zg_verwaltungsgericht · V 2023 62 · 2023-02-13 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Anordnung Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 14. Juli 2023 [rechtskräftig]
in Sachen 
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Strafanstalt Zug, Ausschaffungshaft, An der Aa 2, Postfach, 
6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziffer 3 und 4 AIG)
V 2023 62


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Haftrichterverfügung V 2023 62
A.
Gegen A.________, Jahrgang 1994, besteht seit Januar 2021 eine gültige Einrei-
sesperre, die im Januar 2022 erneuert wurde bis 20. Januar 2025 (inkl. Ausschreibung im 
Schengener Informationssystem). Nichtsdestotrotz reiste A.________ von Deutschland 
herkommend am 8. Oktober 2022 zum wiederholten Male in die Schweiz ein, wo er am 
12. Oktober 2022 um vorübergehenden Schutz ersuchte als ukrainischer Staatsangehöri-
ger ("Schutzstatus S"). Dieses Ersuchen wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
mit Entscheid vom 13. Februar 2023 ab, da A.________ sich nicht als ukrainischer Staats-
angehöriger auszuweisen vermochte, er entsprechende Dokumente auch nicht beschaffen 
wollte und er den deutschen Behörden – wobei er offenbar zuvor sechs Jahre in Berlin ge-
lebt habe – als belarussischer Staatsangehöriger bekannt war. Gleichzeitig wurde 
A.________ aus der Schweiz weggewiesen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. Gegen A.________ bestehen weiter mindestens vier Strafbefehle dreier ver-
schiedener Staatsanwaltschaften allein in der Schweiz (Basel Landschaft, Zug, Luzern) 
wegen u.a. Tätlichkeiten, Nötigung, zahlreichen Delikten gegen das Vermögen, Hausfrie-
densbruch, etc. Das Amt für Migration (AFM) ordnete am 13. Juli 2023 die Ausschaffungs-
haft an. 
B.
Ebenfalls am 13. Juli 2023 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung 
der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese für die 
Dauer von drei Monaten zu stützen. 
C.
Am 14. Juli 2023, 11:10 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und eines 
Vertreters des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug 
einer Dolmetscherin statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einsch-
liesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kanto-


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nale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner 
Mitte den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, 
BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] 
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 
162.11]).
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich 
Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein. Sodann muss die Haft 
verhältnismässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 
Abs. 6 lit. a AIG). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung not-
wendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) 
umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. zum Ganzen etwa 
BGer 2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich sind die 
gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete 
Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies 
hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. Eine Haft kann sodann auch angeordnet werden, wenn konkrete Anzeichen befürch-
ten lassen, dass der Betroffene sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er 
der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG (vgl. insbesondere dessen lit. c: Pflicht zur Be-
schaffung der nötigen Ausweispapiere bzw. zur Mitwirkung bei deren Beschaffung durch 
die Behörden) nicht nachkommt. 
3.1
Der Wegweisungsentscheid des Staatssekretariats für Migration erging am 
13. Februar 2023 und erwuchs im März 2023 unangefochten in Rechtskraft. Er erfolgte, 
nachdem dem Antragsgegner der begehrte Schutzstatus S mangels Nachweises der uk-
rainischen Nationalität verweigert werden musste, zumal er in Deutschland bereits als 


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Staatsangehöriger von Belarus bekannt war. Im Verfahren vor dem SEM hatte der An-
tragsgegner gemäss den vorliegenden Akten offenbar wirre Angaben gemacht bezüglich 
einer Unterstellung der weissrussischen Nationalität durch den russischen Geheimdienst 
sowie einer vermeintlichen Verfolgung durch georgische LGBT-Gegner. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 14. Juli 2023 erläuterte der Antragsgegner, er 
stamme aus der Region Luhansk in der östlichen Ukraine. In den Regionen Donezk und 
Luhansk habe bereits ab 2014 Krieg geherrscht, was indes damals in Europa noch nicht 
anerkannt gewesen sei. Er sei dann ca. 2014 oder 2015 zunächst nach Belarus geflüch-
tet, wo er auch Familie gehabt habe. Anschliessend sei er nach Deutschland weiterge-
reist, wo er um Asyl ersucht habe. Er habe allerdings einen negativen Entscheid erhal-
ten; auf einen späteren Antrag um zweite Prüfung sei man in Deutschland gar nicht ein-
getreten, da er keinerlei Papiere habe vorlegen können. Auf Nachfrage hin bestätigt der 
Antragsgegner, auch in den Niederlanden ein Asylverfahren anhängig gemacht zu ha-
ben. Auch dort sei man aber aufgrund der Zuständigkeit von Deutschland zu dessen 
Durchführung gar nicht erst eingetreten. Von der ukrainischen Botschaft erhalte er Hilfe 
nur, wenn er dort persönlich vorspreche, per E-Mail oder Telefon sei dort gar nichts zu 
erreichen. Persönlich könne er dort aber nicht vorstellig werden, da man ihn unmittelbar 
verhaften und ihn in die Ukraine an die Front schicken würde. Insgesamt sei er ab 2016 
einige Jahre in Deutschland gewesen und habe dort Unterstützung durch die Sozialhilfe 
sowie die Caritas erhalten. Gearbeitet habe er nicht, da er nicht über eine Arbeitsbewilli-
gung verfügt habe. Schliesslich sei seine "Asylberechtigung" in Deutschland abgelaufen. 
Von einer Einreisesperre betreffend die Schweiz habe er erstmals erfahren, als er im Ja-
nuar 2022 eingereist und unter Verweis auf die Dublin-Zuständigkeit von Deutschland 
nach Hamburg "deportiert" worden sei (Anm.: vgl. Einreiseverbot vom 17. Januar 2022 
unter Verweis auf Art. 64a AIG). Er sei dann im Oktober erneut in die Schweiz eingereist 
um hier um Schutz zu ersuchen, da es sich um einen demokratischen Staat handle, er 
habe gedacht, man werde hier sein Ersuchen neutral prüfen, anders als in Deutschland, 
wo das Migrationsamt im Jahr 2019 allein gestützt auf einen anonymen Brief seine 
Staatsangehörigkeit als belarussisch festgehalten habe. Das Verfahren in der Schweiz 
sei aber unbefriedigend verlaufen, insbesondere sei sein Interview – so der Antragsgeg-
ner – in den sozialen Medien publiziert worden (Anm.: konnte durch das Gericht nicht ve-
rifiziert werden; der Antragsgegner machte hierzu auch keine weiteren Angaben). In der 
Ukraine gelte er als Deserteur, und bei einer allfälligen Rückreise drohe ihm Haft von 
zehn Jahren. Weiter habe er politische Ansichten, aufgrund derer er verfolgt werde. 
Hierzu wollte er indes in der Anhörung vom 14. Juli 2023 keine weiteren Angaben ma-


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chen. Eine Rückreise in die Ukraine oder nach Belarus komme für ihn nicht in Frage. Er 
biete aber zwei Kompromissvorschläge an: Entweder man gewähre ihm den Schutzsta-
tus S und lasse ihn arbeiten, dann komme er für sich selber auf. Oder man gebe ihm ein 
Startkapital von ca. Fr. 7'000.–, dann werde er zum Beispiel nach Serbien ausreisen. Er 
mache bzw. beschaffe dann auch sämtliche benötigten Dokumente, egal ob belarussisch 
oder ukrainisch. Jedenfalls benötige er aber medizinische Hilfe. Er habe Herzprobleme 
sowie Hepatitis B und C. Hierfür brauche er Therapien und Medikamente, die ihm 
während der Haft bis anhin verweigert worden seien (Anm.: Bis zum 12. Juli 2023 86 
Tage strafprozessuale Haft mit anschliessender Administrativhaft). Er erhalte zwar 
wöchentlich Besuch von einem Arzt, jedoch werde nichts unternommen um ihm die 
benötigten Therapien zu gewähren. Insbesondere müsse man wohl eine Biopsie seiner 
Leber vornehmen um festzustellen, welche Medikamente er konkret brauche. Auf Nach-
frage hin gab er sodann an, auch bereits zweimalig Sitzungen mit einem Psychiater ge-
habt zu haben; er benötige aber keine psychiatrische Betreuung. Mit der Unterbringung 
sei er sehr unzufrieden; er sei im Keller untergebracht, es gebe nur eine Matratze, und 
die Fenster liessen sich nicht öffnen. Ihm sei versprochen worden, er könne "nach oben" 
wechseln, dies sei aber noch nicht erfolgt. 
3.3
Der Vertreter des AFM erklärte, dass die Identität des Antragsgegners noch un-
geklärt sei. Irgendwelche Dokumente, die Hinweise auf die Identität gäben, seien nicht 
vorhanden; bisher habe der Antragsgegner bei deren Beschaffung auch nicht mitwirken 
wollen. Es würden nun aber parallel Abklärungen laufen mit der ukrainischen sowie der 
belarussischen Botschaft, ebenso wie mit Deutschland (dies via SEM), um einerseits die 
Staatsangehörigkeit zu klären und anderseits auch Klarheit darüber zu erlangen, ob al-
lenfalls Deutschland bei Vorliegen von Dokumenten das Asylgesuch des Antragsgegners 
neu prüfen würde. Es sei dabei sehr schwierig, einen Zeitraum festzumachen, innert dem 
der Abschluss der Abklärungen zu erwarten sei. Sicher würden diese noch ein bis zwei 
Wochen in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit bestehe aber grundsätzlich eine 
rechtskräftige Wegweisungsverfügung; der Antragsgegner habe das Land seit dem 
28. März 2023 eigentlich verlassen müssen, habe aber bisher dieser Aufforderung weder 
Folge geleistet noch habe er sich um die Beschaffung seiner Reisepapiere bemüht. Statt-
dessen sei er untergetaucht und habe wiederholt auch Straftaten begangen. Seine ge-
sundheitlichen Beschwerden seien weiter bekannt und könnten sowohl in der Strafanstalt 
Zug als auch im Zentrum für administrative Ausschaffungshaft (ZAA) in Zürich, wohin der 
Antragsgegner am Montagnachmittag, 17. Juli 2023, verlegt werde, behandelt werden. In 
Zug habe der Gesundheitsdienst bereits Stellung genommen; aus ärztlicher Sicht sei es 


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so, dass die benötigte Therapie noch Monate bis Jahre warten könne; diese könne zu-
dem auch im Ausland durchgeführt werden. Jedenfalls werde der Antragsgegner natür-
lich auch in Zürich die nötigen Arzttermine erhalten. Im Übrigen sei er hafterstehungs-
fähig. Ob der Ausschaffung weitere rechtliche oder faktische Hindernisse entgegenstün-
den, müsse natürlich im Anschluss an die Feststellung der Identität nochmals geprüft 
werden. Eine Ausschaffung sei aber durchaus absehbar, wenn Reisepapiere vorliegen 
würden. Aufgrund der einschlägigen Vorgeschichte (mit Missachtung eines bereits beste-
henden Einreiseverbots in den Schengenraum sowie mit wiederholter Delinquenz) sowie 
der deutlich bekundeten Vorliebe, in der Schweiz zu verbleiben, wo er aber über keinen 
Aufenthaltstitel verfüge, seien mildere Massnahmen als die Haft keine Option. 
3.4
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG gegeben sind. Der An-
tragsgegner ist bereits seit Januar 2021 mit einer Einreisesperre in den Schengenraum 
belegt. Sein Ersuchen um vorläufigen Schutz im Sinne des Schutzstatus S wurde durch 
das SEM rechtskräftig abgewiesen und der Antragsgegner aus der Schweiz weggewie-
sen. Seine Angaben zu seiner Person sind auch im aktuellen Verfahren unklar, auswei-
chend und wenig glaubwürdig. Insbesondere lieferte der Antragsgegner auch in der ge-
richtlichen Anhörung keine nachvollziehbare Erklärung dafür, weshalb er sich seit Jahren 
anhaltend und ausdauernd weigert, seine ukrainischen Identitäts- und Reisepapiere zu 
beschaffen, dies bereits im deutschen Asylverfahren und nun auch im Verfahren vor dem 
SEM in der Schweiz. Insgesamt lassen sein bisheriges Verhalten und seine Äusserun-
gen anlässlich der Haftrichterverhandlung darauf schliessen, dass er sich bei einer Frei-
lassung nicht an die behördlichen Weisungen halten wird und sich einer Ausschaffung 
entziehen wird. Da er weder in der Schweiz noch sonstwo im Schengenraum legal einer 
Erwerbsarbeit nachgehen kann, ist weiter auch zu erwarten, dass er erneut Delikte be-
geht, zumal er erst kürzlich mit einem gestohlenen Fahrzeug quer durch Europa bis nach 
Holland gefahren ist, wobei er sich unterwegs mithilfe entwendeter Kreditkarten durchge-
schlagen hat, wofür er (u.a.) auch von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verurteilt 
wurde. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Vorlie-
gend hat der Antragsgegner keinerlei gefestigte Beziehung zur Schweiz und vermag auch 
nicht zufriedenstellend zu erklären, was ihn dazu bewogen hat, nach Abweisung seines 


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Asylantrags in Deutschland in die Schweiz weiterzureisen, im Wissen darum, dass hier ge-
gen ihn bereits eine Einreisesperre bestand. Der Zweck seines weiteren Verbleibs – nach-
dem das Verfahren um Gewährung des Schutzstatus S hier in der Schweiz mittlerweile 
abgeschlossen ist – ist unklar, und es ist zu erwarten, dass er im Freilassungsfall irgend-
wohin verschwindet und weiter delinquiert, anstatt in seine Heimat zurückzureisen. Er ist 
hafterstehungsfähig und beanstandet die Haftbedingungen nicht in relevantem Ausmass. 
Voraussichtlich am Montag, 17. Juli 2023, wird er in das Zentrum für ausländerrechtliche 
Administrativhaft (ZAA) überführt, welches die Vorgaben gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG erfüllt. 
Sowohl in Zug als auch in Zürich ist sodann eine adäquate medizinische Versorgung sei-
ner Vorerkrankungen gewährleistet. Das AFM hat in Nachachtung des Beschleunigungs-
gebotes bereits Abklärungen betreffend Rückschub nach Deutschland getätigt und zudem 
auch Abklärungen zur Feststellung der Identität eingeleitet bei den belorussischen und uk-
rainischen Behörden, was indes durch Kooperation des Antragsgegners erheblich be-
schleunigt werden könnte. Mildere Massnahmen zur Sicherstellung der Wegweisung sind 
keine ersichtlich, zumal der Antragsgegner in der Schweiz über keine Wohnung verfügt 
und auch nicht über die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts; weiter kann die 
Schweiz ihn offensichtlich nicht dabei unterstützen, unkontrolliert ohne gültige Papiere in 
einen Drittstaat einzureisen ohne dessen vorgängiges Einverständnis. In Berücksichtigung 
aller Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz an einer geordneten und kon-
trollierten Ausreise erweist sich die Haft und deren beantragte Dauer von drei Monaten als 
verhältnismässig. 
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftgericht ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Davon abzuweichen besteht hier kein Anlass, zu-
mal der Beschwerdeführer offenbar mittellos ist. 


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Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für drei Monate, 
d.h. bis und mit 10. Oktober 2023, bestätigt. 
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um Erläu-
terung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 14. Juli 2023
Die Haftrichterin
Dr. iur. Diana Oswald
versandt am