zg_verwaltungsgericht · S 2019 156 · 2020-07-27 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter 
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 27. Juli 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG)
S 2019 156


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Urteil S 2019 156
A.
Am 5. März 2019 wurde der Konkurs über die der Ausgleichskasse Zug (AK) 
angeschlossene B.________ GmbH eröffnet. Mit Entscheid des Einzelrichters des 
Kantonsgerichts Zug vom 28. Mai 2019 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven 
eingestellt. Die AK machte mit Schadenersatzverfügung vom 26. Juni 2019 gegenüber 
dem seit 9. November 2018 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragenen 
A.________ eine Schadenersatzforderung für unbezahlte Sozialversicherungsbeiträge für 
Juli bis Dezember 2018 von Fr. 1'859.45 (inkl. Verzugszinsen von Fr. 19.40) geltend (AK-
act. 24). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 22. Juli 2019 (AK-act. 27) 
wies die AK mit Entscheid vom 11. Oktober 2019 ab (AK-act. 28). 
B.
Mit Eingabe vom 13. November 2019 (Eingang bei der AK am 14. November 
2019), welche zuständigkeitshalber von der AK dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug 
überwiesen wurde (act. 2), sowie mit ergänztem Schreiben vom 22. November 2019 
(Eingang bei Gericht am 27. November 2019) beantragte A.________ sinngemäss die 
Aufhebung des Einspracheentscheids, da seit seinem Eintritt als Geschäftsführer keine 
Personalverhältnisse mehr bestanden hätten. Während seiner Zeit seien keine AHV-
pflichtigen Tatbestände entstanden (act. 1 und 4). 
C.
Die AK schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde (act. 6).
D.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2020 bekräftigte A.________ nochmals seinen Antrag 
(act. 8). Die AK verzichtete auf eine einlässliche Duplik (act. 10).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gegen Schadenersatzverfügungen nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) kann ein Betroffener gemäss 
Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Einsprache erheben. Die Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid nach Art. 56 Abs. 1 ATSG ist gemäss Art. 52 Abs. 5 
AHVG und in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG beim Sozialversicherungsgericht am 
Wohnsitz des Arbeitgebers, bei einer juristischen Person am Sitz, konkret am letzten Sitz 
der Gesellschaft, zu erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beurteilt als 


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Urteil S 2019 156
einzige kantonale Gerichtsinstanz Beschwerden und Klagen aus dem Gebiete der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für welche das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 
162.1]). Wie oben erwähnt, ist für die Beurteilung der Beschwerde betreffend 
Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge das 
kantonale Versicherungsgericht am letzten Sitz der Gesellschaft zuständig, ohne 
Rücksicht auf den Wohnsitz des in Anspruch genommenen Organs (vgl. auch BGE 109 V 
97). Die B.________ GmbH hatte ihren letzten Sitz in der Gemeinde C.________, ZG. 
Somit ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug für die Beurteilung der Beschwerde 
örtlich und sachlich zuständig.
Den Einspracheentscheid erliess die AK am 11. Oktober 2019. Da er dem 
Beschwerdeführer nicht zugestellt werden konnte, erhielt er diesen nochmals mit A-Post 
zugeschickt (AK-act. 2). Folglich erweist sich die am 13. November 2019 verfasste und 
tags darauf fälschlicherweise bei der AK eingegangene Beschwerde unter 
Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 2bis ATSG und Art. 39 Abs. 2 ATSG als im Sinne von 
Art. 60 Abs. 1 ATSG (30-tägige Beschwerdefrist) fristgerecht. Der Beschwerdeführer ist 
als zur Haftung Verpflichteter durch die angefochtene Verfügung resp. den angefochtenen 
Einspracheentscheid eindeutig berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung berufen, weshalb seine Legitimation als erstellt gilt. Die 
Beschwerdeschrift entspricht sodann den übrigen formellen Anforderungen, weshalb sie 
zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Vorliegend ist Anfechtungs- und zugleich Streitgegenstand die subsidiäre Haftung 
des Beschwerdeführers nach Art. 52 AHVG für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge, 
welche die ehemalige B.________ GmbH nicht bezahlt hat.
3.
Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der 
Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können 
subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden 
(Art. 52 Abs. 2 AHVG; Urteil BGer 9C_789/2018 vom 1. Mai 2019 E. 2).
3.1
Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, dass während seiner Zeit als 
Geschäftsführer der B.________ GmbH kein AHV-pflichtiges Personal beschäftigt 


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gewesen sei. Bereits Ende Sommer 2018 seien keine AHV-pflichtigen Personen in der 
Firma mehr tätig gewesen. Ausserdem sei bald klar geworden, dass die Firma 
überschuldet gewesen sei. Sollte vorliegend ein Verschulden entstanden sein, sei dieses 
lediglich leicht. Die Firma habe bei seinem Antritt als Geschäftsführer keine liquiden Mittel 
mehr gehabt. Der Verkauf von Bettwaren sei bereits im Herbst 2018 zum Erliegen 
gekommen. Bemühungen, den Verkauf anzukurbeln, seien fehlgeschlagen. Dies habe ihn 
bewogen, im Februar 2019 die Bilanz zu deponieren. Es sei daher nicht möglich gewesen, 
irgendwelche Zahlungen auszulösen (act. 4).
3.2
Unbestrittenermassen ist die vom 26. Juni 2019 datierende 
Schadenersatzverfügung der AK innert der zweijährigen Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 
3 AHVG erfolgt, nachdem der Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug mit Entscheid vom 
28. Mai 2019 das Konkursverfahren gegen die B.________ GmbH mangels Aktiven 
eingestellt hat. 
3.3
Erstellt ist auch, dass der Beschwerdeführer ab dem 9. November 2018 bis am 
23. September 2019 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B.________ GmbH im 
Handelsregister eingetragen war. Damit kam ihm formelle Organstellung zu und ist eine 
persönliche Haftung für einen Schaden aufgrund von durch die konkursite Arbeitgeberin 
unbezahlt gebliebenen Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich möglich (Urteil BGer 
9C_347/2013 vom 3. Juli 2013 E. 3). 
3.4
Bei den ausstehenden Beiträgen handelt es sich um Schulden der Gesellschaft 
als Arbeitgeberin. Der Beschwerdeführer haftet als verantwortliches Organ anstelle der 
beitragspflichtigen B.________ GmbH persönlich und subsidiär für den Schaden aus 
entgangenen Sozialversicherungsbeiträgen, welche bei der ehemaligen Gesellschaft nicht 
mehr eingefordert werden können. Dabei umfasst die Haftung nicht nur die während 
seiner Zeit als Organ der Gesellschaft fällig gewordenen Beiträge, sondern auch alle 
früheren. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Gesellschaft bei seinem Antritt des 
Mandats als Organ bereits zahlungsunfähig und der Schaden somit bereits eingetreten 
gewesen wäre (BGE 119 V 401 E. 4b und c; Urteil BGer 9C_647/2009 vom 15. April 2010 
E. 4.2.2; Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 
AHVG, 2008, N. 275). 
Wenn der Beschwerdeführer also vorbringt, während seiner Zeit als Geschäftsführer sei 
kein AHV-pflichtiges Personal mehr beschäftigt worden bzw. es sei keine AHV-Pflicht 


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entstanden und er hafte nur für jenen Schaden, der zu einem Zeitpunkt zur Bezahlung 
fällig geworden sei, in welchem diese Person eine Organstellung innegehabt habe (act. 4 
und 8), so ist dies nach dem vorstehend Dargelegten unbehelflich. Hierauf hat die 
Vorinstanz zutreffend hingewiesen (vgl. E. 3.1 und 3.2 des angefochtenen Entscheids). 
Gleiches gilt auch hinsichtlich der solidarischen Haftbarkeit. Es ist der AK unbenommen, 
nur gegen den Beschwerdeführer vorzugehen und nicht auch gleichzeitig gegen den 
vormaligen Geschäftsführer (vgl. auch E. 4.1 und 4.2 des angefochtenen Entscheids). Er 
bemerkte zudem zwar ebenfalls, die Situation des Unternehmens sei nach einem ersten 
Durchschauen so schlecht gewesen, dass er habe Konkurs anmelden müssen (act. 4 und 
8). Sinngemäss beruft er sich demnach auf den Umstand, die Gesellschaft sei bei seinem 
Antritt bereits zahlungsunfähig gewesen. Dies vermag allerdings nicht zu überzeugen. 
Einerseits trat er am 9. November 2018 als Geschäftsführer ein und der Konkurs wurde 
erst am 5. März 2019 eröffnet, mithin knapp vier Monate später. Mit anderen Worten hätte 
grundsätzlich genug Zeit bestanden, die ausstehenden Lohnbeiträge zu bezahlen. Im 
Übrigen informierte er die AK zu keiner Zeit oder bemühte sich um einen möglichen 
Abzahlungsplan. Andererseits erscheint es als nicht plausibel, dass er im November 2018 
in eine Gesellschaft eintrat und erst nach einer ersten Durchsicht die schlechte Lage 
erkannt hat. Gleichzeitig mit seinem Eintritt hat auch die D.________ AG die Rolle als 
Gesellschafterin eingenommen, in welcher der Beschwerdeführer eines von zwei 
Verwaltungsratsmitgliedern ist. Es ist davon auszugehen, dass im Vorfeld eine Prüfung 
stattgefunden hat und die finanzielle Situation der B.________ GmbH damit bekannt war. 
So oder anders liefert er indessen keine Belege, welche eine Zahlungsunfähigkeit bereits 
bei seinem Antritt des Mandats zu beweisen vermöchten, weshalb dieser Umstand nicht 
als erstellt gelten kann.
4.
4.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen 
eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse 
verlustig geht. Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren 
sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse 
zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3/bb). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG 
normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).


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Urteil S 2019 156
4.2
Die AK macht insgesamt eine Schadenssumme von Fr. 1'859.45 (uneinbringliche 
Lohnbeiträge für die Monate Juli bis Dezember 2018) geltend, welche sich aus 
Lohnbeiträgen für die Zeitperiode von Januar bis Dezember 2018 in Höhe von Fr. 3'519.–, 
aus Verzugszinsen von Fr. 19.40 und abzüglich einer Zahlung von Fr. 1'678.95 
zusammensetzt (AK-act. 24, vgl. auch AK-act. 14). Diese Summe wird weder vom 
Beschwerdeführer im Grundsatz bestritten noch ergibt sich Gegenteiliges aus den Akten. 
Der Schaden ist demnach ohne Weiteres ausgewiesen.
5.
Die Widerrechtlichkeit wurde zu Recht nicht bestritten, liegt doch eine Verletzung 
der Beitragspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]) vor. Hierzu kann auch auf die 
zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. dessen 
E. 6.1 und 6.2).
6.
6.1
Der Umstand, dass der Ausgleichskasse als Folge der Missachtung von 
Vorschriften im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AHVG ein Schaden entstanden ist, erlaubt nicht 
ohne Weiteres den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden (Absicht oder grobe 
Fahrlässigkeit) des Arbeitgebers oder seiner Organe (BGE 121 V 243 E. 5). Die Haftung 
nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung, sondern setzt nach klarem Wortlaut und Sinn 
des Gesetzes ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten voraus (BGE 136 V 268 E. 3). 
Vorausgesetzt ist ein Normverstoss von gewisser Schwere. Dabei gilt ein objektiver 
Verschuldensmassstab. Es ist danach zu fragen, inwiefern der Beschwerdeführer als 
verantwortliches Organ seinen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung 
der Beitragszahlungspflicht nachgekommen ist. Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt 
jedoch die Vermutung eines absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des 
Arbeitgebers resp. seiner Organe (BGE 108 V 183 E. 1b; Urteil BGer 9C_228/2008 vom 
5. Februar 2009 E. 4.2.1). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch 
Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, 
dass der Arbeitgeber oder dessen Organ die Vorschriften absichtlich oder mindestens 
grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des 
Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen. Es obliegt grundsätzlich 
dem Arbeitgeber oder seinen Organen, Gründe zu behaupten, diesbezügliche Beweise zu 
liefern oder zu beantragen, welche eine Widerrechtlichkeit resp. ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen. Werden solche entlastende Umstände 
nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, sind solche nicht ohne 


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weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die 
ins Recht gefasste Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Art. 8 ZGB; Urteil 
BGer 9C_861/2018 vom 12. März 2019 E. 4.2.2, mit weiteren Hinweisen; Marco 
Reichmuth, a.a.O., N. 741 ff.). Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfällige 
Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe.
6.2
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch 
die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge 
nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den 
gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft (BGE 126 V 237). Die 
Geschäftsführung bei der GmbH geht weiter als diejenige bei der Aktiengesellschaft. 
Deshalb rechtfertigt es sich, geschäftsführende Personen einer GmbH der Haftung nach 
Art. 52 AHVG zu unterstellen (SVR 2002 AHV Nr. 16 E. 3b).
6.3
Die AK erwog zutreffend, der Beschwerdeführer sei in seiner Funktion als 
Geschäftsführer und somit als formelles Organ gesetzlich verpflichtet gewesen, sich aktiv 
und rechtzeitig um die Abrechnung der Löhne sowie die Bezahlung der darauf anfallenden 
gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu kümmern. Die Lohndeklaration 2018 hat er 
selber unterzeichnet und am 9. Januar 2019 eingereicht. Folglich hätte er auch besorgt 
sein müssen, dass die entsprechenden Beiträge fristgerecht bezahlt werden. Dies gilt 
umso mehr, als es sich bei der B.________ GmbH um ein kleines Unternehmen mit sehr 
wenigen Angestellten handelte. Die Beiträge wurden zwar nur für eine kurze Dauer (Juli 
bis Dezember 2018) nicht bezahlt, was unter gewissen Umständen zur Verneinung einer 
Grobfahrlässigkeit führen könnte (BGE 124 V 253; Urteil BGer 9C_647/2009 vom 15. April 
2010 E. 4.2). Allerdings sind keine ernsthaften Bemühungen seitens des 
Beschwerdeführers zu erkennen, die geschuldeten Beiträge nachzuzahlen. Er macht zwar 
geltend, es sei bald nach seinem Antritt als Geschäftsführer klar geworden, dass die Firma 
überschuldet gewesen sei und keine liquiden Mittel mehr vorhanden gewesen seien. Sollte 
ein eventuelles Verschulden vorliegen, so wäre dies höchstens leicht (act. 4). Seine 
Behauptungen untermauert er mit keinerlei Belegen, obschon es ihm obliegen würde, 
Gründe zu behaupten, diesbezügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen, welche ein 
Verschulden im Sinne von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen würden. Sind 
keinerlei ihn exkulpierende Gründe ersichtlich, hat es somit sein Bewenden.


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7.
Soweit aus den Akten ersichtlich, ist auch der natürliche sowie adäquate 
Kausalzusammenhang zu bejahen. Hinweise, die auf Gegenteiliges schliessen liessen, 
ins-besondere solche, welche einen Unterbruch bewirken könnten, sind keine erkennbar.
8.
Abschliessend ist noch einmal festzustellen, dass die Rechtswidrigkeit des Tuns 
resp. Unterlassens des Beschwerdeführers sowie die Kausalität dessen für den 
entstandenen Schaden als überwiegend wahrscheinlich erstellt gelten und dass 
beachtbare Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe, die ihn zu entlasten vermöchten, 
nicht er-sichtlich sind. Die Vernachlässigung der beitragsrechtlichen Vorschriften muss im 
Lichte der einschlägigen Praxis mindestens als grobfahrlässig beurteilt werden.
Was den Schaden anbelangt, so ist für die Beitragsperiode vom 1. Juli bis 31. Dezember 
2018 ein solcher von Fr. 1'859.45 zweifelsohne ausgewiesen. Hierfür ist der 
Beschwerdeführer haftbar.
9.
Nach Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlos. Eine Parteientschädigung ist 
ausgangsgemäss nicht zuzusprechen (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.
Zug, 27. Juli 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am