zg_verwaltungsgericht · S 2019 166 · 2019-07-04 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 14. April 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch Arbeitslosenkasse des 
Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung)
S 2019 166


2
Urteil S 2019 166
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1969, war seit Januar 2012 bei der 
B.________ als Senior Insurance Risk Manager angestellt, als ihm die Arbeitsstelle am 
16. Oktober 2018 per 31. Mai 2019 infolge Reorganisation der Abteilung gekündigt wurde 
(vgl. AWA-act. 28). In der Folge meldete sich der Versicherte am 29. Mai 2019 zur 
Arbeitsvermittlung an (AWA-act. 30) und am 4. Juni 2019 ging bei der Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zug die Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ein (AWA-
act. 28). Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 wurde der Versicherte für die Zeit vom 8. August 
bis 20. Dezember 2019 dem Programm "innovation.tank 2019 – Olten" zugewiesen (AWA-
act. 14). Nachdem er den Kurs nicht angetreten hatte, wurde ihm zum Vorwurf der 
Nichtbefolgung von Weisungen das rechtliche Gehör gewährt (AWA-act. 9) und am 
22. August 2019 verfügte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (im 
Folgenden: AWA) gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung für 23 Tage (AWA-act. 5). Die dagegen erhobene Einsprache 
(AWA-act. 3) wies das AWA mit Entscheid vom 11. November 2019 vollumfänglich ab 
(AWA-act. 1). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Dezember 2019 (Poststempel 
9. Dezember 2019) beantragte A.________ die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
11. November 2019 und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen; alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen auf das Verhalten und die fehlerhafte Ausübung des Ermessensspielraums 
seines RAV-Beraters, C.________. Er, der Beschwerdeführer, habe einen Beraterwechsel 
beantragt und als Strafe dafür sei die Teilnahme am Kurs verfügt worden. Des Weiteren 
sei es mehr als zweifelhaft, ob der verfügte Kurs seine individuelle Vermittlungsfähigkeit 
auch tatsächlich verbessert hätte. Schliesslich merkte der Beschwerdeführer an, dass er 
bereit gewesen wäre, ab September 2019 den Alternativkurs in Zürich zu besuchen 
(act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2020 beantragte das AWA die Abweisung 
der Beschwerde. Im Übrigen wurde auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 3).
D.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die 
Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu (act. 4). In der Folge gingen bei Gericht keine 
weiteren Eingaben mehr ein, weshalb der Schriftenwechsel per Mitte Januar 2020 als 
abgeschlossen gilt. 


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Urteil S 2019 166
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 
Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen 
Amtsstelle ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht 
desselben Kantons zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; 
SR 837.0], i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; 
BGS 162.1]). Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Amt für Wirtschaft und 
Arbeit des Kantons Zug erlassen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. November 2019 datiert vom 
8. Dezember 2019, wurde am 9. Dezember 2019 der Post übergeben und gilt somit im 
Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG – 30-tägige Frist – als rechtzeitig eingereicht. Der 
Beschwerdeführer ist durch die Einstellung in seiner Anspruchsberechtigung für 23 Tage 
direkt betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabe entspricht schliesslich 
den an eine Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen 
ist.
2.
Vorab ist festzuhalten, dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen sind, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. 
eines Einspracheentscheides – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung 
bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren 


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Urteil S 2019 166
Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit 
an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist 
(BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a mit Hinweisen). 
Streitgegenstand ist vorliegend die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung um 
23 Tage zufolge Nichtbefolgen einer Weisung. Wenn und soweit der Beschwerdeführer in 
seiner Beschwerdeschrift auf die Problematik mit seinem RAV-Berater verweist, ist darauf 
nicht weiter einzugehen, da es nicht Sache des Gerichts ist, einen allfälligen 
Beraterwechsel anzuordnen. Das Gericht überprüft nur aber immerhin den 
vorinstanzlichen Entscheid auf dessen Rechtmässigkeit. 
3.
3.1
Artikel 8 AVIG zählt die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung auf, so unter anderem die Erfüllung der Kontrollvorschriften (lit. g). Nach 
Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen 
beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Daneben muss sie 
sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie 
Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der 
vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da 
an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Abs. 2). Der Bundesrat hat hierzu in 
Art. 21 Abs. 1 AVIV konkretisiert, dass sich die versicherte Person nach der Anmeldung 
persönlich bei der zuständigen Amtsstelle zu Beratungs- und Kontrollgesprächen melden 
muss und sicherzustellen hat, dass sie in der Regel innert Tagesfrist von dieser Amtsstelle 
erreicht werden kann. Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und 
Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Abs. 2), wobei sie mit jedem Versicherten 
mindestens alle zwei Monate ein Beratungs- und Kontrollgespräch führt und dabei die 
Vermittlungsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft überprüft (Art. 22 Abs. 2 AVIV). 
Gemäss Art. 17 Abs. 3 AVIG muss der Versicherte im Weiteren eine vermittelte zumutbare 
Arbeit annehmen und hat unter anderem auf Weisung der zuständigen Amtsstelle auch an 
arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern (lit. 
a). 
3.2
Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG die 
Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere die 


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Urteil S 2019 166
Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft 
wieder eingegliedert werden können (lit. a), die beruflichen Qualifikationen entsprechend 
den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b), die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit 
vermindern (lit. c) 
oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Zu den 
arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne von Art. 59 AVIG gehören die so genannten 
Beschäftigungsmassnahmen (Art. 64a f. AVIG). Als solche gelten unter anderem 
vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher und privater, 
nicht gewinnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a 1. Halbsatz AVIG). Die 
zuständige Amtsstelle ist grundsätzlich berechtigt, die arbeitslose Person geeigneten 
arbeitsmarktlichen Massnahmen zuzuweisen (Art. 17 Abs. 3 AVIG). Die Anordnung und 
der zeitliche Beginn von arbeitsmarktlichen Massnahmen fällt dabei prinzipiell in das 
Ermessen des zuständigen Personalberaters (Urteil EVG C 249/02 vom 1. Oktober 2003 
E. 2.2). Es steht keineswegs im Belieben des Betroffenen, selbst über die 
Zweckmässigkeit einer vorgesehenen Massnahme zu befinden oder eine solche gar zum 
vornherein generell abzulehnen. 
3.3
Die versicherte Person, welche die Kontrollvorschriften oder Weisungen der 
zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 
oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht 
oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder 
verunmöglicht, ist angemessen in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 
lit. d AVIG). Entschuldbar ist der Grund, wenn der Besuch des Programms für die 
versicherte Person nicht zumutbar ist (ARV 1999 Nr. 9 S. 42; Urteil EVG C 43/04 vom 
25. Juni 2004 E. 2.2). Das Bundesgericht wendet bei der Zumutbarkeitsprüfung einen 
strengen Massstab an und schliesst subjektive Beweggründe generell aus (Jacqueline 
Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 1998, S. 116). Die Zumutbarkeit 
der Teilnahme an einem derartigen Programm ist in sinngemässer Anwendung von Art. 16 
Abs. 2 lit. c AVIG zu beurteilen (Art. 64a Abs. 2 AVIG). Danach ist eine Arbeit unzumutbar, 
welche dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des 
Versicherten nicht angemessen ist. Es liegt im Sinn und Zweck der vorübergehenden 
Beschäftigung nach Art. 64a AVIG, dass eine Unzumutbarkeit nur mit Zurückhaltung 
anzunehmen ist (Urteil EVG C 113/04 vom 2. September 2004 E. 3.2). Nach der Kasuistik 
stellen Betreuungspflichten gegenüber minderjährigen Kindern grundsätzlich keinen 
persönlichen Unzumutbarkeitsgrund dar. Dies wäre höchstens denkbar, wenn eine 
Kinderbetreuung durch Drittpersonen bei objektiver Betrachtungsweise auch potenziell 


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Urteil S 2019 166
nicht in Frage käme (Urteil EVG C 43/04 vom 25. Juni 2004 E. 2.2). Auch kann eine 
Berufung auf die Verletzung der Menschenwürde nicht gehört werden. So ist es auch 
einem Programmierer zuzumuten, an Waldreinigungsarbeiten im Rahmen eines 
gemeindlichen Beschäftigungsprogramms teilzunehmen. Unter die persönlichen 
Verhältnisse können sodann allenfalls religiöse Aspekte, der Zivilstand oder aber ein durch 
einen Stellenwechsel des Ehepartners bedingter Wohnortswechsel fallen (vgl. Barbara 
Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, Art. 16 S. 97 ff.). 
3.4
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d 
AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen 
einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, im Sinne der Solidarität unter den 
Versicherten eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu 
verhindern. Die versicherte Person soll dabei am Schaden, den sie durch ihr 
pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat, angemessen mitbeteiligt werden (BGE 122 V 34 E. 4c/aa). Bestimmte 
Verhaltensweisen werden zudem bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein 
Schadensrisiko in sich bergen, wie insbesondere unzureichende Arbeitsbemühungen oder 
die Nichtbefolgung von Weisungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c bzw. lit. d AVIG). Gewisse 
Einstellungstatbestände sind also (auch) ein Instrument der Abwendung oder Minderung 
drohenden Schadens, indem sie – neben dem "generalpräventiven" Schutz der 
Arbeitslosenversicherung vor missbräuchlichen Verhaltensweisen – der vorbeugenden 
Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender 
Arbeitsbemühungen oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer 
Mitwirkungspflichten durch die versicherte Person (Urteil EVG C 134/06 vom 
19. September 2006 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.
Der Beschwerdeführer wurde am 4. Juli 2019 vom RAV dem Programm 
"innovation.tank" zugewiesen. Der Einsatz sollte in Olten stattfinden und vom 8. August bis 
20. Dezember 2019 dauern (vgl. AWA-act. 14). Es steht fest und ist unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer das Programm nicht antrat. In der Folge ist zu beurteilen, ob der 
Beschwerdeführer für diese Weisungsmissachtung zu Recht mit der Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung für 23 Tage sanktioniert wurde. 


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Urteil S 2019 166
4.1
Bei dem dem Beschwerdeführer zugewiesenen Programm handelt es sich um ein 
Programm zur vorübergehenden Beschäftigung i.S.v. Art. 64a Abs. 1 lit. a AVIG, mithin um 
eine Beschäftigungsmassnahme. Die Frage, ob ein dem Versicherten i.S.v. Art. 64a 
Abs. 1 lit. a AVIG zugewiesenes Programm zur vorübergehenden Beschäftigung diesem 
zumutbar ist, beurteilt sich laut Art. 64a Abs. 2 AVIG in sinngemässer Anwendung von 
Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG. Es ist deshalb einzig zu prüfen, ob das zugewiesene Programm 
dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des 
Versicherten nicht angemessen und damit unzumutbar ist. Das Vorliegen der weiteren 
Kriterien von Art. 16 Abs. 2 lit. a, b sowie d–i AVIG ist deshalb unbeachtlich (Urteil EVG 
C 252/03 vom 3. Februar 2004 E. 2.1). Insbesondere können die Fähigkeiten und die 
bisherige Tätigkeit des Versicherten, die in Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG genannt werden, 
keine Rolle spielen, weshalb der Beschwerdeführer mit seinen diesbezüglichen 
Vorbringen nicht durchzudringen vermag. Ebenfalls fehl geht der Hinweis auf Art. 83 AVIV, 
wonach das AWA seine Fähigkeiten und Neigungen angemessen hätte berücksichtigen 
müssen, nimmt diese Verordnungsbestimmung doch Bezug zu Art. 60 AVIG, der 
wiederum lediglich auf Bildungsmassnahmen – Kurse zur Umschulung, Weiterbildung 
oder Eingliederung, Ausbildungspraktika, Übungsfirmen – anwendbar ist. Vorliegend ist 
jedoch die Zumutbarkeit eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung, mithin 
eine Beschäftigungsmassnahme, zu beurteilen, weshalb Art. 83 AVIV gerade nicht zur 
Anwendung gelangt. 
Der Beschwerdeführer begründet den Nichtantritt des Beschäftigungsprogramms unter 
anderem damit, dass dieses seine Vermittlungsfähigkeit nicht gefördert hätte. Diesem 
Vorbringen kann indessen nicht gefolgt werden. Wie der Website 
(https://www.innovation.tank.ch/; zuletzt besucht am 13. März 2020) entnommen werden 
kann, richtet sich das dem Beschwerdeführer zugewiesene Programm "innovation.tank" 
an qualifizierte Fach- und Führungskräfte. Im Rahmen des genannten Programms geht es 
darum, in der Zeit der Stellensuche von praxisorientierter Projektarbeit und hochwertigen 
Seminaren zu profitieren. Als Seminarinhalte werden u.a. persönliche Kompetenzen, 
Bewerbungsstrategie, Interviewtraining, Netzwerken und Social Media, Kommunikation 
und Feedback, Teamentwicklung, Umgang mit Veränderungen sowie Konflikt-, Projekt- 
und Ideenmanagement genannt. Gemäss Ausführungen des Personalberaters 
D.________ hätte das Beschäftigungsprogramm dazu dienen sollen, der im Bereich des 
Risk Management befürchteten teilweise längeren Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken (vgl. 
AWA-act. 12 S. 7). Es deutet nichts darauf hin, dass das mit dem vorübergehenden 


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Urteil S 2019 166
Beschäftigungsprogramm angestrebte Ziel einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt 
verfehlt würde. 
Zudem ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass die Anordnung und der 
zeitliche Beginn von arbeitsmarktlichen Massnahmen grundsätzlich in das Ermessen des 
zuständigen Personalberaters fällt (Urteil EVG C 249/02 vom 1. Oktober 2003 E. 2.2). Bei 
der Anordnung von arbeitsmarktlichen Massnahmen steht dem zuständigen Berater 
jedenfalls ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil EVG C 349/05 vom 20. Februar 2006 
E. 2.2.1). Nur wenn sich erweist, dass ein Beschäftigungsprogramm den persönlichen 
Verhältnissen im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG unangemessen und in diesem Sinne 
unzumutbar ist, braucht es nicht angetreten zu werden und dessen Anordnung kann 
sanktionslos aufgehoben werden. Es steht somit keineswegs im Belieben des Betroffenen, 
selbst über die Zweckmässigkeit einer vorgesehenen Massnahme zu befinden oder eine 
solche gar zum vornherein generell abzulehnen. Dem Versicherten steht es demnach 
nicht frei zu bestimmen, unter welchen Umständen er an einem Beschäftigungsprogramm 
teilnehmen wolle oder nicht (Urteil BGer 8C_833/2007 vom 14. Mai 2008 E. 3.2). 
Im vorliegenden Fall fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die angeordnete 
Beschäftigungsmassnahme den Verhältnissen des Beschwerdeführers nicht angemessen 
gewesen wäre. Der Umstand allein, dass das Beschäftigungsprogramm schon einen 
Monat nach Beginn der Arbeitslosigkeit angeordnet wurde, lässt es jedenfalls noch nicht 
als geradezu unangemessen erscheinen (vgl. Urteil EVG C 249/02 vom 1. Oktober 2003 
E. 2.2). Ebenfalls keine Rolle spielt die Tatsache, dass die Anordnung der 
Beschäftigungsmassnahme offenbar ohne Prüfung anderer Massnahmen, insbesondere 
des im September 2019 durchgeführten Alternativkurses, erfolgte. Es ist zwar 
verständlich, dass der Beschwerdeführer das Beschäftigungsprogramm mit Start im 
September 2019 in Zürich bevorzugt hätte, was auch vom AWA im Einspracheentscheid 
so anerkannt wird. Nichtsdestotrotz ändert dies nichts daran, dass der RAV-Berater, in 
dessen Ermessen die Anordnung und der zeitliche Beginn der Beschäftigungsmassnahme 
fällt, vorliegend das Programm in Olten ab 8. August 2019 vorgesehen hatte. Dies 
erscheint in Anbetracht der Tatsache, dass bei diesem Programm kurzfristig Plätze 
verfügbar waren (vgl. Bf-act. 17 S. 4), sicherlich sinnvoll und nachvollziehbar. Dem AWA 
ist sodann zuzustimmen, dass der Kursanbieter im verspäteten Einstieg ins Programm 
offenbar kein Problem gesehen hatte, hätte er den Beschwerdeführer ansonsten doch 
sicherlich nicht in das Programm mit Start im Juli 2019 aufgenommen (vgl. AWA-act. 15). 
In diesem Zusammenhang ist sodann auf die Ausführungen des Personalberaters 


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Urteil S 2019 166
D.________ zu verweisen, wonach es immer wieder vorkomme, dass einzelne Teilnehmer 
später einsteigen würden, was vom RAV nicht als folgenschwer bewertet wurde 
(vgl. AWA-act. 12 S. 3). Darüber hinaus ist mit dem AWA festzustellen, dass die 
Programme zur vorübergehenden Beschäftigung ihrer Funktion entsprechend der 
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben nicht im Wege stehen sollen, weshalb nötigenfalls 
in einem gewissen Umfang auch Zeit zur Arbeitssuche bzw. Networking zur Verfügung 
gestellt werden muss. Die Stellensuche entschuldigt den Beschwerdeführer insofern nicht 
an der Teilnahme des Beschäftigungsprogramms, weshalb auch der Einwand des 
Beschwerdeführers, das wichtige Networking in Zürich wäre durch das in Olten 
stattfindende Programm erheblich erschwert worden, nicht gehört werden kann. Ebenfalls 
fehl geht in diesem Zusammenhang das Vorbringen, der Alternativkurs in Zürich wäre 
näher an seinem Wohnort gewesen, was die Betreuung der Kinder erleichtert hätte. Die 
Unmöglichkeit der Kinderbetreuung durch Drittpersonen kann daraus jedenfalls nicht 
abgeleitet werden, sodass die Betreuungspflichten keinen persönlichen 
Unzumutbarkeitsgrund darstellen. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer 
sodann darauf hinzuweisen, dass eine versicherte Person für die Pflege des erkrankten 
Kindes höchstens während drei Tagen von der Vermittlungsfähigkeit befreit wird (vgl. 
AVIG-Praxis ALE B360). Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, 
dass der RAV-Berater das Beschäftigungsprogramm offenbar entgegen seiner 
Erstmeinung nun doch als notwendig erachtet hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten und 
das angeordnete Beschäftigungsprogramm hätte vorgängig auch nicht mit dem 
Beschwerdeführer besprochen werden müssen. Dass das Programm ohne Anhörung des 
Beschwerdeführers verfügt worden war, ist somit ebenfalls nicht zu beanstanden. 
Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass eine 
Ermessensüberschreitung bzw. ein Ermessensmissbrauch des RAV-Beraters durch nichts 
indiziert werden. Dass der Beschwerdeführer die Anordnung der 
Beschäftigungsmassnahme als Strafe für den beantragten Beraterwechsel empfunden 
hat, muss als subjektiver Eindruck eingeschätzt werden. Aus der Aufforderung zur 
Teilnahme am Beschäftigungsprogramm allein und weil offenbar kein Alternativkurs 
geprüft wurde, kann – nachdem das Programm 
"innovation.tank" nicht als unzumutbar zu qualifizieren ist – jedenfalls nicht auf ein 
rechtsmissbräuchliches Vorgehen oder eine Machtdemonstration des RAV-Beraters 
geschlossen werden. Den Akten lassen sich sodann keine Anhaltspunkte für das 
behauptete schikanöse Verhalten entnehmen, auch wenn die Wortwahl des RAV-Beraters 


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Urteil S 2019 166
in der E-Mail- Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer an einigen Stellen etwas zu 
wünschen übriglässt und sicherlich verbesserungsfähig ist (vgl. AWA-act. 21).
4.2
Insgesamt hat daher das AWA zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
mit dem Nichtantritt des vorübergehenden Beschäftigungsprogramms ohne 
entschuldbaren Grund Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt hat. Damit ist 
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgt (vgl. Art. 30 
Abs. 1 lit. d AVIG). 
5.
Zu prüfen bleibt noch, ob die vom AWA gestützt auf den Einstellraster des 
Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) verfügten 23 Einstelltage angemessen sind.
5.1
Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV i.V.m. Art. 30 Abs. 3 AVIG dauert die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem 
Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage. Wird der 
Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in seiner 
Anspruchsberechtigung eingestellt, ist die Einstellungsdauer angemessen zu erhöhen 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV). Nach dem Gesagten richtet sich die Bemessung der 
Einstellungsdauer somit nach dem Verschulden unter Berücksichtigung der persönlichen 
Verhältnisse der versicherten Person, wobei alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu 
berücksichtigen sind. Verschuldensmindernde Umstände können unter anderem das Alter, 
familiäre Probleme, missliche finanzielle Verhältnisse, aber auch die begründete Hoffnung 
auf eine Neuanstellung sein (Chopard, a.a.O., S. 167).
5.2
5.2.1
Nach der AVIG-Praxis ALE D79 wird der Nichtantritt bzw. der Abbruch einer 
vorübergehenden Beschäftigung bzw. die Beendigung einer vorübergehenden 
Beschäftigung durch den Programmträger als mittelschweres Verschulden qualifiziert und 
nach dem Einstellraster sanktioniert. Während der erstmalige Abbruch einer solchen 
vorübergehenden Beschäftigung mit 16 bis 20 Einstelltagen sanktioniert wird, wird der 
Nichtantritt im Erstfalle mit 21 bis 25 Einstelltagen sanktioniert.
5.2.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 


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nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der 
Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu 
gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 und 133 V 257 E. 3.2 mit 
Hinweisen). Ein Eingreifen des Sozialversicherungsrichters in das Ermessen der 
Verwaltung rechtfertigt sich mithin nur dann, wenn ein Ermessensmissbrauch gegeben ist, 
d.h. wenn sich die Verwaltung von unsachlichen und zweckfremden Erwägungen hat 
leiten lassen oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Willkürverbot oder das Verbot 
rechtsungleicher Behandlung, aber auch das Gebot von Treu und Glauben oder den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet hat (vgl. BGE 123 V 150 E. 2 mit weiteren 
Hinweisen; vgl. auch: Urteil EVG C 127/06 vom 14. September 2006 E. 4.2).
5.3
Im Lichte von Art. 45 Abs. 3 AVIV ist festzustellen, dass das AWA das 
Verschulden des Beschwerdeführers zu Recht als grundsätzlich mittelschwer qualifiziert 
hat. Mit einer Einstelldauer von 23 Tagen wurde die Sanktion sodann im mittleren Bereich 
des Einstellrasters gemäss seco angesetzt, sieht der genannte Raster für den erstmaligen 
Nichtantritt einer vorübergehenden Beschäftigung doch einen Rahmen von 21 bis 25 
Tagen vor (vgl. E. 5.2.1 oben). Unter Berücksichtigung obiger Erwägungen erscheint dies 
angemessen. Im Übrigen gibt es auch keinerlei Hinweise darauf, dass die Verwaltung die 
persönlichen Verhältnisse, das Alter, die familiäre Situation, die finanziellen Verhältnisse 
etc. im Rahmen ihres Ermessens nicht richtig gewürdigt hätte. Da das Gericht nicht ohne 
Not in das Ermessen der Verwaltung eingreift und eine Ermessensüberschreitung bzw. ein 
Ermessensmissbrauch durch nichts indiziert werden, erweisen sich die Einstellverfügung 
bzw. der diese bestätigende Einspracheentscheid denn auch hinsichtlich Sanktionshöhe 
als korrekt.
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorgehensweise des AWA, den 
Beschwerdeführer für den Nichtantritt einer arbeitsmarktlichen Massnahme mit Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung für 23 Tage zu sanktionieren, nicht zu beanstanden ist. 
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist vollumfänglich 
abzuweisen.
7.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. Eine Parteientschädigung 
ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


12
Urteil S 2019 166
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Amt für 
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für 
Wirtschaft (seco), Bern. 
Zug, 14. April 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am