zg_verwaltungsgericht · S 2021 173 · 2022-10-04 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Familienzulagen - Leitentscheid — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 4. Oktober 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Familienausgleichskasse swisstempfamily, Sumatrastrasse 15, Postfach 324, 
8042 Zürich
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Familienzulagen
S 2021 173


2
Urteil S 2021 173
A.
A.________ liess sich am 14. Dezember 2020 über seine Arbeitgeberin bei der 
Familienausgleichskasse swisstempfamily zum Bezug von Familienzulagen für das 
nichtleibliche Kind B.________, Sohn seiner Konkubinatspartnerin C.________, anmelden 
(act. 12/1). Mit Schreiben vom 7. Januar 2021 (act. 12/4) und durch einsprachefähige 
Verfügung vom 4. Februar 2021 wies die Familienausgleichskasse swisstempfamily den 
Anspruch auf Familienzulagen ab. Es wurde dargelegt, dass Kinder des 
Konkubinatspartners keinen Anspruch auf Familienzulagen begründeten (act. 12/6). 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 7. März 2021 (ohne Begründung; act. 12/7.1) 
bzw. vom 14. März 2021 (mit Begründung; act. 12/8.1) wies die Familienausgleichskasse 
swisstempfamily mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 ab (act. 12/15). Mit Verweis 
auf die einschlägigen Bestimmungen wurde erneut bestätigt, dass Kinder des 
Konkubinatspartners nicht zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigten, wobei die 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) – und insbesondere 
der in der Einsprache vom 14. März 2021 geltend gemachte Gleichbehandlungsgrundsatz 
des EuGH – auf die Schweiz nicht anwendbar sei. Ergänzend wurde im 
Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 darauf hingewiesen, dass je nach Erwerbssituation 
der Kindesmutter ein Anspruch auf Familienzulagen ab dem 1. Januar 2020 über ihre 
zuständige Ausgleichskasse geprüft werden könnte. 
B.
Mit unbegründeter und per Fax eingereichten Beschwerde vom 7. Juli 2021 
beantragte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Aufhebung des Einspracheentscheids 
der Familienausgleichskasse swisstempfamily (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 2. 
Juni 2021. Die Beschwerdegegnerin sei darüber hinaus zu verpflichten, dem 
Beschwerdeführer die Familienzulagen rückwirkend auszubezahlen; alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1/2). Daraufhin räumte 
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 19. Juli 2021 dem 
Beschwerdeführer eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen ein, um eine 
begründete und eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeschrift nachzureichen, 
andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 4). Nach erfolgloser 
Verfügungszustellung teilte das Sozialversicherungsgericht durch Schreiben vom 2. 
August 2021 dem Beschwerdeführer mit, dass die 10-tägige Frist dem Gesetz gemäss seit 
dem siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch zu laufen begonnen 
habe (act. 5). Mit begründeter und eigenhändig unterzeichneter Beschwerdeschrift vom 
24. August 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Abweisung seines 


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Urteil S 2021 173
Antrags auf Familienzulagen eine faktische Ungleichbehandlung von verheirateten und 
nicht verheirateten Personen sei, womit eine verfassungsrechtlich verbotene 
Diskriminierung von "Stiefvätern" vorliege (act. 7 = 1/1).
C.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. September 2021 (Datum des Poststempels) 
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Beschwerdeführers. Für die Begründung verwies die Beschwerdegegnerin vollumfänglich 
auf ihren Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 (act. 11).
D.
Durch Beschluss vom 8. Oktober 2021 erklärte sich das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für örtlich unzuständig, weshalb es auf die 
Beschwerde vom 7. Juli 2021 bzw. 24. August 2021 nicht eintrat und die Prozessakten an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Zug übermittelte (Eingang daselbst am 17. 
Dezember 2021; act. 13).
E.
In der Annahme, dass sich die Parteien hinreichend zur Sache äussern konnten, 
räumte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 
beiden Parteien eine letzte Frist bis 21. Januar 2022 ein, um allfällige Bemerkungen 
einzureichen (act. 15). Beim Gericht gingen keine weiteren Eingaben ein. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (in 
casu: 2. Juni 2021, Datum des Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin) 
eingetretenen Sachverhalt ab. In zeitlicher Hinsicht sind, vorbehältlich abweichender 
Übergangsbestimmungen, diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des 
zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. etwa BGE 147 V 278 E. 2.1; 
144 II 326 E. 2.1.1; 131 V 9 E. 1; 129 V 354 E. 1, je mit Hinweisen). Am 1. Januar 2021 
sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten, geänderten Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) in Kraft getreten. Artikel 82a ATSG sieht vor, dass für im Zeitpunkt des 


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Urteil S 2021 173
Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige 
Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu beurteilende Beschwerde wurde 
erstmals am 7. Juli 2021 unvollständig und nicht formgerecht per Fax beim 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereicht. Infolge gerichtlicher und 
fristgebundener Aufforderung, die Beschwerde zu begründen und eigenhändig zu 
unterzeichnen, wurde sie am 24. August 2021 erneut der Post zuhanden des 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich übergeben. Die am 1. Januar 2021 in 
Kraft getretenen Normen des ATSG finden somit auf den vorliegenden Sachverhalt 
Anwendung und werden in der Fassung mit Stand 18. Juni 2021 zitiert.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2021. Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen 
Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen 
ist, Beschwerde erhoben werden. Zuständig für die Beurteilung solcher Beschwerden ist 
grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte 
Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Zur 
Beschwerde ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
angefochtenen Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30 
Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheids oder der Verfügung, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde 
muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze 
Begründung enthalten (Art. 61 lit. b ATSG). Die Bestimmungen des ATSG sind auf die 
Familienzulagen anwendbar, soweit das Bundesgesetz über die Familienzulagen und 
Finanzhilfen an Familienorganisationen (FamZG; SR 836.2) nicht ausdrücklich eine 
Abweichung vorsieht (Art. 1 Abs. 1 FamZG). Gemäss Art. 22 FamZG entscheidet über 
Beschwerden gegen Entscheide der Familienausgleichskassen in Abweichung von Art. 58 
Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen 
Familienzulagenordnung anwendbar ist. Unter dem Randtitel "Anwendbare 
Familienzulagenordnung" hält Art. 12 Abs. 2 FamZG fest, dass Arbeitgeber und 
Selbstständigerwerbende der Familienzulagenordnung jenes Kantons unterstehen, in dem 
das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres 
Wohnsitzkantons; Zweigniederlassungen von Arbeitgebern unterstehen der 
Familienzulagenordnung jenes Kantons, in dem sie sich befinden, wobei die Kantone 
abweichende Regelungen vereinbaren können. Der Beschwerdeführer ist bei der 
D.________ AG angestellt, die gemäss Handelsregisterauszug Sitz in E.________ hat. 


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Urteil S 2021 173
Der Arbeitsort des Beschwerdeführers befindet sich ebenso in E.________ (act. 12/1.1). 
Dementsprechend ist gemäss Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagenordnung des 
Kantons Zug anwendbar. Im Kanton Zug beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 des 
Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG; BGS 162.1) das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ist nach dem 
Gesagten für die Beurteilung der Beschwerde vom 7. Juli 2021 bzw. 24. August 2021 
sowohl örtlich als auch sachlich zuständig. Der Beschwerdeführer ist durch den 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021, womit ein Anspruch auf 
Familienzulagen verneint wurde, direkt betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert. 
Die Beschwerdeschrift vom 24. August 2021 genügt den formellen Anforderungen und gilt 
angesichts der Eröffnung des Einspracheentscheids am 8. Juni 2021 (act. 12/16), der 
durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gewährten 10-tägigen Nachfrist 
zur Vervollständigung und eigenhändigen Unterzeichnung der Beschwerdeschrift (act. 4 
und 5) sowie des Fristenstillstands – vom 15. Juli bis und mit dem 15. August – gemäss 
Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG als rechtzeitig eingereicht, sodass sie zu prüfen ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet 
werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise 
auszugleichen (Art. 2 FamZG). Artikel 4 Abs. 1 FamZG bestimmt abschliessend, welche 
Kinder grundsätzlich zum Bezug von Familienzulagen berechtigen, nämlich: Kinder, zu 
denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210) besteht (lit. a); Stiefkinder (lit. b); Pflegekinder (lit. c) sowie Geschwister und 
Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, sofern diese für deren Unterhalt in 
überwiegendem Mass aufkommt (lit. d). Basierend auf der Delegationsnorm von Art. 4 
Abs. 2 FamZG hat der Bundesrat die Einzelheiten des Bezugs von Familienzulagen in den 
Art. 4–6 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21) näher geregelt. 
Die Anspruchsvoraussetzungen für im Ausland wohnhafte Kinder werden vom Bundesrat 
in Art. 7 f. FamZV konkretisiert, wobei sich die Höhe des Anspruchs nach der Kaufkraft im 
Wohnsitzstaat richtet (Art. 4 Abs. 3 FamZG). Hierbei zu beachten sind die dem FamZG 
vorgelagerten staatsvertraglichen Regelungen in den in Art. 24 FamZG genannten 
Abkommen mit den Staaten der Europäischen Union (EU-Staaten) und der Europäischen 
Freihandelsassoziation (EFTA-Staaten), ebenso wie Länderabkommen, für deren 


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Urteil S 2021 173
Anwendbarkeit die Staatsangehörigkeit des Leistungsansprechers massgebend ist 
(Kieser/Reichmuth, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, Art. 
4 N 49).
4.
4.1
Es gilt zu prüfen, ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen zu 
Recht von der Beschwerdegegnerin abgewiesen wurde. Aktenkundig ist, dass der 
Beschwerdeführer eine Konkubinatsbeziehung mit C.________, die geschiedene und 
leibliche Mutter von B.________ (geboren am xx.xx.2005; act. 12/1.3), führt, weshalb das 
Konkubinatspaar am 25. September 2018 einen verbindlichen Konkubinatsvertrag 
abgeschlossen hat (act. 8/3 = 12/1.6). Im Vertrag heisst es in der Vorbemerkung, dass das 
Paar schon seit dem 1. August 2013 zusammenlebt, zunächst in F.________ 
(G.________), nachfolgend in H.________ (I.________) und derzeit seit dem xx.xx.2018 
in der Gemeinde J.________ in der Schweiz (act. 8/3 Ziff. 1 = 12/1.6 Ziff. 1). Für die 
Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes sowie in Bezug auf die Führung des 
Haushaltes wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer mit seinem Lohn für die 
verschiedenen Lebensunterhaltskosten sorgt, während seine nicht erwerbstätige 
Konkubinatspartnerin den Haushalt führt (act. 7 = 1/1 S. 2; act. 8/3 = 12/1.6 Ziff. 3). 
B.________ ist das leibliche Kind von K.________, welcher nach Angaben des 
Beschwerdeführers dem Kind keinen Unterhalt zahlt (act. 7 = 1/1 S. 2). Am 25. September 
2018 gab der Beschwerdeführer mit Unterzeichnung des entsprechenden Formulars des 
Departements L.________ des Kantons M.________ eine Unterhaltsgarantie ab, womit er 
sich verpflichtete, gegenüber den zuständigen Behörden von Bund, Kanton und Gemeinde 
für den Lebensunterhalt seiner Konkubinatspartnerin C.________ und ihres Kindes 
B.________ während des Aufenthalts in der Schweiz aufzukommen, falls sie dazu nicht in 
der Lage sind. Diese Unterhaltsgarantie umfasst alle durch die Anwesenheit der zwei 
Gäste verursachten Kosten, namentlich alle Auslagen für Unterkunft, Nahrung, 
Bekleidung, Arzt- und Spitalkosten sowie die Kosten der Rückreise in den Herkunfts- oder 
Heimatsstaat. Die Garantieleistung für Arzt- und Spitalkosten kann bei einer auf die Gäste 
lautenden Kranken- und Unfallversicherung ausgeklammert werden (act. 8/2). 
4.2
Anspruch auf Familienzulagen haben jene Personen, die zum Kind in einem 
Rechtsverhältnis stehen, das Art. 4 Abs. 1 FamZG entspricht. Unter dem Wortlaut von 
Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG ("Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches") fallen 
ausschliesslich gemeinsame Kinder verheirateter und unverheirateter Eltern sowie 
adoptierte Kinder (Rz. 230 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen 


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Urteil S 2021 173
[BSV] zum FamZG [FamZWL], Stand 1. Januar 2021). Folglich besteht zwischen dem 
Beschwerdeführer und B.________ kein Kindesverhältnis im Sinne des ZGB. 
4.3
Ein Anspruch auf Familienzulagen auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 lit. d 
FamZG kann auf den ersten Blick ausgeschlossen werden, selbst wenn der 
Beschwerdeführer für den Unterhalt von B.________ in überwiegendem Mass aufkommt, 
da das Kind weder ein Geschwister noch ein Enkelkind des Beschwerdeführers ist. 
4.4
"Stiefkind" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. b FamZG ist das aussereheliche oder 
adoptierte oder aus einer früheren Ehe stammende Kind des Ehegatten (Christian 
Heinrich Schaeppi, Der Anspruch auf Kinderzulagen, 1974, S. 275). Dasselbe lässt sich 
aus Art. 299 ZGB ableiten, wo unter dem Titel "Stiefeltern" die Pflicht jedes Ehegatten, 
dem anderen bei der Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber dessen Kindern 
beizustehen, geregelt ist (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 24). Jedenfalls setzt das 
Stiefkindverhältnis eine Ehe zwischen dem Stiefelternteil und dem anderen Elternteil 
voraus. Wird die Ehe, welche das Stiefkindverhältnis begründet hat, durch Scheidung 
aufgelöst, hat der Stiefelternteil keinen Anspruch mehr auf Familienzulagen für sein 
ehemaliges Stiefkind. Der Anspruch besteht nur für den Fall weiter, dass der mit dem 
Stiefelternteil verheiratete Elternteil stirbt, wobei auch die übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein müssen (Rz. 235.2 FamZWL). Bezüglich Kinder 
des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin ist in Rz. 235.1 und 238 FamZWL 
ausdrücklich festgehalten, dass diese kein Anspruch auf Familienzulagen begründen. 
Vorliegend ist unbestritten wie auch aktenkundig, dass der Beschwerdeführer mit der 
leiblichen Mutter von B.________ im Konkubinat zusammenlebt (act. 7 = 1/1 S. 2; act. 8/3 
= 12/1.6). Der Bezug von Familienzulagen gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. b FamZG wurde 
dem Beschwerdeführer zu Recht verwehrt. 
4.5
Im Sinne einer allgemein anerkannten Definition sind Pflegekinder gemäss Art. 4 
Abs. 1 lit. c FamZG alle unmündigen Kinder, die zu ihrer Pflege und Erziehung nicht bloss 
vorübergehend bei anderen Personen als ihren natürlichen oder Adoptiveltern 
untergebracht sind (Christian Heinrich Schaeppi, a.a.O., S. 285). In der Rz. 239 FamZWL 
wird präzisiert, dass Kinder des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin nicht 
anspruchsbegründend sind. Gleiches ist aus der Verordnung über die Aufnahme von 
Pflegekindern (PAVO; SR 211.222.338) abzuleiten. Die Aufnahme des Kindes des 
Konkubinatspartners stellt nämlich keine bewilligungspflichtige Familienpflege im Sinne 
von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 ff. PAVO dar (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 38). Da der 


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Beschwerdeführer mit der leiblichen Mutter von B.________ im Konkubinat 
zusammenlebt, bildet im vorliegenden Fall auch Art. 4 Abs. 1 lit. c FamZG keine 
Anspruchsgrundlage.
4.6
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2021 ist soweit 
nicht zu beanstanden. 
5.
5.1
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 
BV. In seiner Beschwerdeschrift vom 24. August 2021 behauptet er, dass die Abweisung 
seines Antrags auf Familienzulagen durch die Beschwerdegegnerin eine faktische 
Ungleichbehandlung von verheirateten und nicht verheirateten Personen sei, welche zu 
einer verfassungsrechtlich nicht haltbaren Ungleichbehandlung von "Stiefvätern" innerhalb 
einer Konkubinatspartnerschaft, die durch Unterhaltsgarantie gegenüber den kantonalen 
Behörden verpflichtet worden seien, für den Unterhalt des Kindes des 
Konkubinatspartners aufzukommen, führe. Einerseits sei er durch Unterhaltsgarantie zum 
Unterhalt gegenüber B.________ verpflichtet, anderseits würden ihm die staatlichen 
Familienzulagen versagt. Diese differenzierte Handhabung stelle eine Verletzung des 
allgemeinen Gleichheitssatzes von Art. 8 Abs. 1 BV dar. 
5.2
Art. 8 Abs. 1 BV statuiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Träger 
dieses Grundrechts sind nicht bloss natürliche, sondern auch juristische Personen des 
Privatrechts. Der Schutz steht in persönlicher Hinsicht insbesondere auch Ausländern und 
juristischen Personen mit Sitz im Ausland zu (Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, 
Bundesverfassung, 2015, Art. 8 N 19). Artikel 8 Abs. 1 BV ist ein sogenanntes 
Querschnittsgrundrecht, welches sowohl vor unsachlichen Differenzierungen – 
Ungleichbehandlungen im formellen Sinne – als auch vor unsachgerechten 
Gleichbehandlungen – Ungleichbehandlung im materiellen Sinne – schützt. Während sich 
Freiheitsrechte nur auf bestimmte, in den jeweiligen Schutzbereich fallende 
Lebenssachverhalte beziehen, zielt Art. 8 Abs. 1 BV auf eine gleiche, sachgerechte 
Behandlung in sämtlichen Bereichen staatlicher Aufgabenerfüllung (Bernhard Waldmann, 
a.a.O., Art. 8 N 21). Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist verletzt, wenn ein 
Erlass hinsichtlich einer für den Entscheid wesentlichen Tatsache rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 
nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der 
Verhältnisse aufdrängen. Gleiches muss nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und 


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Urteil S 2021 173
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. Die Frage, ob 
für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 
Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet 
werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber 
bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots von Art. 9 BV ein breiter 
Gestaltungsspielraum (BGE 142 V 577 E. 4.2 m.w.H.). Insbesondere im 
Sozialversicherungsrecht ist dem Erfordernis der Gleichheit Genüge getan, wenn der 
Gesetzgeber nach sachlich einleuchtenden Motiven Gruppen formt. Es ist ihm gestattet, 
die soziale Gerechtigkeit als klassenmässige Gerechtigkeit zu verstehen. Ohne Verletzung 
des Rechtsgleichheitsgebots darf der Gesetzgeber Gruppen von Rechtssubjekten (z.B. 
Arbeitgeber, Militärpersonen, Invalide, etc.) als soziale Kategorien erfassen und ihnen 
bestimmte Rechte und Pflichten zuordnen (Christian Heinrich Schaeppi, a.a.O., S.187 f.). 
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung und gemäss herrschender Lehre 
bezieht sich das Gebot der rechtsgleichen Rechtsanwendung nur auf den 
Zuständigkeitsbereich ein und derselben Behörde. Von einer rechtsungleichen 
Behandlung kann nur dann die Rede sein, wenn ein und dieselbe Behörde eine Frage 
ohne sachlichen Grund das eine Mal so und das andere Mal anders beantwortet (BGE 
138 I 321 E. 5.3.6; 90 I 1 E. 2). 
5.3
Der im Konkubinat lebende Beschwerdeführer bringt vor, das 
Rechtsgleichheitsgebot sei verletzt, da er im Vergleich zu Stiefvätern benachteiligt werde. 
Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung würde unter dem Lichte der obigen 
Ausführungen bedingen, dass die rechtsanwendende Behörde ohne sachlichen bzw. 
vernünftigen Grund im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt. 
Davon kann vorliegend nicht die Rede sein, da der unverheiratete Beschwerdeführer im 
Konkubinat lebt, während Stiefväter, die er als Vergleichsgruppe heranzieht, eine Ehe mit 
all den entsprechenden Rechten und Pflichten führen. So fehlt es schon von vornherein an 
vergleichbaren Lebensumständen, die hier eine rechtliche Gleichbehandlung des 
Beschwerdeführers mit Stiefvätern – und folglich die Leistung an ihn von Familienzulagen 
– gebieten würden. Der Berufung auf den Rechtsgleichheitssatz von Art. 8 Abs. 1 BV ist in 
vorliegender Situation, in welcher die Beschwerdegegnerin nach Massgabe des Gesetzes 
für zwei unterschiedliche Sachverhalte differenzierte Rechtsfolgen anwendet, nicht zu 
folgen. Anspruchsbegründend für Familienzulagen sind vom Gesetzgeber gewollt nur 
Kindesverhältnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 1 FamZG. Das Verhältnis vom 
Beschwerdeführer zum Kind B.________ genügt nicht den rechtlichen Anforderungen für 
die Zusprache von Familienzulagen, womit die Ablehnung seines Anspruchs durch den 


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Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgte, ohne 
eine Verletzung der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV mit sich zu bringen. 
5.4
Die vom Beschwerdeführer am 25. September 2018 unterschriebene 
Unterhaltsgarantie, womit er sich subsidiär zum Unterhalt von C.________ und 
B.________ gegenüber den Behörden von Bund, Kanton und Gemeinde verpflichtet hat, 
vermag daran nichts zu ändern. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) müssen 
Ausländer und Ausländerinnen, die in die Schweiz einreisen wollen, untere anderem die 
für den Aufenthalt notwendigen Mittel besitzen. Der Nachweis ausreichender finanzieller 
Mittel kann mit Bargeld, Bankguthaben, einer Verpflichtungserklärung oder auch einer 
anderen Sicherheit erbracht werden (Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über die Einreise und 
die Visumerteilung [VEV; SR 142.204]; Valerio Priuli, in: Kommentar Migrationsrecht, 5. 
Aufl. 2019, Art. 5 N 4). Insbesondere können die zuständigen Bewilligungsbehörden zum 
Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts von einer 
Ausländerin oder einem Ausländer die Verpflichtungserklärung (in casu: 
"Unterhaltsgarantie") einer zahlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person mit 
Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen (Art. 14 Abs. 1 VEV). Diese Erklärung dürfen 
auch Ausländer oder Ausländerinnen mit einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 33 
AIG abgeben (Art. 14 Abs. 3 lit. b VEV). Die Unterhaltsgarantie vom 25. September 2018 
dient also dazu, auf Seiten von C.________ und B.________ die Erfüllung der 
Voraussetzung ausreichender finanzieller Mittel für den Aufenthalt bei der Einreise sowie 
während des Aufenthalts im Land sicherzustellen. Familienzulagen bezwecken hingegen 
den teilweisen Ausgleich finanzieller Belastung, welche durch ein oder mehrere Kinder 
entsteht (Art. 2 FamZG; s. auch E. 3). Arbeitnehmende, Selbständigerwerbende und 
Nichterwerbstätige mit einem bescheidenen Einkommen können unter gewissen 
Bedingungen für ihre Kinder wie auch unter zusätzlichen Voraussetzungen für Stief-, 
Pflege-, Grosskinder und Geschwister Familienzulagen beanspruchen (Botschaft vom 30. 
November 2018 zur Änderung des Familienzulagengesetzes, BBl 2019 1025; Art. 4 
FamZG i.V.m. Art. 4 ff. FamZV). Einleuchtend ist die unterschiedliche bzw. nicht 
abdeckungsgleiche ratio legis des AIG und des FamZG mit entsprechenden 
Ausführungsbestimmungen. In der Tatsache, dass der Beschwerdeführer einerseits zur 
Abgabe einer Unterhaltsgarantie verpflichtet wurde, anderseits jedoch nicht in den Genuss 
von Leistungen der Beschwerdegegnerin kam, da er die gesetzlichen 
Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt, ist keine unter dem Blickwinkel des 


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Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV verfassungswidrige Rechtsanwendung zu 
erblicken. 
6.
Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht 
und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend (sog. 
Massgeblichkeitsregel). Damit kann Bundesgesetzen weder im Rahmen der abstrakten 
noch der konkreten Normenkontrolle die Anwendung versagt werden. Zwar handelt es 
sich dabei um ein Anwendungsgebot und kein Prüfungsverbot, mit der Folge, dass es sich 
unter Umständen rechtfertigen kann, vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines 
Bundesgesetzes zu prüfen. Wird eine solche festgestellt, muss das Gesetz dennoch 
angewandt werden, wobei das Gericht den Gesetzgeber bloss einladen kann, die fragliche 
Bestimmung zu ändern. Nicht in jedem Fall besteht Veranlassung zur Überprüfung der 
bundesgesetzlichen Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung. Vielmehr 
hängt es von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob sich dies rechtfertigt. Im 
Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle ist entscheidend, ob ein genügendes 
allgemeines Interesse an der Feststellung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit besteht 
(BGE 140 I 353 E. 4.1). Ein Anspruch auf Prüfung der Verfassungsmässigkeit von 
Bundesgesetzen besteht nicht (BGE 146 V 378 E. 4.4). Massgebend gemäss dem 
Wortlaut von Art. 190 BV sind Bundesgesetze, also rechtsetzende Bestimmungen, welche 
die Bundesversammlung in der Form eines Bundesgesetzes erlässt (Art. 163 Abs. 1 BV). 
Massgebend sind auch die dringlich erklärten Bundesgesetze, und zwar auch jene, die 
nicht länger als ein Jahr gelten und deshalb keinem nachträglichen Referendum 
unterstehen (Art. 165 BV). Ebenso massgebend sind Erlasse in Form eines 
Bundesgesetzes, mit denen die Bundesversammlung – entgegen der Definition von Art. 
163 BV – nicht Recht setzt, sondern einen Einzelfall regelt. Entscheidend für die 
Massgeblichkeit ist somit einzig der Erlass eines Bundesgesetzes im formellen Verfahren 
der Bundesgesetzgebung. Massgebend sind selbst nicht wichtige oder nicht grundlegende 
rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Art. 164 Abs. 1 BV, die in der Form eines 
Bundesgesetzes erlassen wurden (Hangartner/Looser, in: St. Galler Kommentar, Die 
Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 190 N 15). Dem Beschwerdeführer 
wurden Familienzulagen auf der Grundlage der in Art. 4 Abs. 1 FamZG abschliessend 
geregelten Fälle verweigert, unter welche das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 
und dem Kind B.________ nicht fällt. Entscheidungsgrundlage stellt vorliegend die 
Bestimmung eines Bundesgesetztes im Sinne der obigen Ausführungen dar, das vom 
Anwendungsbereich von Art. 190 BV erfasst ist und somit durch das Verwaltungsgericht 
unumgänglich angewendet werden muss. Eine Kontrolle von Art. 4 Abs. 1 FamZG in 


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Urteil S 2021 173
Bezug auf die Verfassungsmässigkeit ist in diesem Fall wegen fehlender vergleichbarer 
Sachverhalte (E. 5.3) und mangels genügenden Allgemeininteresses nicht durchzuführen. 
Weiterungen hierzu erübrigen sich.
7.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Beschwerdegegnerin mit 
Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 zu Recht dem Beschwerdeführer keine 
Familienzulagen zusprach, da sein Verhältnis zu B.________ die Voraussetzungen von 
Art. 4 Abs. 1 FamZG nicht erfüllt. Unbegründet ist die Rüge, dass eine Verletzung des 
Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV zum Nachteil des Beschwerdeführers 
vorliege. Aus den oben genannten Gründen ist die Beschwerde vom 7. Juli 2021 bzw. 24. 
August 2021 unbegründet und folglich abzuweisen.
8.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG kostenlos. Eine 
Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG im 
Umkehrschluss). 


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Urteil S 2021 173
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Beschwerdegegnerin sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.
Zug, 4. Oktober 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am