zg_verwaltungsgericht · A 2023 2 · 2022-12-19 · de

Kammervorsitzende/r — Verfügung vom 19. Dezember 2022 (unentgeltliche Rechtspflege) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
ABGABERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 4. März 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
gegen
Vorsitzender der abgaberechtlichen Kammer, 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, An der Aa 6, 6300 Zug, 
Beschwerdegegner 
betreffend
Verfügung vom 19. Dezember 2022 im Verfahren A 2022 23
(unentgeltliche Rechtspflege)
A 2023 2


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Urteil A 2023 2
A.
Gegen den Einspracheentscheid (im Revisionsverfahren) der Steuerverwaltung 
Zug vom 27. September 2022 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte 
Bundessteuer 2017 gelangte A.________ mit Rekurs vom 28. Oktober 2022 an das 
Verwaltungsgericht (Verfahren A 2022 23). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 wurde er 
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– resp. zur Einreichung eines 
Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung aufgefordert (VGer ZG A 
2022 23 act. 2). Am 16. Dezember 2022 reichte der anwaltlich vertretene A.________ 
innert erstreckter Frist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein, ohne indes die im 
uP-Formular gemachten Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen 
zu belegen (VGer ZG A 2022 23 act. 4; uP-Unterlagen). Mit Verfügung vom 19. Dezember 
2022 wies der Vorsitzende der abgaberechtlichen Kammer das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung ab. Zur Begründung führte er aus, der Rekurrent habe seine aktuelle 
Einkommens- und Vermögenssituation ungenügend offengelegt bzw. belegt, weshalb 
nicht beurteilt werden könne, ob ihm die nötigen Mittel im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV 
i.V.m. § 27 VRG fehlten. Abgesehen davon habe er im eingereichten uP-Formular ein 
Vermögen in Wertschriften von Fr. 150'000.– deklariert, weshalb er aufgrund seines 
Vermögens jedenfalls nicht als mittellos einzustufen sei (act. 1).
B.
Hiergegen erhebt A.________ am 19. Januar 2023 Beschwerde bei der 
abgaberechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts. Er beantragt die Aufhebung der 
Verfügung vom 19. Dezember 2022 und die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Zur Begründung macht er geltend, er sei 
krank und mittellos. Zur Zeit weile er in der Klinik C.________. Wegen seiner 
angeschlagenen Gesundheit gelinge es ihm nicht, eine Buchhaltung über seine 
gelegentlichen Einkünfte als selbständiger Berater sowie über seine Auslagen (Miete, 
Krankenkasse) zu erstellen und zu belegen. Sein Vermögen betrage "Null". Die 
Wertschriften im Wert von Fr. 150'000.–, die er selber angegeben habe, seien gepfändet. 
Demnach fehlten ihm die Mittel für Prozess- und Anwaltskosten (act. 2). 
C.
Der Vorsitzende der abgaberechtlichen Kammer beantragt in seiner 
Stellungnahme vom 7. Februar 2023 unter Verweis auf seine Verfügung vom 
19. Dezember 2022 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt er aus, es sei 
zwar bedauerlich, dass der Beschwerdeführer krank sei, und wünscht ihm gesundheitlich 
alles Gute. Jedoch sei dieser – trotz Ausführungen des Gerichts im Vorfeld der 
angefochtenen Verfügung – seiner verfahrensrechtlichen Pflicht zum Beleg der 


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Urteil A 2023 2
Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht nachgekommen, bzw. komme dieser 
nach wie vor nur ungenügend nach (act. 4). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 9 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11) obliegt die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes dem Präsidium bzw. dem oder 
der Kammervorsitzenden. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder 
des unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann gemäss § 9 Abs. 3 GO VG innert 30 Tagen 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden; der Entscheid liegt bei der in der 
Hauptsache zuständigen Kammer. Vorliegend ist eine Verfügung des Vorsitzenden der 
abgaberechtlichen Kammer vom 19. Dezember 2022 angefochten. Darin wurde das 
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren A 2022 23 
abgewiesen. Die abgaberechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts ist somit für die 
Beurteilung der Beschwerde zuständig, wobei rechtsprechungsgemäss der 
Kammervorsitzende für dieses Verfahren in den Ausstand zu treten hat und durch ein 
anderes Mitglied des Verwaltungsgerichts ersetzt wird (BGer 5A_84/2008 vom 19. März 
2008 E. 3.2.2). Die Beschwerde wurde am 19. Januar 2023, mithin fristgerecht, bei der 
Post aufgegeben und entspricht auch den übrigen formellen Anforderungen, so dass sie 
zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 GO VG.
2.
2.1
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie 
ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dementsprechend sieht auch § 
27 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) vor, dass die 
entscheidende Behörde einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen kann, 
wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos 
erscheint.


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Urteil A 2023 2
Damit ein Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bejaht werden kann, müssen somit zwei 
(materielle) Voraussetzungen erfüllt sein: Mittellosigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit.
2.2
Damit die entscheidende Behörde die Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit 
prüfen kann, müssen ihr rechtsgenügliche Unterlagen resp. Belege vorliegen, die eine 
verlässliche Beurteilung der finanziellen Verhältnisse zulassen; es muss ersichtlich sein, 
wie der Gesuchsteller seinen Lebensunterhalt finanziert (BGer 4D_22/2014 vom 22. April 
2014 E. 2.3). Letzteren trifft diesbezüglich eine umfassende Mitwirkungspflicht (BGer 
5A_716/2018 vom 27. November 2018 E. 3.2). Grundsätzlich obliegt es ihm, seine 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich 
zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare 
Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen 
Verhältnisse sind. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle 
Grundbedarf des Gesuchstellers hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche 
finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben. Wenn der Gesuchsteller seinen 
Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a; vgl. analog Wuffli/Fuhrer, Handbuch 
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 812).
Die Mitwirkungspflichten des selbständig Erwerbstätigen sind im Vergleich zu derjenigen 
des unselbständig Erwerbenden noch verstärkt. Wenn der selbständig Erwerbende keine 
Geschäftsbuchhaltung führt, hat er seiner Dokumentationspflicht auf andere Art und Weise 
nachzukommen und seine finanziellen Verhältnisse möglichst realistisch und 
nachvollziehbar aufzuzeigen. Bei der Gewichtung von Mitwirkungspflicht, 
Effektivitätsgrundsatz und Gewährung des Gerichtszugangs steht der entscheidenden 
Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum offen (Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 838 und 
235). Sie ist weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin 
abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen 
überprüfen (BGer 5A_716/2018 vom 27. November 2018 E. 3.2). 
3.
Der Beschwerdegegner hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels 
genügender Offenlegung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
abgewiesen; im Sinne einer Eventualbegründung hat er zudem festgestellt, dass die 


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Mittellosigkeit bei einem Wertschriftenvermögen von Fr. 150'000.– ohnehin zu verneinen 
sei. Zu prüfen ist, ob die Abweisung zu Recht erfolgt ist. 
4.
Mit dem Beschwerdegegner ist festzustellen, dass der – nota bene anwaltlich 
vertretene – Beschwerdeführer im Vorverfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht 
nachgekommen ist und dieser auch im aktuellen Verfahren nicht nachlebt: Nach wie vor ist 
es dem Gericht nicht möglich, sich ein Bild der aktuellen Einkommens- und 
Vermögenssituation des Beschwerdeführers zu machen. Dieser hat sich zwar im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens zur Verfügbarkeit seines Wertschriftenvermögens geäussert 
und weitere Akten ins Recht gelegt, woraus sich insbesondere eine Kontosperre sowie 
das Vorhandensein diverser Betreibungen ergeben (BF-act. 3 ff.). Zentrale Angaben und 
Erklärungen resp. Nachweise, anhand derer seine finanziellen Verhältnisse hätten 
beurteilt werden können, ist er jedoch schuldig geblieben. Insbesondere bleibt im Dunkeln, 
aus welchen Mitteln der Beschwerdeführer aktuell seinen Lebensunterhalt bestreitet. So 
liegen etwa keine Belege zu Bezügen von Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe vor, 
wie dies zu erwarten wäre bei einer Person, die nach eigenem Bekunden mittellos ist und 
"seit Jahren kränklich". Hingegen ist aus dem Hauptverfahren bekannt, dass im Jahr 2017 
Pensionskassenvorbezüge über insgesamt Fr. 855'763.– erfolgten, ohne dass näheres 
bekannt ist zu Verbleib und Verwendung dieser Gelder (VGer ZG A 2022 23 BF-act. 1 
[Einspracheentscheid vom 27. September 2022]). 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht 
nicht erfüllt hat, weshalb der Beschwerdegegner seine finanzielle Situation nicht 
einschätzen konnte und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurecht abgewiesen 
hat. Das Versäumnis wiegt umso schwerer, als der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten 
ist, soweit bekannt für ihn keine Massnahme des Erwachsenenschutzes besteht und er 
(auch) beschwerdeweise nicht darlegt, weshalb ihm sein Gesundheitszustand Instruktion 
und Bevollmächtigung des Rechtsvertreters verunmöglicht hätte. Die Beschwerde ist 
folglich abzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der 
Beschwerdegegner – angesichts der anwaltlichen Vertretung – auch zu Recht keine 
weiteren Nachfragen tätigte (BGer 5A_716/2018 vom 27. November 2018 E. 3.2 mit 
Hinweisen). 
5.
Auf die Erhebung von Kosten wird in Verfahren, bei denen es abzuklären gilt, ob 
die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert wurde, praxisgemäss verzichtet. 


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Urteil A 2023 2
Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 28 VRG e contrario). 


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Urteil A 2023 2
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege im Verfahren A 2022 23 wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat dem Gericht bis spätestens 10 Tage nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu bezahlen, 
ansonsten das Verfahren A 2022 23 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis des 
Verwaltungsgerichts abgeschrieben wird. Der Kostenvorschuss ist auf folgendes 
Konto zu bezahlen:
Die Schweizerische Post – Postfinance, Mingerstrasse 20, 3030 Bern
BIC (SWIFT-Adresse)
POFICHBEXXX
IBAN (Kontonummer)
CH44 0900 0000 8000 2130 7 (80-2130-7)
Kontoinhaber
Kanton Zug, Finanzverwaltung, Postfach, 6301 Zug
Vermerk (zwingend anzugeben)
Konto 2003.61 KV, A 2022 23, A.________ 
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an den 
Beschwerdegegner sowie an die Steuerverwaltung Zug und im Dispositiv an die 
Finanzverwaltung Zug.
Zug, 4. März 2023
Im Namen der
ABGABERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende i.V.
Die Gerichtsschreiberin
versandt am