zg_verwaltungsgericht · S 2019 148 · 2019-09-11 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 23. Januar 2020
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung)
S 2019 148


2
Urteil S 2019 148
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1981, war seit September 2017 bei der 
B.________ AG angestellt (AWA-act. 6), als ihm die Arbeitsstelle am 21. März 2018 per 
30. April 2018 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde (AWA-act. 7). In der Folge 
meldete sich der Versicherte am 30. April 2018 zur Arbeitsvermittlung an (AWA-act. 1) und 
am 3. Mai 2018 ging bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug die Anmeldung zum 
Bezug von Arbeitslosenentschädigung ein (AWA-act. 4). Mit Verfügung vom 11. 
September 2019 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (im Folgenden: 
AWA) den Versicherten für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er innerhalb 
der Frist für den Monat Juli 2019 keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe (AWA-
act. 14a). Die gegen diese Verfügung am 12. September 2019 erhobene Einsprache 
(AWA-act. 17) wies das AWA mit Entscheid vom 17. Oktober 2019 vollumfänglich ab. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Nachweis der 
Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2019 sei erst nach erfolgtem Gespräch beim RAV 
vom 16. August 2019 und dem Hinweis der fehlenden Arbeitsbemühungen eingereicht 
worden. Eine Erklärung oder einen plausiblen Grund für die Verspätung gehe aus der 
Einsprache nicht hervor. Deshalb könne das am 16. August 2019 nachgereichte 
Nachweisblatt der Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2019 nicht berücksichtigt 
werden und es habe eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen fehlenden 
(respektive nicht innert Frist eingereichten) Arbeitsbemühungen zu erfolgen (AWA-act. 
20). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Oktober 2019 beantragte 
A.________ die Aufhebung bzw. Reduktion der verfügten sieben Einstelltage. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei zwar korrekt, dass die 
Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2019 bis zum RAV-Gespräch vom 16. August 2019 
nicht eingereicht worden seien. Dieses ein- und erstmalige Malheur habe er jedoch noch 
am selben Tag mit Einreichen der entsprechenden Arbeitsbemühungen per E-Mail 
korrigiert. Der Entscheid des AWA, ihn für ein erst- und einmaliges Malheur auf einer 
Skala von fünf bis neun möglichen Einstelltagen mit sieben Tagen in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, sei daher nicht verhältnismässig und somit 
abzuschwächen. Bisher seien seitens des RAV weder Qualität noch Quantität seiner 
Arbeitsbemühungen beanstandet worden (act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 5. November 2019 beantragte das AWA die Abweisung 
der Beschwerde. Im Übrigen wurde auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 3).


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Urteil S 2019 148
D.
Mit Schreiben vom 6. November 2019 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer 
die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu (AWA-act. 4). In der Folge gingen bei Gericht 
keine weiteren Eingaben mehr ein, weshalb der Schriftenwechsel per Anfang November 
2019 als abgeschlossen gilt. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen 
Amtsstelle ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht 
desselben Kantons zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 
837.0], i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV, SR 837.02]). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 
162.1]). Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Amt für Wirtschaft und Arbeit 
des Kantons Zug erlassen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2019 datiert vom 25. 
Oktober 2019, wurde gleichentags der Post übergeben und gilt somit im Sinne von Art. 60 
Abs. 1 ATSG – 30-tägige Frist – als rechtzeitig eingereicht. Der Beschwerdeführer ist 
durch die Einstellung in seiner Anspruchsberechtigung für sieben Tage direkt betroffen 
und folglich zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabe entspricht schliesslich den an eine 
Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.


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Urteil S 2019 148
2.
2.1
Artikel 8 Abs. 1 lit. g AVIG statuiert als eine der Anspruchsvoraussetzungen für 
den Bezug von Arbeitslosenentschädigung, dass die versicherte Person die Kontroll-
vorschriften gemäss Art. 17 AVIG erfüllt. 
2.2
Der Versicherte, welcher Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit 
Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um 
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Er muss seine Bemühungen, eine neue 
Stelle zu finden, denn auch nachweisen können und trägt sodann auch die Beweislast 
dafür, dass er alles ihm Zumutbare unternommen hat (vgl. Art. 17 Abs. 1 AVIG). Diese 
Bestimmung hält somit den im Sozialversicherungsrecht verankerten Grundsatz der 
Schadenminderungspflicht fest, nach welchem eine versicherte Person alles ihr 
Zumutbare vorzukehren hat, um den Eintritt des Versicherungsfalles zu verhüten bzw. den 
Schaden zu mindern (vgl. dazu Gerhard Gerhards, Kommentar zum 
Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG, Bd. I, Bern 1987, Art. 17 N 6 ff. mit zahlreichen 
Hinweisen). Verletzt der Versicherte seine Schadenminderungspflicht, so ist dies im 
Regelfalle mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 AVIG zu 
ahnden. Mit der Einstellungsregelung soll eine missbräuchliche Inanspruchnahme der 
Arbeitslosenversicherung verhindert werden. Die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, 
sondern denjenigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr 
missbräuchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Ein 
weiterer Zweck der Einstellung ist die angemessene Mitbeteiligung der versicherten 
Person am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der 
Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (Erwin Murer/ Hans-
Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 4. Auflage, Zürich/ Basel/ 
Genf 2013, S. 159 f. und die dort zitierten Entscheide). Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist 
der Versicherte in der Anspruchsberechtigung unter anderem dann einzustellen, wenn er 
sich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Tatbestand ist als erfüllt 
anzusehen, wenn die vom RAV einverlangten Unterlagen nicht bzw. nicht rechtzeitig 
beschafft werden (AVIG-Praxis ALE, Stand Juli 2019, D79, Ziffer 1.E). Bestimmte 
Verhaltensweisen werden zudem bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein 
Schadensrisiko in sich bergen, wie insbesondere unzureichende Arbeitsbemühungen oder 
die Nichtbefolgung von Weisungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c bzw. lit. d AVIG). Gewisse 
Einstellungstatbestände sind also (auch) ein Instrument der Abwendung oder Minderung 
drohenden Schadens, indem sie – neben dem "general-präventiven" Schutz der 


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Urteil S 2019 148
Arbeitslosenversicherung vor missbräuchlichen Verhaltensweisen – der vorbeugenden 
Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender 
Arbeitsbemühungen oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer 
Mitwirkungspflichten durch die versicherte Person (Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts C 134/06 vom 19. September 2006, Erw. 2.2.1 mit Hinweisen). 
2.3
Nach Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich eine versicherte Person gezielt um Arbeit 
bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung. Sie muss den Nachweis 
der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tage des folgen-
den Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Mittels Abgabe 
des Formulars "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" wird die versicherte 
Person darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbemühungen nicht berücksichtigt 
werden können, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund 
geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Von der Setzung einer Nachfrist wird – ausser bei 
objektiver Verhinderung – abgesehen (AVIG-Praxis ALE, B324a). 
3.
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob der Beschwerdeführer vom 
AWA zu Recht wegen nicht innert Frist eingereichten Arbeitsbemühungen für die Dauer 
von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. 
3.1
Es steht vorliegend fest, dass der Beschwerdeführer per Ende April 2018 seine 
Arbeit verlor, dass er sich daraufhin zur Stellenvermittlung und zum Bezug von 
Arbeitslosenentschädigungen anmeldete und dass er die diesbezüglichen 
Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllte bzw. dass ihm entsprechende 
Leistungen in der Folge auch gewährt wurden. Unstreitig ist alsdann, dass er in der Folge 
auch seine Kontrollpflichten an sich anstandslos erfüllte. In Beachtung der gesamten 
Aktenlage und insbesondere auch der Beschwerdeschrift ist überdies absolut unstreitig, 
dass der Beschwerdeführer seine Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2019 erst 
aufgrund des Beratungsgesprächs vom 16. August 2019 (vgl. RAV-Gesprächsprotokoll 
vom 16. August 2019, AWA-act. 12h) mit gleichentags versandtem E-Mail einreichte 
(AWA-act. 13p). Streitig ist nun, ob dieser Sachverhalt die Sanktionierung mit 
sieben Einstelltagen rechtfertigt.
3.2
Unter Hinweis auf Erw. 2.3 ist noch einmal festzuhalten, dass eine versicherte, 
arbeitslose Person sich gezielt um Arbeit bemühen muss (Art. 26 Abs. 1 AVIV) und dass 
sie den Nachweis für die Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode, mithin für jeden 


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Urteil S 2019 148
Monat (vgl. Art. 26 Abs. 3 AVIV) spätestens am fünften Tage des folgenden Monats oder 
am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen muss (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Von 
dieser Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Arbeitsbemühungen hatte der 
Beschwerdeführer Kenntnis oder musste zumindest Kenntnis darüber haben, hat er vom 
RAV Zug doch das "Merkblatt Arbeitsbemühungen", datiert auf den 30. April 2018, zur 
Kenntnis erhalten und diese Kenntnisnahme auch unterschriftlich bestätigt. Darin finden 
sich explizite Hinweise, in welcher Weise und in welcher Frist er seine Arbeitsbemühungen 
nachzuweisen hat, namentlich mit Einreichung des Formulars "Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemühungen" bis spätestens am fünften Tag des Folgemonats und dass 
Arbeitsbemühungen, welche ohne entschuldbaren Grund nach dem fünften Tag des 
Folgemonats eingereicht werden, nicht mehr berücksichtigt werden und dies zu 
Sanktionen führen kann (AWA-act. 3). Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer auch im 
Erstgespräch mit seiner zuständigen RAV-Mitarbeiterin am 9. Mai 2018 gemäss 
Gesprächsprotokoll ausdrücklich auf diese Pflichten und die entsprechenden rechtlichen 
Konsequenzen hingewiesen (AWA-act. 12a). Darüber hinaus enthalten auch sämtliche 
Formulare betreffend Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen entsprechende 
Hinweise (AWA-act. 13b - 13p). Bis anhin hatte der Beschwerdeführer den Nachweis über 
die Arbeitsbemühungen denn auch in verlangter und erforderlicher Weise rechtzeitig 
erbracht, mithin spätestens bis zum fünften Tag des Folgemonats (vgl. AWA-act. 13b - 
13o). 
Nach dem soeben Dargelegten hätte der Beschwerdeführer somit auch den Nachweis für 
seine Suchbemühungen für den Monat Juli 2019 bis zum Montag, 5. August 2019, bei der 
zuständigen Amtsstelle einreichen müssen. Es ist unstreitig, dass er dies bis zum bzw. am 
Beratungsgespräch beim RAV vom 16. August 2019 nicht getan hatte, wurde im 
Gesprächsprotokoll unter "Arbeitsbemühungen" doch unter anderem festgehalten, dass 
die Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2019 nicht eingereicht worden seien und dies 
zu sanktionieren sei (AWA-act. 12h). Anlässlich dieses Gesprächs darauf aufmerksam 
gemacht, reichte der Beschwerdeführer gleichentags das fragliche Formular mit E-Mail 
nach (AWA-act. 13p). Der Nachweis der Suchbemühungen erfolgte mithin erst auf 
besondere Aufforderung und mit einer Verspätung von elf Tagen. Mit dem AWA ist 
alsdann festzustellen, dass in casu keine entschuldbaren Gründe auszumachen sind. 
Weder war der Beschwerdeführer durch Krankheit oder durch Unfall, noch durch eine 
anderweitig nachvollziehbar begründete Abwesenheit an der Pflichterfüllung im Sinne der 
obigen Bestimmung verhindert. Fehlen entschuldbare Gründe, so sind die verspätet 
gemeldeten Suchbemühungen nach Satz 2 von Art. 26 Abs. 2 AVIV nicht mehr zu 


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berücksichtigen. Damit ist ein Einstelltatbestand im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
i.V.m. Art. 26 AVIV gegeben. In Würdigung der bundesgerichtlichen wie der kantonalen 
Rechtsprechung ist überdies zu bedenken, dass auch fahrlässige Unterlassungen zu 
sanktionieren sind und dass es diesbezüglich keiner Absicht, keines Vorsatzes bedarf. 
Sodann sollen die Sanktionen rechtsgleich erfolgen und zu diesem Zwecke erarbeitete 
das seco den bereits mehrfach zitierten Einstellraster. Dass es sich in casu um die erste 
entsprechende Unterlassung handelt, stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar, sondern ist 
allenfalls im Rahmen der Verhältnismässigkeit, im Rahmen der Überprüfung der Sanktion 
in masslicher Hinsicht, zu prüfen. 
Im Übrigen hat das AWA zu Recht festgestellt, dass das Nachweisblatt für den Monat Juli 
2019 weder datiert noch unterzeichnet war und dass für die Zeit vom 22. bis 31. Juli 2019 
keine Arbeitsbemühungen vorliegen. Verlangen Lehre und Praxis pro Monat acht bis zwölf 
ausgewiesene Suchbemühungen, vermögen 14 Suchbemühungen den Anforderungen an 
ausreichende Bemühungen sicherlich zu genügen. Die Praxis verlangt jedoch auch eine 
gleichmässige Verteilung der Bemühungen über den gesamten fraglichen Zeitraum. 
Vorliegend hat es der Beschwerdeführer unterlassen, ab dem 22. Juli 2019 
Arbeitsbemühungen vorzunehmen. Kontinuierliche Arbeitsbemühungen über den 
gesamten vorliegend relevanten Zeitraum vermochte der Beschwerdeführer somit nicht zu 
belegen. Darüber hinaus hat das Nachweisblatt für die Arbeitsbemühungen des Monats 
Juli 2019 auch als unvollständig zu gelten, indem es weder unterzeichnet noch datiert ist, 
wobei sich die fehlende Unterschrift wohl daraus ergibt, dass das Nachweisblatt 
offensichtlich per E-Mail eingereicht wurde und dies seitens der Verwaltung so akzeptiert 
wird. Gesamthaft betrachtet vermögen die Arbeitsbemühungen des Monats Juli 2019 
somit auch in quantitativer und qualitativer Hinsicht den an sie gestellten Anforderungen 
zumindest knapp nicht zu genügen. 
3.3
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer das 
Nachweisblatt für die Kontrollperiode Juli 2019 ohne entschuldbaren Grund nicht innert der 
bis zum fünften Tag des folgenden Monats dauernden Frist, d.h. bis zum 5. August 2019, 
eingereicht hat. Der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 
2019 erfolgte vielmehr elf Tage zu spät, weshalb der Beschwerdeführer seine 
Suchbemühungen nicht rechtzeitig belegte und diese somit auch nicht mehr berücksichtigt 
werden können.


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Urteil S 2019 148
3.4
Soweit das AWA dem Beschwerdeführer vor dem Hintergrund des obig 
dargelegten Sachverhalts eine Verletzung der Frist nach Art. 26 Abs. 2 AVIV vorhält, 
verletzt es somit kein Recht. Angesichts der nicht fristgerecht eingereichten 
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2019 ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgt. 
4.
Zu prüfen bleibt noch, ob die vom AWA gestützt auf den Einstellraster des 
Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) verfügten sieben Einstelltage angemessen sind. 
4.1
Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV i.V.m. Art. 30 Abs. 3 AVIG dauert die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem 
Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage. Wird der 
Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in seiner 
Anspruchsberechtigung eingestellt, ist die Einstellungsdauer angemessen zu erhöhen (Art. 
45 Abs. 5 AVIV). Nach dem Gesagten richtet sich die Bemessung der Einstellungsdauer 
somit nach dem Verschulden unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der 
versicherten Person, wobei alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen 
sind. Verschuldensmindernde Umstände können unter anderem das Alter, familiäre 
Probleme, missliche finanzielle Verhältnisse, aber auch die begründete Hoffnung auf eine 
Neuanstellung sein (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 
Diss. Zürich 1998, S. 167).
4.2
4.2.1
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der 
Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu 
gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 Erw. 6.1 und 133 V 257 Erw. 3.2 mit 
Hinweisen). Ein Eingreifen des Sozialversicherungsrichters in das Ermessen der 
Verwaltung rechtfertigt sich mithin nur dann, wenn ein Ermessensmissbrauch gegeben ist, 
d.h. wenn sich die Verwaltung von unsachlichen und zweckfremden Erwägungen hat 
leiten lassen oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Willkürverbot oder das Verbot 
rechtsungleicher Behandlung, aber auch das Gebot von Treu und Glauben oder den 


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Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet hat (vgl. BGE 123 V 150 Erw. 2 mit 
weiteren Hinweisen; vgl. auch: Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 
127/06 vom 14. September 2006, Erw. 4.2).
4.2.2
Der AVIG-Praxis ALE, ist unter D79 ein Einstellraster für die Einstellung der 
Anspruchsberechtigung zu entnehmen. Ziffer 1 regelt die Sanktionen bei ungenügenden 
Arbeitsbemühungen; Ziff. 1.E konkretisiert diese im Hinblick auf zu spät eingereichte 
Bemühungen. Bei diesem Tatbestand wird schliesslich unterschieden, ob die 
Arbeitsbemühungen erst-, zweit- oder drittmals zu spät eingereicht wurden. Während für 
erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen ein Einstellrahmen von 5 bis 9 Tagen 
besteht, sind bei zweitmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen 10 bis 19 
Einstelltage vorgesehen. Das Verschulden wird mithin als im Sinne von Art. 45 Abs. 3 lit. a 
AVIV leicht bzw. leicht bis mittelschwer qualifiziert. 
Dieser Einstellraster entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht per se von der Pflicht, 
das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen 
Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu 
würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (Urteil des 
Bundesgerichts vom 8C_285/2011 vom 22. August 2011, Erw. 3.2.1 mit Hinweisen).
4.2.3
Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine erstmalige nur knapp (dort fünf 
Tage) verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen einer bis anhin sich tadellos 
verhaltenden Versicherten ein Abweichen vom Einstellraster rechtfertigt. Es wurde eine 
Reduktion von fünf auf einen Einstelltag vorgenommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_2/2012 vom 14. Juni 2012; vgl. dazu auch AVIG-Praxis ALE, D33a). Mit Entscheid 
vom 18. Februar 2016 (S 2015 168) erachtete das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in 
Anlehnung an den genannten bundesgerichtlichen Entscheid ein verspätetes Einreichen 
der Arbeitsbemühungen um acht Tage als im Sinne der höchstrichterlichen Praxis immer 
noch eher knapp und wich insoweit vom Einstellraster des seco ab, als es eine Reduktion 
auf drei Einstelltage vornahm.
4.3
Im Lichte von Art. 45 Abs. 3 AVIV ist festzustellen, dass das AWA das 
Verschulden des Beschwerdeführers zu Recht als grundsätzlich leicht qualifiziert hat. Mit 
einer Einstelldauer von sieben Tagen wurde die Sanktion sodann im mittleren Bereich des 
Einstellrasters gemäss seco angesetzt, sieht der genannte Raster für erstmals zu spät 


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Urteil S 2019 148
eingereichte Arbeitsbemühungen doch einen Rahmen von fünf bis neun Tagen vor (vgl. 
Erw. 4.2.2 oben).
Die erwähnte Sanktion ist im Grundsatz nicht zu beanstanden. Wohl sieht die 
bundesgerichtliche Praxis bei erstmaliger und knapper Überschreitung der Einreichefrist 
um wenige Tage eine Reduktion der Sanktion auf einen Tag vor – im fraglichen Falle ging 
es um eine Verspätung von fünf Tagen – und das Verwaltungsgericht erachtete bei einer 
Überschreitung der Einreichefrist um acht Tage eine Einstelldauer von drei Tagen als 
angemessen (vgl. Erw. 4.2.3 oben). Im hier zu beurteilenden Fall gingen die fraglichen 
Unterlagen hingegen mehr als zehn, genau elf Tage nach Fristablauf bei der zuständigen 
Behörde ein, so dass von einem nur knappen Fristversäumnis nicht mehr die Rede sein 
kann. Alsdann darf nicht vergessen werden, dass der Beschwerdeführer seine Pflicht nicht 
von sich aus erfüllte, sondern dass er darauf hingewiesen werden musste. Somit liegt im 
Umstand der erstmalig verspäteten Einreichung kein Grund für eine Reduktion der 
Einstelldauer vor. Im Weiteren darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die fraglichen 
Arbeitsbemühungen nicht nur zu spät eingereicht wurden, sie vermögen wie bereits 
angesprochen auch in quantitativer und qualitativer Hinsicht den an sie gestellten 
Anforderungen zumindest knapp nicht zu genügen. Darüber hinaus vermochte der 
Beschwerdeführer keinerlei Gründe für die verspätete Einreichung der 
Arbeitsbemühungen darzulegen. Im Übrigen gibt es auch keinerlei Hinweise darauf, dass 
die Verwaltung die persönlichen Verhältnisse, das Alter, die familiäre Situation, die 
finanziellen Verhältnisse etc. im Rahmen ihres Ermessens nicht richtig gewürdigt hätte. Da 
das Gericht nicht ohne Not in das Ermessen der Verwaltung eingreift und eine 
Ermessensüberschreitung bzw. ein Ermessensmissbrauch durch nichts indiziert werden, 
erweisen sich die Einstellverfügung bzw. der diese bestätigende Einspracheentscheid 
denn auch hinsichtlich Sanktionshöhe als korrekt. 
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das AWA mit der erlassenen Einstel-
lungsverfügung vom 11. September 2019 bzw. dem entsprechenden Einspracheentscheid 
vom 17. Oktober 2019 kein Recht verletzte. Damit gilt die Beschwerde als unbegründet 
und sie ist vollumfänglich abzuweisen.
6.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. Eine Parteientschädigung 
ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


11
Urteil S 2019 148
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Amt für 
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für 
Wirtschaft (seco), Bern. 
Zug, 23. Januar 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am