zg_verwaltungsgericht · S 2021 57 · 2022-01-21 · de

Ergänzungsleistungen (Krankheitskosten) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 21. Januar 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen 
(Krankheitskosten)
S 2021 57


2
Urteil S 2021 57
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1941, bezieht seit Jahren 
Ergänzungsleistungen zu seiner AHV-Rente. Am 28. Januar 2020 gingen bei der 
Ausgleichskasse Zug eine Zahnarztrechnung von med. dent. lic. phil. B.________ in der 
Höhe von Fr. 62.70 sowie zwei Kostenvoranschläge vom 24. Januar 2020 über den Betrag 
von Fr. 762.– (Michiganschiene) sowie Fr. 792.55 (provisorische Kunststoffprothese) ein 
(AK-act. 1 ff.). Nach Vorlage an ihren Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. C.________ (AK-
act. 6 und 10) übernahm die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 24. Februar 2020 die 
Rechnung über den Betrag von Fr. 62.70 (AK-act. 12 f.), während sie die 
Kostenvoranschläge gleichentags mit formlosem Schreiben beurteilte (AK-act. 11). Die am 
27. Februar 2020 erhobene und seitens der Ausgleichskasse der formgerechten 
Verfügung betreffend Kostenübernahme von Fr. 62.70 zugeordnete Einsprache (AK-
act. 14 ff.) wies die Ausgleichskasse am 8. September 2020 ab (AK-act. 95 ff.). Nachdem 
sich der Versicherte in der Folge mit mehreren E-Mails an die Ausgleichskasse gewandt 
hatte (AK-act. 98 ff.), erliess diese am 26. Oktober 2020 eine anfechtbare Verfügung 
betreffend die eingereichten Kostenvoranschläge. Darin lehnte sie die Kostenübernahme 
für die Teilprothese und die Michiganschiene ab und wies darauf hin, dass anstelle dessen 
eine weiche, 2-lagige Aufbissschiene bewilligt werden könne (AK-act. 137 f.). Die dagegen 
erhobene Einsprache (AK-act. 172 ff.) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid 
vom 30. März 2021 ab (AK-act. 206 ff.). 
B.
Mit als "Beschwerde", "Gesetzesbeschwerde AHV-Gesetze", 
"Rechtsverweigerungsbeschwerde", "Rechtsverzögerungsbeschwerde", "Zivilklage", 
"Verfassungsklage", "Menschenrechtsklage", "Völkerrechtsklage", 
"Antifolterkonventionsverletzungsklage", "Strafrechtsgesetzverletzungen" und 
"Revisionsverfahren – Replik" bezeichneter Eingabe vom 21. April 2021 (Poststempel 
23. April 2021), unter anderem gerichtet gegen die Schweiz, die Justizministerin der 
Schweiz, die UNO, den Kanton Zug, die Ausgleichskasse Zug, die Gemeinde 
D.________, die SWICA Gesundheitsorganisation, diverse Zahnärzte und Spitäler, den 
Vertrauenszahnarzt der Ausgleichskasse Zug, die E.________ und 189 Chemie 
Aktiengesellschaften, stellte A.________ diverse Rechtsbegehren, worunter auch die 
Aufhebung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 30. März 2021 und die 
Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Vorliegen einer fachkompetenten 
Expertise von Dr. Dr. med. dent. F.________, Kieferorthopäde (act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2021 beantragte die Ausgleichskasse Zug die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Begründend 


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Urteil S 2021 57
wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Einspracheentscheid halte sich an die Empfehlung 
des Vertrauenszahnarztes Dr. C.________, wonach bei der Michiganschiene nicht von 
einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Zahnbehandlung gesprochen werden könne. 
Eine Prämolarenokklusion sei ausreichend. Anstelle einer Michiganschiene sei eine 2-
lagige Aufbissschiene bewilligt worden (act. 3). 
D.
Mit Replik vom 28. Mai 2021 stellte der Beschwerdeführer wiederum ganze 
21 Rechtsbegehren (act. 5).
E.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2021 wies der Vorsitzende der 
sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts den Antrag auf 
Sistierung des Verfahrens ab (act. 7).
F.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 verzichtete die Ausgleichskasse auf eine 
einlässliche Duplik und verwies stattdessen auf ihre Vernehmlassung und den 
angefochtenen Einspracheentscheid (act. 8).
G.
Mit Urteil 9C_396/2021 vom 25. August 2021 trat das Bundesgericht auf die 
Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 
2021 – Abweisung des Sistierungsantrags – nicht ein (act. 14).
H.
Nach Prüfung der Aktenlage forderte das Gericht die Beschwerdegegnerin mit 
Schreiben vom 29. Oktober 2021 auf, zu mehreren Unklarheiten Stellung zu nehmen 
(act. 15). 
I.
Mit Schreiben vom 19. November 2021 reichte die Beschwerdegegnerin die 
Stellungnahme von Dr. C.________ vom 10. November 2021 sowie eine Kopie des an ihn 
gerichteten Schreibens vom 3. November 2021 zu den Akten (act. 16), welche das Gericht 
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. November 2021 zur Kenntnisnahme 
zustellte und ihm eine Frist für allfällige Bemerkungen hierzu bis zum 3. Dezember 2021 
ansetzte (act. 17). 
J.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 nahm der Beschwerdeführer zur 
vertrauenszahnärztlichen Stellungnahme von Dr. C.________ vom 10. November 2021 
insofern Stellung, als er darauf hinwies, es sei falsch, dass es sich um schmerzlose 
Kiefergelenkgeräusche handeln würde. Faktum sei, dass schon das Kauen schmerze und 


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Urteil S 2021 57
seit 2012 von sämtlichen Personen jegliche Behandlung verhindert werde. Im Übrigen 
beantragte der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung bis zum 20. Dezember 2021, die 
ihm gewährt wurde (act. 18). 
K.
Mit als "Zivilklage" bezeichneter Eingabe vom 11. Dezember 2021 (Poststempel 
13. Dezember 2021) stellte der Beschwerdeführer erneut diverse Rechtsbegehren – unter 
anderem auch die Aufhebung der Urteile des Bundesgerichts 9C_396/2021 vom 25. Aug-
ust 2021 sowie des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug S 2021 58 vom 8. November 
2021 – und er nahm unter anderem wiederum Bezug zur Stellungnahme des 
Vertrauenszahnarztes Dr. C.________ vom 10. November 2021, indem er diesbezüglich 
ausführte, es werde bestritten, dass bei ihm eine Schmerzlosigkeit vorliege (act. 19). 
L.
In der Folge gingen bei Gericht keine weiteren Eingaben mehr ein. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 
Abs. 1 ATSG, wonach das Gericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, zu bejahen, lebt 
der Beschwerdeführer doch in der Gemeinde D.________, ZG. Den Einspracheentscheid 
erliess die Ausgleichskasse am 30. März 2021. Die Beschwerdeschrift wurde am 23. April 
2021 der Post übergeben. Die Beschwerde gilt folglich als rechtzeitig i.S.v. Art. 60 Abs. 1 
ATSG eingereicht. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffener ist der 
Beschwerdeführer sodann zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält 
schliesslich einen Antrag und eine Begründung, genügt somit den an sie gestellten 
formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11). 


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Urteil S 2021 57
2.
Zunächst ist über das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers zu befinden. Er 
verlangt, Dr. iur. Aldo Elsener, lic. iur. Adrian Willimann und lic. iur. Claudia Meier sollten 
wegen Befangenheit in den Ausstand treten. Der Beschwerdeführer erklärt gleichzeitig, es 
sei Ersatz-Verwaltungsrichter Oskar Müller zu beauftragen.
2.1
Gemäss § 9 Abs. 1 VRG treten Richter und Gerichtsschreiber des 
Verwaltungsgerichts in den Ausstand, wenn sie a) in der Sache ein persönliches Interesse 
haben, b) in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als 
Rechtsberater einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge in der gleichen 
Sache tätig waren, c) mit einer Partei, ihrem Vertreter oder einer Person, die in der 
gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener 
Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben oder in gerader Linie oder in der 
Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind, d) aus anderen 
Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft 
mit einer Partei oder ihrem Vertreter befangen sein könnten. Die Mitwirkung in einem 
früheren Verfahren des Verwaltungsgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund 
(§ 9 Abs. 2 VRG). 
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch 
darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und 
unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Artikel 30 
Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des 
Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die 
Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung 
Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der 
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit 
werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu 
erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden 
Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer 
Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive 
Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, 
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit 
erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen 


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Urteil S 2021 57
ist. Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und 
Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere 
vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die 
den Schluss zulassen, dass dieser sich bereits eine feste Meinung über den Ausgang des 
Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.3
Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann eine Behörde selbst über ihren eigenen 
Ausstand bzw. über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten 
Ablehnungsbegehren unzulässig sind. Dies trifft insbesondere zu, wenn ein 
Behördenmitglied einzig wegen seiner früheren Mitwirkung an einem anderen Verfahren in 
der Sache des Gesuchstellers als befangen abgelehnt wird oder wenn ihm die 
erforderliche Unabhängigkeit lediglich deshalb abgesprochen wird, weil es der gleichen 
Behörde angehört, die schon früher in der Sache des Gesuchstellers entschieden hat 
(BGer 2C_8/2007, 2C_285/2007 vom 27. September 2007 E. 2.4.). Der Umstand allein, 
dass dem Beschwerdeführer das Ergebnis eines früheren Verfahrens nicht genehm ist, 
stellt keinen Grund für den Ausstand einer in jenem Verfahren mitwirkenden 
Gerichtsperson dar. Um Vorbefassung annehmen zu können, müssen konkrete Punkte 
dafür vorliegen, dass sich die einzelne Gerichtsperson bereits in einer Art festgelegt hat, 
dass sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und 
der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint. Dies gilt nicht nur, wenn 
dieselbe Justizperson im Verfahren gegen die gleiche Person mehrmals als gleiche 
Instanz dieselben oder ähnliche Funktionen wahrnimmt, sondern auch dann, wenn ein und 
derselbe Sachverhalt in verschiedenen Verfahren zu beurteilen ist. Auch der zweiten 
Konstellation von Mehrfachbefassung steht die Unabhängigkeitsgarantie nicht entgegen, 
solange der Ausgang des zweiten Verfahrens als weiterhin offen und nicht vorbestimmt 
erscheint (BGer 8C_543/2011 vom 25. August 2011 E. 2.4 f. mit weiteren Hinweisen).
2.4
Einleitend ist anzumerken, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts, 
Dr. iur. Aldo Elsener, und die Gerichtsschreiberin, lic. iur. Claudia Meier, im vorliegenden 
Verfahren nicht dem Spruchkörper des Verwaltungsgerichts angehören, sodass sich 
Weiterungen zum gegen diese Personen gestellten Ausstandsbegehren ohnehin 
erübrigen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle mit Verweis auf die 
dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung erwähnt, dass ein Ausstandsbegehren als 
unzulässig zu bezeichnen ist, wenn ein Behördenmitglied einzig wegen seiner früheren 
Mitwirkung an einem anderen Verfahren in der Sache des Gesuchstellers als befangen 
abgelehnt wird (vgl. E. 2.3 vorstehend). Was schliesslich das gegen Verwaltungsrichter lic. 


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Urteil S 2021 57
iur. Adrian Willimann gestellte Ausstandsbegehren anbelangt, ist anzumerken, dass der 
Beschwerdeführer keine konkreten Gründe für dieses Ausstandsbegehren vorbringt. 
Solche Gründe sind denn auch nicht erkennbar, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im 
Übrigen kann die "Nominierung" von Oskar Müller als mitwirkender Richter für das 
vorliegende Verfahren durch den Beschwerdeführer schon deshalb keinen Erfolg haben, 
weil Oskar Müller per Ende 2018 sein Richteramt niedergelegt hat. 
3.
3.1
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu 
beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in 
Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. 
Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise 
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1). 
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
30. März 2021 als auch in der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 26. Oktober 
2020 einzig über die eingereichten Kostenvoranschläge betreffend die zahnärztliche 
Behandlung des Beschwerdeführers entschieden, was somit einziger beschwerdeweise 
weiterziehbarer Anfechtungsgegenstand bilden kann. Soweit der Beschwerdeführer im 
Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens wiederum Ausführungen zu seinen 
monatlichen Einnahmen und Ausgaben, der Höhe der Krankenkassenprämien, der 
(zivilrechtlichen) Haftung verschiedenster Personen und Coronahilfen macht, ist 
diesbezüglich nicht einzutreten, ist dies doch gerade nicht Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 30. März 2021 und damit auch nicht des vorliegenden 
Verfahrens. Weiterungen dazu erübrigen sich daher ebenso wie zu den seitens des 
Beschwerdeführers erhobenen unzähligen, unsachlichen Vorwürfen gegen zahlreiche 
Amtsstellen und -personen. Darauf ist in diesem Verfahren jedenfalls auch nicht weiter 
einzugehen. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer sodann darauf 
hinzuweisen, dass Eingaben gleicher Art – in den Worten des Bundesgerichts ausgedrückt 
handelt es sich dabei um eine Aneinanderreihung von Ungebührlichkeiten, 
Verunglimpfungen sowie Verbalinjurien gegenüber verschiedensten Personen – in einem 
allfälligen neuen Verfahren nicht mehr akzeptiert und zur Verbesserung zurückgeschickt 
würden. 


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Urteil S 2021 57
4.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren daher nur, ob die 
Ausgleichskasse die Kostenübernahme für die am 24. Januar 2020 offerierte Teilprothese 
mit Michiganschiene zu Recht abgelehnt hat. 
5.
5.1
Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alter-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) bestehen die 
Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der Vergütung 
der Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). Während es sich bei den in den Artikeln 9 
bis 13 ELG geregelten jährlichen Ergänzungsleistungen um Geldleistungen im Sinne von 
Art. 15 ATSG handelt, stellen die in den Artikeln 14 bis 16 ELG geregelten Vergütungen 
von Krankheits- und Behinderungskosten Sachleistungen nach Art. 14 ATSG dar. 
Entsprechend sind diese beiden Leistungsarten nicht zu vermengen. Die Krankheits- und 
Behinderungskosten sind denn auch nicht im Katalog der anerkannten Ausgaben nach 
Art. 10 ELG enthalten und folglich bei der Ermittlung der jährlichen Ergänzungsleistung 
nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung für die Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten ist nach Art. 14 Abs. 1 ELG aber doch, dass eine jährliche 
Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.
5.2
Gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und 
Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung (EL) ausgewiesene, im laufenden Jahr 
entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlung (lit. a); Hilfe, Pflege und Betreuung zu 
Hause sowie in Tagesstrukturen (lit. b); vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder 
Spital (lit. bbis); ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren (lit. c); Diät (lit. d); 
Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle (lit. e); Hilfsmittel (lit. f) und für die 
Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (lit. g). Artikel 14 Abs. 2 ELG delegiert die 
Bezeichnung der Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können, an die Kantone und 
hält überdies fest, dass diese die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und 
zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken können. Nach 
Art. 14 Abs. 3 ELG können die Kantone für die zusätzlich zur jährlichen 
Ergänzungsleistung zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten – Kosten nach 
Art. 14 Abs. 1 lit. a bis g ELG zusammen – Höchstbeiträge pro Jahr festlegen.
5.3
Der Kanton Zug hat daraufhin gestützt auf § 4 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 


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Invalidenversicherung vom 8. Mai 2008 (EG ELG; BGS 841.7) die Verordnung über die 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen 
(ELKV; BGS 841.714) erlassen. Demgemäss werden ausgewiesene Krankheits- und 
Behinderungskosten für Leistungen gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG vergütet, wenn sie 
wirtschaftlich und zweckmässig sind (§ 1 ELKV). In § 10 Abs. 1 ELKV wird sodann 
festgehalten, dass die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige 
Zahnbehandlungen vergütet werden. Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und 
Invalidenversicherungstarif (UV/MV/ IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher 
Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend (Abs. 2). 
Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als Fr. 3'000.–
, so ist der Ausgleichskasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. 
Wurde eine Behandlung von über Fr. 3'000.– ohne genehmigten Kostenvoranschlag 
durchgeführt, werden höchstens Fr. 3'000.– vergütet (Abs. 3). Die Kostenvoranschläge 
und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif 
einzureichen (Abs. 4). 
5.4
Die Vergütung notwendiger Zahnbehandlungskosten durch die EL ist somit an die 
Gebote der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit gebunden (BGE 131 V 
263 E. 5.2.1). Luxuriöse, aufwendige und kostenintensive Zahnbehandlungen sollen nicht 
über die EL finanziert werden (Uwe Koch, Nicht gedeckte Zahnarztkosten – wer bezahlt? 
Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen, in: Der Zahnarztpatient – 
sozialversicherungsrechtliche und sozialhilferechtliche Fragen, 2008, S. 130). Nach der 
Rechtsprechung handelt es sich hierbei um eine an den krankenversicherungsrechtlichen 
Leistungsvoraussetzungen orientierte Betrachtungsweise, weshalb das Erfordernis der 
Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit im Bereich der EL gleich zu verstehen 
ist wie die Leistungsvoraussetzung im Bereich der Krankenversicherung (BGer 
9C_648/2009 vom 26. März 2010 E. 3.1). Unter Einfachheit versteht man eine Behandlung 
mit geringem finanziellem Aufwand, welche die Funktionsfähigkeit erhält oder wieder 
herstellt. Wirtschaftlich ist eine Behandlung mit günstiger Langzeitprognose und tiefen 
Nachsorgekosten oder guter Ausbaubarkeit sowie geringem Risiko für Komplikationen. 
Zweckmässigkeit ist gegeben, wenn die Behandlung den Bedarf der Patientin bzw. des 
Patienten in funktioneller Hinsicht erfüllt. In den Behandlungsempfehlungen 
(Empfehlungen für Standards von Zahnbehandlungen im Bereich Ergänzungsleistungen, 
Sozialhilfe und Asylwesen [Richtlinien]) der Vereinigung der Kantonszahnärzte und 
Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) wird ausführlich geregelt, was diese Begriffe 
im Einzelnen bedeuten und welche Kosten vergütet werden können. Diese 


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Behandlungsempfehlungen sind sowohl für Zahnärzte als auch für die EL-
Durchführungsstellen ein wichtiges Hilfsmittel (Koch, a.a.O., S. 131). 
6.
6.1
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht 
dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 
genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b).
6.2
Medizinische Unterlagen hat das Gericht nach dem für den 
Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 
lit. c ATSG) – wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv 
zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine 
zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es 
bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf 
die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des 
Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der 
Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten 
begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a). Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug 
auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die 
Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b). So kommt beispielsweise 
Berichten und Gutachten behandelnder Ärzte oder Ärztinnen sowie versicherungsinterner 
Fachpersonen nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG 
eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An 
die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein 


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Urteil S 2021 57
Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. 
Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen 
Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 135 V 465 E. 
4.4).
7.
Zur Beurteilung der umstrittenen Frage liegen die folgenden ärztlichen Unterlagen 
vor:
7.1
Die behandelnde Zahnärztin med. dent. lic. phil. B.________ beantragte mit ihrer 
Kostenorientierung vom 24. Januar 2020 die Übernahme einer Teilprothese (provisorische 
Kunststoffprothese) für Zahn 36, 37 im Betrag von Fr. 792.55 sowie einer Michiganschiene 
im Betrag von Fr. 762.– (AK-act. 2 ff.). 
7.2
Der Vertrauenszahnarzt der Beschwerdegegnerin Dr. C.________ äusserte sich 
auf Anfrage mit Schreiben vom 12. Februar 2020 zur beabsichtigten Behandlung durch Dr. 
B.________ und hielt fest, dass er nach Durchsicht bzw. Kontrolle des 
Kostenvoranschlags sowie Rücksprache mit Dr. B.________ zum Schluss komme, die 
vorgeschlagene Behandlung erfülle die Kriterien nur bedingt. Die Teilprothese 
(Kostenvoranschlag über Fr. 792.–) werde abgelehnt; eine Prämolarenokklusion sei 
gemäss den Richtlinien ausreichend für ein normales Kauen. Anstelle der 
Michiganschiene werde "nur" eine weiche, 2-lagige Aufbissschiene bewilligt. Mit dieser 
klaren Einschränkung – dadurch würden auch die Laborkosten geringer ausfallen – könne 
"Gutsprache" geleistet werden (AK-act. 10). 
7.3
Mit Schreiben vom 10. November 2021 beantwortete Dr. C.________ die Anfrage 
der Ausgleichskasse vom 3. November 2021. In der Stellungnahme wies er einleitend 
darauf hin, dass er mit der damaligen Behandlerin Dr. B.________ Rücksprache 
genommen habe. Gemäss der Krankengeschichte (Notfallblatt) sei der Versicherte als 
neuer Patient erstmals am 16. Januar 2020 bei Dr. B.________ erschienen mit der Bitte 
um eine Teilprothese für die verlorenen Zähne 36 und 37 und der Forderung nach zwei 
Knirschschienen, da "sonst seine Zähne wandern würden" ohne die Angabe von 
schmerzhaften, myoarthropatischen Beschwerden, einzig mit dem Hinweis, er hätte schon 
solche Schienen gehabt. Doktor B.________ habe nach eigenen Angaben in dieser 
Sitzung auch keine aussergewöhnliche parodontale Problematik festgestellt. In der Folge 
sei dann ein Kostenvoranschlag für eine Michiganschiene ohne vorgängige entsprechende 
Diagnostik (siehe auch VKZS Richtlinien) eingereicht worden. Daraus folgernd habe er, 


12
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Dr. C.________, im Sinne der Therapieanforderungen von "einfach und zweckmässig" 
seinen ablehnenden Entscheid gefällt, da zur "Stabilisierung" der Okklusion bei allfälligen 
kleinen Parafunktionen die Anfertigung einer Kunststoffschiene (2 lagig, harte Schale mit 
weichem Kern) vollauf genüge. Die Kosten dafür würden deutlich geringer ausfallen: Labor 
Michiganschiene ca. Fr. 460.– gegenüber Labor Kunststoffschiene von ca. Fr. 250.–; 
Zahnarzttarifposition 4.1770 (303.3 Taxpunkte) gegenüber 4.1760 (275.4 Taxpunkte). 
Zudem sei in den VKZS Empfehlungen nachzulesen, dass Michiganschienen zur 
Behandlung von schmerzlosen Myoarthropatien nicht über die EL abgerechnet werden 
könnten (AK-act. 209).
8.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
30. März 2021 auf die Stellungnahme ihres Vertrauenszahnarztes Dr. C.________ vom 
12. Februar 2020 (AK-act. 10). Wie vorstehend in Erwägung 6.2 bereits erwähnt, ist es 
grundsätzlich zulässig, im Wesentlichen oder sogar ausschliesslich gestützt auf intern 
eingeholte medizinische Unterlagen zu entscheiden. In solchen Fällen sind jedoch strenge 
Anforderungen an die Beweiswürdigung in diesem Sinne zu stellen, dass bei auch nur 
geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen 
ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind. In der Folge gilt es somit zu beurteilen, ob 
solche Zweifel in Bezug auf die vorgenommene Einschätzung von Dr. C.________ 
bestehen.
8.1
Gestützt auf die vorstehenden Berichte steht fest, dass dem Beschwerdeführer 
zwei Zähne (Zahn 36 und 37) fehlen, was dazu führte, dass die behandelnde Zahnärztin 
die Behandlung mit einer Teilprothese (provisorische Kunststoffprothese) in Erwägung 
zog. Demgegenüber geht der Vertrauenszahnarzt der Beschwerdegegnerin davon aus, 
dass eine Prämolarenokklusion für ein normales Kauen ausreichend sei. Soweit der 
Beschwerdeführer dies sinngemäss bestreitet, kann er nicht gehört werden. Zunächst fällt 
ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer über keine zahnärztlichen Kenntnisse verfügt und 
die behandelnde Zahnärztin ihre vorgeschlagene Behandlungsvariante nicht weiter 
begründet bzw. sich mit der Behandlungsindikation überhaupt nicht auseinandergesetzt 
hat. Sodann fehlen ärztliche Berichte, die sich mit der Einschätzung des 
Vertrauenszahnarztes, wonach eine Prämolarenokklusion für ein normales Kauen 
ausreichend sei, auseinandersetzen bzw. aufzeigen würden, weshalb dieser Auffassung 
nicht gefolgt werden kann. Ausschlaggebend ist schliesslich aber, dass die Beurteilung 
des Vertrauenszahnarztes im Einklang mit der VKZS Empfehlung (H: Teilprothetik und 
Kaufähigkeit) steht. Wie sich aus der VKZS Empfehlung ergibt, stehen bei einem 


13
Urteil S 2021 57
Zahnverlust folgende Planungsvarianten zur Verfügung: keine Behandlung und Lücken 
belassen, provisorische Kunststoffprothese (Tarifposition 4.6100), Kunststoffprothese mit 
Drahtklammern im Ober- und Unterkiefer/mit gegossenen Klammern im Unterkiefer 
(Tarifposition 4.6110) und Modellgussprothese (Tarifposition 4.6120). Die von der 
behandelnden Zahnärztin beabsichtigte Behandlung – Teilprothese, provisorische 
Kunststoffprothese – wird als Behandlungsvariante somit zwar aufgeführt. Nicht 
unberücksichtigt bleiben darf jedoch, dass die Indikation für diese Behandlungsvariante 
nach der VKZS Empfehlung eine Kauunfähigkeit nach Zahnverlust ohne funktionelle 
Adaption und mit weniger als zehn funktionierenden Antagonistenpaaren voraussetzt. 
Diese Voraussetzung ist beim Beschwerdeführer indes gerade nicht gegeben. Dies 
deshalb, weil einerseits kein Attest betreffend Kauunfähigkeit vorliegt und andererseits 
lediglich zwei Molaren (Zähne 36 und 37) fehlen, während die Front- und Eckzähne inkl. 
der Prämolaren vorhanden sind. Dementsprechend verfügt der Beschwerdeführer über 
das Minimum von zehn funktionierenden Antagonistenpaaren, was dazu führt, dass die 
Indikation für eine provisorische Kunststoffprothese bzw. Teilprothese nicht gegeben ist. 
Dem Vertrauenszahnarzt kann somit gefolgt werden, wonach die Prämolarenokklusion für 
ein normales Kauen ausreichend sei. Damit ist die Ablehnung der Übernahme der Kosten 
für eine Teilprothese (provisorische Kunststoffprothese) der Zähne 36 und 37 durch die 
Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. 
8.2
Im Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer an Bruxismus 
– unbewusstes, meist nächtliches, aber auch tagsüber ausgeführtes Zähneknirschen oder 
Aufeinanderpressen der Zähne – leidet. Wohl infolgedessen reichte die behandelnde 
Zahnärztin auch einen Kostenvoranschlag für eine Michiganschiene ein. Diesbezüglich 
stellt sich der Vertrauenszahnarzt Dr. C.________ indes auf den Standpunkt, es könne 
anstelle der Michiganschiene "nur" eine weiche, 2-lagige Aufbissschiene bewilligt werden. 
Während man in der Stellungnahme vom 12. Februar 2020 eine eingehende Begründung 
seiner Ansicht vergebens sucht, hat sich Dr. C.________ auf Anfrage der Ausgleichskasse 
mit Stellungnahme vom 10. November 2021 (AK-act. 209) ausführlich mit der 
Krankengeschichte des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb 
eine Aufbissschiene seiner Auffassung nach genüge. Dabei hat Dr. C.________ auch 
noch einmal Rücksprache mit der behandelnden Zahnärztin Dr. B.________ genommen 
und ist unter Berücksichtigung der wesentlichen Gegebenheiten zum Schluss gekommen, 
dass zur Stabilisierung der Okklusion bei allfälligen kleinen Parafunktionen die Anfertigung 
einer Kunststoffschiene (2 lagig, harte Schale mit weichem Kern) ausreiche. Berücksichtigt 
man die Tatsachen, dass offenbar lediglich eine Konsultation bei Dr. B.________ 


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Urteil S 2021 57
stattfand, der Beschwerdeführer selbst im Rahmen dessen keine schmerzhaften, 
myoarthropatischen Beschwerden äusserte und sein Anliegen nur mit dem Wandern der 
Zähne und den in der Vergangenheit bereits gehabten Knirschschienen begründete sowie 
die behandelnde Zahnärztin auch keine aussergewöhnliche parodontale Problematik 
feststellen konnte, erscheint die Auffassung des Vertrauenszahnarztes nachvollziehbar. 
Insbesondere ist Dr. C.________ auch Recht zu geben, dass der Kostenvoranschlag für 
eine Michiganschiene von der behandelnden Zahnärztin ohne vorgängige Diagnostik 
eingereicht wurde. Zahnärztliche Berichte, die sich mit der Auffassung des 
Vertrauenszahnarztes auseinandersetzen bzw. aufzeigen würden, inwiefern dieser 
Beurteilung nicht gefolgt werden kann, sind vorliegend sodann nicht aktenkundig. 
Anhaltspunkte, wonach aus medizinischen Gründen eine Versorgung mittels Michi-
ganschiene notwendig wäre, gibt es im Übrigen ebenfalls keine. In diesem 
Zusammenhang ist insbesondere auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der 
Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt wegen des Kiefergelenksproblems 
beim Zentrum für Zahnmedizin, Klinik für Kaufunktionsstörungen, der Universität Zürich in 
Behandlung war, indes auch zu diesem Zeitpunkt keine Indikation zur Versorgung mittels 
Michiganschiene gestellt wurde. Angesichts dessen ist dem Vertrauenszahnarzt 
zuzustimmen, wonach die Versorgung mit einer Kunststoffschiene als ausreichend 
anzusehen ist, zumal gemäss VKZS Empfehlung (L: Myoarthropatische Beschwerden) 
eine Michiganschiene zur Behandlung von schmerzlosen Kiefergelenkgeräuschen nicht 
über die Ergänzungsleistungen abgerechnet werden kann. Soweit der Beschwerdeführer 
die seitens des Vertrauenszahnarztes angenommene Schmerzlosigkeit bestreitet, kann er 
daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, handelt es sich dabei doch bloss um eine 
Schutzbehauptung, die durch nichts belegt ist. Insbesondere liegen keine zahnärztlichen 
Berichte vor, die dem Beschwerdeführer Recht geben würden. 
Des Weiteren darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die von der behandelnden 
Zahnärztin offerierte Versorgung mittels Michiganschiene um einiges teurer ausfallen 
würde als eine Versorgung mittels Kunststoffschiene. Während sich die Kosten bei der 
Michiganschiene insgesamt auf Fr. 762.– (Labor Fr. 458.70 zzgl. Behandlung Tarifposition 
4.1770 303.3 Taxpunkte [vgl. AK-act. 2 f.]) belaufen würden, ist bei der Versorgung mit 
einer Kunststoffschiene gemäss den Angaben des Vertrauenszahnarztes lediglich mit 
Kosten von total ca. Fr. 525.– (Labor ca. Fr. 250.– zzgl. Behandlung Tarifposition 4.1760 
275.4 Taxpunkte) zu rechnen. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ist somit 
festzuhalten, dass die Versorgung mittels Kunststoffschiene die EL deutlich weniger teurer 
zu stehen kommt als eine Versorgung mittels Michiganschiene. 


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Nach dem soeben Dargelegten kann die Stellungnahme von Dr. C.________ vom 
10. November 2021 als plausibel begründet bezeichnet werden. Sie vermag unter 
Würdigung der gesamthaft vorliegenden Akten zu überzeugen, ohne dass auch nur 
geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen 
bestehen. Insbesondere konnten mit der Stellungnahme vom 10. November 2021 auch die 
Unklarheiten, die das Gericht dazu veranlassten, bei der Ausgleichskasse Rückfragen zu 
stellen, aus dem Weg geräumt werden. 
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die 
Kostenübernahme sowohl für eine Teilprothese als auch für eine Michiganschiene zu 
Recht abgelehnt hat. Dementsprechend erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 30. März 2021 als rechtens, weshalb die dagegen erhobene 
Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 
10.
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung 
und/oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein 
bestimmter Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich und weitere Beweismassnahmen 
könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, kann auf die Abnahme 
weiterer Beweise in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 122 V 157 
E. 1d).
In Berücksichtigung sämtlicher Akten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
ausreichend medizinisch abgeklärt wurde, konnten aus den vertrauenszahnärztlichen 
Stellungnahmen doch Schlussfolgerungen gezogen werden, die in ihrer Begründung zu 
überzeugen vermögen (vgl. E. 8 vorstehend). Es darf jedenfalls davon ausgegangen 
werden, dass Dr. C.________ als ausgewiesener Facharzt die Zahnproblematik des 
Beschwerdeführers besser einzuschätzen vermag als der Beschwerdeführer selbst als 
medizinischer Laie. Am Beweiswert der vertrauensärztlichen Stellungnahmen vermag die 
anderweitige Einschätzung des Beschwerdeführers jedenfalls nichts zu ändern, zumal der 
Beschwerdeführer seine Einwände nicht mit fachlich medizinischen Ausführungen eines 
Zahnarztes untermauert. Ohnehin liegen überhaupt keine zahnärztlichen Berichte oder 
Stellungnahmen vor, die sich zu den vertrauenszahnärztlichen Stellungnahmen äussern 
und die Einschätzung von Dr. C.________ in Frage stellen würden. Die nicht mit 
zahnärztlichen Berichten untermauerten Einwendungen des Beschwerdeführers führten 
somit nicht dazu, dass auch nur geringe Zweifel geweckt werden und sich das Gericht zu 


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noch weitergehenden Abklärungen veranlasst sehen muss. Deshalb bedarf es keiner 
externen Begutachtung, sodass der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers auf 
Einholung einer fachkompetenten Expertise bei Dr. Dr. med. dent. F.________, 
Kieferorthopäde, in zulässiger Anwendung der antizipierten Beweiswürdigung abzuweisen 
ist. Das soeben Dargelegte führt schliesslich dazu, dass dem Antrag auf Einvernahme 
diverser Zeugen ebenso wenig stattzugeben ist, sind davon doch ebenfalls keine neuen 
Erkenntnisse zu erwarten. In Anbetracht der Tatsache, dass auf die 
vertrauenszahnärztlichen Stellungnahmen abgestellt werden kann, erübrigt sich 
insbesondere auch eine Einvernahme der involvierten Zahnärzte Dres. C.________ und 
B.________. 
11.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im ELG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG), sodass sich weitere 
Ausführungen zur beantragten unentgeltlichen Prozessführung erübrigen. Eine 
Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (vgl. Art. 
61 lit. g ATSG).


17
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.
Zug, 21. Januar 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am