zg_verwaltungsgericht · V 2018 47 · 2020-04-08 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Akteneinsicht / Kosten

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
AN DER AA 6, POSTFACH, 6301 ZUG
PAKETADRESSE: AN DER AA 6, 6300 ZUG
TELEFON 041 / 728 52 70
In Sachen
RA A.________, 6302 Zug
[rechtskräftig]
Gesuchsteller
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, An der Aa 6, Postfach, 6301 Zug
Gesuchgegner
betreffend
Akteneinsicht / Kosten / Urteilsveröffentlichung
wird Folgendes festgestellt:
A.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2017 ersuchte Rechtsanwalt A.________ das 
Verwaltungsgericht, ihm kostenlos sämtliche invalidenversicherungsrechtlichen Urteile der 
letzten drei Jahre anonymisiert zuzustellen bzw. diese öffentlich zugänglich zu machen; 
zudem seien sämtliche Urteile zukünftig zu publizieren. Auf das Schreiben des 
Kammervorsitzenden vom 21. Dezember 2017 erklärte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 
15. Februar 2018, dass er seine Anfrage auf das Jahr 2017 begrenze und sich 
ausschliesslich für Urteile interessiere, in denen der Beweiswert eines IV-Gutachtens 
fraglich gewesen sei, womit die Auswahl weiter eingeschränkt werden könne. 
B
Mit Schreiben vom 17. April 2018 teilte der Kammervorsitzende dem 
Gesuchsteller mit, dass das Gericht über sein Gesuch im Anschluss an die Erledigung des 
beim Gericht hängigen Verfahrens V 2018 35 (Beschwerde der IV-Stelle Zug gegen den 
Gesuchsteller und den Regierungsrat betreffend Öffentlichkeitsgesetz [Zugang zu 
Dokumenten der IV-Stelle]) entscheiden werde, weil jenes Verfahren dem Gericht die 
Gelegenheit biete, sich grundsätzlich mit Fragen, die auch vom Gesuchsteller aufgeworfen 
würden, zu befassen. Mit Verfügung vom 20. Januar 2020 konnte jenes Verfahren infolge 
Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. 
C.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 teilte der Kammervorsitzende dem 
Gesuchsteller bezüglich seines Begehrens um Veröffentlichung sämtlicher Urteile des 


2
Abschreibungsverfügung V 2018 47
Verwaltungsgerichts mit, dass das Verwaltungsgericht mit Hilfe einer 2019 erworbenen 
neuen Software sämtliche ab dem 1. Januar 2020 gefällten Entscheide anonymisiere und 
diese ab Mitte Jahr fortlaufend auf einer öffentlich zugänglichen Datenbank veröffentlichen 
werde. Insbesondere würden bei der Anonymisierung der sozialversicherungsrechtlichen 
Urteile zwar die Namen einzelner Ärzte anonymisiert, nicht aber im Falle polydisziplinärer 
Gutachten die Namen der betreffenden Gutachterstellen. Weiter führte der 
Kammervorsitzende in Berücksichtigung des anzuerkennenden wissenschaftlichen 
Interesses des Gesuchstellers am Beweiswert vornehmlich von polydisziplinären 
Gutachten aus, dass im Jahr 2017 die sozialversicherungsrechtliche Kammer 55 
invalidenversicherungsrechtliche Urteile gefällt habe, wovon 19 Fälle von der 
Anwaltskanzlei des Gesuchstellers vertreten worden seien. Von den verbleibenden 36 
Fällen sei nur in einem Fall der Beweiswert polydisziplinärer Gutachten umstritten 
gewesen; in weiteren drei Fällen sei ein polydisziplinäres Gutachten jedenfalls gewürdigt 
worden, ohne aber direkt umstritten gewesen zu sein. Die betreffenden vier Urteile wurden 
dem Gesuchsteller als PDF zugestellt und die kostenlose Überlassung ausgedruckter 
Versionen angeboten.
D.
Mit Eingabe vom 25. März 2020 begrüsste der Gesuchsteller, dass sich das 
Verwaltungsgericht zur Justizöffentlichkeit durchgerungen habe, indem es die Urteile 
öffentlich im Internet publizieren werde. Zusammen mit der Zustellung der vier Urteile sei 
seinem Gesuch entsprochen worden. Für die Publikation der Urteile im Internet würde er 
es sehr begrüssen, wenn die Urteile jeweils kurz und stichwortartig zusammengefasst 
würden, wie dies bei anderen Gerichten der Fall sei. Mit Befriedigung nehme er zur 
Kenntnis, dass die Namen der Gutachterstellen ebenfalls publiziert würden, wobei es im 
Sinne der Transparenz wünschenswert wäre, auch die Namen der mono- und 
bidisziplinären Gutachter zu nennen.
E.
Mit dem Einverständnis des Gesuchstellers zu der seitens des 
Verwaltungsgerichts erfolgten Behandlung seines Gesuchs kann das Verfahren als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden. Zuständig ist hierfür der 
Kammervorsitzende (§ 9 Abs. 1 Ziff. 2 i.V. mit Abs. 2 der Geschäftsordnung, BGS 162.11). 
Kosten werden keine erhoben. Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht. 
Ergänzend ist zuhanden des Gesuchstellers festzustellen, dass in der im Aufbau 
begriffenen gerichtlichen Urteilsdatenbank für jene Urteile, die separat als Leitentscheide 
ausgewählt werden, ähnlich wie bei den Urteilen, die das Gericht heute in der GVP 
veröffentlicht, eine Regeste erstellt wird. Ausserdem erlaubt die Datenbank die gezielte 
Urteilssuche nach Rechtsgebieten, Stichworten, Gesetzesartikeln und 
Bundesgerichtsurteilen. 


3
Abschreibungsverfügung V 2018 47


4
Abschreibungsverfügung V 2018 47
Demnach wird verfügt:
1.
Das Verfahren wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Gesuchsteller (mit den eingereichten Akten).
Zug, 8. April 2020
els
Der Vorsitzende
V 2018 47
Dr. Aldo Elsener
versandt am