zg_verwaltungsgericht · V 2022 86 · 2022-11-02 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 2. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2022 86


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Verfügung V 2022 86
A.
A.________, geboren 1993, algerischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht in 
Frankreich, reiste – nach eigener Angabe in der Nacht zum 30. Oktober 2022 – ohne 
gültige Reisepapiere in die Schweiz ein. Am frühen Morgen desselben Tages wurde er 
wegen Verdachts auf sexuelle Belästigung sowie Verstoss gegen das 
Betäubungsmittelgesetz von der Polizei festgenommen. Mit Strafbefehl vom 31. Oktober 
2022 sprach ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug der fahrlässigen Widerhandlung 
gegen das AIG gemäss Art. 155 Abs. 1 lit. a [recte: Art. 115 Abs. 1 lit. a] i.V.m. Art. 115 
Abs. 3 AIG, der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB sowie des Besitzes und 
Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BetmG schuldig. 
Das Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) ersuchte mit Haftbefehl vom 31. Oktober 
2022 um Versetzung von A.________ in Ausschaffungshaft ab Montag, 31. Oktober 2022, 
16:00 Uhr (Zeitpunkt der Entlassung aus der Untersuchungshaft). Am 2. November 2022 
verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz, was es mit der Einreise ohne gültiges 
Reisedokument sowie einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 
begründete (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verdacht auf sexuelle 
Belästigung). 
B.
Ebenfalls am 2. November 2022 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um 
Prüfung der Haftanordnung und um Bestätigung der angeordneten Administrativhaft für 
die Dauer von einem Monat. 
C.
Am 2. November 2022 um 14:30 Uhr fand in Anwesenheit des Antragsgegners 
und eines Vertreters des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung 
unter Beizug eines Dolmetschers für Arabisch statt. Die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides wird durch das Gericht bis zum 
Eintritt von dessen Rechtskraft aufbewahrt und danach vernichtet. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. 


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Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus 
seiner Mitte den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum 
Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5; i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; BGS 162.11).
Der Antragsgegner befindet sich seit 31. Oktober 2022, 16:00 Uhr, auf Anordnung des 
AFM gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft. Da die mündliche 
Verhandlung am 2. November 2022, 14:30 Uhr, erfolgte und der Entscheid unmittelbar 
anschliessend eröffnet wurde, ist die gesetzliche Frist für die Haftüberprüfung gewahrt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, 
Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem 
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein 
(BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3) 
und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. 
BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung 
notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, 
Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. 
BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die 
Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. 
Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige 
Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt.
3.1
Das AFM eröffnete seinen Wegweisungsentscheid dem Beschwerdeführer am 
2. November 2022, unmittelbar vor der Anhörung durch die Haftrichterin. Den Akten lässt 
sich entnehmen, dass der Antragsgegner bereits Stunden nach seiner Einreise in die 


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Schweiz strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten ist (Verstösse gegen das 
Betäubungsmittelgesetz; sexuelle Belästigung). 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 2. November 2022 bestätigte der Antragsgegner 
seine Personalien. Er erklärte, er habe sich in der Schweiz aufgehalten um diese 
anzusehen. Er wolle nun schnellstmöglich nach Frankreich zurückreisen, wo er im 
Konkubinat lebe mit einer Französin, zwei Töchter habe und über eine 
Aufenthaltserlaubnis verfüge. Weiter erklärte er, in Frankreich stelle das von ihm 
mitgeführte Haschisch kein Problem dar; in die Schweiz sei er bereits in der 
Vergangenheit allein unter Mitführen seiner französischen Aufenthaltsbewilligung 
eingereist, was keine Probleme verursacht habe. 
3.3
Der Vertreter des Antragstellers erklärte, dass die Voraussetzungen für eine 
Ausschaffungshaft für den Antragsgegner erfüllt seien. Er sei in Zug sofort nach seiner 
Einreise straffällig geworden (gemäss Strafbefehl vom 31. Oktober 2022: Schuldspruch 
wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das AIG, sexueller Belästigung sowie des 
Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln). Angesichts seines bisherigen Verhaltens 
mit insbesondere illegaler Einreise in die Schweiz ohne gültige Reisepapiere und unter 
Mitführen von Haschisch könne nicht damit gerechnet werden, dass er sich bezüglich der 
Ausreise an behördliche Anordnungen halte und für die Wegweisung zur Verfügung halte. 
Das AFM habe bereits mit den französischen Behörden Kontakt aufgenommen; es sei 
absehbar, dass der Antragsgegner noch Ende der laufenden Woche oder spätestens zu 
Beginn der nächsten Woche nach Frankreich überstellt werden könne. Reisepapiere 
müssten dazu nicht beschafft werden; der vom Antragsgegner mitgeführte französische 
Aufenthaltstitel sei für die Rückreise nach Frankreich ausreichend. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der 
Antragsgegner ist in der Schweiz umgehend nach seiner Einreise straffällig geworden und 
stellt mithin eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar; aufgrund seines bisherigen 
Verhaltens mit Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung ist nicht davon 
auszugehen, dass er sich im Falle der Haftentlassung für den Vollzug der Wegweisung zur 
Verfügung halten würde. Die Haftbedingungen beanstandet er nicht. Weiter ist er – 
abgesehen offenbar von einem übersäuerten Magen, der auch in der Strafanstalt 
hinreichend behandelt werden kann – gesund und hafterstehungsfähig. Die 


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Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen den Vorgaben 
von Art. 82 AIG; dasselbe trifft auf das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in 
Zürich zu, wohin der Antragsgegner am Freitag überstellt werden soll, sofern bis dahin 
nicht seine Ausreise organisiert werden kann. Sobald die Rückmeldung der französischen 
Behörden vorliegt, ist absehbar, dass seine Ausschaffung nach Frankreich innert ein bis 
zwei Tagen vollzogen werden kann. Die Haft sollte unter diesen Voraussetzungen nicht 
lange dauern. Aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners in der Schweiz, wo er bereits 
kurz nach seiner Einreise die öffentliche Ordnung missachtet hat und straffällig wurde, 
steht eine mildere Massnahme zur Sicherstellung der Wegweisung nicht zur Verfügung. In 
Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und 
kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft als verhältnismässig. Da somit alle 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für 
die Dauer von einem Monat bis zum 2. Dezember 2022 bestätigt.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über 
dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben; davon abzuweichen besteht kein Anlass. 


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Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für einen 
Monat, d.h. bis zum 2. Dezember 2022, bestätigt. 
2.
Es werden für dieses Verfahren keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 2. November 2022
Die Haftrichterin
Dr. iur. Diana Oswald
versandt am