zg_verwaltungsgericht · V 2022 103 · 2022-12-30 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 30. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug (AFM)
Antragsteller
gegen
A.________
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 AIG
V 2022 103


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Haftrichterverfügung V 2022 103
A.
A.________, geboren 1962, serbischer Staatsbürger, wurde von der Zuger Polizei 
infolge einer Meldung eines Mitarbeiters der B.________ vom 27. Dezember 2022, der ihn 
aufgrund eines am 10. Dezember 2022 begangenen Ladendiebstahls wiedererkannte, 
einer Personenkontrolle unterzogen. Gegenüber der Zuger Polizei wies sich A.________ 
mit einer kroatischen Identitätskarte, lautend auf C.________, geboren 1962, aus. Es 
stellte sich heraus, dass es sich bei der kroatischen Identitätskarte sowie dem kroatischen 
Führerausweis um Totalfälschungen handelte. Die Ermittlungen der Zuger Polizei deckten 
auf, dass A.________ bereits am 24. Juni, 2. November und 10. November 2022 weitere 
Ladendiebstähle in Buchs (SG), Zürich (ZH) und Zug (ZG) mit einem Gesamtwert von Fr. 
6'069.– begangen hatte. Demzufolge verurteilte die Staatsanwaltschaft Zug A.________ 
mit Strafbefehl vom 28. Dezember 2022 wegen mehrfachen Diebstahls, der Fälschung 
von Ausweisen, der mehrfachen Verletzung der Einreisevorschriften, der Widerhandlung 
gegen das Strassenverkehrsgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätze zu Fr. 30.– und einer 
Übertretungsbusse von Fr. 200.–. Gleichentags ordnete das AFM die Ausschaffungshaft 
von A.________ an und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, was es mit einer 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (strafrechtliche Verurteilung am 28. 
Dezember 2022) und mit der Untertauchensgefahr (Einreise mit gefälschten Ausweisen) 
begründete. 
B.
Ebenfalls am 28. Dezember 2022 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um 
Prüfung der Haftanordnung und um Bestätigung der angeordneten Administrativhaft für 
die Dauer von einem Monat.
C.
Am 30. Dezember 2022, morgens 09:17 Uhr bis 09:47 Uhr, fand in Anwesenheit 
von A.________ (fortan: Antragsgegner) und eines Vertreters des AFM die gesetzlich 
vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug einer Dolmetscherin für Serbisch 
statt. Die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des 
Entscheids wird durch das Gericht bis zum Eintritt von dessen Rechtskraft aufbewahrt und 
danach vernichtet.


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Haftrichterverfügung V 2022 103
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer 
mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG 
ist im Kanton Zug das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter oder 
die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz des Kantons Zug vom 31. Januar 
2013 [EG AuG; BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Gesetzes über den Rechtsschutz in 
Verwaltungssachen des Kantons Zug vom 1. April 1976 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
VRG; BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes 
des Kantons Zug vom 14. Januar 1977 [GO VG; BGS 162.11]). 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein 
erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger, Weg- oder 
Ausweisungsentscheid vorliegt (BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender 
Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar 
ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe 
gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 
II 148 E. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. 
a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der 
Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, 
Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. 
BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die 
Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 
81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein. 
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige 
Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt. 


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Haftrichterverfügung V 2022 103
3.1
Das AFM eröffnete dem Antragsgegner seinen Wegweisungsentscheid am 
30. Dezember 2022, morgens um 09:00 Uhr, unmittelbar vor der Anhörung durch die 
Haftrichterin. Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner bereits Stunden 
nach seiner Einreise in die Schweiz strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten ist. 
Infolgedessen wurde er von der Staatsanwaltschaft Zug wegen mehrfachen Diebstahls, 
der Fälschung von Ausweisen, der mehrfachen Verletzung von Einreisevorschriften, der 
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und der mehrfachen Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt (Strafbefehl vom 28. Dezember 2022). 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 30. Dezember 2022 bestätigte der 
Antragsgegner seine Personalien. Er erklärte, dass er aus Frankreich mit dem Fahrzeug 
seiner Tochter in die Schweiz gekommen sei, und zwar lediglich zum Zweck der 
Durchfahrt. Sein Land, Serbien, habe er nicht mit falschen Ausweispapieren verlassen, 
sondern mit den eigenen. Letztere gingen dann – ohne weitere Angaben zu machen – 
verloren, womit ihm keine andere Möglichkeit übrig geblieben sei, als gefälschte 
Dokumente zu verwenden, um nach Serbien zurückzukehren. In diesem Zusammenhang 
behauptet er, seine Mutter sei sehr krank. Zur Tatsache, dass er bereits früher illegal in die 
Schweiz eingereist sei und Diebstähle begangen habe, erklärte er nur, aber immerhin, 
dies tue er nicht regelmässig. Auf die Frage der Haftrichterin bezüglich des Diebstahls von 
Spirituosen zuckte er mit den Schultern bzw. verweigerte die Antwort. 
3.3
Der Vertreter des AFM machte geltend, dass die Voraussetzungen für eine 
Ausschaffungshaft erfüllt seien. Diese stütze sich auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG. Die 
echte Nationalität des Antragsgegners, d.h. die serbische Staatsangehörigkeit, habe das 
AMF mit Sicherheit eruieren können. Fraglich sei, ob der Antragsgegner nun einen 
anderen Namen habe, wobei zumindest sichergestellt sei, dass er einen serbischen Pass 
lautend auf dem Namen A.________ hatte. Am 28. Dezember 2022 wurde seitens des 
AFM beim Staatssekretariat für Migration, Bern, ein Antrag für die Ausschaffung des 
Antragsgegners gestellt. Am folgenden Tag, am 29. Dezember 2022, traf beim AFM die 
Bestätigung ein, dass der Antrag durch das Staatssekretariat für Migration, Bern, bei den 
zuständigen serbischen Behörden in Belgrad eingereicht worden sei. Da die notwendigen 
rechtlichen Schritte schon eingeleitet worden seien, sollte die Rückreise nach Serbien in 
absehbarer Zeit stattfinden, voraussichtlich schon innerhalb der nächsten Wochen. Die 
Ausschaffungshaft sei anfänglich in der Strafanstalt Zug zu vollziehen, wobei der 


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Haftrichterverfügung V 2022 103
Antragsgegner nächste Woche, am 3. Januar 2023, nach Zürich im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) transferiert wird.
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der 
Antragsgegner wurde in der Schweiz an verschiedenen Orten mehrfach straffällig, womit 
er unbestritten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Weiter ist 
aufgrund seiner mehrfachen und wiederholten Missachtung der Schweizer Rechtsordnung 
nicht davon auszugehen, dass er sich im Falle der Haftentlassung für den Vollzug der 
Wegeweisung zur Verfügung halten würde. Die derzeitigen Haftbedingungen 
beanstandete der Antragsgegner nicht in relevantem Ausmass. Im Rahmen der 
mündlichen Haftrichterverhandlung vom 30. Dezember 2022 bat er lediglich um 
psychiatrische Untersuchung, da er ein posttraumatisches Syndrom habe. Ferner 
beschwerte er sich darüber, dass die Strafanstalt Zug ihm nicht gestatte, die Medikamente 
einzunehmen, welche er selbst besorgte. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sowohl die 
Strafanstalt Zug als auch das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich, 
wohin der Antragsgegner am 3. Januar 2023 überstellt werden soll bis seine Ausreise 
organisiert werden kann, die notwendige psychiatrische Behandlung gewährleisten 
können. Bezüglich des Wunsches des Antragsgegners auf die eigenen Medikamente gilt, 
dass der Entscheid darüber, welche Medikamente und in welcher Dosierung der 
Antragsgegner aufgrund seines Gesundheitszustandes tatsächlich benötige, bei den 
Fachärzten und nicht beim Antragsgegner liegt. Abgesehen davon, ist der Antragsgegner 
hafterstehungsfähig. Die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug und jene des Zentrums 
für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich entsprechen bekanntermassen den 
gesetzlichen Vorgaben von Art. 81 AIG. Seitens des AFM wurden bereits alle notwendigen 
Schritte mit der serbischen Behörde in Belgrad eingeleitet, damit die Rückreise des 
Antragsgegners nach Serbien in absehbarer Zeit erfolgen kann. Aufgrund des straffälligen 
Verhaltens des Antragsgegners in der Schweiz steht keine mildere Massnahme zur 
Sicherstellung der Wegweisung zur Verfügung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das 
Mitführen gefälschter Ausweise mit falschem Namen und falscher Nationalität, wobei die 
dafür gelieferte Erklärung – der Antragsgegner habe diese nur beschafft um nach Serbien 
zu seiner kranken Mutter zurückkehren zu können – nicht glaubhaft ist, da die Rückreise in 
die Heimat mit Unterstützung der serbischen Botschaft auch auf legalem Weg zu 
organisieren gewesen wäre. In Berücksichtigung aller Aspekte und des gewichtigen 
Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die 


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angeordnete Ausschaffungshaft als verhältnismässig. Indem alle gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft für die Dauer von einem Monat, 
d.h. bis zum 28. Januar 2023, bestätigt.
5.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Kosten erhoben; davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.


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Haftrichterverfügung V 2022 103
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für einen 
Monat, d.h. bis zum 28. Januar 2023, bestätigt.
2.
Es werden für dieses Verfahren keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), 
Postfach, 8058 Zürich-Flughafen (Zustellung an die Direktion des Zentrums für 
ausländerrechtliche Administrativhaft zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung);
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten);
-
Direktion des Zentrums für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), 
Postfach, 8058 Zürich-Flughafen (nur im Dispositiv);
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 30. Dezember 2022
Die Haftrichterin
Dr. iur. Diana Oswald
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