zg_verwaltungsgericht · V 2021 6 · 2021-05-28 · de
bestätigt durch BGer 9C_652/2021 und Nichteintretensentscheide 9F_21/2022 sowie 9F_29/2024


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 6. Oktober 2021 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________
zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2021 76

2
Verfügung V 2020 72
A.
A.________, geboren 1987, nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am
26. Oktober 2020 von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein und reichte am
gleichen Tag im Bundesverfahrenszentrum Zürich ein Asylgesuch ein. Am 19. April 2021
wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zug zugewiesen. In der Folge
wurde festgestellt, dass er am 4. Mai 2016 in Italien schon um Asyl ersucht hatte und er
als Flüchtling anerkannt wurde. Am 18. Mai 2021 stimmten die italienischen Behörden
dem Ersuchen des Staatssekretariates für Migration, SEM, A.________ zurückzunehmen
zu. Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und wies
ihn aus der Schweiz weg. Es ordnete an, dass er die Schweiz am Tag nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheides verlassen müsse, ansonsten er in Haft genommen und
unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könnte. Sofern die angesetzte
Ausreisefrist wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund des Coronavirus nicht
ausreiche, stehe es ihm frei, beim SEM vor Ablauf der Frist schriftlich und begründet um
Fristerstreckung zu ersuchen. Der Kanton Zug wurde mit dem Vollzug der
Wegweisungsverfügung beauftragt. Gegen diesen Entscheid reichte er am 7. Juni 2021
eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 22. September 2021 meldete
die Abteilung Soziale Dienste Asyl dem Amt für Migration (AFM), dass A.________ seit
dem 12. September 2012 verschwunden sei, worauf das AFM ihn im RIPOL zur
Verhaftung ausschreiben liess. Am 3. Oktober 2021 wurde er in Zürich kontrolliert und in
Anwendung von Art. 73 Abs. 1 AIG kurzfristig in Haft genommen. Am 4. Oktober 2021
wurde er nach Zug überführt und im Auftrag des AFM vom gleichen Tag in
Ausschaffungshaft genommen. Ebenfalls am 4. Oktober 2021 eröffnete und erläuterte ihm
das AFM formell die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gestützte Haft.
B.
Am 4. Oktober 2021 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung der
Haftanordnung und um Bestätigung der Haft für die Dauer von drei Monaten.
C.
Am 6. Oktober 2021, 15:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und
eines Vertreters des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter
Beizug eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.

3
Verfügung V 2020 72
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vormals
AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter
bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom
31. Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5; i.V.m. § 56 Abs. 3 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; BGS 162.11).
Der Antragsgegner befindet sich seit 4. Oktober 2021, 10:30 Uhr, auf Anordnung des AFM
gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft. Da die mündliche
Verhandlung am 6. Oktober 2021, 15:00 Uhr, erfolgte und der Entscheid unmittelbar
anschliessend eröffnet wurde, ist die gesetzliche Frist für die Haftüberprüfung gewahrt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere,
Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein
(BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3)
und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl.
BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung
notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen,
Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot;
vgl. BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die
Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl.
Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.

4
Verfügung V 2020 72
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige
Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen
Anordnungen widersetzt.
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner am 26. Oktober 2020
ein Asylgesuch stellte, auf welches das SEM mit Entscheid vom 28.Mai 2021 nicht eintrat,
da er bereits von den italienischen Behörden als Flüchtling anerkannt und ihm demzufolge
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Dagegen reichte er eine Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht ein, welche bis dato offenbar noch nicht entschieden ist. Da er
bei Einreise in die Schweiz über diverse gesundheitliche Probleme klagte, wurde er einer
umfassenden gesundheitlichen Kontrolle unterzogen und behandelt. Gemäss Akten leidet
er an psychischen Problemen, weswegen er dreimal mittels Fürsorgerischer
Unterbringung in psychiatrischen Kliniken, letztmals vom 1. Juni bis 17. Juni 2021,
hospitalisiert war. Gemäss Austrittsbericht der Triaplus AG, psychiatrische Klinik
Zugersee, vom 21. Juni 2021, wurden bei ihm eine paranoide Schizophrenie und daneben
eine Abhängigkeitsstörung (psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide)
sowie eine Anpassungsstörung diagnostiziert. Er ist medikamentös versorgt.
Da sich der Antragsgegner regelmässig in Zürich im Kreis 4 in der Drogenszene
bewegte, wurde er von der Stadtpolizei Zürich mehrfach wegen Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit Fernhalte- und Wegweisungsverfügungen
belegt. Am 11. September 2021 wurde er einmal mehr von der Stadtpolizei Zürich im
Kreis 4 aufgegriffen, weshalb er mit – aktenmässig letzter – Verfügung vom gleichen Tag
mit Gültigkeit bis 25. September 2021 weggewiesen und die Fernhaltung angeordnet
wurde.
Das AFM lud den Antragsgegner am 19. August 2021 zu einem Gespräch am 26. August
2021 vor. Dieser Vorladung leistete er aber keine Folge. Zum daraufhin angesetzten
Gespräch am 2. September 2021 erschien er dann. Er erklärte, dass er nicht bereit sei
nach Italien auszureisen; vorher bringe er sich um. Er habe in Italien grosse Probleme.
Er habe dort nichts und niemand kümmere sich um ihn.
Gemäss Meldung der Abteilung Soziale Dienste Asyl vom 22. September 2021
verschwand er am 12. September 2021 aus seiner Unterkunft. Am 3. Oktober 2021
wurde er (wiederum) im Kreis 4 der Stadt Zürich aufgegriffen und aufgrund der

5
Verfügung V 2020 72
Ausschreibung im RIPOL gestützt auf Art. 73 Abs. 1 AIG inhaftiert und am 4. Oktober
2021 nach Zug überführt, wo er am 4. Oktober 2021 in Ausschaffungshaft versetzt
wurde.
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 6. Oktober 2021 bestätigte der
Antragsgegner die Korrektheit seines Namens. Seine Staatsangehörigkeit dürfte auch
zutreffen, obwohl er aussagte, dass sein Vater Senegalese sei und auch im Senegal
lebe. Er habe eine Tochter in Nigeria. Weitere Familienangehörige habe er nicht. Er gab
zu, dass er Kokain konsumiere, seit eine Frau ihn damit in Kontakt gebracht habe. Er
wollte sich nicht dazu äussern, wie er seinen Konsum finanzierte. Nachdem er im
September untergetaucht sei, habe er auf den Strassen in Zürich oder Winterthur gelebt
und Essen habe er manchmal bei der Caritas besorgen können. Es treffe zu, dass er
mittellos sei. Er sei nicht bereit, nach Italien oder nach Nigeria auszureisen. Er sei nicht
gesund und bekomme deswegen alle 14 Tage eine Spritze. Im Gefängnis fühle er sich
nicht gut. Er begreife nicht, weshalb er hier sei und man ihm Hand- und Fussfesseln
anlege. Er habe niemanden umgebracht; er sei kein Verbrecher. Wenn er länger in der
Strafanstalt bleiben müsse, werde er sich umbringen.
3.3
Der Vertreter des Antragstellers erklärte an der Haftrichterverhandlung, dass die
Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft für den Antragsgegner erfüllt seien. Er sei
untergetaucht, habe eine Vorladung nicht eingehalten und die Wegweisungsverfügungen
der Zürcher Stadtpolizei ignoriert. Er, der Vertreter des Antragstellers, habe sich beim
Bundesverwaltungsgericht nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens erkundigt. Er
werde voraussichtlich in den nächsten Tagen Bescheid dazu erhalten. Die italienischen
Behörden hätten der Rückübernahme des Antragsgegners zugestimmt, diese müsse
aber kontrolliert erfolgen und bedürfe einer Voranmeldefrist von rund drei Wochen. Dazu
müssten medizinische Berichte mitgegeben werden. Die Liste der Medikamente, die der
Antragsgegner benötige, liege der Strafanstalt vor. Die medizinische Versorgung sei
sichergestellt und die nächste Depotspritze werde ihm am Donnerstag, 14. Oktober,
verabreicht. Sofern der Antragsgegner kooperiere, sei eine Rücküberstellung in gut drei
Wochen möglich. Der Antrag auf Bestätigung einer Haftdauer von drei Monaten sei in
diesem Sinn nur vorsorglich. Mit der bekannten Identität wäre auch eine Ausschaffung
nach Nigeria möglich, sofern der Antragsgegner dies doch wünschen würde. Nigeria
nehme ohne weiteres die Menschen zurück, die sich als nigerianische Staatsangehörige
zu erkennen gäben und freiwillig zurückkehrten.

6
Verfügung V 2020 72
3.4
In Würdigung der Akten und der Aussagen der Parteien ergibt sich, dass
vorliegend die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben sind. Es liegt
ein zwar noch nicht rechtskräftiger Nichteintretensentscheid vor, mit welchem der
Antragsgegner nach Italien weggewiesen wurde, wo er als anerkannter Flüchtling ein
reguläres Aufenthaltsrecht hat. Der Antragsgegner hat mit seinem Verhalten gezeigt,
dass er sich nicht an behördliche Anweisungen hält. Er ist untergetaucht, hat eine
behördliche Vorladung des AFM und mehrere Wegweisungsverfügungen der Zürcher
Stadtpolizei, welche ihn von der Drogenszene fernhalten sollten, missachtet und auch bei
der Verhandlung mit aller Deutlichkeit kundgetan, dass er weder nach Italien noch in sein
Heimatland ausreisen werde. Angesichts seines bisher gezeigten Verhaltens ist daher
geradezu sicher, dass er sich nicht an die Anordnungen der Behörden halten und sich
einer kontrollierten Ausreise nach Italien entziehen würde.
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit
des Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen.
Der Antragsgegner hat keine Beziehungen in der Schweiz und ist völlig mittellos. Er
beanstandet die Haftbedingungen nicht in relevantem Mass. Er leidet an einer
psychischen Erkrankung, doch ist seine medizinische Betreuung in der Haftanstalt
gewährleistet. Die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug entsprechen
bekanntermassen den Vorgaben von Art. 82 AIG. Die italienischen Behörden haben
seine Rückübernahme zugesichert. Nach Angaben des Antragstellers bedarf es für die
Einhaltung der für die Rückführung von Italien geforderten Formalien rund drei Wochen.
Sofern der Antragsgegner pflichtgemäss kooperiert, sollte die Haft demnach nicht allzu
lange dauern. In dieser Zeitspanne kann auch mit dem Bescheid des
Bundesverwaltungsgerichts gerechnet werden. Angesichts des Verhaltens des
Antragsgegners steht eine mildere Massnahme zur Sicherstellung der Wegweisung nicht
zur Verfügung, In Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an
einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft als verhältnismässig.
Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft
antragsgemäss für die Dauer von drei Monaten bis zum 3. Januar 2022 bestätigt.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über
dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.

7
Verfügung V 2020 72
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.

8
Verfügung V 2020 72
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für drei
Monate, d.h. bis zum 3. Januar 2022, bestätigt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 6. Oktober 2021
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
versandt am