zg_verwaltungsgericht · S 2020 46 · 2019-11-28 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 22. Juni 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung)
S 2020 46


2
Urteil S 2020 46
A.
Der Versicherte, A.________, geboren 1981, meldete sich am 30. April 2018 zur 
Arbeitsvermittlung an (AWA-act. 1). Mit Verfügung vom 28. November 2019 stellte die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug fest, dass der Versicherte den 
Taggeldhöchstanspruch von 400 Tagen per 26. November 2019 erreicht habe, womit die 
bundesrechtlichen Leistungen ausgeschöpft seien; ab dem Zeitpunkt bezog der 
Versicherte Arbeitslosenhilfe (AWA-act. 16a und 13). Mit Verfügung des Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrums (nachfolgend: RAV) vom 26. November 2019 wurde der 
Versicherte für die Zeit vom 2. Dezember 2019 bis 8. April 2020 dem Programm 
"Velowerkstatt" in der "HALLE 44" in Baar zugewiesen (AWA-act. 15). Nachdem er den 
Kurs nicht angetreten hatte, wurde ihm zum Vorwurf der Nichtbefolgung von Weisungen 
mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 das rechtliche Gehör gewährt (AWA-act. 20). Am 
16. Januar 2020 verfügte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (nachfolgend 
auch: AWA) gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung im Umfang von zwölf Tagen (AWA-act. 26). Die dagegen 
erhobene Einsprache vom 20. Januar bzw. 3. Februar 2020 (AWA-act. 29 und 31) wies 
das AWA mit Entscheid vom 17. März 2020 vollumfänglich ab (AWA-act. 33). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. März 2020 (Eingang beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 2. April 2020) beantragte der Beschwerdeführer 
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 17. März 2020. Zur 
Begründung führte der Beschwerdeführer sinngemäss aus, der verfügte Besuch des 
Programms zur vorübergehenden Beschäftigung widerspreche dem (Sinn des) 
Arbeitslosenversicherungsgesetz(es), habe er im Zeitpunkt des Programmstarts doch 
inmitten bzw. am Ende eines (bis zu dem Zeitpunkt bereits über ein Jahr dauernden) 
Bewerbungsprozesses gestanden, der durch das Programm – hätte er daran 
teilgenommen – behindert worden wäre (act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2020 beantragte das AWA mit Verweis auf den 
Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. Ferner führte es bezugnehmend auf 
die E-Mail des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2019 an, es könne davon 
ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung die 
Einladung zur Stellungnahme bzw. das rechtliche Gehör sehr wohl zugestellt worden sei, 
weshalb kein Verfahrensfehler gerügt werden könne (act. 3).
D.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2020 stellte das angerufene Gericht dem 
Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu und setzte ihm eine Frist 


3
Urteil S 2020 46
für allfällige Bemerkungen bis 3. Juni 2020 an (act. 4). In der Folge gingen keine weiteren 
Eingaben mehr ein, weshalb der Schriftenwechsel als abgeschlossen gilt. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (EG AVIG; BGS 845.5) sieht in 
§ 25 vor, dass sich das Recht zu Einsprache und Beschwerde nach dem Bundesgesetz 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) richtet. 
Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, 
gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden, wobei in 
der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle ist 
in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desselben Kantons 
zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0], i.V.m. 
Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 
Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale 
Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die 
das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1]). Der angefochtene 
Einspracheentscheid wurde vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug erlassen, 
weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 17. März 2020 datiert vom 24. März 2020, ging beim Gericht am 
2. April 2020 ein und gilt somit im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG – 30-tägige Frist – als 
rechtzeitig eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die Einstellung in seiner 
Anspruchsberechtigung für zwölf Tage direkt betroffen und folglich zur Beschwerde 
legitimiert. Die Eingabe entspricht schliesslich den an eine Laienbeschwerde gestellten 
formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.


4
Urteil S 2020 46
2.
2.1
Gemäss § 23 EG AVIG werden die Vorschriften der 
Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung des Bundes [ATSG bzw. AVIG und AVIV] 
sinngemäss als kantonales Recht angewendet, soweit ihnen die Bestimmungen des EG 
AVIG nicht entgegenstehen. Artikel 8 AVIG zählt die Voraussetzungen für den Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung auf, so unter anderem die Erfüllung der Kontrollvorschriften 
(lit. g). Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die 
Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 
verkürzen. Daneben muss sie sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, 
für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde 
oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden 
und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Abs. 2). Der Bundesrat 
hat hierzu in Art. 21 Abs. 1 AVIV konkretisiert, dass sich die versicherte Person nach der 
Anmeldung persönlich bei der zuständigen Amtsstelle zu Beratungs- und 
Kontrollgesprächen melden muss und sicherzustellen hat, dass sie in der Regel innert 
Tagesfrist von dieser Amtsstelle erreicht werden kann. Die zuständige Amtsstelle legt die 
Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Abs. 2), 
wobei sie mit jedem Versicherten mindestens alle zwei Monate ein Beratungs- und 
Kontrollgespräch führt und dabei die Vermittlungsfähigkeit und die 
Vermittlungsbereitschaft überprüft (Art. 22 Abs. 2 AVIV). Gemäss Art. 17 Abs. 3 AVIG 
muss der Versicherte im Weiteren eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen und hat 
unter anderem auf Weisung der zuständigen Amtsstelle auch an arbeitsmarktlichen 
Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern (lit. a). 
2.2
Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG die 
Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere die 
Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft 
wieder eingegliedert werden können (lit. a), die beruflichen Qualifikationen entsprechend 
den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b), die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit 
vermindern (lit. c) oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Zu 
den arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne von Art. 59 AVIG gehören die so 
genannten Beschäftigungsmassnahmen (Art. 64a f. AVIG). Als solche gelten unter 
anderem vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher und 
privater, nicht gewinnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a 1. Halbsatz AVIG). Die 


5
Urteil S 2020 46
zuständige Amtsstelle ist grundsätzlich berechtigt, die arbeitslose Person geeigneten 
arbeitsmarktlichen Massnahmen zuzuweisen (Art. 17 Abs. 3 AVIG). Die Anordnung und 
der zeitliche Beginn von arbeitsmarktlichen Massnahmen fällt dabei prinzipiell in das 
Ermessen des zuständigen Personalberaters (Urteil EVG C 249/02 vom 1. Oktober 2003 
E. 2.2). Es steht keineswegs im Belieben des Betroffenen, selbst über die 
Zweckmässigkeit einer vorgesehenen Massnahme zu befinden oder eine solche gar zum 
vornherein generell abzulehnen. 
2.3
Die versicherte Person, welche die Kontrollvorschriften oder Weisungen der 
zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 
oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht 
oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder 
verunmöglicht, ist angemessen in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 
lit. d AVIG). Entschuldbar ist der Grund, wenn der Besuch des Programms für die 
versicherte Person nicht zumutbar ist (ARV 1999 Nr. 9 S. 42; Urteil EVG C 43/04 vom 
25. Juni 2004 E. 2.2). Das Bundesgericht wendet bei der Zumutbarkeitsprüfung einen 
strengen Massstab an und schliesst subjektive Beweggründe generell aus (Jacqueline 
Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 1998, S. 116). Die Zumutbarkeit 
der Teilnahme an einem derartigen Programm ist in sinngemässer Anwendung von Art. 16 
Abs. 2 lit. c AVIG zu beurteilen (Art. 64a Abs. 2 AVIG). Danach ist eine Arbeit unzumutbar, 
welche dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des 
Versicherten nicht angemessen ist. Es liegt im Sinn und Zweck der vorübergehenden 
Beschäftigung nach Art. 64a AVIG, dass eine Unzumutbarkeit nur mit Zurückhaltung 
anzunehmen ist (Urteil EVG C 113/04 vom 2. September 2004 E. 3.2). Nach der Kasuistik 
stellen Betreuungspflichten gegenüber minderjährigen Kindern grundsätzlich keinen 
persönlichen Unzumutbarkeitsgrund dar. Dies wäre höchstens denkbar, wenn eine 
Kinderbetreuung durch Drittpersonen bei objektiver Betrachtungsweise auch potenziell 
nicht in Frage käme (Urteil EVG C 43/04 vom 25. Juni 2004 E. 2.2). Auch kann eine 
Berufung auf die Verletzung der Menschenwürde nicht gehört werden. So ist es auch 
einem Programmierer zuzumuten, an Waldreinigungsarbeiten im Rahmen eines 
gemeindlichen Beschäftigungsprogramms teilzunehmen. Unter die persönlichen 
Verhältnisse können sodann allenfalls religiöse Aspekte, der Zivilstand oder aber ein durch 
einen Stellenwechsel des Ehepartners bedingter Wohnortswechsel fallen (vgl. Barbara 
Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, Art. 16 S. 97 ff.). 


6
Urteil S 2020 46


7
Urteil S 2020 46
2.4
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d 
AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen 
einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, im Sinne der Solidarität unter den 
Versicherten eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu 
verhindern. Die versicherte Person soll dabei am Schaden, den sie durch ihr 
pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat, angemessen mitbeteiligt werden (BGE 122 V 34 E. 4c/aa). Bestimmte 
Verhaltensweisen werden zudem bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein 
Schadensrisiko in sich bergen, wie insbesondere unzureichende Arbeitsbemühungen oder 
die Nichtbefolgung von Weisungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c bzw. lit. d AVIG). Gewisse 
Einstellungstatbestände sind also (auch) ein Instrument der Abwendung oder Minderung 
drohenden Schadens, indem sie – neben dem "generalpräventiven" Schutz der 
Arbeitslosenversicherung vor missbräuchlichen Verhaltensweisen – der vorbeugenden 
Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender 
Arbeitsbemühungen oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer 
Mitwirkungspflichten durch die versicherte Person (Urteil EVG C 134/06 vom 
19. September 2006 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
3.
Ausweislich der Akten wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des RAV vom 
3. Dezember 2019 – und damit vorgängig zur Verfügung vom 16. Januar 2020 – das 
rechtliche Gehör gewährt (AWA-act. 20). Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, das 
vorgenannte Schreiben sei ihm nicht zugegangen, so darf in Anbetracht der Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer in seiner E-Mail vom 10. Dezember 2019 (AWA-act. 22) als 
Betreff "Rechtliches Gehör" vermerkte, mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, 
dass dies eine Schutzbehauptung darstellt. Überdies ist mit der Vorinstanz festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, das rechtliche Gehör im 
Einspracheverfahren wahrzunehmen, was den Anforderungen von Art. 42 ATSG genügt. 
Im Ergebnis kann also offenbleiben, ob das Schreiben den Beschwerdeführer tatsächlich 
erreicht hat oder nicht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer wurde am 26. November 2019 vom RAV dem Programm 
"Velowerkstatt" zugewiesen. Der Einsatz sollte in der "HALLE 44" in Baar stattfinden und 
vom 2. Dezember 2019 bis 8. April 2020 dauern (vgl. AWA-act. 15). Es steht fest und ist 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Programm nicht antrat, weshalb er von der 
Vorinstanz gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung im Umfang 


8
Urteil S 2020 46
von zwölf Tagen eingestellt worden ist (AWA-act. 26). In der Folge ist zu beurteilen, ob der 
Beschwerdeführer für diese Weisungsmissachtung zu Recht mit der Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung für zwölf Tage sanktioniert wurde. Der Einspracheentscheid 
(AWA-act. 33) ist ausführlich und sorgfältig begründet. Darauf wird verwiesen.
4.2
Bei dem dem Beschwerdeführer zugewiesenen Programm handelte es sich um 
ein Programm zur vorübergehenden Beschäftigung i.S.v. Art. 64a Abs. 1 lit. a AVIG, mithin 
um eine Beschäftigungsmassnahme. Die Frage, ob ein dem Versicherten i.S.v. Art. 64a 
Abs. 1 lit. a AVIG zugewiesenes Programm zur vorübergehenden Beschäftigung zumutbar 
ist, beurteilt sich laut Art. 64a Abs. 2 AVIG in sinngemässer Anwendung von Art. 16 Abs. 2 
lit. c AVIG. Es ist deshalb einzig zu prüfen, ob das zugewiesene Programm dem Alter, den 
persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht 
angemessen und damit unzumutbar war. Das Vorliegen der weiteren Kriterien von Art. 16 
Abs. 2 lit. a, b sowie d–i AVIG ist deshalb unbeachtlich (Urteil EVG C 252/03 vom 
3. Februar 2004 E. 2.1). In casu ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass das 
zugewiesene Programm dem Alter, den persönlichen Verhältnissen und dem 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angemessen war und der Besuch damit 
keinesfalls unzumutbar gewesen wäre. Gegenteiliges geht weder aus den Akten hervor 
noch wird es vom Beschwerdeführer behauptet bzw. (rechtsgenüglich) dargetan. 
4.3
Die Anordnung von arbeitsmarktlichen Massnahmen fällt prinzipiell in das 
Ermessen des zuständigen Beraters des RAV, weshalb auch ein Absehen davon von 
letzterem auszugehen hat; es steht keineswegs im Belieben des Versicherten, selbst über 
die Zweckmässigkeit einer vorgesehenen Massnahme zu befinden. Die Vorinstanz hielt 
zutreffend fest, dass ein Versicherter von der Pflicht, an einer arbeitsmarktlichen 
Massnahme teilzunehmen, unter Umständen befreit werden kann, wenn ein Stellenantritt 
erfolgt. Insbesondere während pendenten Vertragsverhandlungen ist die versicherte 
Person aber weiterhin gehalten, den vom RAV auf Basis des AVIG auferlegten Pflichten 
nachzukommen. Ausweislich der Akten ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer weder 
zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 26. November 2019 noch am Tag des 
Programmstarts am 2. Dezember 2019 ein definitiver Arbeitsvertrag vorlag – die 
Vertragsverhandlungen waren vielmehr noch im Gange (AWA-act. 18); der 
Beschwerdeführer trat am 2. Dezember 2019 denn auch keine neue Arbeitsstelle an. Dies 
geschah erst per 1. März 2020 (AWA-act. 28b), womit mit dem Beschwerdegegner 
festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt bis dann noch zur 
Verfügung stand. Die RAV-Mitarbeiterin wies den Beschwerdeführer mit E-Mails vom 29. 


9
Urteil S 2020 46
November bzw. 2. Dezember 2019 (AWA-act. 17 und 18) denn auch darauf hin, dass 
(trotz der möglichen bevorstehenden Vertragsunterzeichnung) erwartet werde, dass er der 
verfügten Programmteilnahme Folge leiste. Trotz der möglichen Vertragsunterzeichnung 
gab es seitens RAV somit keine Änderung der Zuweisung in das Programm, weshalb der 
Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre, am 2. Dezember 2019 mit dem Programm 
zu starten. Der Beschwerdeführer hat das Programm jedoch weder angetreten noch hat er 
sich für sein Nichterscheinen entschuldigt. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, ein 
Verhandlungsgespräch habe Vorrang gegenüber einer Teilnahme an einer 
arbeitsmarktlichen Massnahme, ist ihm beizupflichten. Versicherte können diesfalls für 
diese Zeit von der Programmteilnahme dispensiert werden, wobei entsprechende Termine 
jedoch belegt sein müssen und eine Abmeldung zu erfolgen hat. In diesem Fall wäre das 
Nichterscheinen am 2. Dezember 2019 entschuldbar gewesen, womit sich der 
Programmstart auf den 3. Dezember 2019 verschoben hätte. Das geltend gemachte 
Verhandlungsgespräch ist vorliegend jedoch nicht belegt, den Unterlagen sind keine 
entsprechenden Hinweise zu entnehmen, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu 
seinen Gunsten ableiten kann. Ebenso wenig hat er sich um einen Programmstart am 
3. Dezember 2019 bemüht. 
4.4
Insgesamt hat daher das AWA zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
mit dem Nichtantritt des vorübergehenden Beschäftigungsprogramms ohne 
entschuldbaren Grund Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt hat. Damit ist 
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d 
AVIG). 
5.
5.1
Zu prüfen bleibt schliesslich, ob die vom AWA gestützt auf den Einstellraster des 
Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) verfügten zwölf Einstelltage angemessen sind.
5.2
Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV i.V.m. Art. 30 Abs. 3 AVIG dauert die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem 
Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage. Wird der 
Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in seiner 
Anspruchsberechtigung eingestellt, ist die Einstellungsdauer angemessen zu erhöhen 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV). Nach dem Gesagten richtet sich die Bemessung der 
Einstellungsdauer somit nach dem Verschulden unter Berücksichtigung der persönlichen 
Verhältnisse der versicherten Person, wobei alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu 


10
Urteil S 2020 46
berücksichtigen sind. Verschuldensmindernde Umstände können unter anderem das Alter, 
familiäre Probleme, missliche finanzielle Verhältnisse, aber auch die begründete Hoffnung 
auf eine Neuanstellung sein (Chopard, a.a.O., S. 167).
5.3
5.3.1
Das EG AVIG sieht in § 19 vor, dass die Dauer der nach den Vorschriften des 
AVIG verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Arbeitslosenhilfe je nach 
dem Grad des Verschuldens bis zu 25 Tage beträgt. Nach der AVIG-Praxis ALE D79 wird 
der Nichtantritt bzw. der Abbruch einer vorübergehenden Beschäftigung bzw. die 
Beendigung einer vorübergehenden Beschäftigung durch den Programmträger als 
mittelschweres Verschulden qualifiziert und nach dem Einstellraster sanktioniert. Während 
der erstmalige Abbruch einer solchen vorübergehenden Beschäftigung mit 16 bis 20 
Einstelltagen sanktioniert wird, wird der Nichtantritt im Erstfalle mit 21 bis 25 Einstelltagen 
sanktioniert.
5.3.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der 
Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu 
gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 und 133 V 257 E. 3.2 mit 
Hinweisen). Ein Eingreifen des Sozialversicherungsrichters in das Ermessen der 
Verwaltung rechtfertigt sich mithin nur dann, wenn ein Ermessensmissbrauch gegeben ist, 
d.h. wenn sich die Verwaltung von unsachlichen und zweckfremden Erwägungen hat 
leiten lassen oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Willkürverbot oder das Verbot 
rechtsungleicher Behandlung, aber auch das Gebot von Treu und Glauben oder den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet hat (vgl. BGE 123 V 150 E. 2 mit weiteren 
Hinweisen; vgl. auch: Urteil EVG C 127/06 vom 14. September 2006 E. 4.2).
5.4
Im Lichte von Art. 45 Abs. 3 AVIV ist festzustellen, dass das AWA das 
Verschulden des Beschwerdeführers zu Recht als grundsätzlich mittelschwer qualifiziert 
hat. Mit einer Einstelldauer von zwölf Tagen wurde die Sanktion sodann entsprechend der 
reduzierten Einstellhöhe in der Arbeitslosenhilfe angesetzt. Unter Berücksichtigung obiger 
Erwägungen erscheint dies angemessen. Im Übrigen gibt es auch keinerlei Hinweise 


11
Urteil S 2020 46
darauf, dass die Verwaltung die persönlichen Verhältnisse, das Alter, die familiäre 
Situation, die finanziellen Verhältnisse etc. im Rahmen ihres Ermessens nicht richtig 
gewürdigt hätte. Da das Gericht nicht ohne Not in das Ermessen der Verwaltung eingreift 
und eine Ermessensüberschreitung bzw. ein Ermessensmissbrauch durch nichts indiziert 
werden, erweisen sich die Einstellverfügung bzw. der diese bestätigende 
Einspracheentscheid denn auch hinsichtlich Sanktionshöhe als korrekt.
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorgehensweise des AWA, den 
Beschwerdeführer für den Nichtantritt einer arbeitsmarktlichen Massnahme mit Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung im Umfang von zwölf Tagen zu sanktionieren, nicht zu 
beanstanden ist. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist 
vollumfänglich abzuweisen.
7.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. Eine Parteientschädigung 
ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


12
Urteil S 2020 46
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Amt für 
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für 
Wirtschaft (seco), Bern.
Zug, 22. Juni 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am