zg_verwaltungsgericht · S 2020 22 · 2020-11-19 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker 
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 19. November 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Beiträge)
S 2020 22


2
Urteil S 2020 22
A.
Die A.________ AG ist der Ausgleichskasse des Kantons Zug als 
beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Sie zahlte im Jahre 2019 
Ausbildungszulagen an ihre Arbeitnehmerin B.________, Verwaltungsrätin der 
A.________ AG mit Einzelunterschrift, für deren Kinder C.________, D.________ und 
E.________ im Gesamtbetrag von monatlich Fr. 1'000.–. 
Mit Schreiben vom 30. April 2019 hielt die Ausgleichskasse fest, dass der Anspruch auf 
Familienzulagen für C.________ bald enden würde und forderte die A.________ AG auf, 
zur Verlängerung des Anspruchs eine Ausbildungsbestätigung einzureichen (AK-act. 1 ff.). 
Nachdem die A.________ AG keine entsprechende Bestätigung einreichte, verrechnete 
die Ausgleichskasse am 3. Juli 2019 für den laufenden Monat Familienzulagen im Betrag 
von lediglich Fr. 650.– mit der Beitragsrechnung von nunmehr Fr. 3'693.05 (AK-act. 13 ff.). 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 befristete sie den Anspruch auf die Ausbildungszulage für 
C.________ bis 30. Juni 2019 (AK-act. 19). 
In der Folge bezahlte die A.________ AG die Rechnung vom 3. Juli 2019 lediglich im 
Betrag von Fr. 3'343.05, d.h. Fr. 350.– weniger als gefordert. Die Ausgleichskasse mahnte 
sie am 10. September 2019 für den ausstehenden Betrag von Fr. 350.– (AK-act. 29). Am 
23. September 2019 reichte die A.________ AG die Studienbescheinigung für 
C.________ nach (AK-act. 32 f.), worauf die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 
24. September 2019 den Anspruch auf Ausbildungszulage von C.________ nunmehr per 
Juli 2019 anerkannte (AK-act. 34). 
In der Akontorechnung vom 9. Oktober 2019 nahm die Ausgleichskasse neben der 
Gutschrift für die laufenden Familienzulagen im Betrag von Fr. 1'000.– auch die 
nachträgliche Gutschrift der Ausbildungszulagen für C.________ in den Monaten Juli bis 
September 2019 von je Fr. 350.– vor. Unter Berücksichtigung des Abzugs für 
Familienzulagen von insgesamt Fr. 2'050.– belief sich die Akontorechnung auf 
Fr. 2'313.05 (AK-act. 36 ff.). 
Am 15. Oktober 2019 leitete die Ausgleichskasse die Betreibung für Fr. 350.– gemäss der 
Rechnung vom 3. Juli 2019 nebst 5 % Zins seit 16. Oktober 2019 und Fr. 3.65 bis 15. Ok-
tober 2019 aufgelaufenen Verzugszinsen ein (AK-act. 40 ff.). Den von der Schuldnerin 
erhobenen Rechtsvorschlag hob sie mit Veranlagungsverfügung vom 4. November 2019 
auf (AK-act. 43 f.). 


3
Urteil S 2020 22
Am 5. November 2019 überwies die A.________ AG der Ausgleichskasse Fr. 3'713.05 
(BF-act. 5). Mit Umbuchungsmitteilung vom 6. November 2019 wurde sie durch die 
Ausgleichskasse darüber informiert, dass von dieser Zahlung ein Betrag von Fr. 2'313.05 
für die Akontorechnung vom Oktober 2019, Fr. 417.95 für die Akontorechnung vom Juli 
2019 verwendet und Fr. 982.05 als Guthaben für die Beitragsperiode November 2019 
umgebucht würden (AK-act. 45). 
Gegen die Veranlagungsverfügung vom 4. November 2019 erhob die A.________ AG am 
9. Dezember 2019 Einsprache und machte geltend, den durch die Ausgleichskasse später 
vorgenommenen Abzug in der Höhe von Fr. 350.– ausgeglichen zu haben. Ein 
Verzugszins von Fr. 3.65 sei daher nicht geschuldet (BF-act. 3). 
Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache 
ab, weil die A.________ AG den Rechnungsbetrag für die Beitragsperiode Juli 2019 nicht 
selbständig hätte anpassen dürfen (AK-act. 52 ff.).
B.
Mit Beschwerde vom 14. Februar 2020 (Datum Poststempel gleichentags) 
beantragt die A.________ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) sinngemäss, der 
Einspracheentscheid vom 8. Januar 2020 sei aufzuheben und die Betreibung vom 15. Ok-
tober 2019 im Betreibungsregister zu löschen (act. 1).
C.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2020 beantragte die Ausgleichskasse (im 
Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des 
Einspracheentscheids (act. 3).
D.
Mit Schreiben vom 17. März 2020 stellte das Gericht der Beschwerdeführerin die 
Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu (act. 4). In der Folge gingen keine weiteren 
Eingaben bei Gericht ein.
E.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 


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Urteil S 2020 22
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide 
Beschwerde erhoben werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons zuständig ist, in dem die versicherte natürliche oder juristische Person zur Zeit 
der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz resp. Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über 
Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das 
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Die Beschwerdefrist beträgt 
30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Gemäss § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. 
Da vorliegend ein Entscheid der Ausgleichskasse Zug angefochten worden ist, ist das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug örtlich und sachlich zuständig. 
1.2
Gegen Verfügungen der Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen gestützt auf 
Art. 52 Abs. 1 ATSG Einsprache, gegen den Einspracheentscheid innerhalb von 30 Tagen 
nach dessen Eröffnung gestützt auf Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 ATSG Beschwerde 
erhoben werden. Der Einspracheentscheid wurde der Beschwerdeführerin gemäss 
Sendungsverfolgung am 20. Januar 2020 zugestellt; die dagegen erhobene Beschwerde 
datiert vom 14. Februar 2020 (Poststempel gleichentags). Da die diesbezügliche 30-tägige 
Frist nach Art. 60 Abs. 1 ATSG somit gewahrt ist, gilt die Beschwerde als rechtzeitig 
erhoben. Der angefochtene Entscheid betrifft die Beitragszahlungen der 
Beschwerdeführerin an die Ausgleichskasse des Kantons Zug. Folglich gilt die 
Beschwerdeführerin als in der Sache betroffen und zur Beschwerde legitimiert. 
Schliesslich entspricht diese den wenigen formellen Anforderungen an eine 
Laienbeschwerde, weshalb sie zu prüfen ist.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 


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Urteil S 2020 22
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin bringt in der Begründung ihrer Beschwerde 
zusammengefasst vor, auch für den Monat Juli 2019 den bisher üblichen 
Rechnungsbetrag bezahlt zu haben. Da unbestrittenermassen Anspruch auf die 
Ausbildungszulage für C.________ bestehe, habe sie eine korrigierte Rechnung erwartet. 
Die umstrittene Forderung von Fr. 350.– sei nie geschuldet gewesen (act. 1 S. 1). 
Konsequenterweise habe sie den von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Abzug 
für den Monat Juli 2019 in der Oktoberrechnung nicht berücksichtigt, womit die 
Ausbildungszulage Juli 2019 für C.________ sowohl für sie (im Juli 2019) als auch für die 
Beschwerdegegnerin (im November 2019) sogar inklusive Zins und Betreibungskosten 
ausgeglichen sei (act. 1 S. 2 f.). Abschliessend macht die Beschwerdeführerin geltend, der 
erhobene Zins sei nicht nachvollziehbar. Im Interesse der Verhältnismässigkeit verzichte 
sie jedoch auf weitere Ausführungen zu Zins und Betreibungskosten (act. 1 S. 4).
2.2
Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass sie 
den mit der Akontorechnung vom 9. Oktober 2019 durch die Beschwerdeführerin am 
6. November 2019 [recte: 5. November 2019; BF 5] zu viel bezahlten Betrag von 
Fr. 1'400.– in der Höhe von Fr. 417.95 (Gutschrift Familienzulage von Fr. 350.–, 
Verzugszins bis Anhebung der Betreibung von Fr. 3.65, Verzugszins ab Anhebung der 
Betreibung bis am 6. November 2019 von Fr. 1.– und Betreibungskosten von Fr. 63.30) 
auf den ausstehenden Betrag der Akontorechnung Juli 2019 umgebucht habe. Nach der 
damaligen Aktenlage habe für den Monat Juli 2019 kein Anspruch auf Familienzulagen für 
C.________ bestanden. Der Anspruch sei erst mit Einreichung der notwendigen Belege 
am 23. September 2019 rückwirkend zugesprochen worden, weshalb die Betreibung am 
15. Oktober 2019 zu Recht eingeleitet worden sei. Infolgedessen seien sowohl 
Verzugszinsen als auch Betreibungskosten geschuldet (act. 3 S. 3). Mit der Überweisung 
vom 6. November 2019 [recte: 5. November 2019; BF 5] sei die am 15. Oktober 2019 
betriebene Forderung beglichen worden. Demzufolge sei die Verfügung vom 4. November 
2019 rechtens gewesen. Allerdings hätte die Einsprache mangels Rechtsschutzinteresse 
abgeschrieben werden müssen (act. 3 S. 4). 
2.3
Aus dem Vorerwähnten erhellt, dass die Parteien darin übereinstimmen, dass die 
Beschwerdeführerin die ausstehende Beitragsforderung für den Juli 2019 in der Höhe von 
Fr. 350.– mit der Zahlung vom 5. November 2019 getilgt hat. Die Beschwerdeführerin 
bestreitet jedoch, dass die durch die Veranlagungsverfügung festgesetzten aufgelaufenen 
Verzugszinsen bis zum 15. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 3.65, die 5 % Verzugszinsen 


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Urteil S 2020 22
auf den Betrag von Fr. 350.– ab 16. Oktober 2019 sowie die Betreibungskosten von 
Fr. 63.30 geschuldet seien. Vielmehr geht sie davon aus, dass ihres Erachtens ein Saldo 
von 1'050.– zu ihren Gunsten bestehe. Die Beschwerdegegnerin verrechnete jedoch den 
Verzugszins bis zur Überweisung am 5. November 2019 und die Betreibungskosten mit 
dem Betrag von Fr. 1'050.–. 
3.
Strittig und zu prüfen sind somit nur die Zinsforderung und die Betreibungskosten. 
Diesbezüglich stellt sich zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin zu Recht die 
Ausbildungszulage für C.________ von Fr. 350.– mit der Beitragsrechnung für den Monat 
Juli 2019 – vor der Einreichung einer Studienbescheinigung – in Verrechnung brachte 
bzw. ob die Beschwerdegegnerin in der Folge rechtmässig Verzugszinsen sowie 
Betreibungskosten in der Veranlagungsverfügung vom 4. November 2019 festgesetzt und 
diese mit dem am 5. November 2019 zu viel bezahlten Betrag verrechnet hatte. 
4.
4.1
Da die Verrechnung auf jeder Seite eine bestehende Forderung voraussetzt (vgl. 
Andreas Müller, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, Art. 120 N 2), ist 
zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, als sie die Beitragsrechnung 
Juli 2019 beglich und einen Abzug von Fr. 350.– vornahm, überhaupt eine Forderung 
gegenüber der Beschwerdegegnerin auf Ausrichtung einer Ausbildungszulage für 
C.________ hatte, die sie zur Verrechnung hätte bringen können. 
4.2
Die monatlichen Ausbildungszulagen betragen im Kanton Zug je 
anspruchsberechtigtes Kind ab dem erfüllten 18. Altersjahr Fr. 350.– (§ 4 Abs. 1 lit. b des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG; BGS 844.4]). 
Den Familienausgleichskassen obliegen die Festsetzung und Ausrichtung der 
Familienzulagen (Art. 15 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und 
Finanzhilfen an Familienorganisationen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2]). Ein 
Zulagenanspruch besteht nur, wenn er frist- und formgerecht geltend gemacht wird. Die 
Abklärung des Anspruchs erfolgt gemäss Art. 43 ATSG, weshalb unter Vorbehalt der 
Mitwirkungspflichten des Leistungsansprechers die Untersuchungsmaxime gilt 
(Kieser/Reichmuth, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, Art. 
15 N 9). 
4.3
Ende April 2019 hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 
aufgefordert, zur Verlängerung des Anspruchs auf Ausbildungszulagen für C.________ 


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Urteil S 2020 22
eine neue Ausbildungsbestätigung einzureichen, da seine letzte Ausbildungsbestätigung 
und damit sein Anspruch Ende Juni 2019 abliefen (AK-act. 1). Die Beschwerdeführerin hat 
es in der Folge jedoch unterlassen, ihre Mitwirkungspflicht zu erfüllen und hat die 
Bestätigung der Beschwerdegegnerin erst im September 2019 zukommen lassen. Somit 
war der Anspruch auf Ausbildungszulagen im Juli 2019 nicht belegt, weshalb die 
Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 350.– nicht hätte zur Verrechnung bringen dürfen. 
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sie die Ausbildungszulage ihrer 
Arbeitnehmerin für den entsprechenden Monat gemäss Art. 15 Abs. 2 FamZG ausbezahlt 
hatte. Darüber hinaus ist eine Verrrechnung gegen den Willen des Gläubigers bei 
Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht nicht erlaubt (Art. 125 
Ziff. 3).
Demzufolge blieb die Akontorechnung vom 3. Juli 2019 (AK-act. 13) im Betrag von 
Fr. 350.– bis zur Überweisung vom 5. November 2019 unbeglichen.
5.
5.1
Ferner ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 
Verzugszinsen auf den offenen Betrag von Fr. 350.– schuldete.
5.2
Beitragspflichtige Arbeitgeber im Sinne von Art. 12 AHVG haben grundsätzlich bei 
jeder Lohnzahlung im Sinne von Art. 5 AHVG die sogenannten Arbeitnehmerbeiträge zu 
entrichten (vgl. Art. 14 Abs. 1 AHVG sowie Art. 34 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).
Gemäss Art. 41bis AHVV haben Beitragspflichtige auf den Beiträgen, die sie nicht innert 30 
Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode 
Verzugszinse zu entrichten (Art. 41bis Abs. 1 lit. a AHVV). Beiträge gelten mit 
Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als bezahlt. Der Verzugszins beträgt 5 % im 
Jahr. Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 Tagen 
gerechnet (Art. 42 AHVV). 
5.3
Die am 3. Juli 2019 (AK-act. 13) in Rechnung gestellte Zahlungsperiode endete 
vorliegend am 31. Juli 2019; der Verzugszinslauf begann somit am 1. August 2019. Da am 
30. August 2019 noch ein Betrag von Fr. 350.– ausstehend war, schuldete die 
Beschwerdeführerin Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 350.– ab Ablauf der 
Zahlungsperiode, d.h. ab 1. August 2019. Der bis zur Anhebung der Betreibung am 


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Urteil S 2020 22
15. Oktober 2019 aufgelaufene Verzugszins betrug – wie von der Beschwerdegegnerin 
korrekt berechnet – Fr. 3.65. Der Zahlungseingang des Betrags von Fr. 1'400.– 
(Fr. 3'713.05 abzüglich Fr. 2'313.05 für die Akontorechnung vom 9. Oktober 2019) war am 
5. November 2019; der seit Anhebung der Betreibung geltend gemachte Verzugszins für 
die Periode vom 16. Oktober bis am 6. November 2019 belief sich auf Fr. 1.–. 
Zusammenfassend schuldete die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin im 
Zeitpunkt der Begleichung des offenen Betrags von Fr. 350.– per 5. November 2019 einen 
Verzugszins von insgesamt Fr. 4.65.
6.
6.1
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin die 
Betreibungskosten von Fr. 63.30 zu Recht in der Veranlagungsverfügung aufgeführt hat 
resp. ob diese durch die Beschwerdeführerin geschuldet sind. 
6.2
Gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR. 281.1) trägt der Schuldner die Betreibungskosten. Dieselben sind vom 
Gläubiger vorzuschiessen, der im Gegenzug berechtigt ist, von den Zahlungen des 
Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. Die Betreibungskosten sind 
abschliessend in der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) enthalten (Penon/Wohlgemuth, in: Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], 4. Aufl. 2017, Art. 68 N 1). 
Die Beschwerdegegnerin macht Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 63.30 geltend. Es 
handelt sich in concreto um die Zahlungsbefehlskosten, welche Betreibungskosten i.S.v. 
Art. 68 Abs. 1 SchKG darstellen. 
6.3
Da die beitragspflichtige Beschwerdeführerin die Beitragsrechnung vom 3. Juli 
2019 – selbst nachdem sie gemahnt wurde (AK-act. 29) – nicht vollumfänglich beglichen 
hatte, war die Beschwerdegegnerin berechtigt, die Betreibung einzuleiten und zur 
Beseitigung des Rechtsvorschlags die Veranlagungsverfügung vom 4. November 2019 zu 
erlassen (vgl. die Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], 
gültig ab 1. Januar 2008, Rz. 6014 und 6016). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist 
somit rein rechtlich nicht zu beanstanden. 
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin dazu veranlasst, zur Eintreibung der 
von ihr geschuldeten Forderung den Betreibungsweg zu beschreiten. Es ist folgerichtig, 


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Urteil S 2020 22
dass sie der Beschwerdegegnerin die Kosten in Höhe von Fr. 63.30 zu ersetzen hat (vgl. 
Penon/Wohlgemuth, a.a.O., Art. 68 N 18).
7.
7.1
Zuletzt stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin befugt war, die 
Verzugszinsen sowie die Betreibungskosten mit dem durch die Beschwerdeführerin im 
Rahmen der Beitragsrechnung November 2019 zu viel bezahlten Betrags von Fr. 1'050.– 
zu verrechnen und eine Tilgung durch Verrechnungserklärung herbeizuführen. 
7.2
Die Zulässigkeit der Verrechnung zweier öffentlich-rechtlicher Forderungen richtet 
sich grundsätzlich nach dem öffentlichen Recht, wobei mangels ausdrücklicher Regelung 
Art. 120 ff. OR sinngemäss zur Anwendung kommen (Andreas Müller, a.a.O., Art. 124 
N 12). Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem 
Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide 
Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 1 OR). Eine 
Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass 
er von seinem Recht der Verrechnung Gebrauch machen wollte (Art. 124 Abs. 1 OR). Die 
Verrechnungserklärung kann auch konkludent statt ausdrücklich abgegeben werden. Es 
genügt, dass der Schuldner durch seine Verhaltensweise – aufgrund des 
Vertrauensprinzips – dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er vom Recht der 
Verrechnung Gebrauch machen will. Insbesondere in der Zusendung von Abrechnungen 
kann eine konkludente Verrechnungserklärung enthalten sein (Andreas Müller, a.a.O., Art. 
124 N 4). 
7.3
Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert 
worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Auch auf dem 
Gebiet des öffentlichen Rechts kommt ein Bereicherungsausgleich in Betracht 
(Schulin/Vogt, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 2). 
In casu hat die Beschwerdeführerin am 5. November 2019 einen um Fr. 1'050.– 
(Fr. 1'400.– abzüglich des Betrags von Fr. 350.– für die Beitragsrechnung Juli 2019) 
höheren als für die Beitragsperiode Oktober 2019 geschuldeten Betrag bezahlt. Wer eine 
Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete zurückfordern, wenn er nachzuweisen 
vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befand (Art. 63 Abs. 1 OR). Ein 
Irrtum i.S.v. Art. 63 OR liegt selbst dann vor, wenn der Leistende den Irrtum hätte 
erkennen müssen (Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 63 N 4). Vorliegend hat die 


10
Urteil S 2020 22
Beschwerdeführerin es unterlassen nachzuprüfen, ob die Ausbildungszulagen für 
C.________ für die Monate August bis Oktober 2019 in den jeweiligen Rechnungen zum 
Abzug gebracht wurden und mit der Überweisung vom 5. November 2019 irrtümlich 
Fr. 1'050.– überzahlt wurde. Folglich resultierte eine Rückerstattungsforderung der 
Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 1'050.–. 
7.4
Der bereicherungsrechtlichen Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber der 
Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 1'050.– stand somit eine Forderung der 
Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin auf Bezahlung der 
Betreibungskosten von Fr. 63.30 und Verzugszinsen von Fr. 4.65 (vgl. E. 5.3 und 6.3) 
gegenüber. 
7.5
Die Umbuchungsmitteilung vom 6. November 2019, mit welcher die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin darüber informierte, dass sie Fr. 417.95 der 
Zahlung von insgesamt Fr. 3'713.05 für die Akontorechnung Juli 2019 verwenden würde, 
stellt eine konkludente Verrechnungserklärung für den ausstehenden Betrag von Fr. 350.– 
zuzüglich Betreibungskosten und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 67.95 mit 
der Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung der Beschwerdeführerin von 
Fr. 1'050.– dar. Infolgedessen wurden die durch die Beschwerdeführerin geschuldeten 
Betreibungskosten und Verzugszinsen durch Verrechnung getilgt. 
Der aus der Verrechnung resultierende Saldo resp. das Guthaben von Fr. 982.05 und 
dessen Umbuchung auf die Rechnungsperiode November 2019 gehören nicht zum 
Streitgegenstand, weshalb darauf nicht einzugehen ist.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht die 
Betreibung am 15. Oktober 2019 eingeleitet und zur Beseitigung des durch die 
Beschwerdeführerin erhobenen Rechtsvorschlags die Veranlagungsverfügung vom 
4. November 2019 erlassen hatte. Zu jenem Zeitpunkt schuldete die Beschwerdeführerin 
der Beschwerdegegnerin Fr. 350.– zuzüglich Fr. 4.65 Verzugszins und Fr. 63.30 
Betreibungskosten. Der ausstehende Betrag von insgesamt Fr. 417.95 wurde am 
5. November 2019 getilgt, indem die Beschwerdegegnerin ihn mit einem aus einer 
Überzahlung seitens der Beschwerdeführerin herrührenden Forderungsbetrag von 
Fr. 1'400.– verrechnete. Bei vollständiger Tilgung der mit Veranlagungsverfügung vom 
4. November 2019 festgesetzten Forderung, hätte auf die Einsprache vom 9. Dezember 
2019 mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten werden sollen (vgl. dazu mit Bezug 


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Urteil S 2020 22
auf das Beschwerdeverfahren BGer 2C_603/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 3.3.1), 
weshalb der die Einsprache abweisende Einspracheentscheid vom 8. Januar 2020 in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
9.
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Betreibung sei im 
Betreibungsregister zu "löschen", ist anzumerken, dass das Sozialversicherungsgericht für 
die Beurteilung einer "förmlichen Löschung" nicht zuständig ist. Die Löschung aus dem 
Betreibungsregister könnte durch den ausdrücklichen Rückzug der Betreibung seitens der 
Beschwerdegegnerin (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG) erreicht werden. Gegebenenfalls kann 
sie im vollstreckungsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden, also mit einem 
Antrag beim zuständigen Betreibungsamt und alsdann nötigenfalls mit einer Beschwerde 
nach Art. 17 SchKG (vgl. dazu BVGer A-3942/2013 vom 6. März 2013 E. 1.2).
10.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (Art. 61 
lit. a ATSG). Eine Parteientschädigung ist der nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG). 


12
Urteil S 2020 22
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse Zug vom 8. Januar 2020 aufgehoben mit der Feststellung, dass 
die mit Veranlagungsverfügung vom 4. November 2019 festgesetzte Forderung 
vollständig getilgt worden ist. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht 
eingetreten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Ausgleichskasse des Kantons Zug, Zug, sowie an das Bundesamt für 
Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 19. November 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am 


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG