zg_verwaltungsgericht · V 2024 107 · 2024-12-12 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Verlängerung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 12. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Ausschaffungshaft Zürich
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA),
Postfach, 8058 Zürich
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Verlängerung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 AIG) 
V 2024 107


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A.
A.________, geboren 1989, algerischer Staatsangehöriger, reichte am 9. Mai 
2018 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein, verschwand dann aber, worauf es am 21. 
September 2018 als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Am 26. September 2020 
reichte er ein zweites Asylgesuch ein. Mit Entscheid vom 15. März 2021 lehnte das 
Staatssekretariat für Migration SEM sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz 
weg. Gleichzeitig wurde er verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schen-
gen-Raum bis am 10. Mai 2021 zu verlassen. Sollte er dieser Verpflichtung nicht innert 
Frist nachkommen, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Der Kanton 
Zug wurde mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Entscheid erwuchs am 16. April 2021 in 
Rechtskraft. Gleichwohl verliess er die Schweiz nicht und zeigte sich nicht kooperativ. Am 
28. Juni 2022 konnte das SEM die Identität verifizieren. A.________ wurde mehrfach 
straffällig. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst ordnete für ihn infolge der Uneinbringlich-
keit der ihm auferlegten Bussen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab 10. Januar 2024 bis 16. März 
2024 an. Anschliessend an die Verbüssung der Freiheitsstrafe wurde A.________ im Auf-
trag des Amtes für Migration (AFM) in Ausschaffungshaft überführt. Mit Verfügung vom 
18. März 2024 wurde die Haft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG für drei Monate, 
d.h. bis zum 15. Juni 2024, richterlich bestätigt (V 2024 35). Am 6. Juni 2024 ersuchte das 
AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung einer Verlängerung der Ausschaffungshaft um 
drei Monate. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass am 24. April 2024 für 
A.________ der Rückflug mit Datum vom 21. Mai 2024 bestätigt worden sei. Am 17. Mai 
2024 habe das SEM das AFM informiert, dass die algerische Botschaft kein Laissez-
passer ausstelle, da A.________ ihr gegenüber geäussert habe, dass bei ihm noch ein 
Arzttermin bei einem Neurologen ausstehe. Am 31. Mai 2024 habe das SEM mitgeteilt, 
dass die algerische Botschaft einen zusätzlichen aktuellen ärztlichen Bericht in französi-
scher Sprache verlange. Am gleichen Tag habe das AFM der B.________ AG den ent-
sprechenden Auftrag erteilt. Die lange Haftdauer werde durch das unkooperative Verhal-
ten des Inhaftierten und das langwierige Prozedere der algerischen Behörden verursacht. 
Am 14. Juni 2024 bestätigte die Haftrichterin die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis 
und mit 15. September 2024 (V 2024 58). Am 5. September 2024 ersuchte das AFM das 
Verwaltungsgericht um Prüfung einer weiteren Verlängerung der Ausschaffungshaft. In der 
Folge bestätigte der Haftrichter die Haft bis zum 15. Dezember 2024.
B.
Am 29. November 2024 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung 
einer erneuten Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. Zur Begründung 
brachte es vor, dass der von der algerischen Botschaft verlangte ärztliche Bericht am 
5. August 2024 an das SEM geschickt worden sei. Seither sei das AFM mit dem SEM re-


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gelmässig (am 11. September, 1. Oktober, 23 Oktober und 26. November 2024) in Kontakt 
gestanden, um sich nach dem Stand des Papierbeschaffungsprozesse zu erkundigen. Der 
Sachverhalt sei unverändert. Die lange Haftdauer werde durch das unkooperative Verhal-
ten des Inhaftierten und das langwierige Prozedere der algerischen Behörden verursacht.
C.
Am 12. Dezember 2024, 11:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners so-
wie einer Vertretung des AFM unter Beizug eines Dolmetschers die gesetzlich vorge-
schriebene mündliche Verhandlung statt. Nach der Befragung der Parteien hatten diese 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Anschluss an die Verhandlung wurde der Entscheid 
mündlich eröffnet und begründet. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechts-
kraft der Haftbestätigung zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch ei-
ne richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale 
richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mit-
te den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, 
BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] 
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 
162.11]). Eine mündliche Überprüfung ist auch für die Zustimmung zur Verlängerung der 
Ausschaffungshaft nach Art. 79 AIG erforderlich (BGE 121 II 110), wobei der Antrag auf 
Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungshaft vom AFM spätestens 96 Stunden 
vor Ablauf der bewilligten Haft zu stellen ist (§ 11 EG AuG). Auf das in diesem Sinne 
rechtzeitig gestellte Gesuch des AFM ist einzutreten.
2.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG dürfen die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft 
nach den Artikeln 75 - 77 sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 zusammen die maxi-
male Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Die maximale Haftdauer kann mit 


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Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um eine bestimmte Dauer, jedoch um 
höchstens zwölf Monate, für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren um höchstens 
sechs Monate verlängert werden, wenn: a) die betroffene Person nicht mit der zuständigen 
Behörde kooperiert; b) sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen 
durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). Gemäss 
Art. 80 Abs. 6 AIG wird die Haft beendet, wenn a) der Haftgrund entfällt oder sich erweist, 
dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 
undurchführbar ist; b) einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird; oder c) die inhaf-
tierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt. Im Zustimmungs-
verfahren zur Haftverlängerung hat der Richter zuzüglich zu Haftgrund, Haftzweck, Durch-
führbarkeit der Ausschaffung und Verhältnismässigkeit der Haftanordnung zu prüfen, ob 
dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Diese 
können, müssen aber nicht durch den Ausländer selbst verschuldet sein. Unter den Begriff 
der besonderen Hindernisse fallen unter anderem die aussergewöhnlich lange Dauer der 
Papierbeschaffung, die anhaltende Weigerung des Ausländers, bei der Papierbeschaffung 
mitzuwirken, die vorübergehende Unmöglichkeit einer Ausschaffung aus technischen 
Gründen, beispielsweise weil der Zielflughafen nicht angeflogen werden kann. Letztge-
nannter Grund bedingt allerdings, dass ein späterer Ausschaffungsvollzug in absehbarer 
Zeit ernsthaft als möglich beurteilt werden kann. Andererseits darf die Vollzugsbehörde 
auch bei Vorliegen besonderer Hindernisse nicht einfach untätig bleiben.
Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der geplanten Entfernungsmassnahme sicher-
stellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) 
der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz behördlicher Bemühungen nicht in ab-
sehbarer Zeit vollzogen werden kann. Artikel 80 Abs. 6 AIG sieht für diese Situation die 
Beendigung der Haft vor, soweit sie sich nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungs-
verfahren rechtfertigen lässt (BGE 130 II 56 mit Verweis auf BGE 127 II 168). Der Um-
stand allein, dass die Ausreise nur unter Schwierigkeiten organisiert werden kann, lässt 
die Ausschaffung allerdings nicht bereits als undurchführbar erscheinen. Die Haft ist ge-
stützt auf Art. 80 Abs. 6 AIG nur dann aufzuheben, wenn für die Undurchführbarkeit des 
Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gründe sprechen oder praktisch feststeht, 
dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen. 
Dies ist in der Regel aber nur dann der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter 
Identität oder Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbe-
schaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist an 
eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder eine 


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ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung 
eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen. Nur falls keine oder bloss 
eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung 
zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen bei ernsthaften, wenn auch allen-
falls (noch) geringen Aussichten hierauf (BGE 127 II 168 mit Verweisen). Wie es sich mit 
der Durchführbarkeit in einem konkreten Fall verhält, ist regelmässig Gegenstand einer 
Prognose. Es geht um die Vorhersage darüber, ob sich das Ziel der Entfernung innerhalb 
der vom Gesetz vorgegebenen zeitlichen Schranken erreichen lässt, mithin ob der Voll-
zug absehbar ist (Pra 2/2004, S. 104 f., Erw. 2.1).
3.
3.1
Mit Haftrichterverfügungen vom 18. März 2024 (V 2024 35), vom 14. Juni 2024 (V 
2024 58) und vom 12. September 2024 (V 2024 87) wurde festgehalten und bestätigt, 
dass beim Antragsgegner der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben ist 
(Missachten von behördlichen Anweisungen und mehrfache Straffälligkeit). Die beantrag-
ten Verlängerungen wurden bewilligt, da die Ausschaffung des Antragsgegners bisher 
nicht vollzogen werden konnte aus Gründen, die vom Inhaftierten und seiner Heimat-
behörde zu verantworten sind. Es kann an dieser Stelle auf die Darlegungen der Haftrich-
terverfügungen verwiesen werden.
3.2
Der Vertreter des AFM erklärte bei der Haftverhandlung, dass sich am Haftgrund 
seit der erstmaligen Überprüfung der Haft nichts geändert habe. Im Falle einer Entlassung 
würde der Antragsgegner mit Sicherheit untertauchen. Sie hätten seit der letzten Verhand-
lung am 1. Oktober, 23. Oktober, 26. November und aktuell am 11. Dezember 2024 beim 
SEM nachgefragt, wie der Stand betreffend Ausstellung des Laissez-passer für den An-
tragsgegner sei. Aktuell sei dessen Ausstellung blockiert, aber die Schweizer Behörden 
gingen nach wie vor davon aus, dass das Ersatzreisepapier eintreffe und die Ausschaf-
fung in absehbarer Zeit vollzogen werden könne. Der Antragsgegner könnte bei entspre-
chender Kooperation mit seinen heimatlichen Behörden das Verfahren beschleunigen und 
die Rückreise könnte schnell organisiert werden. Das AFM halte am Antrag um dreimona-
tige Verlängerung der Haft, welche weiterhin im ZAA vollzogen werden solle, unverändert 
fest.
3.3
Der Antragsgegner erklärte an der Verhandlung, dass er keinesfalls nach Algerien 
zurückreisen wolle und werde. Er wolle nun die noch restliche Haftdauer von neun Mona-
ten absitzen, dann werde er selbstständig nach Frankreich ausreisen. Das Wort Laissez-


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passer möge er schon gar nicht mehr hören. Er wolle auch keine weiteren Haftüberprü-
fungsverhandlungen mehr über sich ergehen lassen und persönlich erscheinen müssen. 
Er sei krank und die Verhandlungen seien unnötig, da der Entscheid ja ohnehin feststehe. 
Auf die Frage, wie er seine vielfältigen gesundheitlichen Probleme, die er ja immer bekla-
ge, im Falle seines beabsichtigten Untertauchens löse und in den Griff bekommen wolle, 
meinte er, er halte sich seit zehn Jahren in Europa auf und könne sich in seinem Beruf als 
Maler alleine durchschlagen. Er brauche keine (behördliche) Unterstützung. So schlecht 
wie in der Schweiz sei er nirgends behandelt worden. Im ZAA werde mit ihm allerdings 
korrekt umgegangen und er habe Zugang zur medizinischen Behandlung. Aktuell schlucke 
er täglich 15 Tabletten.
4.
4.1
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass der Haft-
grund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG unverändert gegeben ist. Am Sachverhalt hat sich 
seit der Anordnung seiner Haft und den anschliessenden Bestätigungen nichts geändert. 
Die algerischen Behörden haben den Antragsgegner als eigenen Staatsangehörigen an-
erkannt und die Ausstellung eines Laissez-passer im Grundsatz zugesichert. Weswegen 
sich dessen Ausstellung immer noch verzögert, konnte an der Verhandlung zwar nicht eru-
iert werden, aber die Schweizer Behörden gehen offenkundig nach wie vor davon aus, 
dass die Ausschaffung des Antragsgegners in absehbarer Zeit vollzogen werden kann und 
ihr keine Hindernisse entgegenstehen. Gegenteiliges ist auch nicht ersichtlich. Jedenfalls 
kann aber festgestellt werden, dass die lange Haftdauer nicht den Schweizer Behörden 
anzulasten ist, das Beschleunigungsgebot nicht verletzt ist. 
4.2
Mildere Massnahmen zur Sicherstellung der Wegweisung des Antragsgegners als 
die Ausschaffungshaft sind nicht gegeben. Er erklärte deutlich seinen Willen zum Unter-
tauchen, wovon ihn auch seine gesundheitlichen Probleme nicht abhalten würden. Trotz 
seiner Klagen über seine Gesundheit ist seine Hafterstehungsfähigkeit zu bejahen; die 
medizinische Betreuung ist in der Haftanstalt gewährleistet. Die Haftbedingungen in der 
ZAA werden vom Antragsgegner nicht beanstandet, sondern deren Korrektheit explizit 
bestätigt. Im Übrigen ist notorisch, dass das ZAA den Vorgaben des AIG entspricht.
In Berücksichtigung aller Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz an einer 
geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die bisherige Administrativhaft und die 
beantragte Verlängerung um weitere drei Monate als verhältnismässig, zumal der Rahmen 
von Art. 79 Abs. 2 AIG noch bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Da somit alle gesetzlichen 


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Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Haft antragsgemäss für die Dauer von drei Monaten 
bis und mit 15. März 2025 verlängert. 
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, zwei Monate nach 
der Haftüberprüfung bei der richterlichen Behörde ein Haftentlassungsgesuch einzurei-
chen. Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 
entscheiden. 
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Vorliegend bestehe kein Anlass, von diesem 
Grundsatz abzuweichen. 


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Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Der Verlängerung der Ausschaffungshaft von A.________ wird für die Dauer von 
drei Monaten, d.h. bis und mit 15. März 2025, die richterliche Zustimmung erteilt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), 
Zürich (Zustellung an die Anstaltsleitung zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Anstaltsleitung Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), Zürich 
(im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug, 
- Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 12. Dezember 2024
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
versandt am