zg_verwaltungsgericht · F 2023 15 · 2023-04-14 · de

Fürsorgerechtliche Kammer — Erwachsenenschutzrecht (Beistandschaft) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz 
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 14. April 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Bahnhofstrasse 12, 
Postfach 27, 6301 Zug
Beschwerdegegnerin 
weiter verfahrensbeteiligt
Rechtsanwalt lic. iur. B.________
betreffend
Erwachsenenschutzrecht 
(Verfahrensbeistandschaft)
F 2023 15


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Urteil F 2023 15
A.
Bezüglich A.________, geboren ____ 1941, eröffnete die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB) nach Eingang einer Gefährdungsmeldung 
vom 14. Juli 2017 ein Abklärungsverfahren. Nach Erstgespräch vom 15. September 2017 
wurde dieses Verfahren ohne Errichtung von Erwachsenenschutzmassnahmen abge-
schlossen. 
B.
Nach Eingang einer weiteren Gefährdungsmeldung durch die Staatsanwaltschaft 
des Kantons C.________ eröffnete die KESB abermals ein Abklärungsverfahren (vgl. 
VGer ZG F 2023 2 vom 23. Januar 2023). Im Zuge dieses Verfahrens errichtete die KESB 
für A.________ eine Verfahrensbeistandschaft gemäss Art. 449a ZGB mit dem Auftrag, 
diesen im Verfahren betreffend Prüfung/Abklärung einer Erwachsenenschutzmassnahme 
vor allen Instanzen umfassend zu vertreten. Als Verfahrensbeistand wurde Rechtsanwalt 
B.________ eingesetzt. Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde gestützt 
auf Art. 450c ZGB die aufschiebende Wirkung entzogen (KESB-Entscheid Nr. 2023/0494 
vom 28. März 2023). 
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. April 2023 (Poststempel) verlangt 
A.________ unter anderem, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder-
herzustellen, es sei ihm ein Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.– auszurichten und es 
seien verschiedene Akten beizuziehen. Der Entscheid der KESB vom 28. März 2023 sei 
vollumfänglich aufzuheben, da er unter keinen physischen, kognitiven oder psychischen 
Erkrankungen leide und demnach nicht unter Verfahrensbeistandschaft gestellt werden 
dürfe. Seiner Beschwerde legt er die erste und zweite Seite des KESB-Entscheids Nr. 
2023/0494 vom 28. März 2023 bei. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
i.V.m. § 58 Abs. 1 lit. a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB; BGS 211.1) kann gegen Entscheide der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
werden. Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids 


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Urteil F 2023 15
(Art. 450b Abs. 1 ZGB). Örtlich zuständig ist im Verfahren betreffend Erwachsenenschutz-
massnahmen die Erwachsenenschutzbehörde bzw. im Beschwerdefall das Gericht am 
Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 Abs. 1 ZGB, Art. 450 Abs. 1 ZGB, § 58 Abs. 2 
EG ZGB). Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen 
sind gemäss Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO; SR 272) anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen. Nach § 56 EG 
ZGB ist – unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen des EG ZGB und des Bundes-
rechts – auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht das Gesetz über den Rechts-
schutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) anwend-
bar.
Der Beschwerdeführer hat seinen gesetzlichen Wohnsitz in D.________ im Kanton Zug. 
Anfechtungsgegenstand bildet der KESB-Entscheid Nr. 2023/0494 vom 28. März 2023, so 
dass das Verwaltungsgericht – unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen – örtlich 
und sachlich zuständig ist zur Beurteilung der Beschwerde, soweit sich diese gegen den 
erwähnten Entscheid der KESB richtet. Darüber hinaus ist auf diese – soweit die darin 
enthaltenen Ausführungen überhaupt nachvollzogen werden können – bereits mangels 
Zuständigkeit nicht einzutreten. Als von der Massnahme betroffene Person ist der Be-
schwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB legiti-
miert. Mit der Postaufgabe vom 11. April 2023 wurde die Beschwerde rechtzeitig erhoben. 
1.2
Die Beschwerdeschrift muss gemäss § 65 Abs. 1 VRG einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeich-
nen. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Erfordernissen nicht, wird dem Beschwerdefüh-
rer eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass 
sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 65 Abs. 3 VRG). Kann auf eine Be-
schwerde nicht eingetreten werden oder erweist sie sich als offensichtlich unbegründet, so 
entscheidet das Gericht ohne Weiterungen (§ 67 Abs. 2 VRG). 
Vorliegend ist strittig, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, sich im Verfahren betref-
fend Prüfung/Abklärung einer Erwachsenenschutzmassnahme selber zu vertreten oder ob 
die KESB zu Recht gestützt auf Art. 449a ZGB seine Vertretung durch Rechtsanwalt 
B.________ angeordnet hat. Diese Frage lässt sich ohne Weiteres auch ohne Beizug der 
– vom Beschwerdeführer nicht mitgelieferten – Begründung der KESB oder der KESB-
Akten beantworten, so dass auf eine Einholung der Akten ebenso wie auf eine Nachfrist-
ansetzung zur Beibringung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids 


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Urteil F 2023 15
in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden kann. Vielmehr ist in Anwendung von § 
67 Abs. 2 VRG ohne Weiterungen zu entscheiden. 
2.
Gemäss Art. 449a ZGB ordnet die Erwachsenenschutzbehörde wenn nötig die 
Vertretung der betroffenen Person an und bezeichnet als Beistand oder Beiständin eine in 
fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. 
2.1
Die Verfahrensbeistandschaft gewährleistet, dass ein Verfahren auch dann fair 
verläuft, wenn sich die betroffene Person nicht selbständig wirksam vertreten kann bzw. 
durch einen gewillkürten Vertreter vertreten lassen kann. Sie weist Parallelen zur amtli-
chen Verteidigung auf. Dem Verfahrensbeistand obliegt es insbesondere, den subjektiven 
Willen der betroffenen Person auf geeignete Weise in das Verfahren einzubringen (vgl. 
Luca Maranta, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 449a ZGB N 1, 4 
und 26). 
2.2
Dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, sich selbständig wirksam zu vertre-
ten, zeigt er mit seiner Eingabe vom 11. April 2023 an das Verwaltungsgericht in aller not-
wendigen Deutlichkeit auf. Diese ist weitschweifig, weitgehend unverständlich, zitiert wahl-
los rechtliche Bestimmungen und zieht völlig verquere Schlüsse aus bereits ergangenen 
Urteilen insbesondere des hiesigen Gerichts sowie des Bundesgerichts (vgl. beispielhaft 
lediglich die Ausführungen zum Gehalt der Nichteintretensentscheide VGer ZG F 2023 2 
vom 23. Januar 2023 sowie BGer 5A_120/2023 vom 27. Februar 2023). Im Wesentlichen 
besteht die Beschwerdeschrift aus einer wirren Ansammlung von Vorwürfen gegen ver-
schiedene gegenwärtige und ehemalige Amtspersonen in diversen Kantonen. Einzig auf 
S. 11 (oben) seiner Beschwerdeschrift befasst sich der Beschwerdeführer am Rande kurz 
mit dem eigentlichen Prozessthema seiner Prozessfähigkeit, wobei er sich darauf be-
schränkt, das Vorliegen von Erkrankungen zu bestreiten, was er insbesondere durch den 
Beizug eines elektroenzephalographischen Arztzeugnisses belegen will (das ihm zufolge 
gestohlen wurde und deshalb "von Amtes wegen zwingend herbeizuschaffen" sei). Damit 
übersieht er nicht zuletzt, dass eine Verfahrensbeistandschaft – gleich wie die übrigen 
Beistandschaften – nicht nur aufgrund einer Erkrankung, sondern auch wegen anderweiti-
ger Schwächezustände, vorübergehender Abwesenheit oder Urteilsunfähigkeit (genereller 
Natur oder hinsichtlich bestimmter Rechtsgeschäfte) errichtet werden kann (Art. 390 
Abs. 1 ZGB). Ist der Beschwerdeführer hier offensichtlich nicht in der Lage, seine Interes-
sen selber zu wahren, hat die KESB für das ihn betreffende Abklärungsverfahren zu Recht 
einen Verfahrensbeistand eingesetzt. 


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Urteil F 2023 15
2.3
Gegen die Person des Verfahrensbeistands bringt der Beschwerdeführer keine 
Einwände vor. Dieser erscheint für die Übernahme der Aufgabe denn auch ohne Weiteres 
als geeignet, handelt es sich doch um einen erfahrenen, im kantonalen Anwaltsregister 
eingetragenen Rechtsanwalt. 
2.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und ist der KESB-Entscheid 
Nr. 2023/0494 vom 28. März 2023 zu bestätigen. Mit der Abweisung der Beschwerde in 
der Hauptsache wird das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
derselben gegenstandslos und erübrigen sich Weiterungen hierzu. 
3.
3.1
Gemäss § 57 Abs. 1 EG ZGB richten sich die Gebühren für Amtshandlungen im 
Kindes- und Erwachsenenschutz unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 nach dem VRG und 
dem Verwaltungsgebührentarif. Das Verwaltungsgericht erhebt eine Spruchgebühr zwi-
schen Fr. 400.– und Fr. 15'000.– (§ 22 Abs. 2 VRG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über 
die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; BGS 162.12). Diese ist unter ande-
rem nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand des Gerichtes, der Wichtigkeit und Schwierigkeit 
der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der 
Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen (§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Kosten 
im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht). Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht trägt 
die unterliegende Partei die Kosten (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Vorliegend rechtfertigt es in-
des der geringe Aufwand des Gerichts, auf die Erhebung einer Spruchgebühr umstände-
halber und in Ausübung seines diesbezüglichen Ermessens zu verzichten. 
3.2
Der unterliegende Beschwerdeführer, der hier ohnehin unvertreten prozessiert, hat 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 28 Abs. 2 VRG). Für die Ausrichtung ei-
nes Prozesskostenvorschusses besteht zum Vornherein keine Rechtsgrundlage, so dass 
dieses Begehren des Beschwerdeführers ebenfalls ohne Weiterungen abzuweisen ist. 


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Urteil F 2023 15
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug sowie an Rechts-
anwalt B.________ (je unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift). 
Zug, 14. April 2023
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am