zg_verwaltungsgericht · V 2020 48 · 2020-08-24 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 24. August 2020 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa, 
6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2020 48


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Haftrichterverfügung V 2020 48
A.
A.________, geboren 1992, algerischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen 
Angaben am 12. August 2020 mit einem Flixbus aus Frankreich kommend illegal über 
Genf in die Schweiz ein. Am 19. August 2020 wurde er von der Zuger Polizei nach einem 
versuchten Trickdiebstahl festgenommen und danach von der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Zug mit Strafbefehl vom 20. August 2020 der Verletzung der Einreisevorschriften 
und des versuchten Diebstahls schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe 
bestraft. Nach der Entlassung aus der Haft wurde er vom Amt für Migration (AFM) am 
20. August 2020 in Ausschaffungshaft genommen. Am 21. August 2020 wurde er aus der 
Schweiz weggewiesen und gleichentags eröffnete ihm das AFM die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 4 AIG gestützte Ausschaffungshaft.
B.
Mit Eingabe vom 21. August 2020 ersuchte das Amt für Migration (AFM) das Ver-
waltungsgericht um Prüfung der Haftanordnung und um Bestätigung der Haft für die Dauer 
von einem Monat.
C.
Am 24. August 2020, 11.00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
einer Vertreterin des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Beizug eines Arabisch-Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Ver-
handlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien 
bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 
AIG, SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kanto-
nale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner 
Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungs-
gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz 
vom 31. Januar 2013, EG AuG, BGS 122.5, i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspfle-
gegesetzes vom 1. April 1976, VRG, BGS 162.1, und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsord-


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nung des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1977, GO VG, BGS 162.11). Der Antrags-
gegner wurde am 19. August 2020, 20.45 Uhr, von Beamten der Zuger Polizei nach einem 
Diebstahlsversuch festgenommen. Am 20. August 2020, 16.00 Uhr, wurde er aus der Haft 
entlassen und gleichzeitig gestützt auf den Haftbefehl des AFM in Ausschaffungshaft ge-
nommen. Die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gestützte Ausschaffungshaft wurde ihm 
am 21. August 2020 eröffnet. Mit der mündlichen Verhandlung und der anschliessenden 
Eröffnung des vorliegenden Entscheides am 24. August 2020, 11.00 Uhr, ist die Frist von 
96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG in jedem Fall eingehalten. 
2.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG kann die zuständige Behörde einen Auslän-
der in Ausschaffungshaft nehmen, wenn ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise 
auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und wenn sein 
bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wi-
dersetzt. Die für diesen Haftgrund zentral im Vordergrund stehende Untertauchensgefahr 
wird unter anderem als gegeben erachtet, wenn der Ausländer unglaubwürdige Angaben 
zu seiner Einreise macht, seine Identität zu verschleiern versucht oder bei strafrechtlich 
relevantem Verhalten. Die Gefahr des Untertauchens besteht dann, wenn die ausländi-
sche Person bereits einmal untergetaucht ist, wenn sie versucht hat, durch erkennbar un-
glaubwürdige und widersprüchliche Angaben (z.B. durch eigentliche Täuschungsmanöver) 
die Vollzugsbemühungen zu erschweren oder wenn sie sonst klar zu erkennen gibt, dass 
sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren. Nicht ausreichend ist der blosse Um-
stand, dass die ausländische Person illegal eingereist ist und über keine Papiere verfügt; 
anders nunmehr die verweigerte Mitwirkung an deren Beschaffung (Zünd, in: Spescha/ 
Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, Kommentar Migrationsrecht, 4. A. Zürich 2015, Art. 76 N 6 und 
die dort zitierte Rechtsprechung). Auf eine Gefahr des Untertauchens ist ferner zu schlies-
sen, wenn die betroffene Person nicht mehr unbescholten ist; insofern kann auch ein straf-
rechtliches Verhalten von Bedeutung sein, da bei einem straffälligen Ausländer - eher als 
bei einem unbescholtenen - davon auszugehen ist, er werde künftig behördliche Anord-
nungen missachten. Als Indiz gilt auch das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder die 
Mittellosigkeit (Tarkan Göksu in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Kommentar zum AuG, Art. 76 
N 13 mit zahlreichen Hinweisen). Nach Art. 80 Abs. 4 i.V.m. Art. 81 Abs. 2 AIG muss die 
Haft im Weiteren verhältnismässig sein und die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbe-
dingungen (geeignete Räume, geeignete Beschäftigung) müssen erfüllt sein, wobei der 
Richter auch die familiären Verhältnisse des Inhaftierten berücksichtigt. Der Betroffene 
muss überdies hafterstehungsfähig sein. Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug 
der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, 


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Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot, 
vgl. BGE 124 II 49 ff.). 
3.
Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
3.1
Der Antragsgegner reiste nach eigenen Angaben am 12. August 2020 von Frank-
reich kommend mit einem Flixbus illegal über Genf in die Schweiz ein. Gleichentags soll er 
in eine Kontrolle der Kantonspolizei Schwyz geraten sein, die ihn jedoch habe weiterreisen 
lassen. Nach seinen Angaben sei er in die Schweiz gereist, um hier eine Kollegin namens 
Sabrina, Nachname nicht bekannt, zu treffen; mit ihr sei er gemäss seinen Angaben in der 
polizeilichen Befragung auch nach Zug gefahren. Am 19. August 2020 wollte er mit einem 
Bekannten, den er angeblich eben erst kennengelernt hatte, eine Handtasche aus einem 
Personenwagen entwenden, indem sein Komplize die Fahrerin auf der Fahrerseite ablenk-
te, während er selber die Beifahrertüre öffnete und die Handtasche zu behändigen ver-
suchte. Der sog. Trickdiebstahl funktionierte allerdings nicht, da die Fahrerin geistesge-
genwärtig die Türen verschloss und die Polizei avisierte. Ein Zeuge konnte den Vorfall be-
obachten und genau schildern. Die Zuger Polizei konnte den Antragsgegner und seinen 
hinlänglich polizeibekannten Komplizen B.________ festnehmen und mit Strafbefehl vom 
20. August 2020 sprach ihn der zuständige Staatsanwaltschaft der Verletzung der Einrei-
sevorschriften und des versuchten Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit einer beding-
ten Geldstrafe. Nach der Entlassung aus der Haft am 20. August 2020 wurde er umge-
hend vom Amt für Migration (AFM) in Ausschaffungshaft genommen. Am 21. August 2020 
wurde er aus der Schweiz weggewiesen und gleichentags eröffnete ihm das AFM die auf 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gestützte Ausschaffungshaft.
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 24. August 2020 erklärte der Antragsgegner, 
dass er am 12. August 2020 mit dem Flixbus über Genf in die Schweiz eingereist sei, wo-
bei er seinen gültigen algerischen Reisepass zu Hause in Lyon vergessen habe. Noch am 
gleichen Tag habe er seine Bekannte Sabrina, die er von Snapchat kenne, deren Nachna-
men und Adresse ihm aber nicht bekannt seien, in Zürich getroffen und sei mit ihr umher-
gereist. Im Kanton Schwyz sei er dann von der Schwyzer Kantonspolizei kontrolliert wor-
den; diese habe ihn aber weiterfahren lassen. Mit Sabrina sei er auch nach Zug gekom-
men. Sie hätten sich dann gestritten und Sabrina sei weggefahren. Er habe darauf jeman-
den kennengelernt, bei dem er auch hätte übernachten können. Er habe nicht gewusst, 
dass dieser Bekannte einen Diebstahl begehen würde; er selber sei Händler und mache 
so etwas nicht. Jedenfalls habe er nicht mitgemacht beim versuchten Diebstahl seines Be-


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kannten. Er habe eine Aufenthaltsbewilligung für Frankreich, wo er in Lyon mit seiner Ehe-
frau, die über die französische Staatsangehörigkeit verfüge und die er telefonisch über die 
Haft informiert habe, lebe und als Händler auch selbständig arbeite. Er sei bereit, die 
Schweiz unter Mithilfe und Aufsicht der Behörden zu verlassen und nach Frankreich aus-
zureisen. Er leide an Asthma, ansonsten sei er gesund. Einen Asthma-Spray habe er be-
kommen. Die Haftbedingungen seien in Ordnung; konkrete Beanstandungen habe er 
nicht.
3.3
Die Vertreterin des AFM erklärte an der Haftrichterverhandlung, dass die Bestäti-
gung der Haft für 14 Tage statt für einen Monat beantragt werde, da die Wegweisung 
bereits am 27. August 2020 sollte vollzogen werden können. Die Voraussetzungen für 
eine Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG seien erfüllt, nachdem der 
Antragsgegner ohne gültige Reisepapiere illegal eingereist sei, hier delinquiert und un-
glaubwürdige Angaben gemacht habe. Sein bisheriges Verhalten lasse darauf schliessen, 
dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzen werde. Die französischen Behörden 
hätten einer Rückübernahme bereits zugestimmt und der Vollzug der Wegweisung sei auf 
den 27. August 2020 geplant. Legal nach Frankreich - wo er offenbar über eine Aufent-
haltsbewilligung verfüge - ausreisen könne er nicht, da er den nach seinen eigenen Anga-
ben gültigen algerischen Reisepass angeblich an seinem Domizil in Lyon vergessen habe. 
Hindernisse rechtlicher oder tatsächlicher Art, die einer Ausreise nach Frankreich entge-
genstehen könnten, gebe es nicht und auch die aktuelle Corona-Situation stehe einer Aus-
reise derzeit nicht entgegen. Es sei vorgesehen, die Haft in der Strafanstalt Zug zu vollzie-
hen, wo auch die medizinische Betreuung jederzeit gewährleistet sei und bei Bedarf ein 
Arzt beigezogen werden könne. Aus Sicht des AFM sei der Antragsgegner hafterste-
hungsfähig und für sein Asthma habe er einen entsprechenden Spray bekommen. 
4.
4.1
Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG 
für die Anordnung der Ausschaffungshaft offensichtlich erfüllt. Zunächst liegt ein erstin-
stanzlicher Wegweisungsentscheid vom 21. August 2020 vor. Sodann ist der Antragsgeg-
ner ohne gültige Reisepapiere illegal in die Schweiz eingereist. Er hat hier delinquiert, wo-
für er von der Staatsanwaltschaft rechtskräftig verurteilt worden ist. Obwohl der mit einem 
Komplizen verübte Diebstahlsversuch klar dokumentiert und von einem unabhängigen Zu-
schauer und Zeugen umfassend beschrieben worden war, hat er eine Beteiligung konse-
quent abgestritten. Seine Angaben zu Einreise und Aufenthalt in der Schweiz und zu sei-
nen Bekannten waren ebenfalls widersprüchlich und in keiner Weise glaubwürdig. Er hat 


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mit seinem Verhalten klar demonstriert, dass er sich nicht an die schweizerische Rechts-
ordnung und behördliche Anordnungen zu halten gedenkt. Die angeordnete Haft ist dem-
zufolge gesetzmässig.
4.2
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der An-
tragsgegner beanstandete die Haftbedingungen nicht. Die Haftbedingungen in der Abtei-
lung Ausschaffungshaft der Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen den Vorgaben 
gemäss Art. 81 AIG. Der Antragsgegner ist nach eigenen Angaben gesund, abgesehen 
von Asthma, für das er bereits einen Spray bekommen hat. Begründete Zweifel an der 
Hafterstehungsfähigkeit bestehen jedenfalls nicht. Die medizinische Betreuung ist auch in 
der Haft sichergestellt und bei Bedarf kann jederzeit ein Arzt herbeigerufen werden. Der 
Vollzug der Wegweisung nach Frankreich dürfte innert weniger Tage realisierbar sein, 
nachdem die Rückübernahme von den französischen Behörden bestätigt und die Ausreise 
bereits für den kommenden Donnerstag, den 27. August 2020, geplant ist. Die Haft ist da-
her auch von ihrer Dauer her verhältnismässig. Der Antragsgegner hat es zudem selber in 
der Hand, die Haft möglichst kurz zu halten, indem er kooperiert und die Schweiz mit Hilfe 
und unter Aufsicht der Behörden verlässt. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots 
liegt nicht vor, nachdem sich der Antragsgegner erst seit wenigen Tagen in Haft befindet. 
Rechtliche oder faktische Hinderungsgründe, die einem Vollzug der Wegweisung nach 
Frankreich entgegenstehen könnten, sind derzeit nicht ersichtlich. Coronabedingte Verzö-
gerungen sind aktuell auch noch kein Thema. Eine mildere Massnahme als die Haft steht 
angesichts des bisherigen Verhaltens des Antragsgegners nicht zur Verfügung, da nur auf 
diese Weise eine ordnungsgemässe legale Ausreise gewährleistet werden kann. In Be-
rücksichtigung aller Aspekte und auch des Interesses der Schweiz an einer geordneten 
und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft jedenfalls als verhältnismässig. Da mithin 
alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Ausschaffungshaft antragsge-
mäss für die Dauer von 14 Tagen bestätigt werden. 
5.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Haftrichterverfügung V 2020 48
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für 
14 Tage, d.h. bis zum 2. September 2020, bestätigt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um Rück-
sendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter Rück-
gabe der eingereichten Akten)
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 24. August 2020
Die Haftrichterin
lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth
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