zg_verwaltungsgericht · F 2020 7 · 2020-03-20 · de

Fürsorgerechtliche Kammer — Fürsorgerische Unterbringung — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth, Vorsitz
Dr. Aldo Elsener und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Albert Dormann
U R T E I L vom 20. März 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 GO
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Triaplus AG Klinik Zugersee, Oberwil b. Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Erwachsenenschutzrecht 
(Fürsorgerische Unterbringung von C.________)
F 2020 7


2
Urteil F 2020 7
A. a)
C.________, geb. 1946, trat am 5. Februar 2020 freiwillig in die Triaplus AG Klinik 
Zugersee ein. Vom 9. bis am 12. März 2020 weilte sie zwecks Durchführung somatischer 
Untersuchungen stationär im Spital E.________.
b)
Am 12. März 2020 erlitt C.________ ein hyperaktives Delir (Risikofaktoren: Alter, 
Demenz, Polypharmazie, Depression, Anämie) und wurde aus diesem Grund von Dr. 
med. B.________, Leitende Ärztin, Medizinische Klinik, Spital E.________, D.________, 
mittels fürsorgerischer Unterbringung (FU) zwangsweise in die Triaplus AG Klinik 
Zugersee eingewiesen.
B.
Mit Eingabe vom 17. März 2020 (Poststempel: 18. März 2020; Eingang auf der 
Gerichtskanzlei am 19. März 2020) reichte A.________, Ehemann von C.________, beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Beschwerde ein und beantragte, dass "diese 
Anordnung annulliert oder evtl. vom Spital E.________ zurückgezogen" werde. Zur 
Begründung legte er dar, er und seine Ehefrau hätten absolut nichts gegen die 
Überweisung in die Triaplus AG Klinik Zugersee einzuwenden. Bereits anfangs Februar 
2020 sei ihre Überweisung dorthin von den Ärzten des F.________, ihrem Hausarzt und in 
Absprache mit ihm und seiner Ehefrau erfolgt. Die Beschwerde richte sich lediglich gegen 
das vom Spital E.________ gewählte Vorgehen. So eine Massnahme dürfe nicht ohne 
vorherige Kontaktaufnahme mit ihm bzw. ohne vorherige Besprechung mit den nächsten 
Angehörigen vollzogen werden. Ausserdem gebe es einen öffentlich beurkundeten 
Vorsorgeauftrag seiner Ehefrau. Leider habe das Spital E.________ von diesem 
Dokument keine Kenntnis gehabt. Auf der Anordnung sei angekreuzt, dass seine Frau 
über die Gründe und den Zweck der geplanten Unterbringung in verständlicher Weise 
informiert worden sei. Angesichts ihrer Erkrankung sei jedoch davon auszugehen, dass sie 
den Sinn der Erläuterungen nicht habe begreifen können. Es wäre daher besser gewesen, 
diese Information in seinem Beisein abzugeben. Das sei ebenfalls ein Grund für eine 
Annullierung dieser Anordnung oder einen Rückzug durch das Spital E.________. 
Schliesslich sei er nicht damit einverstanden, dass die KESB eingeschaltet worden sei, 
ohne vorher ein Gespräch mit ihm zu führen. So könne man mit Patienten und ihren 
nächsten Angehörigen sicher nicht umgehen.


3
Urteil F 2020 7
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gegen eine ärztlich angeordnete Unterbringung kann die betroffene oder eine ihr 
nahestehende Person das Gericht anrufen (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB in der seit 1. Janu-
ar 2013 geltenden Fassung). Zuständiges Gericht für die Beurteilung von Beschwerden in 
den Fällen von Art. 439 ZGB ist gemäss der per 1. Januar 2013 geltenden Fassung von 
§ 58 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB; BGS 211.1) das Verwal-
tungsgericht. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, wenn die betroffene Person 
Wohnsitz im Kanton Zug hat oder wenn die Massnahme von einer Arztperson oder Ein-
richtung im Kanton Zug angeordnet wurde und die betroffene Person sich im Kanton Zug 
aufhält (§ 58 Abs. 2 EG ZGB). 
1.1
Die Massnahme wurde von Dr. med. B.________, Leitende Ärztin, Medizinische 
Klinik, Spital E.________, D.________, angeordnet und die betroffene Person 
C.________ wohnt zwar im Kanton G.________, befindet sich aber in der Triaplus AG 
Klinik Zugersee, weshalb die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
zu bejahen ist.
1.2
Nach Art. 439 Abs. 2 ZGB beträgt die Frist zur Anrufung des Gerichts zehn Tage 
seit der Mitteilung des Entscheids. C.________ befindet sich derzeit gestützt auf die am 
12. März 2020 angeordnete fürsorgerische Unterbringung in der Triaplus AG Klinik 
Zugersee, sodass der 12. März 2019 als Mitteilungsdatum gilt. Die zehntägige 
Beschwerdefrist gegen die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung hat damit 
am Freitag, dem 13. März 2020, zu laufen begonnen (§ 10 Abs. 1 VRG) und wird am 
Montag, dem 23. März 2020, enden (Art. 439 Abs. 2 ZGB i.V.m. § 10 Abs. 3 VRG). Die 
vorliegende Beschwerde datiert vom 17. März 2020 und wurde am 18. März 2020 der Post 
übergeben, sodass sie fristgerecht eingereicht worden ist.
1.3
Der Beschwerdeführer ist der Ehemann von C.________, die am 12. März 2020 
mit fürsorgerischer Unterbringung in die Triaplus AG Klinik Zugersee eingewiesen worden 
ist. Als nahestehende Person kann er beispielsweise jederzeit um Entlassung ersuchen 
(Art. 426 Abs. 4 ZGB), verfügt über Informationsrechte (Art. 430 Abs. 5 ZGB) und kann 
Rechtsmittel ergreifen (Art. 439 Abs. 1 ZGB). Seine Aktivlegitimation zur Einreichung der 
vorliegenden Beschwerde ist daher zu bejahen.


4
Urteil F 2020 7
2.
In seiner Beschwerdeschrift vom 17. März 2020 macht der Beschwerdeführer 
geltend, er und seine Ehefrau hätten absolut nichts gegen ihre Überweisung in die Tria-
plus AG Klinik Zugersee einzuwenden. Die Beschwerde richte sich lediglich gegen das 
Vorgehen des Spitals E.________. Angesichts des bestehenden öffentlich beurkundeten 
Vorsorgeauftrags dürfe eine fürsorgerische Unterbringung nämlich nicht ohne vorherige 
Besprechung mit ihm bzw. den nächsten Angehörigen angeordnet werden. Des Weiteren 
treffe es nicht zu, dass die betroffene Person über die Gründe und den Zweck der 
geplanten Unterbringung in verständlicher Weise informiert worden sei. Schliesslich sei er 
nicht damit einverstanden, dass die KESB über die FU informiert worden sei. Strittig und 
zu prüfen ist antragsgemäss grundsätzlich nur, ob die fürsorgerische Unterbringung von 
C.________ formell korrekt angeordnet worden ist.
2.1
Nach Art. 430 Abs. 1 ZGB untersucht die Ärztin oder der Arzt die betroffene 
Person und hört sie an. Der Unterbringungsentscheid enthält mindestens folgende 
Angaben: Ort und Datum der Untersuchung; Name der Ärztin oder des Arztes; Befund, 
Gründe und Zweck der Unterbringung; die Rechtsmittelbelehrung (Abs. 2 lit. 1 bis 4). Ein 
Exemplar des Unterbringungsentscheids wird der betroffenen Person ausgehändigt; ein 
weiteres Exemplar wird der Einrichtung bei der Aufnahme der betroffenen Person 
vorgelegt (Abs. 4). Die Ärztin oder der Arzt informiert, sofern möglich, eine der betroffenen 
Person nahestehende Person schriftlich über die Unterbringung und die Befugnis, das 
Gericht anzurufen (Abs. 5).
2.2
Da der Beschwerdeführer als Ehemann von C.________ im Bereich der 
fürsorgerischen Unterbringung bereits von Gesetzes wegen über umfassende 
Vertretungsrechte für seine Ehefrau verfügt, vermag er aus ihrem Vorsorgeauftrag vom 
25. November 2016 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, sodass sich Weiterungen dazu 
erübrigen.
2.3
Der Beschwerdeführer rügt, eine fürsorgerische Unterbringung dürfe nicht ohne 
vorherige Kontaktaufnahme mit ihm bzw. ohne vorherige Besprechung mit den nächsten 
Angehörigen angeordnet werden.
Eine solche Verfahrensvorschrift lässt sich weder Art. 430 ZGB noch anderen zur 
Anwendung kommenden Rechtsnormen entnehmen. Bezeichnenderweise verzichtet der 


5
Urteil F 2020 7
Beschwerdeführer auf die Nennung einer konkreten Rechtsgrundlage mit dem erwähnten 
Inhalt, sodass sich seine Rüge als unbegründet erweist.
2.4
Ausserdem macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund des Krankheitsbildes 
seiner Ehefrau sei es gar nicht möglich, dass sie über die Gründe und den Zweck der 
geplanten Unterbringung in verständlicher Weise informiert worden sei. Es wäre daher 
besser gewesen, diese Information in seinem Beisein abzugeben. Das sei ebenfalls ein 
Grund für eine Annullierung dieser Anordnung oder einen Rückzug durch das Spital 
E.________.
2.4.1
Der Arzt hat die betroffene Person nicht nur zu untersuchen, sondern auch 
anzuhören. Er muss sie auch darüber unterrichten, worum es geht sowie über den 
Vorgang, die Gründe und die Folgen der Unterbringung informieren. Allerdings wird häufig 
der Zustand der betroffenen Person ein solches Gespräch nur beschränkt zulassen. Das 
ist kein Grund, es zu unterlassen. Vielmehr ist es den Gegebenheiten und Möglichkeiten 
anzupassen. Die Anhörung kann nur unterbleiben, wenn der Patient gar nicht ansprechbar 
ist (Geiser/Etzensberger, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, Art. 429/430 N 23).
2.4.2
Der Beschwerdeführer macht keinen Mangel betreffend die ärztliche 
Untersuchung und Anhörung gemäss Art. 430 Abs. 1 ZGB geltend. Er weist lediglich 
darauf hin, dass seine Ehefrau die Informationen aufgrund ihres Gesundheitszustands 
nicht verstanden habe.
Es kann hier offen bleiben, ob dies zutrifft oder nicht. Zu beachten ist nämlich, dass eine 
fürsorgerische Unterbringung auch dann angeordnet werden kann, wenn die betroffene 
Person nicht mehr ansprechbar ist. Für diesen Fall sehen die Verfahrensvorschriften 
keinen zwingenden vorgängigen Austausch mit nahestehenden Personen oder 
Angehörigen vor, sondern lediglich eine nachträgliche Information im Sinne von Art. 430 
Abs. 5 ZGB. Aus diesem Grund erweist sich auch diese Rüge des Beschwerdeführers als 
unbegründet.
2.5
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass die KESB eine Kopie des 
ärztlichen Unterbringungsentscheids vom 12. März 2020 bekommen hat.
Ihm ist entgegen zu halten, dass die anordnenden Ärzte gestützt auf § 51 Abs. 4 EG ZGB 
dazu verpflichtet sind, den Unterbringungsentscheid unverzüglich der KESB zuzustellen. 


6
Urteil F 2020 7
Da die Vorschriften von Art. 430 ZGB eingehalten sind, erweist sich die Beschwerde 
insgesamt als unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (§ 57 Abs. 2 EG ZGB), weshalb vorliegend keine 
Gerichtskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung ist dem ohnehin nicht 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang nicht 
zuzusprechen.


7
Urteil F 2020 7
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (im Doppel, für sich und zuhanden seiner 
Ehefrau; mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) und an die ärztliche Leitung der 
Triaplus AG Klinik Zugersee.
Zug, 20. März 2020
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am