zg_verwaltungsgericht · V 2021 63 · 2021-08-26 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 27. August 2021
[rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
B.________, zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 i.V.m. Art. 80 Abs. 3 AIG)
V 2021 63


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Haftrichterverfügung V 2021 63 
A.
B.________, geboren am ________ 1990, Staatsangehöriger der Republik Ser-
bien, wurde am 2. März 2021 von der Kantonspolizei Tessin verhaftet, nach Zug überführt 
und hier in Untersuchungshaft genommen. Gegen ihn und weitere Komplizen wurde von 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf 
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfachen 
Hausfriedensbruch und Urkundenfälschung eröffnet. Nach diversen Einvernahmen und 
der Schlusseinvernahme wurde B.________ am 25. August 2021 aus der Untersu-
chungshaft entlassen und umgehend vom Amt für Migration (AFM) in Ausschaffungshaft 
genommen. Am 25. August 2021 wurde ihm vom AFM die Anordnung der auf Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gestützten Ausschaffungshaft eröffnet und mit Verfügung vom 
26. August 2021 wurde er vom AFM aus der Schweiz weggewiesen. 
B.
Mit Eingabe vom 26. August 2021 ersuchte das Amt für Migration (AFM) das Ver-
waltungsgericht um Prüfung der angeordneten Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und 
um Bestätigung der Haft für die Dauer von zwei Wochen.
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsge-
setz, AIG, SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind 
die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden 
durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen, 
wobei die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, sondern sich nach dem Zeitpunkt be-
misst, in dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten 
wurde (Andreas Zünd, Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, AuG 80 N 2 
und die dort zitierten Bundesgerichtsentscheide). Kantonale richterliche Behörde im Sin-
ne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeich-
net (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG 
AuG, BGS 122.5, i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 
1976, VRG, BGS 162.1, und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsge-
richts vom 14. Januar 1977, GO, BGS 162.11). 


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1.1
Der Antragsgegner wurde am 25. August 2021, 19.00 Uhr, aus der Untersu-
chungshaft entlassen und unmittelbar danach in Ausschaffungshaft genommen, sodass 
die Frist von 96 Stunden für die Haftüberprüfung in diesem Zeitpunkt beginnt. Mit der 
schriftlichen Eröffnung des vorliegenden Entscheids am 27. August 2021 ist die Frist von 
96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG in jedem Fall eingehalten. 
1.2
Die richterliche Behörde kann gemäss Art. 80 Abs. 3 AIG auf eine mündliche Ver-
handlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen 
nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich ein-
verstanden erklärt hat; kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt 
werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanord-
nung nachzuholen. Nach den Akten sollte die Wegweisung am 1. September 2021 und 
damit innert acht Tagen vollzogen werden können, nachdem bereits ein Flug nach Belgrad 
gebucht worden ist. Zudem hat der Antragsgegner bei der Eröffnung der Ausschaffungs-
haft unterschriftlich bestätigt, dass er auf eine mündliche Verhandlung verzichte. Aus die-
sem Grund wird die Haftüberprüfung im schriftlichen Verfahren durchgeführt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Un-
klarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss 
einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 
124 II 1 Erw. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 Erw. 3) und 
die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 
122 II 148 Erw. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung not-
wendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) 
umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 
Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten 
(z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene 
muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 


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des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. 
3.1
Das AFM hat den Antragsgegner mit Verfügung vom 26. August 2021 aus der 
Schweiz weggewiesen und gestützt auf Art. 64d Abs. 2 AIG die sofortige Vollstreckung der 
Wegweisung angeordnet. Den Erhalt dieser Wegweisung hat der Antragsgegner unter-
schriftlich bestätigt. Damit liegt ein Wegweisungsentscheid im Sinne von Art. 76 Abs. 1 
AIG vor.
3.2
Der Antragsgegner ist in den letzten Monaten nach eigenen Angaben im Rahmen 
mehrerer Einvernahmen im Strafverfahren mehrmals in die Schweiz eingereist und hat 
hier mit zumindest einem Komplizen zugegebenermassen diverse teure Fahrräder gestoh-
len, nach Serbien transportiert und dort verkauft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deshalb 
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfachen 
Hausfriedensbruch und Urkundenfälschung vor. Ein Strafurteil liegt zwar noch nicht vor, 
doch ist aller Voraussicht nach mit einer Verurteilung zu rechnen, nachdem der Antrags-
gegner die Delikte mehrheitlich eingeräumt hat. Mit seinem bisherigen Verhalten und sei-
nen Trips in die Schweiz zwecks Verübung von Delikten hat der Antragsgegner klar de-
monstriert, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten oder be-
hördliche Anordnungen zu befolgen. Damit sind die Voraussetzungen für den Haftgrund 
nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG offenkundig erfüllt.
3.3
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der An-
tragsgegner verzichtete ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung. Im Rahmen der 
Hafteröffnung vom 25. August 2021 gab er gegenüber dem AFM an, dass er gesund sei 
und keine ärztliche Konsultation benötige. Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit des An-
tragsgegners bestehen jedenfalls nicht; zudem ist die ärztliche Betreuung in der Strafan-
stalt jederzeit sichergestellt. Die Haftbedingungen in der Abteilung Ausschaffungshaft der 
Strafanstalt Zug, wo die Haft vollzogen werden soll, entsprechen zudem bekanntermassen 
den Vorgaben gemäss Art. 81 AIG. Das AFM hat in Nachachtung des Beschleunigungsge-
bots umgehend die notwendigen Vorkehrungen getroffen und über swissREPAT einen 
Flug für den 1. September 2021 nach Belgrad buchen lassen. Auch ein gültiger Reise-
pass, mit dem der Antragsgegner ohne Weiteres nach Serbien ausreisen kann, liegt vor. 
Innert weniger Tage wird er mithin in seine Heimat ausfliegen können. Wenn er pflichtge-


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mäss kooperiert, wird die Ausschaffung, der im Übrigen keine erkennbaren rechtlichen 
oder faktischen Hindernisse entgegenstehen, sehr rasch vollzogen werden können, da 
auch die Corona-Situation einer Heimreise nach Serbien offensichtlich nicht entgegen-
steht. Entsprechend dürfte die Haft nur wenige Tage dauern. Eine mildere Massnahme als 
die Haft steht angesichts des bisherigen Verhaltens des Antragsgegners zur Sicherstel-
lung des Vollzugs der Wegweisung nicht zur Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte 
und des Interesses der Schweiz an einer geordneten Ausschaffung erweist sich die ange-
ordnete Haft als verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 
kann die Ausschaffungshaft für die beantragte Dauer von zwei Wochen bzw. 14 Tagen, 
d.h. bis 7. September 2021, bestätigt werden. Sollte der Antragsgegner wider Erwarten 
nicht innert acht Tagen seit der Haftanordnung, d.h. bis 1. September 2021, die Schweiz 
verlassen haben, so wäre die Haft innert zwölf Tagen seit der Haftanordnung, mithin spä-
testens am 5. September 2021, aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen 
(Art. 80 Abs. 3 AIG).
4.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Haftrichterverfügung V 2021 63 
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Der vom Amt für Migration angeordneten Ausschaffungshaft wird für die Dauer 
von vierzehn Tagen, d.h. bis 7. September 2021, die richterliche Zustimmung 
erteilt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
-
B.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um Rück-
sendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 27. August 2021
Die Haftrichterin
lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth
versandt am