zg_verwaltungsgericht · V 2024 14 · 2024-05-27 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Ausstand als Mitglied der Grundstückgewinnsteuerkommission (Nichteintretensentscheid betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: MLaw Patrick Trütsch, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 27. Mai 2024
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA lic. iur. Silvia Ruchti u/o RA lic. iur. George Kammann, 
Schilliger Recht GmbH, Bahnhofplatz, Postfach, 6302 Zug
gegen
1. Gemeinderat Neuheim, Dorfplatz 5, 6345 Neuheim
2. Direktion des Innern des Kantons Zug, Neugasse 2, 6300 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Ausstand als Mitglied der Grundstückgewinnsteuerkommission 
(Nichteintretensentscheid betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung)
V 2024 14


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Urteil V 2024 14
A.
A.________, hauptberuflich Rechtsanwalt, ist seit dem 1. Januar 2023 gewähltes 
Mitglied der Grundstückgewinnsteuerkommission der Gemeinde Neuheim. Für die Vorbe-
reitung und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer war innerhalb der Gemeinde deren 
Mitarbeiter B.________ zuständig. B.________ war auch Mitglied der Grundstückgewinn-
steuerkommission mit beratender Stimme. Zwischen der Gemeinde Neuheim und 
B.________ besteht aktuell ein Arbeitskonflikt, indem die Gemeinde das Arbeitsverhältnis 
mit diesem kündigte und ihn freistellte. Rechtsanwalt A.________ vertritt B.________ in 
diesem Arbeitsstreit gegen die Gemeinde Neuheim. Mit Schreiben vom 2. November 2023 
informierte A.________ die Gemeinde Neuheim über dieses Vertretungsverhältnis. In der 
Folge wandte sich der Gemeindepräsident von Neuheim mit Schreiben vom 8. November 
2023 an A.________ und stellte die Frage nach einer möglichen Interessenkollision auf 
dessen Seite. A.________ verneinte mit Eingabe vom 16. November 2023 jeglichen 
Ausstandsgrund. 
Am 28. November 2023 verfügte der Gemeinderat Neuheim, dass A.________ als Mitglied 
der Grundstückgewinnsteuerkommission wegen Befangenheit im Ausstand sei, solange 
das Verfahren mit seinem Klienten betreffend Kündigung des Anstellungsverhältnisses 
nicht rechtskräftig erledigt sei bzw. die Anwaltskanzlei von A.________ bzw. A.________ 
die Vertretung von B.________ innehabe. Einer allfälligen Verwaltungsbeschwerde gegen 
diesen Entscheid entzog der Gemeinderat Neuheim die aufschiebende Wirkung.
Gegen die Verfügung vom 28. November 2023 liess A.________ (nachfolgend Beschwer-
deführer) mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 Verwaltungsbeschwerde beim Regie-
rungsrat des Kantons Zug erheben und verlangen, es sei die angefochtene Verfügung des 
Gemeinderats Neuheim aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu dessen 
Lasten. Ausserdem sei die aufschiebende Wirkung per sofort wieder zu erteilen. 
Mit Verfügung vom 5. Januar 2024 entschied das Direktionssekretariat der Direktion des 
Innern (DIS), auf das Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder 
zu erteilen, werde nicht eingetreten. Begründet wurde dieser Entscheid im Wesentlichen 
damit, der Beschwerdeführer sei formell dadurch beschwert, dass er am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen habe und mit seinem Antrag, es bestehe ihm gegenüber kein 
Ausstandsgrund bzw. die Fortführung seiner Arbeit in der Grundstückgewinnsteuerkom-
mission sei nicht einzuschränken, unterlegen sei. Bezüglich der materiellen Beschwer er-
wog das DIS jedoch, vorliegend richte sich die Beschwerde gegen eine negative Anord-
nung, mit der ein Begehren um Änderung der geltenden Rechtslage oder um Begründung 


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Urteil V 2024 14
von Rechten abgelehnt werde. Dabei komme die aufschiebende Wirkung zwar zum Tra-
gen; sie habe indessen nicht die Folge, dass dem von der Vorinstanz abgewiesenen Ge-
such vorläufig zu entsprechen wäre, denn die aufschiebende Wirkung habe gerade nicht 
zum Ziel, gestaltend auf das Rechtsverhältnis einzuwirken. Mit der Ablehnung des (min-
destens sinngemäss) gestellten Gesuchs des Beschwerdeführers, einen Ausstandsgrund 
zu verneinen und damit die Weiterführung seiner Arbeit in der Grundstückgewinnsteuer-
kommission zu ermöglichen, liege im Kern eine negative Verfügung vor. Die aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde hätte in dieser Konstellation nach dem Ausgeführten ge-
rade nicht dazu geführt, dass der Beschwerdeführer bis zum definitiven Entscheid über 
das Vorliegen eines Ausstandsgrundes wieder für die Grundstückgewinnsteuerkommis-
sion hätte tätig werden dürfen. Solange über die Frage des Ausstandes nicht entschieden 
sei, bleibe diese Frage vielmehr in der Schwebe und habe der Beschwerdeführer als einst-
weilen im Ausstand zu gelten. Daran vermöchten weder die Erteilung noch der Entzug der 
aufschiebenden Wirkung etwas zu ändern. Die Frage nach dem Vorliegen eines 
Ausstandsgrundes sei gerade die Streitfrage in der vorliegenden Rechtssache, in die mit-
tels der aufschiebenden Wirkung nicht eingegriffen werden dürfe. Wenn der Beschwerde-
führer hieran für die Dauer des Verfahrens etwas hätte ändern wollen, hätte er eine ent-
sprechende vorsorgliche Massnahme beantragen müssen.
B.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2024 liess der Beschwerdeführer Verwaltungsge-
richtsbeschwerde einreichen und folgende Anträge stellen:
"1.
Es sei der Entscheid der Direktion des Innern, Direktionssekretariat, vom 5. Januar 2024 betreffend 
Nichteintreten auf den Antrag des Beschwerdeführers um Wiedererteilung der aufschiebenden Wir-
kung seiner Beschwerde gegen die Verfügung des Gemeinderats Neuheim vom 28. November 
2023 (Ausstand als Mitglied der Grundstückgewinnsteuerkommission) per sofort (ohne vorgängige 
Anhörung des Beschwerdegegners und der Vorinstanz, d.h. superprovisorisch, wenigstens aber 
unter Ansetzung einer kurzen Vernehmlassungsfrist) aufzuheben und es sei der Regierungsrat 
bzw. die Frau Landammann als Präsidentin der Beschwerdeinstanz anzuweisen, auf den Antrag 
um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung einzutreten und diesen umgehend materiell zu 
beurteilen.
2.
Eventualiter: Es sei die Verfügung des Gemeinderats Neuheim vom 28. November 2023 für nichtig 
zu erklären.
3.
Unter Entschädigungs- und Kostenfolgen zulasten des Beschwerdegegners/der Vorinstanz."
Zur Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Vorgang, mit dem 
der Beschwerdeführer als Mitglied der Grundstückgewinnsteuerkommission in den 
"Ausstand" versetzt worden sei, habe herzlich wenig mit einem Ausstand zu tun. Vielmehr 


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Urteil V 2024 14
sei der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Mitglied der Grundstückgewinnsteuerkom-
mission vorübergehend suspendiert respektive im Amt eingestellt worden, wofür es nicht 
den geringsten Anlass gebe. Die Verfügung der Gemeinde Neuheim sei keine "negative" 
Verfügung. Negative Verfügungen, bei denen der Suspensiveffekt nach unbestrittener 
Lehre und Rechtsprechung keine Wirkung auslöse, zeichneten sich dadurch aus, dass mit 
ihnen ein Begehren auf Erlass einer Gestaltungs- oder Feststellungsverfügung abgewie-
sen oder auf solche Begehren nicht eingetreten werde. Meist würden negative Verfügun-
gen auf Gesuch hin erlassen. Fehle ein Antrag, sei die Abgrenzung zu einer positiven Ver-
fügung schwieriger. In diesem Fall sei zu fragen, ob der vom Verfügungsempfänger er-
strebte Zustand auch ohne Erlass einer Verfügung eintrete. Könne diese Frage bejaht 
werden und wolle die Behörde dieses Resultat verhindern, indem sie das geltend ge-
machte Recht verneine, liege eine positive Verfügung vor. Angefochten sei hier eine Ver-
fügung, mit welcher der Beschwerdeführer dauerhaft in den Ausstand versetzt bzw. sus-
pendiert oder (vorübergehend) im Amt eingestellt worden sei. Das sei zweifelsohne eine 
positive Anordnung. Entgegen der nicht nachvollziehbaren Auffassung der Vorinstanz 
gehe es nicht darum, dass der Gemeinderat Neuheim ein vom Beschwerdeführer gestell-
tes Gesuch um (Wieder-)Einsetzung im Amt abgewiesen hätte. Der Beschwerdeführer sei 
bis zu seiner Suspendierung mit der gemeinderätlichen Verfügung vom 28. November 
2023 gewähltes Mitglied der Grundstückgewinnsteuerkommission gewesen, und um an 
diesem bestehenden Rechtszustand etwas zu ändern und ihn zumindest einstweilig aus 
der Kommission zu entfernen, habe der Gemeinderat die rechtsgestaltende Verfügung 
vom 28. November 2023 erlassen. Wie die Vorinstanz auf die Idee komme, dass hier eine 
negative Anordnung vorliegen könnte, sei in jeder Hinsicht unerfindlich. Rechtsgestaltende 
Verfügungen der vorliegend zur Diskussion stehenden Art liessen sich per definitionem 
nicht als negative Verfügung qualifizieren, mit denen die Begründung eines Rechtsverhält-
nisses oder eine Änderung der geltenden Rechtslage abgelehnt werde. Sei die Verfügung 
des Gemeinderats Neuheim vom 28. November 2023 stattdessen richtigerweise als posi-
tive Anordnung zu qualifizieren und bewirke demnach die aufschiebende Wirkung einer 
Beschwerde gegen diese Verfügung, dass der vor dieser Verfügung bestehende Rechts-
zustand während der Rechtshängigkeit des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens im 
Grundsatz erhalten bleibe und der Beschwerdeführer bis zum definitiven Entscheid über 
seinen "Ausstand" weiterhin als Mitglied der Grundstückgewinnsteuerkommission amten 
dürfe, habe der Beschwerdeführer selbstverständlich ein schutzwürdiges Interesse daran, 
dass die Vorinstanz auf seinen Antrag um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde eintrete und diesen behandle. 


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Urteil V 2024 14
Weiter rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Ge-
meinderat Neuheim und durch die Vorinstanz, weil diese den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung nicht begründet hätten. Zudem machte der Beschwerdeführer Nichtigkeit der Ver-
fügung vom 28. November 2023 wegen Unzuständigkeit des Gemeinderats geltend. Nicht 
der Gemeinderat hätte über den Ausstand des Beschwerdeführers zu befinden gehabt, 
sondern die Grundstückgewinnsteuerkommission selbst. Und schliesslich habe das Direk-
tionssekretariat der Direktion des Innern als nicht zuständige Instanz über das Nichteintre-
ten auf das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung wieder zu erteilen, entschieden. 
C.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2024 stellte der Gemeinderat Neuheim den 
Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter entsprechender Kostenfolge 
zulasten des Beschwerdeführers.
D.
Am 27. Februar 2024 stellte die Direktion des Innern den Antrag, die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
E.
Am 19. März 2024 liess der Beschwerdeführer replizieren und folgende abgeän-
derte Anträge stellen. 
"1.
Es sei die Verfügung der Direktion des Innern vom 5. Januar 2024 aufzuheben und es sei der Re-
gierungsrat anzuweisen, auf den Antrag um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung in der 
Beschwerde vom 15. Dezember 2023 einzutreten und diesen umgehend materiell zu behandeln.
2.
Eventualiter: Die Beschwerde sei im Sinne einer Sprungbeschwerde durch das Verwaltungsgericht 
zu behandeln und es sei in der Folge die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 15. Dezem-
ber 2023 durch das Verwaltungsgericht zu erteilen.
3.
Subeventualiter: Es sei die Verfügung des Gemeinderats Neuheim vom 28. November 2023 für 
nichtig zu erklären.
4.
Unter Entschädigungs- und Kostenfolgen zulasten des Beschwerdegegners/der Vorinstanz." 
F.
Am 5. April 2024 reichte der Gemeinderat unter Festhaltung seines in der Ver-
nehmlassung gestellten Antrags seine Duplik ein. Zusätzlich beantragte der Gemeinderat, 
ihm sei aufgrund der unnötigen und ausserordentlichen Aufwendungen, die der Beschwer-
deführer verursacht habe, eine Entschädigung nach Ermessen des Verwaltungsgerichts 
zuzusprechen. Am 10. April 2024 duplizierte auch die Direktion des Innern.


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Urteil V 2024 14
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Nach § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-
chen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats zulässig, soweit die 
Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausnahmsweise ausschliesst. Die Direktion des Innern 
zieht für die Bejahung ihrer Zuständigkeit für den Erlass ihres Nichteintretensentscheids 
analog § 3 Abs. 4 Ziff. 10 der Delegationsverordnung (DelV; BGS 153.3) bei, wonach die 
zuständige Direktion anstelle des Regierungsrats über Verwaltungsbeschwerden entschei-
den kann, wenn sich die Beschwerde aus anderen Gründen offensichtlich als gegen-
standslos erweist. In formeller Hinsicht liegt dabei jedoch ein Entscheid des Regierungs-
rats vor. Sodann ist der Weiterzug nicht ausgeschlossen. Als Verfügungsadressat ist der 
Beschwerdeführer, auf dessen Beschwerde nicht eingetreten worden ist, besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung (vgl. § 62 
VRG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde fristgerecht eingereicht und die Be-
schwerdeschrift entspricht den formellen Voraussetzungen (§ 64 f. VRG).
1.2
1.2.1
Beim vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheid der Direktion des Innern 
handelt es sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung um einen verfah-
rensleitenden Zwischenentscheid, der das Verfahren nicht abschliesst (vgl. dazu auch 
statt vieler: BGE 144 III 475 E. 1.1.1 ff., 137 III 324 E. 1.1). Gegen behördliche Zwi-
schenentscheide ist die Beschwerdeerhebung bei der nächsten Instanz möglich, wenn die 
dafür im Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) stipulierten minimalen Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG 
ist die Beschwerde gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid nur zulässig, 
wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn 
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit (ku-
mulativ) einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisver-
fahren er-sparen würde (lit. b). Die zweite Variante fällt von vornherein ausser Betracht 
(vgl. BGE 144 III 475 E. 1.2). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 
93 Abs. 1 lit. a BGG muss grundsätzlich rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er 


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Urteil V 2024 14
durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben wer-
den kann. 
1.2.2
Der Beschwerdeführer begründet seinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
mit einer Verletzung seines passiven Wahlrechts, weil er daran gehindert werde, sein Amt 
auszuüben. Ausserdem werde sein Ruf als Rechtsanwalt geschädigt und seine Persön-
lichkeitsrechte würden verletzt. Diese Umstände liessen sich auch bei einem für ihn güns-
tigen Ausgang des Verfahrens später weder überprüfen noch rückgängig machen. Da 
auch die Beschwerdegegner dies nicht in Zweifel ziehen, ist davon auszugehen, dass die 
Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG hier ohne Weiteres erfüllt ist. Auf die Be-
schwerde gegen den Zwischenentscheid ist daher einzutreten.
1.3
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsord-
nung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge-
richt, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, nur zu prüfen und darü-
ber zu entscheiden, ob die untere Instanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten 
ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen ver-
fahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die un-
tere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit materiellen Anträgen 
nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b). Soweit in der Beschwerde also materielle An-
träge gestellt werden, kann auf diese nicht eingetreten werden (BGE 125 V 503 E. 1 mit 
Hinweis).
2.2
Im Sinne der obigen Ausführungen ist im vorliegenden Verfahren somit grundsätz-
lich einzig zu prüfen, ob die Direktion des Innern zu Recht auf das Gesuch des Beschwer-
deführers, es sei seiner am 15. Dezember 2023 beim Regierungsrat eingereichten Verwal-
tungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, nicht eingetreten ist. 
Hätte die Vorinstanz auf das Gesuch eintreten und dieses materiell beurteilen müssen, ist 
die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Prüfung an diese zurückzuwei-
sen. Andernfalls ist die Beschwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Nichteintreten-
sentscheid zu bestätigen.


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Urteil V 2024 14
Was den Antrag Ziff. 2 in der Replik vom 19. März 2024 betrifft, wonach die Beschwerde 
eventualiter im Sinne einer Sprungbeschwerde durch das Verwaltungsgericht zu behan-
deln sei, könnte demnach darauf nicht eingetreten werden. Mit Blick auf das nachstehend 
Erwogene kann auf Weiterungen hierzu verzichtet werden.
2.3
Entgegen den vorstehenden Ausführungen rechtfertigt es sich allerdings, kurz auf 
die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach die Verfügung des Gemeinderates 
Neuheim vom 28. November 2023 nichtig sei.
2.3.1
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, 
wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich 
oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der 
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur 
ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachli-
che Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be-
tracht. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwenden-
den Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Sie kann auch 
im Rechtsmittelverfahren und selbst im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht werden 
(BGE 133 II 366 E. 3.1).
2.3.2
Das Bundesgericht hat in einem Fall festgehalten, dass eine Anordnung, die eine 
Behörde, wenn auch unzuständigerweise, in ihrem Aufsichtsbereich trifft, nicht nichtig ist 
(BGE 91 I 374 E. 5; vgl. ferner die Beispiele in Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1108). Der Gemeinderat ist zweifellos Aufsichtsorgan 
über die Grundstückgewinnsteuerkommission (vgl. § 98 des Gesetzes über die Organisa-
tion und die Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1]). Damit er-
scheint ohnehin bereits fraglich, dass ein allfälliger schwerer Mangel offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar gewesen wäre. Nach dem Gesagten scheidet eine Nichtigkeit 
der Verfügung vom 28. November 2023 aus.
3.
3.1
Die Direktion des Innern begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die 
Verwaltungsbeschwerde richte sich gegen eine negative Anordnung, mit der ein Begehren 
um Änderung der geltenden Rechtslage oder um Begründung von Rechten abgelehnt 
werde. Dabei komme die aufschiebende Wirkung zwar zum Tragen; sie habe indessen 
nicht die Folge, dass dem von der Vorinstanz abgewiesenen Gesuch vorläufig zu entspre-


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Urteil V 2024 14
chen wäre, denn die aufschiebende Wirkung habe gerade nicht zum Ziel, gestaltend auf 
das Rechtsverhältnis einzuwirken. Mit der Ablehnung des (mindestens sinngemäss) ge-
stellten Gesuchs des Beschwerdeführers, einen Ausstandsgrund zu verneinen und damit 
die Weiterführung seiner Arbeit in der Grundstückgewinnsteuerkommission zu ermögli-
chen, liege im Kern eine negative Verfügung vor. Die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde hätte in dieser Konstellation nach dem Ausgeführten gerade nicht dazu geführt, 
dass der Beschwerdeführer bis zum definitiven Entscheid über das Vorliegen eines 
Ausstandsgrundes wieder für die Grundstückgewinnsteuerkommission hätte tätig werden 
dürfen. Solange über die Frage des Ausstandes nicht entschieden sei, bleibe diese Frage 
vielmehr in der Schwebe und habe der Beschwerdeführer als einstweilen im Ausstand zu 
gelten. Daran vermöchten weder die Erteilung noch der Entzug der aufschiebenden Wir-
kung etwas zu ändern. Die Frage nach dem Vorliegen eines Ausstandsgrundes sei gerade 
die Streitfrage in der vorliegenden Rechtssache, in die mittels der aufschiebenden Wir-
kung nicht eingegriffen werden dürfe. Wenn der Beschwerdeführer hieran für die Dauer 
des Verfahrens etwas hätte ändern wollen, hätte er eine entsprechende vorsorgliche 
Massnahme beantragen müssen.
3.2
Gemäss § 45 Abs. 1 VRG hat die Verwaltungsbeschwerde aufschiebende Wir-
kung, sofern die anordnende Behörde nicht aus zwingenden Gründen den sofortigen Voll-
zug des anfechtbaren Entscheides angeordnet hat. Der Präsident der Beschwerdeinstanz 
kann die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin wiederherstellen 
(Abs. 2).
3.3
Der Gemeinderat Neuheim entzog einer allfälligen Beschwerde gegen seinen Ent-
scheid vom 28. November 2023, mit welchem er verfügte, dass der Beschwerdeführer als 
Mitglied der Grundstückgewinnsteuerkommission im Ausstand sei, die aufschiebende Wir-
kung. Damit wurde die Anordnung des Gemeinderats Neuheim per sofort wirksam. In sei-
ner Verwaltungsbeschwerde vom 15. Dezember 2023 an den Regierungsrat liess der Be-
schwerdeführer den prozessualen Antrag stellen, es sei die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde per sofort wieder herzustellen bzw. wieder zu erteilen. 
3.4
In der Praxis liegt die hauptsächliche Bedeutung des Supensiveffekts einer Be-
schwerde bei den positiven Verfügungen, welche eine Änderung der bisherigen Rechts-
lage bewirken. Die aufschiebende Wirkung zielt darauf ab, während der Dauer eines 
Rechtsmittelverfahrens den ursprünglich bestehenden Zustand zu erhalten. Diesem Ziel 
wird sie ohne weiteres gerecht, wenn die Verfügung die bisherige Rechtslage (zugunsten 


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Urteil V 2024 14
oder zulasten des Adressaten) verändert. Richtet sich eine Beschwerde gegen eine nega-
tive Anordnung, mit welcher ein Begehren um Änderung der geltenden Rechtslage oder 
um Begründung von Rechten abgelehnt oder darauf nicht eingetreten wird (vgl. Definition 
der negativen Verfügung in Art. 5 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]), kommt die aufschiebende 
Wirkung grundsätzlich ebenfalls zum Tragen, sie läuft jedoch leer. Negative Verfügungen 
umfassen Anordnungen, mit denen die zuständige Behörde auf ein Begehren nicht eintritt 
bzw. dieses abweist. Weil sich in diesen Konstellationen nichts ändert, kann auch nichts 
aufgeschoben werden. Insbesondere hat der Suspensiveffekt nicht zur Folge, dass die 
Behörde trotz Nichteintretensentscheid vorläufig auf ein Begehren eintreten müsste oder 
dem von der Vorinstanz abgewiesenen Gesuch vorläufig zu entsprechen wäre, denn die 
aufschiebende Wirkung soll gerade nicht gestaltend auf das Rechtsverhältnis einwirken, 
sondern vielmehr den bestehenden Rechtszustand für die Dauer des Verfahrens erhalten 
(Regina Kiener, in: Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 6 N 11 und 
§ 25 N 16 f. je mit Hinweisen).
3.5
Wie erwähnt, werden negative Verfügungen meist auf Gesuch hin erlassen. Fehlt 
ein Antrag, ist die Abgrenzung zu einer positiven Verfügung schwieriger. In diesem Fall ist 
zu fragen, ob der vom Verfügungsempfänger erstrebte Zustand auch ohne Erlass einer 
Verfügung eintritt. Kann diese Frage bejaht werden und will die Behörde dieses Resultat 
verhindern, indem sie das geltend gemachte Recht verneint, liegt eine positive Verfügung 
vor (Xaver Baumberger, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffent-
lichen Recht, 2006, Rz. 238). 
3.6
Entgegen der Ansicht der Direktion des Innern handelt es sich beim Entscheid des 
Gemeinderats Neuheim betreffend Ausstand des Beschwerdeführers als Mitglied der 
Grundstückgewinnsteuerkommission nicht um eine negative Verfügung. Weder ausdrück-
lich noch sinngemäss hat der Beschwerdeführer das Gesuch gestellt, einen Ausstands-
grund zu verneinen und damit die Weiterführung seiner Arbeit in der Grundstückgewinn-
steuerkommission zu ermöglichen. Er hat im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs lediglich darauf hingewiesen, er sehe keinen Ausstandsgrund und habe weiterhin 
das Recht, an Sitzungen der Grundstückgewinnsteuerkommission teilzunehmen, nachdem 
ihm der Gemeinderat die Frage betreffend einer möglichen Interessenkollision gestellt 
hatte. Indem der Gemeinderat Neuheim dieses Recht verneinte, erliess dieser eine posi-
tive Verfügung, welche die bisherige Rechtslage veränderte, indem der Beschwerdeführer 
in den Ausstand versetzt wurde. Deshalb hat die vom Beschwerdeführer beantragte auf-


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Urteil V 2024 14
schiebende Wirkung das Ziel, gestaltend auf das Rechtsverhältnis einzuwirken, und die 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde hätte eben gerade dazu geführt, dass der Be-
schwerdeführer bis zum definitiven Entscheid über das Vorliegen eines Ausstandsgrundes 
wieder für die Grundstückgewinnsteuerkommission hätte tätig werden dürfen. In dieser 
Konstellation hätte die Direktion des Innern dem Beschwerdeführer das schutzwürdige In-
teresse daran, dass die zuständige Beschwerdeinstanz auf seinen Antrag um Wiederertei-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eintrete und diesen behandle, nicht ab-
sprechen dürfen, wie das die Direktion des Innern sinngemäss gemacht hat, indem sie ei-
nen praktischen Nutzen des Beschwerdeführers aus der Aufhebung des Entscheids des 
Gemeinderats Neuheim betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
verneinte. 
3.7
Die Beschwerde erweist sich daher als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. 
Der Entscheid der Direktion des Innern vom 5. Januar 2024 betreffend Nichteintreten auf 
den Antrag des Beschwerdeführers um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung sei-
ner Beschwerde gegen die Verfügung des Gemeinderats vom 28. November 2023 
(Ausstand als Mitglied der Grundstückgewinnsteuerkommission) ist aufzuheben. Der Re-
gierungsrat bzw. die Frau Landammann als Präsidentin der Beschwerdeinstanz ist anzu-
weisen, auf den Antrag um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung einzutreten und 
diesen materiell zu beurteilen. 
3.8
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob der Gemeinderat Neu-
heim und/oder die Direktion des Innern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-
letzt haben, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, indem der Gemeinderat Neu-
heim den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht begründet hat bzw. die Direktion des 
Innern erwogen hat, diesbezüglich sei eine Begründung von untergeordneter Bedeutung 
bzw. die Direktion des Innern die Umstände der Anordnung des Gemeinderats Neuheim 
materiell nicht geprüft hat. Ebenso wenig ist bei diesem Ausgang darüber zu befinden, ob 
das Direktionssekretariat der Direktion des Innern tatsächlich zuständig war, den Nichtein-
tretensentscheid vom 5. Januar 2024 zu fällen. Für den Entscheid über das Gesuch um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäss § 45 Abs. 2 VRG sowieso die 
Frau Landammann zuständig. 
4.
4.1
Da der Beschwerdeführer obsiegt, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Der kantonalen Behörde werden trotz ihres Unterliegens keine 


12
Urteil V 2024 14
Kosten auferlegt, da das kantonale Verwaltungsgericht einer kantonalen Verwaltungs-
behörde gestützt auf § 24 Abs. 1 VRG keine Kosten belastet. Auch der Einwohnerge-
meinde Neuheim werden keine Verfahrenskosten auferlegt, da die Voraussetzungen von 
§ 24 Abs. 2 VRG nicht erfüllt sind.
4.2
Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten 
der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zu-
zusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Das Gericht erachtet ermessensweise Fr. 2'800.– (inkl. 
MWST und Barauslagen) als angemessene Parteientschädigung des obsiegenden, an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführers. Sie ist vom Kanton und von der Einwohnerge-
meinde Neuheim je zur Hälfte zu bezahlen.


13
Urteil V 2024 14
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Direktion des In-
nern vom 5. Januar 2024 aufgehoben. Der Regierungsrat wird angewiesen, auf 
den Antrag um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung einzutreten. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten auferlegt.
3.
Der Kanton Zug und die Einwohnergemeinde Neuheim haben dem Beschwerde-
führer eine Parteientschädigung von je Fr. 1’400.– (inkl. MWST und Barauslagen) 
zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (im Doppel), an den 
Gemeinderat Neuheim und an den Regierungsrat des Kantons Zug (dreifach).
Zug, 27. Mai 2024
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am