zg_verwaltungsgericht · V 2023 107 · 2023-11-22 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Administrativhaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 22. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Ausschaffungshaft Zürich, Zentrum für ausländerrechtliche Admi-
nistrativhaft Zürich (ZAA), Postfach, 8058 Zürich
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Administrativhaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziffer 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG und 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziffer 4 AIG)
V 2023 107


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Haftrichterverfügung V 2023 107
A.
Der Antragsgegner, geb. 1979, rumänischer Staatsangehöriger, reiste nach eige-
nen Angaben am 17. November 2023 von Frankreich herkommend via Basel in die 
Schweiz ein. Am Nachmittag des 18. November 2023 ging bei der Zuger Polizei eine Mel-
dung ein, wonach der Antragsgegner am Bahnhof Rotkreuz in alkoholisiertem Zustand 
Leute belästige. Die daraufhin ausgerückten Polizeipatrouillen stellten fest, dass gegen 
den Antragsgegner eine Einreisesperre in die Schweiz besteht und dieser keine gültigen 
Ausweispapiere mit sich führte; er wurde für die weiteren Abklärungen ins Hauptgebäude 
der Zuger Polizei überführt. Per 18. November 2023, 15:59 Uhr - Zeitpunkt der polizeili-
chen Festhaltung -, hat das Amt für Migration (AFM) für den Antragsgegner die Ausschaf-
fungshaft gemäss Art. 76 AIG des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vormals 
AuG) angeordnet, welche diesem am 20. November 2023 direkt im Nachgang zur Weg-
weisungsverfügung eröffnet wurde. 
B.
Am 20. November 2023 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung 
der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese für die 
Dauer von drei Monaten zu stützen.
C.
Am 22. November 2023, 13:30 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
der Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Beizug einer Dolmetscherin für Französisch — dies gemäss ausdrücklichem Wunsch des 
Antragsgegners — statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einsch-
liesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündli-
chen Verhandlung zu überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, son-
dern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen 
Gründen tatsächlich festgehalten wurde (Andreas Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, 4. 
Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit Hinweisen). Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG 


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ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum 
Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes 
[GO VG, BGS 162.11]). Der Antragsgegner befindet sich auf Anordnung des AFM gestützt 
auf Art. 76 AIG seit 18. November 2023, 15.59 Uhr - Zeitpunkt der polizeilichen Festhal-
tung -, in Ausschaffungshaft. Mit Durchführung der mündlichen richterlichen Haftprüfungs-
verhandlung am 22. November 2023, 13:30 Uhr, und unmittelbar anschliessender Ent-
scheideröffnung ist die die gesetzliche Frist für die Haftprüfung gewahrt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstin-
stanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender 
Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch abseh-
bar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe 
gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig und die Aus-
schaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 
148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendi-
gen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) um-
gehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). 
Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten 
(z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffe-
ne muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziffer 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist ein Haftgrund 
gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- und Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und 
der Betroffene trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort wegge-
wiesen werden kann. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund überdies gege-
ben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das 
bisherige Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt. 
3.1
Das AFM eröffnete dem Antragsgegner die Wegweisungsverfügung am 20. No-
vember 2023 unmittelbar vor der Hafteröffnung. Den Akten lässt sich weiter entnehmen, 


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dass das Staatssekretariat für Migration SEM am 30. November 2022 dem Antragsgeg-
ner via Kantonspolizei Zürich ein Einreiseverbot vom 2. Dezember 2022 bis 1. Dezember 
2024 eröffnet hat. Anlässlich der Einvernahme durch die Zuger Polizei am 19. November 
2023 bestätigte der Antragsgegner, dass er Kenntnis von diesem Einreiseverbot hatte 
und habe und sich deshalb widerrechtlich in der Schweiz aufhalte. Ebenso bestätigte er, 
dass er keine gültigen Ausweisdokumente besitze bzw. diese allesamt verloren habe.
4.
4.1
An der Haftrichterverhandlung vom 22. November 2023 bestätigte der Antrags-
gegner die in den Akten befindlichen Angaben seiner Personalien. Er führte weiter aus, 
dass er seit 1994 in Paris lebe, derweil aber in Frankreich nicht mehr registriert sei und 
auch nicht über eine Adresse dort verfüge. Als Grund seiner aktuellen Einreise in die 
Schweiz gab er an, jemand habe ihm in Lugano eine Arbeit bei einem Bauern auf dessen 
Weingut versprochen, er bräuchte das Geld und habe trotz Wissen über das Einreise-
verbot keine andere Wahl gehabt. Leider habe er die Züge verwechselt, weshalb er in 
Rotkreuz gelandet sei. Wenn er Alkohol trinke, könne er sich nicht mehr kontrollieren. Er 
werde sich dem Entscheid über seine Ausschaffung fügen, er habe eine Allergie und sei 
wahrscheinlich Alkoholiker; im Übrigen aber sei er gesund. Die Haftbedingungen seien 
soweit in Ordnung; er werde jedoch verrückt in diesem kleinen Zimmer. Er entschuldige 
sich für alles, was passiert sei; aber er habe einen Job gebraucht und habe alles ge-
macht, um diese Stelle zu bekommen. 
4.2
Die Vertreterin des AFM begründete die Inhaftnahme damit, dass der Antrags-
gegner trotz gültigem Einreiseverbot in die Schweiz eingereist sei, der Wegweisungsent-
scheid eröffnet wurde und er aufgrund fehlender Reisepapiere nicht sofort weggewiesen 
werden könne. Sein bisheriges Verhalten lasse darauf schliessen, dass er sich weiteren 
behördlichen Anordnungen widersetzen würde; es bestehe keine gefestigte Wohnsituati-
on, er habe keinerlei Beziehungen hier und er sei auch wiederum am 18. November 
2023 strafrechtlich relevant aufgefallen. Hinsichtlich Identität des Antragsgegners werde 
mit seinen Angaben gearbeitet; die in den Akten befindliche Kopie seines verlorenen 
Ausweises sei bereits der rumänischen Botschaft zugestellt worden; bestätigt sei seine 
Identität aber noch nicht. Am 21. November 2023 habe das rumänische Konsulat mitge-
teilt, dass eine mündliche Vorsprache des Antragsgegners notwendig sei. Diese Vor-
sprache könne voraussichtlich bereits nächste Woche erfolgen. Entsprechend könne 
damit gerechnet werden, dass Ersatzreisepapiere in absehbarer Zeit erhältlich gemacht 
werden können. Da der Antragsgegner über keine Aufenthaltsbewilligung für Frankreich 


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verfüge, könne er auch nicht dorthin zurückgeführt werden. Aufgrund dessen, dass der 
Antragsgegner wiederholt illegal eingereist sei - zuletzt sofort weggewiesen durch die 
aargauischen Behörden am 23. Oktober 2023 - komme für das AFM eine sofortige Weg-
weisung nicht in Frage; zudem sei eine legale Ausreise mangels gültigen Ausweisdoku-
menten nicht möglich. Er habe den Behörden nunmehr mehrfach gezeigt, dass er sich 
nicht an deren Weisungen halte. Die Hafterstehungsfähigkeit sei gegeben gemäss Be-
gutachtung des ärztlichen Dienstes. Eine weitere medizinische Versorgung im Gefängnis 
sei gewährleistet. Die weitere Haft werde im Zentrum für ausländerrechtliche Administra-
tivhaft in Zürich vollzogen. Die Versetzung des Antragsgegners nach Zürich sei für den 
23. November 2023 bereits organisiert. Da die Vorsprache des Antragsgegners beim 
rumänischen Konsulat bereits nächste Woche stattfinden könne und damit eine zügige 
Beschaffung der Ersatzreisepapiere in Aussicht stehe, werde anstelle der ursprünglich 
beantragten Haftdauer von drei Monaten lediglich um Bestätigung für zwei Monate er-
sucht. 
5.
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziffer 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG und 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ohne weiteres gegeben sind. Der Antragsgegner wurde mit 
eröffneter Verfügung vom 20. November 2023 aus der Schweiz weggewiesen. Er ist trotz 
bis 1. Dezember 2024 gültigem Einreiseverbot wiederholt illegal ohne jegliche Ausweis-
papiere in die Schweiz eingereist, um hier nach eigenen Angaben Arbeit zu suchen, was 
aus der Perspektive seiner ökonomischen Lage in gewisser Weise nachvollziehbar er-
scheint, jedoch nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist. Darüber hinaus 
ist er am 18. November 2023 am Bahnhof Rotkreuz wiederum in konfliktträchtiger Manier 
in Erscheinung getreten. Sein bisheriges aktenkundiges Verhalten lässt ohne weiteres 
darauf schliessen, dass er auch künftig behördlichen Anordnungen nicht die geforderte 
Folge leisten wird.
6.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der An-
tragsgegner hat keinerlei zu beachtende Beziehung zur Schweiz. Er ist gemäss ärztlicher 
Bescheinigung und auch nach seiner eigenen Einschätzung gesund und hafterstehungs-
fähig, wobei die medizinische Versorgung in der Strafanstalt Zug in jedem Fall gewährleis-
tet ist. Auch ist die vorübergehende Unterbringung in der Strafanstalt Zug rechtskonform. 
Die Haftbedingungen werden vom Antragsgegner auch nicht in derart relevanter Weise 


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beanstandet, als dass von einer gänzlich ungeeigneten vorübergehenden Unterbringung 
gesprochen werden kann, wobei die weitere Ausschaffungshaft ab dem 23. November 
2023 ohnehin im Zentralen Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten – welches ebenso die 
Vorgaben gemäss Art. 81 AIG erfüllt – vollzogen wird. Das AFM hat in Nachachtung des 
Beschleunigungsgebotes umgehend die notwendigen Vorkehrungen für die Ausschaffung 
ins Heimatland in die Wege geleitet. Gemäss Akten soll die für die Ausstellung eines Er-
satzreisepapiers vom rumänischen Konsulat geforderte persönliche Vorsprache des An-
tragsgegners bereits in der Woche 48 stattfinden können. Entsprechend ist aus heutiger 
Sicht davon auszugehen, dass der Vollzug der Ausschaffung in absehbar kurzer Zeit 
durchgeführt werden kann. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung der Wegweisung 
steht aufgrund des bisherigen Verhaltens des Antragsgegners nicht zur Verfügung. In 
Berücksichtigung aller Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz an einer ge-
ordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft und deren beantragte Dauer von 
zwei Monaten als verhältnismässig. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 
wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer von zwei Monaten bis 17. Januar 
2024 bestätigt.
7.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. 
8.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für die Dauer von 
zwei Monaten, d.h. bis 17. Januar 2024, bestätigt.
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) 
(Zustellung an die Anstaltsleitung zur Aushändigung und mit der Bitte um Erläu-
terung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Anstaltsleitung Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich ZAA 
(im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 22. November 2023
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am