zg_verwaltungsgericht · S 2020 76 · 2022-01-25 · de

Invalidenversicherung (Assistenzbeitrag) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 25. Januar 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA lic. iur. B.________
gegen
IV-Stelle Zug, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(Assistenzbeitrag)
S 2020 76
2
Urteil S 2020 76
3
Urteil S 2020 76
A.
Die 1986 geborene A.________ leidet seit Geburt an Retinitis Pigmentosa. 
Aufgrund ihrer starken Sehbehinderung bezieht sie eine Hilflosenentschädigung leichten 
Grades und einen Assistenzbeitrag. Letzterer wurde mit Verfügung vom 19. September 
2018 auf Fr. 2'673.45 im Durchschnitt pro Monat erhöht (IV-act. 81). Im Juli 2019 leitete 
die IV-Stelle Zug eine Revision der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrages ein 
und liess unter anderem den Hilfebedarf vor Ort mit dem standardisierten 
Abklärungsinstrument “FAKT2 V.1.70“ ermitteln (Berechnungsblatt FAKT; IV-act. 111). Am 
20. Januar 2020 teilte sie der Versicherten die Beibehaltung der bisherigen 
Hilflosenentschädigung bei weiterhin leichter Hilflosigkeit und die Reduktion des 
Assistenzbeitrages auf Fr. 1'374.15 im Durchschnitt pro Monat mit (IV-act. 114 und 115). 
Nach Eingang der Einwendungen der nun anwaltlich vertretenen Versicherten (IV-
act. 128) holte sie eine ergänzende Stellungnahme der Abklärungsperson ein. Mit 
Verfügung vom 27. Mai 2020 reduzierte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag auf monatlich 
Fr. 1'374.15 (BF-act. 1).
B.
Dagegen liess A.________ am 29. Juni 2020 Beschwerde erheben und um 
Zusprache eines Assistenzbeitrages von mindestens Fr. 2'697.83 pro Monat ersuchen. Im 
Eventualbegehren beantragte sie die Durchführung der erforderlichen Abklärungen (act. 1 
S. 1). Im Wesentlichen bemängelt sie die Beweiskraft des der Berechnung des 
Assistenzbeitrages zugrunde liegenden Abklärungsberichts und verneint eine 
Veränderung, die sich vermindernd auf den Assistenzbeitrag auswirken dürfte (act. 1 S. 7).
C.
Am 7. August 2020 bezahlte die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten 
Kostenvorschuss von Fr. 800.– innert Frist (act. 2 und 4).
D.
Mit Vernehmlassung vom 9. September 2020 schloss die Verwaltung auf 
Abweisung der Beschwerde. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass durch den Umzug 
und die Anschaffung von neuen Hilfsmitteln ein Revisionsgrund vorliege, was eine 
umfassende Neuprüfung erlaube (act. 6).
E.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an den gestellten 
Anträgen fest (act. 10 und 12).
4
Urteil S 2020 76
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (in 
casu: 27. Mai 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei 
sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 
E. 1.2.1). 
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht Art. 82a ATSG vor, dass für im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen 
Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu beurteilende 
Beschwerde wurde am 29. Juni 2020 der Post übergeben, weshalb die bis 31. Dezember 
2020 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in 
dieser Fassung zitiert werden. 
2.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des 
Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – 
Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos gegeben. Die IV-Stelle erliess die strittige 
Verfügung am 27. Mai 2020. In Anwendung von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist dagegen direkt 
Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift 
wurde am 29. Juni 2020 der Post aufgegeben. Die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG 
vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist wurde somit gewahrt. Die Beschwerdeführerin ist 
von der angefochtenen Verfügung direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die 
Beschwerdeschrift enthält sodann Antrag und Begründung. Damit ist den formellen 
Anforderungen Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 
5
Urteil S 2020 76
3.
3.1
Gemäss Art. 42quater Abs. 1 IVG haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung ausgerichtet wird (lit. a), die zu Hause 
leben (lit. b) und die volljährig sind (lit. c), Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. Ein 
Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt 
werden und nicht schon von anderen Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen 
regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) 
erbracht werden, die nicht zu den Familienangehörigen gehören darf und die von der 
versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages 
angestellt ist (Art. 42quinquies IVG). Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrages ist 
die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden 
Leistungen entspricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Artikeln 42–42ter IVG; (b) 
den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21ter Absatz 
2 IVG; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a KVG (Art. 42sexies Abs. 1 
IVG). Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die minimale und maximale 
Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, sowie die Pauschalen für 
Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrages fest (Art. 42sexies Abs. 4 
lit. a und b IVG).
3.2
Hilfebedarf kann in den folgenden Bereichen anerkannt werden (Art. 39c der 
Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]):
a.
alltägliche Lebensverrichtungen;
b.
Haushaltsführung;
c.
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;
d.
Erziehung und Kinderbetreuung;
e.
Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;
f.
berufliche Aus- und Weiterbildung;
g.
Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt;
h.
Überwachung während des Tages;
i.
Nachtdienst.
6
Urteil S 2020 76
3.3
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen 
Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze (Art. 39e 
Abs. 2 IVV):
a.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltägliche 
Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten 
wurde: 
1.
bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
2.
bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden,
3.
bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
b.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV: insgesamt 60 Stunden;
c.
für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV: 120 Stunden.
Bei blinden und hochgradig sehschwachen Personen wird die nach Art. 39e Abs. 2 lit. a 
IVV zu berücksichtigende Anzahl alltäglicher Lebensverrichtungen auf drei festgelegt 
(Art. 39e Abs. 3 lit. b IVV).
3.4
Nach dem Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 IVG ist der Ausgangspunkt für die 
Berechnung des Assistenzbeitrages die gesamthaft für Hilfeleistungen benötigte Zeit. 
Dazu ist in der Regel eine Abklärung an Ort und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG i.V.m. 
Art. 69 IVV) erforderlich. Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 
ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als 
Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und 
räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen 
sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über 
physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche 
Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur 
zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu 
berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen 
sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der 
einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen 
Erfordernissen der dauernden Pflege, der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) und 
der lebenspraktischen Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Schliesslich hat er in 
Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht 
greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben 
umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur 
7
Urteil S 2020 76
ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der 
Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten 
Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; 
130 V 61 E. 6.2; 128 V 93; BGer 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). Diese 
Rechtsprechung ist auch massgeblich beim Eruieren des gesamten Hilfebedarfs mit Blick 
auf den Assistenzbeitrag (BGE 140 V 543 E. 3.2.1).
3.5
Die IV-Stellen benutzen zur Berechnung des Assistenzbeitrages das vom 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) entwickelte standardisierte 
Abklärungsinstrument FAKT. Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten 
Hilfebedarf wird im Kreisschreiben des BSV über den Assistenzbeitrag (KSAB; vorliegend 
in der Version vom 1. April 2020) erläutert. Zur Bestimmung der notwendigen Einstufung 
pro Hilfeleistungen müssen die IV-Stellen Aussagen der versicherten Person, 
Anmerkungen der Abklärungsperson sowie Erfahrungswerte berücksichtigen. Als 
Unterstützung sind im FAKT Fallbeispiele hinterlegt, die eine möglichst standardisierte 
Erfassung erlauben (Rz 4101 KSAB).
3.6
Der Hilfebedarf jedes (Teil-)Bereichs ist in fünf Stufen eingeteilt. Jede Stufe 
umfasst Zeitwerte entsprechend des Hilfebedarfs (von Stufe 0 = kein Bedarf, volle 
Selbstständigkeit bis Stufe 4 = umfassender Bedarf, keinerlei Selbstständigkeit). Die 
Stufen mit den dazugehörenden Bandbreiten sind pro Bereich erfasst und befinden sich im 
Anhang 3 (Rz 4009 KSAB).
Stufe 0 ist anwendbar, wenn die versicherte Person selbständig ist (allenfalls mit Hilfe von 
Hilfsmitteln) und keine Hilfe braucht (Rz 4010 KSAB).
Stufe 1 gelangt zur Anwendung, wenn es sich nur um eine geringe oder sporadische, aber 
im Sinne des Assistenzbeitrages regelmässige Hilfe handelt. Unter dieser Stufe ist somit 
direkte oder indirekte Hilfe zu berücksichtigen, deren Ausmass bescheiden ist bzw. nur ab 
und zu anfällt. In dieser Stufe kann die versicherte Person fast alles selber erledigen, 
benötigt punktuell direkte oder indirekte Hilfe (Rz 4011 KSAB).
Wenn bei mehreren (einigen, ein paar, verschiedenen) Teilhandlungen Hilfe geleistet 
werden muss, aber noch eine wesentliche Eigenleistung möglich ist, ist Stufe 2 
anwendbar. In der Stufe 2 kann die versicherte Person einen Teil der Verrichtungen 
selbständig übernehmen, andernteils ist eine direkte Hilfe oder stete Anleitung und 
8
Urteil S 2020 76
Kontrolle (dazwischen erledigt die versicherte Person Teilhandlungen selbständig) nötig 
(Rz 4012 KSAB).
Stufe 3 ist anwendbar, wenn der versicherten Person nur eine kleine Mithilfe bei der 
Teilhandlung oder eine bescheidene Eigenleistung, die die Ausführung erleichtert, möglich 
ist. In der Stufe 3 braucht die versicherte Person demnach Hilfe bei den meisten 
Verrichtungen, sie kann nur geringe Eigenleistung vollbringen, benötigt in grossem 
Umfang direkte Hilfe oder häufig Überwachung (Assistenzperson muss anleiten und 
meistens die Teilhandlung unmittelbar begleiten, Rz 4013 KSAB).
Schliesslich kommt Stufe 4 zur Anwendung, wenn keine bescheidene Mithilfe bei einer 
Teilhandlung oder Erleichterung bei der Ausführung der Tätigkeit möglich ist. In der 
Stufe 4 ist die versicherte Person auf umfassende und ständige Hilfe bei allem 
angewiesen, sie kann gar nichts selbständig tun, braucht umfassende direkte Hilfe oder 
ständige Anleitung und Überwachung bei allen Verrichtungen (Rz 4014 KSAB).
3.7
Jeder (Teil-)Bereich ist in verschiedene Tätigkeiten unterteilt. Für jede Tätigkeit 
muss entschieden werden, welche Stufe der versicherten Person für die jeweilige Tätigkeit 
zuzuordnen ist. Bei jeder Stufe ist ein Minutenwert hinterlegt. Die Summe der 
Minutenwerte jeder Tätigkeit ergibt dann die Stufe des entsprechenden (Teil-)Bereichs. 
Die Stufe bestimmt sich nach den Bandbreiten gemäss dem Anhang 3 des KSAB (vgl. 
dazu auch das nicht offiziell publizierte Formular 318.538 d des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen «FAKT: Umschreibung der Stufen»; vgl. auch Rz 4101 KSAB).
3.8
In jedem Bereich kann bei Versicherten, deren Bedarf begründet über dem 
verfügbaren Zeitrahmen liegt, ein Zusatzaufwand gewährt werden (z.B. bei starken 
Spasmen im Bereich An-/Auskleiden ein Zusatzaufwand von 10 Minuten). Der 
Zusatzaufwand kann in der Regel nur gewährt werden, wenn der normale Hilfebedarf im 
entsprechenden (Teil-) Bereich mindestens die Stufe 3 erreicht (Rz 4016 KSAB).
3.9
Die einzelnen – abgestuften – zeitlichen Vorgaben in FAKT geben den 
durchschnittlichen Aufwand für die entsprechenden Hilfeleistungen wieder. Die Vorgabe 
bestimmter Zeiteinheiten dient der Objektivierung des Bedarfs, den nach subjektiven 
Gesichtspunkten festzulegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) gerade verbietet. 
Den individuellen Gegebenheiten ist dennoch Rechnung zu tragen, was einerseits durch 
die Wahl der zutreffenden Stufe und anderseits durch die allfällige Berücksichtigung von 
9
Urteil S 2020 76
Zusatz- und Minderaufwand (Reduktionen) geschieht (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3 mit 
Hinweisen).
3.10
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede andere formell 
rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, 
herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt 
nachträglich erheblich verändert hat. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn sie 
sich auf den Leistungsanspruch auswirkt (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. Aufl. 2020, Art. 17 N 51). Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze 
gelten bei der Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG analog 
(vgl. Kieser, a.a.O., Art. 17 N 87). Liegt demnach eine erhebliche Änderung des 
Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. 
unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden 
Tatsachenspektrums neu zu prüfen (betreffend Rente, vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3). Als 
zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu 
berücksichtigen (betreffend Rente, vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.2).
3.11
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 
257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
4.
4.1
Die letzte, am 22. März 2018 durchgeführte Abklärung ergab einen monatlichen 
Assistenzbedarf von 81.26 Stunden, was zur Erhöhung des Assistenzbeitrages auf 
Fr. 2'673.45 führte (vgl. Berechnungsblatt FAKT [IV-act. 79] und Verfügung vom 19. Sep-
tember 2018 [IV-act. 81]). 
4.2
Der Umzug der Familie in eine neue Wohnung mit behinderungsangepasster 
Einrichtung stellt ein Grund zur Revision des bisherigen Assistenzbeitrages im Sinne von 
10
Urteil S 2020 76
Art. 17 Abs. 2 ATSG dar. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin steht dem auch 
Rz 7006 KSAB nicht entgegen, zumal auch im Kreisschreiben eine Veränderung in der 
Wohnsituation als Revisionsgrund anerkannt wird. Kein Revisionsgrund darf dagegen in 
der Geburt des zweiten Kindes im Juni 2017 erblickt werden, denn diese Veränderung 
wurde bereits bei der Revision im Frühjahr 2018 berücksichtigt (vgl. IV-act. 79/2). Das 
Vorliegen eines Revisionsgrundes bzw. die Änderung des Sachverhalts erlaubt eine 
umfassende Neuprüfung des Anspruchs auf den Assistenzbeitrag (vgl. dazu E. 3.10). 
5.
5.1
Aus medizinischer Sicht lässt sich dem Bericht von Dr. med. C.________, 
Facharzt für Ophthalmologie, vom 25. Mai 2019 (IV-act. 97) eine Verschlechterung der 
Sehkraft in den letzten Jahren entnehmen. Der Augenarzt führt weiter aus, diese habe zu 
einer beinahe Erblindung geführt. In den nächsten Jahren werde die Beschwerdeführerin 
mit grösster Sicherheit vollständig erblinden. Somit werde die Arbeitsfähigkeit weiter 
eingeschränkt. Momentan arbeite die Beschwerdeführerin bei ihrem selbständig 
erwerbstätigen Ehemann im Büro mit einem Pensum von etwa 20 %. Dazu brauche sie 
einen Computer mit Sprach-ausgabe, einen Scanner für Dokumente und allenfalls andere 
vergrössernde Sehhilfen.
5.2
Im Selbstdeklaration-Formular vom 6. August 2019 (IV-act. 104) gab die 
Beschwerdeführerin an, weitgehend selbständig zu sein, punktuell jedoch 100%ige 
Unterstützung zu brauchen. Bei den alltäglichen Lebensverrichtungen (An-/Auskleiden, 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen/Fortbewegung in der Wohnung, Essen/Trinken, Körperpflege 
und Notdurft), beim Kochen, bei der Kleinkinderpflege und im erwerblichen Bereich könne 
sie fast alles selbst erledigen, benötige aber punktuelle Hilfe (Stufe 1). Administrative 
Arbeiten erledige sie teils selber, sei aber bei mehreren Tätigkeiten auf Hilfe angewiesen. 
Gleiches gelte für die Mobilität (Stufe 2). Viel Hilfe benötige sie bei Wohnungspflege, 
Einkauf und weiteren Besorgungen, Wäsche und Kleiderpflege sowie Hobbies und Reisen 
(Stufe 3). Bei ihrem gemeinnützigen Engagement als Vorstandsmitglieds eines 
Jodlerklubs brauche sie punktuelle Hilfe für die Tätigkeit selbst (Stufe 1), während sie mit 
Bezug auf die Mobilität auf mehr Hilfe angewiesen sei (Stufe 2).
Dieselben Angaben machte die Beschwerdeführerin bereits bei der letzten Revision im 
Februar 2018 (IV-act. 72).
11
Urteil S 2020 76
5.3
Die Beschwerdegegnerin stützt sich bei der Reduktion des Assistenzbeitrages auf 
den Abklärungsbericht Haushalt der IV-Stelle Luzern (WAS IV Luzern) und dem darauf 
beruhenden Berechnungsblatt FAKT, beide vom 22. Oktober 2019 (BF-act. 1).
Bei der Abklärung im Haushalt (IV-act. 134) gab die Beschwerdeführerin an, dass sie 
früher besser gesehen habe, weshalb sie noch mehr oder weniger wisse, wo die Dinge 
seien und wie die Bedienung der Haushaltsgeräte funktioniere. Dank dem Langstock sei 
ihr die Benützung des öffentlichen Verkehrs nach D.________ oder E.________ mit den 
Kindern möglich. Nur bei Behördengängen, Einkäufen und Freizeitangeboten mit den 
Kindern sei sie froh um eine Begleitung, welche vorlese oder erkläre. Die Kinder müssten 
strikte gehorchen, da sie sonst nicht wisse, wo sie seien. Zum Tagesablauf berichtete die 
Beschwerdeführerin, die Betreuung der Kinder sowie das An- und Auskleiden und die 
Körperpflege seien ihr ohne Hilfe möglich. Sie könne das Morgenessen selber zubereiten. 
Anschliessend gehe es auf den Spielplatz. Es gebe einige in der Nähe, die sie ohne 
Begleitung aufsuchen könne. Danach erledige sie den Haushalt und koche das 
Mittagessen für ihre Familie und die Angestellten ihres Ehemannes. Meistens komme 
auch die Schwiegermutter zum Essen. Dank dem Umzug sei der Haushalt leichter 
geworden, jedoch auch grösser. Im Büro könne sie dank Hilfsmittel mehrheitlich ohne Hilfe 
arbeiten. Falls sie eine knifflige Aufgabe habe, oder Ruhe brauche, springe die 
Schwiegermutter ein und betreue die Kinder. Sie brauche nur Hilfe bei Formularen, die 
von Hand ausgefüllt werden müssten, sowie bei Arbeiten, die eine Suche im Internet 
voraussetzten. An Hilfsmitteln habe sie eine Brille, ein Vergrösserungsglas, einen 
Scanner, ein Vorlesegerät, ein Spezialkochfeld, die Alexa Sprachsteuerung, Digitalstrom 
für Storen, Musik, Lichter, Geschirrspülmaschine und Waschmaschine, vermehrte Spots in 
Küche und Wohnzimmer, diverse Hilfsmittel im Haushalt und ein Funkgerät zum Skifahren 
(IV-act. 134/2).
Mit Bezug auf die Ernährung gab die Beschwerdeführerin an, Rüsten und Vorbereiten 
seien ihr ohne Hilfe möglich. Salat waschen könne sie nicht, weshalb sie sich mit schon 
gerüstetem Salat helfe. Sie könne ohne Hilfe kochen und backen. Minime Hilfe benötige 
sie aber beim Schneiden eines Bratens oder beim Schöpfen. Sie wähle die Menüs so aus, 
dass sie sie alleine zubereiten könne. Bei komplizierten Menüs helfe ihr der Ehemann. 
Abräumen und Tischdecken seien ihr möglich aber zu anstrengend, weshalb es von den 
Mitessern übernommen werde. Sie könne die oberflächliche Reinigung der Küche selber 
vornehmen. Da es ihr zu zeitintensiv sei, übernehme ihr Ehemann das Ein- und 
Ausräumen der Geschirrspülmaschine. Reinigungsfrauen würden die gesamte 
12
Urteil S 2020 76
Grossreinigung der Küche übernehmen. Einzelne Kästen oder Schränke könnte sie in 
Etappen reinigen, jedoch nicht so sauber (IV-act. 134/7).
Der tägliche Kehr sei ihr ohne Hilfe möglich. Für die Flaschenentsorgung habe sie 
jemanden von der Gemeinde organisiert. Den restlichen Abfall inkl. Kompost könne sie 
ohne Hilfe entsorgen. Beim Staubsaugen sehe sie nicht, ob es wirklich sauber sei. Die 
Reinigungsfrauen würden die Böden nass aufnehmen und die gründliche Reinigung der 
sanitären Anlagen sowie die Grossreinigung inklusive Fenster- und Vorhangreinigung 
übernehmen. In nächster Zeit werde sie auch das Frischbeziehen der Betten den 
Reinigungsfrauen übergeben (IV-act. 134/8).
Assistenzpersonen würden sie beim Grosseinkauf begleiten. Beim täglichen Einkauf 
hälfen ihr die Mitarbeiter des Dorfladens. Die Administration sei ihr ausser bei 
handgeschriebenen Formularen ohne Hilfe möglich. Bei Behördengängen oder 
Bankgeschäften benötige sie Begleitung (IV-act. 134/8).
Sie sehe noch Schwarz und Weiss und könne die Wäsche ohne Hilfe waschen, 
aufhängen, zusammenlegen und versorgen. Die Reinigungsfrauen übernähmen das 
Bügeln und Flicken (IV-act. 134/8).
Hilfe benötige sie schliesslich bei Freizeitaktivitäten mit den Kindern und beim Kleiderkauf 
(IV-act. 138/9).
5.4
Im Berechnungsblatt FAKT (IV-act. 111) wurden der Hilfslosigkeitsgrad, die 
hochgradige Sehbehinderung und die familiäre Situation der Beschwerdeführerin korrekt 
erfasst. 
Sodann wurde folgender Zusatzaufwand ermittelt:
Minuten 
pro Tag
Stufe
Alltägliche Lebensverrichtungen
15
An-/Ausklei-
den
Auf Flecken auf den Kleidern aufmerksam machen, 
Hilfe bei Farbzusammenstellung (IV-act. 111/10)
1
1
Fortbewegung
im Haus
Vereinzelt Anleitung, z.B. Türe schliessen oder Licht 
löschen (IV-act. 111/14)
2
1
Ernährung
Hilfe beim Einschenken und Schöpfen, Erläuterung 
5
2
13
Urteil S 2020 76
des Nahrungsangebots (IV-act. 111/15)
Nagelpflege (IV-act. 111/20)
1
1
Körperpflege
Kosmetik (IV-act. 111/20)
2
2
Zusatzaufwan
d bei den ATL
Vorlesen und Dosierung der Augentropfen (IV-
act. 111/25–26).
4
Haushalt
30
Administration
Vorlesen bzw. Umschreiben von Dokumenten (IV-
act. 111/27)
1
1
Zubereitung der täglichen Mahlzeiten (IV-act. 111/29)
6
1
Ernährung 
Kontrolle der Lebensmittelhygiene und der Sauberkeit 
in der Küche (IV-act. 111/30)
4
1
Optische Kontrolle des Tageskehrs, kleine 
Reparaturarbeiten (IV-act. 111/31)
2
1
Wohnungspfle
ge
Optischen Kontrolle des Wochenkehrs, Hilfe an 
heiklen Stellen, Grundreinigung der Küche, 
technische Hilfsmittel, Umgebung (IV-act. 111/32)
6
2
Einkaufsplanung (IV-act. 111/34)
1
1
Auffinden der Ware im Laden (IV-act. 111/35)
5
2
Behördengänge und Kleiderkauf (IV-act. 111/36)
2
2
Einkauf und 
Besorgungen
Familiäre Konstellation mit Ehegatten und zwei 
Kindern im selben Haushalt (IV-act. 111/36–37)
1
Bügeln (IV-act. 111/38)
1
1
Wäsche-/Klei-
derpflege
Zusatzaufwand (IV-act. 111/39)
1
Gesellschaft, Teilhabe und Freizeitgestaltung
12
Hobbys
Vorlesen oder Erläutern (IV-act. 111/40)
2
1
Mobilität
Hilfe bei unbekannten Wegen (IV-act. 111/42)
5
2
Reisen
Fehlende Orientierung in fremder Umgebung (IV-
act. 111/43)
5
2
Erziehung und Kinderbetreuung
50
Kleinkinderpfle
ge
Optische Kontrolle, Medikamentengabe, 
beaufsichtigen auf fremden Spielplätzen (IV-
act. 111/44–45)
50
2
Gemeinnützige Tätigkeit (1 Std./Woche; 3 % [recte: 2.5 %])
0.35
Tätigkeiten
Punktuelle optische Kontrolle, Hilfe bei Formularen 
(IV-act. 111/46) 
13
1
14
Urteil S 2020 76
Mobilität
Begleitung bei auswärtigen Einsätzen (IV-act. 111/48)
1
1
Berufliche Tätigkeit (8 Std./Woche; 20 %)
2.60
Tätigkeiten
Punktuelle optische Kontrolle (IV-act. 111/52)
13
1
Daraus ergibt sich ein anerkannter Hilfebedarf von total 55.67 Stunden pro Monat (IV-
act. 111/58).
5.5
In der Stellungnahme vom 21. April 2020 (IV-act. 131) äusserte sich die 
Abklärungsperson von WAS IV Luzern zu den von der Beschwerdeführerin im 
Vorbescheidverfahren erhobenen Einwendungen. Sie gab an, es könne auch bei 
Verschlechterung der Sehschwäche davon ausgegangen werden, dass die 
Beschwerdeführerin sich mit diversen Hilfsmitteln und Tricks ein möglichst selbständiges 
Leben arrangieren könne, was auch im Haushaltsbericht zum Ausdruck komme. 
Zum Bereich Administration führte die Abklärungsperson aus, würde die von der 
Beschwerdeführerin vorgeschlagene Stufe 2 eingesetzt, würde dies bei einer 
Sehbehinderung heissen, dass die betroffene Person nicht mit elektronischen Hilfsmitteln 
arbeiten könne (Begründung S). Dies werde aber der Beschwerdeführerin nicht gerecht, 
da sie mit elektronischen Hilfsmitteln arbeite. Weiter könne die Beschwerdeführerin in der 
neuen Küche ohne Hilfe kochen und backen. Sie benötige nur Hilfe beim Schneiden eines 
Bratens oder beim Schöpfen. Zudem koche sie für mehrere Personen das Mittagessen. 
Auch beim Aufräumen und der oberflächlichen Reinigung inklusive Ein- und Ausräumens 
der Geschirrwaschmaschine benötige sie keine Hilfe. Da sie aber zu viel Zeit benötige, 
übernehme ihr Ehemann diese Arbeit, was schadenmindernd zumutbar sei. Gemäss 
Abklärungsbericht Assistenzbeitrag könne hier nur die Stufe 1 angerechnet werden. Der 
Hilfebedarf für Einkäufe und Besorgungen und die Stufe seien zusammen mit der 
Beschwerdeführerin entsprechend ihrer Behinderung eruiert worden. Für die Wäsche- und 
Kleiderpflege habe die Beschwerdeführerin diverse Hilfsmittel und nur leichte 
Hilfestellungen angegeben. Das Bügeln sei gemäss ihren Aussagen auf Stufe 1 berechnet 
worden.
Im Bereich Erziehung und Kinderbetreuung könne die Beschwerdeführerin in der näheren 
Umgebung mit den Kindern alleine Spielplätze besuchen. Die leichte Hilfe, welche auch im 
Haushaltsbericht angegeben sei, sei mit Stufe 2 (Kinder bis 4 Jahren) und Stufe 1 (Kinder 
ab 4 Jahren) mehr als genug angerechnet worden. Zudem seien beide Kinder noch nicht 
15
Urteil S 2020 76
im Schulalter. Auch hier müsse von einer Schadenminderungspflicht des Ehemanns 
ausgegangen werden.
Die Tätigkeit beim Jodlerklub sei in der Selbstdeklaration mit 4 Stunden pro Woche 
angegeben worden. Gemäss Aussage der Beschwerdeführerin bei der Abklärung jedoch 
sei von einer Stunde pro Woche auszugehen, da die Einsätze variierten. Daraus sei im 
FAKT ein Hilfsbedarf von 0.18 Stunden pro Monat berechnet worden (IV-act. 111/58), was 
nicht verändert werden könne. Eine höhere Einstufung würde eine Mehrfachbehinderung 
bedingen. Das im letzten FAKT angegebene Arbeitspensum von 50 % sei eine Annahme 
dessen, was die Beschwerdeführerin ohne Gesundheitsschaden gearbeitet hätte und sei 
falsch berechnet worden. Die 20 % im neuesten FAKT entsprächen den Tatsachen, die 
gemäss FAKT zur Anwendung kommen und so berechnet werden müssten. Die Stufe 1 
entspreche den Hilfeleistungen. Höhere Stufen entsprächen einer Mehrfachbehinderung 
und könnten nicht angerechnet werden. Die Beschwerdeführerin arbeite von zu Hause 
aus. Dies sei schon bei der letzten Abklärung der Fall gewesen, jedoch ebenfalls falsch 
berechnet worden.
Zu den Unterschieden zu den früheren Abklärungen gab die Abklärungsperson an, bei den 
Haushaltsarbeiten, wo gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin leichte Hilfe notwendig 
gewesen sei, seien durchweg die Stufen 3 und 4 berechnet worden, was auf Grund der 
Sehbehinderung nicht möglich sei, da diese Stufen für psychisch und körperlich schwer 
behinderte Versicherte gälten. Zudem habe die Beschwerdeführerin einen Neubau 
bezogen. Abschliessend hielt die Abklärungsperson fest, seit 2019 sei im FAKT die 
Beschreibung der Behinderungen ergänzt und angepasst worden. Je nach Behinderung 
würden jetzt die Begründungen zu den einzelnen Stufen ergänzt. Die Anrechnung der 
Stufen 3 oder 4 seien bei einer Sehbehinderung nicht mehr möglich.
6.
6.1
Vorweg ist festzuhalten, dass das Abklärungsinstrument FAKT laut 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich geeignet ist zur Abklärung des 
Hilfebedarfs (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.4 und die Regeste). Die Bestimmung der Anzahl 
anrechenbarer Minuten liegt dabei nicht im Ermessensspielraum der Abklärungsperson, 
sondern wird automatisch durch die im standardisierten Abklärungsinstrument 
vorgesehene Stufenhöhe vorgegeben. Dieses Vorgehen dient der durchaus gewünschten 
Objektivierung des Bedarfs und in diesem Sinne einer Gleichbehandlung der Versicherten 
(vorstehend E. 3.7).
16
Urteil S 2020 76
6.2
Der Abklärungsbericht und das Berechnungsblatt FAKT (E. 5.3–4) beschreiben 
ausführlich die Einschränkungen in den einzelnen (Teil-)Bereichen sowie die jeweils 
benötigten Hilfestellungen und Hilfsmittel. Weiter legte die Abklärungsperson in ihrer 
Stellungnahme vom 21. April 2020 (E. 5.5) die Gründe für die von der Beschwerdeführerin 
gerügten Diskrepanzen zur Abklärung im Jahr 2018 (IV-act. 79) nachvollziehbar dar. 
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 3) äusserte sich die 
Abklärungsperson ausführlich und einleuchtend zu den im Vorbescheidverfahren 
vorgebrachten (IV-act. 128 S. 3 ff.) und im Beschwerdeverfahren wiederholten (act. 1 S. 5 
f.) Einschränkungen, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.
6.3
Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin erweisen sich der Bericht über 
die Abklärung vor Ort und das Berechnungsblatt FAKT hinsichtlich des festgestellten 
Hilfebedarfs als umfassend, nachvollziehbar und im Einklang mit der Rechtsprechung 
(BGE 140 V 543; vgl. auch vorstehende E. 3.4). Es kann nicht gesagt werden, die sich 
verschlechternde Sehbehinderung sei nicht oder ungenügend berücksichtigt worden, 
erfolgten doch die Einschätzungen der Abklärungsperson in Kenntnis der medizinischen 
Verhältnisse, die im Berechnungsblatt FAKT vermerkt sind und im Abklärungsbericht 
Haushalt ausführlich wiedergegeben werden (IV-act. 111/6, IV-act. 134/1–2). Vielmehr 
lässt sich den wiedergegebenen Akten das Bild einer trotz ihrer schweren Sehbehinderung 
weitgehend selbständigen Person entnehmen, die dank der Anschaffung verschiedener 
Hilfsmitteln und einer klugen Organisation ihre im Alltag anfallenden Aufgaben erledigen 
und diversen Freizeitaktivitäten nachgehen kann. Anzumerken ist sodann, dass das 
Gericht, sofern der Abklärungsbericht – wie hier – eine zuverlässige 
Entscheidungsgrundlage bildet, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur 
eingreift, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Dies gebietet 
insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am 
konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 
E. 3.2.1; vorstehend E. 3.4).
6.4
Es sind demnach keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung 
gegeben, welche den aufliegenden Abklärungsbericht und das Berechnungsblatt FAKT für 
die Festsetzung des Hilfebedarfs als mangelhaft oder ungeeignet erscheinen liessen, so 
dass darauf abgestellt werden kann.
17
Urteil S 2020 76
7.
Der Zeitpunkt für die im Grundsatz zu bestätigende Herabsetzung des 
Assistenzbeitrags ist indessen auf den 1. Juli 2020 zu verschieben. Wie die 
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 27. Mai 2020 die Reduktion 
korrekterweise angibt, erfolgt die Reduktion des Assistenzbeitrags entsprechend Art. 88bis 
Abs. 2 lit. a IVV auf Ende des Monats, der dem Datum der Verfügung folgt. Damit entfaltet 
die am 27. Mai 2020 verfügte Herabsetzung des Assistenzbeitrages ihre Wirkung erst ab 
1. Juli 2020. Insoweit ist die eine Herabsetzung per 1. Mai 2020 festlegende Verfügung 
vom 27. Mai 2020 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde abzuändern.
8.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.– festzulegen und ausgangsgemäss 
von der überwiegend unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 
Da die Beschwerdeführerin nur in sehr geringem Umfang obsiegt, ist ihr keine 
Prozessentschädigung zuzusprechen.
18
Urteil S 2020 76
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
27. Mai 2020 insoweit abgeändert, als der Assistenzbeitrag per 1. Juli 2020 
herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 800.– auferlegt, welche 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an die IV-
Stelle des Kantons Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und 
zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 25. Januar 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am