zg_verwaltungsgericht · S 2021 36 · 2021-10-29 · de

Unfallversicherung (versicherter Verdienst) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 29. Oktober 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ AG, vertreten durch VR B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Suva, Versicherungstechnik, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Unfallversicherung
(versicherter Verdienst)
S 2021 36


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Urteil S 2021 36
A.
Der 1961 geborene B.________ ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat 
der A.________ AG und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) 
obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert (Suva-
act. 5). Mit Lohnvereinbarung vom 10. Januar 2012 wurde der berufs- und ortsübliche 
Lohn von B.________ auf Fr. 75'000.– festgesetzt (Bf-act. 11). Am 29. November 2018 
wurde B.________ eine Lohnvereinbarung zur Unterzeichnung überlassen, die seinen 
versicherten Verdienst auf Fr. 115'000.– festlegte. Diese Vereinbarung hat B.________ 
nicht unterzeichnet (Bf-act. 10). Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 stellte die Suva 
Rechnung für die definitiven Prämien vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 und 
ging dabei von einem prämienpflichtigen Lohn von Fr. 115'000.– für B.________ aus (Bf-
act. 4). Dagegen erhob die A.________ AG am 27. Februar 2020 Einsprache, die mit 
Einspracheentscheid vom 8. Februar 2021 abgewiesen wurde (Bf-act. 1 und 3).
B.
Mit Beschwerde vom 2. März 2021 an das Verwaltungsgericht Zug beantragt die 
A.________ AG (fortan die Beschwerdeführerin) die Aufhebung des Einspracheentscheids 
vom 8. Februar 2021 sowie die Verpflichtung der Suva zur Festsetzung des Jahreslohnes 
auf Fr. 75'000.– und somit zur Anpassung der Prämienabrechnungen und Rückvergütung 
der zu viel bezahlten Prämien (act. 1).
C.
Der mit Verfügung vom 9. März 2021 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 500.– 
wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht bezahlt (act. 2 f.).
D.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. April 2021 beantragte die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 
Einspracheentscheids vom 8. Februar 2021 (act. 5).
E.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 stellte das Gericht der Beschwerdeführerin die 
Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu (act. 6). In der Folge gingen beim Gericht keine 
weiteren Eingaben mehr ein.


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Urteil S 2021 36
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1]). Örtlich zuständig ist das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerdeführerin 
hat ihren Sitz in C.________/ZG. Damit ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in 
Anwendung von § 4 Abs. 1 lit. b der kantonalen Vollziehungsverordnung zum 
Bundesgesetz über die Unfallversicherung (BGS 842.5) örtlich und sachlich zuständig. Die 
Beschwerdegegnerin erliess den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid am 
8. Februar 2021. Die Beschwerdeschrift datiert vom 2. März 2021 und wurde am 4. März 
2021 bei der Post aufgegeben. Die Beschwerde gilt folglich als binnen der 30-tägigen Frist 
nach Art. 60 Abs. 1 ATSG rechtzeitig eingereicht. Als rechtzeitig im Sinne von Art. 52 
Abs. 1 ATSG gilt auch die am 27. Februar 2020 gegen die Verfügung vom 21. Februar 
2020 erhobene Einsprache. Die Beschwerdeschrift entspricht den formellen 
Anforderungen an eine Beschwerde und die Beschwerdeführerin ist als von der Verfügung 
des Unfallversicherers direkt Betroffene zur Beschwerde legitimiert. Somit ist die 
Beschwerde vom Gericht zu prüfen. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheids (in casu 
8. Februar 2021) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei 
sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 
E. 1.2.1).
3.
Streitig ist vorliegend der versicherte Verdienst, welcher von der 
Beschwerdegegnerin verfügungsweise auf Fr. 115'000.– festgesetzt wurde. Die 
Beschwerdeführerin lässt demgegenüber in ihrer Beschwerde formell die Belassung des 
Jahreslohnes bei Fr. 75'000.– beantragen (act. 1).


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Urteil S 2021 36
4.
Gemäss Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; 
SR 832.20) werden die Prämien von den Versicherern in Promillen des versicherten 
Verdienstes festgesetzt (vgl. Gächter/Gerber, in: Basler Kommentar, 
Unfallversicherungsgesetz, 2019, Art. 92 N 33). Als versicherter Verdienst gilt gemäss 
Art. 22 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) der nach 
der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn. Davon ist unter anderem 
eine Abweichung für mitarbeitende Familienmitglieder, Gesellschafter, Aktionäre und 
Genossenschafter vorgesehen, für die mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn 
berücksichtigt wird (Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV). Dem Begriff "orts- und berufsüblicher Lohn" 
ist die Frage nach dem mit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit ordentlicherweise 
erzielbaren Verdienst eigen. Darunter fallen auch (und in erster Linie) die Löhne von in 
vergleichbarer Funktion tätigen Angestellten ohne besondere Beziehung zum Arbeitgeber, 
was übrigens nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Zweck der fraglichen 
Bestimmungen gebietet (RKUV 2002 S. 58 E. 5c). Zweck der Bestimmung von Art. 22 
Abs. 2 lit. c UVV ist es, Familienmitglieder und andere mit einem Betrieb 
verwandtschaftlich oder persönlich eng verbundene und darin mitarbeitende Personen 
nach einem versicherten Unfall nicht so entgelten zu lassen, dass sie mit Rücksicht auf 
ihre persönlichen oder verwandtschaftlichen Bindungen keine arbeitsmarktkonforme 
Entlöhnung erzielten oder erzielen konnten. Zwecks Vermeidung einer Benachteiligung 
dieser Personen sollen deshalb die ihnen zustehenden Renten (und Taggelder) auf 
Grundlage einer berufs- und ortsüblichen Entlöhnung ihrer Mitarbeit im Betrieb und nicht 
des effektiv bezogenen, AHV-rechtlich massgebenden Lohnes berechnet werden. Der 
effektiv erzielte Lohn ist dabei nur zu berücksichtigen, falls er über dem berufs- und 
ortsüblichen Verdienst liegt (vgl. RKUV 2001 S. 105 E. 3a). Vom effektiven Lohn ist 
diesfalls indessen nur dann abzuweichen, wenn der Unterschied zum ortsüblichen Lohn 
deutlich ist. Zur Festsetzung des versicherten Lohnes kann von Tabellenlöhnen oder 
Lohnauskünften hypothetischer Arbeitgeber ausgegangen werden, dabei sind allenfalls 
regionale Tabellen zu verwenden. Es ist nicht zulässig, den ortsüblichen Lohn – und damit 
mittelbar den versicherten Verdienst – mittels verwaltungsrechtlichen Vertrags 
festzusetzen (Rumo-Jungo/ Holzer, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl. 
2012, Art. 15 S. 110).
5.
5.1
Gemäss den Akten ist B.________ einziges Mitglied des Verwaltungsrates der 
Beschwerdeführerin und zur Einzelunterschrift berechtigt. Er ist damit vom 
Geltungsbereich von Artikel 22 Abs. 2 lit. c UVV als eine mit dem Betrieb persönlich eng 


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verbundene und darin mitarbeitende Person erfasst und es gilt für ihn mindestens der 
berufs- und ortsübliche Verdienst als versicherter Verdienst. Dieser ist gemäss Art. 92 
UVG bei der Festsetzung der Prämien massgebend.
5.2
Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid die Parameter zur 
Bestimmung des berufs- und ortsüblichen Verdienstes zutreffend angewendet (Bf-act. 1 
E. 3.4). Vorab ist die Verwendung des statistischen Lohnrechners "Salarium" nicht zu 
kritisieren, berücksichtigt er doch auch die Region in seinen Tabellen. Dies wird denn auch 
von der Beschwerdeführerin nicht gerügt. In Anbetracht dieser Ausführungen ist die 
Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden.
6.
Folgend ist auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen.
6.1
6.1.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie keine Erhöhung des Lohnes 
möchte und der Jahreslohn von B.________ Fr. 72'072.– betrage. Die Lohnvereinbarung 
mit Fr. 75'000.– sei demnach korrekt und nicht zu niedrig. Da sie die neue 
Lohnvereinbarung nie unterzeichnet hätte, sei somit immer noch die Vereinbarung vom 
10. Januar 2012 gültig und könne nicht einfach einseitig geändert werden (act. 1).
6.1.2
Wie in Erwägung 4 ausgeführt, ist es nicht zulässig, den ortsüblichen Lohn – und 
damit mittelbar den versicherten Verdienst – mittels verwaltungsrechtlichen Vertrags 
festzusetzen. Da sich der orts- und berufsübliche Lohn, verstanden als marktkonformer 
Lohn, ohne die Mitwirkung der versicherten Person und/oder deren Arbeitgeber 
bestimmen lässt, bleibt kein Raum für eine vertragliche Festsetzung (RKUV 2002 S. 59 
E. 5c). In Anbetracht dessen, dass für B.________, wie in Erwägung 5.1 erstellt, der 
berufs- und ortsübliche Lohn massgebend ist, wäre ein Abstellen auf die Vereinbarung 
vom 10. Januar 2012 oder – wie es die Beschwerdegegnerin zu Recht unterlassen hat – 
auf eine neue Lohnvereinbarung unzulässig. Das von B.________ für die 
Beschwerdeführerin unterzeichnete Formular vom 10. Januar 2012 ist daher lediglich als 
Erklärung über den mutmasslichen berufs- und ortsüblichen Lohn anzusehen, wie sie – in 
gleicher Weise bei der AHV – insbesondere bei einer Betriebseröffnung notwendig ist (vgl. 
RKUV 2002 S. 59 E. 5c). Hingegen ist es unzulässig, die Vereinbarung vom 10. Januar 
2012 vorliegend für die Bestimmung des versicherten Verdienstes heranzuziehen. Die 
Beschwerdegegnerin hat zu Recht den versicherten Verdienst bzw. den berufs- und 
ortsüblichen Lohn mittels des statistischen Lohnrechners "Salarium" ermittelt.


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6.2
6.2.1
Die Beschwerdeführerin argumentiert sodann, dass B.________ im Falle eines 
Unfalles keine höhere Taggeldauszahlung geltend machen würde und der Schutz vor 
einer Benachteiligung von dem Betrieb persönlich eng verbundenen und darin 
mitarbeitenden Personen nicht nötig sei. Die Suva Taggelder würden anhand des 
Jahreslohnes bei jedem Mitarbeiter gleich gehandhabt und es sei nicht verlangt worden 
und werde auch nie verlangt, dass B.________ höhere Taggelder erhalten solle als sein 
angemeldeter Jahresverdienst.
6.2.2
Dieser Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. 
Einerseits wird die Ermittlung der Prämien in Promillen des versicherten Verdienstes 
festgesetzt, wobei nach Art. 92 Abs. 1 Satz 1 UVG der versicherte Verdienst – als 
Grundlage der Höhe des Taggeldes – vom prämienpflichtigen Verdienst abzugrenzen ist 
(vgl. Dorothea Riedi Hunold, in: Kommentar zum schweizerischen 
Sozialversicherungsrecht, 2018, Art. 15 UVG N 1 und 4). Andererseits besteht gerade der 
Zweck von Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV darin, sicherzustellen, dass Personen mit persönlicher 
Verflechtung mit dem Arbeitgeber mindestens einem marktkonformen Lohn entsprechend 
versichert sind (RKUV 2002 S. 58 E. 5c). Dabei geht es nicht darum, die tatsächlichen 
Einkommensverhältnisse zu erfassen (RKUV 2002 S. 58 f. E. 5c) und es besteht 
diesbezüglich kein Ermessensspielraum der Beschwerdegegnerin, weil dies dem Zweck 
der Bestimmung widersprechen würde. Die Beschwerdegegnerin hat denn auch 
korrekterweise auf den mittels eines statistischen Lohnrechners erfassten berufs- und 
ortsüblichen Lohn abgestellt.
6.3
6.3.1
Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ein Personalbestand 
von 71 Personen im Jahr 2019 nicht korrekt sei. Diese Zahlen zeigten den 
Personalbestand über das ganze Jahr verteilt, also auch alle Personen, die während des 
Jahres wieder ausgetreten seien. Total hätten durchschnittlich 30–35 Personen im Betrieb 
gearbeitet und nie 71 Personen (act. 1).
6.3.2
In diesem Punkt ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass erstens 
71 Mitarbeiter der A.________ AG in der Lohndeklaration 2019 vom 30. Januar 2020 
erfasst wurden (Suva-act. 193 S. 2). Zweitens verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie 
geltend macht, dass durchschnittlich nur 30–35 Personen in ihrem Betrieb gearbeitet 


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hätten, dass der berufs- und ortsübliche Lohn für niedergelassene Angestellte (Kat. C) 
gemäss dem statistischen Lohnrechner "Salarium" bei angepasster Unternehmensgrösse 
auf 20–49 Beschäftigte immer noch Fr. 117'768.– (12 x Fr. 9'814.–) beträgt. Somit ist der 
von der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV ermittelte versicherte 
Verdienst von Fr. 115'000.– korrekt und in keiner Weise zu beanstanden.
7.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist vollständig 
abzuweisen.
8.
Vorliegend geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von 
Versicherungsleistungen, weshalb die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die 
Verfahrenskosten anwendbar sind (Art. 61 Ingress i.V.m. lit. fbis ATSG). Das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gemäss § 22 Abs. 2 
VRG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht (BGS 162.12) kostenpflichtig und eine Spruchgebühr von Fr. 500.– zu 
Lasten der Beschwerdeführerin erscheint in casu angemessen. Dem obsiegenden 
Sozialversicherer ist in Übereinstimmung mit Art. 61 lit. g ATSG – welcher nur für die 
obsiegende Beschwerde führende Partei eine Entschädigung vorsieht – keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 500.– auferlegt, die mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Beschwerdegegnerin, an das Bundesamt für Gesundheit, Bern, und zum 
Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 29. Oktober 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am