zg_verwaltungsgericht · S 2021 139 · 2022-10-07 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Unfallversicherung (Rückforderung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 7. Oktober 2022
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Unfallversicherung 
(Rückforderung)
S 2021 139


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Urteil S 2021 139
A.
Der 1988 geborene A.________ bezog aufgrund eines am 24. April 2020 
erlittenen Unfalls (Sturz auf einer Treppe mit erlittenen Prellungen, vgl. Unfallmeldung vom 
26. Mai 2020, Suva-act. 1) Leistungen der Suva (Heilbehandlung und Taggelder). In der 
Folge erlangte die Suva im März 2021 Kenntnis davon, dass der Versicherte ab dem 
17. August 2020 eine neue Arbeit aufgenommen hatte (Suva-act. 80, 86). Sie stellte die 
Übernahme der Heilkosten per 1. Juni 2021 ein (Verfügung vom 20. Mai 2021, Suva-
act. 127) und forderte die bereits erbrachten Taggeldleistungen ab 17. August 2020 bis 
und mit 31. Mai 2021 im Betrag von total Fr. 60'497.80 zurück (Verfügung vom 19. Mai 
2021, Suva-act. 118). Die Leistungseinstellung erwuchs unangefochten in Rechtskraft; an 
der Rückforderung hielt die Suva auf Einsprache hin (Suva-act. 131) fest 
(Einspracheentscheid vom 6. September 2021, Suva-act. 136). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 5. Oktober 2021 (Poststempel) bei der Suva 
Beschwerde (act. 1), wobei er sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides 
vom 6. September 2021 verlangte (act. 1 S. 2). Die Suva leitete die Beschwerde mit 
Schreiben vom 8. Oktober 2021 als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungs-
gericht des Kantons Zug weiter (Art. 58 Abs. 3 ATSG; act. 2). 
C.
Die Suva schliesst mit Beschwerdeantwort vom 4. November 2021 auf Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Der Beschwerdeführer führte 
replicando im Wesentlichen aus, er habe die "Suva wie eine Festanstellung gesehen" und 
die Arbeit als "Freelancer" im Umfang von ca. 50 bis 55 Stunden pro Monat zu 
Fr. 130.80.– (d.h. total ca. Fr. 6'540.– bis Fr. 7'194.– monatlich) als "Nebenverdienst"; über 
Bemühungen um Aufbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit habe er die Suva informiert 
(Replik vom 27. Januar 2022, act. 7). Mit Duplik vom 7. Februar 2022 hält die Suva 
ihrerseits daran fest, der Versicherte habe sie über die effektive Wiederaufnahme der 
Arbeit trotz Taggeldbezugs nicht informiert (act. 9). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-


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Urteil S 2021 139
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1]). Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht 
desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
ihren Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in 
B.________. Damit ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in Anwendung von § 4 
Abs. 1 lit. b der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die 
Unfallversicherung (BGS 842.5) örtlich und sachlich zuständig. Die Beschwerdegegnerin 
erliess den angefochtenen Einspracheentscheid am 6. September 2021. Mit der 
Beschwerdeneinreichung bei der (unzuständigen) Suva am 5. Oktober 2021 wurde die 30-
tägige Frist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG gewahrt (Art. 58 Abs. 3 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 
ATSG). Der Beschwerde lassen sich Antrag und Begründung sinngemäss entnehmen und 
der Beschwerdeführer ist als direkt Betroffener beschwerdelegitimiert. Somit ist die 
Beschwerde vom Gericht zu prüfen. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen nach Art. 25 Abs. 1 
ATSG setzt voraus, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision oder eine 
Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) der ursprünglichen Verfügung (oder 
formlosen Leistungszusprache) erfüllt sind (vgl. etwa BGer 8C_241/2019 vom 8. Juli 2019 
E. 3.2 mit Hinweisen). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss diese, so 
eine grosse Härte vorliegt, nicht zurückerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). 
2.1
Vorliegend besteht in Würdigung der Akten kein vernünftiger Zweifel daran, dass 
der Beschwerdeführer ab dem 17. August 2020 bei der C.________ AG in einem vollen 
Pensum als Bauleiter tätig war und dabei ein monatliches Einkommen von zunächst 
Fr. 7'700.– und ab November 2020 von Fr. 8'050.– bezog. Solches ist demnach – mit der 
Suva und mit dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Beweismass der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. etwa BGE 121 V 204 E. 6b) – erstellt. 
Insbesondere ergibt es sich übereinstimmend aus dem im Juli 2020 zwischen der 
C.________ AG und A.________ geschlossenen, unbefristeten Arbeitsvertrag, den von 
der C.________ AG eingereichten Lohnblättern und Arbeitsrapporten sowie dem Auszug 
aus dem individuellen Konto des Versicherten vom 17. März 2021 (Suva-act. 80, 86). 
Soweit der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend zu machen scheint, bei alledem 
habe es sich im Wesentlichen um einen Scheinvertrag bzw. alternativ um eine 
selbständige Tätigkeit im Nebenerwerb gehandelt, vermag er damit keine Zweifel an der – 
durch Dokumente belegten – Sachverhaltsdarstellung seiner ehemaligen Arbeitgeberin zu 


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Urteil S 2021 139
wecken. Nicht geeignet zum Beweis seiner Behauptung einer Tätigkeit zu weit unter 
100 % sind jedenfalls allfällige Daten aus der Gebäudeüberwachung. Es ist nicht 
ersichtlich, wie durch diese Daten ein geringerer Tätigkeitsgrad des Beschwerdeführers 
nachgewiesen werden sollte, zumal die Tätigkeit als Bauleiter notorisch – und auch 
ausweislich des Arbeitsvertrages mit der C.________ AG (Suva-act. 86 S. 3 ff.) – an 
verschiedenen Orten auszuführen war; u.a. auch unterwegs. Auf die Abnahme weiterer 
Beweise beim Sicherheitsdienst eines bestimmten, durch den Beschwerdeführer 
betreuten, Projekts (act. 1 S. 1; act. 7 S. 1) ist deshalb in antizipierter Beweiswürdigung zu 
verzichten (vgl. dazu etwa BGE 144 V 361 E. 6.5 mit Hinweisen). Weitere Belege – etwa 
Stundenabrechnungen – legt der Versicherte nicht vor; auch hat er der Suva seine 
Tätigkeit für die C.________ AG aktenkundig nie zur Kenntnis gebracht. Vielmehr hat er – 
ohne seinen vollschichtigen "Nebenverdienst" (act. 7) bei der C.________ AG jemals zu 
erwähnen – für die Zeit zwischen August 2020 und Mai 2021 lückenlos Unfallscheine 
vorgelegt, denen zufolge bis zum 26. Oktober 2020 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % 
bestanden haben soll (Suva-act. 25, 27, 35), hernach bis zum 11. Dezember 2020 eine 
solche von 80 % (Suva-act. 49, 51) und alsdann vom 12. Dezember 2020 bis im Frühjahr 
2021 wiederum von 100 % (Suva-act. 64, 67). Schliesslich hat er offenbar auch telefonisch 
seine Arbeitstätigkeit für die C.________ AG konsequent verschwiegen, und etwa am 
20. November 2020 explizit erklärt, er sei seit dem 1. Oktober 2020 stellenlos (Suva-act. 
52), was offensichtlich nicht zutraf. Dabei kann er sich auch nicht auf ein Missverständnis 
berufen, soweit er nach eigener Angabe mit seinem "Nebenverdienst" ein Einkommen in 
Höhe von ca. Fr. 6'540.– bis Fr. 7'194.– pro Monat erzielte (Fr. 130.80 pro Stunde bei 
einem Einsatz von 50 bis 55 Stunden pro Monat, act. 1 und 7 je S. 1) und von der Suva 
bereits mit Schreiben vom 28. Mai 2020 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden 
war, er habe es umgehend zu melden, falls die Einträge auf dem Unfallschein seiner 
aktuellen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr entsprächen (Suva-act. 3). 
2.2
Nach dem Ausgeführten ist aufgrund erst nach Ausrichtung der Taggeldleistungen 
entdeckter, erheblicher Tatsachen offensichtlich, dass spätestens ab dem 17. August 2020 
keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr vorlag und mithin auch kein Anspruch auf 
Taggelder der Unfallversicherung bestand (Art. 16 Abs. 1 UVG). Mithin lag ein 
Revisionsgrund vor und war die Suva berechtigt, auf ihre zweifellos unrichtige 
Leistungsgewährung zurückzukommen (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und die unrechtmässig 
bezogenen Taggeldbetreffnisse zurückzufordern (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 


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Urteil S 2021 139
2.3
Der Beschwerdeführer befand sich bezüglich der Rechtmässigkeit seines 
Leistungsbezugs offensichtlich nicht in gutem Glauben, was bereits daraus erhellt, dass er 
es über Monate und zahlreiche Kontakte mit der Suva hinweg sorgsam vermieden hat, 
jemals seine Tätigkeit für die C.________ AG mit auch nur einem Wort konkret zu 
erwähnen. Demnach kommt ein Verzicht auf die Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 
ATSG zum vorneherein nicht in Frage.
2.4
Schliesslich macht der Beschwerdeführer zu Recht keine Verjährung des 
Rückerstattungsanspruchs geltend (Art. 25 Abs. 2 ATSG), so dass sich Weiterungen dazu 
erübrigen und insbesondere auch nicht darauf einzugehen ist, ob sich hier der 
Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herleitet, für welche das 
Strafrecht eine längere Rückforderungsfrist vorsieht. 
3.
Bei sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten über Leistungen ist das 
Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. 
fbis ATSG). Eine solche Kostenpflicht ist im Bereich der Unfallversicherung nicht 
vorgesehen, so dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist. Gemäss Art. 61 lit. g 
ATSG ist weder dem vollständig unterliegenden Beschwerdeführer noch der obsiegenden 
Sozialversicherungsträgerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. 


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Urteil S 2021 139
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Beschwerdegegnerin sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 7. Oktober 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am