zg_verwaltungsgericht · V 2021 56 · 2022-10-07 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Erlass / Reduktion der Konzessionsgebühren ("Amtsblatt des Kantons Zug")

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 7. Oktober 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA B.________
gegen
Regierungsrat des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
vertreten durch RA C.________
betreffend
Erlass/Reduktion der Konzessionsgebühren
("Amtsblatt des Kantons Zug")
V 2021 56


2
Urteil V 2021 56
A.
Mit Konzessionsvertrag vom 3. September 2002, der im Anschluss an ein 
Submissionsverfahren abgeschlossen wurde, berechtigte der Kanton Zug, vertreten durch 
den Regierungsrat des Kantons Zug, die damalige Bietergemeinschaft A.________ AG 
und D.________ AG (heute: A.________ AG) zur Gesamtherstellung und zum Vertrieb 
des Amtsblatts des Kantons Zug ("Amtsblatt"). Im Gegenzug verpflichtete sich die 
Konzessionsnehmerin, alle amtlichen Bekanntmachungen kostenlos zu publizieren sowie 
dem Kanton Zug 20 % des Umsatzes aus Inseraten des nichtamtlichen Teils zu bezahlen. 
Zudem wurde festgelegt, dass die Konzessionsnehmerin zusätzlich das gesamte 
"Amtsblatt des Kantons Zug" via elektronische Kommunikationsmittel, vor allem im 
Internet, zu publizieren habe. Die Vertragsparteien gingen per 1. Januar 2002 von rund 
32'000 gedruckten Exemplaren aus.
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 kündigte der Regierungsrat des Kantons Zug den 
Konzessionsvertrag auf den 31. Dezember 2022.
Im Jahr 2020 betrugen die Konzessionsabgaben Fr. 222'268.80.
Mit Schreiben vom 23. März 2021 beantragte die A.________ AG beim Regierungsrat 
unter Beilage des Entwurfs des Jahresabschlussauszugs 2020 einen Erlass der 
Konzessionsabgabe betreffend "Amtsblatt des Kantons Zug" ab sofort bis Ende 2022. Sie 
begründete ihr Gesuch einerseits mit der anhaltenden, äusserst angespannten Situation 
wegen des Inserenten-Schwunds. Andererseits würden besonders die Unternehmen der 
Event- und Gastro-Branche aufgrund der COVID-Pandemie sehr wenige bis gar keine 
Inserate – die einzige Einnahmequelle des Amtsblatts – mehr im nichtamtlichen Teil 
schalten. Aufgrund dieser Umstände habe die A.________ AG im Jahr 2020 nur einen 
marginalen Jahresgewinn von Fr. 15'000.– erwirtschaften können. Voraussichtlich werde 
im Jahr 2021 ein negativer Jahresgewinn verbucht werden müssen. Der Erlass der 
Konzessionsabgaben sei notwendig, um die Existenz des "Amtsblatt des Kantons Zug" 
und dessen Verteilung trotz der sinkenden Einnahmen bis Ende 2022 zu sichern. Bei einer 
Abweisung des Erlassgesuchs drohe der Konkurs der A.________ AG.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 ergänzte die A.________ AG, nun vertreten durch 
RA B.________, ihr Gesuch vom 23. März 2021 mit dem Eventualantrag, es sei die 
Zustimmung zu einer Reduktion der Konzessionsgebühr gemäss Art. 2.03 
Konzessionsvertrag vom 3. September 2002 auf 4 % des Inserate-Umsatzes für den 
Zeitraum vom 24. März 2021 bis und mit 31. Dezember 2022 zu erteilen.


3
Urteil V 2021 56
Mit Beschluss vom 29. Juni 2021 wies der Regierungsrat das Gesuch ab (Dispositiv-
Ziff. 1). Gleichzeitig beauftragte er die Staatskanzlei, bei der A.________ AG allfällig 
ausstehende Konzessionsabgaben einzufordern (Dispositiv-Ziff. 2). Seinen Entscheid 
begründete der Regierungsrat damit, es gebe keine rechtliche (gesetzliche oder 
vertragliche) Handhabe für den Konzessionsgeber, der Konzessionsnehmerin das 
unternehmerische Risiko bei einem allgemeinen und/oder krisenbedingten 
Umsatzrückgang abzunehmen. Abgesehen davon habe die Konzessionsnehmerin erst 
einen kleinen Teil des zweckgebundenen COVID-19-Kredits in der Höhe von Fr. 230'000.– 
zur Bewahrung der Liquidität und Deckung der laufenden Betriebskosten verwendet. Aus 
dem Auszug des Jahresabschlusses 2020 gehe zudem hervor, dass die A.________ AG 
einen Jahresgewinn von Fr. 15'222.11 erwirtschaftet habe. Bei der clausula rebus sic 
stantibus, welche die Konzessionsnehmerin auf das vorliegende Rechtsverhältnis 
zumindest sinngemäss angewendet haben möchte, handle es sich um eine Irrtumsregel. 
Die Berufung darauf setze voraus, dass sich die Partei in einem Irrtum über die 
Entwicklung der Wirklichkeit befunden haben müsse. Das Amtsblatt gliedere sich gemäss 
Ziff. 1.01 des Konzessionsvertrags in einen amtlichen und einen nichtamtlichen Teil 
(Marktblatt). Die Rollenverteilung bei der Gesamtherstellung und beim Vertrieb bringe es 
mit sich, dass die Konzessionsnehmerin Ertrags- und Aufwandspositionen habe, dies 
ebenso wie der Konzessionsgeber. Insbesondere die auf eine längerfristige 
Zusammenarbeit ausgerichtete Vertragsbeziehung impliziere, dass sich die Verhältnisse 
ändern könnten. Eine Krise in der Eventszene, ein verändertes Konsumverhalten und die 
Digitalisierung der Inseratebranche seien nicht geeignet, die vertraglichen Beziehungen 
zwischen dem Konzessionsgeber und der Konzessionsnehmerin dahingehend in Frage zu 
stellen, dass die seit jeher zu entrichtenden Konzessionsabgaben um 80 % zu kürzen oder 
gar gänzlich zu streichen wären. Da die Kalkulationsgrundlagen jederzeit variiert hätten 
und variieren würden, habe sich die Konzessionsabgabe geändert bzw. ändere sie sich 
entsprechend. Gemäss der Prozentklausel, welche in Art. 2.03 des Konzessionsvertrags 
die Konzessionsabgabe regle, dürfe seit jeher "nur" ein Teil, nämlich 20 % des Umsatzes 
der Inserate aus dem nichtamtlichen Teil des Amtsblatts eingefordert werden. Sei der 
massgebliche Umsatz gestiegen, sei auch die Konzessionsabgabe gestiegen. Sei der 
massgebliche Umsatz gesunken, sei automatisch die Konzessionsabgabe gesunken. Mit 
der Prozentregelung hätten die Vertragsparteien Veränderungen (Ansteigen und 
Rückgang des massgeblichen Umsatzes) vorausgesehen und diese in Kauf genommen. 
Aufgrund dieser Vorhersehbarkeit der Veränderungen der für die Berechnung der 
Konzessionsabgabe relevanten Umstände sei eine Berufung auf die clausula rebus sic 


4
Urteil V 2021 56
stantibus ausgeschlossen. Die "Abschöpfung" durch den Konzessionsgeber sei mit 20 % 
vergleichsweise moderat. Die Konzessionsnehmerin habe während der gesamten 
Vertragsdauer beachtliche Gewinne erzielt, immerhin auch noch im Jahre 2020. Es 
verstehe sich von selbst, dass die Vermarktung von Inseraten von ihrer Natur her 
Veränderungen unterworfen gewesen sei, unterworfen sei und unterworfen sein werde. 
Die Digitalisierung des Inserategeschäfts habe vor über 25 Jahren mit dem Einzug des 
Internets in das Privat- und Geschäftsleben begonnen, somit bereits vor Abschluss des 
Konzessionsvertrags vom 3. September 2002. Die Verlagerung von Print- zu 
elektronischen Medien sei deshalb bereits vor Vertragsabschluss eine vorhersehbare 
Entwicklung gewesen. Eine Aufhebung bzw. nur schon eine Reduktion der 
Konzessionsabgabe würde gegenüber den bei der Ausschreibung unterlegenen 
Bewerbern eine unzulässige submissionsrechtliche Bevorteilung der 
Konzessionsnehmerin darstellen. Auch aus der Behauptung der Konzessionsnehmerin, 
wonach sich das Verhältnis des Umfangs zwischen dem amtlichen und dem 
nichtamtlichen Teil des Amtsblatts seit dem Vertragsabschluss bis im Jahr 2020 von 
einem Viertel zu drei Vierteln verändert habe, lasse sich nichts abgewinnen. Der 
Konzessionsvertrag sehe ja gerade die Gesamtherstellung des Amtsblatts vor. Die 
Produktion des amtlichen Teils werde seit dem Jahr 2017 wesentlich vereinfacht, weil die 
Staatskanzlei auf eigene Initiative und Kosten ein Erfassungstool beschafft habe und 
betreibe. Sodann könne die Konzessionsnehmerin aus der umfangmässigen Zunahme 
des amtlichen Teils nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil sie dadurch keine höheren 
Konzessionsabgaben leisten müsse. Mehr amtliche Publikationen hätten überdies kaum 
einen Einfluss auf die Gestehungskosten der Konzessionsnehmerin wie den Papierpreis. 
Es komme hinzu, dass die Konzessionsnehmerin durch geschickte Wechsel der 
Bezeichnungen des amtlichen Teils von "Nichtamtlicher Teil" zu "Marktblatt" sowie die seit 
Langem bestehende Bewirtschaftung eines farbigen Inlays höhere Erträge aus dem 
nichtamtlichen Teil habe sichern können und könne. Bisher habe die 
Konzessionsnehmerin die Auffassung vertreten, die Erträge aus diesem Part des 
nichtamtlichen Teils unterlägen nicht der Konzessionsabgabe. Dem sei aber nicht so. Die 
Staatskanzlei werde daher beauftragt, bei der Konzessionsnehmerin allfällig ausstehende 
Konzessionsabgaben aus der Bewirtschaftung von Inseraten einzufordern, welche die 
Konzessionsnehmerin selbst und/oder ihre Unterakkordantin, die E.________ AG, im 
farbigen Marktblatt (Inlay) vermarkten würden. Die Konzessionsnehmerin müsse sich in 
diesem Punkt den "Durchgriff" auf ihre Unterakkordantin gefallen lassen. 


5
Urteil V 2021 56
B.
Gegen den regierungsrätlichen Beschluss liess die A.________ AG am 2. August 
2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Vorentscheid Dispositiv-Ziff. 1
a. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Beschwerdegegners vom 29. Juni 2021 im Verfahren SKA 
RR 10.2 / 59 in Sachen Beschwerdeführerin betreffend Gesuch um Erlass der 
Konzessionsgebühren (nachfolgend "Vorentscheid") sei aufzuheben und es sei die 
Konzessionsgebühr (nachfolgend "Konzessionsgebühr") gemäss Art. 2.03 Konzessionsvertrag 
vom 3. September 2002 (nachfolgend "Konzessionsvertrag") für den Zeitraum vom 24. März 2021 
bis und mit 31. Dezember 2022 aufzuheben.
b. Eventualiter sei Vorentscheid-Dispositiv-Ziff. 1 aufzuheben und die Konzessionsgebühr für den 
Zeitraum vom 24. März 2021 bis und mit 31. Dezember 2022 auf 4 % des Inserate-Umsatzes 
festzusetzen.
c. Subeventualiter sei Vorentscheid-Dispositiv-Ziff. 1 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.
2.
Vorentscheid-Dispositiv-Ziff. 2 sei aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Beschwerdegegners.
Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausführen, seit dem 
Abschluss des Konzessionsvertrags hätten sich die Verhältnisse massgeblich verändert. 
Infolge der Digitalisierung sei die Printwerbung erodiert und damit auch der Inserate-
Umsatz des nichtamtlichen Teils des Amtsblatts. Konkret sei eine Reduktion von ca. Fr. 6 
Mio. im Jahr 2002 auf ca. Fr. 1,1 Mio. im Jahr 2020 zu verzeichnen. Gleichzeitig seien die 
Produktionskosten nicht in gleicher Weise zurückgegangen, was zur Folge habe, dass 
sich die Beschwerdeführerin derzeit in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen 
wiederfinde. Die Rechtsauffassung des Regierungsrats, dass es sich bei der clausula 
rebus sic stantibus (nachfolgend auch kurz: clausula) um eine Irrtumsregel handle, sei 
unrichtig. Bei der clausula rebus sic stantibus unterliege keine der Parteien einem Irrtum. 
Insbesondere bestehe im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine fehlerhafte Vorstellung 
über den Sachverhalt. Auch ein Irrtum über die künftige Entwicklung des Sachverhalts sei 
ausgeschlossen, weil die clausula gerade voraussetze, dass eine solche nicht 
vorhersehbar sei. Bei der clausula handle es sich um den Anwendungsfall einer 
Vertragsanpassung. Die Bedingung einer Anpassung des Vertrags gestützt auf die 
clausula, dass seit Vertragsschluss eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, sei 
erfüllt. Es könnten keine Zweifel darüber bestehen, dass sich die massgeblichen 
Verhältnisse, nämlich das Inserate-Volumen, seit dem Abschluss des 
Konzessionsvertrags mit rund 85 % erheblich verändert bzw. vermindert hätten. Die 
beschwerdegegnerischen Behauptungen hinsichtlich der vereinbarten Prozentregelung 


6
Urteil V 2021 56
seien unbehelflich. Wollte man der Argumentation folgen, hiesse das, dass eine 
Vertragsanpassung gestützt auf die clausula im Falle einer Prozentregelung per se 
ausgeschlossen sei. Hierfür gebe es weder in der Lehre noch in der Rechtsprechung 
irgendwelche Anhaltspunkte. Weder die Parteien noch eine beliebige Drittpartei in der 
Situation der Parteien habe im Jahr 2002 vorhersehen können, dass der analoge 
Werbemarkt und damit die Inserate im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts derart 
einbrechen würden. Ebenso wenig vorhersehbar gewesen sei die COVID-19-Pandemie, 
welche den Inserateschwund zusätzlich verstärkt habe. Der Umstand, dass die 
Konzessionsgebühr prozentmässig bestimmt sei, belege damit noch keine 
Vorhersehbarkeit. Falsch sei auch der Einwand, wonach die digitale Entwicklung der 
letzten Jahrzehnte und die damit einhergehende Veränderung des Werbemarktes hätten 
vorhergesehen werden können. Die Verhältnisänderung habe zu einem offenbaren 
Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung geführt. Die Konzessionsgebühr von 
20 % wirke sich als Resultat des massiven Inserateschwunds und der nicht in gleicher 
Weise abnehmenden Kosten heute fünfmal stärker aus und gefährde das Fortkommen 
bzw. Überleben der Beschwerdeführerin ernsthaft. 
Vorentscheid-Dispositiv-Ziffer 2 sei in mehrfacher Hinsicht unrichtig und daher 
aufzuheben. Insbesondere beurteile der Regierungsrat mit den Erwägungen zu 
Vorentscheid-Dispositiv-Ziff. 2 einen Sachverhalt, ohne dass der Beschwerdeführerin je 
Gelegenheit für das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Falsch sei weiter die 
Behauptung des Regierungsrats, dass es sich bei der E.________ AG um eine 
"Unterakkordantin" der Beschwerdeführerin handle. Bei der E.________ AG handle es 
sich um eine Drittpartei. Als solche stehe sie mit der Beschwerdeführerin zwar in einem 
vertraglichen Verhältnis, die Konzession sei hiervon jedoch nicht berührt. Unrichtig sei 
ferner der nicht weiter substantiierte Vorwurf der Vertragsverletzung durch die 
Beschwerdeführerin. Der Konzessionsvertrag verbiete es der Beschwerdeführerin nicht, 
ausserhalb des Konzessionsvertrags Werbung zu betreiben bzw. Inserate zu schalten. 
Ebenfalls nicht untersagt sei es gemäss Konzessionsvertrag, das Amtsblatt zusätzlich und 
losgelöst von amtlichem und nichtamtlichem Teil mit einem farbigen Inlay zu versehen. 
C.
In seiner Vernehmlassung vom 3. November 2022 stellte der Regierungsrat, 
vertreten durch RA C.________, den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei 
vollumfänglich abzuweisen, und der Entscheid des Regierungsrats sei zu bestätigen; alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Es werde 
bestritten, dass die Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus gegeben seien. Die 


7
Urteil V 2021 56
clausula rebus sic stantibus könne auf den Konzessionsvertrag aus 
submissionsrechtlichen Gründen sowieso keine Anwendung finden. Die Darstellung der 
Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der allmählichen Reduktion des Inserate-
Umsatzes zeige einzig und allein, dass diese seit Abschluss des Konzessionsvertrags im 
Jahr 2002 der fortlaufenden und absehbaren Einwicklung in der Medienbranche 
schlichtweg keine Rechnung getragen habe. Dem Gesuch stattzugeben würde den 
vergaberechtlichen (und wettbewerbsrechtlichen) Grundsätzen entgegenstehen und die 
Attraktivität unwirtschaftlicher und nicht wettbewerbstauglicher Verhaltensweisen von 
Unternehmen erhöhen. In vergaberechtlicher Hinsicht sei das korrekte Vorgehen, die 
Gesamtherstellung des Amtsblatts neu zu vergeben und dem Mitbewerber mit der besten 
Eignung und dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Alles andere stelle 
eine wesentliche nachträgliche Abänderung von Zuschlagskriterien dar und würde folglich 
zu einer submissionsrechtlich unzulässigen Bevorteilung der Beschwerdeführerin führen. 
Klar sei, dass die Parteien Veränderungen im Inserate-Volumen antizipiert hätten. Daher 
sei die Konzessionsgebühr auch als Prozentregel ausgestaltet worden. Sei der 
massgebliche Umsatz gestiegen, so sei selbstredend auch die Konzessionsabgabe 
gestiegen. Sei dieser gesunken, sei automatisch auch die Konzessionsabgabe gesunken. 
Bei der Veränderung des Inserate-Volumens habe es sich keineswegs um eine 
unvorhersehbare Veränderung gehandelt. In diesem Zusammenhang solle insbesondere 
darauf hingewiesen werden, dass der Konzessionsvertrag ab 2010 (Ablauf der fixen 
Vertragsdauer) jeweils mit zweijähriger Frist kündbar gewesen sei. Das hätte es der 
Beschwerdeführerin möglich gemacht, den Konzessionsvertrag jederzeit zu beenden, 
wenn dieser für sie tatsächlich wirtschaftlich nicht mehr lukrativ gewesen sein sollte bzw. 
mit der Zeit gar zu einer Belastung geworden sei. Das sei aber nicht erfolgt. Der Vergleich 
des Inserate-Volumens und der entsprechenden Umsätze der Jahre 2002 mit jenen des 
Jahres 2021 sei offensichtlich unzutreffend und konstruiert. Die zu erwartende Entwicklung 
habe sich während der gesamten Vertragsdauer deutlich abgezeichnet, nämlich sinkende 
Inserate-Volumen, sinkende Abonnements und sinkende Umsätze. Dass die von der 
Beschwerdeführerin zu Grunde gelegte Argumentation schon im Grundsatz nicht stimmen 
könne, zeige sich auch darin, dass diese in der Konsequenz auf praktisch jedes 
Unternehmen übertragen werden könnte, welches es (in selbstverschuldeter Art und 
Weise) unterlassen habe, sich an die aktuellen Marktbedingungen und Entwicklungen 
anzupassen. 
D.
Am 18. Februar 2022 liess die Beschwerdeführerin eine Replik einreichen. Am 
11. April 2022 liess der Regierungsrat duplizieren. Die letzte Stellungnahme in dieser 


8
Urteil V 2021 56
Angelegenheit erfolgte am 13. Mai 2022 durch die Beschwerdeführerin. Auf die 
Ausführungen in diesen Rechtsschriften wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
einzugehen sein.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats ist die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht 
ausnahmsweise ausschliesst (§ 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, 
VRG; BGS 162.1). Ein solcher Ausschluss ist vorliegend nicht gegeben. Die 
Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid, deren Adressatin sie im 
Übrigen als Gesuchstellerin ist, im Sinne von § 62 Abs. 1 lit. b VRG besonders berührt, 
und sie hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung im Sinne 
von § 62 Abs. 1 lit. c VRG. Da die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht wurde, 
ist darauf einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gestützt auf § 29 seiner 
Geschäftsordnung (GO VG; BGS 162.11) im Zirkulationsverfahren.
1.3
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt 
werden. Als Rechtsverletzung gelten: 1. die Nichtanwendung und die unrichtige 
Anwendung eines Rechtssatzes; 2. die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache; 3. 
der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens; 4. die Verletzung einer 
wesentlichen Form- oder Verfahrensvorschrift; 5. Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung (§ 63 Abs. 1 Ziff. 1–5 VRG). Vor Gericht kann auch jede für den 
Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes 
angefochten werden (§ 63 Abs. 2 VRG). In Fällen, in denen – wie vorliegend – 
Beschwerde gegen einen Entscheid des Regierungsrats geführt wird, ist die Rüge der 
unrichtigen Ermessenshandhabung unzulässig (§ 63 Abs. 3 VRG e contrario).
2.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, vorliegend seien die 
Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus erfüllt, weshalb ihren Anträgen 


9
Urteil V 2021 56
entsprochen werden müsse. Der Regierungsrat stellt sich hingegen auf den Standpunkt, 
die Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus seien nicht gegeben. Eine 
Aufhebung bzw. nur schon eine Reduktion der Konzessionsabgabe würde im Übrigen, so 
der Regierungsrat, gegenüber den bei der Ausschreibung unterlegenen Bewerberinnen 
eine unzulässige submissionsrechtliche Bevorteilung der Konzessionsnehmerin darstellen.
3.
3.1
Konzessionen weisen sowohl vertragliche als auch hoheitliche Elemente auf. In 
Bezug auf die vertraglichen Elemente, so namentlich diejenigen Fragen, die von Gesetzes 
wegen unterschiedlich geregelt werden können, ist die Konzession wie ein öffentlich-
rechtlicher Vertrag auszulegen (BGer 2C_825/2013 vom 24. März 2014 E. 2.1 mit 
Hinweisen). Die vorliegend strittige Konzessionsgebühr gehört nicht zu den gesetzlich 
zwingenden Konzessionsbestandteilen und hat daher vertraglichen Charakter. Darin sind 
sich die Parteien einig. 
3.2
Verwaltungsrechtliche Verträge können dadurch mangelhaft werden, dass sich 
nach ihrem Abschluss die tatsächlichen Verhältnisse oder die Rechtsgrundlagen des 
Vertrages ändern. Es fragt sich deshalb, ob eine Anpassung eines solchen Vertrages an 
die geänderten Umstände bzw. Vorschriften zulässig ist. Allgemein lässt sich dazu sagen, 
dass ein ursprünglich fehlerfreier Vertrag nur ausnahmsweise, unter ganz besonderen 
Voraussetzungen gegen den Willen einer Vertragspartei geändert werden kann, ist es 
doch gerade Zweck einer vertraglichen Vereinbarung, sich gegenseitig auf Dauer zu 
binden und den einseitigen Verzicht auf die Erfüllung der vertraglichen Pflichten 
auszuschliessen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 
Rz. 1360). Die Aufhebung oder Anpassung vertraglicher Rechte und Pflichten ist möglich, 
wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts massgebend sind, 
seit Abschluss des Vertrages so stark geändert haben, dass einer Vertragspartei das 
Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nach Treu und Glauben nicht 
mehr zugemutet werden darf, d.h. wenn das Beharren auf der vereinbarten Forderung 
geradezu eine Ausbeutung des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und 
damit einen Rechtsmissbrauch darstellen würde. Beim verwaltungsrechtlichen Vertrag 
wird diese clausula rebus sic stantibus im Allgemeinen weniger restriktiv angewendet als 
beim privatrechtlichen, weil der Staat auch andere Prinzipien als Treu und Glauben zu 
beachten hat (z.B. Gesetzmässigkeit und Rechtsgleichheit; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 1362 mit Hinweisen). Das Kriterium der Unvorhersehbarkeit einer Veränderung 
ist als zentrales Teilelement des Grundsatzes von Treu und Glauben in die 


10
Urteil V 2021 56
Gesamtüberlegungen einzubeziehen (vgl. Stefan Vogel, Die "clausula rebus sic stantibus" 
als Mittel zur Anpassung und Aufhebung von verwaltungsrechtlichen Verträgen, ZBl 109 
[2008] 308). Insbesondere dem Kriterium der Unvorhersehbarkeit einer Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse räumen denn auch die Parteien in ihren Rechtsschriften viel 
Platz ein. 
3.3
Der Regierungsrat und die Beschwerdeführerin sind sich darüber einig, dass für 
die Anwendung der clausula rebus sic stantibus bzw. die Anpassung des 
Konzessionsvertrags folgende drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen:
- gravierende Veränderung der Verhältnisse seit Abschluss des Vertrags;
- Unvorhersehbarkeit der Verhältnisänderung;
- gravierende Äquivalenzstörung (schwerwiegendes Missverhältnis zwischen Leistung und 
Gegenleistung).
Diese Kriterien sind daher nachfolgend zu prüfen.
4.
Veränderung der Verhältnisse seit Vertragsabschluss
Der Regierungsrat stellt nicht in Frage, dass das Inserate-Volumen bei der 
Beschwerdeführerin seit dem Abschluss des Konzessionsvertrags im Jahr 2002 massiv 
geschwunden ist, was sich mit der COVID-19-Pandemie zusätzlich verschärft habe. Er 
anerkennt auch, dass die Anzahl der Abonnentinnen und Abonnementen des Amtsblatts 
zurückgegangen ist, wobei er betont, dass dieser Schwund über die Jahre stetig und nicht 
auf einen Schlag erfolgt sei. Tatsächlich blieb die Aussage der Beschwerdeführerin in ihrer 
Stellungnahme vom 11. Mai 2021 (Beil. 6 zum RRB vom 29. Juni 2021), wonach beim 
Inserate-Umsatz des nichtamtlichen Teils des Amtsblatts zwischen 2002 und 2020 eine 
Reduktion von ca. Fr. 6 Mio. auf ca. Fr. 1,1 Mio. zu verzeichnen gewesen sei, vom 
Regierungsrat unwidersprochen. Davon, dass seit dem Abschluss des 
Konzessionsvertrags eine gravierende Änderung der Verhältnisse eingetreten und somit 
die erste Voraussetzung für die Anwendung der clausula rebus sic stantibus erfüllt ist, ist 
denn auch ohne Weiteres auszugehen.
5.
Vorhersehbarkeit
5.1
Rechtsprechung und Literatur sind sich über das Prinzip einig, dass eine Berufung 
auf veränderte Umstände nur dann in Betracht kommen soll, wenn die Entwicklung 


11
Urteil V 2021 56
unvorhersehbar war (BGer 4A_73/2011 vom 2. Mai 2011 E. 4; 4C.49/2004 vom 30. März 
2004 E. 2.2). Eine voraussehbare Änderung der Verhältnisse liegt vor, wenn die 
betreffende Partei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit der späteren Entwicklung 
vernünftigerweise rechnen musste. Entscheidend ist mithin, ob die Wahrscheinlichkeit der 
Verhältnisänderung so gross war, dass für eine vernünftige Person an Stelle der 
Vertragspartei Grund bestand, beim Entscheid über den Vertragsabschluss oder dessen 
Ausgestaltung darauf Rücksicht zu nehmen (BGer 4A_375/2010 vom 22. November 2010 
E. 3.1). Gemäss Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 
2020, Art. 18 N 101, liegt hier die Problematik ähnlich wie bei der Vorhersehbarkeit im 
Schadenersatzrecht, wo der Richter mit der sog. objektiv nachträglichen Prognose 
feststellen muss, ob die Parteien mit den Folgen ihres Verhaltens hätten rechnen können 
oder müssen. Der Richter wird infolgedessen einerseits Zurückhaltung üben müssen und 
nicht jede ungewöhnliche Entwicklung als unvorhersehbar betrachten, andererseits aber 
auch an diese Unvorhersehbarkeit nicht allzu hohe Anforderungen stellen dürfen.
5.2
Der von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Beilage 6 der Beilage 6 des 
RRB (Stellungnahme der Beschwerdeführerin zum rechtlichen Gehör vom 11. Mai 2021) 
kann entnommen werden, dass die Nettowerbeumsätze der Kaufzeitungen in der Schweiz 
nach einem Höhepunkt im Jahr 2000 (Fr. 1,972 Mrd.) mit Ausnahme von leichten 
Erholungen 2006 und 2007 sowie 2010 und 2011 kontinuierlich auf ein Niveau von Fr. 443 
Mio. im Jahr 2018 zurückgingen. Gerade zwischen 2000 und 2002 – dem Jahr, in 
welchem der strittige Konzessionsvertrag abgeschlossen wurde –, war der Rückgang mit 
18,8 % (auf Fr. 1,6 Mrd.) gross. Auch aus der Beilage 1 der Beilage 6 des RRB kann 
herausgelesen werden, dass nur schon zwischen 2000 und 2002 der Umfang des 
kommerziellen Teils des Amtsblatts von 15'708 auf rund 14'089 Seiten, somit um 10,3 % 
zurückging. Zwar war dieser starke Rückgang – sowohl was die gesamtschweizerische als 
auch die Entwicklung des Amtsblatts des Kantons Zug betrifft – wohl zu einem Teil auf die 
damalige Wirtschaftskrise infolge des Platzens der sogenannten Dotcom-Blase im März 
2000, was sich u.a. negativ auf den Stellenmarkt auswirkte, zurückzuführen. Den 
Erhebungen in der "Darstellung der Schweizer Medienlandschaft, Bericht zu Handen des 
Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), 2014" (Bg-Beil. 3) kann jedoch entnommen 
werden, dass in der Schweiz der Einzug der Online-Medien bereits spätestens im Jahr 
1996 begonnen und im Jahr 2000 einen ersten Höhepunkt erreicht hatte. Danach flachte 
die Zunahme der Anzahl Online-Medien zwar etwas ab, die Kurve zeigte jedoch weiterhin 
kontinuierlich nach oben. Dabei ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass sich 
entsprechend auch der Umfang von Inseraten und Anzeigen in den Online-Medien 


12
Urteil V 2021 56
entwickelte, und es liegt auf der Hand, dass dies zu Lasten der entsprechenden Aufträge 
in den Print-Medien ging. 
5.3
Für das Gericht ist daher klar, dass die unaufhaltsame Verlagerung von den Print-
Medien zu den elektronischen Medien und damit die Reduktion des Inserate-Volumens 
sowie des Inserate-Ertrags beim Amtsblatt des Kantons Zug zum Zeitpunkt des 
Abschlusses des Konzessionsvertrags (3. September 2002) voraussehbar war. 
Insbesondere war absehbar, dass die schon mehrere Jahre davor gestartete 
Digitalisierung des Inserategeschäfts weiter an Fahrt gewinnen und zwangsläufig zu einer 
stetigen Verkleinerung des nichtamtlichen Teils des Amtsblatts des Kantons Zug führen 
wird, was dann auch eintraf. Es ist denn auch davon auszugehen, dass diese Umstände 
bzw. diese Erkenntnis der primäre Grund dafür waren, dass die Vertragsparteien die 
Regelung trafen, die Konzessionsnehmerin habe den Kanton Zug mit 20 Prozent des 
Umsatzes aus Inseraten abzugelten. Damit konnte sichergestellt werden, dass sich die 
finanzielle Belastung der Beschwerdeführerin aus dem Konzessionsvertrag im gleichen 
Umfang wie der Inserate-Umsatz verringern würde.
In diesem Zusammenhang ist denn auch auffällig, dass die Beschwerdeführerin, obwohl 
der Inserate-Umsatz des nichtamtlichen Teils des Amtsblatts zwischen 2002 und 2020 
kontinuierlich um rund 81,6 % zurückging, von ihrem Recht, den Konzessionsvertrag zu 
kündigen, nie Gebrauch machte. Gemäss Ziff. 5.01 f. des Konzessionsvertrags war dieser 
für die Dauer von 7 Jahren abgeschlossen. Die Vertragsdauer begann am 1. Januar 2004 
und endete am 31. Dezember 2010. Der Vertrag war unter Einhaltung einer zweijährigen 
Kündigungsfrist erstmals per 31. Dezember 2010 kündbar. Erfolgte keine Kündigung, so 
verlängerte sich der Vertrag jeweils um die Dauer von zwei Jahren. Offenbar sah sich die 
Beschwerdeführerin zu keiner Kündigung veranlasst, obwohl die gesamten Werbeumsätze 
der Print-Medien und der Inserate-Umsatz des Amtsblatts des Kantons Zug seit 2011 
weiterhin stetig zurückgingen und diese Entwicklung weiterhin klar erkennbar war. Somit 
scheint der Konzessionsvertrag für die Beschwerdeführerin – zumindest bis zu ihrem 
Gesuch vom 23. März 2021 um Erlass der Konzessionsabgabe – wirtschaftlich immer 
noch ausreichend interessant gewesen zu sein.
Schliesslich ist auch noch auf Folgendes hinzuweisen: Die Konzession betreffend die 
Gesamtherstellung und den Vertrieb des Amtsblatts des Kantons Zug wurde 2002 im 
Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im selektiven Verfahren gemäss 
Submissionsgesetzgebung an die Beschwerdeführerin erteilt. Immerhin wurde im 


13
Urteil V 2021 56
Vergabeverfahren die Höhe des Prozentsatzes aus Inseraten zugunsten des Kantons Zug 
mit 25 % hoch gewertet. Es ist daher dem Regierungsrat zuzustimmen, wenn er geltend 
macht, dass ein Erlass oder eine Reduktion der Konzessionsgebühr allenfalls 
submissionsrechtliche Fragen aufwerfen würde, zumindest was die Gleichbehandlung der 
Konkurrenten betrifft. Denn in einem nachträglichen Erlass oder einer nachträglichen 
Reduktion der Konzessionsabgabe könnte allenfalls eine unzulässige Bevorteilung der 
Zuschlagsempfängerin, im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin, erkannt werden.
5.4
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Unvorhersehbarkeit der 
Verhältnisänderung als Voraussetzung für die Anwendung der clausula rebus sic stantibus 
nicht gegeben ist.
6.
Gravierende Äquivalenzstörung
6.1
Voraussetzung ist schliesslich, dass durch die Veränderung der Verhältnisse eine 
schwerwiegende Störung des Vertragsverhältnisses ausgelöst wird. Soweit es dabei um 
den Austausch von vermögenswerten Leistungen geht, muss eine gravierende 
Äquivalenzstörung, d.h. ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, 
eingetreten sein (vgl. BGer 4A_375/201 vom 22. November 2010 E. 3.1; BGE 135 III 9 E. 
2.4). Nicht erforderlich ist dagegen, dass es sich um eine wucherische Ausbeutung 
handelt, und ebenso wenig muss die Äquivalenzstörung zu einem wirtschaftlichen Ruin 
der dadurch betroffenen Partei führen (Wiegand, a.a.O., Art. 18 N 104).
6.2
Darzulegen ist vorab, worin beim strittigen Konzessionsvertrag die wesentlichen 
Leistungen und Gegenleistungen bestehen: Gemäss Ziff. 1.01 des Konzessionsvertrags 
vom 3. September 2002 hat die Beschwerdeführerin im amtlichen Teil (erster Teil) des 
Amtsblatts alle Bekanntmachungen kostenlos zu publizieren, die von Behörden und 
Amtsstellen des Kantons Zug, dessen Gemeinden sowie von Institutionen, die öffentliche 
Aufgaben erfüllen, ausgehen. Mit Ausnahme der Handelsregistereinträge erfolgt die 
Redaktion des amtlichen Teils durch die Staatskanzlei. Für den nichtamtlichen Teil 
hingegen trägt die Beschwerdeführerin die alleinige Verantwortung. Die 
Beschwerdeführerin publiziert zudem das gesamte "Amtsblatt des Kantons Zug" (amtlicher 
und nichtamtlicher Teil) via elektronische Kommunikationsmittel, vor allem im Internet. 
Diese Publikation entspricht in allen Teilen sowohl bezüglich Inhalt wie auch Form 
weitgehend der Publikation im Printmedium. Der Vertrieb erfolgt auf Kosten der 
Beschwerdeführerin; diese betreibt den Verkauf und das Inkasso von Inseraten und 


14
Urteil V 2021 56
Abonnementen des "Amtsblatt des Kantons Zug" auf eigene Rechnung und eigenes 
Risiko (Ziff. 1.03 und 2.01). Gemäss Ziff. 2.03 hat die Beschwerdeführerin den Kanton Zug 
mit 20 Prozent des Umsatzes aus Inseraten abzugelten. Zusammengefasst kann somit 
gesagt werden, dass der Kanton Zug, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons 
Zug, der Beschwerdeführerin erlaubt, die monopolisierte Tätigkeit der Herstellung und des 
Vertriebs des offiziellen Publikationsorgans des Kantons Zug auszuüben. Im Gegenzug ist 
die Beschwerdeführerin verpflichtet, auf eigene Kosten offizielle Bekanntmachungen zu 
publizieren sowie dem Kanton Zug eine Konzessionszahlung in der Höhe von 20 Prozent 
des Umsatzes aus Inseraten zu leisten.
6.3
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin und im Gleichklang mit der 
Ansicht des Regierungsrats kann das Gericht als Folge der festgestellten, 
anerkanntermassen schwerwiegenden Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit 
Vertragsabschluss keine gravierende Äquivalenzstörung erkennen. Gerade aufgrund der 
vorangehend beschriebenen Prozentregelung sank die Konzessionsgebühr im gleichen 
Mass wie der Rückgang des Inserate-Umsatzes, somit seit 2002 um rund 81,7 %, was die 
Belastung der Beschwerdeführerin durch die Abgabe massiv verringerte. Auf der anderen 
Seite erfolgte eine Zunahme des Umfangs des amtlichen Teils des Amtsblatts zwischen 
2002 (4'856 Seiten) und 2020 (5'484 Seiten) von lediglich 11,4 %. Zwar verursachte diese 
Erhöhung bei der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen gewisse Mehrkosten. Es 
kann aber ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese geringfügig sind. 
Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin die wegen der Ausweitung des amtlichen Teils 
entstandenen höheren Gestehungskosten nicht substanziiert. Zudem hat der 
Konzessionsgeber der Beschwerdeführerin nie zugesichert, dass sich der Umfang des 
amtlichen Teils nicht vergrössern würde. Im Gegenteil: die Beschwerdeführerin musste 
jederzeit mit einer gewissen Zunahme rechnen, bzw. eine solche war ohne Weiteres 
voraussehbar. Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Erfassungstool, das die 
Staatskanzlei 2017 auf eigene Initiative und eigene Kosten beschaffte und welches diese 
seither betreibt (Übermittlung der im amtlichen Teil zu veröffentlichenden Texte an die 
Beschwerdeführerin elektronisch-standardisiert statt wie früher uneinheitlich auf Papier, 
per Fax oder per E-Mail [Word oder PDF]), zu Einsparungen bei der Beschwerdeführerin 
geführt hat, auch wenn sich diese nicht genau beziffern lassen und dies der Regierungsrat 
auch nicht macht. Und zu guter Letzt ist dem Regierungsrat zuzustimmen, wenn er darauf 
hinweist, dass durch die mehrmalige (freiwillige) Weiterführung bzw. Verlängerung des 
Konzessionsvertrags über etliche Jahre hinweg die Beschwerdeführerin selber zum 


15
Urteil V 2021 56
Ausdruck gebracht hat, dass das Äquivalenzverhältnis für diese offenbar über die 
bisherige Zeit hinweg immer stimmte, sicherlich aber nicht massiv gestört war.
6.4 
Somit fehlt es zur Anwendung der clausula rebus sic stantibus im vorliegenden 
Fall auch an einer gravierenden Äquivalenzstörung.
7.
Es ergibt sich daher, dass dem Regierungsrat dadurch, dass er das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um Erlass bzw. Reduktion der im Konzessionsvertrag vom 3. 
September 2002 betreffend "Amtsblatt des Kantons Zug" festgelegten 
Konzessionsabgabe abwies (Dispositiv-Ziff. 1 des Beschlusses des Regierungsrats) 
abgewiesen hat, keine Rechtsverletzung vorzuwerfen ist. 
8.
8.1
Die Beschwerdeführerin rügt zudem auch Ziffer 2 des Dispositivs des 
regierungsrätlichen Beschlusses. Darin beauftragte der Regierungsrat die Staatskanzlei, 
bei der Beschwerdeführerin allfällig ausstehende Konzessionsabgaben einzufordern. 
Dabei geht es um Abgaben, welche nach Ansicht des Regierungsrats auch auf den 
Umsatz der innerhalb des Amtsblatts im als "Marktblatt" bezeichneten Teil (farbige 
Einlage) veröffentlichten Inserate geschuldet sind, auch wenn die entsprechenden Erträge 
nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von der E.________ AG, erzielt werden; 
sowohl die Konzessionsnehmerin als auch die E.________ AG würden vom selben 
einzelunterschriftsberechtigten Verwaltungsrat kontrolliert. Die Berufung der 
Beschwerdeführerin auf das Argument, die E.________ AG sei eine andere juristische 
Person, sei, so der Beschwerdegegner, zumindest formalistisch, stelle aber in jedem Fall 
eine Umgehung der vertraglichen Pflichten der Konzessionsnehmerin dar und sei mithin 
rechtsmissbräuchlich. 
Die Beschwerdeführerin hingegen vertritt die Auffassung, die Erträge aus diesem Part des 
nichtamtlichen Teils unterlägen nicht der Konzessionsabgabe. 
8.2
Mit seiner Aufforderung an die Staatskanzlei, bei der Beschwerdeführerin allfällig 
ausstehende Konzessionsabgaben einzufordern, hat der Regierungsrat eine fallbezogene 
Weisung an eine ihm unterstellte Behörde erlassen, was er ohne Weiteres auch 
ausserhalb des vorliegenden Gesuchsverfahrens hätte machen können. Dazu bedurfte es 
keiner auch an die Vertragspartei ergehenden Verfügung. Zwar machte der Regierungsrat 
in seinen Erwägungen Ausführungen dazu, weshalb seiner Meinung nach auch auf den 


16
Urteil V 2021 56
Umsatz der im "Marktblatt" veröffentlichten Inserate eine Konzessionsabgabe geschuldet 
ist und dass die diesen Teil des Amtsblattes betreffende, aber nicht geleistete Abgabe 
allenfalls noch einzufordern ist. Eine anfechtbare Verfügung, welche Rechte oder Pflichten 
begründet und insbesondere auch die Höhe dieser Abgabe festlegt, hat die für eine 
allfällige solche Nachforderung zuständige Behörde – wohl entweder Staatskanzlei oder 
Regierungsrat – jedoch noch nicht erlassen. Das Unternehmen, welches eine solche 
Nachzahlung allenfalls schuldet, konnte sich zudem noch nicht ausreichend zum 
Sachverhalt äussern, dies insbesondere eben auch deshalb, weil die Höhe des 
geforderten Betrags noch unbekannt ist. Das wird erst noch erfolgen müssen. 
Es handelt sich bei Ziffer 2 des Dispositivs somit um eine verwaltungsinterne 
Dienstanweisung an die hierarchisch untergeordnete Behörde, ohne dass darin bereits 
konkrete Rechte oder Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben würden, die 
erzwingbar wären. Die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin wird 
durch die Weisung des Regierungsrats an die Staatskanzlei nicht besonders berührt im 
Sinne von § 62 Abs. 1 lit. b VRG. Gleichzeitig fehlt es der Beschwerdeführerin auch an 
einem schutzwürdigen Interesse (lit. c) an der Aufhebung oder Änderung der Dispositiv-
Ziff. 2 des regierungsrätlichen Beschlusses und somit an den Voraussetzungen für ihre 
Beschwerdelegitimation. Damit liegt noch keine anfechtbare Anordnung vor und ist auf die 
entsprechende Rüge nicht einzutreten. Erst gegen eine allfällige konkrete Anordnung der 
dafür zuständigen Behörde wird die Beschwerde offenstehen. 
9.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden daher der 
Beschwerdeführerin auferlegt. Da der Regierungsrat in seinem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegt, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 28 Abs. 2a VRG).


17
Urteil V 2021 56
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– auferlegt.
3.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin (im Doppel, Rechnung 
folgt nach Rechtskraft des Urteils) und an die Rechtsvertretung des 
Regierungsrats des Kantons Zug (vierfach).
Zug, 7. Oktober 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am