zg_verwaltungsgericht · V 2022 23 · 2023-07-25 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Umweltrecht (Heizöltanküberfüllung / Einsatz- und Sanierungskosten)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 25. Juli 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA B.________
gegen
1. C.________ AG
vertreten durch RA D.________
2. Baudirektion des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Umweltrecht 
(Heizöltanküberfüllung / Einsatz- und Sanierungskosten)
V 2022 23


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Urteil V 2022 23
A.
Am 14. Dezember 2020 befüllte der Fahrer der A.________ GmbH, E.________, 
den Heizöltank der Liegenschaft F.________strasse in P.________, welche zu diesem 
Zeitpunkt im Alleineigentum der C.________ AG stand, im Auftrag der G.________ AG mit 
Heizöl. Die C.________ AG hatte 2'100 Liter Öl bestellt, was sich im Nachhinein als viel zu 
grosse Menge herausstellte. Bei der Einfüllung des Öls kam es zu einer Überfüllung des 
Heizöltanks. Aufgrund der Tanküberfüllung spritzte Heizöl von der Druckausgleichsleitung 
an der Fassade auf den Gartensitzplatz und ins Erdreich auf der Südseite der Liegen-
schaft. Ausserdem drang das Heizöl durch die doppelt gemauerte Backsteinaussenfassa-
de in den Innenbereich des Einfamilienhauses, durch die Aussparung in der Betondecke 
über dem Tankraum, durch welche die Druckausgleichsleitung in den Tankraum führt, und 
über die Betonaussenwand der Heizung in die Waschküche. Das Amt für Umwelt des 
Kantons Zug (AFU) meldete dies aufgrund der Benachrichtigung durch den Geschäftsfüh-
rer der A.________ GmbH gleichentags um 13:27 Uhr bei der Einsatzzentrale der Zuger 
Polizei. Diese bot in der Folge die Zuger Polizei, die Feuerwehr P.________, den Scha-
dendienst des AFU und den Pikettdienst des Amts für Wald und Wild (AFW) auf, welche 
gemeinsam die notwendigen Massnahmen zur Eindämmung und Behebung des Scha-
denereignisses anordneten. Diese umfassten das Auffangen von auslaufendem Öl, die 
Verhinderung der Versickerung und des Eindringens des Heizöls in Meteorwasserschäch-
te, die Errichtung von Ölsperren, das Ausheben und die Entsorgung des verunreinigten 
Erdmaterials, die Spülung der verunreinigten Kanalisation und Schächte, das Absaugen 
und die Entsorgung des Restöls aus dem Tank und dem Tankraum sowie die Reinigung 
des Gebäudes, insbesondere des Tankraums, und der Umgebung. Nachdem die mit den 
Arbeiten beauftragten Unternehmen (H.________ GmbH, I.________ GmbH [heute: 
J.________ GmbH], Gartenbau K.________, L.________ AG, M.________ GmbH und 
N.________AG) erfolglos an die A.________ GmbH gelangt waren, machten sie ihre Auf-
wände beim AFU geltend, welches die Rechnungen in der Gesamthöhe von Fr. 18'169.35 
vorsorglich beglich. Die dem AFU in Zusammenhang mit dem Schadenfall entstandenen 
Aufwendungen bzw. Feststellungs- und Behebungskosten in der Höhe von total Fr. 
4'000.– stellte die Gebäudeversicherung zudem der A.________ GmbH zuzüglich Bear-
beitungsgebühr von Fr. 50.– am 7. Oktober 2021 in Rechnung. Das AFU entwarf daraufhin 
eine Kostenteilverfügung und stellte diese der A.________ GmbH sowie der C.________ 
AG mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 zur Stellungnahme zu. Nach Erhalt der Stellung-
nahme der A.________ GmbH und Ausbleiben einer Stellungnahme der C.________ AG 
erliess die Baudirektion des Kantons Zug am 16. Februar 2022 eine Kostenteilverfügung. 
Darin auferlegte sie der A.________ GmbH von den gesamten Kosten von Fr. 22'219.35 
einen Anteil von 80 % (Fr. 17'775.50) und der C.________ AG Fr. 4'443.90 (20 %).


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Urteil V 2022 23
B. 
Mit Beschwerde vom 21. März 2022 gelangte die A.________ GmbH (fortan: Be-
schwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, an das Verwaltungsgericht. 
Sie liess beantragen, es seien ihr von den gesamten Einsatz- und Sanierungskosten 
(Fr. 22'219.35) in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung des Entscheids der 
Baudirektion des Kantons Zug vom 16. Februar 2022 lediglich 50 % (Fr. 11'109.70) aufzu-
erlegen. Weiter liess sie die Übernahme der Kosten des vorinstanzlichen und des Be-
schwerdeverfahrens auf die Staatskasse sowie das Zusprechen einer angemessenen Par-
teientschädigung beantragen.
C.
Den von ihr verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– bezahlte die Beschwer-
deführerin fristgerecht.
D.
Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2022 beantragte die Baudirektion des Kantons 
Zug die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Be-
schwerdeführerin. Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2022 liess die C.________ AG die 
Abweisung der Beschwerde, die Aufhebung des Entscheids der Baudirektion des Kantons 
Zug und die Auflage der gesamten Einsatz- und Sanierungskosten (Fr. 22'219.40) an die 
Beschwerdeführerin, eventualiter die Bestätigung des Entscheids der Baudirektion des 
Kantons Zug, beantragen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Las-
ten der Beschwerdeführerin.
E.
Im weiteren Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1. 
Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist zulässig gegen Verwaltungsent-
scheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre Entscheide auf Bundes-
recht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder das 
Bundesverwaltungsgericht vorsieht (§ 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes über den Rechts-
schutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1]). Bei der 
Baudirektion handelt es sich ohne weiteres um eine untere Behörde; diese stützt sich in ih-
rem Entscheid auf Bundesrecht, namentlich auf die Art. 3a und Art. 54 des Bundesgeset-


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Urteil V 2022 23
zes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20). Ein 
Weiterzug an den Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht ist nicht vorgesehen, 
weshalb das hiesige Gericht zuständig ist. Mit Beschwerde vom 21. März 2022 ist die Be-
schwerdefrist von 30 Tagen ausserdem eingehalten (§ 64 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde-
führerin war als Verfügungsadressatin am Verfahren der Vorinstanz beteiligt (§ 62 Abs. 1 
lit. a VRG). Sie ist durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem ihr 80 % der Ge-
samtkosten von Fr. 22'219.35 für die Gewässerschutzmassnahmen auferlegt wurden, be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (§ 62 Abs. 1 lit. b und c VRG). Die Beschwerdeberechtigung ist folglich gegeben. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde im Übrigen formgerecht eingereicht (§ 65 VRG), 
weshalb sie zu prüfen ist. 
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gemäss § 63 Abs. 1 VRG jede 
Rechtsverletzung gerügt werden. Als Rechtsverletzung gelten die Nichtanwendung und 
die unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes (Ziff. 1), die unrichtige rechtliche Beurtei-
lung einer Tatsache (Ziff. 2), der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens 
(Ziff. 3), die Verletzung einer wesentlichen Form- oder Verfahrensvorschrift (Ziff. 4) sowie 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Ziff. 5). Überdies kann nach § 63 Abs. 2 
VRG mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde jede für den Entscheid erhebliche unrichtige 
oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes angefochten werden. Im vorliegend 
einschlägigen Fall von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG kann auch die unrichtige Handhabung des 
Ermessens gerügt werden (§ 63 Abs. 3 VRG). Die Anbringung neuer Tatsachen und die 
Bezeichnung neuer Beweismittel ist zulässig (§ 63 Abs. 4 VRG). 
3.
3.1
Gemäss Art. 54 GSchG werden dem Verursacher die Kosten von Massnahmen 
überbunden, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die 
Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen (vgl. auch 
Art. 3a GSchG). Bei der Auslegung von Art. 54 GSchG ist die Praxis zur gleichlautenden 
Bestimmung in Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzge-
setz, USG; SR 814.01) mitzuberücksichtigen, welcher allerdings statt von "Gefahr" von 
"Einwirkung" spricht. Unter Einwirkungen im Sinne des Art. 59 USG werden gemäss Art. 7 
Abs. 1 USG unter anderem Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer 


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Urteil V 2022 23
verstanden (Beatrice Wagner Pfeifer, in: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum 
Wasserbaugesetz, 2016, Art. 54 GSchG N 10). Artikel 59 USG und Art. 54 GewG sind 
auch auf Kosten von Ölwehreinsätzen anwendbar (BGer 2C_162/2014 vom 13. Juni 2014 
E. 2.1 m.w.H.). Auch gemäss § 73 Abs. 1 des (kantonalen) Gesetzes über die Gewässer 
(GewG; BGS 731.1) sind alle dem Gemeinwesen aufgrund dieses Gesetzes entstehenden 
Kosten grundsätzlich gestützt auf das Verursacherprinzip, abzüglich allfälliger dem Ge-
meinwesen zustehender Subventionen, zu verteilen. Nur bei unbekannten oder zahlungs-
unfähigen Verursacherinnen und Verursachern trägt das zuständige Gemeinwesen die 
entsprechenden Kosten. Nach § 73 Abs. 2 GewG sind die Kosten, abzüglich allfälliger 
dem Gemeinwesen zustehender Subventionen, aufgrund der Interessenlage den Beteilig-
ten aufzuerlegen, soweit sie nicht verursachergerecht verteilt werden können. Paragraf 73 
GewG kommt vorliegend indes keine eigenständige Bedeutung zu, weil er Bundesrecht 
umsetzt (BGer 2C_162/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2.1).
Die Kostenanteile sind im Rahmen des Möglichen für jeden einzelnen beteiligten Verursa-
cher auf der Grundlage seines subjektiven und objektiven Anteils an der Verursachung zu 
bemessen. Das Bundesgericht nahm dabei wiederholt Bezug auf die haftpflichtrechtliche 
Rückgriffsordnung gemäss Art. 50 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 2 OR. Danach ist durch richter-
liches Ermessen zu bestimmen, ob und in welchem Umfang die Beteiligten Rückgriffsan-
sprüche gegeneinander haben. In der Regel soll derjenige den Schaden tragen, der ihn 
durch unerlaubte Handlung verschuldet hat; nur in letzter Linie soll haftbar werden, wer 
ohne eigene Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftbar 
ist. Bei der Bemessung sind sowohl die Art der Verursachung (Verhaltens- oder Zustands-
verursachung) als auch das Gewicht (Haupt- oder Nebenursache) von Relevanz. Bei der 
Festlegung der Quoten geht die Praxis von einer Faustregel aus, wonach der Zustands-
störer einen Anteil von 10–30 % und der Verhaltensstörer einen Anteil von 60–90 % zu 
tragen hat (Wagner Pfeifer, a.a.O., Art. 54 GSchG N 68 ff.).
3.2
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin 1 sei 
nicht nur als Zustandsstörerin, sondern vielmehr als Verhaltensstörerin zu qualifizieren. 
Diese habe die im Jahr 2016 fällig gewordene Kontrolle der gesamten Tankanlage nicht 
ausführen lassen. Bei einer solchen vorschriftsgemässen Kontrolle wäre sicher auch das 
Nichtfunktionieren der pneumatischen Tankuhr festgestellt und diese repariert worden, so 
dass es erst gar nicht zur Bestellung einer viel zu grossen Menge Öl durch die Beschwer-
deführerin 1 gekommen wäre. Vor allem aber wäre bei dieser Gelegenheit auch die Über-
füllsicherung geprüft worden. Sei die Kontrollfrist wie vorliegend nicht nur geringfügig, 


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Urteil V 2022 23
sondern um ganze 40 % überschritten, so sei von einer erhöhten Gefahr auszugehen. Mit 
dem Unterlassen der vorgeschriebenen Kontrolle innert der vorgeschriebenen Frist habe 
die Beschwerdegegnerin 1 allein schon einen polizeiwidrigen Zustand geschaffen, der in 
hohem Masse geeignet sei, einen Schaden der vorliegenden Art zu verursachen oder zu 
begünstigen. Mit dem Nichteinhalten der Kontrollfrist sei die Beschwerdegegnerin 1 von 
der blossen Zustandsstörerin zur Verhaltensstörerin durch Unterlassung geworden. 
3.2.1 Artikel 59 USG und Art. 54 GSchG legen nicht näher fest, wer als Verursacher zu 
betrachten ist. Die Rechtsprechung stellt für die Umschreibung des Verursacherbegriffs 
auf den polizeirechtlichen Störerbegriff ab (VGer ZH VB.2021.00039 vom 2. September 
2021 E. 3.2 m.w.H.; Wagner Pfeifer, a.a.O., Art. 54 GSchG N 38 ff.). Die Lehre und Recht-
sprechung unterschiedet zwischen Verhaltens- und Zustandsstörern. Die beiden Kategori-
en knüpfen an die Unterscheidung "Verhalten eines Menschen" und "Zustand einer Sa-
che" an. Verhaltensstörer ist, wer durch sein eigenes Verhalten oder durch das Verhalten 
Dritter, für die er verantwortlich ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar stört 
oder gefährdet (BGer 2C_1096/2016 vom 18. Mai 2018 E. 2.5 ff.). Der soeben angespro-
chene Grundsatz, wonach der Verhaltensstörer als Verursacher für das unter seiner Ver-
antwortung erfolgende Verhalten Dritter kostenpflichtig ist, schliesst insbesondere das 
Verhalten von Verrichtungsgehilfen eines Geschäftsherrn mit ein. Im Sinne dieser Recht-
sprechung haben Arbeitgeber für das Verhalten ihrer Angestellten bzw. Hilfspersonen ein-
zustehen, juristische Personen auch für das Verhalten der für sie handelnden Organe. Ei-
ne persönliche Haftung der schuldhaft handelnden Organe wird jedoch durch jene der ju-
ristischen Person nicht ausgeschlossen (BGer 1C_600/2019 vom 20. November 2020 E. 
5.2). Zustandsstörer ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft über Sachen hat, 
welche die Polizeigüter unmittelbar stören oder gefährden (BGer 2C_1096/2016 vom 
18. Mai 2018 E. 2.5 ff.). Das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Verursachung der Gefahr 
oder Störung bedeutet, dass als polizeirechtlich erhebliche Ursachen nur solche Handlun-
gen in Betracht fallen, die bereits selber die Grenze zur Gefahr überschritten haben; ent-
ferntere, lediglich mittelbare Verursachungen scheiden aus (BGer 1C_586/2019 vom 
3. August 2020 E. 6.2). Die Abgrenzung lässt sich vielfach nicht allein anhand des äusse-
ren Kausalverlaufs beurteilen, sondern hängt auch von einer wertenden Beurteilung des 
infrage stehenden Handlungsbeitrags ab (zum Ganzen: BGer 1C_418/2015 vom 25. April 
2016 E. 2.2; 2C_1096/2016 vom 18. Mai 2018 E. 2). 
3.2.2 Der Beschwerdeführerin ist nur – aber immerhin – insoweit beizupflichten, als das 
Unterlassen der im Jahr 2016 fällig gewesenen Revision einen gewissen Beitrag zu den 


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Urteil V 2022 23
Ereignissen vom 14. Dezember 2020 leistete: Allfällige Mängel an der pneumatischen 
Tankuhr wären bei einer Revision höchstwahrscheinlich erkannt worden, und die Be-
schwerdegegnerin 1 hätte nicht zu viel Öl bestellt, weshalb es dann wohl kaum zur Über-
füllung gekommen wäre. Die Beschwerdeführerin bringt dabei vor, dass das Verhalten der 
Beschwerdegegnerin 1 adäquat kausal gewesen und die Beschwerdegegnerin 1 daher als 
Verhaltensstörerin zu qualifizieren sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die adäquate Kau-
salität nicht genügt und – wie oben ausgeführt – zusätzlich die Unmittelbarkeit erforderlich 
ist. Denn die Adäquanztheorie dürfte häufig den Kreis der Verursacher zu weit fassen und 
damit die Verursacherverantwortlichkeit überspannen (Martin Frick, Das Verursacherprin-
zip in Verfassung und Gesetz, 2004, S. 68). Vorliegend ist die Schwelle zur Gefahr der 
Gewässerverschmutzung mit der Bestellung einer zu grossen Ölmenge klarerweise nicht 
überschritten; entsprechend kann die Beschwerdegegnerin 1 nicht als Verhaltensstörerin 
qualifiziert werden. Abgesehen davon ist kein weiteres Verhalten bzw. Unterlassen der 
Beschwerdegegnerin 1 erkennbar, welches sie zur Verhaltensstörerin machen würde; ins-
besondere ist nicht erwiesen, dass die Überfüllsicherung defekt war (vgl. dazu nachfol-
gende E. 3.4). Im Tank konnten keine Mängel festgestellt werden, der Messstab und die 
Überfüllsicherungen stimmten zusammen, und es war keine Veränderung der Schweiss-
nähte vorhanden. Einzig die Öluhr war, wie bereits ausgeführt, defekt. Diese wurde vom 
Fahrer der Beschwerdeführerin allerdings ohnehin nicht abgelesen. 
3.2.3 Es ist somit festzuhalten, dass die Baudirektion des Kantons Zug die Beschwerde-
gegnerin 1 zu Recht als blosse Zustandsstörerin qualifizierte.
3.3
Unbestritten und von der Beschwerdeführerin zugegeben ist, dass ihr Fahrer we-
sentliche Vorsichtsmassnahmen unterlassen hat. Namentlich hat sich der Fahrer nicht 
zum zu befüllenden Tank begeben, die Tankuhr nicht kontrolliert, den Füllstand nicht mit-
tels Messstabs abgelesen und die maximale Füllmenge des Heizöltanks nicht ermittelt. 
Bereits damit hat der Fahrer wesentliche, vor dem Start des Füllvorgangs zu tätigende 
Vorsichtsmassnahmen unterlassen und eine klare Sorgfaltspflichtverletzung begangen. 
Dieses Verhalten stellte die Hauptursache für das Eintreten des Schadens dar. Im Übrigen 
darf sich der Fahrer, selbst wenn er die Überfüllsicherung angeschlossen hat (was noch 
zu prüfen ist), nicht allein darauf verlassen, dass die Überfüllsicherung den Tankvorgang 
rechtzeitig unterbricht. Diese Vorrichtung dient nur als sekundäres Sicherheitssystem, um 
ein Versagen des primären Systems bzw. der primären Vorsichtsmassnahmen (hier: die 
Ermittlung der Menge, die im Tank noch Platz hat, und der Unterbruch des Füllvorgangs, 
sobald diese Menge eingefüllt ist) aufzufangen. Der Fahrer hat eigene Pflichten zur Kon-


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Urteil V 2022 23
trolle und Sicherung des Füllvorgangs, weshalb er sich nicht auf das Funktionieren von 
Sekundärsystemen verlassen darf und sich mit deren Nichtfunktionieren nicht entlasten 
kann (vgl. BRGE IV ZH Nr. 0062/2018 vom 3. Mai 2018 E. 5.2; Nr. 0052/2015 vom 9. April 
2015 E. 3.3.4 mit Hinweis auf BGE 120 IV 300 E. 3d/bb).
3.4
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Baudirektion des Kantons Zug habe fäl-
schlicherweise festgestellt, dass der Fahrer den Grenzwertgeber bzw. die Überfüllsiche-
rung nicht angeschlossen bzw. überbrückt habe. Der Fahrer habe in seiner polizeilichen 
Befragung vom 3. Februar 2021 ausgeführt, er habe den Schlauch und auch "die Maschi-
ne – das ist ein Gerät mit Fernbedienung, damit der Ablad gestoppt wird, wenn der Tank 
voll ist" abgehängt, als er bemerkt habe, dass aus dem Entlüftungsrohr Öl ausgelaufen 
sei. Später in seiner Einvernahme habe der Fahrer angegeben, auf die Angaben der Frau, 
d.h. der Mieterin, und auch auf die "Maschine", welche ein Signal sende, das die Pumpe 
am Lastwagen ausschalte, wenn der Tank voll sei, vertraut zu haben. Es sei auch nicht 
ersichtlich, weshalb der Fahrer die Überfüllsicherung nicht angeschlossen haben sollte; 
Zeitersparnis wäre damit nicht verbunden gewesen. Ohne Anschluss der Überfüllsiche-
rung erfolge keine Freigabe und es könne gar nicht abgeladen werden. Für eine allfällige 
Überbrückung gebe es nicht den geringsten Hinweis. Aus dem Umstand, dass eine 
nachträgliche Kontrolle die vermeintlich einwandfreie Funktionstüchtigkeit der Überfüllsi-
cherung ergeben habe, zu schliessen, der Fahrer müsse bewusst die Sicherung über-
brückt haben, sei willkürlich. Selbst wenn die Überfüllsicherung tank- als auch lastwagen-
seits bei der nachträglichen Kontrolle einwandfrei funktioniert haben sollte, hiesse das bei 
Weitem noch nicht, dass dies auch im allein entscheidenden Moment der Fall gewesen 
sei. Weiter lässt er ausführen, dass eine allenfalls verdreckte Sonde durch Herummanipu-
lieren an ihr (waschen, trocknen und wieder benetzen) wieder funktionsfähig geworden 
sei. 
3.4.1 Gemäss dem Polizeirapport vom 11. März 2021 bestätigte der Fahrer am 14. De-
zember 2021 vor Ort mündlich, dass er sich weder zum Heizöltank begeben noch die 
Überfüllsicherungen eingesetzt habe. Gemäss dem Protokoll des Schadendienstes des 
AFU vom 14. Dezember 2020 wurde die Überfüllsicherung der Tankanlage (Marke Hec-
tronic) durch die Tankrevisionsfirma O.________ AG ausgebaut und gemäss den Regeln 
der Technik kontrolliert; sie war sauber und hatte keine Farbrückstände. Ebenso wurde die 
ausgebaute Sonde des LKWs kontrolliert, wobei keine Mängel an der Sonde festgestellt 
werden konnten. Schliesslich konnten im Tank keine Mängel festgestellt werden, die zur 
Überfüllung hätten führen können; auch der Messstab und die Überfüllsicherung stimmten 


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Urteil V 2022 23
zusammen. An der polizeilichen Einvernahme vom 3. Februar 2021 bestätigte der Fahrer 
ausserdem – nota bene nach Besprechung mit seinem Anwalt –, dass er bei der Prüfung 
der Funktionalität des Grenzwertgebers und der Abfüllsicherung des Tankwagens anwe-
send gewesen sei und dass beide Geräte einwandfrei funktioniert hätten.
3.4.2 Aufgrund dieser Gesamtumstände ist mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszu-
gehen, dass der Fahrer die Überfüllsicherung nicht korrekt angeschlossen bzw. diese ma-
nuell überbrückt hat. Daran vermag auch der von der Beschwerdeführerin angerufene 
Entscheid VB.2021.00039 vom 2. September 2021 des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Zürichs nichts zu ändern. Anders als im vorliegenden Fall konnte dort auf die Ergebnisse 
der Überprüfung der Tanktechnik und der Abfüllsicherung nicht abgestellt werden, da im 
Zürcher Fall die Überprüfung von einem Unternehmen durchgeführt wurde, welches be-
reits für die Tankrevision zuständig gewesen war. Ausserdem waren dort bei der Überprü-
fung offenbar weder der Fahrer noch dessen Arbeitgeber anwesend.
Neben den ohnehin unumstrittenen Versäumnissen des Fahrers der Beschwerdeführerin 
(Versäumnis, sich zum zu befüllenden Tank zu begeben; Versäumnis, die Tankuhr zu kon-
trollieren; Versäumnis, mittels Messstabs den Füllstand abzulesen und dabei die maximale 
Füllmenge des Heizöltanks zu ermitteln) muss ihm folglich auch das nicht korrekte Ansch-
liessen bzw. das Überbrücken der Überfüllsicherung zur Last gelegt werden. Durch alle 
diese Versäumnisse hat die Beschwerdeführerin die Gefahr der Gewässerverschmutzung 
als Verhaltensstörerin verursacht.
3.4.3 Zwar trifft es zu, dass der Fahrer anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 
3. Februar 2021 ausgesagt hat, die Überfüllsicherung angeschlossen zu haben. Vor dem 
Hintergrund aber, dass (i) die von einem neutralen Unternehmen durchgeführte Kontrolle 
ergab, dass am Tank sowie an der Überfüllsicherung (abgesehen von der vom Fahrer oh-
nehin nicht beachteten Tankuhr) keine Mängel gefunden werden konnten, (ii) dass der 
Fahrer vor Ort selbst bestätigte, die Überfüllsicherung nicht angeschlossen zu haben, (iii) 
dass sich der Fahrer an der Einvernahme wohl nicht selbst belasten wollte (vgl. Art. 113 
Abs. 1 StPO), (iv) dass er sich an der Einvernahme in Widersprüche verstrickte (in Frage 1 
führte er aus, die Pumpe ausgeschaltet zu haben, als noch ca. 200 bis 250 Liter abzula-
den gewesen seien; in Frage 30 gab er an, die Pumpe habe sich selber abgeschaltet, da 
die Abfüllmenge erreicht gewesen sei) und (v) dass sein Vertrauen in die Mieterin der Lie-
genschaft offenbar grösser als in die Überfüllsicherung war (vgl. Frage 4: "Ich habe auch 
der Frau vertraut. Das am meisten. Und auch der Maschine" und Frage 5: "Normalerweise 


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Urteil V 2022 23
kontrollier ich immer. Aber in dieser Coronakrise, weil uns die Besitzer nicht hereinlassen, 
denke ich, dass sie das schon kontrolliert haben. Ich habe auch der Frau vertraut."), er-
scheint seine Aussage, er habe die Überfüllsicherung angeschlossen, nicht als glaubhaft. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass er sich an der polizeilichen Einvernahme vom 3. Fe-
bruar 2021 nicht selbst belasten wollte. Mit Blick auf die Aussage des Fahrers, dass ihm 
aufgrund von Corona der Zutritt verweigert worden sei, erkennt die Beschwerdeführerin 
selbst zu Recht, dass diese Frage offengelassen werden kann, zumal der Fahrer in die-
sem Fall nicht hätte abliefern dürfen (Beschwerdeschrift Rz. 14; vgl. auch § 32 Abs. 4 lit. a 
der Verordnung des Kantons Zürich über den Gewässerschutz [KGSchV/ZH; LS 711.11]). 
3.4.4 Die Beschwerdeführerin lässt weiter ausführen, dass bei der nachträglichen Prü-
fung der Sonde am Tank allenfalls eine verdreckte Sonde durch Herummanipulieren an ihr 
wieder funktionsfähig gemacht worden sei. Es sei fraglich, ob die nachträgliche Kontrolle 
fachmännisch ausgeführt worden sei. Aus der nachträglichen Kontrolle könne nicht darauf 
geschlossen werden, dass die Sonde auch im entscheidenden Moment nicht funktioniert 
habe. Es sei auch kein Motiv für die Überbrückung der Überfüllsicherung durch den Fahrer 
ersichtlich. 
Diesen Argumenten kann nicht gefolgt werden, gibt es doch aus den Akten keine Indizien, 
welche diese Ausführungen bestätigen würden. Es handelt sich folglich lediglich um theo-
retische, leichte Zweifel, welche nicht beachtlich sind (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentli-
ches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 727; BGE 130 III 321 E. 3.2). Die Sonde im Tank 
war sauber (vgl. Protokoll des Schadendienstes des AFU vom 14. Dezember 2020), somit 
konnte auch keine verdreckte Sonde wieder funktionstüchtig gemacht werden. Betreffend 
die nachträgliche Kontrolle bestehen keine Hinweise darauf, dass sie nicht den Regeln der 
Technik hätte entsprechen sollen. Obwohl der Fahrer an der nachträglichen Kontrolle teil-
genommen hatte (vgl. Frage 23 des Einvernahmeprotokolls vom 3. Februar 2021), bringt 
die Beschwerdeführerin nicht vor, was konkret bei der Kontrolle nicht den Regeln der 
Technik hätte entsprechen sollen. Auch dass die im Rahmen der nachträglichen Kontrolle 
als einwandfrei festgestellte Sonde ausgerechnet im entscheidenden Moment hätte versa-
gen können, ist unwahrscheinlich. Hinsichtlich des Einwandes der Beschwerdeführerin, 
der Fahrer hätte kein Motiv gehabt, ist schliesslich festzuhalten, dass ein solches nicht er-
forderlich ist, genügt es doch, wenn der Fahrer die Sonde aus Nachlässigkeit nicht ange-
schlossen bzw. überbrückt hat.


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Urteil V 2022 23
3.4.5 Der Vollständigkeit halber sei hingegen erwähnt, dass der Einwand der Baudirekti-
on und der Beschwerdegegnerin 1, der Fahrer habe bei der Kontrolle nicht gewusst, wie er 
die Überfüllsicherung an das Steuergerät des Tanklastwagens anschliessen müsse bzw. 
wie die Funksteuerung der Überfüllsicherung funktioniere, nicht aktenkundig belegt ist. 
Nichts ableiten lässt sich auch aus der Tatsache, dass der Fahrer – wie die Baudirektion 
ausführt – drei Tage vor dem vorliegend zu beurteilenden Ereignis Heizöl an eine andere 
Adresse geliefert habe und es zu einer Überfüllung gekommen sei. Selbst wenn es korrekt 
sein sollte, dass der Fahrer damals keine Überfüllsicherung angeschlossen hatte, könnte 
umgekehrt argumentiert werden, dass er Lehren aus diesem Ereignis gezogen hat und 
beim vorliegend zu beurteilenden Ereignis umso vorsichtiger vorgegangen ist. 
3.5
Schliesslich ist die Kostenauflage anhand des subjektiven und objektiven Anteils 
der Verursacher an der Verursachung zu bemessen. Wie bereits ausgeführt (E. 3.1, zwei-
ter Absatz), geht die Praxis von einer Faustregel aus, wonach der Zustandsstörer einen 
Anteil von 10–30 % und der Verhaltensstörer einen Anteil von 60–90 % zu tragen hat. Es 
ist daher nachfolgend zu prüfen, ob sich diese Faustregel im konkreten Fall als angemes-
sen erweist oder ob hinreichende Gründe bestehen, welche eine Abweichung rechtferti-
gen. 
Die objektiven und subjektiven Anteile der Beschwerdeführerin bzw. ihres Fahrers an der 
Verursachung des Schadens wiegen schwer: Bereits indem der Fahrer sich nicht zum zu 
befüllenden Tank begeben, die Tankuhr nicht kontrolliert sowie den Füllstand nicht mit 
dem Messstab abgelesen und daraus die Füllmenge des Heizöltankes nicht ermittelt hat, 
hat er – wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt (vgl. Beschwerdeschrift Rz. 11) – we-
sentliche Vorsichtsmassnahmen unterlassen. Hinzu tritt, dass der Fahrer offensichtlich die 
Überfüllsicherung nicht angeschlossen bzw. diese überbrückt hat. Die Wesentlichkeit die-
ser Vorsichtsmassnahmen wird dadurch unterstrichen, dass diese Massnahmen in einigen 
Kantonen gesetzlich verankert sind. So sind im Kanton Zürich die Lieferanten für die 
sachgemässe Auffüllung der Tanks verantwortlich (§ 32 Abs. 2 KGSchV/ZH). Sie sind ver-
pflichtet den Flüssigkeitsstand vor der Einfüllung mit dem Messstab zu messen und in das 
Tankkontrollheft einzutragen (§ 33 Lemma 2 KGSchV/ZH). Gemäss Art. 23b der kantona-
len Gewässerschutzverordnung des Kantons Bern (KGV/BE; BSG 821.1) muss die mit 
dem Befüllen der Anlage betraute Person vor dem Füllen ermitteln, wie viel Flüssigkeit sie 
höchstens einfüllen darf. Schliesslich ist vorgeschrieben, dass der Füllvorgang mit der Ab-
füllsicherung bzw. persönlich überwacht werden muss (§ 32 Abs. 2 KGSchV/ZH; Art. 23b 
Abs. 2 KGV/BE). 


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Die Überfüllung ist somit objektiv primär Folge der unterlassenen Vorsichtsmassnahmen. 
Dabei handelt es sich ausserdem – wie bereits oben ausgeführt – nicht bloss um eine ge-
ringfügige Sorgfaltspflichtverletzung. Entsprechend wiegen die subjektiven und objektiven 
Anteile des Fahrers schwer, und die Auferlegung von 80 % der gesamten Kosten an die 
Beschwerdeführerin erscheint als angemessen. Dies anerkennt auch die Beschwerdefüh-
rerin für den Fall, dass – wie vorliegend – die Beschwerdegegnerin 1 nicht als Verhaltens-
störerin zu qualifizieren ist (Beschwerdeschrift Rz. 41).
4.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen ist. Soweit die Beschwerdegegnerin 1 beantragt, die gesamten Einsatz- und Sa-
nierungskosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, ist darauf hinzuweisen, dass 
sich die Beschwerdeantwort inhaltlich auf die Verteidigung der Beschwerdegegnerin 1 zu 
beschränken hat. Da das verwaltungsgerichtliche Verfahren das Institut der Anschlussbe-
schwerde – unter Vorbehalt von in Spezialgesetzen vorgesehenen Ausnahmen – nicht 
kennt, kommt den von der Beschwerdegegnerin 1 gestellten Anträgen der Charakter einer 
prozessualen Anregung zu (BGE 123 V 156 E. 3c m.w.H.). Was die Begründung dieser 
prozessualen Anregung betrifft, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin 1 
aus dem Urteil BGer 2C_1096/2016 vom 18. Mai 2018 etwas zu ihren Gunsten ableiten 
könnte. Gemäss dem genannten Urteil findet die Haftung des Zustandsstörers dort eine 
Grenze, wo ein unbefugter Dritter durch missbräuchliche Benutzung der an sich ungefähr-
lichen Sache die Gefahr herbeiführt. Weder macht die Beschwerdegegnerin 1 geltend, 
dass es sich beim Fahrer der Beschwerdeführerin um einen unbefugten Dritten handelt, 
noch ist dies ersichtlich; die Beschwerdeführerin bzw. deren Fahrer wurde doch gerade 
von der Beschwerdegegnerin 1 mit dem Befüllen des Tankes beauftragt. 
5.
Im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsbehörden und im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht trägt die unterliegende Partei die Kosten (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG), 
weshalb diese von der Beschwerdeführerin zu tragen sind. Vorliegend rechtfertigt sich an-
gesichts des Zeit- und Arbeitsaufwandes des Gerichts, der Wichtigkeit und Schwierigkeit 
der Sache sowie dem Streitwert bzw. den sonstigen Interessen der Parteien an der Beur-
teilung der Angelegenheit eine Spruchgebühr in der Höhe von Fr. 2'000.– (vgl. § 1 Abs. 2 
der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht [BGS 162.12]).
6.
Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten 
der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zu-


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zusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Vorliegend erscheint das Zusprechen einer Parteien-
tschädigung in der Höhe von Fr. 3'300.– (inkl. MWST und Barauslagen) an die Beschwer-
degegnerin 1 zulasten der Beschwerdeführerin angemessen. Bund, Kantonen und den 
Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der 
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungs-
kreis obsiegen (§ 28 Abs. 2a VRG). 


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.– auferlegt und in 
der Höhe von Fr. 1'000.– mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin zusätzlich in Rechnung gestellt. 
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung 
von Fr. 3'300.– (inkl. MWST und Barauslagen) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel, Rechnung 
folgt nach Rechtskraft des Urteils), an die Rechtsvertreterin der Beschwerdegeg-
nerin 1 (im Doppel), an die Baudirektion des Kantons Zug sowie zum Vollzug von 
Ziffer 2 des Dispositivs an die Finanzverwaltung des Kantons Zug (nur Rubrum 
und Dispositiv).
Zug, 25. Juli 2023
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am