zg_verwaltungsgericht · V 2025 64 · 2025-06-30 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 30. Juni 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Strafanstalt Zug, Administrativhaft, An der Aa 2, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2025 64


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Haftrichterverfügung V 2025 64
A.
Der Antragsgegner, Jahrgang 1994, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 
8. Januar 2024 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für 
Migration (SEM) lehnte dieses Gesuch mit Entscheid vom 18. März 2024 ab und wies den 
Antragsgegner aus der Schweiz und dem Schengenraum weg. Dieser Entscheid wurde in 
der Folge vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der dagegen erhobenen Beschwer-
de wie auch im nachfolgenden Revisionsentscheid bestätigt. Gemäss Akten erwuchs der 
Wegweisungsentscheid des SEM am 31. Juli 2024 in Rechtskraft. Dem Antragsgegner 
wurde durch das SEM eine Ausreisefrist bis zum 6. September 2024 gesetzt. Nachdem 
der Antragsgegner im Februar 2025 untergetaucht ist, wurde er am 26. Juni 2025 anläss-
lich einer Arbeitsmarktkontrolle im Kanton Bern wegen unrechtmässiger Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit aufgegriffen. Am 27. Juni 2025 überstellten die bernischen Behörden den 
Antragsgegner dem Amt für Migration des Kantons Zug (AFM), welches gleichentags um 
11:10 Uhr das Haftregime übernahm und die Ausschaffungshaft anordnete. 
B.
Mit Antrag vom 27. Juni 2025 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prü-
fung der angeordneten Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese für die 
Dauer von drei Monaten zu stützen. 
C.
Am 30. Juni 2025, 16:30 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und einer 
Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene Verhandlung unter Beizug einer Dol-
metscherin statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der 
mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechts-
kraft dieses Entscheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch ei-
ne richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale 
richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mit-
te den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 


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Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 162.11]). Der Antragsgegner 
wurde nach Abklärungen der bernischen Behörden wegen unrechtmässiger Ausübung ei-
ner Erwerbstätigkeit am 27. Juni 2025, 11:10 Uhr, dem AFM überstellt. Mit Durchführung 
der mündlichen richterlichen Haftprüfungsverhandlung am 30. Juni 2025, 16:30 Uhr, und 
unmittelbar anschliessender Entscheideröffnung ist die gesetzliche Frist für die Haftprü-
fung gewahrt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapie-
re, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem 
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein 
(BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig und die Ausschaffung recht-
lich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf 
Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen 
(wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen 
(Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). Schliesslich sind die 
gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, 
vgl. Art. 81 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. 
3.1
Ausweislich der Akten wurde der Wegweisungsentscheid des SEM vom 18. März 
2024 dem Antragsgegner eröffnet. Der Entscheid wurde auf Beschwerde und Revisions-
gesuch des Antragsgeners hin vom Bundesverwaltungsgericht geschützt und ist am 
31. Juli 2024 in Rechtskraft erwachsen. 
3.2
Aktenkundig hat der Antragsgegner die ihm zugewiesene Unterkunft Ende Au-
gust 2024 nach unbekannt verlassen. Am 9. Oktober 2024 meldete er sich wieder beim 
AFM und ersuchte um Unterkunft. Wo er sich inzwischen aufgehalten hatte, liess sich 


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aufgrund seiner vagen Angaben nicht eruieren. Per 19. Februar 2025 wurde er erneut als 
untergetaucht gemeldet. Erst am 26. Juni 2025 wurde er zufälligerweise von der Kan-
tonspolizei Bern anlässlich einer Arbeitsmarktkontrolle wegen unrechtmässiger Ausü-
bung einer Erwerbstätigkeit aufgegriffen. 
3.3
An der Haftrichterverhandlung vom 30. Juni 2025 bestätigte der Antragsgegner 
seine Personalien und den von ihm durchlaufenen Rechtsmittelweg betreffend Asyl und 
Wegweisung. Ebenso bestätigte er sein aktenkundiges zweimaliges Untertauchen, be-
tonte jedoch, jeweils nicht aus der Schweiz ausgereist zu sein, sondern währenddessen 
sich an verschiedenen Orten in der Schweiz aufgehalten zu haben. Sein Untertauchen 
erklärte er damit, dass dies jeweils in zeitlichem Zusammenhang mit den negativen ge-
richtlichen Entscheiden gestanden sei, bzw. mit der Angst, ausgeschafft zu werden. 
Ebenso bestätigte er, am 26. Juni 2025 unerlaubt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen 
zu sein, jedoch habe er nur genau an diesem Tag (illegal) gearbeitet. In der übrigen Zeit 
habe er Abfalleimer nach Essen durchsucht oder in türkischen Restaurants nach Essen 
gebeten. Im Falle einer Haftentlassung würde er die Schweiz verlassen und in ein Land 
gehen, das nicht im Schengenraum sei. Auf die Frage, ob er mit den Behörden kooperie-
ren würde, wenn ein Flug in sein Heimatland gebucht sei, antwortete er sinngemäss, ge-
gen tausend Polizisten könne er nichts ausrichten. Körperlich sei er gesund, psychisch 
gehe es ihm schlecht, er werde aber anständig behandelt in der Haft. Ergänzend erklärte 
er, dass er auf keinen Fall in die Türkei zurückkehren könne. Er hätte dort politische Pro-
bleme wegen Propaganda für die PKK und Kritik an Erdogan. Es erwarte ihn in der Tür-
kei eine mehrjährige Haftstrafe. 
3.4
Die Vertretung des AFM bekräftigte an der Haftrichterverhandlung ihren bereits 
schriftlichen gestellten Antrag um Haftbestätigung für drei Monate und führte zusammen-
fassend mit Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen aus, dass weder rechtliche 
noch tatsächliche Hürden für den Vollzug der Ausschaffung ins Heimatland bestehen 
würden; die nötigen Reisepapiere seien vorhanden und die Flugbuchung beim SEM in 
Auftrag gegeben. Nachdem der Antragsgegner keine Bezugspersonen und keine finan-
ziellen Mittel in der Schweiz habe, sei die Haft die mildeste Massnahme, den Vollzug si-
cherzustellen. 
3.5
In seiner ergänzenden abschliessenden Stellungnahme erwähnt der Antrags-
gegner erstmals, dass er eine Freundin habe, welche Schweizerin sei und er sich bei ihr 
aufhalten könne, bzw. er sich dort den Behörden zur Verfügung halten würde, bis der 


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Flug in die Türkei bereit wäre. Zudem habe er hier in der Schweiz einen Onkel, der je-
doch nicht wisse, dass er hier sei. Replicando wies die Vertretung des AFM nochmals 
darauf hin, dass der Antragsgegner untergetaucht sei und bei den Befragungen immer 
erwähnt habe, keine Bezugspersonen in der Schweiz zu haben. Das AFM würde seinen 
Aussagen keinen Glauben schenken. Hinzu komme seine nicht tolerierbare illegale Er-
werbstätigkeit. 
4.
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben sind. Der Antragsgeg-
ner ist während seinem nicht langen Aufenthalt in der Schweiz zweimal untergetaucht, 
dies auch gemäss eigener Aussage jeweils im Zusammenhang mit den negativen ge-
richtlichen Entscheiden bzw. aus Angst, zwangsweise ausgeschafft zu werden. Zudem 
betonte er wiederholt, nicht in die Türkei zurückkehren zu wollen und – aus der Haft ent-
lassen – in ein anderes Land ausserhalb des Schengenraumes zu gehen. Sein Widerwil-
le zur Kooperation lässt sich aus seiner Aussage schliessen, wonach er gegen tausend 
Polizisten gar nichts machen könne. Sein bisheriges Verhalten wie auch seine Aussagen 
anlässlich der Haftrichterverhandlung lassen keinen anderen Schluss zu, als dass er auf 
freien Fuss gesetzt irgendwohin untertauchen würde, sich somit nicht an die behördli-
chen Weisungen halten wird. Wenig glaubhaft erscheint darüber hinaus seine Aussage, 
einzig am 26. Juni 2025 illegal einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. 
5.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der An-
tragsgegner hat keinerlei relevante Beziehungen zur Schweiz und ist mittellos. Dass er in 
der Schweiz eine Freundin habe, bei der er bleiben könne, erwähnte er erstmals in seinem 
Schlussvotum an der Haftprüfungsverhandlung. Weitere Angaben zu dieser Person macht 
er jedoch nicht. Ohnehin aber könnte diese Freundin keine Garantie abgeben, dass sich 
der Antragsgegner den Behörden zuverlässig zur Verfügung halten würde, umso weniger, 
als aufgrund seiner eher kurzen Aufenthaltsdauer kaum von einer gefestigten Beziehung, 
welche entsprechende gegenseitige Verpflichtungen begründen könnte, ausgegangen 
werden kann. Gleiches gilt sinngemäss in Bezug auf den vom Antragsgegner erwähnten 
Onkel, der offenbar nicht einmal weiss, dass er in der Schweiz ist. Die Lebensumstände 
des Antragsgegners bieten keine Gewähr, dass er sich den Behörden weiterhin zur Verfü-
gung halten wird, weshalb mildere Massnahmen anstelle der Haft nicht in Frage kommen. 
Übereinstimmend mit dem AFM sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Antrags-


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gegner nicht hafterstehungsfähig wäre. Er selbst bezeichnet sich als körperlich gesund, 
lediglich psychisch gehe es ihm schlecht, was soweit jedoch jedem Freiheitsentzug imma-
nent ist. Im Übrigen erklärt er, bisher in der Haft anständig behandelt worden zu sein. Der 
weitere Vollzug der Administrativhaft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativ-
haft Zürich vorgesehen, wo die Haftbedingungen notorisch den Vorgaben von Art. 81 AIG 
entsprechen. In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes hat das AFM umgehend die 
notwendigen Vorkehrungen für die Rückführung in die Wege geleitet. In Berücksichtigung 
aller Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz und auch der umliegenden 
Staaten an einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft und der An-
trag um Bestätigung der Haft für die Dauer von drei Monaten ohne weiteres als verhält-
nismässig. 
6.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. 
7.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Es besteht kein Grund vorliegend von diesem 
Grundsatz abzuweichen.
8.
Gemäss Mitteilung des AFM vom 1. Juli 2025 ist der Antragsgegner mit DEPU-
Flug vom 1. Juli 2025 nach Istanbul ausgeschafft worden. 


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Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für die Dauer von 
drei Monaten, d.h. bis 26. September 2025 bestätigt.
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, unbekannten Aufenthalts
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 30. Juni 2025 
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am