zg_verwaltungsgericht · V 2020 76 · 2020-10-30 · de

Strassenverkehrsrecht (Verwarnung)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 27. September 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Strassenverkehrsrecht (Verwarnung)
V 2020 76


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Urteil V 2020 76
A.
A.________, geb. 1984, wohnhaft in Zug, ist Verwaltungsratspräsident der 
B.________ SA mit Sitz in C.________. Am 9. April 2020 um 19:24 Uhr wurde auf der 
Carrefour Avenue de Lavaux in Pully bei dem auf die B.________ SA eingelösten 
Fahrzeug mit dem Kennzeichen VD D.________mittels eines automatischen 
Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts eine Nettogeschwindigkeitsüberschreitung von 
16 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) gemessen. Am 5. August 2020 erliess die 
Préfecture de Lavaux-Oron einen Strafbefehl gegen A.________ wegen Verletzung von 
Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a 
der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11). Dagegen erhob A.________ keine 
Einsprache, womit der Strafbefehl rechtskräftig wurde. Mit Verfügung vom 30. Oktober 
2020 verwarnte das Strassenverkehrsamt A.________ gestützt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a 
und Abs. 3 SVG (leichte Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften).
B.
Mit Schreiben vom 27. November 2020 erhob A.________ (fortan: 
Beschwerdeführer) eine in französischer Sprache verfasste 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Gericht räumte dem Beschwerdeführer eine 
Nachfrist bis zum 21. Dezember 2020 zur Einreichung der Beschwerde in der 
Amtssprache Deutsch ein und ordnete die Einzahlung eines Kostenvorschusses in der 
Höhe von Fr. 800.– innerhalb der gleichen Frist an. Den beiden Anordnungen kam der 
Beschwerdeführer fristgerecht nach. In seiner Beschwerde bestritt der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen, Lenker des Fahrzeuges E.________ mit dem Kennzeichen 
VD D.________im Zeitpunkt des Vorfalls vom 9. April 2020 gewesen zu sein und 
beantragte einerseits die Sistierung des vorliegenden Verfahrens, bis der Ausgang des 
von ihm anzuhebenden Revisionsverfahrens betreffend den Strafbefehl bekannt ist, und 
andererseits die Aufhebung der Verwarnungsverfügung des Strassenverkehrsamtes vom 
30. Oktober 2020. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, der Strafbefehl vom 
5. August 2020 sei ausschliesslich aufgrund des Polizeirapports und ohne Anhörung zur 
Frage der Identität des Fahrers erlassen worden. Er warf dem Strassenverkehrsamt vor, 
es seien beim Erlass der Verwarnung nicht alle Tatsachen berücksichtigt worden, welche 
nachweisen könnten, er habe das Fahrzeug VD D.________am 9. April 2020 um 
19:24 Uhr nicht gefahren. 
C.
In seiner Vernehmlassung vom 30. Dezember 2020 hielt das Strassenverkehrsamt 
fest, es sei gemäss einschlägiger Lehre und Rechtsprechung an die 
Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl gebunden. Auf diesen Umstand sei der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 hingewiesen worden. Bis dato 


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Urteil V 2020 76
liege weder ein Revisionsgesuch noch ein revidierter Strafentscheid vor. Die Verwarnung 
sei somit aufgrund des im rechtskräftigen Strafentscheid festgehaltenen Sachverhaltes zu 
Recht ergangen. Das Strassenverkehrsamt schloss infolgedessen auf Abweisung der 
Beschwerde. 
D.
Am 2. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Cour d'appel pénale des 
Kantons Waadt ein Revisionsgesuch betreffend den Strafbefehl vom 5. August 2020 ein, 
auf welches das angerufene Gericht mit Entscheid vom 10. Februar 2021 nicht eintrat. 
Letzteres teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht am 1. Juli 2021 mit, worauf 
das Strassenverkehrsamt an seinem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der 
Beschwerde festhielt. Der Beschwerdeführer reagierte hingegen mit der Bitte, die 
Kameraaufnahme vom 9. April 2020 um 19:24 Uhr in Pully zum vorliegenden Verfahren 
beizuziehen, und hielt an seinen Rechtsbegehren fest. Am 22. Juli 2021 erklärte das 
Gericht den Schriftenwechsel als abgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entscheid auf das SVG bzw. dessen Ausführungserlasse und somit auf Bundesrecht stützt 
und kein Weiterzug an den Regierungsrat in der kantonalen Rechtsordnung vorgesehen 
ist, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 30. Oktober 2020 direkt beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht 
und entspricht auch den übrigen formellen Anforderungen. Die Beschwerdeberechtigung 
des Beschwerdeführers gemäss § 62 Abs. 1 VRG liegt ebenfalls vor. Die Beschwerde ist 
zu prüfen.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).


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Urteil V 2020 76
2.
 
2.1
Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz 
(OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder 
eine Verwarnung ausgesprochen. Art. 16a SVG regelt weiter die Folgen einer leichten 
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Der Lernfahr- oder Führerausweis 
wird für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren 
der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 
2). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der 
Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde 
(Abs. 3).
2.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verwarnungsverfügung, da er 
nicht der Lenker des Fahrzeuges zum Zeitpunkt des Vorfalls gewesen sei. Das 
Strassenverkehrsamt verfügte die Verwarnung gestützt auf den von der Strafbehörde 
festgestellten Sachverhalt, welcher dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 5. August 2020 
zugrunde lag, nämlich dass die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 9. April 2020 um 
19:24 Uhr durch den Beschwerdeführer begangen geworden sei. Fraglich und zu prüfen 
ist somit, ob das Strassenverkehrsamt bei der Anordnung der Verwarnung vom durch die 
Strafbehörde festgestellten Sachverhalt unter vorliegenden Umständen abweichen bzw. 
eigene Sachverhaltsfeststellungen vornehmen musste.
2.3
Vorab ist anzumerken, dass die Verwarnung wie auch der Führerausweisentzug 
Administrativmassnahmen darstellen, welche alternativ für die gleichen (leichten) 
Widerhandlungen angeordnet werden können (vgl. Art. 16a SVG). Rechtsprechung und 
Literatur befassen sich, soweit ersichtlich, im Wesentlichen mit dem Führerausweisentzug. 
Deren Ausführungen sind jedoch entsprechend auch auf die Anordnung von 
Verwarnungen anzuwenden. 
2.4
Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung sind Verwaltungs- und (Straf-)Justizbe-
hörden voneinander unabhängig. Diese Unabhängigkeit hat das Bundesgericht für die 
Ahndung von Verstössen gegen Strassenverkehrsregeln eingeschränkt und sich im 
Interesse der Einheit der Rechtsordnung sowie der Rechtssicherheit für eine 
grundsätzliche Bindung der Verwaltungsbehörde an das strafgerichtliche Urteil 
ausgesprochen (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2 = Pra 2013, 657; 119 Ib 158 E. 2c/bb; 
Rütsche/Schneider, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 23 N 24 


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mit weiteren Hinweisen): Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu 
vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden 
Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen 
Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das Strafverfahren bietet 
durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen 
persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden 
prozessualen Befugnisse (insbesondere im Zusammenhang mit Zeugenbefragungen) 
besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der 
materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden 
Verwaltungsverfahren. Die Administrativbehörde hat daher – sofern eine Anzeige an den 
Strafrichter erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist – grundsätzlich mit ihrem 
Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt 
oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das 
Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb). 
2.5
Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil 
abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter 
Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist. Die 
Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen aber auch an einen Strafentscheid 
gebunden, der im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn 
die beschuldigte Person wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen 
Delikte voraussehen musste, dass gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet 
würde, und sie es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des 
(summarischen) Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungsrechte geltend zu 
machen. Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das 
Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu 
stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des 
(summarischen) Strafverfahrens zu tun sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu 
ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.3.2; 
Philippe Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, 
SJZ 1999 S. 518). 
2.6
Das Bundesgericht sieht Konstellationen vor, in welchen eine Abweichung von der 
strafrechtlichen Sachverhaltsfeststellung zulässig ist:
-
Die Verwaltungsbehörde legt ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde, die dem 
Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat; 


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-
die Verwaltungsbehörde erhebt zusätzliche Beweise, deren Würdigung zu einem 
anderen Entscheid führt;
-
die Beweiswürdigung durch den Strafrichter widerspricht klar den feststehenden 
Tatsachen; hat die Verwaltungsbehörde hingegen keine zusätzlichen Beweise 
erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten;
-
der Strafrichter hat bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche 
Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln 
übersehen (vgl. zum Ganzen BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa mit weiteren Hinweisen; 
statt vieler 139 II 95 E. 3.2). 
2.7
2.7.1 Aktenkundig ist, dass das Strassenverkehrsamt, nachdem es am 21. Juli 2020 den 
Polizeirapport der Police Est Lausannois vom 14. Juli 2020 erhalten hatte, der den 
Beschwerdeführer bei der Préfecture du district Lavaux-Oron anzeigte, unverzüglich mit 
Schreiben vom 29. Juli 2020 dem Beschwerdeführer die Eröffnung des 
Administrativverfahrens ankündigte und ihm die Anordnung einer Verwarnung in Aussicht 
stellte. Gleichzeitig gewährte das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer die 
Gelegenheit (jedenfalls auf 10 Tage befristet), sich vor Erlass der Verfügung zur 
vorgesehenen Massnahme zu äussern bzw. Einsicht in die Akten zu nehmen. Dabei 
machte das Strassenverkehrsamt den Beschwerdeführer auch auf das parallel laufende 
Strafverfahren aufmerksam (StVA-act. 4). Die erste Reaktion des Beschwerdeführers 
respektive der B.________ SA erfolgte erst am 28. September 2020 per E-Mail und zwar 
mit der Bitte, die Akten zuzustellen. Nach der daraufhin erfolgten Zustellung des 
Polizeirapports ersuchte der Beschwerdeführer am 6. Oktober 2020 das 
Strassenverkehrsamt, das Verfahren zu schliessen, da er zum Zeitpunkt des Vorfalles 
nicht der Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen VD D.________ gewesen sei 
(StVA-act. 8). Darauf antwortete das Strassenverkehrsamt am 12. Oktober 2020, dass das 
Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen werde. Zudem wurde der 
Beschwerdeführer seitens des Strassenverkehrsamtes nochmals darauf aufmerksam 
gemacht, dass das Administrativverfahren mit einem möglichen Strafverfahren nicht zu 
verwechseln sei. Darüber hinaus wies das Strassenverkehrsamt den Beschwerdeführer 
explizit darauf hin, dass die Administrativbehörde in der Regel an den von der 
Strafbehörde festgestellten Sachverhalt gebunden sei, womit allfällige Einreden und 
Beweismittel bereits im Strafverfahren vorgebracht werden müssten. Gleichzeitig 
informierte das Strassenverkehrsamt den Beschwerdeführer, dass mit der Anordnung 
einer Administrativmassnahme vorläufig, d.h. bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 


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Strafentscheids zugewartet werde (StVA-act. 9). Gleichentags ersuchte das 
Strassenverkehrsamt die Präfektur von Lavaux-Oron um die Zustellung eines 
rechtskräftigen Entscheids in der Sache, sobald dieser vorliege. Dieser, ergangen bereits 
am 5. August 2020, traf am 15. Oktober 2020 beim Strassenverkehrsamt ein. Am 16. 
Oktober 2020 informierte das Strassenverkehrsamt den Beschwerdeführer, dass es 
aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls vom 5. August 2020 an der in Aussicht 
gestellten Massnahme festhalte und ihm eine Frist für eine zusätzliche Stellungnahme bis 
zum 23. Oktober 2020 einräume. Da keine erneute Stellungnahme einging, verfügte das 
Strassenverkehrsamt am 30. Oktober 2020 im angekündigten Sinne.
2.7.2 Aus den aktenkundigen Abläufen geht hervor, dass der Beschwerdeführer über die 
Anhebung eines Administrativverfahrens und über die Möglichkeit eines Strafverfahrens 
gegen ihn bereits am 29. Juli 2020 seitens des Strassenverkehrsamts informiert wurde. 
Und trotzdem unterliess er es bzw. verzichtete er darauf, im Rahmen des Strafverfahrens 
seine Rügen mit notwendigen Beweisanträgen geltend zu machen. Er hätte nämlich die 
Möglichkeit gehabt, sich dem erst am 5. August 2020 (also nach der Eröffnung des 
Administrativverfahrens und Kenntnisnahme davon durch den Beschwerdeführer) 
ergangenen Strafbefehl innerhalb der gesetzlichen Frist zu widersetzen bzw. die nötigen 
Rechtsmittel zu ergreifen. Dies hatte er selbst im Wissen über die ihm drohende 
Verwarnung unterlassen. In solchen Fällen ist die Verwaltungsbehörde gemäss der in 
Erwägung 2.5 zitierten Rechtsprechung an den im Strafbefehlsverfahren ergangenen 
Entscheid und die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen gebunden.
2.7.3 Bereits während des Beschwerdeverfahrens, nämlich am 2. Februar 2021, reichte 
der Beschwerdeführer beim Cour d'appel pénale des Kantons Waadt ein Revisionsgesuch 
gegen den am 5. August 2020 ergangenen Strafbefehl ein. Das zuständige Gericht trat auf 
dieses gestützt auf Art. 412 StPO nicht ein. Damit blieb der Strafentscheid vom 5. August 
2020, welcher der Verwarnungsverfügung zugrunde liegt, in Rechtskraft. 
2.7.4 Somit ist festzuhalten, dass sich in der vorliegenden Konstellation die 
Administrativbehörde auf die Sachverhaltsfeststellungen im Strafentscheid vom 5. August 
2020 abstützen durfte und keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen vornehmen musste, 
insbesondere weil der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen 
war, seine Rügen und Beweise im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens vorzubringen. 


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2.7.5 Das Gleiche gilt für die Sachverhaltsfeststellungen seitens des Verwaltungsgerichts: 
Der in einem durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten und die 
umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente geprägten 
Strafverfahren verbindlich und rechtskräftig festgestellte Sachverhalt muss auch seitens 
der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft werden. Dies dient wiederum dem Interesse der 
Einheit der Rechtsordnung und der Rechtssicherheit. Der Antrag des Beschwerdeführers, 
die Kameraaufnahme vom 9. April 2020, 19:24 Uhr, in Pully zu den Akten beizuziehen, ist 
somit abzuweisen. 
3.
Der Vollständigkeit halber ist noch auf die Rüge des Beschwerdeführers, er sei 
weder im Strafverfahren noch im administrativen Verfahren zur Frage der Identität des 
Lenkers angehört worden, einzugehen. Der Beschwerdeführer verkennt offensichtlich, 
dass selbst wenn aus der von der Kantonspolizei Waadt der B.________ SA zugestellten 
Mitteilung der erfolgten Strafanzeige vom 30. April 2020 betreffend die 
Geschwindigkeitsüberschreitung um netto 16 km/h nicht klar ersichtlich war, dass die 
B.________ SA aufgefordert war, Auskunft über die Identität des für den 
Gesetzesverstoss verantwortlichen Lenkers zu geben, er spätestens nach der Zustellung 
des Strafbefehls mittels Einsprache einschreiten und seine Rügen hätte vorbringen 
müssen. Die Tatsache, dass er dies nicht getan hat, hat der Beschwerdeführer selber zu 
verantworten. Im Interesse der Einheit der Rechtsordnung sowie der Rechtssicherheit (vgl. 
E. 2.4 vorstehend) ist die Verwaltungsbehörde nicht gehalten, abweichende 
Sachverhaltsfeststellungen aus eigenem Antrieb zu treffen. Mit anderen Worten ist sie 
nicht verpflichtet, die Feststellungen des Strafrichters zu überprüfen. Die Rüge des 
Beschwerdeführers, er sei zur Frage der Identität des Lenkers nicht angehört worden, 
erweist sich daher als unbegründet. 
4.
Nach dem Gesagten bleibt festzuhalten, dass das Strassenverkehrsamt zu Recht 
seine Verwarnungsverfügung auf die Sachverhaltsfeststellungen des Strafverfahrens 
stützte. Es war nicht verpflichtet, den im Strafverfahren erwiesenen Sachverhalt zu 
überprüfen, insbesondere dann nicht, wenn der Beschwerdeführer selber – wie vorliegend 
– seinen verfahrensmässigen Rechten und Pflichten nicht nachgekommen ist. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss § 23 Abs. 1 
Ziff. 3 VRG die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese werden auf Fr. 800.– festgelegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 800.– auferlegt. Diese 
wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, an das Bundesamt für Strassen, 
Bern, und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des 
Kantons Zug. 
Zug, 27. September 2021
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am