zg_verwaltungsgericht · V 2021 25 · 2021-04-23 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Gesundheitswesen / Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie (Vorschriften zum Betrieb von Schulen der Sekundarstufen I und II)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Verfahren gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes
Einzelrichter: Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 23. April 2021
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Regierungsrat des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Gesundheitswesen / Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie 
(Vorschriften zum Betrieb von Schulen der Sekundarstufen I und II)
V 2021 25


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Urteil V 2021 25
A.
Am 12. Februar 2021 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zug im Rahmen 
der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Folgendes:
"1.
Für den Betrieb von Schulen der Sekundarstufen I und II gelten folgende 
Vorschriften:
a)
Jugendliche sowie deren Lehrpersonen und weiteres in diesen Schulen tätiges 
Personal müssen bei Präsenzveranstaltungen eine medizinische 
Gesichtsmaske, eine zertifizierte Stoffmaske ohne Ventil oder eine 
partikelfiltrierende Halbmaske (FFP2) ohne Ventil tragen. Die Ausnahmen des 
Bundesrechts für Präsenzveranstaltungen an Schulen der Sekundarstufe II 
gelten analog.
b)
Den Lehrpersonen wird bei Präsenzveranstaltungen das Tragen 
partikelfiltrierender Halbmasken (FFP2) empfohlen. Lehrpersonen der 
kantonalen Schulen, die im Unterricht solche Masken tragen, werden diese vom 
Kanton zur Verfügung gestellt.
2.
Für den Betrieb von Schulen der Sekundarstufen I und II, ohne Berufsfachschulen, 
gelten folgende Vorschriften:
a)
Jugendliche sowie deren Lehrpersonen und weiteres in diesen Schulen 
während der Unterrichtszeit tätiges Personal haben an wöchentlich zwei 
Speicheltests auf SARS-CoV-2 gemäss Konzept des Kantonsarztes 
teilzunehmen. Die Schulleitung kann Ausnahmen bewilligen.
b)
Personen, die sich nicht an den Reihenuntersuchungen beteiligen, müssen sich 
gemäss den Vorgaben des Bundes sofort in Quarantäne begeben, falls im 
Rahmen einer Reihenuntersuchung in ihrem Umfeld eine Infektion mit SARS-
CoV-2 festgestellt wird. Eine vorzeitige Rückkehr in den Schulbetrieb ist 
ausgeschlossen (Art. 3a Abs. 2 und 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage).
c)
Lehrpersonen, die sich nicht an den Reihenuntersuchungen beteiligen, müssen 
bei Präsenzveranstaltungen eine partikelfiltrierende Halbmaske (FFP2) ohne 
Ventil tragen.


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Urteil V 2021 25
3.
Die Schulleitung kann im Rahmen des geltenden Rechts geeignete Massnahmen er-
greifen, wenn Personen sich nicht an die Maskenpflicht halten oder sich nicht an 
Reihenuntersuchungen beteiligen. In erster Linie ist das Gespräch zu suchen und es 
sind die Vorteile der Massnahmen in Bezug auf die Verhinderung weitreichender 
Quarantänemassnahmen und die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts 
aufzuzeigen.
4.
[Zuständigkeiten für die Lieferung von FFP2-Masken und die Organisation und 
Durchführung der Reihenuntersuchungen]
5.
Diese Vorschriften treten am 22. Februar 2021 in Kraft und gelten bis 16. April 2021.
6.
[Rechtsmittel]
7.
Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
8.
[Mitteilung]"
B.
Am 17. März 2021 (Datum des Poststempels) erhob A.________ 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragte, Ziffer 2c des Regierungsratsbeschlusses 
sei von einer Pflicht in eine Empfehlung zu ändern. Zur Begründung seiner Beschwerde 
führte A.________ aus, er sei Lehrer in Teilzeit im B.________. Die Reihentests, wie sie 
im Beschluss des Regierungsrats festgelegt seien, erforderten einen regelmässigen 
Besuch an zwei bestimmten Tagen. Da er an einem der bestimmten Tage nicht am 
B.________ anwesend sei, könne er höchstens an einem Test pro Woche teilnehmen. 
Dies würde zwar in den meisten Reihentests von Firmen und Schulen genügen, nicht aber 
im erwähnten Zirkularbeschluss. Er möchte betonen, dass er den Reihentest an sich nicht 
verweigere. Die nur einmalige Teilnahme an einem Test pro Woche zwinge eine 
Lehrperson gemäss Beschluss, eine partikelfiltrierende Halbmaske (FFP2) ohne Ventil zu 
tragen, notabene ohne dass dafür die vom Arbeitsgesetz vorgesehenen 
Vorsichtsmassnahmen bei Benutzung von bestimmten Schutzausrüstungen definiert 
worden seien. Das Robert Koch-Institut rate, bei einem normalen Beruf die Tragedauer 
einer FFP-Maske auf 70 Minuten zu beschränken mit einer nachfolgenden Pause von 30 
Minuten. Die Tragedauer müsste bei einer Lehrperson eher noch nach unten angepasst 
werden, weil der Schulbetrieb eine normale Atmung nicht zulasse. Ferner sei es mehr als 


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Urteil V 2021 25
fragwürdig, ob das obligatorische Tragen der FFP2-Maske während den Reihentests 
angebracht sei. 
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2021 beantragte die Gesundheitsdirektion 
des Kantons Zug namens des Regierungsrats, die Beschwerde gegen die angefochtene 
Dispositivziffer Ziff. 2 Bst. c wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Von der 
angefochtenen Dispositivziffer seien nur Lehrpersonen betroffen, die sich nicht an den 
Reihenuntersuchungen beteiligten. Die Bestimmung mache hingegen keine eindeutige 
Aussage darüber, was für Lehrpersonen gelten solle, die zwar an den Tests teilnehmen 
möchten, dies jedoch aufgrund ihrer Arbeitszeiten nur einmal pro Woche tun könnten. Es 
gebe zwar die Möglichkeit, den zweiten Test in einem anderen Schulhaus durchführen zu 
lassen oder eine Probe schon am Vortag eines Testtages im eigenen oder in einem 
beliebigen anderen Schulhaus zu deponieren. Sollte eine Lehrperson trotz dieser 
Alternativen keine zweite wöchentliche Probe abgeben können, genüge es gemäss 
Auskunft des Kantonsarztes, wenn die Lehrperson zumindest einmal pro Woche an den 
Reihentests teilnimmt. Bei einer einmaligen Teilnahme bestehe zwar eine reduzierte, aber 
noch relevante Wahrscheinlichkeit, dass eine allfällige Infektion entdeckt werde. Da der 
Beschwerdeführer betone, dass er die Reihentests nicht ablehne und er folglich bereit sei, 
einmal pro Woche an diesen teilzunehmen, werde er durch die angefochtene 
Dispositivziffer nicht verpflichtet, bei Präsenzveranstaltungen eine FFP2-Maske zu tragen.
D.
Am 7. April 2021 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der 
Gesundheitsdirektion zur Kenntnisnahme zugestellt. Innert der ihm bis 15. April 2021 
angesetzten Frist ging keine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers mehr ein.
E.
Mit Beschluss vom 13. April 2021 verlängerte der Regierungsrat die 
Geltungsdauer des Regierungsratsbeschlusses vom 12. Februar 2021 betreffend 
Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, Erlass von Vorschriften zum 
Betrieb von Schulen (Maskenpflicht und Reihentests an Schulen der Sekundarstufe), bis 
zum 2. Juli 2021.
Der Einzelrichter erwägt:


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Urteil V 2021 25
1.
1.1
Gemäss § 62 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) ist 
zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer
a)
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme 
erhalten hat,
b)
durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und
c)
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, um auf eine Beschwerde eintreten 
zu können.
1.2
Nach einer Standardformulierung des Bundesgerichts setzt die materielle Beschwer 
(Berührtsein und schutzwürdiges Interesse) als ein Element der Beschwerdeberechtigung 
voraus, dass die betreffende Person "über eine spezifische Beziehungsnähe zur 
Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen Entscheids zieht. […] Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die 
tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des 
Verfahrens beeinflusst werden kann" (z.B. BGE 137 II 30 E. 2.2.2; vgl. auch BGE 139 II 
279 E. 2.2; 138 V 292 E. 3; Martin Bertschi, in: Kommentar VRG ZH, 3. Aufl. 2014, § 21 N 
13). 
1.3
Der Beschwerdeführer ist bereit, an den Reihentests teilzunehmen und sich 
zumindest einmal pro Woche testen zu lassen. Gemäss den verbindlichen Ausführungen 
der Gesundheitsdirektion bzw. des Kantonsarztes ist die angefochtene Ziffer 2 Bst. C des 
Regierungsratsbeschlusses auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar. Er ist entgegen 
seinem nicht zutreffenden Verständnis der angefochtenen Vorschrift nicht verpflichtet, bei 
Präsenzveranstaltungen an seiner Schule eine FFP2-Maske zu tragen. Dies führt dazu, 
dass die vom Beschwerdeführer beantragte Änderung der Dispositionsziffer 2c des 
regierungsrätlichen Beschlusses vom 12. Februar 2021 somit dem Beschwerdeführer 
keinen praktischen Nutzen bringt, weshalb er daran kein schutzwürdiges Interesse hat. 
Auf seine Beschwerde ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
2.
Da die Voraussetzungen für ein Nichteintreten offensichtlich erfüllt sind, kann die 
Beurteilung der Beschwerde durch Einzelrichterentscheid erfolgen (§ 20 Abs. 3 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes, GO VG; BGS 162.11).


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Urteil V 2021 25
3.
Wie die Gesundheitsdirektion in ihrer Vernehmlassung ausführt, kann dem 
Regierungsratsbeschluss keine eindeutige Aussage darüber entnommen werden, was für 
Lehrpersonen gelten soll, die zwar an den Tests teilnehmen möchten, dies jedoch 
aufgrund ihrer Arbeitszeiten nur einmal pro Woche tun können. Es lag daher nicht auf der 
Hand, dass der Beschwerdeführer gar nicht verpflichtet ist bzw. war, bei 
Präsenzveranstaltungen eine FFP2-Maske zu tragen, wogegen er sich mit seiner 
Beschwerde wehrte. Vor diesem Hintergrund ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten 
zu verzichten. 


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Urteil V 2021 25
Demnach erkennt der Einzelrichter:
____________________________
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit den eingereichten Akten und 
ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) und an den Regierungsrat des Kantons Zug 
(dreifach).
Zug, 23. April 2021
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am