zg_verwaltungsgericht · V 2021 61 · 2022-05-18 · de

Handelsregister (Löschung im Register)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi
U R T E I L vom 18. Mai 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ GmbH
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Handelsregisteramt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug, 
Beschwerdegegner 
betreffend
Handelsregister 
(Löschung im Register)
V 2021 61


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Urteil V 2021 61
A.
Mit Schreiben vom 17. März 2021 beantragte die Steuerverwaltung des Kantons 
Zug beim Handelsregisteramt des Kantons Zug (nachfolgend auch HRA) die Durchführung 
des Verfahrens nach Art. 155 HRegV [recte: Art. 934 OR i.V.m. 152 ff. HRegV] bzw. die 
Löschung der A.________ GmbH (nachfolgend auch A.________) im Handelsregister; zur 
Begründung wurde das Vorliegen von Verlustscheinen angegeben (BG-act. 1). Am 
19. März 2021 forderte das HRA die A.________ in Anwendung von Art. 934 OR i.V.m. 
Art. 152 ff. HRegV auf, innert 30 Tagen die Löschung anzumelden oder mitzuteilen, dass 
die Eintragung aufrecht erhalten bleiben soll (BG-act. 2). Nachdem innert dieser Frist 
keine Mitteilung erfolgt war, veranlasste das HRA die dreimalige SHAB-Publikation (5.–7. 
Mai 2021), mit welcher "weiteren Betroffenen" jeweils eine Frist von 30 Tagen gesetzt 
wurde, schriftlich mitzuteilen, ob ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der 
Rechtseinheit im Handelsregister bestehe (BG-act. 3). Nachdem beim HRA auch innert 
Frist seit den Publikationen im SHAB keine Interessensbekundungen eingegangen waren, 
verfügte dieses am 22. Juli 2021 die Löschung der A.________ im Handelsregister (BF-
act. 2). 
B.
Mit Eingabe vom 25. August 2021 beantragte die A.________ 
verwaltungsgerichtsbeschwerdeweise sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Auf die 
Begründung wird – soweit notwendig – erwägungsweise eingegangen (act. 1).
C.
Den vom Verwaltungsgericht verlangten Kostenvorschuss bezahlte die 
A.________ fristgerecht (act. 3).
D.
In der Vernehmlassung vom 16. September 2021 beantragte das HRA die 
Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beschwerdeführerin (act. 5). Auf die Begründung wird – soweit notwendig – 
erwägungsweise eingegangen.
E.
Auf die Replik der Beschwerdeführerin vom 7. Oktober 2021 (act. 7) duplizierte 
das HRA mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 (act. 9). Auf die Ausführungen in diesen 
Eingaben wird – soweit notwendig – in den Erwägungen eingegangen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:


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Urteil V 2021 61
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 
162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden die 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf 
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder 
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Gemäss Art. 942 Abs. 1 OR sind Beschwerden 
gegen Verfügungen der Handelsregisterämter innert 30 Tagen nach deren Eröffnung zu 
erheben; jeder Kanton bezeichnet ein oberes Gericht als einzige Beschwerdeinstanz (Abs. 
2). Das Verwaltungsgericht ist das oberste kantonale Gericht in 
Verwaltungsangelegenheiten, sodass die Entscheide des Handelsregisteramtes gestützt 
auf § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG und Art. 942 OR direkt beim Verwaltungsgericht angefochten 
werden können. Die vorliegende Beschwerde ist innert der 30-tägigen Beschwerdefrist 
eingereicht worden und die Beschwerdeführerin ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde im 
Sinne von § 62 VRG legitimiert. Zudem enthält die Beschwerde einen Antrag und eine 
Begründung, weshalb auf diese einzutreten ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11).
2.
Am 1. Januar 2021 sind die revidierten Bestimmungen des Obligationenrechts 
betreffend das Handelsregister sowie der Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 
221.411) in Kraft getreten. Eintragungen im Handelsregister erfolgen grundsätzlich durch 
eine oder mehrere für die betroffene Rechtseinheit zeichnungsberechtigte Personen 
gemäss ihrer Zeichnungsberechtigung (Art. 17 Abs. 1 lit. a HRegV). Daneben erfolgen 
Eintragungen aufgrund von Urteilen oder Verfügungen (Art. 19 HRegV). Die Art. 934 f. OR 
i.V.m. Art. 152 ff. HRegV regeln schliesslich das Verfahren für Eintragungen von Amtes 
wegen (vgl. E. 4).
3.
Weist eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine 
verwertbaren Aktiven mehr, so löscht sie das Handelsregisteramt aus dem 
Handelsregister (Art. 934 Abs. 1 OR). 
3.1
Unter "Geschäftstätigkeit" ist die Summe der wirtschaftlichen Aktivitäten der 
Rechtseinheit zu verstehen, die sie zur Zweckerreichung ausübt. Die Aufgabe der 
Geschäftstätigkeit muss endgültig sein (Meisterhans/Gwelessiani, Praxiskommentar zur 
Handelsregisterverordnung, 4. Aufl. 2021, Art. 152 N 637).


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Urteil V 2021 61
3.2
Gemäss Art. 959 Abs. 2 OR müssen als Aktiven Vermögenswerte bilanziert 
werden, wenn aufgrund vergangener Ereignisse über sie verfügt werden kann, ein 
Mittelzufluss wahrscheinlich ist und ihr Wert verlässlich geschätzt werden kann. 
Verwertbar ist ein Aktivum dann, wenn es im Rahmen eines 
Zwangsvollstreckungsverfahrens nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu barem Geld gemacht werden kann. Anhand der letzten 
Bilanz kann festgestellt werden, ob die Rechtseinheit über Aktiven verfügt, jedoch nicht, ob 
diese verwertbar sind (Meisterhans/Gwelessiani, a.a.O., Art. 152 N 638 f.). Ein Hinweis 
darauf, dass eine Rechtseinheit über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt, liegt 
insbesondere dann vor, wenn definitive Verlustscheine bestehen (Rino Siffert, Berner 
Kommentar, Obligationenrecht, Das Handelsregister Art. 927–943 OR, 2021, Art. 934 N 
8).
4.
Löschungsverfahren
4.1
In Art. 934 Abs. 2 und 3 OR wird das Verfahren für eine Löschung von Amtes 
wegen bei Rechtseinheiten ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven in den Grundzügen 
vorgegeben: Das Handelsregisteramt fordert die Rechtseinheit auf, ein Interesse an der 
Aufrechterhaltung des Eintrags mitzuteilen. Bleibt diese Aufforderung ergebnislos, so 
fordert es weitere Betroffene durch dreimalige Publikation im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt auf, ein solches Interesse mitzuteilen. Bleibt auch diese Aufforderung 
ergebnislos, so wird die Rechtseinheit gelöscht (Abs. 2). Machen hingegen weitere 
Betroffene ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Eintrags geltend, so überweist das 
Handelsregisteramt die Angelegenheit dem Gericht zum Entscheid (Abs. 3).
Die revidierten Art. 152 ff. HRegV enthalten die Ausführungsbestimmungen zu den 
amtlichen Verfahren. Das Handelsregisteramt fordert eine Rechtseinheit, welche keine 
Geschäftstätigkeit mehr aufweist und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt, 
zunächst auf, innert einer zu setzenden Frist die Löschung anzumelden oder darzulegen, 
dass eine solche nicht erforderlich ist (Art. 934 Abs. 2 Satz 1 OR i.V.m. Art. 152 Abs. 1 
HRegV); das Handelsregisteramt weist dabei auf die massgebenden Vorschriften und die 
Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht hin (Art. 152 Abs. 2 HRegV). Die Aufforderung 
wird entweder mit eingeschriebenem Brief an das Rechtsdomizil der Rechtseinheit oder 
nach den Bestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr zugestellt (Art. 152a 
Abs. 1 HRegV). Erfolgt innerhalb der angesetzten Frist keine Meldung seitens des 
obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans, veranlasst das Handelsregisteramt eine 
dreimalige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), in dem weitere 


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Urteil V 2021 61
Betroffene – namentlich Gesellschafter, Gläubiger oder Schuldner (vgl. Botschaft zur 
Änderung des Obligationenrechts vom 15. April 2015, BBl 2015 3644) – aufgefordert 
werden, innert einer bestimmten Frist ein Interesse an der Aufrechterhaltung der 
Eintragung der Rechtseinheit schriftlich mitzuteilen (Art. 934 Abs. 2 Satz 2 OR). Wird auch 
innert Frist seit den Publikationen im SHAB kein Interesse an der Aufrechterhaltung der 
Eintragung geltend gemacht – und kommt es damit nicht zur Überweisung an das Gericht 
(nach Art. 934 Abs. 3 OR) –, schreitet das Handelsregisteramt zur Löschung der 
Rechtseinheit im Handelsregister (Art. 934 Abs. 2 Satz 3 OR; vgl. zum Ganzen Siffert, 
a.a.O., Art. 934 N 12 ff. und 28 ff.).
4.2
Die Löschung von Amtes wegen von Rechtseinheiten ohne Geschäftstätigkeit und 
ohne verwertbare Aktiven durch das Handelsregisteramt setzt sodann voraus, dass die 
Steuerbehörden des Bundes und des Kantons der Löschung zugestimmt haben (Siffert, 
a.a.O., Art. 934 N 29). Dies sehen steuerrechtliche Bestimmungen ausdrücklich vor: 
Gemäss Art. 171 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) 
darf eine juristische Person im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die 
kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer dem Handelsregisteramt angezeigt hat, 
dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist; Art. 11 Abs. 1 der 
Verrechnungssteuerverordnung (VStV; SR 642.211), Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über 
die Stempelabgaben (StV; SR 641.101) und Art. 95 des Mehrwertsteuergesetzes 
(MWSTG; SR 641.20) sehen Entsprechendes vor, wobei die Löschung diesfalls eine 
Anzeige an die Eidgenössische Steuerverwaltung bzw. deren Zustimmung voraussetzt. 
Die Handelsregisterämter sind also verpflichtet, vor der Löschung einer juristischen 
Person im Handelsregister die jeweiligen Steuerbezugsbehörden anzufragen bzw. deren 
Zustimmung zur Löschung einzuholen. Massgebend ist der Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses (vgl. sogleich E. 5; VGer ZH VB.2021.00281 vom 28. Oktober 2021 E. 
3.2).
5.
Als Rechtsfolge der Nichtbeachtung der durch das Handelsregisteramt erfolgten 
Aufforderung gemäss Art. 152 f. HRegV sieht Art. 153 HRegV den Erlass einer Verfügung 
(durch das Handelsregisteramt) vor; diese hat sich über (a) die Eintragung, die Änderung 
von eingetragenen Tatsachen oder die Löschung; (b) den Inhalt des Eintrags im 
Handelsregister; (c) die Gebühren; (d) gegebenenfalls die Ordnungsbusse gemäss Artikel 
940 OR, auszulassen. Fehlerhafte Verfügungen des Handelsregisteramts können 
anfechtbar oder, in schweren Fällen, nichtig sein. Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie 


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Urteil V 2021 61
entweder in formeller Hinsicht rechtswidrig, also unter Missachtung der rechtlichen 
Bestimmungen über Zuständigkeit, Verfahren oder Form zustandegekommen ist, oder 
aber materiell, also inhaltlich, rechtswidrig ist (Alexander Vogel, Kommentar HRegV, 2020, 
Art. 153 N 10).
6.
Zu prüfen ist, ob das HRA die Löschung der A.________ zu Recht verfügt hat.
7.
7.1
Die A.________ liess sich mit Beschwerde vom 25. August 2021 erstmals 
überhaupt vernehmen. Dabei bestritt sie weder, dass das HRA den dargelegten 
gesetzlichen Vorgaben entsprechend vorgegangen sei, noch machte sie geltend, dass sie 
sich auf dessen Aufforderung hin gemeldet hätte. In der Tat ist mit dem HRA festzustellen, 
dass dieses das Löschungsverfahren grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen 
Vorgaben durchgeführt hat. Im Rahmen des Schriftenwechsels war denn auch primär das 
Vorliegen von verwertbaren Aktiven und mithin eine materielle Löschungsvoraussetzung 
Streitpunkt. Wie nachfolgend zu zeigen ist, erübrigen sich allerdings Weiterungen zur 
Geschäftstätigkeit und zum Vorliegen von verwertbaren Aktiven.
7.2
In den Akten findet sich kein Hinweis darauf, dass sich das HRA vor Erlass der 
Löschungsverfügung im Sinne der Art. 171 DBG, Art. 11 Abs. 1 VStV, Art. 7 Abs. 1 StV 
sowie Art. 95 MWSTG an die kantonale und an die Eidgenössische Steuerverwaltung 
gewendet hat, um die beabsichtigte Löschung anzuzeigen und die Zustimmung dazu 
einzuholen. Daran ändert auch nichts, dass die Mitteilung der kantonalen Steuerbehörde 
das Aufforderungsverfahren ausgelöst hat.
Damit lagen die erforderlichen Zustimmungen der Steuerbehörden zum Zeitpunkt des 
Erlasses der Verfügung vom 22. Juli 2021 nicht vor. Diese erweist sich damit als 
unrechtmässig, weshalb sie in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (§ 23 Abs. 1 
Ziff. 3 i.V.m. 24 Abs. 1 VRG). Während der Beschwerdeführerin der Kostenvorschuss von 
Fr. 800.– zurückzuerstatten ist, kann ihr mangels anwaltlicher Vertretung keine 
Parteientschädigung zugesprochen werden.


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Urteil V 2021 61
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Beschwerdegegners 
vom 22. Juli 2021 aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist der 
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
3.
Es wird keine Parteienschädigung ausgerichtet.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Vertreterin der Beschwerdeführerin (im Doppel), an das 
Handelsregisteramt Zug, an das Eidgenössische Amt für das Handelsregister, 
Bern, sowie zum Vollzug von Ziff. 2 an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 18. Mai 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am