zg_verwaltungsgericht · V 2021 46 · 2022-04-27 · de

Wegweisung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Einzelrichter: Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 27. April 2022
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________, Kosovo
Beschwerdeführer
vertreten durch RA B.________
gegen
Amt für Migration des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Wegweisung
V 2021 46


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Urteil V 2021 46
A.
A.________, Jahrgang 1996, Staatsangehöriger der Republik Kosovo, wurde am 
29. Juni 2021 von der Zuger Polizei dabei beobachtet, wie er an der C.________strasse in 
D.________ Material aus einem Lieferwagen der Firma E.________ auslud. Die Polizei 
nahm ihn wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit vorläufig fest (AFM-act. 5). Mit 
Strafbefehl vom 29. Juni 2021 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
A.________ des vorsätzlichen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz gemäss Art. 115 
Abs. 1 lit. b AIG sowie der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 
115 Abs. 1 lit. c AIG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen 
zu Fr. 30.– (AFM-act. 8); den Empfang des Strafbefehles und die Erklärung betreffend 
Verzichtserklärung auf Einsprache bestätigte A.________ mit seiner Unterschrift. Mit 
undatierter, von A.________ am 30. Juni 2021 zur Kenntnis genommener Verfügung des 
Amts für Migration des Kantons Zug (AFM) wurde A.________ aufgrund der 
strafrechtlichen Verurteilung sowie rechtswidrigen Aufenthalts aus der Schweiz 
weggewiesen (AFM-act. 13); die Wegweisung wurde am 2. Juli 2021 vollzogen (AFM-act. 
22). Am 1. Juli 2021 hatte das Staatssekretariat für Migration SEM gegen A.________ 
ausserdem ein Einreiseverbot verfügt, gültig ab 4. Juli 2021 bis 3. Juli 2023 (AFM-act. 24).
B.
Mit Beschwerde vom 7. Juli 2021 liess A.________ (fortan: Beschwerdeführer) 
beantragen, es sei festzustellen, dass die Wegweisungsverfügung des Amtes für Migration 
des Kantons Zug vom [nicht datiert], zugestellt am 30. Juni 2021, nicht rechtmässig war; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des 
Beschwerdegegners. 
C.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 verlangte der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts die Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 1'000.– bis zum 29. Juli 2021. Der Kostenvorschuss wurde 
fristgerecht bezahlt.
D.
Mit Vernehmlassung vom 5. August 2021 beantragte das AFM die vollumfängliche 
Abweisung der Anträge des Beschwerdeführers unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zu Lasten des Beschwerdeführers.
E.
Mit Replik vom 31. August 2021 liess der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 
festhalten.


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Urteil V 2021 46
F.
Das AFM verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. Entsprechend gingen keine 
Eingaben mehr ein. Auf die jeweiligen Ausführungen in den Rechtsschriften wird – soweit 
relevant – in den Erwägungen eingegangen.
G.
Mit Verfügung vom 29. September 2021 (act. 10) stellte das Strafgericht des 
Kantons Zug die Ungültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 29. Juni 2021 fest, womit dieser zum 
rechtskräftigen Urteil wurde.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) erlassen die zuständigen Behörden 
eine 
ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn: a. eine Ausländerin oder ein Ausländer eine 
erforderliche Bewilligung nicht besitzt; b. eine Ausländerin oder ein Ausländer die 
Einreisevoraussetzungen (Art. 5 AIG) nicht oder nicht mehr erfüllt; c. einer Ausländerin 
oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt 
widerrufen oder nicht verlängert wird. Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Abs. 1 
lit. a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die 
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet 
innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung (Art. 64 Abs. 3 AIG). 
1.2
Zuständig für den Erlass einer Wegweisungsverfügung ist im Kanton Zug das Amt 
für Migration, das die Ausländer- und Asylgesetzgebung vollzieht, soweit dafür nicht 
ausdrücklich eine andere Behörde oder Dienststelle zuständig ist (§ 2 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum 
Asylgesetz, EG AuG; BGS 122.5). Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 64 Abs. 3 AIG ist 
das Verwaltungsgericht (§ 16 Abs. 2 EG AuG), das Beschwerden im Zusammenhang mit 
Entfernungs-, Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gemäss den Art. 64 ff. des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Einzelrichterkompetenz 
beurteilt (§ 5 Abs. 1 Ziff. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO; BGS 


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Urteil V 2021 46
162.11). Zur Erhebung der Beschwerde ist gemäss § 62 Abs. 1 VRG berechtigt, wer a) vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat, b) durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und c) ein 
schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 
1.3
Das geltend gemachte Interesse ist grundsätzlich nur schützenswert, wenn es 
aktuell ist, d.h. das Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung sowohl 
im Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung als auch im Zeitpunkt des Entscheids vorliegt. 
Kein aktuelles Interesse besteht praxisgemäss, wenn der angefochtene Akt im 
Urteilszeitpunkt keine Rechtswirkung mehr entfaltet, weil das Ereignis, auf das er sich 
bezogen hat, bereits stattgefunden hat (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1; 137 II 313 E. 3.3.1; 
136 II 101 E. 1.1). 
2.
2.1
Das Amt für Migration wies den Beschwerdeführer mit undatierter, dem 
Beschwerdeführer am 30. Juni 2021 zur Kenntnis gebrachter Verfügung aus der Schweiz 
weg und ordnete an, dass er die Schweiz zu verlassen habe. Am 7. Juli 2021 liess der 
Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Verwaltungsgericht fristgerecht 
Beschwerde einreichen. Als Adressat ist er durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt. 
2.2
Da der Beschwerdeführer die Schweiz am 2. Juli 2021 verliess, die Wegweisung 
demnach vollzogen ist und der angefochtene Akt damit keinerlei Rechtswirkung mehr 
entfaltet, besteht kein aktuelles Interesse mehr an der Überprüfung der 
Wegweisungsverfügung (vgl. VGer ZH VB 2021.00536 vom 11. November 2021 E. 2.3, 
mit Hinweis auf BVGer D-3714/2018 vom 24. Juli 2018 E. 5.2). Die Wegweisung hat 
denn auch keine Auswirkungen auf ein späteres ausländerrechtliches Verfahren 
betreffend Einreise oder Erwerbstätigkeit, womit auch damit kein aktuelles Interesse 
begründet werden kann. Dass die Rechtmässigkeit der Anordnung beispielsweise 
Gegenstand eines Haftungsverfahrens werden könnte, begründet nach der Praxis 
ebenfalls kein Interesse an einem (feststellenden) Sachentscheid im primären 
Rechtsmittelverfahren gegen die betreffende Anordnung (vgl. Martin Bertschi, in: 
Kommentar VRG Kanton Zürich, 3. Aufl. 2014, § 21 N 25; VGer ZH VB 2021.00536 vom 
11. November 2021 E. 2.3). Der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Entscheid 
VGer ZH VB.2011.00506 vom 14. Dezember 2011 E. 2.1 verfängt insofern nicht, als sich 


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Urteil V 2021 46
das Verwaltungsgericht Zürich im späteren Entscheid VB.2021.00536 selber nicht mehr 
darauf berufen hat und der Beschwerdeführer nicht, insbesondere nicht innert der 
fünftägigen Beschwerdefrist, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde (§ 66 Abs. 2 VRG) beantragt hat.
2.3
Fraglich ist somit einzig, ob vorliegend die Voraussetzungen erfüllt sind, um auf 
das aktuelle Interesse zu verzichten. Vom Erfordernis des aktuellen Interesses wird 
abgesehen, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen und ähnlichen 
Umständen wieder stellen könnten, wenn kaum je rechtzeitig die Prüfung im Einzelfall 
stattfinden könnte und wenn aufgrund der grundsätzlichen Natur der Fragen ein 
hinreichendes öffentliches Interesse an deren Beantwortung besteht (Bertschi, a.a.O., 
§ 21 N 24 f.). 
Hierzu ist zu bemerken, dass die sich stellende Grundfrage, ob die Tätigkeit des 
Beschwerdeführers eine Erwerbstätigkeit i.S.v. Art. 11 AIG ist, sollte sie sich künftig 
wieder stellen, grundsätzlich ohne Weiteres in einem in diesem Zusammenhang 
eingeleiteten Strafverfahren bzw. in einem Beschwerdeverfahren gegen ein 
Einreiseverbot überprüft werden könnte (vgl. etwa BGer 6B_115/2016 vom 25. Mai 2016 
oder BVGer F-384/2019 vom 19. Februar 2020). So hätte auch vorliegend die 
Möglichkeit bestanden, mittels Beschwerde gegen das am 1. Juli 2021 vom 
Staatssekretariat für Migration SEM verfügte Einreiseverbot, das sich auf dieselben 
Tatsachen und Rechtsgrundlagen wie die Wegweisungsverfügung stützt, die Frage der 
Erwerbstätigkeit zu klären – dort hätte denn auch zweifellos ein schützenswertes 
Interesse bestanden. Somit fehlt es vorliegend an der Voraussetzung, dass die Frage bei 
Ablehnung eines aktuellen Interesses kaum je rechtzeitig überprüft werden könnte.
2.4
Darüber hinaus kann auch nicht angenommen werden, dass es sich vorliegend 
um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, bei welcher ein öffentliches 
Interesse an deren Beantwortung besteht. Die Frage, ob eine Erwerbstätigkeit i.S.v. 
Art. 11 AIG gegeben ist, beschäftigt die kantonalen Gerichte sowie das 
Bundesverwaltungs- und Bundesgericht regelmässig. Insbesondere Fälle, bei denen eine 
Erwerbstätigkeit bestritten und als Gefälligkeitsleistung bezeichnet wird – wie vorliegend 
–, werden und wurden von den Gerichten wiederholt beurteilt (vgl. etwa BVGer F-
3614/2019 vom 30. April 2020). Die Beurteilung des vorliegenden Falles würde somit 
keine grundsätzliche Frage klären, sondern sich darauf beschränken, den Einzelfall des 


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Urteil V 2021 46
Beschwerdeführers rechtlich zu würdigen; an einer solchen Einzelfallbeurteilung kann 
aber kein öffentliches Interesse bestehen. 
2.5
Mangels schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c VRG ist der 
Beschwerdeführer nicht beschwerdeberechtigt, und auf die Beschwerde ist nicht 
einzutreten.
3.
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt die Kosten im Beschwerdeverfahren vor 
dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei – hier der Beschwerdeführer. Dem 
Beschwerdeführer ist somit die Spruchgebühr von Fr. 500.– aufzuerlegen; sie wird mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Behörde besteht nicht (§ 28 Abs. 2a 
VRG).


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Urteil V 2021 46
Demnach erkennt der Einzelrichter:
____________________________
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 500.– auferlegt und in 
dieser Höhe mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die restlichen 
Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an das Amt 
für Migration des Kantons Zug, an das Staatssekretariat für Migration SEM, Bern, 
sowie zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug (nur Dispositiv).
Zug, 27. April 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber
versandt am