zg_verwaltungsgericht · S 2018 66 · 2020-06-12 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Rente) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 12. Juni 2020
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Erben der A.________, verstorben am ________
1.
B.________
2.
C.________
3.
D.________
4.
E.________
5.
F.________
6.
G.________
7.
H.________
Beschwerdeführende
1.-5. sowie 7. vertreten durch G.________
dieser vertreten durch lic. iur. I.________ 
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung (Rente)
S 2018 66


2
Urteil S 2018 66


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Urteil S 2018 66
A.
Die 1974 geborene A.________ war Staatsangehörige der Republik Serbien. 2002 
reiste sie illegal in die Schweiz ein. Ihrem Asylgesuch wurde zwar nicht entsprochen, 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde sie jedoch vorläufig 
aufgenommen und dem Kanton Zug zugewiesen (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts F-3835/2018 vom 22. Februar 2019). Einer Erwerbstätigkeit 
ging sie in der Folge nicht nach.
Unter Hinweis auf eine Intelligenzminderung und weitere gesundheitliche Beschwerden 
wurde die Versicherte am 30. August 2016 von ihrem Bruder G.________ bei der IV-Stelle 
Zug zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1). Nach 
Einholung von Auskünften der behandelnden Ärzte und Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens (IV-act. 16 ff.) verneinte die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 
4. Mai 2018 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Dies begründete sie 
damit, dass eine den körperlichen Leiden angepasste Tätigkeit zumutbar gewesen wäre, 
womit keine Einschränkung in rentenbegründendem Ausmass gegeben sei. Für allfällige 
Einschränkungen im Zusammenhang mit der bereits bei Einreise in die Schweiz 
vorhanden gewesenen Intelligenzminderung seien die versicherungsmässigen 
Voraussetzungen nicht erfüllt. Weiter verneinte sie den Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (IV-act. 32).
B.
Dagegen erhob A.________ am 5. Juni 2018 Beschwerde mit dem 
Rechtsbegehren um Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, eventualiter um 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung, ferner um Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte die anwaltlich vertretene Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (act. 1 S. 2). Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf eine 
Verletzung der Abklärungspflicht mit Bezug auf ihren Gesundheitszustand bei der Einreise 
in die Schweiz (act. 1 S. 5–7) und machte unter Hinweis auf verschiedene 
Hospitalisationen ab November 2016 mit anschliessenden Rehabilitationsaufenthalten das 
Auftreten weiterer, abklärungsbedürftiger gesundheitlicher Probleme geltend (act. 1 S. 7–
9).
C.
Mit Verfügung vom 3. September 2018 wurde der Versicherten für das vorliegende 
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und es wurde ihr Rechtsanwältin 
lic. iur. I.________, als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (act. 8).


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Urteil S 2018 66
D.
Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2018 schloss die Verwaltung auf 
Abweisung der Beschwerde (act. 10 S. 2).
E.
Mit Replik vom 7. Januar 2019 (act. 13) und Duplik vom 22. Januar 2019 (act. 15) 
hielten die Parteien im Wesentlichen an den gestellten Anträgen und gemachten 
Ausführungen fest.
F.
In der Folge reichte die Versicherte den Abklärungsbericht betreffend Hilflosigkeit 
vom 3. Mai 2019 sowie den Vorbescheid betreffend die Zusprache von 
Hilflosenentschädigung vom 24. Mai 2019 ein (act. 17 und 21). Die Beschwerdegegnerin 
verzichtete auf eine Stellungnahme dazu (act. 19 und 23).
G.
Am 25. Juni 2019 teilte die Beschwerdegegnerin dem Gericht mit, dass die 
Versicherte am ________ 2020 verstorben sei (act. 25). Daraufhin wurde das 
Gerichtsverfahren zur Klärung der Parteinachfolge sistiert (act. 26). Nachdem die 
gesetzlichen Erben der Verstorbenen am 27. Januar 2020 erklärten, den Prozess 
weiterführen zu wollen (act. 28), wurde die Sistierung mit Verfügung vom 30. Januar 2020 
aufgehoben und die Erben wurden aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. 
Weiter wurde Rechtsanwältin lic. iur. I.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin der 
Verstorbenen entlassen und für ihre bisherigen Bemühungen entschädigt (act. 29).
H.
Der eingeforderte Gerichtskostenvorschuss wurde fristgerecht entrichtet (act. 30). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – 


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gegeben, stammt doch die angefochtene Verfügung von der IV-Stelle Zug. Die nicht 
eingeschrieben versandte Verfügung datiert vom 4. Mai 2018 (BF-act. 1) und ist gemäss 
Angaben von Rechtsanwältin lic. iur. I.________ am nächsten Werktag, Montag 7. Mai 
2018, in ihrem Herrschaftsbereich eingetroffen (act. 1 S. 2). In Anwendung von Art. 69 
Abs. 1 lit. a IVG ist dagegen direkt Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift trägt das Datum des 5. Juni 2018, wurde 
gleichentags der Post übergeben und ging am darauffolgenden Tag beim 
Verwaltungsgericht ein. Damit gilt die 30-tägige Frist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG als 
gewahrt. Die Versicherte war von der angefochtenen Verfügung direkt betroffen und zur 
Beschwerde legitimiert. Gleiches gilt für die Beschwerdeführenden als deren Erben. Die 
Beschwerdeschrift enthält einen verständlichen Antrag und eine Begründung. Damit ist 
den formellen Anforderungen Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (in casu 
4. Mai 2018) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch: BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei sind 
in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des 
zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 329 E. 2.2 f. und 
130 V 445 E. 1.2.1, mit Verweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2, 167 E. 1, 354 E. 1, je mit 
weiteren Hinweisen).
3.
3.1
Versichert nach Massgabe des IVG sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 
AHVG obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versichert 
nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der 
Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a 
und b AHVG).
Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG 
schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose. Nach Art. 6 Abs. 2 
IVG sind erwachsene ausländische Staatsangehörige, nur anspruchsberechtigt, solange 
sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und 
sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge 
geleistet oder sich während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten 
haben. 


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Steht ihnen keine ordentliche Rente zu, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs 
nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind, haben 
Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch 
auf eine ausserordentliche Invalidenrente, falls sie während der gleichen Zahl von Jahren 
versichert waren wie ihr Jahrgang (Art. 39 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 AHVG).
3.2
Diesen innerstaatlichen Bestimmungen gehen grundsätzlich diejenigen 
zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten 
abgeschlossen hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der 
Sozialversicherung zu regeln (vgl. BGE 121 V 251 E. 1a, 119 V 98 E. 4b mit Hinweis).
Auf serbische Staatsangehörige ist das seit 1. Januar 2019 in Kraft stehende Abkommen 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über soziale 
Sicherheit (SR 0.831.109.682.1) anwendbar. Demnach haben Staatsangehörige von 
Serbien unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige 
Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente, wenn die betreffende Person 
unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von dem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen 
während mindestens fünf vollen Jahren in der Schweiz gewohnt hat (Art. 16 Abs. 1 des 
Abkommens). Demzufolge setzt der Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente 
neben dem fünfjährigen Wohnsitz in der Schweiz vor dem Leistungsgesuch voraus, dass 
die leistungsersuchende Person während der gleichen Zahl von Jahren versichert war wie 
ihr Jahrgang (Art. 39 Abs. I IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 AHVG).
3.3
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 
teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
3.4
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die 
Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere 


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erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszustandes 
festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er 
beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von 
dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt 
überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der 
Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 
E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a).
Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der 
Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 IVG entsteht, das heisst frühestens wenn die 
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch 
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhalten oder verbessert 
werden kann, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch eine durchschnittliche 
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 Prozent besteht (Art. 6 ATSG) und nach Ablauf 
dieses Jahres eine Invalidität von mindestens 40 Prozent vorliegt (Art. 8 ATSG; vgl. BGE 
126 V 241 E. 5; 121 V 264 E. 6b/cc; 119 V 111 E. 5a mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2001 
S. 154 E. 3b):
4.
4.1
Als vorläufig aufgenommene serbische Staatsangehörige begründete die 
Versicherte mit Erteilung des Ausweises F im August 2009 (IV-act. 2) hierzulande ihren 
Wohnsitz (Rz 4110 der Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2020). Sieben Jahre später 
stellte sie ihr Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (IV-act. 1), weshalb die 
Voraussetzung des fünfjährigen Wohnsitzes für den Anspruch auf eine ausserordentliche 
Invalidenrente (E. 3.2) erfüllt ist. 
4.2
Indem Art. 42 Abs. 1 AHVG weiter verlangt, dass zur Begründung des Anspruches 
auf eine ausserordentliche Rente die betreffenden Personen dieselbe Anzahl 
Versicherungsjahre wie ihr Jahrgang ausweisen müssen, ist er nicht auf Antragsteller 
ausgerichtet, welche aufgrund ihrer Nichtunterstellung unter die Versicherung während 
eines gewissen Zeitraumes ihres Lebens ab dem 1. Januar nach ihrem vollendeten 
20. Altersjahr eine Beitragslücke aufweisen. Er richtet sich an Personen, die – weil sie das 
massgebende Alter noch nicht erreicht hatten oder obschon sie seit dieser Altersgrenze 
der schweizerischen Invalidenversicherung unterstellt waren – vor dem Eintritt des Risikos 
in Ermangelung einer Verpflichtung dazu überhaupt keine Beiträge oder keine solchen 


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während eines Jahres einbezahlt haben. Folglich kann eine ausserordentliche 
Invalidenrente ausschliesslich jenen Personen zugesprochen werden, die noch in der 
Lage sind, im Hinblick auf die Gewährung einer AHV-Altersrente bis zum 31. Dezember 
vor dem Rentenalter eine vollständige Versicherungsdauer zu erreichen. Der 
Rentenanspruch steht somit Schweizerbürgern (E. 3.1) und gleich gestellten Personen 
(E. 3.2) mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt zu, die vor dem 1. Dezember des 
Jahres nach Vollendung des 20. Altersjahres als Versicherte invalid wurden, ohne zu 
diesem Zeitpunkt während mehr als elf Monaten Beiträge bezahlt zu haben. Tritt der 
Versicherungsfall nach dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres ein, muss die 
invalide Person ab Jahresbeginn bis zum Risikoeintritt grundsätzlich lückenlos Beiträge 
geleistet haben (Urteil EVG I 810/05 vom 5. Februar 2007 E. 5.2.2 mit Verweis auf Art. 39 
Abs. 1 IVG und Art. 29bis AHVG in Verbindung mit Art. 50 der Verordnung über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). 
Zur Begründung eines Anspruches auf eine ausserordentliche Invalidenrente hätte die 
Versicherte nach Vollendung ihres 20. Altersjahres, mithin ab Januar 1995, lückenlos 
Beiträge leisten müssen. Diese Anspruchsvoraussetzung ist zweifellos und unstreitig nicht 
erfüllt, denn die Versicherte wurde am ________ 1974 geboren und reiste erst am 
20. Oktober 2002 in die Schweiz ein (IV-act. 2). Dass sie jemals Beiträge geleistet hätte, 
lässt sich den Akten nicht entnehmen (vgl. IV-act. 8). Demzufolge hätte sie von vornherein 
keine ausserordentliche Invalidenrente beanspruchen können.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die Versicherte Anspruch auf eine ordentliche Rente hatte. 
Voraussetzung dazu ist zunächst, dass sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens 
eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich während zehn Jahren ununterbrochen in 
der Schweiz aufgehalten hatte (E. 3.1). In der Beschwerde wird ein Eintritt der Invalidität 
vor Einreise in die Schweiz bestritten bzw. als abklärungsbedürftig bezeichnet (act. 1 S. 5 
ff.).
5.1
Den Angaben in der Anmeldung zum Leistungsbezug (IV-act. 1) lässt sich 
entnehmen, dass die Versicherte weder Schulen besucht noch eine Berufsausbildung 
absolviert hatte. Sie bezeichnete sich als Hausfrau und ging auch in der Schweiz – obwohl 
ledig – keiner Erwerbstätigkeit nach (vgl. auch Auszug aus dem individuellen Konto [IV-
act. 8]).


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Urteil S 2018 66
5.2
Im Rahmen der Überprüfung eines Wechsels der Versicherten zu ihrer im Kanton 
Q.________ lebenden Familie wurde sie im damaligen Dienst J.________ psychiatrisch 
beurteilt. Gemäss Bericht vom 22. Oktober 2012 (IV-act. 5) wurde ein hochgradiger 
Verdacht auf eine zumindest leicht bis mittelgradig ausgeprägte Intelligenzminderung 
diagnostiziert (ICD-10 F70.0/F71.0). Eine psychologische Testung der intellektuellen 
Fähigkeiten sei sprachbedingt nicht möglich gewesen. Im klinischen Untersuch habe die 
Versicherte kognitiv sehr einfach strukturiert gewirkt. Ein Gespräch sei auch mit Hilfe der 
Dolmetscherin nur rudimentär möglich gewesen. Die Versicherte habe einen 
unselbständigen, hilflosen und kindlichen Eindruck gemacht und sich passiv verhalten. Es 
werde deutlich, dass sie sich seit Jahren sehr einsam fühle und ohne ihre Familie komplett 
sozial isoliert leben müsse. Obwohl alle ihre Geschwister eine Schule besucht und eine 
Ausbildung in der Schweiz absolviert hätten, sei die Versicherte Analphabetin und ihr 
Leben lang immer zu Hause gewesen. Sie sei kaum Aktivitäten nachgegangen. Die 
Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm sei vergeblich versucht worden. Die 
Versicherte habe sich die Arbeit nicht zugetraut und auch keinen Bus nehmen können. Ein 
Alphabetisierungskurs sei erfolglos geblieben. Die Versicherte habe nicht einmal gelernt, 
ihren Namen zu schreiben. Im Alltag werde sie sehr unselbständig erlebt. Die 
Integrationsversuche seien gescheitert.
5.3
Nach einer kurzen Hospitalisierung im Juni 2016 stand die Versicherte bei 
Dr. med. K.________, praktischer Arzt, in hausärztlicher Betreuung. Im Bericht vom 
15. Oktober 2016 (IV-act. 14) hielt er eine seit Jahren bestehende extreme Schwellung der 
Beine der stark übergewichtigen Versicherten fest und stellte folgende Diagnosen:
-
Kombiniertes Lipödem und Lymphödem bei Varikosis bds.
-
Adipositas per magna
-
Verdacht auf Stuhl- und Urininkontinenz
-
Intelligenzminderung (ICD-10 F70.0)
Aufgrund der fehlenden Mobilität attestierte er eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit selbst in 
angepasster Tätigkeit.
5.4
Infolge eines Erysipels und begleitender Stauungsdermatitis im Bereich des linken 
Unterschenkels wurde die Versicherte vom 7. bis 22. November 2016 im Spital 
L.________ erneut stationär behandelt. Im Austrittsbericht vom 8./21. November 2016 (IV-
act. 28/11–13) wurden folgende Diagnosen gestellt:


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-
Kombiniertes Lip- und Lymphödem unklarer Ätiologie, Erstdiagnose im Juni 2016
-
Diabetes Mellitus Typ 2, Erstdiagnose im November 2016
-
Adipositas per magna, BMI 65 kg/m2
-
Status nach superinfizierten Intertrigines, Erstdiagnose im Juni 2016
-
Nebendiagnosen: Verdacht auf Stuhl- und Urininkontinenz, Status nach Pyelonephritis 
rechts im Juli 2016 sowie dorsaler und plantarer Fersensporn rechts
Als Eintrittspforte sei ein seit einigen Wochen bestehendes Ulkus in Frage gekommen. 
Mögliche Ursachen dieses Ulkus seien die ausgeprägte Adipositas, das Lymphödem 
sowie eine Stauungsdermatitis. Unter Therapie mit Dauerkompression und Medikamenten 
habe sich im Verlauf eine zunehmende Wundheilung, ein leichter Rückgang der 
Unterschenkelödeme und eine trockene Wunde gezeigt. 
Aufgrund des während der Hospitalisation entdeckten Diabetes mellitus empfahlen die 
berichtenden Ärzte eine Gewichtsreduktion und vermehrte Bewegung. Während dem 
stationären Aufenthalt habe sich eine Gewichtsreduktion von 9 kg gezeigt. Jedoch habe 
die Versicherte gewünscht, dass die Familie über diese Diagnose nicht informiert werde.
5.5
Anschliessend wurde die Versicherte bis 23. Dezember 2016 in die Klinik 
M.________ zur Rehabilitation verlegt. Laut Austrittsbericht vom 4. Januar 2017 (IV-
act. 28/8–10) zeigte sich unter täglicher Therapie eine zunehmende Heilung des Ulkus. 
Die Rötung der beiden Unterschenkel sei im weiteren Verlauf regredient und danach nicht 
mehr vorhanden gewesen. Auch die Entzündungsparameter hätten im Verlauf den 
Normbereich erreicht. Sowohl bezüglich der Ödeme als auch des Diabetes habe die 
Versicherte wenig Krankheitseinsicht und auch bezüglich der therapeutischen 
Massnahmen keine gute Compliance gezeigt. Im Verlauf der Rehabilitation habe die 
Patientin über Rückenschmerzen geklagt. Unter Therapie sei es zu einer Besserung der 
Schmerzsymptomatik gekommen. Weiter habe die Gehstrecke von 50 m auf 100 m, das 
Treppensteigen von einer halben Etage auf eine bis zwei Etagen erhöht werden können. 
Beim Ergometer-Training habe die Belastung von 5 auf 12 Minuten gesteigert werden 
können. Unter qualitativer Diabetes-Kost und antidiabetischer Therapie hätten sich sodann 
zufriedenstellende Blutzuckerwerte gezeigt.
5.6
Auf Veranlassung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; vgl. IV-act. 23) 
wurden weitere Auskünfte beim Hausarzt Dr. K.________ eingeholt (IV-act. 24). In einem 


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undatierten, bei der Beschwerdegegnerin am 16. November 2017 eingegangenen Bericht 
(IV-act. 26) nannte dieser folgende Diagnosen:
-
Kombiniertes Lip-/Lymphödem
-
beginnende Elephantiasis
-
Ulcus cruris rechts
-
Diabetes mellitus Typ II
-
Adipositas per magna
-
Stauungsdermatitis
-
Stuhl- und Harninkontinenz
-
Akroangiodermatitis
-
intellektuelle Leistungsminderung
-
Analphabetismus
-
Non Compliance
-
Chronisches Syndrom der Lendenwirbelsäule
Weiter führte der Hausarzt aus, die Tabletteneinnahme bleibe aus oder sei unregelmässig. 
Blutabnahmen würden abgelehnt. Die Versicherte komme zeitweise zur Versorgung des 
Ulkus. Die Lymphdrainage-Termine würden oft verpasst. Fachärztliche Untersuchungen 
seien nicht möglich. Die Beinödeme hätten sich erheblich verschlechtert. Die Versicherte 
lehne Kompressionsverbände ab. 
5.7
Nach einem Sturz mit Rückenkontusion war die Versicherte vom 23. November 
bis 13. Dezember 2017 erneut im Spital L.________ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 
11. Januar 2018 (IV-act. 28/3–5) wurde neu die Diagnose eines Status nach Hepatitis A 
und B gestellt. Im lokalen Status sei über der gesamten Wirbelsäule eine diffuse 
Druckdolenz angegeben worden. In der konventionell-radiologischen Bildgebung habe 
keine Fraktur nachgewiesen werden können. Nebenbefundlich habe sich eine 
ausgeprägte Kardiomegalie mit erstgradigen Stauungszeichen gezeigt. Bei Austritt wurde 
das Fortführen der Lymphdrainage mit Kompressionstherapie, der allgemeinen 
physiotherapeutischen Bewegungstherapie sowie eine ambulante Anbindung an die 
Ernährungsberatung zur Gewichtsreduktion empfohlen. Nach Ansicht der berichtenden 
Spitalärzte wäre eine deutliche Gewichtsreduktion eine zentrale Stellschraube für die 
künftige Krankheitsentwicklung. Weiter wurde eine endokrinologische Beurteilung 
eingeleitet und eine Anbindung an die gastroenterologische Sprechstunde zur 
Verlaufsbeurteilung bei Lebersteatose mit erhöhten Leberwerten empfohlen.


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5.8
Wiederum fand anschliessend eine stationäre Rehabilitation in der Klinik 
M.________ statt. Im Kurzaustrittsbericht vom 29. Dezember 2017 (IV-act. 28/1–2) 
wurden im Wesentlichen die bereits bekannten Diagnosen übernommen und den Verlauf 
als komplikationslos bezeichnet.
5.9
In seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2018 (IV-act. 29) kam der RAD-Arzt 
Dr. med. N.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, zum Schluss, dass grund-
sätzlich eine Behandelbarkeit sowohl des extremen Übergewichts, des damit assoziierten 
Diabetes mellitus, der Beinödeme bzw. des Ulcus cruris usw. bestanden habe. Dass sich 
die Versicherte den notwendigen diagnostischen und Behandlungsmassnahmen entzogen 
habe, lasse sich am ehesten mit der Intelligenzminderung und den damit assoziierten 
erheblichen Verständigungsschwierigkeiten erklären. Es bestünden keine Anhaltspunkte 
dafür, dass die Versicherte nicht bereits mit dieser Minderintelligenz eingereist wäre.
5.10
Wegen eines Schwächezustands mit Schwindel, Zittern, Atemschwierigkeiten und 
Halsschmerzen wurde die Versicherte vom 27. Februar bis 18. April 2018 abermals im 
Spital L.________ stationär behandelt. Neu wurden im Austrittsbericht vom 27. April 2018 
(BF-act. 4) im Wesentlichen folgende Diagnosen gestellt:
-
Obesitas-Hypoventilationssyndrom und obstruktives Schlafapnoesyndrom
-
Status nach bakteriellem pulmonalem Infekt
-
Pangonarthrose links, Erstdiagnose am 6. April 2018
Bei erschwertem Verlauf habe die Versicherte tracheotomiert werden müssen und es sei 
eine enterale Ernährung über Magensonde eingeleitet worden. Nach Besserung der 
respiratorischen Situation habe die Trachealkanüle am 19. März 2018 entfernt werden 
können. Initial sei die Versicherte mit der Therapie überfordert und habe sich gegen die 
BiPAP-Beatmung gewehrt. Nach Besprechung der Situation mit der Familie habe sie sich 
einsichtig gezeigt und erneut versucht, bei der Beatmungs- und Physiotherapie 
mitzumachen. Folgende weitere, während der Behandlung entdeckte, bzw. aufgetretene 
Diagnosen konnten während der Hospitalisation behandelt werden: eine 
antibiotikaassoziierte Kolitis, ein Harnwegsinfekt infolge des Dauerkatheters, eine spontan 
sistierte vaginale Blutung, eine Beinvenenthrombose, eine erneute Akroangiodermatitis 
sowie ein Fusspilz.


13
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5.11
Zur weiteren pulmonalen Rehabilitation wurde die Versicherte am 18. April 2018 in 
die Klinik O.________ verlegt. Laut Austrittsbericht vom 9. Mai 2018 (BF-act. 5) zeigte sie 
in vielen Bereichen eine sehr hohe Anspruchshaltung ohne eigene Initiative. So habe sie 
sich während des ganzen Aufenthaltes geweigert zu lernen, die Sauerstoffmaske selbst 
aufzusetzen und zu reinigen. Lungenfunktionell lasse sich eine Obstruktion ausschliessen. 
Es hätten sich aber Hinweise auf eine restriktive Ventilationsstörung gezeigt, welche am 
ehesten auf die vorliegende Adipositas zurückzuführen sei. Unter physiotherapeutischer 
Anleitung mit Inhalationstherapie und Atemgymnastik habe sich eine respiratorische 
Verbesserung und Stabilisierung gezeigt. Die Patientin sei leidensadaptiert ins pulmonale 
Rehabilitationsprogramm aufgenommen worden, an welchem sie teilweise motiviert 
teilgenommen habe. Am 8. Mai 2018 sei sie in deutlich gebessertem Zustand nach Hause 
entlassen worden. Abschliessend empfahlen die Klinikärzte die Weiterführung der 
verschiedenen eingeleiteten Behandlungen im ambulanten Setting.
5.12
Der RAD-Arzt Dr. N.________ kam in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2018 
(mit der Vernehmlassung eingereichte Beilage) zum Schluss, dass in einer den 
intellektuellen Ressourcen angepassten körperlich leichten wechselbelastenden Tätigkeit 
ohne Zwangshaltungen mit einer vollschichtigen Arbeits- und Leistungsfähigkeit hätte 
gerechnet werden können, wenn die Versicherte die vordergründigen Massnahmen zu 
einer dauerhaften Gewichtsreduktion und die übrigen Behandlungsmassnahmen 
ausgeschöpft hätte.
6.
6.1
Gemäss den Angaben der untersuchenden Psychiater im damaligen Dienst 
J.________ (E. 5.2) sowie des Hausarztes Dr. K.________ (E. 5.3) litt die Versicherte 
möglicherweise an einer Intelligenzminderung. Diese wurde stets lediglich als 
Verdachtsdiagnose gestellt. Während die Intelligenzminderung im Dienst J.________ nach 
einer einmaligen Untersuchung als leicht- bis mittelgradig (ICD-10 F70.0/F71.0) beurteilt 
wurde, ging Dr. K.________ von einer leichten Ausprägung aus (ICD-10 F70.0). Da die 
Intelligenzminderung in den Berichten über die stationären Behandlungen nie erwähnt 
wurde, sie somit im Behandlungsalltag in den Hintergrund rückte, erscheint eine 
leichtgradige Ausprägung wahrscheinlicher. Das heisst, dass die Versicherte ein 
Intelligenzalter von 9 bis 12 Jahren aufwies, was ihr trotz Lernschwierigkeiten erlaubt 
hätte, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, gute soziale Beziehungen zu unterhalten und 
ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Die Versicherte war offenbar stets in der Lage, 
sich bei ihren Familienangehörigen die nötige Hilfe und Beratung im Alltag zu holen. Einer 


14
Urteil S 2018 66
formellen Beistandschaft bedurfte es offenbar nicht. Weiter wurde die Versicherte von den 
behandelnden Ärzten als eigenständige Patientin wahrgenommen. Nur punktuell musste 
die Hilfe der Familienangehörigen eingeholt werden, um die Versicherte über die 
Erforderlichkeit einer Behandlung zu überzeugen, so z.B. mit Bezug auf die Notwendigkeit 
der BiPAP-Beatmung (E. 5.10). Dies ist im Spitalalltag nicht unüblich, was erklärt, weshalb 
die Ärzte in der Berichterstattung der Beizug der Familie nicht mit der Intelligenzminderung 
in Verbindung brachten.
Bei den Akten liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Intelligenzminderung erst 
nach der Einreise in die Schweiz aufgetreten sei. Insbesondere sind weder Unfälle noch 
Krankheiten geltend gemacht worden geschweige denn aktenkundig, die eine Hirnschädi-
gung hätten verursachen können. Da die Versicherte im Gegensatz zu ihren Geschwistern 
weder eine Schule besucht noch jemals ausser Haus gearbeitet hatte und trotz 
entsprechenden Bemühungen Analphabetin geblieben war (vgl. E. 5.2), ist davon 
auszugehen, dass ihre kognitiven Fähigkeiten bereits seit der Kindheit soweit 
eingeschränkt waren, dass deswegen auf eine Einschulung verzichtet wurde. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Versicherte mit Bezug auf den 
Gesundheitsschaden der Intelligenzminderung und deren Folgen die einjährige 
Beitragszeit nicht erfüllt hatte, weshalb daraus kein Anspruch auf eine ordentliche Rente 
der Invalidenversicherung entspringen kann.
6.2
6.2.1
Eine Adipositas bewirkt Rechtsprechungsgemäss grundsätzlich keine zu 
Rentenleistungen berechtigende Invalidität, wenn sie nicht körperliche oder geistige 
Schäden verursacht und nicht die Folge von solchen Schäden ist. Liegen diese 
Voraussetzungen nicht vor, muss sie unter Berücksichtigung der besonderen 
Gegebenheiten des Einzelfalles dennoch als invalidisierend betrachtet werden, wenn sie 
weder durch geeignete Behandlung noch durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein 
Mass reduziert werden kann, bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen 
Folgeschäden keine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich 
zur Folge hat (Urteil BGer 8C_663/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.2 mit Hinweisen).
6.2.2
Im Falle der Versicherten wurde eine Gewichtsabnahme von den Ärzten mehrmals 
empfohlen und die nötige Betreuung mit Anbindung an die Ernährungsberatung und 


15
Urteil S 2018 66
Physiotherapie in die Wege geleitet (E. 5.4 und 5.7). Aufgrund der mangelnden 
Krankheitseinsicht blieben diese Versuche allerdings fruchtlos. Anhaltspunkte dafür, dass 
die Versicherte aufgrund der Intelligenzminderung nicht in der Lage war, ihre 
gesundheitliche Situation zu verstehen und zu deren Verbesserung beizutragen, liegen in 
den verschiedenen Hospitalisationsberichten keine vor (vgl. dazu auch E. 6.1). 
6.2.3
Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Versicherte bei allen 
Eingliederungsversuchen nicht mitgemacht hatte und trotz mehrmaliger Ermahnung und 
Empfehlung der Ärzte auch nie wirklich Interesse gezeigt hatte, aktiv an ihrem 
gesundheitlichen Wohlergehen zu arbeiten. Dies lässt darauf schliessen, dass sie die 
Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes ab 2016 bewusst in Kauf genommen hatte. 
Trotz einer leichten (allenfalls mittelgradigen) Intelligenzminderung wäre sie in der Lage 
gewesen, die Folgen ihres passiven Verhaltens zu erfassen und mit Hilfe der 
behandelnden Ärzte und ihrer Familie etwas dagegen zu unternehmen. Unter diesen 
Umständen durfte die Beschwerdegegnerin analog wie bei den beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen von einem Mahn- und Bedenkzeitverfahren absehen. Daher 
würden auch die Beinödeme, falls sie erst nach Einreise in der Schweiz aufgetreten wären 
und sich invalidisierend auswirken würden, zu keinen Leistungen führen, weshalb weitere 
Abklärungen in dieser Richtung nicht angezeigt sind. Darüber hinaus würden allfällige 
Abklärungen im heutigen Zeitpunkt nur als Aktengutachten in Frage kommen. Es ist nicht 
zu erwarten, dass sich daraus zusätzliche Erkenntnisse ergeben würden (antizipierte 
Beweiswürdigung).
6.2.4
Die fehlende konsequente Behandlung von Adipositas und Beinödemen führte zu 
vielen weiteren Diagnosen, wovon einige stationäre Behandlungen erforderten: so die 
superinfizierten Intertrigines (eine bei starker Adipositas häufige Infektion der 
Körperspalten), die Stauungsdermatitis (eine mit der chronisch-venösen Insuffizienz 
assoziierte Ekzemform), das Erysipel (ein bakterielles Infekt, das durch kleine Hautdefekte 
in tiefere Hautschichten eindringt), das Ulcus cruris (eine nässende Wunde am 
Unterschenkel als Folge von chronisch-venöser Insuffizienz oder Diabetes), die 
Akroangiodermatitis (eine gutartige Gefässproliferation bei chronisch-venöser Insuffizienz) 
und das Obesitas-Hypoventilationssyndrom. Weiter verhinderte die Versicherte mit der 
Verschweigung des Diabetes gegenüber ihren Familienangehörigen (E. 5.4), dass zu 
Hause auf ihre Ernährungsbedürfnisse eingegangen werden konnte. Die Verweigerung 
von Blutabnahmen verunmöglichte dem Hausarzt sodann die in der Klinik M.________ 
empfohlene regelmässige Kontrolle des Blutzuckerspiegels (vgl. IV-act. 28/10). Dies wäre 


16
Urteil S 2018 66
umso wichtiger gewesen, als die Versicherte eine antidiabetische Dauermedikation 
verweigerte.
6.2.5
Zwar spitzte sich die gesundheitliche Situation der Versicherten in den letzten drei 
Jahren vor ihrem Tod zu. Auslöser der wiederholten Hospitalisationen waren allerdings 
immer behandelbare Leiden, oft in Zusammenhang mit dem massiven Übergewicht und 
der unzureichenden Behandlung von dessen Folgeerkrankungen. Während der 
stationären Behandlungen setzte denn auch jeweils eine Besserung ein. Aufgrund der 
mangelhaften Therapie-Compliance der Versicherten nach der Spitalentlassung 
verschlimmerte sich die Lage allerdings wieder, was zum protrahierten Verlauf führte. Mit 
Bezug auf diese Diagnosen lassen sich den zahlreichen medizinischen Berichten 
allerdings keinerlei Anhaltspunkte für eine wesentliche, längerdauernde Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit entnehmen. Auch aus der von Dr. K.________ attestierten 
Arbeitsunfähigkeit kann nichts Gegenteiliges gefolgert werden, begründete er sie doch 
lediglich mit der erheblich eingeschränkten Mobilität der stark übergewichtigen 
Versicherten (IV-act. 14/2 und 26/2). 
Unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung stellen somit die somatischen Leiden der 
Versicherten keinen invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden dar, 
weshalb ein Rentenanspruch auch nicht damit begründet werden kann.
6.3
Waren somit weder die Adipositas noch die übrigen somatischen Leiden der 
Versicherten geeignet, eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu begründen, 
erübrigen sich Abklärungen beim früheren Hausarzt Dr. med. P.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin (vgl. dazu act. 1 S. 7 und 10 S. 3). Denn aus der Behandlung 
der Versicherten in den Jahren 2012 bis 2014 (IV-act. 1/7) sind keine Erkenntnisse zu 
erwarten, die für einen allfälligen Anspruch auf eine Invalidenrente ab frühestens Februar 
2017 (Art. 29 Abs. 1 IVG) von Relevanz wären (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 
90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d). Insbesondere kann selbst aus dem Fehlen ärztlicher 
Konsultationen in den Jahren 2002 bis 2012 keineswegs abgeleitet werden, dass bei der 
Einreise in die Schweiz kein Versicherungsfall vorgelegen habe, bedarf doch eine 
(leichtgradige) Intelligenzminderung keiner weiteren ärztlichen Behandlung.
6.4
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdegegnerin den 
Anspruch der Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung zu Recht verneint 
hat.


17
Urteil S 2018 66
7.
Strittig ist weiter der Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren.
7.1
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung räumt jeder Person, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen 
Rechtsbeistand ein. Unter denselben Voraussetzungen wird laut Art. 37 Abs. 4 ATSG im 
Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (vgl. hierzu Kieser, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 37 N 27 ff.).
Rechtsprechungsgemäss ist beim Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ein strenger Massstab anzulegen, dies 
namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die 
Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also 
den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den 
rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit 
(BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG). Im Verwaltungsverfahren besteht nur 
in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche Verbeiständung; es müssen sich 
schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch 
Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer 
Institutionen) muss ausser Betracht fallen (Urteil BGer 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 
E. 7.1; BGE 132 V 200 E. 4.1 in fine). Zu berücksichtigen sind die Umstände des 
Einzelfalles, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die 
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der 
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des 
Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren 
zurechtzufinden (Urteil BGer 8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 4.2 mit weiteren 
Hinweisen).
7.2
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass sich im 
Fall der Versicherten keine komplizierten verfahrensrechtliche oder sachliche Fragen 
stellten. Die am 30. August 2016 mit der Interessenvertretung in Bezug auf Leistungen der 
Sozialversicherung beauftragten Sozialen Dienste Asyl hätten der Versicherten 


18
Urteil S 2018 66
hinreichend helfen können, gegen den Vorbescheid Einwand zu erheben (IV-act. 32/2-3; 
vgl. auch Vernehmlassung vom 23. Oktober 2018 [act. 10 S. 3 f.]). 
Demgegenüber wird seitens der Versicherten vorgebracht, dass sich die Komplexität aus 
dem Umstand ergebe, dass die Beschwerdegegnerin den Fall einzig auf die 
Aktenbeurteilung des RAD-Arztes abstütze. Alle vorhandenen und bisher bekannten 
gesundheitlichen Einschränkungen seien ohne weitere Abklärung als behandelbar 
eingestuft worden. Diese Zusammenhänge seien selbst für die beratenden Sozialen 
Dienste nicht ohne weiteres auszumachen gewesen. Ausserdem habe es sich bei der 
Versicherten um eine minderintelligente und der deutschen Sprache nicht mächtige 
Person gehandelt. Darüber hinaus erweise sich die anwaltliche Vertretung auch infolge 
des gesundheitlichen Zustands als notwendig (act. 1 S. 9 f.).
7.3
In Anbetracht der praxisgemäss strengen Anforderungen an die Frage, ob die 
anwaltliche Vertretung bereits im Verwaltungsverfahren geboten war, ist diese 
Voraussetzung als erstes zu prüfen.
Zwar handelte es sich bei der Versicherten um eine minderintelligente, der deutschen 
Sprache nicht mächtige Analphabetin. Jedoch verfügte sie im Zeitpunkt der Anmeldung 
zum Leistungsbezug offenbar über genügend Hilfe, um das Formular auszufüllen (IV-
act. 1) und in der Folge verschiedene Unterlagen einzureichen bzw. Auskünfte zu erteilen 
(IV-act. 2 und 5 sowie 6 und 12). So beauftragte sie die Sozialen Dienste Asyl mit ihrer 
Vertretung und erteilte ihrem Bruder G.________ eine Auskunftsvollmacht (IV-act. 3 f. und 
6). Auch im Vorbescheidverfahren wurden die Sozialen Dienste Asyl aktiv und stellten am 
27. Juli 2017 ein Akteneinsichtsgesuch (IV-act. 17), welchem entsprochen wurde (IV-
act. 18). Im Vorbescheidverfahren ging es einzig um die Notwendigkeit weiterer 
Abklärungen (vgl. Einwandbegründung vom 24. Oktober 2017 [IV-act. 22]), weshalb nicht 
von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden kann. Vielmehr beschränkt sich 
die Fragestellung im Wesentlichen auf die Würdigung der überschaubaren medizinischen 
Aktenlage, wozu auch ein – mit solchen Verfahren wohl häufig konfrontierter – 
Sozialarbeiter in der Lage sein sollte (vgl. Urteil BGer 9C_676/2012 vom 21. November 
2012 E. 3).
7.4
Demzufolge ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für die Zeit bis zur 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Mai 2018 zu verneinen, weshalb sich die 
angefochtene Verfügung auch insoweit als rechtens erweist.


19
Urteil S 2018 66
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
8.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.– festzulegen und ausgangsgemäss 
von den Beschwerdeführenden zu tragen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Parteientschädigung 
nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht auszurichten.


20
Urteil S 2018 66
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Den Beschwerdeführenden wird eine Spruchgebühr von Fr. 800.– auferlegt, 
welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (achtfach), an die 
IV-Stelle des Kantons Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, 
und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug.
Zug, 12. Juni 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am