zg_verwaltungsgericht · S 2024 18 · 2025-04-28 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Ergänzungsleistungen — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Judith Fischer und Ersatzrichter Dr. iur. Martin Skripsky
Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi
U R T E I L vom 28. April 2025
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
AA.________ 
vertreten durch Rechtsanwältin Tania Teixeira, Rudolf & Bieri AG, 
Ober-Emmenweid 46, Postfach, 6021 Emmenbrücke
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen
S 2024 18


2
Urteil S 2024 18
A.
A.a
Die 1963 geborene BA.________ (nachfolgend auch Versicherte) meldete sich im 
Oktober 2018 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle Zug an. Diese tätigte in der Folge Ab-
klärungen. Mit Vorbescheid vom 30. April 2019 verneinte sie bei einem (unter Anwendung 
der gemischten Methode errechneten) IV-Grad von 13 % einen Anspruch auf eine Invali-
denrente. Am 13. Juni 2019 verfügte sie wie vorbeschieden (IV-act. 1 ff.). Dieser Ent-
scheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
A.b
Der 1959 geborene Ehemann der Versicherten, AA.________ (nachfolgend auch 
Versicherter), bezieht eine AHV-Rente (act. 3/3). Am 12. September 2022 meldete er sich 
zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV an (AK-act. 1). Nachdem die Aus-
gleichskasse mehrmals hatte Rückfragen stellen und Belege einverlangen müssen (AK-
act. 8, 10, 15, 26), sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 9. März 2023 ab Sep-
tember 2022 Ergänzungsleistungen zu mit dem Hinweis, dass diese bis 31. August 2023 
befristet seien und BA.________ ab 1. September 2023 ein Mindesteinkommen ange-
rechnet werde, sofern diese keinen Nachweis dafür erbringen könne, dass trotz ausrei-
chender Arbeitsbemühungen keine Stelle habe gefunden werden können (AK-act. 36).
A.c
Am 16. März 2023 meldete sich die Versicherte mit Hinweis auf Long Covid sowie 
Bein- und Rückenschmerzen und eine seit Mai 2020 bestehende 100%ige Arbeitsunfähig-
keit erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (IV-act. 5). Mit Schreiben vom 
20. März 2023 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass auf eine Neuanmeldung nur 
eingetreten werden könne, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber der letzten 
Beurteilung in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten, was durch die 
versicherten Person unter Beilage von aktuellen medizinischen Unterlagen glaubhaft zu 
machen sei (IV-act. 7). Am 21. Juni 2023 beschied die IV-Stelle der Versicherten, dass auf 
ihr Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, da sie keine Unterlagen für den Nachweis 
einer Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation eingereicht habe (IV-act. 10). 
Dagegen erhob die Versicherte am 11. Juli 2023 unter Beilage eines Berichts des 
C.________ vom 19. Juni 2023 Einwand (IV-act. 11). Die IV-Stelle legte diesen Bericht ih-
rem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vor. Dieser schloss am 31. Juli 2023 basierend 
darauf, dass auf die Neuanmeldung wohl eingetreten werden müsse und eine Aktenaktua-
lisierung sowie eine Haushaltsabklärung zu erfolgen hätten. In der Folge erteilte die IV-
Stelle den Auftrag für eine Haushaltsabklärung und holte medizinische Berichte ein (IV-
act. 13 ff.).


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Urteil S 2024 18
A.d
Mit Verfügung vom 11. August 2023 hob die Ausgleichskasse den Anspruch des 
Versicherten auf Ergänzungsleistungen per September 2023 (in Form einer Herabsetzung 
auf Fr. 0.–) auf. Begründend führte sie aus, dem Versicherten bzw. dessen Ehefrau müsse 
ab 1. September 2023 ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. Ausgaben 
von Fr. 58'128.– stellte sie namentlich Einnahmen von Fr. 460.– (Vermögen) sowie 
Fr. 41'914.– (80 % des hypothetischen Einkommens von BA.________) und Fr. 23'372.– 
(Renteneinkommen von AA.________) gegenüber (AK-act. 41 f.). Dagegen erhob 
AA.________ am 7. September 2023 Einsprache, wobei er auf den Gesundheitszustand 
seiner Frau sowie das laufende Einwandverfahren bei der IV-Stelle verwies (AK-act. 43). 
Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2024 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab 
(AK-act. 46).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Februar 2024 beantragte 
AA.________ die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. Januar 2024 und die Zu-
sprache von Ergänzungsleistungen in Höhe von mindestens Fr. 34'756.– pro Jahr (inkl. 
Pauschalbetrag an Krankenkasse) seit 1. September 2023 (act. 1). 
C.
Die Ausgleichskasse schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde 
(act. 3).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invaliden-
versicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG 
– bei Wohnsitz des Beschwerdeführers in D.________ – zu bejahen. Der Einspracheent-
scheid erging am 8. Januar 2024. Die Beschwerde vom 7. Februar 2024 erfolgte damit 
rechtzeitig (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffener ist 
der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält einen 
Antrag und eine Begründung. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. Die 


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Urteil S 2024 18
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Ver-
waltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der 
Schweiz haben u.a. dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [ELG]; SR 831.30). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG). Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen werden die Einnahmen und Ausga-
ben des Ehegatten resp. der Ehegattin mit eingeschlossen. Bei Ehepaaren gilt der Grund-
satz der gemeinsamen Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen (Erwin Cari-
giet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 178 Rz. 440 f.). 
2.2
Zu den anrechenbaren Einnahmen zählt namentlich das Erwerbseinkommen. Da-
bei wird zwischen dem tatsächlich erzielten und dem hypothetischen Erwerbseinkommen 
unterschieden.
2.2.1
Das Erwerbseinkommen von Rentnern mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
und deren in die Berechnung miteinbezogenen Familienangehörigen wird nur teilweise, 
d.h. privilegiert, in der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Mit dieser 
Regelung ist gewährleistet, dass es sich für die berechtige Person finanziell lohnt, einer 
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Bei der Festsetzung der Ergänzungsleistung zur AHV/IV 
sind vom jährlichen Erwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten und die 
obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Sind in dem Erwerbseinkommen 
Kinder- und Familienzulagen enthalten, so sind diese vom anrechenbaren Lohn abzuzie-
hen und separat als voll anrechenbare Einnahmen anzurechnen. Von diesem Nettolohn 
wird bei den rentenberechtigten Alleinstehenden ein Freibetrag von Fr. 1'000.– abgezo-
gen. Bei rentenberechtigten Ehepaaren beträgt der Freibetrag Fr. 1'500.–. Gehen beide 
Ehegatten einer Erwerbstätigkeit nach, wird der Freibetrag nur einmal gewährt. Von dem 
Differenzbetrag sind zwei Drittel als Einkommen anzurechnen. Während die privilegierte 
Anrechnung des Erwerbseinkommens für AHV/IV-Rentenberechtigte ohne Weiteres ein-
sichtig ist, drängt sich dies bei nicht rentenberechtigten Personen weniger auf. Der nicht 
invalide Ehegatte einer AHV- oder IV-rentenberechtigten Person ist gestützt auf das Ehe-
recht – Art. 163 Abs. 1 ZGB – verpflichtet, für den gebührenden Unterhalt der Familie zu 


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Urteil S 2024 18
sorgen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn dieser keine Betreuungsverpflich-
tungen entgegenstehen. Bei Ehegatten ohne eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
wird das Nettoerwerbseinkommen stärker berücksichtigt, indem es zu 80 % und ohne Ab-
zug des Freibetrages angerechnet wird (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) (vgl. zum Ganzen auch 
Carigiet/Koch, a.a.O., S. 208 Rz. 526 ff.).
2.2.2
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätig-
keit, so ist ein entsprechendes hypothetisches Einkommen als anrechenbare Einnahme zu 
berücksichtigen; die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG (Art. 11a Abs. 1 
ELG). Diese Pflicht ergibt sich aus dem auch im Recht der Ergänzungsleistungen gelten-
den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz der Schadenminderungspflicht 
(BGE 129 V 460 E. 4.2). Unter diesem Aspekt hat die gesuchstellende Person sämtliche 
Einkunftsmöglichkeiten, über die sie verfügt, tatsächlich zu realisieren, was auch aus der 
Subsidiarität der Ergänzungsleistungen folgt (BGer 9C_928/2009 vom 16. März 2010 
E. 3.2 mit Hinweisen). Entsprechend der zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG entwickelten Praxis 
ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens auch ein hypothetisches Einkommen des 
Ehegatten des Ansprechers anzurechnen (vgl. BBl 2016 7538), sofern auf eine zumutbare 
Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert eine 
(Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts.
2.2.2.1 Nach Art. 14a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV (ELV; SR 831.301) wird Teilinvaliden grundsätzlich das Erwerbseinkommen angerech-
net, welches sie tatsächlich verdienen. Wenn Teilinvalide ihre Resterwerbsfähigkeit nicht 
ausnützen, verletzen sie ihre Schadenminderungspflicht, und ihnen wird eine hypotheti-
sches Erwerbseinkommen angerechnet. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird vermutet, 
dass es dem bzw. der teilinvaliden Versicherten möglich und zumutbar ist, die im Rahmen 
des von der IV-Stelle festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die in Art. 14a ELV 
festgelegten Grenzbeträge zu erzielen (vgl. zur grundsätzlichen Verbindlichkeit des von 
der IV-Stelle festgelegten Invaliditätsgrades BGE 140 V 267 E. 2.3). Eigene Abklärungen 
hat sie namentlich dann vorzunehmen, wenn geltend gemacht wird, die Erzielung eines 
entsprechenden Erwerbseinkommens sei nicht möglich, wobei sie grundsätzlich nur 
IV-fremde Gründe wie Alter, mangelnde Bildung oder fehlende Sprachkenntnisse etc. zu 
berücksichtigen hat (BGE 117 V 202 E. 2b; vgl. BGE 140 V 267 E. 5.1 zur Möglichkeit der 
EL-Stelle, eine selbstständige Prüfung vorzunehmen, wenn seit der Beurteilung durch die 
IV-Stelle eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist). Der Verzicht 
auf Erwerbseinkommen wird nur bei den unter 60-jährigen Teilinvaliden angerechnet. Die 


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Urteil S 2024 18
Höhe des anzurechnenden Verzichts ist abhängig vom Grad der Invalidität. Bei einem IV-
Grad von 40 bis 49,9 % beträgt das hypothetische Erwerbseinkommen den um einen Drit-
tel erhöhten Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 
lit. a Ziff. 1 ELG, bei einem IV-Grad von 50 bis 59,9 % entspricht es diesem Höchstbetrag 
und bei einem solchen von 60 bis 69,9 % zwei Dritteln dieses Höchstbetrages 
(vgl. Art. 14a Abs. 2 ELV). Diese Pauschalbeträge sind anzurechnen, wenn die Teilinvali-
de weniger verdient oder überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese Vermutung 
kann umgestossen werden, indem erfolglose Stellenbemühungen eingereicht werden. 
Aufgrund dieser Regelung fällt es ausser Betracht, für das Verzichtseinkommen das hypo-
thetische Invalideneinkommen, das der Ermittlung des IV-Grades zugrunde liegt, heranzu-
ziehen (BGE 141 V 343 E. 5.4). 
2.2.2.2 Ein Verzicht auf Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG liegt auch 
vor, wenn der Ehegatte einer anspruchsberechtigten Person auf die Ausnützung seiner 
Erwerbstätigkeit verzichtet, obwohl er nach Art. 163 ZGB zum Ausüben einer Erwerbs-
tätigkeit verpflichtet ist (vgl. schon obige E. 2.2.1). Übt der rentenberechtigte Ehegatte kei-
ne Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht 
oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzuneh-
men oder die bisherige auszudehnen (BGE 117 V 287). Es muss in jedem Einzelfall ge-
prüft werden, ob von dem nicht invaliden Ehegatten unter den gegebenen Umständen ver-
langt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent ihm dies zu-
mutbar ist und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen könnte. Die Krite-
rien zur Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens wurden von der Verwal-
tungs- und Gerichtspraxis entwickelt. Ist der Ehegatte im rechtlichen Sinne nicht invalid, 
sind die Bestimmungen des Art. 14a ELV weder direkt noch analog anwendbar. Abzustel-
len ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die 
bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der 
Abwesenheit vom Berufsleben (BGE 142 V 12 E. 3.2; BGer 9C_717/2010 vom 26. Januar 
2011 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 134 V 53 E. 4.1; BGE 117 V 287 E. 3a mit Hinweisen). In 
einem ersten Schritt ist festzulegen, welcher Beschäftigungsgrad dem Ehegatten zumut-
bar ist. Als Zweites wird – in der Regel anhand der LSE-Tabellen – die Höhe des zumutba-
ren Erwerbseinkommens bestimmt. Neben den persönlichen und beruflichen Faktoren wie 
Ausbildung, bisherige Tätigkeiten und persönlichen Umständen ist auch die Zahl der Ar-
beit suchenden Personen zu berücksichtigen. Im Gegensatz zum Verfahren der Anrech-
nung eines Einkommensverzichts nach Art. 14a ELV hat die mit der Anspruchsprüfung be-
traute Stelle also konkret zu untersuchen, ob es einem nicht erwerbstätigen Ehegatten 


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Urteil S 2024 18
möglich und zumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und welchen Verdienst er 
dabei erzielen könnte. Sie darf hierbei von der Vermutung ausgehen, dass es dem Ehe-
gatten grundsätzlich möglich ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung 
kann dieser aber wie der Teilinvalide nach Art. 14a ELV umstossen. Den Betroffenen ist 
vor Erlass der Verfügung Gelegenheit zu geben, sich zur Höhe des angerechneten Er-
werbseinkommens zu äussern (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 222 Rz. 563 ff.). Rechtspre-
chungsgemäss ist dem Ehegatten eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen (BGE 142 V 12 
E. 3.2).
2.3
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Da-
nach haben Verwaltung und Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfü-
gende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als be-
wiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungs-
recht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vor-
sieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 
Richter hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die er von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt. Der Untersuchungsgrundsatz 
schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es 
Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für 
die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungspro-
zess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der 
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst 
Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes 
aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr-
scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6).
3.
Strittig ist die Rechtmässigkeit des Einspracheentscheids vom 8. Januar 2024, 
womit die Verfügung vom 11. August 2023 (mit welcher der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Ergänzungsleistungen aufgehoben worden war) bestätigt wurde. Fraglich ist im 
Wesentlichen, ob die Ausgleichskasse der Ehefrau des Beschwerdeführers zu Recht ein 
hypothetisches Einkommen angerechnet hat.


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Urteil S 2024 18
4.
4.1
Die Ausgleichskasse führte im angefochtenen Entscheid aus, beim dem 
Beschwerdeführer resp. dessen Ehefrau angerechneten hypothetischen Einkommen von 
Fr. 41'914.– handle es sich um 80 % des Einkommens, welches sie jährlich erzielen könn-
te, wenn sie arbeiten würde. Dieses ergebe sich aus der IV-Verfügung vom 13. Juni 2019. 
Die Einschätzung des IV-Grades durch die IV-Stelle sei bindend. Eine IV-Rente habe nicht 
zugesprochen werden können. Ein lediglich mit Arztzeugnissen begründeter Verzicht auf 
das hypothetische Einkommen müsste allenfalls nachträglich korrigiert werden, was zu ei-
ner Rückforderung von zu viel bezahlten Ergänzungsleistungen führen könnte. Es sei da-
her bis zu einem erneuten Entscheid durch die IV-Stelle davon auszugehen, dass die Ehe-
frau des Beschwerdeführers ein hypothetisches Einkommen von Fr. 41'914.– erzielen 
könne. Weitere subjektive oder objektive Umstände, welche dafür sprechen würden, dass 
der Ehefrau des Beschwerdeführers ein tieferes Einkommen angerechnet werden müsste, 
seien nicht ersichtlich oder bereits bei der Berechnung des IV-Grades berücksichtigt wor-
den (BF-act. 1).
4.2
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Anrechnung eines hypothetischen 
Einkommens rechtfertige sich nicht. Ab 2010 habe seine Ehefrau unter verschiedenen ge-
sundheitlichen Probleme gelitten, weshalb sie sich zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle 
angemeldet hatte. Die IV-Stelle habe mit Verfügung vom 13. Juni 2019 den Anspruch auf 
eine Invalidenrente verneint. Bei der EL-Berechnung per 1. September 2023 lasse die Be-
schwerdegegnerin unberücksichtigt, dass sich ihr Gesundheitszustand in der Zwischenzeit 
verschlechtert habe. Entsprechend habe sie sich am 16. März 2023 erneut bei der IV-
Stelle angemeldet. Sie leide unter einem generalisierten myofaszialen Schmerzsyndrom, 
einer Adipositas Grad III, Arthralgien der Fingergelenke aufgrund von Fingerpolyarthrosen, 
Gonarthrosen der beiden Kniegelenke, einem lumbospondylogenen Schmerzsyndrom, ei-
ner Spreiz-Senkfuss Konfiguration beidseits sowie einem Eisen-Mangel. Der RAD-Arzt 
habe am 31. Juli 2023 festgehalten, dass sich der Gesundheitszustand seit der letzten 
Anmeldung verschlechtert habe. Der medizinische Sachverhalt bedürfe somit weiterer 
Klärung. Soweit sich die Beschwerdegegnerin beim hypothetischen Einkommen auf die 
IV-Verfügung vom 13. Juni 2019 stütze, erweise sich dies als unzulässig. So bestehe auf-
grund des verschlechterten Gesundheitszustandes keine medizinisch-theoretische Resta-
rbeitsfähigkeit. Selbst wenn ihr eine (teilweise) Restarbeitsfähigkeit in einer Verweistätig-
keit zugemutet werden könnte, würde sich nichts ändern. BA.________ blieben nur noch 
vier Jahre bis zur Pensionierung. Weiter sei sie seit der Ankunft in der Schweiz 1993 nie 


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Urteil S 2024 18
berufstätig gewesen und habe keine Berufsausbildung. Die Deutschkenntnisse seien ge-
ring. Nicht zuletzt auch die aktuelle Arbeitsmarktlage stehe einer zumutbaren Erwerbs-
tätigkeit entgegen. Sämtliche Kriterien sowie die konkreten Umstände sprächen deutlich 
gegen eine zumutbare Erwerbstätigkeit von BA.________. Die Beschwerdegegnerin habe 
es komplett unterlassen, ihn bzw. seine Ehefrau zum Gesundheitszustand resp. zu ihrer 
Erwerbsbiographie und der weiteren konkreten Umstände zu befragen. Soweit sie zur 
Frage des Verzichtseinkommens auf die IV-Verfügung vom Juni 2019 verweise, habe sie 
damit klarerweise den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Es sei auch zu kritisieren, dass 
die Beschwerdegegnerin auch ab dem 1. September 2023 einen Vermögensverzehr von 
Fr. 460.– pro Jahr angerechnet habe, ohne die Vermögensverhältnisse des Beschwerde-
führers zu aktualisieren, was ebenfalls eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
darstelle (act. 1).
4.3
Die Ehefrau des Beschwerdeführers geht keiner Erwerbstätigkeit nach. 
Grundsätzlich besteht eine Vermutung dafür, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
im Sinne der Schadenminderung möglich und zumutbar ist (vgl. obige E. 2.2.2). Die An-
rechnung eines hypothetischen Einkommens bedingt, dass keine Gründe vorliegen, wel-
che die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verunmöglichen oder als unzumutbar erscheinen 
lassen, und mithin von einem freiwilligen Einkommensverzicht ausgegangen werden 
muss. Die objektive Beweislast dafür, dass kein Vermögensverzicht vorliegt, trifft den leis-
tungsansprechenden Beschwerdeführer; eine Beweisführungslast trägt er hingegen nicht 
(vgl. obige E. 2.3). Die Vorinstanz hat das Vorliegen derartiger Gründe im angefochtenen 
Entscheid pauschal verneint und sich auf die IV-Verfügung vom 13. Juni 2019 gestützt. 
4.3.1
Die Beschwerdegegnerin scheint davon auszugehen, dass BA.________ als Teil-
invalide im Sinne von Art. 14a ELV zu qualifizieren sei. Darauf deutet hin, dass sie sich bei 
der Festlegung des hypothetischen Einkommens auf die IV-Verfügung bezog, von einem 
"Mindesteinkommen" sprach und eine Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit resp. zum Nachweis von frustranen Arbeitsbemühungen von sechs Monaten ge-
währte (vgl. dazu die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], 
Stand 1. Januar 2024, Rz. 3521.21, der eine derartige Frist für teilinvalide Personen vor-
sieht). Dem kann nicht gefolgt werden. Schon aus Art. 14a Abs. 2 ELV ergibt sich, dass im 
Ergänzungsleistungsrecht von Teilinvalidität erst bei einem (rentenbegründenden) IV-Grad 
von mindestens 40 % (bis unter 70 %) gesprochen werden kann. Gemäss rechtskräftiger 
Verfügung der IV-Stelle vom 13. Juni 2019 bestand bei der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers in einer wechselbelastenden, leicht bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeit ohne 


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Urteil S 2024 18
Zwangshaltungen sodann eine volle Arbeitsfähigkeit und mithin keine Invalidität im Sinne 
von Art. 8 ATSG. Entsprechend konnten die Vermutungsfolgen von Art. 14a Abs. 2 ELV – 
Anrechnung eines Mindesteinkommens basierend auf dem IV-Grad – nicht greifen. Auf 
das Invalideneinkommen, das der Ermittlung des IV-Grades im Rahmen der Verfügung 
vom 13. Juni 2019 zugrunde gelegt worden war, hätte im Übrigen auch bei Vorliegen einer 
Teilinvalidität nicht abgestellt werden dürfen (vgl. obige E. 2.2.2.1 in fine).
4.3.2
Eine eigentliche Prüfung, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers die Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, hat die Vorinstanz nicht vorgenommen. 
Spätestens nachdem der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren den (verschlechter-
ten) Gesundheitszustand seiner Ehefrau und deren (Neu-)Anmeldung bei der IV-Stelle 
geltend gemacht hatte, hätte die Vorinstanz – wie der Beschwerdeführer zu Recht ein-
wendet – medizinische Abklärungen tätigen resp. die im Recht liegenden Arztberichte 
(vgl. IV-Akten) würdigen und basierend darauf eine Einschätzung der Zumutbarkeit der 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (bzw. in welchem Umfang) vornehmen müssen. Dane-
ben wären notabene auch die anderen Zumutbarkeitskriterien zu berücksichtigen gewesen 
(vgl. E. 2.2.2.2). Zu den Kriterien Alter, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung, Ausbildung 
und Arbeitsmarktlage äusserste sie sich – auf die Ausführungen des Beschwerdeführers 
hin – immerhin vernehmlassend (act. 3/3). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bun-
desgericht hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit in der Tat keine starre Al-
tersgrenze kennt und die seit über 30 Jahren in der Schweiz lebende Ehefrau des Be-
schwerdeführers aus fehlenden Deutschkenntnissen nichts zu ihren Gunsten ableiten 
kann. Namentlich Hilfsarbeiten werden zudem weitgehend unbesehen der beruflichen 
Ausbildung und der beruflichen Erfahrung bzw. der Dauer der Absenz vom Arbeitsmarkt 
vergeben. In arbeitsmarktlicher Hinsicht sind hier der Arbeitsmarkt (als objektiver Parame-
ter) und der (subjektive) Wille, dort Fuss zu fassen, auseinanderzuhalten. Von einem 
Mangel an offenen Stellen ist tatsächlich nicht auszugehen. Arbeitsbemühungen hat die 
Ehefrau des Beschwerdeführers unbestrittenermassen nicht getätigt. Zu ihrem Nachteil – 
im Sinne des Vorwurfs einer Verletzung der Schadenminderungspflicht – kann ihr dies in-
des erst dann gereichen, wenn feststeht, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
mangels medizinischer oder anderweitiger persönlicher Gründe grundsätzlich zumutbar 
ist. Zu beachten ist, dass im Fall der Bejahung der Zumutbarkeit (im Grundsatz und nach 
Festlegung des Pensums) bei der Bestimmung der Höhe des hypothetischen Erwerbsein-
kommens bei der Verwendung von LSE-Tabellen die persönlichen Umstände (Alter, beruf-
liche Ausbildung, Dauer der Absenz vom Arbeitsmarkt etc.) zu berücksichtigen sind: Allfäl-
ligen Nachteilen bei der Stellensuche ist durch eine prozentuale Reduktion des anhand 


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Urteil S 2024 18
statistischer Zahlen ermittelten erzielbaren Einkommens – nach Anpassung an den Nomi-
nallohnindex und die betriebsübliche Arbeitszeit – Rechnung zu tragen ist (vgl. VGer ZG S 
2017 106 vom 12. Dezember 2017 E. 8). In diesem Licht sind auch die Ausführungen des 
Beschwerdeführers zur "Bemessung des Verzichtseinkommens" zu sehen, wenngleich er 
sich auf das hier nicht relevante Invalideneinkommen bezog, das der IV-Grad-Bemessung 
der Verfügung vom 13. Juni 2019 zugrunde gelegt worden war (act. 1 S. 8 Rz. 31 ff.). Von 
dem so ermittelten Einkommen sind die obligatorischen Beiträge an die Sozialversiche-
rungen abzuziehen (vgl. dazu auch WEL, Rz. 3521.07 ff.). 
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer bei bestehender Meldepflicht (vgl. Art. 24 ELV; 
AK-act. 36/3) schliesslich mit dem (beschwerdeweise geltend gemachten) Einwand, die 
Vorinstanz hätte eine Aktualisierung der Vermögensverhältnisse vornehmen müssen.
5.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers zu Unrecht ein hypothetisches Einkommen von Fr. 41'914.– angerechnet hat, da sie 
dieses unter falschen Vorzeichen resp. aufgrund eines ungenügend abgeklärten Sachver-
halts festgelegt hat. Die Aufhebung des beschwerdeführerischen Anspruchs auf Ergän-
zungsleistungen per September 2023 durfte bei dieser Sachlage nicht erfolgen. Der ange-
fochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
6.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im ELG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Nach ständiger Recht-
sprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und 
neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 141 V 281 E. 11.1). Für das Verwal-
tungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zu-
lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG auszu-
richten, welche ermessensweise auf Fr. 2'200.– (inkl. Barauslagen und MWST) festzuset-
zen ist.


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Urteil S 2024 18
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheent-
scheid aufgehoben und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteien-
tschädigung von Fr. 2'200.– (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel), an die 
Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 28. April 2025
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am