zg_verwaltungsgericht · S 2020 152 · 2021-10-18 · de

Unfallversicherung (Rechtsverzögerung/-Verweigerung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 18. Oktober 2021
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Unfallversicherung 
(Rechtsverzögerung/-verweigerung)
S 2020 152


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Urteil S 2020 152
A. a)
Der 1954 geborene A.________ bezieht seit dem 1. Oktober 2009 eine Rente aus 
Unfallversicherung (UV) bei der Suva (Verfügung vom 15. Dezember 2009; Suva-
act. 318). Der Versicherte verlangte mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 unter anderem 
von der Suva eine Anpassung seiner UV-Rente. Diese werde komplementär zu seiner 
Invalidenversicherungsrente gewährt, woraus eine massive Unterentschädigung resultiere 
(Suva-act. 393 S. 1 f.). Die Suva informierte A.________ am 6. Dezember 2019 darüber, 
dass seine Suva-Rente nie als Komplementärrente berechnet worden sei. Er erhalte seit 
dem 1. Oktober 2009 die normale ungekürzte UV-Rente und sein Rentenanspruch könne 
deshalb nicht neu berechnet werden (Suva-act. 394). Am 11. Mai 2020 stellte A.________ 
ein Wiedererwägungsgesuch betreffend Neuberechnung der bisherigen Unfallleistungen 
(Suva-act. 407). Mit Verfügung vom 14. Mai 2020 trat die Suva gestützt auf Art. 53 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) nicht auf das Wiedererwägungsgesuch ein (Suva-act. 408). Nach weiterer 
Korrespondenz zwischen den Parteien gelangte A.________ mit Eingabe vom 
22. September 2020 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (S 2020 127). Dieses 
informierte den Versicherten, dass es mangels Anfechtungsgegenstandes nicht auf die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintreten werde und gab ihm Gelegenheit, sich bis am 
14. Oktober 2020 dazu zu äussern (Suva-act. 418).
b)
Am 21. Oktober 2020 stellte A.________ ein Gesuch an die Suva um Erlass einer 
Verfügung, ihm sei anstelle der aktuellen eine Komplementärrente zuzusprechen (Suva-
act. 420). Die Suva antwortete am 29. Oktober 2020 mit Verweis auf die formelle 
Rechtskraft der Verfügung vom 15. Dezember 2009, dass sie, solange das hängige 
Verfahren S 2020 127 am Verwaltungsgericht des Kantons Zug nicht abgeschlossen sei, 
und keine neuen Elemente dargelegt würden, den Briefwechsel als abgeschlossen 
betrachte (Suva-act. 421).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. November 2020 beantragte 
A.________ (nachfolgend der Beschwerdeführer) sinngemäss, es sei festzustellen, dass 
die Beschwerdegegnerin das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung 
verletzt habe.
C.
Am 16. November 2020 teilte das Verwaltungsgericht Zug dem Beschwerdeführer 
mit, dass mit Bezug auf das bereits hängige Verfahren S 2020 127 davon ausgegangen 
werde, dass er die Beschwerde vom 22. September 2020 zurückgezogen habe und sein 
Anliegen nunmehr mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde weiterverfolge. Andernfalls 


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Urteil S 2020 152
werde er um Mitteilung bis 23. November 2020 ersucht (act. 2; vgl. hierzu auch act. 4), 
worauf sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht vernehmen liess. Mit Verfügung vom 
30. November 2020 wurde das Verfahren S 2020 127 abgeschrieben.
D.
Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2021 beantragte die Suva die Abweisung der 
Beschwerde.
E.
Der Beschwerdeführer hielt in der Replik vom 3. Februar 2021 sinngemäss an 
seinen Anträgen fest (act. 7). Die Beschwerdegegnerin verzichtete in der Folge auf eine 
Duplik (act. 9). Auf die Ausführungen in den jeweiligen Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheids eingetretenen 
Sachverhalt ab (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden 
Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 E. 1.2.1).
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Bestimmungen 
des ATSG in Kraft getreten. In übergangsrechtlicher Hinsicht sieht Art. 82a ATSG vor, 
dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim 
erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu 
beurteilende Beschwerde wurde am 13. November 2020 der Post übergeben, weshalb die 
bis 31. Dezember 2020 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung 
finden und in dieser Fassung zitiert werden.
2.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des 
Einführungsgesetztes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Gemäss Art. 56 


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Urteil S 2020 152
Abs. 1 ATSG kann Beschwerde erhoben werden gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist. Ebenso kann 
Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der 
betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 
Abs. 2 ATSG). Die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde fällt somit in den 
Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das 
Gericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in B.________ 
(act. 1), womit das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auch örtlich zuständig ist. 
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden nach Art. 56 Abs. 2 ATSG 
sind nach Lehre und Rechtsprechung nicht an eine Frist gebunden. Mithin erübrigt sich die 
Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung. Als von der geltend gemachten 
Rechtsverweigerung direkt Betroffener ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde 
legitimiert. Die Beschwerde entspricht den übrigen formellen Voraussetzungen, weshalb 
sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
Nach Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde erhoben werden, wenn ein 
Versicherer entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid erlässt.
3.1
Nach Lehre und Praxis wird von Rechtsverweigerung gesprochen, wenn ein 
Versicherer trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht 
vornimmt, von Rechtsverzögerung, wenn das Verfahren nicht innert angemessener Frist 
zum Abschluss gebracht wird. Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde stellen nicht die materiellen Rechte und Pflichten dar, 
sondern einzig die Frage der Verweigerung oder Verzögerung des Verfahrens bzw. des 
Verfahrensabschlusses an sich (vgl. Andreas Freivogel, Zu den Verfahrensbestimmungen 
des ATSG, IRP-HSG Band 15 2003, S. 115). Das Rechtsverweigerungsverbot wird auf 
Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 2 BV anerkannt. Eine 
Rechtsverweigerung begeht die Behörde, die sich pflichtwidrig weigert, eine Verfügung in 
ihrem Kompetenzbereich zu erlassen und somit völlig untätig bleibt (vgl. Ueli Kieser, 
ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 56 N 37 ff.). Um das Rechtsverweigerungsverbot zu 
verletzen, muss gemäss dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 ATSG erst der Versicherte ein 
hinreichendes Begehren an den Versicherungsträger stellen, welches auf den Erlass eines 


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Urteil S 2020 152
gerichtlich beurteilbaren Entscheids gerichtet ist (BGer 8C_453/2008 vom 12. Dezember 
2008 E. 3.3; vgl. Kieser, a.a.O., Art. 56 N 39).
3.2
Die Gutheissung einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde führt nur aber immerhin zur gerichtlichen Anweisung an 
den Versicherer, das Verfahren innert nützlicher Frist abzuschliessen bzw. die geforderte 
Verwaltungshandlung vorzunehmen (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 56 N 40).
4.
4.1
Streitig und zu prüfen ist, ob der Suva eine Rechtsverweigerung, beziehungsweise 
Rechtsverzögerung vorgeworfen werden kann. Namentlich ist zu beurteilen, ob der Suva 
im Zusammenhang mit der Nichteintretensverfügung vom 14. Mai 2020 eine 
Rechtsverweigerung vorzuhalten ist.
4.2
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass die Weigerung der 
Suva, eine Komplementärrente gemäss Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 
Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) zu verfügen, eine Rechtsverweigerung darstelle 
(act. 1). Am 21. Oktober 2020 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 
um Erlass einer Verfügung (Suva-act. 420). Der Beschwerdeführer hat damit gemäss 
Art. 56 Abs. 2 ATSG ein hinreichendes Begehren an die Beschwerdegegnerin auf den 
Erlass eines gerichtlich beurteilbaren Entscheids gestellt. Somit bleibt zu prüfen, ob die 
Beschwerdegegnerin sich pflichtwidrig weigert, eine Verfügung in ihrem 
Kompetenzbereich zu erlassen und ihr ein pflichtwidriges Untätigbleiben vorgeworfen 
werden kann (vgl. E. 3.1 vorstehend).
4.3
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 machte der Beschwerdeführer erstmals 
eine Anpassung seiner Invalidenrente aus der Unfallversicherung geltend (Suva-act. 393). 
Inhaltlich verlangte der Beschwerdeführer, dass eine Koordination der Rentenleistungen 
vorgenommen und seine aktuell zu tief angesetzte Überentschädigungsgrenze angepasst 
werden müsse. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 ersuchte der Beschwerdeführer 
erneut um die Neuberechnung seiner Rente, im Speziellen im Hinblick auf seinen baldigen 
Eintritt ins Rentenalter (Suva-act. 396). Am 17. Dezember 2019 gelangte der 
Beschwerdeführer abermals an die Beschwerdegegnerin mit dem Gesuch um 
Neuberechnung seines Rentenanspruchs, wobei er geltend machte, dass der seinerzeitige 
Entscheid auf einer falschen Grundlage bzw. Annahme getroffen worden sei und er 
Anspruch auf eine Komplementärrente habe (Suva-act. 399). Am 11. Mai 2020 stellte der 


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Urteil S 2020 152
Beschwerdeführer schliesslich ein Wiedererwägungsgesuch betreffend Neuberechnung 
seiner bisherigen Unfallleistungen (Suva-act. 407). Dabei machte er geltend, dass sich 
sein Verdienst vor dem Unfall auf einen Nettolohn von monatlich Fr. 6'610.– belaufen 
habe, die Kinder-zulagen in diesen Jahren jedoch stets separat zum Nettolohn ausbezahlt 
worden seien. Betreffend die Höhe und Dauer der Familienzulagen der Jahre 2003 und 
2004 verfüge er jedoch über keine weiteren Akten (Suva-act. 407 S. 1 f.). Nach dem 
Nichteintreten der Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch wandte sich der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2020 wieder an die Beschwerdegegnerin 
und erklärte, dass seine Rente gemäss Art. 24 Abs. 2 der Verordnung über die 
Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) berechnet werden müsse, mit Stichtag 
30. September 2009. Zu seinem mutmasslich entgangenen Erwerbseinkommen sei 
zudem die Ausbildungszulage seines Sohnes hinzuzurechnen (Suva-act. 409). Mit 
Schreiben vom 6. August 2020 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um 
Gewährung der Komplementärrente gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG an die 
Beschwerdegegnerin. Er machte geltend, dass eine Komplementärrente immer dann zum 
Zug komme, wenn eine Invalidenrente und eine Rente der Unfallversicherung zum ersten 
Mal zusammenträfen, was bei ihm am 1. Oktober 2009 der Fall gewesen sei. Bis heute 
habe er die normale Unfallrente bezogen, wie sie am 1. Oktober 2009 verfügt worden sei. 
Die Cap-Rechtsschutzversicherung habe damals den Fehler offenbar nicht bemerkt und 
folglich verpasst, rechtzeitig dagegen Einsprache zu erheben. Er führte weiter aus, dass 
ihm folglich von der Beschwerdegegnerin am 1. Oktober 2009 anstelle der gesetzlich 
vorgesehenen Komplementärrente eine normale Einzelrente zugesprochen worden und 
dieses Vorgehen nun zu korrigieren sei (Suva-act. 411). Mit 
Rechtsverweigerungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer nun am 
13. November 2020 an das Verwaltungsgericht und macht geltend, dass ihm von der 
Beschwerdegegnerin bei der Rentenfestsetzung im Jahre 2009 die falsche Rentenart 
zugesprochen worden sei (act. 1).
5.
5.1
Artikel 17 Abs. 1 ATSG hält fest, dass eine Rente bei erheblicher Änderung des 
Invaliditätsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder 
aufgehoben wird. Gemäss Art. 22 UVG wird eine Invalidenrente der Unfallversicherung ab 
Erreichen des Rentenalters nach Art. 21 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) nicht mehr revidiert. Dabei ist die 
Einleitung des Revisionsverfahrens massgebend und nicht der Entscheidzeitpunkt. 
Revisionsgründe sind anspruchserhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse. 


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Urteil S 2020 152
Liegt indes nur eine abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleichgebliebenen 
Sachverhaltes oder eine Veränderung der Rechtslage vor, stellt dies keine 
revisionsrechtlich relevante Änderung dar (vgl. Kaspar Gehring, in: KVG/UVG Kommentar, 
2018, Art. 22 UVG N 1 ff.). Von dieser ordentlichen Rentenrevision zu unterscheiden ist 
die so genannte prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG.
5.2
Die Verwaltung ist gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG verpflichtet, auf eine formell 
rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel 
entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. 
Das Verfahren der prozessualen Revision unterliegt dem durch die Mitwirkungspflichten 
der Parteien eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz. Verlangt ein Rechtsuchender 
ausdrücklich oder sinngemäss die prozessuale Revision einer rechtskräftigen Verfügung, 
ohne konkrete Revisionsgründe (insbesondere neue Tatsachen oder Beweismittel) auch 
nur zu behaupten, ist die Verwaltung befugt, auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 
Werden jedoch konkrete Revisionsgründe geltend gemacht, hat die Verwaltung zu prüfen, 
ob diese mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Verneint sie dies, hat sie das 
Revisionsgesuch abzuweisen (Rumo-Jungo/Holzer, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, 
Art. 23 S. 160, mit Hinweisen). Für die prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen 
gilt gemäss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021) eine Frist von 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, sowie eine 
zehnjährige Frist ab Eröffnung des Entscheides (BGer 8C_302/2010 vom 25. August 2010 
E. 4.4). Der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen Revisionsgrund hätte 
entdecken können, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Prinzip von Treu und Glauben. 
Die relative Revisionsfrist beginnt zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis 
über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist 
(Gehring, a.a.O., Art. 53 ATSG N 2).
5.3
Vorliegend machte der Beschwerdeführer weder in seinem Schreiben vom 
4. Dezember 2019 (Suva-act. 393) an die Suva noch zu einem späteren Zeitpunkt neue 
Tatsachen oder Beweismittel geltend, die ihm trotz hinreichender Sorgfalt zum 
Entscheidzeitpunkt nicht bekannt gewesen wären. Vielmehr besteht der Beschwerdeführer 
auf eine anfängliche Unrichtigkeit der Verfügung vom 15. Dezember 2009. Folglich wurden 
keine konkreten Revisionsgründe behauptet und solche sind denn auch nicht ersichtlich, 
sodass die Beschwerdegegnerin die diversen Eingaben des Versicherten zu Recht nicht 


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unter dem Titel der prozessualen Revision zu prüfen hatte. Abgesehen von der 
mangelnden Geltendmachung neuer Tatsachen oder Beweismittel hätte der 
Beschwerdeführer ferner bereits zum Verfügungszeitpunkt am 15. Dezember 2009 nach 
Treu und Glauben bei hinreichender Sorgfalt Kenntnis über die behaupteten Einwände – 
nämlich die behauptete ursprüngliche Unrichtigkeit der zugesprochenen Rentenart – 
gehabt. Die relative Revisionsfrist von 90 Tagen wäre damit ohnehin abgelaufen.
6.
6.1
Die Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG betrifft die Ausgangslage einer 
anfänglichen Unrichtigkeit einer formell rechtskräftigen Verfügung, wobei sich die 
Unrichtigkeit auf den zugrunde gelegten Sachverhalt oder auf die Rechtsanwendung 
beziehen kann (BGE 138 V 324 E. 3.3 mit Hinweisen). Im Bereich des 
Sozialversicherungsrechts gelten bezüglich der Wiedererwägung spezifische Grundsätze 
(BGer 8C_680/2017 vom 7. Mai 2018 E. 4.1.3.1 f.; Kieser, a.a.O., Art. 53 N 50).
6.2
Als Voraussetzung der Wiedererwägung wird eine zweifellose Unrichtigkeit einer 
ursprünglichen Leistungszusprechung verlangt. Massgebend dafür ist das Ausmass der 
Überzeugung, wonach die bisherige Entscheidung unrichtig war. Mit der Zweifellosigkeit 
wird dabei ein hoher Grad umschrieben, nämlich darf kein vernünftiger Zweifel einer 
Unrichtigkeit vorliegen und nur dieser einzige Schluss denkbar sein (BGE 138 V 324 
E. 3.3). Folglich kann nicht bereits bei einer unzutreffenden Ermessensbetätigung eine 
zweifellose Unrichtigkeit angenommen werden. Die Unrichtigkeit wird sodann nach dem im 
Zeitpunkt des Erlasses der fraglichen Verfügung herrschenden Rechtszustandes beurteilt, 
wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 53 N 58 f.).
Im Weiteren kann eine Wiedererwägung nur bei einer erheblichen infragestehenden 
Korrektur vorgenommen werden. Dabei muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein, dass eine korrekte Bemessung hinsichtlich des 
Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (EVG U 378/05 vom 10. Mai 
2006 E. 5.3). Eine erhebliche Bedeutung der Berichtigung ist nicht bereits bei einem 
Betrag von wenigen Hundert Franken anzunehmen, wobei bei Entscheiden mit 
regelmässig wiederkehrenden Leistungen die Erheblichkeit schon bei einer geringfügigen 
Korrektur anzunehmen ist (Kieser, a.a.O., Art. 53 N 66).
Die Vornahme einer Wiedererwägung steht im Ermessen des Versicherungsträgers 
(BBl 1991 II 262). Es besteht somit kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine 


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Wiedererwägung. Der Versicherungsträger kann weder von einer Partei noch vom Gericht 
zu einer Wiedererwägung angehalten werden. Dabei hat er aber den Entscheid über die 
Vornahme der Wiedererwägung willkürfrei und unter Beachtung des Gebots der 
Rechtsgleichheit zu fällen (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 53 N 69 f.).
6.3
Vorliegend hat sich demnach die gerichtliche Überprüfung auf die Frage zu 
beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der rechtskräftigen 
Verfügung gegeben sind. Prozessthema ist diesfalls, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig 
und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (vgl. BGE 117 V 8 
E. 2a f.).
6.3.1
Eine Komplementärrente kommt zur Anwendung, sofern der unfallbedingte 
Invaliditätsgrad 40 % übersteigt und zusätzlich Anspruch auf eine Rente der 
Invalidenversicherung, möglicherweise ebenfalls der beruflichen Vorsorge, besteht. Dabei 
werden in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 UVG die Renten koordiniert und sichergestellt, 
dass die AHV/IV-Renten, inklusive Kinderrenten, den Betrag von 90 % des versicherten 
Verdienstes nicht übersteigen (vgl. Gehring, a.a.O., Art. 20 UVG N 2). Die 
Komplementärrentenberechnung wird beim erstmaligen Zusammentreffen der UV-
Invalidenrenten mit Renten der AHV oder der IV vorgenommen, wobei der versicherte 
Verdienst per diesem Datum der Teuerung anzupassen ist (vgl. Gehring, a.a.O., Art. 20 
UVG N 3). So ergibt sich beispielsweise bei einem versicherten Verdienst inklusive 
Kinderzulagen von Fr. 81'000.–, bei einem Invaliditätsgrad von 65 % und entsprechender 
UV-Leistungen von Fr. 42'120.– (Fr. 81'000.– x 80 % x 65 %), sowie einer Maximalrente 
der IV von Fr. 38'076.– ein Total von Fr. 80'196.– an Rentenleistungen. Mit diesem Betrag 
wird die Komplementärrentengrenze, nämlich 90 % des versicherten Verdienstes von 
Fr. 81'000.–, also Fr. 72'900.–, überschritten. Demnach muss die UV-Rente um Fr. 7'296.– 
gekürzt werden und die Unfallversicherung insgesamt nur eine Komplementärrente in der 
Höhe von Fr. 34'824.– (Fr. 42'120.– minus Fr. 7'296.–) pro Jahr ausrichten (vgl. Gehring, 
a.a.O., Art. 20 UVG N 4). Aus diesem Beispiel wird deutlich, dass die Komplementärrente 
eine gekürzte UV-Rente ist, welche durch die Koordination mit einer allfälligen IV- oder 
AHV-Rente sicherstellt, dass der Betrag von 90 % des versicherten Verdienstes nicht 
überschritten wird.
6.3.2
Vorliegend beträgt die unfallbedingte Invalidität des Beschwerdeführers 62 % 
(Suva-act. 318). Die Beschwerdegegnerin geht von einem versicherten Verdienst von 


10
Urteil S 2020 152
Fr. 84'106.– aus (Art. 20 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 22 UVV), was eine Monatsrente von 
Fr. 3'476.40, beziehungsweise eine Jahresrente von Fr. 41'716.– ergibt (Suva-act. 318 
und 375). Die Berechnung des Jahresverdiensts erfolgte korrekterweise in 
Berücksichtigung von Art. 24 Abs. 2 UVV, da zwischen dem Unfall vom 28. Februar 2004 
und der Verfügung vom 15. Dezember 2009 mehr als fünf Jahre liegen (vgl. Suva-
act. 318). Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin von einem 
Monatslohn vor dem Unfall von Fr. 6'610.– ausgeht und diesen der Teuerung des Jahres 
2008 angepasst hat (Suva-act. 405 S. 3). Daraus resultiert das oben aufgeführte 
Jahreseinkommen von Fr. 84'106.–.
6.3.2.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass der Bruttolohn entgegen 
den Feststellungen der Beschwerdegegnerin sich auf Fr. 7'200.– belaufen habe. Im 
Speziellen seien die Kinderzulagen vergessen gegangen (vgl. die Telefonnotiz vom 7. Mai 
2020; Suva-act. 406).
6.3.2.2 Kinderzulagen sind im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV nicht zu berücksichtigen, 
da Art. 24 Abs. 2 UVV lediglich die Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung 
bezweckt (vgl. BGE 127 V 165 E. 3b). Demzufolge sind vorliegend nur allfällige 
Kinderzulagen im Jahr vor dem Unfall hinzuzurechnen. Aus den Akten geht hervor, dass 
dem Beschwerdeführer ab dem 1. April 2004 Kinderzulagen ausbezahlt wurden (Suva-
act. 408 S. 2). Da die Kinderzulagen somit erst nach dem Unfall des Beschwerdeführers 
vom 28. Februar 2004 bezogen wurden, sind sie nicht für die Bemessung des 
massgebenden Lohnes zu beachten.
6.3.3
Schliesslich ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung einer 
Komplementärrente einzugehen (Suva-act. 411). Vom 28. Februar 2004 bis am 
31. Dezember 2007 hat der Beschwerdeführer eine ganze IV-Rente bezogen und seit dem 
1. Januar 2008 eine Dreiviertelsrente bei einer Invalidität von 62 % (Suva-act. 405 S. 1 f.). 
Gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG wird die Komplementärrente beim erstmaligen 
Zusammentreffen der Invalidenrente aus der Unfallversicherung und einer Rente der IV 
oder einer Rente der AHV festgesetzt. Dies unter der Voraussetzung, dass die 
Rentenleistungen zusammen 90 % des versicherten Verdienstes übersteigen (vgl. E. 6.3.1 
vorstehend). Die Überentschädigungsgrenze von 90 % des versicherten Verdienstes von 
Fr. 84'106.– beläuft sich vorliegend auf eine Jahresrente von Fr. 75'695.40. Der 
Beschwerdeführer bezog zum Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der UV-Rente 
mit der IV-Rente am 1. Oktober 2009 eine ordentliche IV-Rente von Fr. 1'656.– zuzüglich 


11
Urteil S 2020 152
einer ordentlichen Kinderrente von Fr. 663.–, was einem monatlichen Total an Leistungen 
der IV von Fr. 2'319.– entspricht (Suva-act. 411 S. 5). Zusammen mit der UV-Rente ergibt 
dies eine jährliche Rentenleistung von Fr. 69'544.– (Fr. 2'319.– x 12 + Fr. 41'716.–). 
Dieser Betrag liegt deutlich unter der Überentschädigungsgrenze von Fr. 75'695.40. Es 
besteht somit kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Komplementärrente gemäss 
Art. 20 Abs. 2 UVG.
6.3.4
In Anbetracht des oben ausgeführten Zwecks einer Komplementärrente stellt sich 
im Übrigen ohnehin die Frage, inwieweit ein schützenswertes Interesse des 
Beschwerdeführers an einer Komplementärrente vorhanden ist. Diese würde im 
Unterschied zur aktuellen Rentenleistung definitionsgemäss zu einer Kürzung der Rente 
aus der Unfallversicherung führen und eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers 
verglichen mit der aktuellen Rente bewirken.
6.4
Zusammengefasst bestehen nach dem Gesagten keine Hinweise darauf, dass die 
Rentenzusprache vom 1. Oktober 2009 aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener 
Rechtsregeln erfolgte oder die massgeblichen Bestimmungen nicht oder unrichtig 
angewandt wurden. Dass nur ein einziger Schluss, nämlich derjenige der zweifellosen 
Unrichtigkeit der Rentenzusprache möglich wäre, kann demnach nicht gesagt werden. Im 
Weiteren wird weder vom Beschwerdeführer nachvollziehbar dargelegt noch ist aus den 
Akten ersichtlich, inwieweit eine erhebliche Bedeutung der Korrektur der Rentenleistungen 
vorliegt.
6.5
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, das Nichteintreten der 
Beschwerdegegnerin als willkürlich oder als eine Verletzung des Gebots der 
Rechtsgleichheit zu bezeichnen, was im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht 
geltend gemacht wird. Inhaltlich kann auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 
verwiesen werden. Die Beschwerdegegnerin begeht folglich keine Rechtsverweigerung, 
wenn sie auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eintritt und keine 
Rentenrevision vornimmt. Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin gerade durch die 
Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers und das Nichteintreten auf das 
Wiedererwägungsgesuch nicht untätig geblieben.
7.
Das Verfahren ist nach Art. 61 lit. a ATSG kostenlos und eine Parteientschädigung 
im Sinne von Art. 61 lit. g ATSG wird dem – ohnehin nicht anwaltlich vertretenen – 
Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang nicht zugesprochen.


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Urteil S 2020 152


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Urteil S 2020 152
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Beschwerdegegnerin sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 18. Oktober 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am