zg_verwaltungsgericht · V 2020 72 · 2020-11-20 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 20. November 2020 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________ C.________ alias B.________ C.________, zzt. Strafanstalt Zug, 
Abteilung Ausschaffungshaft, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2020 72


2
Haftrichterverfügung 
A.
A.________ C.________, geboren 1997, alias B.________ C.________, geboren 
1998, irakischer Staatsangehöriger, reichte am 12. Oktober 2015 unter dem Namen 
B.________ C.________ beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstetten ein 
Asylgesuch ein. Für die Dauer des Verfahrens wurde er dem Kanton Zug zugewiesen. Am 
7. Januar 2016 wurde ihm als unbegleiteter Minderjähriger bis zum Erreichen der 
Volljährigkeit ein amtlicher Rechtsbeistand beigestellt. Mit Verfügung vom 21. März 2019 
stellte das Staatssekretariat für Migration SEM fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Es ordnete an, 
dass er die Schweiz bis 16. Mai 2019 verlassen müsse, ansonsten er in Haft genommen 
und unter Zwang in seine Heimat zurückgeführt werden könne. Dieser Entscheid ist 
rechtskräftig. Wegen (teilweise geringfügigen) Diebstählen, Hausfriedensbruchs, Gewalt 
und Drohungen gegen Beamte, Übertretungen des Personenbeförderungsgesetzes, des 
Betäubungsmittelgesetzes und Vergehen gegen das Ausländergesetz wurde er mehrfach 
von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug mit Bussen sanktioniert. Mit Strafbefehl vom 
28. Juni 2019 wurde er nebst den erwähnten Delikten zusätzlich wegen Widerhandlung 
gegen das Waffengesetz und Hinderung einer Amtshandlung mit einer Freiheitsstrafe von 
120 Tagen und einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Ab 28. Juni 2019 befand er sich im 
ordentlichen Strafvollzug. Am 3. Juli 2019 konnte er aus der Strafanstalt fliehen, wurde 
aber kurz darauf wieder aufgegriffen und arretiert. Mit Verfügung vom 10. September 2019 
bewilligte der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug C.________ B.________ 
die bedingte Entlassung, sobald die zur Ausschaffung nötigen Papiere vorlägen und die 
Ausreise aus der Schweiz im Anschluss an den Strafvollzug gesichert sei. Am 
20. September 2019 erklärte er gegenüber dem Amt für Migration (AFM), dass er zur 
Heimreise bereit sei und seine Papiere bei seiner Familie organisieren wolle. Am 
7. Oktober 2019 teilte das SEM dem AFM mit, dass die irakischen Behörden B.________ 
C.________ als eigenen Staatsangehörigen anerkannt hätten und für den Fall der 
freiwilligen Rückkehr des Betroffenen ein Laissez-passer ausstellen würden. Am 
24. Oktober 2019 bekräftigte B.________ C.________ gegenüber dem AFM seine 
Ausreisebereitschaft. Am 20. November 2019 meldeten die Sozialen Dienste Asyl, dass er 
seit 31. Oktober 2019 untergetaucht sei, worauf das AFM ihn im RIPOL ausschreiben 
liess. Am 10. Dezember 2019 reichten die deutschen Behörden beim SEM einen Antrag 
um Rückübernahme von B.________ C.________ ein, was gleichentags bewilligt wurde. 
Am 9. April 2020 beantragten sie eine Verlängerung der Überstellungsfrist, da er sich 
durch Untertauchen den deutschen Behörden entzogen habe. Am 15. Oktober 2020 
wurde er im Bahnhof Basel verhaftet und anschliessend nach Zug zwecks Verbüssung 
von Ersatzfreiheitsstrafen in den ordentlichen Strafvollzug überführt. B.________ 


3
Haftrichterverfügung 
C.________ befindet sich seit 18. November 2020 auf Anordnung des AFM in 
Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG, welche ihm am selben Tag 
formell eröffnet und mündlich erläutert wurde. 
B.
Am 18. November 2020 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung 
der Haftanordnung und um Bestätigung der Haft für die Dauer von drei Monaten.
C.
Am 20. November 2020, 14:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
eines Vertreters des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung statt. 
Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen 
Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vormals 
AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 
31. Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5; i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; BGS 162.11).
Der Antragsgegner befindet sich seit 18. November 2020, 09:21 Uhr, auf Anordnung des 
AFM gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft. Da die mündliche 
Verhandlung am 20. November 2020, 14:00 Uhr, erfolgte und der Entscheid unmittelbar 
anschliessend eröffnet wurde, ist die gesetzliche Frist für die Haftüberprüfung gewahrt.


4
Haftrichterverfügung 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, 
Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem 
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein 
(BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3) 
und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. 
BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung 
notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, 
Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; 
vgl. BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die 
Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. 
Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige 
Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt. 
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner am 12. Oktober 2015 
unter dem Namen B.________ C.________ ein Asylgesuch einreichte, welches mit 
Entscheid vom 21. März 2019 vom SEM abgelehnt wurde. Gleichzeitig ordnete das SEM 
an, dass er die Schweiz bis zum 16. Mai 2019 zu verlassen habe. Der Entscheid des SEM 
ist rechtskräftig. Einer Vorladung des AFM, sich am 4. April 2019 beim Amt einzufinden, 
leistete er keine Folge. Der zweiten Vorladung per 14. Mai 2019 folgte er mit etwas 
Verspätung. Dabei erklärte er, dass er die Schweiz nicht verlassen werde; wie alle 
anderen sich illegal hier aufhaltenden Menschen bleibe er auch. Er habe daher kein 
Interesse an einer individuellen Rückkehrhilfe. Der Antragsgegner wurde seit seiner 
Ankunft in die Schweiz mehrfach straffällig. Im Wesentlichen fiel er durch zahlreiche, z.T. 
zwar nur geringfügige Diebstähle auf. Er beging diverse Hausfriedensbrüche, teilweise 
Sachbeschädigungen, und verletzte das Betäubungsmittel-, das Personenbeförderungs-, 
das Waffengesetz und selbstredend das AIG. Dazu kamen Drohungen gegen Behörden 
und Beamte. Er wurde deswegen zusammengezählt zu 180 Tagen Freiheitsstrafe, 
Geldstrafen von 80 Tagen à Fr. 30.– und zu Bussen von Fr. 1'000.– verurteilt. Am 28. Juni 


5
Haftrichterverfügung 
2019 kam er deswegen in den ordentlichen Strafvollzug, aus welchem er am 3. Juli 2019 
fliehen, kurz darauf aber wieder gefasst werden konnte. Der Vollzugs- und 
Bewährungsdienst gewährte dem Antragsgegner per 25. September 2019 die bedingte 
Entlassung aus dem Strafvollzug unter der Bedingung, dass im Anschluss die für die 
Ausschaffung nötigen Papiere vorlägen und die Ausreise aus der Schweiz gesichert sei. 
Im Gespräch vom 20. September 2019 hielt er gegenüber dem AFM fest, dass er die 
bedingte Entlassung wünsche, weshalb er seine Identifikationspapiere bei seiner Familie 
organisieren werde. Dies werde ihm ausserhalb des Gefängnisses besser gelingen. Ende 
September 2019 wurde er von einer irakischen Behördendelegation als eigener 
Staatsangehöriger anerkannt und sie sicherte in der Folge die Ausstellung des für die 
Einreise in den Irak notwendigen Laissez-passer zu. Am 24. Oktober 2019 wiederholte der 
inzwischen aus dem Gefängnis entlassene Antragsgegner gegenüber dem AFM seine 
Bereitschaft zur Rückkehr in seine Heimat. Er brauche nur noch etwas Zeit, um ein paar 
Dinge zu organisieren und abzuklären. Am 20. November 2019 erhielt das AFM Kenntnis 
davon, dass der Antragsgegner seit 31. Oktober 2019 untergetaucht sei. Am 
10. Dezember 2019 reichten die deutschen Behörden beim SEM einen Antrag um 
Rückübernahme von B.________ C.________ ein, was gleichentags bewilligt wurde. Am 
9. April 2020 beantragten sie eine Verlängerung der Überstellungsfrist, da er sich durch 
Untertauchen den deutschen Behörden entzogen hatte. Am 15. Oktober 2020 wurde er im 
Bahnhof Basel verhaftet und anschliessend nach Zug zwecks Verbüssung von 
Ersatzfreiheitsstrafen in den ordentlichen Strafvollzug überführt. Seit 18. November 2020 
befindet er sich in Ausschaffungshaft. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 20. November 2020 erklärte der 
Antragsgegner betreffend seinen Namen, dass er C.________ heisse, B.________ sei der 
Name seines Vaters und A.________ derjenige seines Grossvaters. Mit seiner Familie im 
Irak habe er Kontakt. In der Schweiz habe er keine Verwandten. Er sei freiwillig wieder aus 
Deutschland in die Schweiz zurückgekommen, weil es für ihn besser sei, von hier aus in 
den Irak zurückzukehren. Es sei ihm bewusst, dass er hier nicht bleiben könne, er erhoffe 
sich aber von der Schweiz finanzielle Unterstützung, da er völlig mittellos sei. Abgesehen 
von Zahnschmerzen gehe es ihm gesundheitlich gut. Er bitte um Entlassung aus der Haft. 
Er möchte sich dann draussen einen Zahnarztbesuch organisieren. Er sichere zu, dass er 
sich den Behörden zur Verfügung halten werde; er werde ihnen seine Telefonnummer 
hinterlassen. 


6
Haftrichterverfügung 
3.3
Der Vertreter des Antragstellers erklärte an der Haftrichterverhandlung, dass die 
Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft für den Antragsgegner erfüllt seien. Dieser 
habe Vorladungen nicht eingehalten und sei vielfach straffällig geworden. Er sei 
untergetaucht und habe dann in Deutschland ein Asylgesuch gestellt. Den deutschen 
Behörden habe er sich ebenfalls nicht zur Verfügung gehalten, sondern sei auch dort 
verschwunden. Die irakischen Behörden hätten die Ausfertigung eines Laissez-passer 
zugesichert. Mit Unterstützung des SEM könne die Rückführung des Antragsgegners 
vollzogen werden. Das AFM gehe davon aus, dass die Ausschaffung in absehbarer Zeit 
erfolge. Am Rückkehrhilfeprogramm könne der Antragsgegner wegen seiner Straffälligkeit 
allerdings nicht mehr teilnehmen; das AFM werde sich aber bemühen, für den völlig 
mittellosen Antragsgegner beim SEM eine finanzielle Unterstützung als Starthilfe im Irak 
zu erwirken. Es werde auch versuchen, dass er möglichst bald eine zahnärztliche 
Untersuchung bekomme, was für ihn mutmasslich in Haft schneller als im Falle einer 
Entlassung erfolgen könne. 
3.4
In Würdigung der Akten und der Aussagen der Parteien ergibt sich, dass 
vorliegend die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG erfüllt sind. Zunächst 
liegt mit dem rechtskräftigen Asylentscheid des SEM vom 21. März 2019 eine 
Wegweisungsverfügung vor, die es zu vollziehen gilt. Die Ausreisefrist ist schon längst 
verstrichen. Der Antragsgegner befolgte Vorladungen nicht, war häufig straffällig und 
tauchte schlussendlich – entgegen seiner Bereitschaftserklärung zur Heimkehr in den Irak 
– für ein Jahr unter. Jetzt gab er zwar wieder kund, dass er mit den Behörden kooperieren 
und sich für die Rückreise bereithalten würde. Angesichts seines bisher gezeigten 
Verhaltens ist aber geradezu sicher, dass er sich nicht an die Anordnungen der Behörden 
halten und sich einer kontrollierten Ausreise in den Irak entziehen würde. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der 
Antragsgegner hat keine Beziehungen in der Schweiz und ist völlig mittellos. Er 
beanstandet die Haftbedingungen nicht. Abgesehen von Zahnschmerzen ist er gesund, 
doch hat er gerade in Haft Zugang zu ärztlicher Versorgung. Die Haftbedingungen in der 
Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen den Vorgaben von Art. 82 AIG. Seine 
Identität ist gesichert. Die Behörden seines Heimatlandes haben das Ausstellen eines 
Laissez-passer für ihn zugesichert. Nach Angaben des Antragstellers soll die 
Ausschaffung des Antraggegners mit Unterstützung des SEM schon in nächster Zeit 


7
Haftrichterverfügung 
durchgeführt werden können. Angesichts des Verhaltens des Antragsgegners steht eine 
mildere Massnahme zur Sicherstellung der Wegweisung nicht zur Verfügung. In 
Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und 
kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft als verhältnismässig. Da somit alle 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für 
die Dauer von drei Monaten bis zum 17. Februar 2021 bestätigt.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über 
dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. 


8
Haftrichterverfügung 
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für drei 
Monate, d.h. bis zum 17. Februar 2021, bestätigt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________ C.________ alias B.________ C.________, c/o Strafanstalt Zug, 
Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an die Direktion der Strafanstalt Zug 
zur Aushändigung und mit der Bitte um Rücksendung der separaten 
Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 20. November 2020
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
versandt am