zg_verwaltungsgericht · V 2019 87 · 2020-01-23 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Datenschutzgesetz (Auskunft und Einsicht / Rechtsverweigerung)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Verfahren gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts
Einzelrichter: Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 23. Januar 2020
[rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________ LLP, London-GB
2. B.________ LLP, London-GB
Beschwerdeführerinnen
vertreten durch C.________ & Cie, Zürich, diese vertreten durch D.________
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Datenschutzgesetz (Auskunft und Einsicht / Rechtsverweigerung)
V 2019 87


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Urteil V 2019 87
A.
Im Jahr 2018 fand ein Schriftenwechsel zwischen der Ausgleichskasse Zug und 
der Einfachen Gesellschaft C.________ & Cie, Zürich, statt, deren Gesellschafterinnen die 
beiden Beschwerdeführerinnen A.________ LLP und B.________ LLP, beide London-GB, 
sind. Die Ausgleichskasse Zug qualifizierte mit Verfügung vom 11. September 2018 die 
durch die C.________ & Cie an die Einzelfirma E.________ in Rechnung gestellten 
Vermittlungsprovisionen beitragsrechtlich als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Für 
die C.________ & Cie sei hingegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 
zuständig und sie habe an diese Beiträge zu entrichten, falls sie diese Zahlungen an ihre 
Gesellschafter als natürliche Personen weiterleiten oder an Mitarbeitende in Form von 
Lohn ausrichten sollte. Auf eine dagegen erhobene Einsprache trat die Ausgleichskasse 
Zug mit Entscheid vom 11. Oktober 2018 mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein, da 
mit der Verfügung den gestellten Begehren vollumfänglich entsprochen worden sei. Der 
Entscheid trat unangefochten in Rechtskraft. Eine von den beiden Beschwerdeführerinnen 
am 1. Juli 2018 erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde in dieser Angelegenheit 
konnte von der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts am 18. 
September 2018 als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.
Im August 2019 gelangte D.________ namens der C.________ & Cie an die 
Ausgleichskasse Zug und verlangte Kopien aller Dokumente in ihrem Besitz, die mit der 
C.________ & Cie, Zürich, zusammenhängen. Mit Schreiben vom 19. August 2019 teilte 
die Ausgleichskasse Zug D.________ mit, die C.________ & Cie habe gemäss UID-
Register ihren Geschäftssitz in Zürich. Folglich sei sie mangels Zuständigkeit nicht der 
Ausgleichskasse Zug angeschlossen und es bestehe bei der Ausgleichskasse Zug kein 
Mitglieder-Dossier über sie. Es sei daher nicht nachvollziehbar, was für Akten von der 
Ausgleichskasse Zug eingesehen werden wollten und insbesondere nicht, inwiefern sie, 
D.________, dazu ein Rechtsschutzinteresse habe. Mit Schreiben vom 21. August 2019 
und 13. September 2019 erneuerte D.________ ihr Gesuch um Zustellung von Kopien 
betreffend die C.________ & Cie gegenüber der Ausgleichskasse Zug. Die 
Ausgleichskasse Zug äusserte sich dazu nicht mehr.
B.
Am 1. Oktober 2019 erhoben die A.________ LLP und die B.________ LLP, 
London-GB, beide vertreten durch die C.________ & Cie, Zürich, diese wiederum 
vertreten durch D.________, Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend 
"unrechtmässiges Verweigern und Verzögern" und beantragten, die Ausgleichskasse Zug 
sei zu einer vollständigen Auskunftserteilung zu verpflichten.


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Urteil V 2019 87
C.
Der von den Beschwerdeführerinnen zunächst verlangte Kostenvorschuss von 
Fr. 800.– wurde fristgerecht bezahlt.
D.
Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2019 beantragte die Ausgleichskasse Zug, 
auf die Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
E.
Am 11. November 2019 (Datum des Poststempels) replizierten die 
Beschwerdeführerinnen. Auf die ihr zugestellte Replik reagierte die Ausgleichkasse Zug 
nicht mehr.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
1.1
Vorliegend wurde von der C.________ & Cie durch ihr Gesuch um Zustellung von 
Kopien aller Dokumente, die im Besitz der Ausgleichskasse Zug sind und mit der 
C.________ & Cie zusammenhängen, bei der Ausgleichskasse Zug ein Verfahren 
anhängig gemacht, das diese nicht durch Verfügung beendete bzw. offenbar als erledigt 
abgelegt hat. Vor Gericht verlangen die Beschwerdeführerinnen mittels 
Rechtsverweigerungsbeschwerde, dass ihnen bzw. der C.________ & Cie die verlangten 
Auskünfte zu erteilen sind.
1.2
Vorliegend ist ein Entscheid im Sinne von § 4 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976 (VRG, BGS 162.1) noch nicht 
ergangen, der gemäss §§ 40 oder 61 VRG angefochten werden könnte. Indessen kann 
gemäss § 51 VRG jeder Betroffene bei der vorgesetzten Behörde wegen 
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung Beschwerde führen (Abs. 1). Da hierfür die 
Vorschriften über die Verwaltungsbeschwerde sinngemäss anzuwenden sind (Abs. 2) und 
mit der Regelung von § 51 VRG nicht dasselbe Ziel wie mit der Aufsichtsbeschwerde 
verfolgt wird (vgl. die Regelung von § 52 VRG), steht vorliegend gestützt auf § 51 VRG 
dasselbe Rechtsmittel an die Beschwerdeinstanz zur Verfügung wie gegen den als 
ausstehend gerügten Entscheid in dieser Sache. Diese Ordnung entspricht auch der 
Regelung im Bundesrecht bzw. dessen Vorgaben gemäss Art. 46a des 


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Urteil V 2019 87
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und Art. 
94 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110).
1.3
Gemäss § 40 Abs. 2 VRG können alle Entscheide unterer kantonaler 
Verwaltungsbehörden, die sich auf kantonales Recht stützen, unter Vorbehalt 
abweichender gesetzlicher Bestimmungen beim Regierungsrat angefochten werden. 
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig 
gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sie sich 
auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat 
oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. 
2.
2.1
Wie die Überprüfung ergibt, ist das vorliegend von der C.________ & Cie 
gegenüber der Ausgleichskasse Zug als kantonaler Anstalt gestellte Gesuch ungeachtet 
des von der Beschwerdeführerin ebenfalls erwähnten Bundesgesetzes über den 
Datenschutz vom 19. Juni 1992 (SR 235.1) gestützt auf das kantonale Datenschutzgesetz 
vom 28. September 2000 (BGS 157.1) zu beurteilen, d.h. nicht nach Bundesrecht. Es 
kommt für die Bestimmung des Rechtswegs somit nicht § 61 VRG zur Anwendung, 
sondern § 40 Abs. 2 VRG. Für die Behandlung der vorliegenden 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist demgemäss nicht das Verwaltungsgericht, sondern 
der Regierungsrat zuständig. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann mangels 
funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten werden. 
2.2
Da die Voraussetzungen für ein Nichteintreten in diesem Fall offensichtlich erfüllt 
sind, erfolgt die Beurteilung im Sinne von § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1977 (BGS 162.11) durch den Einzelrichter.
2.3
Eingaben an eine unzuständige Instanz sind von Amtes wegen und unter 
Mitteilung an den Absender an die zuständige Behörde weiterzuleiten (§ 7 Abs. 1 VRG). 
Die Beschwerde wird daher zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zug 
überwiesen.
3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben. Der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist zurückzuerstatten.


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Urteil V 2019 87


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Urteil V 2019 87
Demnach wird erkannt:
__________________
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird an den Regierungsrat des Kantons Zug zur Beurteilung 
überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– 
wird zurückerstattet. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Vertreterin der Beschwerdeführerinnen (dreifach, mit 
ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an die Ausgleichskasse Zug, zum Vollzug 
von Ziffer 3 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug und zur 
Beurteilung der Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug (mit den 
vollständigen Akten).
Zug, 23. Januar 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber
versandt am