zg_verwaltungsgericht · F 2020 5 · 2019-12-17 · de

Fürsorgerechtliche Kammer — Fürsorgerische Unterbringung — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
DIE EINZELRICHTERIN
U R T E I L vom 13. Februar 2020 [rechtskräftig]
gemäss § 20 GO
in Sachen
A.________, zzt. Triaplus AG Klinik Zugersee, 6317 Oberwil b. Zug
Beschwerdeführerin
gegen
Triaplus AG Klinik Zugersee, Widenstrasse 55, 6317 Oberwil b. Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Fürsorgerische Unterbringung
F 2020 5


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Urteil F 2020 5
A. a)
A.________, geb. 1974, wurde am 6. November 2019 von Dr. med. B.________ 
(Spital C.________) mit fürsorgerischer Unterbringung (FU) in die Triaplus AG Klinik 
Zugersee eingewiesen. Die gegen diese ärztliche fürsorgerische Unterbringung von 
A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit 
Entscheid IV 2019 34 vom 18. November 2019 ab.
b)
Auf Antrag der Triaplus AG Klinik Zugersee vom 2. Dezember 2019 beschloss die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Ausserschwyz mit Entscheid vom 
17. Dezember 2019 (Nr. IA/001/50-1/2019) eine behördliche fürsorgerische Unterbringung 
für A.________ mit - soweit vorliegend von Interesse - folgenden Anordnungen:
1.
A.________ wird gestützt auf Art. 426 ZGB in die Triaplus AG Klinik Zugersee (…) 
untergebracht.
2.
Die Zuständigkeit für die Entlassung wird der ärztlichen Leitung der Triaplus AG 
Klinik Zugersee übertragen. Die ärztliche Leitung wird ersucht:
a)
A.________ erst zu entlassen, wenn die notwendige ambulante Nachbetreuung 
bei einer geeigneten Fachstelle oder Arzt in der Nähe ihres Wohnortes 
organisiert und sichergestellt ist;
b)
die Entlassung von A.________ mit dem Beistand abzusprechen und der KESB 
Ausserschwyz die Entlassung von A.________ zu melden;
c)
der KESB Ausserschwyz bei Notwendigkeit bis spätestens am 17. Mai 2020 
Antrag auf Weiterführung der fürsorgerechtlichen Unterbringung einzureichen.
Eine Beschwerde von A.________ gegen diese behördliche fürsorgerische Unterbringung 
wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid IV 2019 39 vom 27. De-
zember 2019 ab.
B.
Mit undatierter Eingabe (Poststempel: 11. Februar 2020; Eingang auf der 
Gerichtskanzlei am 12. Februar 2020) reichte A.________ beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug einen «Rekurs gegen Freiheitsentzug» ein und machte geltend, die maximal 
zulässige Dauer eines ärztlichen FU von sechs Wochen sei vorbei und es lägen keine 
wichtigen Gründe für eine Verlängerung vor. Ausserdem ersuchte sie das Gericht um frü-
here Entlassung aus der Triaplus AG Klinik Zugersee.


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Urteil F 2020 5
Die Einzelrichterin erwägt:
1.
Gegen die Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung und gegen 
Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde auf dem Gebiet der fürsorgerischen 
Unterbringung kann innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids Beschwerde beim 
zuständigen Gericht erhoben werden (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB i.V.m. Art. 439 Abs. 2 
ZGB und Art. 450 Abs. 1 i.V.m. Art. 450b Abs. 2 ZGB). Sachlich zuständiges Gericht ist 
gemäss § 58 Abs. 1 lit. a und b des Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB; BGS 211.1) 
das Verwaltungsgericht. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, wenn die betroffene 
Person Wohnsitz im Kanton Zug hat oder wenn die Massnahme von einer Arztperson oder 
Einrichtung im Kanton Zug angeordnet wurde und die betroffene Person sich im Kanton 
Zug aufhält (§ 58 Abs. 2 EG ZGB).
2.
Im vorliegenden Verfahren macht die in D.________ SZ wohnende 
Beschwerdeführerin geltend, die maximal zulässige Dauer eines ärztlichen FU von sechs 
Wochen sei vorbei und es lägen keine wichtigen Gründe für eine Verlängerung vor. 
Ausserdem ersuchte sie das Gericht um frühere Entlassung aus der Triaplus AG Klinik 
Zugersee.
2.1
Der Beschwerdeführerin ist entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht 
Schwyz ihre gegen die FU-Verfügung vom 6. November 2019 und gegen den Entscheid 
Nr. IA/001/50-1/2019 der KESB Ausserschwyz vom 17. Dezember 2019 gerichteten 
Beschwerden mit den Urteilen IV 2019 34 vom 18. November 2019 und IV 2019 39 vom 
27. Dezember 2019 rechtskräftig abgewiesen hat, sodass insoweit nicht auf die 
Beschwerde eingetreten werden kann, als die Beschwerdeführerin einen «Rekurs gegen 
Freiheitsentzug» erhebt. Da die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf die 
Beschwerde offensichtlich erfüllt sind, kann die Beurteilung gemäss § 20 Abs. 3 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1977 (GO; BGS 162.11) 
durch die Einzelrichterin erfolgen.
Ergänzend ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass die FU-Verfügung von einer 
ausserkantonalen Arztperson und die behördliche fürsorgerische Unterbringung von einer 
ausserkantonalen KESB angeordnet worden sind. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin 
einen ausserkantonalen Wohnsitz in D.________ SZ, sodass das Verwaltungsgericht Zug 


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Urteil F 2020 5
auch bei einer allfälligen rechtzeitigen Beschwerdeerhebung örtlich ohnehin nicht zur 
Beurteilung einer Beschwerde zuständig gewesen wäre (§ 58 Abs. 2 EG ZGB).
2.2
Nachdem auf die weder fristgerecht noch an das örtlich zuständige Gericht 
eingereichte Beschwerde nicht eingetreten werden kann, bleibt festzuhalten, dass die 
Eingabe der Beschwerdeführerin als Entlassungsgesuch im Sinne von Art. 426 Abs. 4 
ZGB zu qualifizieren und zuständigkeitshalber an die Inhaberin der Entlassungskompetenz 
weiterzuleiten ist. Die KESB Ausserschwyz hat die Kompetenz zur Entlassung aus der 
behördlichen FU gemäss Ziff. 2 ihres Entscheids der ärztlichen Leitung der Triaplus AG 
Klinik Zugersee übertragen, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als 
Entlassungsgesuch an die Klinik weiterzuleiten ist. 
Der Vollständigkeit halber bleibt indessen darauf hinzuweisen, dass die KESB jederzeit die 
Möglichkeit hat, die Übertragung der Entlassungskompetenz zu widerrufen (s. dazu Basler 
Kommentar ZGB I-Geiser/Etzensberger, Art. 429/430 N 9 mit Hinweisen) und danach 
auch selbst über ein Entlassungsgesuch zu befinden. Dies macht insbesondere auch 
deshalb Sinn, weil die Delegation der Entlassungskompetenz in erster Linie lediglich einer 
schnelleren und weniger bürokratischen Entlassung des Betroffenen dienen soll, wenn die 
Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der FU weggefallen sind; die Prüfung eines 
Entlassungsgesuchs im Falle einer behördlichen FU hingegen wäre wohl richtigerweise 
wiederum durch die KESB vorzunehmen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (§ 57 Abs. 2 EG ZGB), weshalb vorliegend keine 
Gerichtskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung ist der ohnehin nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen.


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Urteil F 2020 5
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
_____________________________ 
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Eingabe der Beschwerdeführerin 
wird als Entlassungsgesuch an die Triaplus AG Klinik Zugersee überwiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die ärztliche Leitung der Triaplus AG Klinik Zugersee (unter Beilage des 
Originals der Beschwerdeschrift) und zur Kenntnisnahme an die KESB 
Ausserschwyz.
Zug, 13. Februar 2020
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth
Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Albert Dormann
versandt am