zg_verwaltungsgericht · S 2022 45 · 2023-01-31 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Pendlerkostenbeiträge) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider
U R T E I L vom 31. Januar 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch Arbeitslosenkasse des 
Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung
(Pendlerkostenbeiträge)
S 2022 45


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Urteil S 2022 45
A.
Die Versicherte A.________, Jahrgang 1967, war vom 12. März 2020 bis zum 
31. Dezember 2021 bei der Arbeitsvermittlung angemeldet (AWA-act. 9, 12). Am 1. Januar 
2022 trat die Versicherte eine Stelle bei der B.________ AG an (AWA-act. 8). Kurz zuvor, 
am 27. Dezember 2021, reichte die Versicherte ein Gesuch um Pendlerkostenbeiträge 
beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (AWA) ein (AWA-act. 8). Das Gesuch 
wurde mit Verfügung vom 4. Januar 2022 abgelehnt, da der neue Arbeitsort in 
C.________ mit dem Motorfahrzeug innert einer Stunde erreichbar sei und darum 
innerhalb der Wohnortsregion der Versicherten liege (AWA-act. 7). Dagegen erhob die 
Versicherte am 31. Januar 2022 Einsprache, diese war jedoch nicht unterzeichnet (AWA-
act. 6). Das AWA forderte die Versicherte daher auf, die Eingabe nochmals innert 
angesetzter Frist unterzeichnet einzureichen (AWA-act. 5). Daraufhin reichte die 
Versicherte ihre Einsprache erneut, nun mit Unterschrift, ein (Eingang bei der 
Ausgleichkasse Zug am 15. Februar 2022; AWA-act. 4). Mit Einspracheentscheid vom 
14. April 2022 wies das AWA die Einsprache ab (AWA-act. 2).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (undatiert, Poststempel vom 28. April 2022) 
beantragte A.________ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides und die 
Zusprache der beantragten Pendlerkostenbeiträge. Zur Begründung verwies sie auf eine 
frühere Zusprache von Pendlerkostenbeiträgen, als sie nach einer Arbeitslosigkeit im Jahr 
2013 eine Arbeitsstelle in D.________ antrat. D.________ liege noch weniger weit entfernt 
von ihrem Wohnort als C.________. Da sich die Rechtslage seit 2013 nicht geändert 
habe, sei auch das aktuell gestellte Gesuch vor diesem Hintergrund nochmals zu prüfen 
(act. 1).
C.
Mit Vernehmlassung vom 29. Juni 2022 beantragte das AWA die Abweisung der 
Beschwerde und machte geltend, dass auch wenn im Jahr 2013 bei gleicher Sachlage 
Pendlerkostenbeiträge zugesprochen worden sein sollten, nun kein Anspruch auf 
Gleichbehandlung im Unrecht bestehe. Ansonsten verwies das AWA auf seinen 
Einspracheentscheid vom 14. April 2022 (act. 4).


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Urteil S 2022 45
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 
Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen 
Amtsstelle ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht 
desselben Kantons zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; 
SR 837.0], i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; 
BGS 162.1]). Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom AWA erlassen, weshalb 
das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
örtlich und sachlich zuständig ist. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
14. April 2022 ist undatiert (act. 1). Sie wurde am 28. April 2022 der Post übergeben und 
gilt somit im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG – 30-tägige Frist – als rechtzeitig eingereicht. 
Die Beschwerdeführerin ist durch die Abweisung des Gesuchs um Pendlerkostenbeiträge 
direkt betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabe entspricht schliesslich 
den wenigen an eine Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie 
zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Den Arbeitnehmenden, welchen in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit 
vermittelt werden konnte und die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Arbeit ausserhalb 
ihrer Wohnortsregion angenommen haben, kann ein Pendlerkostenbeitrag zugesprochen 
werden (Art. 68 Abs. 1 lit. a AVIG). Der Pendlerkostenbeitrag deckt die nachgewiesenen 
notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die täglich vom neuen Arbeitsort an ihren 
Wohnort zurückkehren (Art. 69 AVIG). Pendler können innerhalb der Rahmenfrist Beiträge 
insgesamt während längstens sechs Monaten erhalten (Art. 68 Abs. 2 AVIG). Der 


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Urteil S 2022 45
Arbeitsort liegt gemäss Art. 91 AVIV in der Wohnortsregion der versicherten Person, wenn 
zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbindung besteht, deren Länge 50 Kilometer 
nicht übersteigt (lit. a), oder die versicherte Person ihn vom Wohnort aus mit einem 
privaten Motorfahrzeug, das ihr zur Verfügung steht, innert einer Stunde erreichen kann 
(lit. b). Laut Art. 92 AVIV bestimmt sich der Pendlerkostenbeitrag sinngemäss nach der 
Regelung über den Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 Abs. 2 und 3 lit. b AVIV). 
Als Reisekosten vergütet die Kasse nach Art. 85 Abs. 2 Satz 1 AVIV die Auslagen für 
Billette oder Abonnemente zweiter Klasse der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der 
Landesgrenzen. Ausnahmsweise kann die Kasse mit Zustimmung der kantonalen 
Amtsstelle dem Versicherten die nachgewiesenen notwendigen Auslagen für die 
Benützung eines privaten Fahrzeugs vergüten, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur 
Verfügung steht oder dessen Benützung für den Versicherten unzumutbar ist (Art. 85 Abs. 
2 Satz 2 AVIV; EVG C 249/01 vom 28. Juni 2002 E. 1).
3.
Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig 
angewandt worden ist, gibt dem Versicherten grundsätzlich keinen Anspruch darauf, 
ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Der Grundsatz der 
Gesetzmässigkeit der Verwaltung, der eine Übereinstimmung der Entscheidung mit dem 
Gesetz verlangt, geht der Rücksichtnahme auf gleichmässige Rechtsanwendung vor (BGE 
106 V 117 E. 3 mit Hinweisen). Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder 
in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn dagegen die 
Behörde die Aufgabe der in anderen Fällen geübten gesetzwidrigen Praxis ablehnt, kann 
der Versicherte verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die den Dritten zuteil 
wird, auch ihm bzw. ihr gewährt werde, soweit dies nicht andere legitime Interessen 
verletzt (BGE 126 V 390 E. 6a mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch BGer 9C_466/2021 
vom 17. Oktober 2022 E. 9.2 oder 8C_348/2017 vom 5. Juli 2017 E. 4.4 je mit Hinweisen).
4.
Streitig und vorliegend zu prüfen ist, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
Pendlerkostenbeiträge zu Recht abgelehnt wurde.
4.1
Pendlerkostenbeiträge können nur für einen Arbeitsort ausserhalb der 
Wohnortsregion zugesprochen werden. Innerhalb der Wohnortsregion liegt ein Arbeitsort 
gemäss Art. 91 AVIV, wenn vom Wohnort zum Arbeitsort eine öffentliche 
Verkehrsverbindung besteht, deren Länge 50 Kilometer nicht übersteigt, oder die 
versicherte Person den Arbeitsort vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahrzeug, 
das ihr zur Verfügung steht, innert einer Stunde erreichen kann (E. 2). Zwischen den 


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Urteil S 2022 45
Parteien ist unbestritten (vgl. AWA-act. 4, 7), dass die öffentliche Verkehrsverbindung vom 
Wohnort der Beschwerdeführerin in Baar bis zum Arbeitsort in C.________ die Länge von 
50 Kilometer übersteigt. Es ist soweit ersichtlich auch unbestritten, dass der 
Beschwerdeführerin ein Motorfahrzeug im Sinne von Art. 91 lit. b AVIV zur Verfügung 
steht (vgl. AWA-act. 4, 7). Gestützt auf die Akten ist zudem ausgewiesen, dass der 
Arbeitsort bei der B.________ AG in C.________ unter einer Stunde (ca. 36 Minuten) mit 
dem Motorfahrzeug erreichbar ist (vgl. AWA-act. 8). Dies wird von der Beschwerdeführerin 
weder in der Einsprache noch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestritten (vgl. 
act. 1; AWA-act. 4). Zusammenfassend muss daher festgehalten werden, dass die 
Voraussetzung von Art. 91 lit. b AVIV vorliegend erfüllt ist und der Arbeitsort in 
C.________ daher als innerhalb der Wohnortsregion der Beschwerdeführerin gilt.
4.2
Liegt der Arbeitsort innerhalb der Wohnortsregion, hat die Versicherte gemäss 
Art. 68 AVIG grundsätzlich keinen Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge (vgl. E. 2). Die 
Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, dass ihr im Jahr 2013 Pendlerkostenbeiträge 
für ihren Arbeitsort in D.________, was näher am Wohnort der Beschwerdeführerin liegt 
als C.________, zugesprochen worden seien. Zudem hätten sich die gesetzlichen 
Grundlagen für Pendlerkostenbeiträge seit dem Jahr 2013 nicht verändert (act. 1). Das 
AWA bestätigt die Zusprache von Pendlerkostenbeiträgen für den Arbeitsort D.________ 
im Jahr 2013 (vgl. Verfügung vom 9. Juli 2013; AWA-act. 1), macht jedoch geltend, dass 
die Beschwerdeführerin für den vorliegenden Fall kein Recht auf Gleichbehandlung im 
Unrecht habe (act. 4).
4.3
Aufgrund der eingereichten Akten kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob 
das AWA im Jahr 2013 wirklich von der gleichen Sachlage, insbesondere von einem zur 
Verfügung stehenden Motorfahrzeug, ausging. So erscheint der zugesprochene 
monatliche Beitrag von Fr. 330.– eher tief für die Anzahl Kilometer pro Tag, welche 
gemäss Art. 3 der Verordnung des WBF über die Ansätze der Arbeitslosenversicherung 
beim Ersatz der Auslagen für Kursbesuch (SR 837.056.2) mit 50 Rappen pro Kilometer 
vergütet werden (AWA-act. 1). Jedoch kann diese Frage vorliegend offenbleiben, da die 
Versicherte aus dem rechtswidrigen Verhalten der Verwaltung in anderen Fällen sowieso 
nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Der Umstand, dass das Gesetz in diesem einen 
anderen Fall allenfalls nicht richtig angewandt wurde, gibt der Versicherten grundsätzlich 
keinen Anspruch darauf, ebenfalls vom Gesetz abweichend behandelt zu werden. Wenn 
überhaupt, gibt es einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nur dann, 
wenn die Verwaltung nicht nur in Einzelfällen vom Gesetz abweicht, sondern wissentlich 


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Urteil S 2022 45
und willentlich eine vom Gesetz abweichende, konstante Praxis pflegt und zum Ausdruck 
bringt, dass sie auch künftig an dieser vom Gesetz abweichenden Praxis festhalten will 
(vgl. E. 3). Mit der Erwähnung eines isolierten Beispiels, in welchem das AWA allenfalls 
nicht gesetzeskonform gehandelt hat, vermag die Beschwerdeführerin jedenfalls keine 
entsprechende konstante Praxis zu belegen. Die Beschwerdeführerin kann daher aus der 
Verfügung vom 9. Juli 2013 nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.4
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzung für die Zusprache 
von Pendlerkostenbeiträgen im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a AVIG vorliegend nicht erfüllt 
ist und der Einspracheentscheid des AWA vom 14. April 2022, mit welchem die 
Abweisung des Gesuchs um Pendlerkostenbeiträge bestätigt wurde, daher nicht zu 
beanstanden ist. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist 
vollumfänglich abzuweisen. 
5.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG kostenlos. Eine 
Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 
lit. g ATSG e contrario).


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Urteil S 2022 45
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Amt für 
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für 
Wirtschaft (seco), Bern.
Zug, 31. Januar 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am