zg_verwaltungsgericht · V 2022 17 · 2022-02-16 · de

Überprüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 16. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, Strafanstalt Zug, Ausschaffungshaft, An der Aa 2, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft
V 2022 17


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Haftrichterverfügung V 2022 17
A.
Der Antragsgegner, Jahrgang 1995, Staatsangehöriger von Marokko, reiste nach 
eigenen Angaben am 21. August 2021 von Como/Italien herkommend mit dem Zug in die 
Schweiz ein. Da er kein Bahnbillett und auch keine gültigen Ausweispapiere mit sich 
führte, wurde er von den Kontrollorganen in Zug der Zuger Polizei zwecks weiterer 
Abklärungen übergeben. Gemäss polizeilichem Einvernahmeprotokoll vom 22. August 
2021 hegte er die Absicht, bis nach Belgien zu reisen, um von dort aus nach Marokko 
zurückzukehren, da seine Mutter erkrankt sei und er deshalb Europa verlassen wolle. In 
seinen Effekten führte er nebst einer ID und einem Führerausweis aus Marokko zwei 
Verfügungen des Polizeipräsidiums der sizilianischen Provinz Agrigento vom 13. März 
2021 mit, wonach er unter Strafandrohung im Unterlassungsfall angewiesen wurde, das 
Land spätestens innert 7 Tagen via Rom-Fiumicino zu verlassen und in den nächsten drei 
Jahren das italienische Staatsgebiet wie auch den Schengenraum nicht mehr zu betreten. 
Mit Strafbefehl vom 22. August 2021 hat ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug der 
vorsätzlichen Verletzung der Einreisevorschriften gemäss AIG (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, SR 142.20) schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 20 
Tagessätzen zu Fr. 30.-- (wovon 2 Tage durch die vorläufige Festnahme als geleistet 
gelten) bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 
Jahren aufgeschoben wurde. Im Auftrag des Amtes für Migration (AFM) wurde er am 22. 
August 2021, 14.00 Uhr, in Ausschaffungshaft überführt. Mit Verfügung vom 25. August 
2021 wies das AFM den Antragsgegner gestützt auf Art. 64 AIG aus der Schweiz weg und 
ordnete formell die Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG an. 
Mit Verfügung vom 25. August 2021 bestätigte der Haftrichter am Verwaltungsgericht die 
Ausschaffungshaft gegenüber dem Antragsgegner nach erfolgter mündlicher Verhandlung 
vom 25. August 2021 für die Dauer von drei Monaten bis und mit 21. November 2021 
(Verfahren V 2021 60). 
Am 17. November 2021 beantragte das AFM die Überführung des Antragsgegners in 
Durchsetzungshaft, eventualiter um Verlängerung der Ausschaffungshaft um 3 Monate. 
Gleichzeitig hatte der Antragsgegner mit Schreiben in arabischer Schrift — wie die 
Nachfrage des AFM bei diesem vom 15. November 2021 ergab — sinngemäss um die 
Entlassung aus der Haft ersucht. Mit Verfügung vom 19. November 2021 wies der 
Haftrichter nach gleichentags durchgeführter mündlicher Verhandlung das 
Haftentlassungsgesuch ab und bewilligte die Anordnung der Durchsetzungshaft vorläufig 
für einen Monat, d.h. bis und mit 20. Dezember 2021 (Verfahren V 2020 87).


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Haftrichterverfügung V 2022 17
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 bewilligte der Haftrichter die beantragte 
Verlängerung der Durchsetzungshaft für die Dauer von zwei Monaten, d.h. bis und mit 19. 
Februar 2022. Da der Antragsgegner auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hatte, 
erfolgte der Entscheid ohne eine solche (Verfahren V 2021 96).
B.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 beantragt das AFM, der Antragsgegner sei 
gestützt auf Art. 78 Abs. 2 AIG für weitere zwei Monate in Durchsetzungshaft zu belassen. 
Zur Begründung wird ausgeführt, er sei am 14. Februar 2021 eingehend befragt worden 
und weiterhin nicht bereit, sein persönliches Verhalten zu ändern, damit die rechtskräftige 
Wegweisung des AFM vollzogen werden könnte. Der Antragsgegner wünsche keine 
mündliche Verhandlung zur Überprüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft gemäss 
Art. 78 Abs. 4 AIG. Aus Sicht des AFM gebe es keine Gründe, welche die Haft als nicht 
rechtmässig oder unangemessen erscheinen liessen.
Der Haftrichter erwägt:
1.
1.1
Die richterliche Überprüfung der Verlängerung der ausländerrechtlichen 
Durchsetzungshaft erfolgt innerhalb von acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen 
Verhandlung, letzteres allerdings nur auf explizites Gesuch der inhaftierten Person (Art. 78 
Abs. 4 Satz 2 AIG). Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das 
Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte die zuständigen Einzelrichter, d.h. den 
Haftrichter oder die Haftrichterin, bezeichnet (§ 56 Abs. 3 VRG, BGS 162.1, § 5 EG AuG, 
BGS 122.5 und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, BGS 
162.11).
1.2
Nach § 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG) muss der Antrag auf Zustimmung zur 
Haftverlängerung vom Amt für Migration spätestens 96 Stunden vor Ablauf der bewilligten 
Durchsetzungshaft deponiert werden. Diese Ordnungsfrist (vgl. BGer 1B_94/2010 vom 
22. Juli 2010 E. 3.3.2) wurde vorliegend gewahrt, indem die Durchsetzungshaft des 
Antragsgegners zuletzt bis und mit 19. Februar 2022 haftrichterlich bewilligt wurde und der 
nun zu behandelnde Antrag auf Zustimmung zur Haftverlängerung am 14. Februar 2022 
beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. Auf die ihm vom AFM bei seiner Befragung 


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gestellte Frage, ob er wünsche, dass die durch das AFM beantragte Verlängerung der 
Durchsetzungshaft vom Haftrichter auf Grund einer mündlichen Verhandlung überprüft 
werde, stellte er keinen solchen Antrag. Damit hat er auf die mündliche Verhandlung 
verzichtet, so dass der Antrag aufgrund der Akten zu prüfen ist.
2.
2.1
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf 
Grund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der 
Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die 
Anordnung der Aus-schaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 
nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). Eine einmal angeordnete und richterlich 
genehmigte Durchsetzungshaft kann nach Art. 78 Abs. 2 AIG mit Zustimmung der 
kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern die 
betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszureisen. Die 
Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Artikeln 75-77 AIG und die 
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen die maximale Haftdauer von sechs 
Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Diese maximale Haftdauer kann mit 
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens zwölf Monate, d.h. mithin 
auf insgesamt 18 Monate, verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der 
zuständigen Behörde kooperiert oder wenn sich die Übermittlung der für die Ausreise 
erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 
(Art. 79 Abs. 2 AIG). Die Durchsetzungshaft wird gemäss Art. 78 Abs. 6 AIG beendet, falls 
eine selbständige pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die betroffene Person 
den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist (lit. a), die Schweiz 
weisungsgemäss verlassen wird (lit. b), die Ausschaffungshaft angeordnet (lit. c) oder 
einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d). Zur Feststellung der Haltung des 
betroffenen Ausländers ist dieser von der zuständigen Ausländerbehörde rechtzeitig vor 
Ende der angeordneten Haftdauer zu befragen und er ist auf die Möglichkeit einer 
mündlichen Verhandlung hinzuweisen. Ergibt sich für die Behörde, dass der Ausländer 
seine Haltung resp. sein Verhalten nicht zu ändern bereit ist, hat sie den Richter um 
Genehmigung der Haftverlängerung anzugehen und dieser ist gehalten, sich seinerseits 
ein Bild über das Verhalten des Ausländers zu machen. Zu beachten ist weiter, dass die 
Durchsetzungshaft ihre Rechtfertigung in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft zur Erzwingung 
einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) findet und nicht wie die 


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Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines 
schwebenden Ausweisungsverfahrens). 
2.2
Die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG bezweckt, ausreisepflichtige Personen, 
bei welchen sich zeigt, dass der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- 
und Ausweisung – trotz behördlicher Bemühungen – ohne ihre Kooperation nicht möglich 
ist, zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Die Durchsetzungshaft ist folglich das letzte 
Mittel, wenn keine anderen Zwangsmassnahmen zum Ziel führen, die illegal anwesende 
ausländische Person – auch gegen ihren Willen – in ihre Heimat zurückzuschaffen. Bei 
der Anordnung und Verlängerung der Durchsetzungshaft ist das 
Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, d.h. es ist aufgrund der konkreten Umstände zu 
prüfen, ob die Haft geeignet und erforderlich ist und nicht gegen das Übermassverbot 
verstösst.
3.
In der Befragung durch das AFM vom 14. Februar 2022 erklärte der Antragsgegner, der 
Aufenthalt im Gefängnis sei schon belastend. Auf die Frage nach den Haftbedingungen in 
der Strafanstalt Zug, dem Essen und ausreichender Beschäftigung, erwiderte er, die 
Behandlung und alles sei gut, aber es sei und bleibe ein Gefängnis. Auf die Frage nach 
seiner Hafterstehungsfähigkeit bejahte er erneut, gesund zu sein. Auch bestätigte er, 
Zugang zu ärztlicher Betreuung zu haben und durch einen Arzt untersucht werden zu 
können. Angesprochen darauf, dass die Strafanstalt am 7. Januar 2022 gegen ihn eine 
Disziplinarmassnahme von 10 Tagen Arrest angeordnet habe, weil in der Nacht vom 6./7. 
Januar 2022 die Sicherheitsfensterscheibe seiner Zelle zerstört worden sei, äusserte er 
sich dahingehend, dass der inzwischen ausgeschaffte Algerier die Scheibe zerbrochen 
habe. Er habe diesem gesagt gehabt, er wolle damit nichts zu tun haben. Zum Vorbringen 
von Gründen befragt, die seines Erachtens die Durchsetzungshaft als nicht mehr 
gerechtfertigt erscheinen liessen, antwortete er, dass er von Europa weggewiesen worden 
sei und in einem anderen europäischen Land wie Italien, Frankreich oder Spanien innert 
15 Tagen ausgeschafft worden wäre. Auf die Frage, ob er bereit sei, sein persönliches 
Verhalten zu ändern, damit seine rechtskräftige Wegweisung vom 25. August 2021 
vollzogen werden könne, wobei die am 21. November 2021 angeordnete 
Durchsetzungshaft in seinem Fall bis zu 15 Monaten dauern könnte, antwortete er, dass er 
nach wie vor freigelassen werden und in ein anderes europäisches Land gehen wolle. Er 
verneinte die Frage, ob er in der Zwischenzeit über seine Familienmitglieder oder die 
marokkanische Vertretung versucht habe, Reisedokumente zu beschaffen. Er habe 


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niemanden kontaktiert. Er sei nicht bereit, mit den Behörden zu kooperieren, um in den 
Besitz von Reisepapieren zu kommen, mit welchen er die Schweiz unter behördlicher 
Aufsicht verlassen könnte. Nicht äussern wollte er sich dazu, dass das AFM von den 
marokkanischen Behörden die Bestätigung seiner Identität und die Zusicherung erhalten 
habe, dass das notwendige Laissez-passer ausgestellt werde. Dass das AFM dem 
Haftrichter die Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate beantragen wolle, 
nachdem er nach wie vor nicht bereit sei, sein persönliches Verhalten zu ändern, nahm er 
zur Kenntnis. Er erklärte, dass er freigelassen werden wolle und dann die Schweiz 
umgehend verlassen werde. Zusätzlich äusserte er, dass er im Jahr 2017 von Libyen nach 
Marokko ausgeschafft worden und nun schon wieder sechs Monate hier im Gefängnis sei 
und schon wieder gewaltsam nach Marokko ausgeschafft werde, obwohl «sie» nicht sicher 
seien, dass er Marokkaner sei.
4.
4.1
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist unter Verweis auf die vorstehenden 
Ausführungen und die Akten festzustellen, dass der Antragsgegner, der auf eine 
mündliche Haftrichterverhandlung verzichtet hat, vom AFM sowohl zur beantragten 
Haftverlängerung und deren Dauer wie auch zu seiner gesundheitlichen Situation 
angehört wurde und dass er sich dazu entsprechend äussern konnte. Damit kann im 
Rahmen des schriftlichen Verfahrens ohne Gehörsverletzung im Rechtssinne auf das 
Einholen einer schriftlichen Stellungnahme zu denselben Aspekten verzichtet werden.
4.2
In tatbeständlicher Hinsicht ist im Nachgang zu den bisherigen Verfahren 
festzustellen, dass die Botschaft von Marokko in Bern am 19. Januar 2022 gegenüber den 
schweizerischen Behörden bestätigte, dass der Antragsgegner als marokkanischer 
Staatsbürger identifiziert worden sei. Dem Antragsgegner ist somit entgegenzuhalten, 
dass seine Staatsangehörigkeit nun feststeht. Gemäss Feststellung des SEM vom 25. 
Januar 2022 war zunächst trotz dieser positiven Identifizierung eine Ausreise nach 
Marokko (freiwillig oder zwangsweise) aber noch nicht möglich, da der sanitäre 
Ausnahmezustand infolge Covid-19 andauerte. So lange konnten also keine 
Ersatzreisedokumente abgerufen werden. Gemäss den Akten hat Marokko aber nun am 
7. Februar 2022 den sanitären Ausnahmezustand wieder aufgehoben und die Einreise ist 
unter Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen wieder möglich. 
4.3
Demgemäss kann nun gemäss der Aktennotiz des AFM vom 11. Februar 2022 
das zugesicherte Laissez-passer abgerufen werden, wobei die marokkanischen Behörden 


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in der Regel eine Flugbuchung auf 21 Arbeitstage voraus verlangen, damit sie genug Zeit 
haben, um das Laissez-passer auszustellen. Weitere Voraussetzung für eine Flugreise 
nach Marokko wird das Vorliegen aller erforderlichen Impfausweise sein, die gemäss 
Rückfrage des Haftrichters beim AFM erst teilweise vorliegen und deren Vervollständigung 
vom Antragsgegner allenfalls noch weiter verzögert werden kann. Dies gilt auch für das 
Antreten des jeweils zunächst geplanten unbegleiteten Linienflugs. Der Antragsgegner 
wird erneut beweisen können, ob er seinen Mitwirkungspflichten nachkommen will oder 
nicht. Jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt kommt eine Umwandlung in eine 
Ausschaffungshaft nicht ernsthaft in Frage, dies zumal in Berücksichtigung seiner 
Aussagen in der Befragung des AFM vom 14. Februar 2022 sowie der Tatsache, dass der 
Antragsgegner am 7. Januar 2022 von der Strafanstalt Zug disziplinarisch mit zehn Tagen 
Arrest in einer der Sicherheitszellen belangt werden musste, nachdem er — «und/oder» 
sein Zellenkollege — in der Nacht die Sicherheitsfensterscheibe in seiner Zelle zerstört 
hatte und seinen Mitbewohner beschuldigte, die Scheibe zerstört zu haben (und 
umgekehrt). 
4.4
Vorliegend sind, auch unter Verweis auf die früheren Haftrichterentscheide und 
ihre Begründungen, so insbesondere die letzte Verfügung vom 17. Dezember 2021 (V 
2021 96), die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 78 Abs. 1 AIG für die 
Durchsetzungshaft und ihre Aufrechterhaltung erfüllt. Der Antragsgegner ist mit Verfügung 
vom 25. August 2021 rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden und der 
Wegweisungsvollzug ist bislang — abgesehen von zwischenzeitlichen 
Einreisebeschränkungen infolge von Covid-19 — einzig aufgrund des persönlichen 
Verhaltens des Betroffenen unmöglich, indem er jede Kooperation zur Papierbeschaffung 
verweigerte und sich mit Worten und Taten, wie erwähnt, renitent zeigt. Eine Rückführung 
nach Marokko könnte ohne grössere Probleme vollzogen werden, wenn er mitwirken 
würde. Im Rahmen der Anhörung vom 14. Februar 2022 durch das AFM gab der 
Antragsgegner erneut mit aller Deutlichkeit zu verstehen, dass er weiterhin nicht bereit ist, 
freiwillig in seine Heimat zurückzukehren bzw. diesbezüglich mit den Behörden zu 
kooperieren. Er hat nichts vorgebracht, was an der Beurteilung seiner Situation und der 
Tatbestandsmässigkeit der Durchsetzungshaft etwas ändern würde. Wie die Akten und die 
bisherigen Haftrichterverfahren belegen, haben die Behörden unter Beachtung des 
Beschleunigungsgebotes mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln alles ihnen 
Mögliche getan, um die Wegweisung vollziehen zu können. Sie stossen jedoch wegen der 
Renitenz des Antragsstellers an ihre Grenzen, weshalb vorliegend an die Stelle der 
Ausschaffungshaft — weiterhin — die Durchsetzungshaft zu treten hat (vgl. dazu BGE 133 


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II 97 Erw. 3.3). Veränderte Verhältnisse, die gegen die Aufrechterhaltung der Haft 
sprächen, sind nicht auszumachen. Die beantragte Haftverlängerung um zwei Monate, 
d.h. bis und mit 18. April 2022, erweist sich als tatbestandsmässig resp. rechtmässig im 
Sinne von Art. 78 Abs. 1 AuG, zumal auch die maximale Haftdauer nach Art. 79 Abs. 2 
AIG noch längst nicht erreicht ist.
4.5
Auch die Verlängerung der Durchsetzungshaft stellt einen schweren Eingriff in das 
Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar, weshalb die Aufrechterhaltung der 
Haft nur möglich ist, wenn die Massnahme dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit resp. 
der Angemessenheit zu genügen vermag. 
In diesem Zusammenhang ist vorab zu bemerken, dass der Antragsgegner am 14. 
Februar 2022 klar zu Protokoll gab, er sei gesund, die Behandlung und alles sei gut. Es 
spricht nichts gegen die von ihm selber bestätigte Hafterstehungsfähigkeit. Dem Gericht ist 
im Übrigen bekannt, dass die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug grundsätzlich den 
gesetzlichen Anforderungen von Art. 81 AIG entsprechen und die Sicherheit und die 
medizinische Betreuung gewährleistet ist. 
Hinsichtlich der übrigen Aspekte der Verhältnismässigkeit – Haftdauer, familiäre 
Verhältnisse, Subsidiaritätsprinzip – kann auf die bisherigen Haftrichterentscheide 
verwiesen werden. In diesem Zusammenhang ist immerhin zu betonen, dass der 
Antragsgegner die Haftdauer durch seine Kooperation erheblich beeinflussen kann. Somit 
erweist sich auch die erneute Verlängerung der Durchsetzungshaft für die gesetzlich 
vorgesehene Dauer von zwei Monaten als verhältnismässig.
4.6.
Erweist sich die beantragte Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate 
als rechtmässig und verhältnismässig, ist die richterliche Bewilligung somit zu erteilen.
5.
Der Antragsgegner wird abschliessend darauf aufmerksam gemacht, dass weitere 
Haftverlängerungen möglich sind (Art. 79 Abs. 1 und 2 AIG) und dass ihm im Falle einer 
weiteren Haftverlängerung erneut das Recht zustünde, für die richterliche Überprüfung 
eine mündliche Verhandlung zu verlangen, wie auch – in Nachachtung von § 10 Abs. 2 
EG AuG – darauf, dass er das Recht hat, jederzeit beim Haftrichter ein 
Haftentlassungsgesuch einzureichen (BGE 140 II 409 E. 2.2), was derzeit jedoch nur Sinn 


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Haftrichterverfügung V 2022 17
machen würde bei Veränderung der Umstände. Über dieses Gesuch wäre wiederum 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der Regel 
keine Verfahrenskosten erhoben. So wird auch hier verfahren.


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Haftrichterverfügung V 2022 17
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration beantragte Verlängerung der Durchsetzungshaft 
für A.________ wird für die Dauer von zwei Monaten, d.h. bis und mit 
18. April 2022, bewilligt.
2.
Kosten werden keine erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 16. Februar 2022 
Der Haftrichter
Dr. iur. Aldo Elsener
versandt am