zg_verwaltungsgericht · S 2022 46 · 2024-01-22 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Leistungen) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter 
Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider
U R T E I L vom 22. Januar 2024
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Leistungen)
S 2022 46
2
Urteil S 2022 46
A.
Der am B.________. September 1956 geborene A.________ meldete sich im De-
zember 2021 zum Bezug einer Altersrente an (AK-act. 1). Die Ausgleichskasse Zug 
sprach ihm ab 1. Oktober 2021 eine Vollrente in Höhe von Fr. 1'931.– monatlich zu, basie-
rend auf einem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 51'624.– 
(Verfügung vom 27. Dezember 2021, AK-act. 4). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid 
vom 31. März 2022 fest (AK-act. 8). 
B.
Mit Eingabe vom 29. April 2022 (Poststempel) verlangte A.________ sinngemäss, 
es sei ihm eine Maximalrente der AHV in Höhe von Fr. 2'390.– zuzusprechen; weiter seien 
ihm maximale Ergänzungsleistungen auszurichten, da er seit 1956 an Kinderlähmung lei-
de. In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehrte er eine persönliche Anhörung durch das Ge-
richt (act. 1). 
C.
Die Ausgleichskasse schloss mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2022 auf Abwei-
sung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 3). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Sozialversicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig 
ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat 
(Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG 
das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a des Ein-
führungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung und die Invalidenversicherung (EG AHVIVG; BGS 841.1) beurteilt das Verwaltungs-
gericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden auf dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. 
Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse Zug. Demgemäss ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beur-
3
Urteil S 2022 46
teilung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Gegen Einspracheentscheide nach 
Art. 52 Abs. 2 ATSG kann innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung gestützt auf 
Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben werden. Die Ausgleichskas-
se erliess den strittigen Einspracheentscheid am 31. März 2022. Die am 29. April 2022 der 
Post übergebene Beschwerde ist somit ohne Weiteres rechtzeitig erfolgt. Der Beschwer-
deführer als Versicherter ist in der Sache betroffen und zur Beschwerde legitimiert. So-
dann erfüllt die Beschwerdeschrift knapp die formellen Anforderungen an eine Laienbe-
schwerde, lassen sich ihr doch immerhin sinngemäss Antrag und Begründung entnehmen. 
Die Beschwerde ist demnach zu prüfen. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätz-
lich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids eingetretenen 
Sachverhalt ab. Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die 
bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen 
(vgl. etwa BGE 147 V 278 E. 2.1; 146 V 364 E. 7.1).
Der vorliegend angefochtenen Entscheid erging am 31. März 2022. Massgebend sind da-
her die Bestimmungen des AHVG, wie sie vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 
2022 gültig waren.
2.2
Nach Art. 29bis Abs. 2 AHVG (in der hier massgeblichen Fassung) werden für die 
Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erzie-
hungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Ja-
nuar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versi-
cherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des 
durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbseinkom-
men, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammensetzt 
(Art. 29quater AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift 
zu verstehen ist, wird in Art. 29quinquies Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben 
enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Be-
messungsregel. Nach Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegat-
ten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur 
Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet ("Splitting"). Dabei wird die Einkommensteilung 
gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberech-
4
Urteil S 2022 46
tigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (lit. b) oder 
bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (lit. c). Artikel 29quinquies Abs. 4 AHVG ist nicht an-
wendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird 
(Art. 29quinquies Abs. 5 AHVG). 
3.
Vorliegend lässt sich der Beschwerdeschrift entnehmen, dass der Versicherte der 
Auffassung ist, die Ausgleichskasse habe ihm für die Jahre 1973 bis 2011 zu tiefe Er-
werbseinkommen angerechnet. Insbesondere reklamiert er für sich die Anwendung einer 
Rentenskala 48 sowie die Anrechnung von Einkommen auch für das Jahr 1973. Weiter 
verlangt er die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, da er seit 1956 an einer Kinder-
lähmung leide (act. 1). 
4.
4.1
Ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen bildet 
nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens, weshalb auf die diesbezüglichen Begehren 
nicht eingetreten werden kann. 
4.2
Hinsichtlich der Altersrente des Versicherten legte die Ausgleichskasse in ihrem 
Einspracheentscheid vom 31. März 2022 im Detail dar, wie die Berechnung des massge-
blichen durchschnittlichen Jahreseinkommens im konkreten Fall zustande kam (AK-act. 8). 
Darin lassen sich keine Unregelmässigkeiten erkennen, so dass darauf ohne Weiteres 
verwiesen werden kann. 
Soweit der Beschwerdeführer ohne weitere Präzisierung rügt, es seien ihm zu tiefe Lohn-
einkommen angerechnet worden für seine Tätigkeiten bei der B.________ und der 
C.________ AG, ist darauf hinzuweisen, dass die Rentenberechnung grundsätzlich auf 
den vom Arbeitgeber tatsächlich gemeldeten Lohnsummen und entrichteten Beiträgen be-
ruht. Beiträge, die heute weder nachträglich verlangt noch einbezahlt werden könnten, 
dürften – selbst wenn die Lohneinkommen des Beschwerdeführers in den Jahren 1973 bis 
2011 tatsächlich höher als damals gemeldet gewesen wären – nur dann im individuellen 
Konto nachgetragen werden, wenn ohne jeden Zweifel nachgewiesen wäre, dass der Ar-
beitgeber diese damals vom Lohn zurückbehalten oder eine Nettoabrede bestanden hätte 
(Art. 30ter Abs. 2 AHVG; BGer 9C_49/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4 mit Hinweis). Sol-
ches wird vom Versicherten weder geltend gemacht noch bestehen dafür Anhaltspunkte. 
5
Urteil S 2022 46
4.3
Ein Anspruch auf persönliche Anhörung, wie sie der Beschwerdeführer verlangt 
(act. 1), ergibt sich schliesslich weder aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK (der im Wesentlichen den 
Anspruch einer Partei auf eine mündliche, öffentliche Verhandlung statuiert unter Publi-
kums- und Presseanwesenheit, nicht aber einen Anspruch auf Abnahme bestimmter Be-
weise wie etwa einer persönlichen Anhörung, vgl. etwa BGer 9C_260/2021 vom 6. De-
zember 2021 E. 3.2 mit Hinweisen) noch aus Art. 29 Abs. 1 BV (der ebenfalls keinen ver-
fassungsmässigen Anspruch auf mündliche Anhörung statuiert, sondern eine schriftliche 
Äusserungsmöglichkeit genügen lässt, vgl. statt vieler BGer 2C_658/2021 vom 3. März 
2022 E. 3.3.3).
Das Sozialversicherungsgericht klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab (Untersu-
chungsgrundsatz; Art. 61 lit. c ATSG). Es liegt damit in der Verantwortung des Gerichts, zu 
prüfen, ob von beantragten Beweismitteln ein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. 
Ist dies nicht der Fall, kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 143 III 297 
E. 9.3.2) verzichtet werden. Vorliegend besteht kein Anlass für das Gericht, den Be-
schwerdeführer persönlich anzuhören. Aus den Akten vorbekannt ist, dass offenbar eine 
Diskrepanz besteht zwischen dem Rechtsempfinden des Versicherten – welcher der An-
sicht ist, es seien auf ihn die inexistente Rentenskala 48 anzuwenden, auf ein Einkom-
menssplitting zugunsten seiner Ehefrau für die Dauer der Ehe zu verzichten sowie ihm al-
lein die Erziehungsgutschriften für die damals der Sorge und Obhut der Mutter zugeteilten 
Kinder anzurechnen (vgl. AK-act. 1, 5, 8) – und den diesbezüglichen zwingenden Vor-
schriften des Schweizer Rechts (vgl. oben E. 2.2 sowie ausführlich die Erwägungen des 
angefochtenen Einspracheentscheids). Inwiefern sich aus einer persönlichen Anhörung 
darüber hinaus zusätzliche Erkenntnisse gewinnen lassen sollten, ist nicht ersichtlich, 
weshalb darauf verzichtet werden kann. 
4.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.
5.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AHVG ist das Verfahren vor dem 
Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädigung ist dem – 
ohnehin nicht anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfah-
rens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG im Umkehrschluss). 
6
Urteil S 2022 46
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Beschwerdegegnerin sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.
Zug, 22. Januar 2024
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am