zg_verwaltungsgericht · S 2020 121 · 2021-02-15 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Krankenversicherung (Prämienverbilligung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 15. Februar 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch B.________ 
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Krankenversicherung 
(Prämienverbilligung)
S 2020 121


2
Urteil S 2020 121
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1972, verheiratet und Vater von drei 
Kindern, ersuchte die Ausgleichskasse Zug mit Schreiben vom 27. Mai 2020 sinngemäss 
um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Antrags um Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2020 (AK-act. 1). Begründend führte er an, er 
habe das entsprechende Antragsformular nicht rechtzeitig versendet, weil es verloren 
gegangen sei. Infolge Erkrankung an COVID-19 ab dem 3. April 2020 sei es ihm nicht 
möglich gewesen, früher bei der Ausgleichskasse ein neues Formular zu verlangen. Er sei 
hospitalisiert und anschliessend in Isolation gewesen; seine ganze Familie habe sich bis 
zum 14. Mai 2020 in Quarantäne begeben müssen. Als Familienvater sei es schwer für 
ihn, monatliche Prämien im Betrag von insgesamt Fr. 1'250.50 zu bezahlen. Als Beilage 
legte er ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. C.________, FMH für Allgemein Medizin, 
datiert vom 11. Mai 2020, ins Recht, welches eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit von 9. April 
2020 bis zum 14. Mai 2020 bzw. eine 100%ige Arbeitsfähigkeit ab dem 15. Mai 2020 
attestiert (AK-act. 1).
In der Folge forderte die Ausgleichskasse Zug den Versicherten am 2. Juni 2020 auf, 
einen Antrag um Prämienverbilligung einzureichen, um gegen die daraufhin zu erlassende 
ablehnende Verfügung Einsprache erheben zu können (AK-act. 2). Dieser Aufforderung 
kam A.________ nach, indem er am 5. Juni 2020 (eingegangen bei der Ausgleichskasse 
am 8. Juni 2020) um Gewährung der Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung (IPV) für das Jahr 2020 ersuchte (AK-act. 3). 
Mit Verfügung vom 12. August 2020 teilte die Ausgleichskasse Zug dem Versicherten mit, 
sein Anspruch auf Prämienverbilligung sei verwirkt, da er das Gesuch zu spät eingereicht 
habe (AK-act. 4). Die dagegen erhobene Einsprache (AK-act. 5) wies die Ausgleichskasse 
Zug mit Einspracheentscheid vom 26. August 2020 mangels hinreichender Gründe für 
eine Wiederherstellung der Frist vollumfänglich ab (AK-act. 6). 
B.
Dagegen liess A.________ am 15. September 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. 
C.
Vernehmlassend beantragte die Ausgleichskasse Zug die Abweisung der 
Beschwerde. 
D.
Ein zweiter Schriftenwechsels hat nicht stattgefunden. Auf den Inhalt der Eingaben 
wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.


3
Urteil S 2020 121
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) grundsätzlich auf die 
Krankenversicherung anwendbar. Artikel 1 Abs. 2 KVG nimmt von dieser grundsätzlich 
vorgesehenen Anwendbarkeit der ATSG-Bestimmungen diejenigen Bereiche aus, die 
nicht das Verhältnis versicherte Person – Krankenversicherung betreffen (vgl. 
Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des 
Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4673). 
In Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG wird explizit die Ausrichtung von Prämienverbilligungen genannt. 
Somit findet das ATSG vorliegend keine Anwendung.
2.
Gemäss § 20 Abs. 2 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in 
der Krankenpflegeversicherung (IPVG; BGS 842.6) kann gegen einen 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug geführt werden. Die mit 15. September 2020 
datierte, am 16. September 2020 der schweizerischen Post übergebene und tags darauf 
beim Verwaltungsgericht eingetroffene Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
26. August 2020 gilt somit als fristgerecht eingereicht. Auch steht die örtliche und 
sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts – bei Wohnsitz des Beschwerdeführers 
in D.________/ZG und unbestrittener Zuständigkeit der Ausgleichskasse Zug für die 
Beurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung – ausser Zweifel. Der 
Beschwerdeführer ist vom Einspracheentscheid vom 26. August 2020 auch direkt 
betroffen, geht es doch darum, ob sein Prämienverbilligungsgesuch zu Recht nicht 
behandelt bzw. aus Gründen der Verwirkung abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer 
ist folglich zur Beschwerdeführung legitimiert. Schliesslich erfüllt die Beschwerde auch die 
wenigen an eine Beschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen 
ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 
3.


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Urteil S 2020 121
3.1 
Gemäss § 1 IPVG soll den beitragsberechtigten Personen durch die Verbilligung 
der Prämien in der Krankenpflegeversicherung ein angemessener Versicherungsschutz zu 
finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. Die Ausgleichskasse und die 
Gemeindestellen für Krankenversicherung sorgen zusammen mit den 
Krankenversicherern für eine angemessene Information der Bevölkerung über die 
Möglichkeiten der Prämienverbilligung (§ 8 Abs. 1 IPVG). Personen, welche aufgrund der 
massgebenden Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt 
die Ausgleichskasse zu Beginn des Jahres eine Bescheinigung zu (§ 10 Abs. 1 IPVG). 
Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen die Bescheinigung 
zusammen mit dem Versicherungsnachweis bis 30. April bei jener Gemeinde ein, wo sie 
am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten (§ 11 Abs. 1 IPVG). Die Frist zur 
Gesuchstellung kann im Einzelfall durch die zuständige Gemeindestelle aus wichtigen 
Gründen bis 30. Juni des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, mit dem 
schriftlichen Hinweis verlängert werden, dass Ansprüche verwirken, wenn sie nach Ablauf 
dieser Frist geltend gemacht werden (§ 11 Abs. 2 IPVG).
3.2
Bei der in § 11 Abs. 1 IPVG erwähnten Frist handelt es sich um eine 
Verwirkungsfrist, was sich auch aus dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung ergibt. 
Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzung des materiellen Rechts und 
können deshalb im Interesse der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit der 
Verwaltung weder aufgehoben noch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung 
geht der Anspruch unter, was von Amtes wegen zu beachten ist (vgl. VGer ZG S 2013 183 
vom 27. Februar 2014 E. 4.1; BGE 111 V 135 E. 3b; BGer 2C_756/2010 vom 19. Januar 
2011 E. 3.2.2). Die entsprechende gesetzliche Regelung ist darauf ausgerichtet, dass man 
sich jedes Jahr wieder neu zum Bezug anmelden muss. Aus den Gesetzesmaterialien 
ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass das System der jährlichen Gesuchstellung 
bewusst gewählt worden ist. Auch derjenige, der bereits Prämienverbilligung erhalten hat, 
muss sich jedes Jahr neu anmelden (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 
11. Mai 1994, KRV Nr. 160.1 – 8343, S. 30 f.). Um die grosse Zahl der von der 
Beschwerdegegnerin zu prüfenden Gesuche mit einem möglichst vernünftigen Aufwand 
und vor allem rechtzeitig bis zum Beginn der neuen Anspruchsperiode erledigen zu 
können, müssen im Gesetz verbindliche Fristen für die Anmeldung vorgesehen werden, 
nach deren Ablauf nicht angemeldete Ansprüche von Gesetzes wegen verwirkt sind (vgl. 
VGer ZG S 2013 183 vom 27. Februar 2014 E. 4.1 sowie die Gerichtspraxis im Kanton 
Luzern: LGVE 1996 II Nr. 13 E. 2).


5
Urteil S 2020 121
3.3
Nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) kann eine versäumte Frist 
wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet 
abgehalten wurden, innert der Frist zu handeln, und er binnen zehn Tagen nach Wegfall 
des Hindernisses ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung einreicht. Daraus folgt, 
dass die Wiederherstellung an formelle wie materielle Voraussetzungen geknüpft wird. 
Sind erstere gegeben, ist auf ein entsprechendes Ersuchen einzutreten; werden auch die 
weiteren Anforderungen erfüllt, ist es überdies gutzuheissen. In formeller Hinsicht muss 
eine Partei innert zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses bei der zuständigen 
Behörde einen begründeten Antrag um Wiederherstellung der Frist stellen. Materiell ist 
fehlendes Verschulden für die nicht rechtzeitige Ausführung der fristgebundenen Handlung 
verlangt. Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, besteht ein breiter 
Ermessensspielraum. Dabei rechtfertigt es sich nicht, die Restitution gesetzlicher Fristen 
strenger zu handhaben als jene behördlicher Fristen. Ganz allgemein für eine eher strenge 
Praxis sprechen das Rechtssicherheitsinteresse von Drittbetroffenen bzw. Gegenparteien 
sowie die Verfahrensdisziplin. Bereits ein leichtes Verschulden steht einer 
Wiederherstellung entgegen. Die Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, kann objektive 
oder subjektive Ursachen haben. Massgeblich sind nur solche Gründe, welche einer 
Person die Wahrung ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich 
verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren. Selbst wenn ein anerkannter 
Grund vorliegt, vermag dieser ein Säumnis nur so lange zu entschuldigen, bis der 
Gesuchsteller wieder in die Lage kommt, die unterlassene Handlung nachzuholen oder 
damit einen Dritten zu beauftragen (vgl. Stefan Vogel, VwVG – Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 24 N 6 ff.). 
3.4
Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes, zur 
Wiederherstellung führendes Hindernis sein, sofern sie derart ist, dass sie den 
Rechtsuchenden davon abhält, innert der Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter 
beizuziehen. Demzufolge dauert das Hindernis nur solange an, als der Betroffene wegen 
seiner körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung weder selbst die Rechtshandlung 
vornehmen noch einen Dritten beauftragen kann, wobei im zweiten Fall erforderlich ist, 
dass der Betroffene trotz seiner Beeinträchtigung die Notwendigkeit einer Vertretung 
überhaupt wahrnehmen kann. Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv 
zumutbar wird, entweder selbst tätig zu werden oder die Interessenwahrung an einen 
Dritten zu übertragen, hört das Hindernis auf, unverschuldet zu sein (BGE 119 II 86 E. 2a). 
Hindert die Krankheit den Rechtsuchenden zwar daran, selbst zu handeln, könnte er aber 


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Urteil S 2020 121
in nach den Umständen zumutbarer Weise einen Dritten mit der Interessenwahrung 
beauftragen, so kann die Wiederherstellung nach dem Gesagten ebenfalls nicht gewährt 
werden, wenn die Partei den Beizug eines Vertreters versäumt (BGE 112 V 255 E. 2a). 
Ein Arztzeugnis, welches lediglich die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, genügt als Nachweis 
des unverschuldeten Hindernisses gemäss Bundesgericht nicht (vgl. BGE 119 II 86 E. 2b). 
Das Eidgenössische Versicherungsgericht gewährte die Fristwiederherstellung etwa in 
folgenden Fällen: einem an einer schweren Lungenentzündung leidenden, hospitalisierten 
60-jährigen Versicherten; ebenso einem Versicherten, der wegen schwerer nachoperativer 
Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und 
daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu 
erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass er jemanden mit der Interessenwahrung 
hätte betrauen sollen (ZAK 1981 S. 523 E. 2b). Nicht gewährt hat das Gericht die 
Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes bzw. einer 
schweren Grippe, wo keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden und dies auch nicht 
weiter belegt wurde, dass der Rechtsuchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der 
Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der 
Interessenwahrung zu beauftragen (vgl. zum Ganzen BGE 112 V 255 E. 2a mit 
Hinweisen). Ebenfalls kein Wiederherstellungsgrund bestand nach Ansicht des 
Bundesgerichts im Falle eines erheblichen Ermüdungszustandes, da der 
Beschwerdeführer nicht hinreichend zu begründen vermochte, weshalb es ihm konkret 
nicht möglich und zumutbar gewesen sei, die Post abzuholen bzw. jene durch einen 
Vertreter abholen zu lassen, sowie die Beschwerdeschrift rechtzeitig zu verfassen oder 
einen Dritten damit zu beauftragen (BGer 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 3.2). 
3.5
Bedeutsam für die Frage, ob Krankheit im Sinne eines unverschuldeten 
Hindernisses die Partei von eigenem fristgerechten Handeln oder der Beauftragung eines 
Dritten abgehalten hat, ist vor allem die letzte Zeit der Rechtsmittelfrist, weil die 
gesetzliche Regelung jedermann dazu berechtigt, die notwendige Rechtsschrift erst gegen 
das Ende der Frist auszuarbeiten und einzureichen. Erkrankt die Partei eine gewisse Zeit 
vor Fristablauf, so ist es ihr in aller Regel möglich und zumutbar, ihre Interessen selber zu 
verteidigen oder die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen; erkrankt die Partei 
dagegen ernsthaft gegen das Ende der Frist, so wird sie im allgemeinen nicht in der Lage 
sein, selber zu handeln oder einen Dritten zu beauftragen, weshalb in solchen Fällen die 
Wiederherstellung zu gewähren ist (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen).


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Urteil S 2020 121
3.6
Eine Partei, die gehindert ist, rechtzeitig zu handeln, aber noch die Möglichkeit 
hat, eine Erstreckung der Frist zu beantragen, muss diesen Weg beschreiten; sie kann 
nicht die Frist verstreichen lassen, um anschliessend ein Fristwiederherstellungsgesuch zu 
stellen (BGer 2F_7/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 3.2). 
4.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer 
anfangs Jahr eine Bescheinigung zugestellt hatte, der Beschwerdeführer jedoch seinen 
Antrag um Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2020 erst 
am 5. Juni 2020 und somit verspätet einreichte (AK-act. 3) bzw. innert gleicher Frist – d.h. 
bis zum 30. April 2020 – auch kein Fristerstreckungsgesuch nach § 11 Abs. 2 IPVG 
deponierte. Vielmehr gelangte er erstmals mit Schreiben vom 27. Mai 2020 (AK-act. 1) an 
die Behörden, worin er letztere sinngemäss um Wiederherstellung der verpassten Frist 
ersuchte. Im vorliegenden Fall stellt sich somit einzig die Frage, ob die Ausgleichskasse 
zu Recht die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist nach § 11 Abs. 3 VRG – 
unverschuldete Verhinderung an der rechtzeitigen Gesuchstellung – verneinte und folglich 
den 
Antrag 
des 
Beschwerdeführers 
auf 
Prämienverbilligung 
in 
der 
Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2020 materiell nicht prüfte. 
4.1 
Die Ausgleichskasse verneinte hinreichende Gründe für eine Wiederherstellung 
der Frist. Die Einsprache des Versicherten sei am 14. August 2020 bei ihr eingegangen. 
Damit sei grundsätzlich auch die Frist zur Einreichung des Gesuchs um Wiederherstellung 
nach § 11 Abs. 3 VRG verpasst worden. Selbst bei rechtzeitiger Gesuchstellung müsste 
jenes aber mangels entschuldbarer Gründe abgewiesen werden. Der Versicherte mache 
hauptsächlich seine ab 3. April 2020 bestandene COVID-19-Erkrankung, den damit 
zusammenhängenden Spitalaufenthalt sowie die anschliessende Quarantäne für das 
Verpassen der Frist verantwortlich, was nicht zu überzeugen vermöge. Es sei nicht 
ausgewiesen, dass die COVID-19-Erkrankung aufgrund ihrer Schwere den Versicherten 
über mehrere Wochen daran gehindert hätte, sich um den Antrag auf Prämienverbilligung 
zu kümmern. Auch während der Quarantäne wäre es dem Versicherten ohne weiteres 
möglich gewesen, von zu Hause aus den Antrag per Post oder gar E-Mail rechtzeitig 
einzureichen bzw. entsprechende Unterstützung zu organisieren (AK-act. 6). 
4.2
4.2.1
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm aufgrund 
gesundheitlicher Probleme nicht möglich gewesen, sich innert Frist um den Antrag auf 
Prämienverbilligung zu kümmern. Er sei anfangs April 2020 an COVID-19 erkrankt. Er 


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Urteil S 2020 121
habe zwei schwere Lungenentzündungen gehabt und habe hospitalisiert werden müssen. 
Im Zeitpunkt, in welchem er sich auch um die Prämienverbilligung 2020 hätte kümmern 
müssen, sei es ihm sehr schlecht gegangen. Er sei mit einer unbekannten Krankheit 
konfrontiert worden, von der man damals noch wenig gewusst habe. Aufgrund der 
bekannten schweren Verläufe und Todesfälle habe er grosse Ängste gehabt. Dabei sei 
der Antrag um Prämienverbilligung verständlicherweise vergessen gegangen. Nach 
seinem Spitalaustritt am 21. April bis am 14. Mai 2020 sei er regelmässig von der Contact 
Tracerin der B.________ kontaktiert und in seinem Krankheitsverlauf begleitet worden. Er 
habe isoliert in seinem Zimmer gelebt und praktisch keinen Kontakt mit seiner Familie 
gehabt. Alle hätten in grosser Sorge gelebt, sich auch anzustecken und krank zu werden. 
Die ganze Familie habe sich bis am 14. Mai 2020 in Quarantäne begeben. Erst nach 
Wochen sei er wieder richtig gesund gewesen und habe sich auf administrative Aufgaben 
einlassen können. Seine Frau sei ihm diesbezüglich keine Stütze gewesen, da sie kein 
Deutsch verstehe (act. 1). 
4.2.2
Der Beschwerdeführer legt zwei ärztliche Atteste von Dr. med. C.________ ins 
Recht. Das erste Arztzeugnis datiert vom 11. Mai 2020 und hält eine Arbeitsunfähigkeit zu 
100 % ab dem 9. April 2020 respektive eine volle Arbeitsfähigkeit seit dem 15. Mai 2020 
fest. Eine Wiederaufnahme der Arbeit sei voraussichtlich am 15. Mai 2020 geplant 
(AK-act. 1). Ein zweites ärztliches Attest, datiert vom 3. September 2020, stellt fest, der 
Beschwerdeführer sei anfangs April so schwer an COVID-19 erkrankt, dass er deswegen 
habe hospitalisiert werden müssen. Auch nach der Hospitalisierung sei er lange Zeit, vom 
3. April bis am 14. Mai 2020, nicht arbeitsfähig gewesen, weshalb es ihm nicht möglich 
gewesen sei, die Frist zur Einreichung des Prämienverbilligungsantrags einzuhalten (BF-
act. 3). 
4.3
Vernehmlassend erkannte die Beschwerdegegnerin nunmehr bereits im Schreiben 
des Beschwerdeführers vom 27. Mai 2020 ein Gesuch zur Wiederherstellung der 
verpassten Frist, jedoch ohne an ihrer Schlussfolgerung etwas zu ändern. Sie führte dazu 
aus, selbst wenn in der bis 14. Mai 2020 ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ein 
Fristwiederherstellungsgrund läge, wäre dieser spätestens am 15. Mai 2020 hinfällig 
gewesen und der Beschwerdeführer hätte sein Gesuch um Fristwiederherstellung folglich 
bis spätestens am 25. Mai 2020 einreichen müssen. Indem er sich jedoch erstmals am 27. 
Mai 2020 bei ihr gemeldet habe, habe er auch die zehntägige Frist zur Einreichung des 
Gesuchs um Wiederherstellung der Frist verpasst (act. 3). 


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Urteil S 2020 121
4.4
4.4.1
Was die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers anbelangt, ist unter 
Hinweis auf E. 3.4 noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass eine versicherte Person im 
Falle einer unverschuldeten Verhinderung zur Gesuchstellung infolge Krankheit den 
Nachweis erbringen muss, dass sie die Krankheit an der fristgerechten Wahrung ihrer 
Aufgabe sowie an der Bestellung eines Stellvertreters hinderte. Einen solchen Nachweis 
vermag der Beschwerdeführer vorliegend nicht zu erbringen. 
Aus den Akten geht zwar hervor, dass er am 3. April 2020 schwerwiegend an COVID-19 
erkrankte, sodass er hospitalisiert werden musste und längere Zeit auch nach der 
Hospitalisierung, bis zum 14. Mai 2020, nicht arbeitsfähig war (AK-act. 1). Die 
Lungenentzündung geht dabei immerhin implizit aus dem Arztzeugnis vom 3. September 
2020 (BF-act. 3) hervor, wonach der Beschwerdeführer anfangs April 2020 
schwerwiegend an COVID-19 erkrankt sei – einer Krankheit, die notorisch die Lunge 
befallen kann, insbesondere bei schwerwiegenden Krankheitsverläufen. Jedoch belegen 
weder dieses Arztzeugnis noch dasjenige vom 11. Mai 2020 (AK-act. 1) eine allfällige 
Gesundheitseinschränkung über den 14. Mai 2020 hinaus. Wie unter E. 3.4 ausgeführt, ist 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit dem Nachweis der blossen 
Arbeitsunfähigkeit noch nicht hinreichend dargelegt, dass ein Wiederherstellungsgrund 
vorliegt. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach dem Spitalaustritt am 
21. April 2020 zwar noch nicht arbeitsfähig, aber doch hinreichend genesen war, 
andernfalls man ihn – insbesondere angesichts des damals noch weitgehend ungewissen 
Krankheitsverlaufs – nicht ohne weiteres aus dem Krankenhaus entlassen hätte. Dafür 
spricht auch, dass er sich zu Hause anschliessend in Isolation begeben hatte, demzufolge 
keine körperliche Pflege von Familienangehörigen oder sonstigen Personen 
beanspruchen musste, sondern für sich selbst zu sorgen hatte. Zwar bringt der 
Beschwerdeführer vor, er habe sich erst nach Wochen wieder auf administrative Arbeiten 
einlassen können (AK-act. 1). Indessen ist zu berücksichtigen, dass ihm dabei seine 
Tochter, die das Anmeldeformular für die Prämienverbilligung offenbar bereits einmal 
ausgefüllt hatte (vgl. AK-act. 1), hätte behilflich sein können. Die Anordnung einer Isolation 
(des Beschwerdeführers) bzw. Quarantäne (der Tochter) ist sodann nicht mit dem 
Vorliegen einer Krankheit gleichzusetzen; eine Isolationspflicht erschwert primär den 
Kontakt zur Aussenwelt, ohne jedoch die telefonische oder schriftliche Besorgung der 
administrativen Angelegenheiten an sich zu verunmöglichen. Der Beschwerdeführer hätte 


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ein Antragsformular etwa per E-Mail an die zuständige Behörde verlangen und es nach 
dessen Fertigstellung zurücksenden oder unter der Türe einem Stellvertreter zum Versand 
durchreichen können. 
4.4.2
Überdies ist das Vorliegen eines Wiederherstellungsgrundes bereits dann zu 
verneinen, wenn dem Beschwerdeführer hätte zugemutet werden können, einen Dritten 
mit der Vornahme der Rechtshandlung zu beauftragen, wobei erforderlich ist, dass er trotz 
seiner Beeinträchtigung die Notwendigkeit einer Vertretung überhaupt wahrnehmen 
konnte (BGE 119 II 86 E. 2a). In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen nach dem Spitalaustritt am 21. April 2020 
während der Zeit in Isolation regelmässigen Kontakt mit der Contact Tracerin der 
B.________ pflegte, welche ihn in seinem Krankheitsverlauf begleitete (act. 1). Eine 
Vertreterin der B.________ unterstützt den Beschwerdeführer zudem auch im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren, weshalb davon auszugehen ist, dass vorgenannte 
Institution den Beschwerdeführer auch bei der Einreichung des 
Prämienverbilligungsantrags bzw. eines Antrags um Fristerstreckung unterstützt hätte. Der 
Beschwerdeführer wäre somit zumindest in der Lage gewesen, die Notwendigkeit der 
Einreichung des Antrags um Prämienverbilligung zu erkennen und einen Stellvertreter 
damit zu beauftragen. Die Tatsache, dass seine Kernfamilie im selben Haushalt sich 
ebenfalls in Quarantäne begeben hatte, ändert an diesem Ergebnis nichts, zumal jede 
beliebige Person, unabhängig des Verwandtschaftsgrades, als Stellvertreter in Betracht 
kommt. 
4.4.3
Festzuhalten ist zudem, dass die zuständige Gemeindestelle die Frist zur 
Gesuchstellung im Einzelfall aus wichtigen Gründen bis zum 30. Juni des Jahres, für 
welches der Anspruch geltend gemacht wird, verlängern kann (§ 11 Abs. 2 IPVG). Soweit 
der Beschwerdeführer jedenfalls in regelmässigem Kontakt zur Contact Tracerin stand, ist 
nicht einzusehen, weshalb er auf demselben Kommunikationsweg nicht auch die 
Ausgleichskasse hätte kontaktieren und um eine Fristerstreckung ersuchen können. 
Angesichts der persönlichen wie nationalen Ausnahmesituation ist davon auszugehen, 
dass die Beschwerdegegnerin dem Gesuch auch entsprochen hätte. Der 
Beschwerdeführer hat jedoch pflichtwidrig jeglichen Kontaktversuch unterlassen. 
4.4.4
Dass im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.4, wonach das 
Bundesgericht die Fristwiederherstellung im Falle eines hospitalisierten, an einer 
schweren Lungenentzündung leidenden Versicherten gewährte) ein rechtsgenüglicher 


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unverschuldetes Hindernis während des Spitalaufenthalts bis zum 21. April 2020 wohl zu 
bejahen gewesen wäre, ändert an den Schlussfolgerungen des Gerichts nichts, zumal 
einzig die Zeit gegen das Ende der Frist wesentlich ist (vgl. E. 3.5). 
4.4.5
Schliesslich ist zu betonen, dass das Gebot der Rechtsgleichheit, d.h. das Gebot 
für die Verwaltung und die Gerichte, alle Rechtssuchenden vor dem Gesetz gleich zu 
behandeln, für besondere Milde bzw. Kulanz keinen Spielraum offenlässt. Daran vermag 
auch die schwierige finanzielle Lage des Beschwerdeführers und seiner Familie (vgl. dazu 
act. 1 S. 2 und AK-act. 1) nichts zu ändern.
4.5
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass weder die Arbeitsunfähigkeit noch die 
Isolation ab dem Spitalaustritt vom 21. April 2020 und somit in den letzten Tagen vor 
Ablauf der Frist am 30. April 2020 ein rechtsgenügliches unverschuldetes Hindernis 
darstellen, welches die Wiederherstellung der verwirkten Frist im Sinne von § 11 Abs. 3 
VRG zu rechtfertigen vermag. Folglich erübrigt sich eine ausführliche Behandlung der 
Frage, ob das Gesuch um Wiederherstellung der Frist rechtzeitig innert zehn Tagen seit 
Wegfall des Hindernisses erfolgte (vgl. dazu act. 3 S. 2). Indessen ist den Ausführungen 
der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung grundsätzlich zuzustimmen, dass diese 
Frist bereits dann als verpasst gelten müsste, wenn die ärztlich attestierte 
Arbeitsunfähigkeit ein Fristwiederherstellungsgrund darstellen würde, wandte sich der 
Beschwerdeführer doch erstmals mit Schreiben vom 27. Mai 2020 an sie (AK-act. 1), 
mithin zwölf Tage nach Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit am 15. Mai 2020 (act. 3 S. 2). 
Inwiefern auch nach dem 14. Mai 2020 noch ein Hindernis bestanden hätte, bringt der 
Beschwerdeführer nicht vor.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine ihn wirklich 
verhindernde Krankheit nach dem Spitalaustritt am 21. April 2020, mithin noch über eine 
Woche vor Fristablauf, nicht belegen kann, sodass es ihm möglich und zumutbar gewesen 
wäre, das Gesuch um die Gewährung einer Prämienverbilligung oder ein 
Fristerstreckungsgesuch innerhalb der in § 11 IPVG statuierten Fristen einzureichen bzw. 
eine Drittperson damit zu beauftragen. Nach dem Gesagten hat die Ausgleichskasse somit 
kein Recht verletzt, indem sie die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist 
gemäss § 11 Abs. 3 VRG verneinte und den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Prämienverbilligung nicht materiell prüfte. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als 
unbegründet, sodass sie abzuweisen ist. 


12
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6.
Da das ATSG in casu nicht zur Anwendung gelangt, richtet sich die 
Kostenregelung nach den Bestimmungen des VRG. Nach § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG sind die 
Kosten im Beschwerdeverfahren vor einer Verwaltungsbehörde und im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Allerdings sah das KVG in 
seiner alten Fassung, vor Inkrafttreten des ATSG, für alle Verfahren Kostenlosigkeit vor. 
Nach dem Wegfall dieser bundesrechtlichen Bestimmungen unterliess der kantonale 
Gesetzgeber aber die Schaffung einer entsprechenden neuen kantonalrechtlichen Norm. 
Gleichwohl ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber neu eine Kostenpflicht für die 
Verfahren zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen einführen wollte. Vielmehr ist ein 
gesetzgeberisches Versehen anzunehmen, erschiene es doch als eher befremdend, ja 
stossend, dem unterliegenden Beschwerdeführer in dieser Sozialversicherungsstreitigkeit 
Kosten aufzuerlegen (VGer ZG S 2013 183 vom 27. Februar 2014 E. 6). Somit werden 
dem Beschwerdeführer vorliegend keine Kosten auferlegt. Eine Parteientschädigung ist 
dem vollumfänglich unterliegenden Beschwerdeführer ebenfalls nicht zuzusprechen.


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Urteil S 2020 121
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel und mit 
ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), die Ausgleichskasse Zug sowie an das 
Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 15. Februar 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
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