zg_verwaltungsgericht · V 2021 14 · 2021-02-12 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 12. Februar 2021 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 i.V.m. Art. 80 Abs. 3 AIG)
V 2021 14


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Haftrichterverfügung V 2021 14 
A.
A.________, geboren 1986, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, 
reiste nach eigenen Angaben am 13. Dezember 2020 via Kroatien und Italien über 
Chiasso in die Schweiz ein. Am 10. Februar 2021 wurde er von der Zuger Polizei an der 
Eingangstüre eines Lokals in B.________ wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit 
verhaftet. In der polizeilichen Einvernahme gab er an, in die Schweiz gekommen zu sein, 
um einem langjährigen Freund bei der Renovation seines Restaurants, das noch eine 
Baustelle sei, unentgeltlich zu helfen. Mit Strafbefehl vom 10. Februar 2021 wurde 
A.________ von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug der illegalen Einreise und der 
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe 
von 90 Tagessätzen à Fr. 30.-- verurteilt. Nach der Entlassung aus der Haft wurde er am 
10. Februar 2021, 15.00 Uhr, vom Amt für Migration (AFM) in Ausschaffungshaft 
genommen. Am 10. Februar 2021 wies ihn das AFM aus der Schweiz weg und ordnete 
gemäss Art. 64d Abs. 2 AIG die sofortige Vollstreckung der Wegweisung an. Am 11. Feb-
ruar 2021 eröffnete ihm das AFM die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gestützte 
Ausschaffungshaft und ein vom Staatssekretariat verfügtes Einreiseverbot für die Schweiz, 
Liechtenstein und die Schengen-Staaten, gültig vom 16. Februar 2021 bis 15. Februar 
2023. 
B.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2021 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um 
Prüfung der angeordneten Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und um Bestätigung der 
Haft für die Dauer von zwölf Tagen.
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsge-
setz, AIG, SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind 
die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden 
durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen, 
wobei die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, sondern sich nach dem Zeitpunkt be-
misst, in dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten 
wurde (Andreas Zünd, Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, AuG 80 N 2 
und die dort zitierten Bundesgerichtsentscheide). Kantonale richterliche Behörde im Sin-


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ne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeich-
net (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG 
AuG, BGS 122.5, i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 
1976, VRG, BGS 162.1, und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsge-
richts vom 14. Januar 1977, GO, BGS 162.11). 
1.1
Der Antragsgegner wurde am 10. Februar 2021, 7.20 Uhr, von der Zuger Kan-
tonspolizei an der Eingangstüre eines Lokals in B.________ wegen des Verdachts auf 
Schwarzarbeit verhaftet. Nach der ebenfalls am 10. Februar 2021 erfolgten Entlassung 
aus der strafrechtlichen Haft wurde er gleichentags um 15.00 Uhr vom AFM in 
Ausschaffungshaft genommen, sodass die Frist von 96 Stunden für die Haftüberprüfung 
in diesem Zeitpunkt beginnt. Mit der schriftlichen Eröffnung des vorliegenden Entscheids 
am 12. Februar 2021 ist die Frist von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG in jedem 
Fall eingehalten. 
1.2
Die richterliche Behörde kann gemäss Art. 80 Abs. 3 AIG auf eine mündliche Ver-
handlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen 
nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich ein-
verstanden erklärt hat; kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt 
werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanord-
nung nachzuholen. Nach den Akten sollte die Wegweisung am 15. Februar 2021 und da-
mit innert acht Tagen vollzogen werden können, nachdem bereits ein Flug über Belgrad 
nach Sarajevo gebucht worden ist. Zudem hat der Antragsgegner bei der Eröffnung der 
Ausschaffungshaft unterschriftlich bestätigt, dass er auf eine mündliche Verhandlung ver-
zichte. Aus diesem Grund wird die Haftüberprüfung im schriftlichen Verfahren durch-
geführt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Un-
klarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss 
einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 
124 II 1 Erw. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 Erw. 3) und 


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die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 
122 II 148 Erw. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung not-
wendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) 
umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 
Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten 
(z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene 
muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. 
3.1
Das AFM hat den Antragsgegner mit Verfügung vom 10. Februar 2020 aus der 
Schweiz weggewiesen und gestützt auf Art. 64d Abs. 2 AIG die sofortige Vollstreckung der 
Wegweisung angeordnet. Den Erhalt dieser Wegweisung hat der Antragsgegner unter-
schriftlich bestätigt. Damit liegt ein Wegweisungsentscheid im Sinne von Art. 76 Abs. 1 
AIG vor.
3.2
Der Antragsgegner ist nach eigenen Angaben am 13. Dezember 2020 in die 
Schweiz eingereist, um einem Kollegen bei der Renovation seines Lokals zu helfen und 
für diesen angeblich unentgeltlich zu arbeiten. Dies tat er – wie er in der polizeilichen Be-
fragung einräumte – im Wissen, dass für eine Arbeitstätigkeit in der Schweiz eine Bewilli-
gung notwendig gewesen wäre. Dass die unbestrittenermassen für seinen Kollegen aus-
geübte Tätigkeit unentgeltlich gewesen sein soll, ist zudem unglaubwürdig und als Schutz-
behauptung zu qualifizieren. Er ist denn auch von der Staatsanwaltschaft der rechtswidri-
gen Einreise und der Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit schuldig gespro-
chen und mit einer bedingten Geldstrafe belegt worden. Mit seinem bisherigen Verhalten 
und den offensichtlich auch wahrheitswidrigen Angaben hat der Antragsgegner demonst-
riert, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten und behördliche 
Anordnungen zu befolgen. Damit sind die Voraussetzungen für den Haftgrund nach Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG offenkundig erfüllt.
3.3
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der An-


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tragsgegner verzichtete ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung. Im Rahmen der 
Hafteröffnung vom 11. Februar 2021 gab er gegenüber dem AFM an, dass er gesund sei 
und keine ärztliche Konsultation benötige. Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit des An-
tragsgegners bestehen jedenfalls nicht; zudem ist die ärztliche Betreuung in der Strafan-
stalt sichergestellt. Die Haftbedingungen in der Abteilung Ausschaffungshaft der Strafan-
stalt Zug entsprechen zudem bekanntermassen den Vorgaben gemäss Art. 81 AIG. Das 
AFM hat in Nachachtung des Beschleunigungsgebots umgehend die notwendigen Vorkeh-
rungen getroffen und den Vollzug der Wegweisung mit einem auf den 15. Februar 2021 
gebuchten Flug via Belgrad nach Sarajevo organisiert. Auch ein gültiger Reisepass, mit 
dem der Antragsgegner ohne Weiteres nach Bosnien und Herzegowina ausreisen kann, 
liegt vor. Innert weniger Tage wird er mithin in seine Heimat ausfliegen können. Wenn er 
pflichtgemäss kooperiert, wird die Ausschaffung, der im Übrigen keine erkennbaren recht-
lichen oder faktischen Hindernisse entgegenstehen, sehr rasch vollzogen werden können, 
da auch die Corona-Situation einer Heimreise nach Sarajevo offensichtlich nicht entgegen-
steht. Entsprechend dürfte die Haft nur wenige Tage dauern. Eine mildere Massnahme als 
die Haft steht angesichts des bisherigen Verhaltens des Antragsgegners zur Sicherstel-
lung des Vollzugs der Wegweisung nicht zur Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte 
und des Interesses der Schweiz an einer geordneten Ausschaffung erweist sich die ange-
ordnete Haft als verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 
kann die Ausschaffungshaft für die beantragte Dauer von zwölf Tagen, d.h. bis 21. Febru-
ar 2021, bestätigt werden. Sollte der Antragsgegner wider Erwarten nicht innert acht Ta-
gen seit der Haftanordnung, d.h. bis 17. Februar 2021, die Schweiz verlassen haben, so 
wäre die Haft innert zwölf Tagen seit der Haftanordnung, mithin spätestens am 21. Febru-
ar 2021, aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 80 Abs. 3 AIG).
4.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Haftrichterverfügung V 2021 14 
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Der vom Amt für Migration angeordneten Ausschaffungshaft wird für die Dauer 
von zwölf Tagen, d.h. bis am 21. Februar 2021, die richterliche Zustimmung 
erteilt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um Rück-
sendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 12. Februar 2021
Die Haftrichterin
lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth
versandt am