zg_verwaltungsgericht · S 2022 48 · 2023-01-03 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 3. Januar 2023
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch Arbeitslosenkasse des 
Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Kurzarbeitsentschädigung)
S 2022 48


2
Urteil S 2022 48
A.
Die A.________ AG, B.________, reichte erstmals mit Formular vom 20. April 
2020 eine Voranmeldung für Kurzarbeit im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie 
ein (ALV-act. 1). Gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung zwischen dem 
20. April und dem 7. November 2020 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
keinen Einspruch (Verfügungen vom 11. und 12. Mai 2020, ALV-act. 3, 4), ebenso wenig 
wie in der Folge gegen die weitere Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen bis 
31. Dezember 2021 (Verfügungen des AWA vom 21. September und 21. Dezember 2020 
sowie vom 17. März und 25. Juni 2021, ALV-act. 7, 9, 11, 13). Am 17. Dezember 2021 
reichte die A.________ AG dem AWA erneut eine Voranmeldung betreffend Kurzarbeit für 
28 Arbeitnehmende in der Zeit ab dem 1. Januar 2022 bei einem Arbeitsausfall von 
voraussichtlich ca. 40 % ein, was sie mit einer andauernden Zurückhaltung der Kunden 
(aus Automobil-, Holz- und anderen Industrien) bei den Bestellungen begründete als 
anhaltende Folge der Pandemie (ALV-act. 14). Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 
erhob das AWA hiergegen Einspruch, unter Verweis darauf, dass ein Zusammenhang der 
aktuellen Verzögerungen und Annullierungen bei Projekten und Bestellungen nicht mehr 
ursächlich auf die Pandemie zurückgeführt werden könne, sondern als normales 
Unternehmerrisiko einzustufen sei (ALV-act. 15). Daran hielt es mit Einspracheentscheid 
vom 30. März 2022 (ALV-act. 17) fest. 
B.
Dagegen führt die A.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt 
die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. März 2022 sowie die Gewährung der 
Kurzarbeitsentschädigung ab dem 1. Januar 2022 (act. 1). Das AWA schliesst auf 
Abweisung der Beschwerde (act. 3). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen 
Amtsstelle ist – in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG – das Versicherungsgericht 
desselben Kantons zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 


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Urteil S 2022 48
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in 
Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS 162.1]).
1.2
Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Amt für Wirtschaft und Arbeit 
des Kantons Zug erlassen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die 
Beschwerde vom 3. Mai 2022 (Poststempel) ist – unter Berücksichtigung des 
Fristenstillstandes über Ostern (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG) – rechtzeitig. Die 
Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid direkt betroffen und somit zur 
Beschwerde legitimiert. Letztere entspricht schliesslich den wenigen an eine 
Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, der sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 
strittigen Verfügung respektive – sofern diese angefochten wird – des strittigen 
Einspracheentscheides realisiert hat. In zeitlicher Hinsicht sind, vorbehältlich 
abweichender Übergangsbestimmungen, diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. etwa BGE 148 
V 162 E. 3.2.1; 147 V 278 E. 2.1; 144 II 326 E. 2.1.1; 131 V 9 E. 1; 129 V 354 E. 1, je mit 
Hinweisen; eingehender zur intertemporalen Rechtsanwendung bei Dauersachverhalten 
BGE 148 V 162 E. 3.2). 
2.2
Der angefochtene Entscheid erging am 30. März 2022 und betrifft Leistungen für 
den Zeitraum ab 1. Januar 2022. In zeitlicher Hinsicht sind deshalb diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die ab 1. Januar 2022 Geltung hatten. Weiter sind diejenigen 
Verwaltungsanweisungen zu berücksichtigen, die der Vorinstanz am 30. März 2022 
vorgelegen (und ihr gegenüber Bindungswirkung entfalten) haben. Das Gericht ist an 


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Urteil S 2022 48
diese zwar nicht gebunden, weicht davon aber nicht ohne triftigen Grund ab, wenn sie eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (vgl. etwa BGE 147 V 
278 E. 2.2). 
3.
3.1
Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben versicherte Arbeitnehmer, deren 
Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist und deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren 
Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der 
Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden 
darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Ein Arbeitsausfall 
ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und 
unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der 
durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören 
(Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG).
3.2
Wie in der Botschaft zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für 
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-
Gesetz; SR 818.102; Botschaft BBl 2020 2068 S. 6563 ff.) in Ziff. 2.3.8 ausgeführt wird, 
besteht der Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung nicht in der Existenzsicherung 
des Betriebs bzw. der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen, sondern im Erhalt 
von Arbeitsplätzen durch die Verhinderung von kurzfristig aufgrund des Arbeitsrückgangs 
ausgesprochenen Kündigungen. Nach den laufend aktualisierten Weisungen des SECO 
an die kantonalen Arbeitsämter und die öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen 
"Sonderregelungen aufgrund der Pandemie" kann eine Pandemie aufgrund des jähen 
Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu 
tragendes Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG betrachtet werden, selbst 
wenn unter Umständen jeder Arbeitgeber davon betroffen sein kann. Demnach sind 
Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die auf 
die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG 
anrechenbar. Die Arbeitgeber müssen allerdings glaubhaft darlegen, inwiefern die 
Arbeitsausfälle auf die Pandemie zurückzuführen sind (vgl. nur Weisung Nr. 2020/01 des 
SECO vom 10. März 2020 S. 3). Während zu Beginn der Pandemie der blosse Hinweis 
auf diese als ausreichende Begründung betrachtet wurde (Weisung Nr. 2020/6 vom 
9. April 2020 S. 5), galt diese Erleichterung bereits seit August 2020 und mithin auch im 
hier interessierenden Zeitpunkt nicht mehr, sondern war eine nähere Plausibilisierung 
verlangt (die Weisung Nr. 2022/01 vom 31. Januar 2022 mit zeitlichem 


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Anwendungsbereich ab 20. Dezember 2021 enthält diesbezüglich keine besonderen 
Ausführungen mehr; vgl. zuvor etwa Weisung Nr. 2020/15 vom 30. Oktober 2020 Ziff. 2.2; 
zum Ganzen auch BGer 8C_555/2021 vom 24. November 2021 E. 3.3.1; 8C_503/2021 
vom 18. November 2021 E. 4.3). 
4.
4.1
Vorliegend hat es die Beschwerdeführerin versäumt, glaubhaft darzulegen, 
inwiefern ein allfälliger Arbeitsausfall nach wie vor in einem hinreichenden ursächlichen 
Zusammenhang zur Pandemie stehen soll: Mit Anmeldung vom 17. Dezember 2021 
verwies sie lediglich vage auf ein nach wie vor vorsichtiges, zurückhaltendes Verhalten 
ihrer Kunden, die mit Bestellungen nach wie vor zuwarten würden (ALV-act. 14 S. 2). Dies 
erklärte sie sich mit der Corona-Krise, die ihre Kundschaft (Automobilbranche, 
Holzindustrie) "durchgeschüttelt" habe; weltweit sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor 
kritisch (ALV-act. 14 S. 3). Eine Erholung sei aber in Sicht; insbesondere habe man den 
Kunden sehr viele Angebote machen können und erwarte bald Bestellungen (ALV-act. 14 
S. 4). Einspracheweise führte sie im Wesentlichen ohne weitere Detaillierung aus, ihre 
Kunden in der Automobil- und Holzindustrie hätten zunächst unter Corona gelitten und 
dann unter Lieferkettenproblemen und langen Lieferzeiten anderer Lieferanten (ALV-act. 
16). 
4.2
Die sehr vagen Ausführungen erstaunen umso mehr, als die Beschwerdeführerin 
bereits im Juni 2021 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sich der Zusammenhang 
zwischen ihrem nach wie vor reduzierten Auftragseingang und den Folgen der Corona-
Pandemie nicht (mehr) hinreichend nachvollziehen lasse (ALV-act. 12 S. 5). Ein 
Glaubhaftmachen des (andauernden) Zusammenhangs mit einem unvorhersehbaren 
Ereignis wie der Pandemie wäre indes Voraussetzung, damit alsdann nach dem 
Untersuchungsgrundsatz der Versicherungsträger weitere Abklärungen tätigen könnte und 
müsste (Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AVIG) und insbesondere weitere 
Unterlagen einverlangen könnte (Art. 36 Abs. 3 AVIG; Art. 59 Abs. 1 lit. c AVIV). Dass 
dabei an die Glaubhaftmachung strengere Anforderungen zu stellen sind, je länger die 
Corona-Pandemie andauert und je geringer in der Folge die damit verbundenen 
Unvorhersehbarkeiten werden, versteht sich von selbst. Nicht ausreichend ist jedenfalls 
die – nicht weiter konkretisierte oder fassbare – Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr 


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Auftragsrückgang sei auch nach Januar 2022 auf weiter andauernde, vorübergehende 
Nachwirkungen der Pandemie und der zu ihrer Bewältigung verhängten Massnahmen 
zurückzuführen. Dies gilt umso mehr, als sie selbst die in der Automobilindustrie zu 
Problemen führenden Materialverfügbarkeiten anspricht, die zwar durch die Corona-
Pandemie zweifelsohne vorübergehend verschärft wurden, indes weder allein auf diese 
zurückzuführen sind noch grundsätzlich als vorübergehend erscheinen (act. 1 S. 2; ALV-
act. 17). 
4.3
Ist es der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht gelungen, glaubhaft zu 
machen, dass ihre – allfälligen – Arbeitsausfälle auch nach dem 1. Januar 2022 auf die 
Corona-Pandemie zurückzuführen sind, ist ihre Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 
5.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AVIG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG) und eine 
Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin – bei vollständigem Unterliegen – nicht 
zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Dem obsiegenden Sozialversicherer ist in 
Übereinstimmung mit Art. 61 lit. g ATSG – welcher nur für die obsiegende Beschwerde 
führende Partei eine Entschädigung vorsieht – ebenfalls keine Parteientschädigung 
zuzusprechen.


7
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die A.________ AG (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Beschwerdegegner, an den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons 
Zug sowie an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern. 
Zug, 3. Januar 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am