zg_verwaltungsgericht · V 2021 100 · 2021-12-29 · de

Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 29. Dezember 2021 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________
zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG)
V 2021 100


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A.
A.________, geboren 1977, nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 22. 
September 2021 von der Zuger Polizei verhaftet. Bei der polizeilichen Befragung gab er 
zu, dass er regelmässig Kokain konsumiere und selber auch verkaufe. A.________ wurde 
in Untersuchungshaft versetzt.
B.
Am 23. Dezember 2021 ersuchte das Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) 
das Verwaltungsgericht um Prüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 
AIG und um Bestätigung der Haft für die Dauer von zwei Monaten.
C.
Am 28. Dezember 2021 verurteilte das Strafgericht des Kantons Zug den 
Antragsgegner zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung 
von 90 Tagen Untersuchungshaft, bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu fünf 
Jahren Landesverweisung.
D.
Am 29. Dezember 2021 eröffnete das AFM dem Antragsgegner die auf Art. 76 
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG gestützte Anordnung der Ausschaffungshaft und 
die Wegweisungsverfügung. 
E.
Am 29. Dezember 2021, 14:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
einer Vertreterin des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Beizug eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vormals 
AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum 


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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz, EG AuG, 
BGS 122.5, i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG, BGS 162.1, 
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG, 
BGS 162.11).
Der Antragsgegner befindet sich seit 28. Dezember 2021, 15:30 Uhr, auf Anordnung des 
AFM gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG in 
Ausschaffungshaft. Da die mündliche Verhandlung am 29. Dezember 2021, 14:00 Uhr, 
erfolgte und der Entscheid unmittelbar anschliessend eröffnet wurde, ist die gesetzliche 
Frist für die Haftüberprüfung gewahrt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, 
Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem 
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein 
(BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3) 
und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. 
BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung 
notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, 
Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; 
vgl. BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die 
Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. 
Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und Gründe nach Art. 
75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g oder h vorliegen. In Haft darf gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG 
genommen werden, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich 
gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner am 22. September 2021 
von der Zuger Polizei verhaftet wurde. Bei der polizeilichen Befragung gab er zu, dass er 
regelmässig Kokain konsumiere und selber auch verkaufe. In der Folge wurde der 


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Antragsgegner in Untersuchungshaft versetzt, und die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zug erhob beim Strafgericht des Kantons Zug Anklage. Am 28. Dezember 2021 wurde der 
Antragsgegner zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung 
von 90 Tagen Untersuchungshaft, bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu fünf 
Jahren Landesverweisung verurteilt. Am 29. Dezember 2021 eröffnete das AFM dem 
Antragsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft und die Wegweisungsverfügung. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 29. Dezember 2021 bestätigte der 
Antragsgegner die Korrektheit seines Namens, seines Geburtsdatums und seiner 
Staatsangehörigkeit und gab an, verheiratet zu sein. Seine Frau befinde sich in Italien. Es 
gebe noch weitere Familienangehörige in Italien, und er habe auch Kinder. Seit 2013 oder 
2014 verfüge er über eine Aufenthaltsbewilligung in Italien. Sein Reisepass befinde sich 
bei der Polizei. Im Juli 2021 sei er in die Schweiz gekommen, da in Italien wegen der 
Corona-Pandemie alles zum Erliegen gekommen sei. Ein Freund habe ihn in die Schweiz 
eingeladen, um hier mit Autoersatzteilen zu handeln. Über eine Arbeitsbewilligung in der 
Schweiz verfüge er nicht. Er habe nichts dagegen, nach Italien zurückzukehren, möchte 
dies aber sofort machen. Falls man ihn zur Grenze bringe oder ihm 24 Stunden Zeit gebe, 
würde er umgehend und freiwillig die Grenze überschreiten. Gesundheitlich gehe es ihm 
gut. Er möchte aber nach Italien, um dort eine Therapie (Drogenentzug) zu machen. In der 
Strafanstalt erhalte er Tabletten. Die Haftbedingungen seien in Ordnung; er sei immer in 
der gleichen Zelle gewesen.
3.3
Die Vertreterin des Antragstellers erklärte an der Haftrichterverhandlung, die 
Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft seien erfüllt. Der Antragsgegner habe Leib 
und Leben anderer Menschen bedroht und sei dafür verurteilt worden. Er besitze eine 
weiterhin gültige Aufenthaltsbewilligung für Italien. Das entsprechende Dokument habe er 
bei sich. Zudem hätten die italienischen Behörden am 23. September 2021 anlässlich des 
Antrags auf Rückübernahme bestätigt, dass ihnen der Antragsgegner bekannt sei. Italien 
verlange eine kontrollierte Einreise, weshalb der Antragsgegner nicht einfach selbständig 
über die Grenze gehen könne. Aber auch die Schweiz sei an einer kontrollierten Ausreise 
interessiert. Alle Schritte für die Ausreise seien in die Wege geleitet. Heute werde noch 
das Dispositiv des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug nach Italien übermittelt. 
Anschliessend warte man die Antwort der italienischen Behörden ab. Einer Ausschaffung 
des Antragsgegners stünden keine Hindernisse rechtlicher oder faktischer Art entgegen. 
Wegen der Pandemielage halte das AFM an der Bestätigung der Haft für zwei Monate 
fest. Es sei aber die Absicht, den Antragsgegner früher an Italien übergeben zu können. 


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Der Antragsgegner sei hafterstehungsfähig. Es finde eine medizinische Versorgung statt, 
wobei der Antragsgegner offenbar nur Schlafmittel benötige. Die Ausschaffungshaft solle 
weiterhin in der Strafanstalt Zug vollzogen werden. In der Regel erfolge dabei ein Wechsel 
von der Untersuchungs- in die Ausschaffungshaft, was vermutlich auch mit einem 
Zimmerwechsel verbunden sei.
3.4
In Würdigung der Akten und der Aussagen der Parteien ergibt sich, dass 
vorliegend die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1. lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g 
AIG erfüllt sind. Der Antragsgegner hat Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und 
Leben erheblich gefährdet und ist deshalb wegen Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Das Strafgericht des Kantons Zug hat ihm 
zudem eine Landesverweisung von fünf Jahren auferlegt, und es liegt ein zwar noch nicht 
rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, mit welchem der Antragsgegner nach Italien 
weggewiesen wurde, wo er ein Aufenthaltsrecht hat. Italien wird ihn zurücknehmen 
müssen, was offenbar auch schon bestätigt wurde. Die Aus- resp. Einreise wird kontrolliert 
werden müssen, womit eine legale Ausreise bzw. kontrollierte Einreise in Italien nur mit 
Hilfe der Behörden möglich ist. Aus heutiger Sicht liegen keine Hindernisse vor, die der 
Ausschaffung des Antragsgegners entgegenstehen. Nur mit der Haft ist sichergestellt, 
dass der Antragsgegner tatsächlich weisungsgemäss aus der Schweiz aus- und in Italien 
einreist, womit der Haftzweck – die Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung – erfüllt 
ist. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der 
Antragsgegner beanstandet die Haftbedingungen nicht in relevantem Ausmass. Die 
Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen den Vorgaben 
von Art. 81 AIG. Die Hafterstehungsfähigkeit des Antragsgegners ist gegeben bzw. die 
medizinische Betreuung in der Strafanstalt ist gewährleistet. Das AFM hat die nötigen 
Massnahmen für die Ausschaffung des Antragsgegners bereits eingeleitet, weshalb die 
Haft nicht allzu lange dauern sollte. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung der 
Wegweisung steht nicht zur Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte und des 
Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten Ausreise sowie angesichts 
der maximal zulässigen Haftdauer von eineinhalb Jahren erweist sich die beantragte 
Haftdauer von zwei Monaten als verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen 


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Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer 
von zwei Monaten bis zum 28. Februar 2022 bestätigt.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über 
dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. 


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Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für zwei 
Monate, d.h. bis zum 28. Februar 2022, bestätigt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 29. Dezember 2021
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
versandt am