zg_verwaltungsgericht · S 2022 90 · 2023-11-20 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Sarah Schneider
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 20. November 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch den Rechtsdienst der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung)
S 2022 90


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Urteil S 2022 90
A.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des 
Kantons Zug (AWA) den 1992 geborenen A.________ für die Dauer von sechs Tagen in 
der Anspruchsberechtigung ein, weil er dem Beratungstermin beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum Zug vom 22. April 2022 unentschuldigt ferngeblieben war (ALV-
act. 5). Die Einsprache des Versicherten vom 2. Juni 2022 (ALV-act. 4) wies das AWA mit 
Einspracheentscheid vom 4. Juli 2022 ab (ALV-act. 1). 
B.
Dagegen erhob A.________ am 3. August 2022 Beschwerde mit dem sinngemäs-
sen Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Im Wesentlichen 
macht er eine psychische Beeinträchtigung geltend, weswegen er noch in ärztlicher Ab-
klärung stehe (act. 1).
C.
Mit Vernehmlassung vom 12. September 2022 schloss das AWA auf Abweisung 
der Beschwerde (act. 3).
D.
Am 2. November 2022 reichte der Beschwerdeführer einen medizinischen Bericht 
ein (BF-act. 5). Auf eine Stellungnahme dazu verzichtete der Beschwerdegegner (act. 6).
E.
Am 27. Februar 2023 äusserte der Beschwerdeführer den Wunsch, dass das Ur-
teil auch an seine Beiständin zugestellt werde (act. 8). In der Folge war er allerdings aus-
ser Stande, den Errichtungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zug 
(KESB) abmachungsgemäss einzureichen und konnte vom Verwaltungsgericht auch nicht 
mehr auf dem Postweg erreicht werden (act. 10 f.). Aus diesem Grund zog das Verwal-
tungsgericht den KESB-Entscheid Nr. 2022/1665 vom 29. November 2022 von Amts we-
gen bei (act. 12). Dazu nahm der Beschwerdegegner am 16. Oktober 2023 Stellung 
(act. 14).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia-
lversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfü-
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden, 
wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 


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Urteil S 2022 90
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle ist 
in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desselben Kantons zu-
ständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIV; SR 837.02]). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kan-
ton Zug beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kanto-
nale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG; BGS 162.1]). Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Amt für Wirtschaft 
und Arbeit des Kantons Zug erlassen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die Be-
schwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juli 2022 wurde am 3. August 2022 
rechtzeitig – innert der 30-tägigen Frist von Art. 60 Abs. 1 ATSG – der Post überreicht. Der 
Beschwerdeführer ist durch die Einstellung in seiner Anspruchsberechtigung für sechs Ta-
ge direkt betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabe entspricht 
schliesslich den an eine Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb 
sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Ge-
schäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sich die versicherte Person möglichst frühzeitig, 
spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, 
persönlich zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bun-
desrates befolgen. Dazu gehört nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 lit. b AVIG, dass die arbeitslose 
Person auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informati-
onsveranstaltungen teilnimmt. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 AVIV führt die zuständige Amts-
stelle mit jeder versicherten Person in angemessenen Abständen, jedoch mindestens alle 
zwei Monate, Beratungs- und Kontrollgespräche durch. 
Das Einhalten der Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche gehört zu den ele-
mentaren Pflichten der versicherten Person. Es darf ohne weiteres erwartet werden, dass 
sich die versicherte Person der Wichtigkeit solcher Termine bewusst ist und sich auch 
dementsprechend verhält, insbesondere die Termine für die Beratungs- bzw. Kontrollge-
spräche genau einhält, zumal ihr diese jeweils einige Zeit im Voraus angekündigt werden, 


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Urteil S 2022 90
was eine entsprechende Disposition ermöglicht. An entschuldbare Gründe für ein Verpas-
sen des Termins werden strenge Voraussetzungen geknüpft. Es werden Gründe aner-
kannt, die im Bereich der höheren Gewalt, Krankheit oder Unfall liegen (VGer ZG S 2019 
157 vom 15. Juni 2020 E. 3.3).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zustän-
digen Amtsstelle nicht befolgt. Als Nichtbefolgen einer Weisung gilt insbesondere das 
unentschuldbare Versäumen eines Beratungsgesprächs. 
3.
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 2. März 
2022 – während laufender Kündigungsfrist – beim RAV zur Arbeitsvermittlung meldete 
(ALV-act. 13). Am 10. März 2022 stellte er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug 
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ALV-act. 10). Am 15. März 2022 fand ein 
erstes Beratungsgespräch beim RAV statt. Als nächster Beratungstermin wurde Freitag, 
22. April 2022, um 11.00 Uhr vereinbart. Dabei wurde der Beschwerdeführer darauf hin-
gewiesen, dass das Nichteinhalten des Termins eine Taggeldkürzung zur Folge habe, was 
er mit seiner Unterschrift bestätigte (ALV-act. 8). Diesem Termin blieb er unentschuldigt 
fern (ALV-act. 7). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs gab der Beschwerdeführer an, an 
einer psychischen Krankheit zu leiden und in jener Woche unter psychischem Druck ge-
standen zu haben, was seine Familie und sein Psychiater gemerkt hätten (ALV-act. 6). In 
der Einsprache vom 2. Juni 2022 ergänzte er, infolge einer bipolaren Störung an Vergess-
lichkeit zu leiden (ALV-act. 4). In der Beschwerde wies er auf die laufenden medizinischen 
Abklärungen hin (act. 1).
3.2
Tatsächlich attestierte der behandelnde Psychotherapeut B.________, Oberarzt 
am Spital C.________, am 15. September 2021 eine krankheitsbedingt erhöhte Vergess-
lichkeit des Beschwerdeführers (BF-act. 2). Am 23. Mai 2022 bestätigte der Arzt das Vor-
liegen einer bipolaren affektiven Störung, weswegen rückblickend ab November 2021 eine 
zunehmende Euphorie bestanden habe und sich der Beschwerdeführer stark überschätzt 
und übernommen habe (BF-act. 3). Eine am 3. Oktober 2022 durchgeführte neuropsycho-
logische Abklärung ergab zudem eine Autismus-Spektrum-Störung mit einer dissoziierten 
Intelligenz bei normaler Intelligenz und Verhaltensauffälligkeiten. Dem Bericht lässt sich 
weiter entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer von November 2021 bis April 2022 in 


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Urteil S 2022 90
einer manischen Phase befunden habe, welcher eine bis August 2022 dauernde depressi-
ve Episode gefolgt sei (BF-act. 5 S. 4 und 12 f.).
3.3
Diese medizinischen Angaben werden in dem vom Gericht beigezogenen Ent-
scheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zug (KESB) Nr. 2022/1665 vom 
29. November 2022 bestätigt und mit Bezug auf die Voraussetzungen für die Errichtung 
einer Beistandschaft ergänzt. Laut diesem Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 
13. Mai 2022 für sich eine Gefährdungsmeldung ein. In dem während der Abklärung ein-
geholten Bericht vom 22. Juni 2022 habe der Oberarzt B.________ angegeben, bei einer 
bipolaren affektiven Störung könne trotz guter medikamentöser Einstellung und Tages-
struktur immer wieder zu Rezidiven mit relevanten Alltagseinschränkungen kommen. Ent-
weder vernachlässige sich der Patient, weil er nicht in der Lage sei, sich um sich und sei-
ne Belange zu kümmern, oder er sei maniform, es sei ihm dann alles egal und er habe 
keinen Überblick mehr. Je nach Ausprägung der Depression/Manie könne die Urteilsfähig-
keit in allen Bereichen vorübergehend eingeschränkt sein. Der Beschwerdeführer sei 
durch die in einer manischen Phase getroffenen Fehlentscheidungen oder die in einer De-
pression nicht gemachten Entscheidungen jeweils sehr belastet und mit dem "Aufräumen" 
nach einer Krankheitsphase teilweise überfordert. Die Abklärungen der KESB ergaben so-
dann, dass der Beschwerdeführer seine Medikamente zuverlässig einnehme. Diese wür-
den ihm helfen. Dank seinem starken Willen könne er gut leben. Seine Krankheit würde 
ihn aber auch belasten. In einer manischen Phase sei er leicht zu reizen und könne auch 
aggressiv werden. Er sei dann aber vor allem von Geld sehr getrieben und wolle sich mehr 
Geld verschaffen (act. 12 S. 4 f.). 
4.
4.1
Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten medizinischen Berichte (E. 3.2), 
zeigen auf, dass sich dieser von November 2021 bis April 2022 in einer manischen Phase 
befunden hatte. In seiner Euphorie hat er sich offensichtlich stark überschätzt und über-
nommen. Anhaltspunkte für die damalige Hyperaktivität liefern die Transaktionsbelege für 
seine Reise ins Heimatland mit dem Personenwagen in den Tagen vor dem verpassten 
Beratungsgespräch (ALV-act. 2) und die in dieser Zeit verfasste Selbstanzeige an die Zoll-
verwaltung (ALV-act. 6). Es ist nachvollziehbar, dass in der manischen Phase einer (noch 
unerkannten) bipolaren Störung einiges, unter anderem wohl auch der Termin vom 
22. April 2022, untergangen ist. Dass der Beschwerdeführer dem Beratungsgespräch 
ferngeblieben war, ohne sich vorher zu entschuldigen, kann nicht auf Desinteresse oder 
Gleichgültigkeit gegenüber seinen Pflichten als Stellensuchender zurückgeführt werden. 


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Urteil S 2022 90
Dies zeigte sich auch darin, dass sich der Beschwerdeführer in der darauffolgenden Wo-
che bemühte, sein Verhalten im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu erklären (ALV-act. 6) 
und zwei Tage danach offenbar am Beratungsgespräch erschien (act. 14). Vielmehr ist 
das Fehlverhalten auf eine Krankheit zurückzuführen, über deren Ausmass sich sowohl 
der Beschwerdeführer als offenbar auch sein behandelnder Arzt im damaligen Zeitpunkt 
noch nicht vollständig im Klaren waren. Dementsprechend veranlasste letzterer weitere 
Abklärungen.
4.2
Die Ausprägung der Krankheitssymptome in dieser manischen Phase und das 
Ausmass deren Folgen bewog den Beschwerdeführer wenige Wochen darauf, bei der 
KESB Hilfe zu holen (vgl. act. 12 S. 4). Die daraufhin vorgenommenen Abklärungen 
bestätigten die medizinischen Zusammenhänge und den Hilfsbedarf des Beschwerdefüh-
rers. Hervorzuheben ist, dass sich der Beschwerdeführer seiner Krankheit bewusst ist, 
sich in ärztlicher Behandlung begeben hat, sich den nötigen Abklärungen unterzogen hat, 
die verordneten Medikamente einnimmt und sich Hilfe bei der Alltagsbewältigung geholt 
hat. Dadurch ist er seiner Schadenminderungspflicht als Bezüger von Sozialversiche-
rungsleistungen nachgekommen, soweit ihm dies gesundheitlich möglich war.
4.3
Lässt sich das Fernblieben des Beschwerdeführers vom Beratungsgespräch am 
22. April 2022 mit dem – nicht vermeidbaren – manischen Schub seiner bipolaren affekti-
ven Störung hinreichend erklären, besteht kein Raum für eine Sanktionierung dieses Ver-
haltens. Demzufolge ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Juli 2022 in Gut-
heissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben.
5.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AVIG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Dem nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer sind keine nennenswerten Parteikosten angefallen, wes-
halb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid des Amtes für 
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug vom 4. Juli 2022 aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer und Yanina Benassi, Mandatszentrum Zug, 
(je mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung und unter Beilage eines Doppels der 
Stellungnahme vom 16. Oktober 2023 zur Orientierung), an den Rechtsdienst der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des 
Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Bern.
Zug, 20. November 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am