zg_verwaltungsgericht · S 2021 58 · 2020-12-17 · de

Ergänzungsleistungen (Leistungen) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 8. November 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen 
(Berechnung)
S 2021 58


2
Urteil S 2021 58
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1941, bezieht seit Jahren 
Ergänzungsleistungen zu seiner AHV-Rente. Aufgrund der gesetzlichen Neuerungen ab 
Januar 2021 berechnete die Ausgleichskasse Zug die Ergänzungsleistungen neu und 
setzte den Anspruch des Versicherten mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 ab Januar 
2021 auf monatlich Fr. 1'553.– (exkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) fest (AK-
act. 5 ff.). Die dagegen erhobene Einsprache (AK-act. 13 ff.) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid vom 6. April 2021 ab (AK-act. 28 ff.). 
B.
Mit als "Beschwerde", "Verfassungsbeschwerde", 
"Rechtsverweigerungsbeschwerde" und "Sozialversicherungsgesetzesbeschwerde" 
bezeichneter Eingabe vom 17. April 2021, unter anderem gerichtet gegen die Schweiz, die 
Justizministerin der Schweiz, die UNO, Dr. med. dent. C.________, 187 Chemiefirmen in 
D.________ und Region, die Ausgleichskasse Zug, die SWICA Gesundheitsorganisation 
und die Gemeinde E.________, stellte A.________ diverse Rechtsbegehren, worunter 
auch die Aufhebung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 6. April 2021 
verbunden mit der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen (act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2021 beantragte die Ausgleichskasse Zug die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Begründend 
wurde im Wesentlichen ausgeführt, bezüglich den Auslagen (Krankenkassenprämien, 
Mietkosten und Lebensbedarf) sei das gesetzliche Maximum ausgeschöpft. 
Weitergehende Ausgaben in diesen Bereichen könnten nicht berücksichtigt werden. 
Zudem würden andere Auslagen, welche gemäss der abschliessenden Aufzählung von 
Art. 10 ELG zu berücksichtigen wären, nicht geltend gemacht. Hinsichtlich der Einnahmen 
werde schliesslich das Minimum in Form der AHV-Rente angerechnet (act. 3). 
D.
Mit u.a. als "Zivilklage", "Menschenrechtsklage", "Völkerrechtsklage" und 
"Antifolterkonventionsverletzungsklage" bezeichneter Replik vom 29. Mai 2021 stellte der 
Beschwerdeführer wiederum ganze 28 Rechtsbegehren, wobei unter anderem auch 
beantragt wurde, es sei von Amtes wegen eine fachkompetente Expertise bei Dr. Dr. med. 
dent. B.________, Kieferorthopäde, in Auftrag zu geben und das Verfahren bis zum 
Vorliegen dieser Fachexpertise zu sistieren (act. 5). 
E.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2021 wies der Vorsitzende der 
sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts den Antrag auf 
Sistierung des Verfahrens ab (act. 7).


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Urteil S 2021 58
F.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 verzichtete die Ausgleichskasse auf eine 
einlässliche Duplik und verwies stattdessen auf ihre Vernehmlassung und den 
angefochtenen Einspracheentscheid (act. 8). 
G.
Mit Urteil vom 25. August 2021 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von 
A.________ gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 2021 – Abweisung 
des Sistierungsantrags – nicht ein (act. 14). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 
Abs. 1 ATSG, wonach das Gericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, zu bejahen, lebt 
der Beschwerdeführer doch in der Gemeinde E.________, ZG. Den Einspracheentscheid 
erliess die Ausgleichskasse am 6. April 2021. Die Beschwerdeschrift wurde am 23. April 
2021 der Post übergeben. Die Beschwerde gilt folglich als rechtzeitig i.S.v. Art. 60 Abs. 1 
ATSG eingereicht. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffener ist der 
Beschwerdeführer sodann zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält 
schliesslich einen Antrag und eine Begründung, genügt somit den an sie gestellten 
formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11). 
2.
Zunächst ist über das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers zu befinden. Er 
verlangt, Dr. iur. Aldo Elsener, lic. iur. Adrian Willimann und lic. iur. Claudia Meier sollten 
wegen Befangenheit in den Ausstand treten. Der Beschwerdeführer erklärt gleichzeitig, es 
sei Ersatz-Verwaltungsrichter Oskar Müller zu beauftragen.


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Urteil S 2021 58
2.1
Gemäss § 9 Abs. 1 VRG treten Richter und Gerichtsschreiber des 
Verwaltungsgerichts in den Ausstand, wenn sie a) in der Sache ein persönliches Interesse 
haben, b) in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als 
Rechtsberater einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge in der gleichen 
Sache tätig waren, c) mit einer Partei, ihrem Vertreter oder einer Person, die in der 
gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener 
Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben oder in gerader Linie oder in der 
Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind, d) aus anderen 
Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft 
mit einer Partei oder ihrem Vertreter befangen sein könnten. Die Mitwirkung in einem 
früheren Verfahren des Verwaltungsgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund 
(§ 9 Abs. 2 VRG). 
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch 
darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und 
unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Artikel 30 
Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des 
Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die 
Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung 
Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der 
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit 
werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu 
erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden 
Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer 
Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive 
Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, 
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit 
erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen 
ist. Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und 
Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere 
vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die 
den Schluss zulassen, dass dieser sich bereits eine feste Meinung über den Ausgang des 
Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 mit Hinweisen).


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Urteil S 2021 58
2.3
Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann eine Behörde selbst über ihren eigenen 
Ausstand bzw. über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten 
Ablehnungsbegehren unzulässig sind. Dies trifft insbesondere zu, wenn ein 
Behördenmitglied einzig wegen seiner früheren Mitwirkung an einem anderen Verfahren in 
der Sache des Gesuchstellers als befangen abgelehnt wird oder wenn ihm die 
erforderliche Unabhängigkeit lediglich deshalb abgesprochen wird, weil es der gleichen 
Behörde angehört, die schon früher in der Sache des Gesuchstellers entschieden hat 
(BGer 2C_8/2007, 2C_285/2007 vom 27. September 2007 E. 2.4.). Der Umstand allein, 
dass dem Beschwerdeführer das Ergebnis eines früheren Verfahrens nicht genehm ist, 
stellt keinen Grund für den Ausstand einer in jenem Verfahren mitwirkenden 
Gerichtsperson dar. Um Vorbefassung annehmen zu können, müssen konkrete Punkte 
dafür vorliegen, dass sich die einzelne Gerichtsperson bereits in einer Art festgelegt hat, 
dass sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und 
der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint. Dies gilt nicht nur, wenn 
dieselbe Justizperson im Verfahren gegen die gleiche Person mehrmals als gleiche 
Instanz dieselben oder ähnliche Funktionen wahrnimmt, sondern auch dann, wenn ein und 
derselbe Sachverhalt in verschiedenen Verfahren zu beurteilen ist. Auch der zweiten 
Konstellation von Mehrfachbefassung steht die Unabhängigkeitsgarantie nicht entgegen, 
solange der Ausgang des zweiten Verfahrens als weiterhin offen und nicht vorbestimmt 
erscheint (BGer 8C_543/2011 vom 25. August 2011 E. 2.4 f. mit weiteren Hinweisen).
2.4
Einleitend ist anzumerken, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts, 
Dr. iur. Aldo Elsener, und die Gerichtsschreiberin, lic. iur. Claudia Meier, im vorliegenden 
Verfahren nicht dem Spruchkörper des Verwaltungsgerichts angehören, sodass sich 
Weiterungen zum gegen diese Personen gestellten Ausstandsbegehren ohnehin 
erübrigen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle mit Verweis auf die 
dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung erwähnt, dass ein Ausstandsbegehren als 
unzulässig zu bezeichnen ist, wenn ein Behördenmitglied einzig wegen seiner früheren 
Mitwirkung an einem anderen Verfahren in der Sache des Gesuchstellers als befangen 
abgelehnt wird (vgl. E. 2.3 vorstehend). Was schliesslich das gegen Verwaltungsrichter lic. 
iur. Adrian Willimann gestellte Ausstandsbegehren anbelangt, ist anzumerken, dass der 
Beschwerdeführer keine konkreten Gründe für dieses Ausstandsbegehren vorbringt. 
Solche Gründe sind denn auch nicht erkennbar, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im 
Übrigen kann die "Nominierung" von Oskar Müller als mitwirkender Richter für das 


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Urteil S 2021 58
vorliegende Verfahren durch den Beschwerdeführer schon deshalb keinen Erfolg haben, 
weil Oskar Müller per Ende 2018 sein Richteramt niedergelegt hat. 
3.
3.1
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu 
beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in 
Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. 
Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise 
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1). 
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
6. April 2021 als auch in der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 17. Dezember 
2020 einzig über die Höhe des dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2021 zukommenden 
Ergänzungsleistungsanspruchs entschieden und sich dabei mit den einzelnen 
Berechnungspositionen (monatliche Einnahmen und Ausgaben des Beschwerdeführers) 
auseinandergesetzt, was somit einziger beschwerdeweise weiterziehbarer 
Anfechtungsgegenstand bilden kann. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen des 
Verwaltungsgerichtsverfahrens wiederum Ausführungen zur Zahnbehandlung, der Höhe 
der Krankenkassenprämien, der (zivilrechtlichen) Haftung verschiedenster Personen, 
gesundheitlichen Problemen und Coronahilfen macht, ist diesbezüglich auf die 
Beschwerde nicht einzutreten, ist dies doch gerade nicht Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 6. April 2021 und damit auch nicht des vorliegenden 
Verfahrens. Weiterungen dazu erübrigen sich daher ebenso wie zu den seitens des 
Beschwerdeführers erhobenen unzähligen, unsachlichen Vorwürfen gegen zahlreiche 
Amtsstellen und -personen. Darauf ist in diesem Verfahren jedenfalls auch nicht weiter 
einzugehen. 
4.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren daher nur, ob die 
Ausgleichskasse den monatlichen Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers 
ab Januar 2021 korrekt festgesetzt hat.
4.1
Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) bestehen die 


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Urteil S 2021 58
Ergänzungsleistungen aus a) der jährlichen Ergänzungsleistung und b) der Vergütung der 
Krankheits- und Behinderungskosten. Während es sich bei den in den Artikeln 9 bis 13 
ELG geregelten jährlichen Ergänzungsleistungen um Geldleistungen i.S.v. Art. 15 ATSG 
handelt, stellen die in den Artikeln 14 bis 16 ELG geregelten Vergütungen von Krankheits- 
und Behinderungskosten Sachleistungen nach Art. 14 ATSG dar. Entsprechend sind diese 
beiden Leistungsarten nicht zu vermengen. Die Krankheits- und Behinderungskosten sind 
denn auch nicht im Katalog der anerkannten Ausgaben nach Art. 10 ELG enthalten und 
folglich bei der Ermittlung der jährlichen Ergänzungsleistung nicht zu berücksichtigen. 
Voraussetzung für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ist nach Art. 14 
Abs. 1 ELG aber doch, dass eine jährliche Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.
4.2
Nach den allgemeinen Voraussetzungen in Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG) Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) eine Altersrente, eine Witwen-
/Witwerrente oder eine Waisenrente beziehen (lit. a, lit. abis und lit. ater) oder wenn sie nach 
dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) eine Invalidenrente, 
eine Hilflosenentschädigung oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten 
ein Taggeld beziehen (lit. c). Des Weiteren haben auch jene Personen Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, welche Anspruch hätten auf eine Altersrente oder eine 
Invalidenrente, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 29 Abs. 1 AHVG bzw. nach 
Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllen würden (lit. b und lit. d). Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz 
und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und bezieht eine Altersrente nach dem 
AHVG. Demgemäss ist er grundsätzlich hinsichtlich Ergänzungsleistungen nach Art. 4 
Abs. 1 lit. a ELG anspruchsberechtigt. 
4.3
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren 
der folgenden Beträge: der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; oder 60 % des 
Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
4.3.1
Die als Ausgaben anerkannten Beträge sind in Art. 10 ELG abschliessend 
aufgeführt. Nach dieser Bestimmung werden als Ausgaben anerkannt: ein Betrag für den 
allgemeinen Lebensbedarf bei alleinstehenden Personen von Fr. 19'610.– pro Jahr (Abs. 1 
lit. a), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis 


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Urteil S 2021 58
zum jährlichen Höchstbetrag (Abs. 1 lit. b) bzw. sinngemässes bei Eigentum, 
Nutzniessung oder Wohnrecht an einer Liegenschaft (Abs. 1 lit. c), Gewinnungskosten 
(Abs. 3 lit. a), Gebäudeunterhaltkosten und Hypothekarzinsen (Abs. 3 lit. b), bestimmte 
Sozialversicherungsbeiträge (Abs. 3 lit. c und d [unter anderem der jährliche 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung]), geleistete 
familienrechtliche Unterstützungsbeiträge (Abs. 3 lit. e) und Kinderbetreuungskosten 
(Abs. 3 lit. f).
4.3.2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. 
Dementsprechend gehören zu den Einnahmen unter anderem zwei Drittel der 
Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.– und bei 
Ehepaaren Fr. 1'500.– übersteigen (Abs. 1 lit. a). Daneben sind als Einnahmen 
insbesondere Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen (Abs. 1 lit. b), 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der 
AHV und IV (Abs. 1 lit. d) sowie bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des 
Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 30'000.– übersteigt (Abs. 1 
lit. c), anzurechnen. Zeitlich massgebend bei der Bemessung der jährlichen 
Ergänzungsleistungen sind die laufenden Renten, Pensionen und anderen 
wiederkehrenden Leistungen (Art. 23 Abs. 3 der Verordnung über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [ELV; 
SR 831.301]).
5.
In Bezug auf die umstrittenen Berechnungspositionen ist einleitend darauf 
hinzuweisen, dass die Ausgleichskasse bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen an 
die gesetzlichen Bestimmungen gebunden ist und dabei insbesondere das ELG, das 
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG; BGS 841.7) und die 
dazugehörenden Verordnungen massgebend sind. 
5.1
5.1.1
Hinsichtlich der Mietkosten verlangt der Beschwerdeführer die Anrechnung von 
Fr. 1'750.– für seine 4-Zimmerwohnung inkl. Abstellplatz von Fr. 50.– und Fr. 505.– für ein 
Büro in F.________. Dem kann indessen nicht gefolgt werden. Wie die 
Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hingewiesen hat, können Mietausgaben für 
Abstellplätze und Geschäftsräume nicht als anerkannte Ausgaben berücksichtigt werden 
(vgl. BGer 9C_69/2013 vom 9. August 2013 E. 7 mit Hinweisen sowie Rz. 3235.01 der 


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Urteil S 2021 58
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Die unter dem Titel 
"Mietzins einer Wohnung" in Betracht fallenden Ausgaben reduzieren sich daher schon 
aus diesem Grund auf monatlich Fr. 1'700.– bzw. jährlich Fr. 20'400.– (Brutto-Mietzins 
Wohnung abzüglich des Abstellplatzes und ohne Berücksichtigung der 
Geschäftsraummiete). Sodann ist zu berücksichtigen, dass der jährliche Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten nur bis zu einem bestimmten 
Betrag, dem sogenannten Mietzinsmaximum, als Ausgabe anerkannt werden kann 
(Rz. 3231.01 WEL), wobei sich das Mietzinsmaximum nach der Wohnform, der 
massgebenden Haushaltsgrösse und der Mietzinsregion bestimmt (Rz. 3232.01 WEL). Für 
eine allein lebende Person beträgt der jährliche Höchstbetrag in der Region 2 – gemäss 
Anhang I der Verordnung des EDI über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei 
Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über 
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (SR 831.301.114) gilt für alle Zuger 
Gemeinden die Wohnregion 2 – Fr. 15'900.– (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). An diesen 
Betrag hat sich die Beschwerdegegnerin mit den in ihrer Berechnung eingesetzten 
Fr. 15'900.– für eine allein lebende Person gehalten. Da demnach bei den Mietkosten 
bereits der im Gesetz vorgesehene Höchstbetrag berücksichtigt worden ist, können 
diesbezüglich keine weitergehenden Kosten anerkannt werden. Zu Recht hat die 
Beschwerdegegnerin daher die das gesetzliche Maximum übersteigenden Mietkosten des 
Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen. Der Vollständigkeit halber sei an dieser 
Stelle noch erwähnt, dass als kantonale Ergänzungsleistungen zusätzliche Ausgaben für 
Mietzinse bis zu Fr. 3'800.– angerechnet werden (§ 7 Abs. 1 lit. b EG ELG), was die 
Beschwerdegegnerin bei der Berechnung berücksichtigt hat. 
5.1.2
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, seine Krankenkassenprämien 
würden monatlich Fr. 409.65 betragen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass gemäss 
Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG die Ausgaben für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
dem Pauschalbetrag der kantonalen Durchschnittsprämie zu entsprechen haben. Gemäss 
Art. 5 der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2021 der 
Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen und der 
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (SR 831.309.1) gilt für die Anrechnung der 
Krankenversicherungskosten im Kanton Zug ein Höchstbetrag von Fr. 4'776.–. Damit 
bleibt für die Anrechnung individueller, höherer Krankenkassenprämien kein Raum. Das 
Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist daher nicht zu beanstanden. 


10
Urteil S 2021 58
5.1.3
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus Fr. 1'000.– unter der Position 
"Lebensbedarf, Nahrung, Kleider" sowie Umtriebs-, Strafuntersuchungs- und 
Prozesskosten als auch diverse Ausgaben unter anderem für Mobiliar, Materialkosten, 
Strom und Transport geltend macht, können auch diese nicht berücksichtigt werden, sind 
sie doch grösstenteils bereits durch den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
abgedeckt (vgl. etwa BGer 9C_69/2013 vom 9. August 2013 E. 7). Die 
Beschwerdegegnerin hat den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf mit Fr. 19'610.– 
denn auch korrekt festgesetzt (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG). Die zusätzliche 
Berücksichtigung von Ausgaben für beispielsweise Nahrungsmittel, Bekleidung, 
Kommunikation, Transport, Mobiliar und Korrespondenz ist nicht vorgesehen und damit 
unzulässig. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer diesbezüglich auch keine 
entsprechenden Belege ins Recht zu legen. 
5.1.4
Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin 
berücksichtigten anerkannten Ausgaben von jährlich insgesamt Fr. 44'086.– den 
gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Eine darüberhinausgehende Berücksichtigung des 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten individuellen Bedarfs ist von Gesetzes wegen 
nicht möglich, sind doch die Verwaltung und die Gerichte an die geltenden Bestimmungen 
und Ansätze gebunden.
5.2
Was schliesslich die Einnahmen anbelangt, ergibt sich aus dem entsprechenden 
Berechnungsblatt, dass dem Beschwerdeführer lediglich seine AHV-Rente von monatlich 
Fr. 1'723.– bzw. jährlich Fr. 20'676.– angerechnet wurde. Was daran falsch sein sollte, 
erschliesst sich dem Gericht nicht und wird auch vom Beschwerdeführer nicht näher 
geltend gemacht. Die AHV-Rente wurde daher korrekt in die Berechnung einbezogen. Mit 
der Beschwerdegegnerin ist sodann festzustellen, dass darüber hinaus keine weiteren 
Einnahmen angerechnet wurden. Damit sind auch die von der Beschwerdegegnerin 
angerechneten Einnahmepositionen nicht zu beanstanden. 
5.3
Nachdem aufgrund der Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 
anerkannten Ausgaben und die angerechneten Einnahmen nicht richtig festgesetzt 
worden wären, hat es dabei sein Bewenden. Die von der Beschwerdegegnerin 
durchgeführte Vergleichsrechnung – Berechnung nach den altrechtlichen versus die 
neurechtlichen ELG-Bestimmungen (vgl. AK-act. 9 ff.) – zeigt sodann, dass die 
Beschwerdegegnerin auch die Übergangsbestimmungen (vgl. Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019) korrekt umgesetzt 


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Urteil S 2021 58
hat, resultiert nach den neurechtlichen ELG-Bestimmungen doch ein höherer 
Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers. Dies wird seitens des 
Beschwerdeführers denn auch gar nicht bestritten. Damit erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 6. April 2021 als rechtens und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
6.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im ELG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG), sodass sich weitere 
Ausführungen zur beantragten unentgeltlichen Prozessführung erübrigen. Eine 
Parteientschädigung ist dem ohnehin nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bei 
diesem Ausgang des Verfahrens – vollständiges Unterliegen – nicht zuzusprechen (vgl. 
Art. 61 lit. g ATSG).


12
Urteil S 2021 58
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.
Zug, 8. November 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am