zg_verwaltungsgericht · V 2020 19 · 2020-08-31 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Strassenverkehrsrecht (Sicherungsentzug des Führerausweises)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Adrian Willimann und Ersatzrichter lic. iur. Urs Rechsteiner
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 31. August 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA B.________
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Strassenverkehrsrecht
(Sicherungsentzug des Führerausweises)
V 2020 19


2
Urteil V 2020 19
A.
Am 26. März 2020 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug A.________, 
geb. 1982, den Führerausweis aller Kategorien auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). 
Die Wiederaushändigung des Ausweises wurde von der Absolvierung einer umfassenden 
psychiatrischen Untersuchung unter Einbezug der gesamten Aktenlage abhängig gemacht 
sowie, im Falle der Bestätigung des Verdachts auf eine psychiatrische Erkrankung, 
zusätzlich von einer psychiatrischen Beurteilung der Fahreignung. Das 
Strassenverkehrsamt begründete seinen Entscheid damit, es sei gemäss Bericht der 
Zuger Polizei, Fachstelle Gewaltschutz, vom 24. März 2020 im Zeitraum vom 26. Oktober 
2019 bis 21. März 2020 zu diversen Vorfällen im Strassenverkehr gekommen, bei welchen 
A.________ mit dem Personenwagen ZG C.________gegenüber zufällig anwesenden 
Verkehrsteilnehmern ausfällig oder gewalttätig geworden sei (Anschreien und Schlagen 
von Personen, Beschädigen anderer Fahrzeuge). Aufgrund der Vorgeschichte von 
A.________ sowie seines massiv grenzüberschreitenden Verhaltens befasse sich die 
Fachstelle Gewaltschutz mit seiner Person. Mit gleichem Bericht sei die 
Administrativbehörde gebeten worden, die Fahreignung von A.________ zu überprüfen. 
Der Bericht der Zuger Polizei sei am 24. März 2020 per E-Mail an Dr. phil. Dr. scient. med. 
D.________ – mit der Bitte um Vornahme einer Aktenbegutachtung – weitergeleitet 
worden. Dem verkehrspsychologischen Aktengutachten vom 25. März 2020 könne 
zusammenfassend entnommen werden, dass aus verkehrspsychologischer Sicht die 
Fahreignung von A.________ momentan aus charakterlichen Gründen als nicht gegeben 
zu erachten sei. Auf Grund dieses Berichts sei ein definitiver Entzug des Führerausweises 
aller Kategorien (inkl. Spezial- und Unterkategorien) auf unbestimmte Zeit unumgänglich. 
B.
Mit Eingabe vom 27. April 2020 liess A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
einreichen und die Aufhebung der Verfügung vom 26. März 2020 beantragen. Gleichzeitig 
liess er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistands stellen. Begründend liess er ausführen, die der 
Verfügung zu Grunde liegenden, im Bericht der Zuger Polizei, Fachstelle Gewaltschutz, 
vom 24. März 2020 gemachten Feststellungen seien mit nichts belegte und vom 
Beschwerdeführer bestrittene Behauptungen, zu denen sich der Beschwerdeführer nicht 
habe äussern können. Im Bericht der Zuger Polizei sei festgehalten worden, wie sich der 
Beschwerdeführer angeblich verhalten haben solle, jedoch fehlten darin irgendwelche 
Anhaltspunkte auf ein gerichtsverwertbares Protokoll, einen rechtsgenüglichen Vorhalt, 
einen Hinweis auf die Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers oder die Gelegenheit 
sich irgendwie protokollfest oder schriftlich zu den Vorwürfen zu äussern. 
Ausschlaggebend für die hier eingeleitete Beschwerde sei Folgendes: Seit dem 24. Januar 


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Urteil V 2020 19
2018 liege dem Strassenverkehrsamt das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 8. 
Mai 2017 vor. Neun Monate später erstelle Dr. phil. Dr. scient. med. D.________ ein 
verkehrspsychologisches Gutachten. Während das Strafgericht aufgrund eines forensisch-
psychiatrischen Gutachtens von einer psychischen Störung des Beschwerdeführers 
ausgehe, halte Dr. D.________ in seinem Gutachten vom 21. September 2018 fest, dass 
der Beschwerdeführer in den verkehrsbezogenen Fragebogenwerten ein mehrheitlich 
unauffälliges und somit für den Strassenverkehr unproblematisches Testprofil aufweise. In 
Kenntnis aller sacherheblichen Umstände komme der Gutachter zum Ergebnis, dass die 
Fahreignung des Beschwerdeführers aus verkehrspsychologischer Sicht aus 
charakterlichen Gründen als gegeben zu erachten sei. Bereits am 25. März 2020 komme 
aber Dr. D.________ – allein gestützt auf einen Polizeibericht – zu einem völlig anderen 
Ergebnis. Das Strassenverkehrsamt beziehe sich auf das "Akten"-Gutachten, obwohl dies 
gemäss Rechtsprechung die Ausnahme darstellen müsse. Bei dieser Vorgehensweise 
würden die Ansprüche des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör missachtet. Darüber 
hinaus seien die tatsächlichen Gründe zum Erlass der Verfügung nicht aufgezeigt worden, 
was ebenfalls eine Missachtung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips darstelle. Der 
Sicherungsentzug stelle einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die 
Privatsphäre des Beschwerdeführers dar. Nur im Fall, dass die notwendigen Abklärungen 
nicht rasch und abschliessend getroffen werden könnten, könne der Ausweis schon vor 
dem Sachentscheid selber entzogen werden. Dabei sei immer eine umfassende 
Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen 
Sicherungsentzug sprächen, notwendig. Die definitive Annullation des Führerausweises 
sei verfrüht. Der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte habe von 
vornherein weit mehr Gewicht als der vorsorgliche Entzug im Sinn einer vorläufigen 
Massnahme.
C.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 hiess der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen 
Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und die 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers gut.
D.
Das Strassenverkehrsamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 
2020 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, die 
angefochtene Verfügung sei am 26. März 2020 und damit mitten in der ausserordentlichen 
Lage (Covid-19) erlassen worden. Eine eingehende persönliche verkehrspsychologische 
Begutachtung sei gemäss Art. 10a Abs. 2 und 3 der zu diesem Zeitpunkt geltenden Covid-


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Urteil V 2020 19
19-Verordnung 2 (SR 818.101.24; Stand am 25. März 2020) nicht möglich gewesen. Die 
Verfügung sei zwar als Sicherungsentzug bezeichnet worden, ihrer Natur nach sei sie 
jedoch eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme bzw. enthalte sie Elemente des 
vorsorglichen Entzugs wie des Sicherungsentzugs, zumal eine zusätzliche Abklärung, 
namentlich eine umfassende psychiatrische Untersuchung, vorausgesetzt werde, jedoch 
gleichzeitig und soweit aus verkehrspsychologischer Sicht möglich die Fahreignung in aller 
Deutlichkeit verneint werde. Aufgrund des Berichts des Gewaltschutzes der Zuger Polizei 
vom 24. März 2020 habe das Strassenverkehrsamt umgehend tätig werden müssen. Als 
Mittel der Stunde sei eine Aktenbegutachtung aller zu diesem Zeitpunkt vorliegenden 
Akten bei Dr. phil. Dr. scient. med. D.________, in Auftrag gegeben worden, welcher auch 
die letzte verkehrspsychologische Begutachtung des Beschwerdeführers durchgeführt und 
ein entsprechendes Gutachten erstellt habe. Es sei zutreffend, dass die letzte eingehende 
verkehrspsychologische Untersuchung vom 14. September 2018 mit einem die 
Fahreignung befürwortenden Gutachten (datiert vom 21. September 2018) habe 
abgeschlossen werden können. Es habe dem Beschwerdeführer jedoch bewusst sein 
müssen, dass aufgrund seiner zahlreichen Vorakten, welche zwölf Warnungsmassnahmen 
und mehrere Sicherungsmassnahmen beinhalteten, darunter auch der 
Kaskadensicherungsentzug vom 5. Februar 2018, bzw. seiner seit 2002 andauernden 
administrativrechtlichen Vorgeschichte weitere erhebliche Widerhandlungen oder auch 
eine Häufung geringfügiger Widerhandlungen zu einer erneuten Sicherungsmassnahme 
führen würden. Die Trübung des automobilistischen Leumundes des Beschwerdeführers 
sei erheblich. Ein die Fahreignung befürwortendes verkehrspsychologisches Gutachten, 
wie jenes vom 21. September 2018, sei nicht automatisch eine Art Freifahrtenkarte, die 
bisherige Widerhandlungen quasi tilgen würde. Zwar habe im Zeitpunkt des letzten 
verkehrspsychologischen Gutachtens eine stabile Situation bestanden, welche es 
aufgrund der damaligen Untersuchungsergebnisse erlaubt habe, die Fahreignung zu 
befürworten. Aufgrund der neuen Vorfälle, welche dem Strassenverkehrsamt nicht via 
gewöhnliche Rapporte über SVG-Widerhandlungen der Polizei mitgeteilt worden seien, 
sondern bei welchen sogar die Involvierung des Gewaltschutzes der Zuger Polizei nötig 
gewesen sei, habe einer raschen Neubeurteilung der charakterlichen Fahreignung des 
Beschwerdeführers erste Priorität eingeräumt werden müssen. Vor dem Hintergrund des 
einschlägigen automobilistischen Leumundes und des aktuellen Berichts des 
Gewaltschutzes sowie der im Anschluss daran zeitnah erstellten Aktenbegutachtung 
müsse das Absehen von einer sichernden Massnahme ausser Betracht fallen.


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Urteil V 2020 19
E.
Am 6. Juli 2020 replizierte der Beschwerdeführer, und am 8. Juli 2020 reichte das 
Strassenverkehrsamt eine Duplik ein. Auf die Ausführungen in diesen Rechtsschriften ist – 
soweit erforderlich – in den Erwägungen einzugehen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BSG 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entscheid auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und somit auf Bundesrecht 
stützt, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 26. März 2020 direkt beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde erfolgte fristgerecht, und die 
Beschwerdeschrift erfüllt die an sie gestellten Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Im vorliegenden Verfahren umstritten und zu prüfen ist, ob das 
Strassenverkehrsamt gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG, Art. 
33 Abs. 1 und 3 VZV sowie Art. 29 BV den Sicherungsentzug des Führerausweises auf 
unbestimmte Zeit und für alle Kategorien formell und materiell rechtmässig verfügt hat.
3.
Verfahrensmässig macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf 
rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sei von der Vorinstanz verletzt worden.
3.1
3.1.1
Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt 
worden, indem ein Aktengutachten erstellt worden sei, obwohl solches Vorgehen gemäss 
Rechtsprechung die Ausnahme darstellen müsse (vgl. Urteil BGer 6B_1006/2015 vom 
4. April 2016 E. 2.3). Der Beschwerdeführer habe gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nicht nur ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids, sondern ihm 


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Urteil V 2020 19
sei mit dem Aktengutachten sein Recht, sich vor Erlass des Führerscheinentzugs zur 
Sache zu äussern und an der Erhebung und Abfassung des Aktengutachtens mitzuwirken 
und sich zumindest dazu zu äussern, komplett verweigert worden (vgl. BGE 127 I 54 
E. 2b). 
3.1.2
Das Strassenverkehrsamt führt hingegen aus, es stimme nicht, dass dem 
Beschwerdeführer die Mitwirkung bzw. Äusserung zum Vorgehen der Aktenbegutachtung 
komplett verweigert worden sei. Die Akten seien ihm bereits am 27. März 2020 vom 
Bereichsleiter Recht, lic. iur. E.________, nach einer telefonischen Unterredung zugestellt 
worden und der Betroffene hätte jederzeit eine Stellungnahme zum Polizeibericht vom 
24. März 2020 einreichen können. Betreffend die Aktenbegutachtung führt das 
Strassenverkehrsamt aus, gerade weil im Berichts- und Verfügungszeitpunkt die 
ausserordentliche Lage mit dem klaren Verbot der Durchführung von (persönlichen) 
verkehrspsychologischen Begutachtungen bestanden habe, sei eine Aktenbegutachtung 
das geeignete rasch verfügbare und verhältnismässige Mittel zur Neubeurteilung der 
charakterlichen Fahreignung des Beschwerdeführers gewesen. 
3.1.3
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Die betroffene Person hat das Recht, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung 
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das Recht, 
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und 
an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen 
(BGE 127 I 54 E. 2b). Namentlich Dringlichkeit kann es ausnahmsweise gebieten, das 
rechtliche Gehör erst nach dem Entscheid zu gewähren (Urteile BGer 2C_603/2011 vom 
16. Januar 2012 E. 2.2; 5P.322/2004 vom 6. April 2005 E. 3.1). Das Recht, angehört zu 
werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen 
Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 
rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den 
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 E. 2.2 und 2.3.2 
m. w. H.).
Bei schweren oder regelmässigen Gehörsverletzungen ist die Heilung grundsätzlich 
ausgeschlossen (Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, 


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Urteil V 2020 19
Rz. 273). Auch soll die Heilung des Mangels die Ausnahme bleiben. Allerdings ist von 
einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung selbst bei einer schwerwiegenden 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung 
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 
die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 
133 I 201 E. 2.2 m. w. H.).
Das erstinstanzliche Verfahren des Führerausweisentzugs richtet sich nach dem 
kantonalen Recht, unter Vorbehalt der Mindestanforderungen von Art. 23 SVG (Urteil 
BGer 1C_31/2008 vom 31. März 2008 E. 2.1). Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Bestimmung ist 
der Betroffene vor dem Entzug eines Führerausweises in der Regel anzuhören. Von der 
Anhörung vor dem Entzug kann somit ausnahmsweise abgesehen werden.
Gemäss § 15 VRG gewährt die Behörde den Parteien das rechtliche Gehör, bevor sie 
entscheidet (Abs. 1). Bei Dringlichkeit können vor der Anhörung einstweilige Verfügungen 
getroffen werden (Abs. 2). Letzteres stellt eine zulässige Beschränkung des Anspruchs auf 
Anhörung vor der Verfügung dar (BGE 132 V 368 E. 4.3). Ist Gefahr im Verzug, wird der 
Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verwirklicht, dass der Betroffene unmittelbar nach 
der Verfügung angehört und diese gegebenenfalls widerrufen oder angepasst wird. Dieses 
Vorgehen ist rechtmässig und stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. zum 
Ganzen Urteil BGer 1C_264/2014 vom 19. Februar 2015 E. 3.2).
3.1.4
Vorliegend verhält es sich so, dass das Strassenverkehrsamt unmittelbar nach 
dem Eingang des Berichts der Fachstelle Gewaltschutz der Zuger Polizei vom 24. März 
2020 eine verkehrspsychologische Aktenbegutachtung in Auftrag gab, ohne den 
Beschwerdeführer darüber zu informieren. Bereits am 25. März 2020 lag das Gutachten 
vor. Darin erachtete der Gutachter die Fahreignung des Beschwerdeführers aus 
verkehrspsychologischer Sicht momentan aus charakterlichen Gründen als nicht gegeben. 
Das Strassenverkehrsamt gab das Gutachten dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis, 
schon gar nicht lud es ihn zur Stellungnahme dazu ein. Stattdessen schritt es am 26. März 
2020 direkt zum Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. Das 
Strassenverkehrsamt hörte somit den Beschwerdeführer vor dem Erlass seiner Verfügung 
unstreitig nicht an und gab ihm auch keine Möglichkeit, an der Begutachtung mitzuwirken. 
Wie oben dargelegt, ist das zulässig bei Dringlichkeit bzw. wenn Gefahr im Verzug ist. Das 
war hier der Fall. Der Bericht der Fachstelle Gewaltschutz der Zuger Polizei und die 


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Urteil V 2020 19
Einschätzung des Verkehrspsychologen enthalten klare Hinweise darauf, dass der 
Beschwerdeführer mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, ein 
Motorfahrzeug in einem dauernden oder zeitweiligen Zustand zu lenken, der das sichere 
Führen von Motorfahrzeugen nicht mehr gewährleistet. Wie weiter hinten darzulegen sein 
wird, sind die von der Zuger Polizei geschilderten Vorfälle derart gravierend und haben 
sich innert kurzer Zeit so sehr gehäuft, dass das Strassenverkehrsamt im Interesse der 
Verkehrssicherheit sofort handeln musste und auf eine Anhörung des Beschwerdeführers 
vor dem Sicherungsentzug verzichten durfte. 
3.1.5
Wie oben ebenfalls dargelegt, ist in einem solchen Fall der Betroffene unmittelbar 
nach dem Erlass der Verfügung anzuhören. Im vorliegenden Fall teilte das 
Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer mit, dass es aufgrund der aktuellen Corona-
Situation zurzeit nicht möglich sei, eine (persönliche) Akteneinsicht zu gewähren. Es stehe 
ihm jedoch frei, sich bei etwaigen Fragen oder Unklarheiten schriftlich oder telefonisch mit 
dem Strassenverkehrsamt in Verbindung zu setzen, was der Beschwerdeführer am 27. 
März 2020 denn auch tat. Was dabei besprochen wurde, ist nicht bekannt, weil weder ein 
Protokoll noch eine Aktennotiz darüber erstellt wurde. Den Akten ist einzig zu entnehmen, 
dass dem Beschwerdeführer per E-Mail der Bericht der Fachstelle Gewaltschutz der Zuger 
Polizei vom 24. März 2020 zugestellt wurde. Weitere Unterlagen, wie z.B. das 
Aktengutachten vom 25. März 2020, bekam der Beschwerdeführer nicht zu sehen, sei es, 
weil er das nicht verlangt hat oder weil ihm das vom Strassenverkehrsamt auch gar nicht 
angeboten wurde. Letzteres wäre aber angezeigt gewesen, nachdem es das 
Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer nicht erlaubte, persönlich vor Ort Einsicht in 
die Akten zu nehmen. Erforderlich wäre es zudem gewesen, den Beschwerdeführer 
ausdrücklich auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, sich (nachträglich) schriftlich 
äussern zu können. Das Strassenverkehrsamt hat jedenfalls nicht dargelegt, dass das 
gemacht worden sei. Es genügt nicht, geltend zu machen, der Beschwerdeführer hätte 
jederzeit eine Stellungnahme zum ihm vom Strassenverkehrsamt zugestellten 
Polizeibericht vom 24. März 2020 einreichen können. Durch sein Vorgehen hat das 
Strassenverkehrsamt den Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend angehört und damit 
sein rechtliches Gehör verletzt. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist aber im 
vorliegenden Fall nicht derart schwerwiegend, dass sie nicht geheilt werden könnte. Die 
Heilung ist auch deshalb möglich, weil das Verwaltungsgericht, vor dem sich der 
Beschwerdeführer äussern konnte, dieselbe Überprüfungsbefugnis wie das 
Strassenverkehrsamt hat und dem Beschwerdeführer kein wesentlicher Nachteil durch die 
Heilung entsteht. 


9
Urteil V 2020 19
3.2
Nicht zu bemängeln ist, dass sich das Strassenverkehrsamt dazu entschieden hat, 
statt eines Vollgutachtens ein Aktengutachten einzuholen. Angesichts der wegen der 
Corona-Pandemie damals herrschenden ausserordentlichen Lage war es angezeigt, 
persönliche Kontakte von nicht zusammenlebenden Menschen auf das absolut 
notwendige Minimum zu beschränken. Auch der Gutachter hatte keine Bedenken, so 
vorzugehen und sah sich in der Lage, ein aussagekräftiges Gutachten zu erstellen. Ihm 
lagen umfangreiche Unterlagen und Abklärungsberichte vor, durch die er sich ein 
vollständiges Bild machen konnte. Am 27. November 2017 und am 14. September 2018, 
somit vor erst eineinhalb bzw. zweieinhalb Jahren, hatte er zudem den Beschwerdeführer 
bereits je einmal persönlich begutachtet. Somit bestand keine zwingende Notwendigkeit, 
ihn erneut zu einem persönlichen Gespräch bzw. zu einer persönlichen Untersuchung 
einzuladen. Die Ansprüche des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör wurden in dieser 
besonderen Situation durch die Vornahme eines Aktengutachtens nicht missachtet.
3.3
3.3.1
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Ausführungen in der Verfügung seien 
so spartanisch, dass sie der gesetzlichen Begründungspflicht nicht ausreichend 
nachkämen. Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip im Verwaltungsrecht gebiete ein anderes 
Vorgehen, als wie im vorliegenden Fall sich von der Begründung des Entscheids 
davonzuschleichen. 
3.3.2
Auch der Anspruch auf eine schriftliche Begründung ergibt sich einerseits aus dem 
kantonalen Recht (§ 20 VRG) und andererseits aus dem Bundesrecht (Art. 29 Abs. 2 BV, 
rechtliches Gehör). Ein Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist der Anspruch 
auf Begründung. Dieser ist Bestandteil des Anspruchs auf effektive Mitwirkung und 
verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und 
berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet. Das 
Begründungserfordernis steht im Dienste der Akzeptanz der getroffenen Entscheidung, 
verhindert, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, ermöglicht erst 
eine sachgerechte Anfechtung und vermittelt der Rechtsmittelbehörde ein Bild über die 
Tragweite des ergangenen Entscheids. Darzulegen sind der zugrunde gelegte Sachverhalt 
und die rechtliche Würdigung, d.h. die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten 
lässt und auf die sich ihr Entscheid stützt. Umfang und Dichte der Begründung richten sich 
nach den Umständen des zu beurteilenden Sachverhalts: Bei klarer Sachlage und 
bestimmten Normen können bereits Hinweise auf die Rechtsgrundlagen genügen (Gerold 


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Urteil V 2020 19
Steinmann, St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 49 mit Verweis auf die 
Praxis des Bundesgerichts). Die Begründung einer Verfügung entspricht den 
Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt 
werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der 
Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1071).
3.3.3
Die im vorliegenden Fall in Bezug auf den Sicherungsentzug des Führerausweises 
anzuwendenden Gesetzesnormen wurden in der Verfügung korrekt erwähnt, und die 
Gründe für die Massnahme sind nachvollziehbar dargelegt. Mit der Begründung der 
Verfügung und den Verweisen auf den Bericht der Zuger Polizei, Fachstelle Gewaltschutz, 
vom 24. März 2020 sowie auf das verkehrspsychologische Aktengutachten vom 25. März 
2020, wonach die Fahreignung des Beschwerdeführers momentan aus 
verkehrspsychologischer Sicht als nicht gegeben zu erachten sei, ist die Sachlage klar und 
verständlich wiedergegeben worden. Der Polizeibericht vom 24. März 2020 wurde dem 
Beschwerdeführer zudem zugestellt. Damit wurde er ausreichend über die Sachlage in 
Kenntnis gesetzt. Es war dem Beschwerdeführer möglich, die Tragweite der Verfügung zu 
beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an das Verwaltungsgericht 
weiterzuziehen. Dies geht auch aus der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers hervor, 
welcher anhand der Begründung in der Verfügung in der Lage war, jeden einzelnen Punkt 
der Verfügung zu rügen. Demnach erachtet das Gericht die Verfügung vom 26. März 2020 
betreffend den Sicherungsentzug aller Kategorien auf unbestimmte Zeit als genügend 
begründet. Folglich kann der Argumentation des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, 
wonach die Vor-instanz aufgrund mangelnder Begründung das rechtliche Gehör verletzt 
habe. 
4.
4.1
Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und 
Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG, wer: das 
Mindestalter erreicht hat (lit. a); die erforderliche körperliche und psychische Leistungs-
fähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b); frei von einer Sucht ist, die 
das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c); und nach seinem 
bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten 
und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d). Im Fokus von Art. 14 Abs. 2 lit. b 
SVG steht die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren 
Führen von Motorfahrzeugen. Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG korreliert mit der Bestimmung von 


11
Urteil V 2020 19
Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG, wonach einer Person der Lern- oder Führerausweis auf 
unbestimmte Zeit entzogen wird, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit 
nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Jürg Bickel in: Basler 
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 14 N. 24). Mit Art. 14 Abs. 2 lit. d 
SVG angesprochen sind die charakterlichen Eigenschaften des Motorfahrzeugführers. 
Wer ein Motorfahrzeug auf öffentlichen Strassen führen will, bedarf neben den 
theoretischen und praktischen Kenntnissen eines Mindestmasses an 
Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Selbstbeherrschung. Im Vordergrund 
steht der automobilistische Leumund. Die Fahreignung ist etwa in Frage gestellt, wenn ein 
Motorfahrzeugführer durch rücksichtloses Verhalten hervorsticht, z.B. wenn er wiederholt 
ein anderes Fahrzeug auf der Autobahn ausbremst etc. Massgebend sind die bisherigen 
Vorkommnisse, unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte und deren 
Beweggründe, und die persönlichen Umstände. Zweifel an der charakterlichen 
Fahreignung begründen insbesondere die Summierung von Verkehrsregelverstössen in 
abnehmenden zeitlichen Abständen, dabei ist Zurückhaltung in Bezug auf Vorfälle 
geboten, die keinen Bezug zum Strassenverkehr aufweisen (Bickel, a.a.O., Art. 14 N. 40 
ff.).
4.2
Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Führerausweise zu entziehen, wenn festgestellt 
wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht (mehr) bestehen. Der 
Führerausweis wird einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, 
wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein 
Motorfahrzeug sicher zu führen oder wenn sie nach ihrem bisherigen Verhalten keine 
Gewähr mehr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die 
Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Der Führerausweis kann (bereits vor dem Abschluss 
eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden, 
wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 der 
Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51). Angesichts des grossen 
Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben 
schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen 
Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung 
erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung 
ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich. Ist dieser Beweis erbracht, so muss 
unmittelbar ein Sicherungsentzug verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen 
nicht rasch und abschliessend getroffen werden, so muss der Ausweis schon vor dem 
Sachentscheid provisorisch entzogen werden können. Eine umfassende 


12
Urteil V 2020 19
Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen 
Sicherungsentzug sprechen, hat erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen 
(BGE 125 II 492 E. 2b m. w. H.).
5.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 4. Oktober 
2005 über einen Schweizer Führerausweis der Kategorie B verfügt. Jedoch schon am 
5. Juni 2002, damals noch mit dem Lernfahrausweis, war er zum ersten Mal im 
Strassenverkehr negativ aufgefallen, als er ein Fahrzeug ohne Begleitperson und unter 
Drogeneinfluss (Cannabis) geführt hatte, wobei gemäss chemisch-toxikologischem 
Gutachten auch die Atemalkoholprobe positiv verlief (0,35 ‰), mit der Folge eines 
vorsorglichen unbefristeten Führerausweisentzugs sowie geforderter Drogenabstinenz für 
sechs Monate. Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 14. April 2004 (Lenken eines im 
Voraus dem Vater entwendeten Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Lernfahrausweises). 
Am 19. Oktober 2005 überschritt der Beschwerdeführer abends auf der Autobahn die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h nach Toleranzabzug um 27 km/h, mit einer 
Verwarnung als Folge. Am 3. Januar 2006 lenkte der Beschwerdeführer einen 
Personenwagen innerorts mittags, wobei er in krasser Weise die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 41–44 km/h missachtete. Trotz eingeleiteter 
Vollbremsung kam es zu einer Kollision mit einem sechzehnjährigen Fahrradfahrer, 
welcher sich Schürfungen zuzog. Der Beschwerdeführer wurde gemäss Strafbefehl vom 5. 
Februar 2008 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und dafür 
mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Am 6. Januar 2006 
überschritt der Beschwerdeführer nachts auf der Autobahn die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h nach Toleranzabzug um 26 km/h. Es wurde eine 
Verwarnung ausgesprochen. Am 6. September 2006 überschritt der Beschwerdeführer 
frühmorgens innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach 
Toleranzabzug um 20 km/h, mit der Folge des Führerausweisentzugs für einen Monat und 
der Anordnung eines Verkehrsunterrichts. Am 25. Februar 2007 fuhr er abends unter 
Cannabiskonsum. Zudem wurde der Konsum von Kokain nachgewiesen. Daraufhin folgten 
ein vorsorglicher unbefristeter Führerausweisentzug sowie die Anordnung einer 
verkehrsmedizinischen Begutachtung. Mit Verfügung vom 19. Juli 2007 wurde dem 
Beschwerdeführer aufgrund des negativen verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 
15. Juli 2007 der Führerausweis unbefristet entzogen, welcher am 8. Oktober 2008 infolge 
eines verkehrsmedizinischen Gutachtens (29. September 2008) unter Auflagen 
wiedererteilt wurde. Am 11. April 2009 erfolgte eine erneute Geschwindigkeitsübertretung 
nachts auf der Autobahn um 34 km/h. Am 14. Juni 2009 überschritt der Beschwerdeführer 


13
Urteil V 2020 19
frühmorgens innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h, mit 
der Gesamtfolge des Führerausweisentzugs für einen Monat. Nur wenige Minuten später 
überschritt der Beschwerdeführer erneut die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts 
nach Toleranzabzug um 23 km/h. Daraufhin folgte ein Führerausweisentzug für vier 
Monate und ein ausdrücklicher Hinweis auf die Anordnung einer verkehrspsychologischen 
Begutachtung im Falle einer Wiederholung. Am 28. Dezember 2012 überschritt der 
Beschwerdeführer abends auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 
120 km/h nach Toleranzabzug um 30 km/h. Folge davon war eine Verwarnung sowie die 
Anordnung eines Verkehrsunterrichts. Am 7. August 2013 überfuhr der Beschwerdeführer 
mit einem Motorrad abends eine Sicherheitslinie sowie eine Sperrfläche ohne Unfall. 
Folglich wurde ihm sein Führerschein für einen Monat entzogen. Am 25. Oktober 2013 
parkierte der Beschwerdeführer einen Lieferwagen mittags auf einer Sperrfläche über 60 
Minuten lang. 2013 besuchte der Beschwerdeführer verkehrstherapeutische Sitzungen. 
Am 7. Mai 2016 überschritt der Beschwerdeführer abends innerorts die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Toleranzabzug um 43 km/h. Folglich wurde ihm 
der Führerausweis vorsorglich unbefristet entzogen. Gemäss Gutachten vom 31. Oktober 
2016 wurde die Fahreignung des Beschwerdeführers aus charakterlichen Gründen 
verneint und ein Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit erlassen. Es wurde ihm eine 
Verkehrstherapie empfohlen. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 wurde festgehalten, 
dass gemäss Gutachten vom 4. Dezember 2017 die Fahreignung des Beschwerdeführers 
aus charakterlichen Gründen zwar befürwortet werden könne, doch zur langfristig 
korrekten Verkehrsteilnahme die Fortführung der Verkehrstherapie als sinnvoll und 
zweckmässig erscheine. Es wurde ihm vor einer nächsten verkehrspsychologischen 
Begutachtung eine Verkehrstherapie empfohlen (6–10 Sitzungen verteilt über mindestens 
3, aber höchstens 6 Monate), welche der Beschwerdeführer auch absolvierte. Gemäss 
Strafurteil vom 8. Mai 2017, welches der Zulassungsbehörde am 24. Januar 2018 
zugestellt worden war, wurde der Beschwerdeführer u.a. für den Vorfall vom 7. Mai 2016 
(siehe oben) wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
schuldig gesprochen. Als Folge davon wurde ihm mit Verfügung vom 5. Februar 2018 der 
Führerausweis für 24 Monate (ab 7. Mai 2016) entzogen. Mit Gutachten vom 21. 
September 2018 wurde dann die Fahreignung des Beschwerdeführers wieder bejaht.
Am 7. Mai 2015 war es zudem zu aggressivem Verhalten seitens des Beschwerdeführers 
gegenüber einem Verkehrsexperten anlässlich einer Motorradprüfung, den er gegen Leib 
und Leben bedrohte, gekommen. Weiter versetzte der Beschwerdeführer am 22. März 
2016 einem Mitarbeiter des Ökihofs Zug einen starken Schlag mit der flachen Hand gegen 


14
Urteil V 2020 19
das Gesicht und beschädigte dadurch dessen Brille. Und am 25. Mai 2016 drohte der 
Beschwerdeführer zwei Polizeibeamten mit dem Tod und mit Gewalt sowie spuckte 
weitere Polizeibeamte an bzw. versuchte sie anzuspucken.
Am 27. Oktober 2019, 12. März 2020, 16. März 2020, 18. März 2020 und 21. März 2020 
kam es zu diversen Vorfällen im Strassenverkehr, bei welchen der Beschwerdeführer mit 
seinem Personenwagen gegenüber zufällig anwesenden Verkehrsteilnehmern ausfällig 
oder gewalttätig wurde. Diese Vorfälle sind im Bericht der Fachstelle Gewaltschutz der 
Zuger Polizei vom 24. März 2020, welcher zu der verkehrspsychologischen 
Fahreignungsabklärung vom 25. März 2020 und zum hier angefochtenen 
Sicherungsentzug vom 26. März 2020 führte, beschrieben. Demnach verhielt sich der 
Beschwerdeführer wiederholt aggressiv, schrie Personen an, schlug diese oder 
beschädigte deren Fahrzeuge. 
6.
6.1
Der Beschwerdeführer macht als Erstes geltend, die der Verfügung zu Grunde 
liegenden Feststellungen des Berichts der Zuger Polizei, Fachstelle Gewaltschutz, vom 
24. März 2020 seien mit nichts belegte und vom Beschwerdeführer bestrittene 
Behauptungen, zu denen sich der Beschwerdeführer nicht habe äussern können. Zwar sei 
dargestellt worden, wie sich der Beschwerdeführer angeblich verhalten haben solle, es 
fehle jedoch jeglicher Hinweis auf ein gerichtsverwertbares Protokoll, einen 
rechtsgenüglichen Vorhalt oder auf die Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers. 
Auch die Gelegenheit, sich protokollfest oder schriftlich zu den Vorwürfen zu äussern, sei 
aus dem Bericht nicht ersichtlich.
6.2
Weder das Vorgehen der Fachstelle Gewaltschutz noch dasjenige des 
Strassenverkehrsamts sind jedoch zu bemängeln. Für den Entscheid über die 
Fahreignung von Motorfahrzeugführern (und den Entzug des Führerausweises bei 
Feststellung des Fehlens der Fahreignung) sind keine Erkenntnisse und Dokumente 
erforderlich, die auch in einem Strafprozess Bestand hätten. Im Interesse der 
Verkehrssicherheit genügen glaubwürdige Informationen bzw. hinreichende 
Anhaltspunkte, dass der Fahrzeugführer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den 
übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem Masse gefährden könnte. Solche hinreichenden 
Anhaltspunkte liegen hier vor, ohne dass dafür gerichtsverwertbare Dokumente 
geschaffen werden müssten. Nichts deutet zudem darauf hin, dass die Fachstelle 
Gewaltschutz der Zuger Polizei in ihrem Bericht vom 24. März 2020 Vorfälle dargelegt 


15
Urteil V 2020 19
hätte, die sich nicht im Wesentlichen so wie beschrieben zugetragen hätten, dies umso 
mehr als der Beschwerdeführer gemäss den Schilderungen des zuständigen 
Polizeibeamten Einsicht gezeigt und bestätigt habe, genau gewusst zu haben, was er mit 
seinen gefährlichen Fahrmanövern und seinem Verhalten gegenüber Mitmenschen getan 
habe. Zudem war in zwei Fällen sogar ein Mitarbeiter der Zuger Polizei von den 
Aggressionen des Beschwerdeführers betroffen. Im Übrigen ist dem Strassenverkehrsamt 
zuzustimmen, wenn es darauf hinweist, dass sich die Tätigkeit der Fachstelle 
Gewaltschutz der Zuger Polizei nicht im Rahmen der Strafprozessordnung abspielt bzw. 
nicht die Voraussetzungen der Strafprozessordnung einzuhalten sind. Vielmehr stützt sich 
die Tätigkeit der Fachstelle Gewaltschutz auf das Polizeigesetz (PolG; BGS 512.1) und 
das Datenschutzgesetz (DSG; BGS 157.1). Danach kann die Polizei Personen, die Anlass 
zur Annahme geben, dass sie eine Straftat begehen könnten, auf ihr Verhalten 
ansprechen und sie über das gesetzeskonforme Verhalten sowie die Folgen der 
Missachtung informieren (§ 16a Abs. 1 PolG). Zur Abwehr von Gefahren oder Verhütung 
von Straftaten kann die Polizei Personendaten sowie besonders schützenswerte 
Personendaten gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a und b DSG von Personen bearbeiten, bei denen 
aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine hohe, gegen Dritte gerichtete 
Gewaltbereitschaft anzunehmen ist (§ 16c Abs. 1 PolG). Die Polizei kann Personendaten 
sowie besonders schützenswerte Personendaten gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a und b DSG 
von Personen mit hoher Gewaltbereitschaft an gefährdete Personen sowie an weitere 
Personen und kantonale wie auch ausserkantonale Stellen weitergeben, wenn dies zur 
Abwehr einer ernsthaften Gefahr oder Verhütung eines Verbrechens oder Vergehens 
geeignet und erforderlich erscheint (§ 16c Abs. 4 PolG). Strafurteile entstehen aus der 
Tätigkeit der Fachstelle Gewaltschutz in der Regel nicht, so auch nicht im vorliegenden 
Fall, wo der Beschwerdeführer aufgrund des Polizeiberichts vom 24. März 2020 allein kein 
Strafverfahren zu erwarten hat. Das Strassenverkehrsamt konnte somit ohne weiteres auf 
den Polizeibericht vom 24. März 2020 abstellen.
7.
7.1
Der Beschwerdeführer stört sich insbesondere daran, dass der Gutachter in 
seinem Bericht vom 21. September 2018 die Fahreignung des Beschwerdeführers aus 
verkehrspsychologischer Sicht aus charakterlichen Gründen als gegeben erachtete bzw. 
festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer in den verkehrsbezogenen Fragebogenwerten 
ein mehrheitlich unauffälliges und somit für den Strassenverkehr unproblematisches 
Testprofil aufweise – im Wissen darum, dass das Strafgericht des Kantons Zug in seinem 
Urteil vom 8. Mai 2017 (betr. Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, 


16
Urteil V 2020 19
Sachbeschädigung sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, das 
Strassenverkehrs- und das Übertretungsstrafgesetz) aufgrund eines Gutachtens vom 
28. Oktober 2016 von einer psychischen Störung des Beschwerdeführers ausgegangen 
ist. Der Gutachter Dr. phil. Dr. scient. med. D.________, so der Beschwerdeführer, habe in 
Kenntnis aller Umstände, also auch im Hinblick auf eine psychische Erkrankung des 
Beschwerdeführers, die charakterliche Fahreignung des Beschwerdeführers so lange für 
gegeben gehalten, bis dieser quasi auf Bestellung des Strassenverkehrsamts in einem 
Aktengutachten seine langjährige bisherige Meinung revidiert habe. Dem 
Beschwerdeführer könne dieser Meinungs- und Stimmungswechsel des 
Strassenverkehrsamts und des Gutachters nicht vorgehalten werden, wenn die 
Begutachtung aus nicht nachvollziehbaren Gründen bisherige Vollgutachten mit einem 
Aktengutachten revidiere.
7.2
Dazu ist Folgendes zu erwägen: Tatsächlich ist unklar, ob Dr. D.________ zum 
Zeitpunkt, als er erklärte, aus verkehrspsychologischer Sicht sei die Fahreignung des 
Beschwerdeführers momentan aus charakterlichen Gründen als gegeben zu erachten 
(Gutachten vom 21. September 2018) Kenntnis vom forensisch-psychiatrischen Gutachten 
der Ambulanten Dienste der Luzerner Psychiatrie (LUPS) vom 28. Oktober 2016 hatte. 
Eigentlich hätte das der Fall sein können, da Dr. D.________ in seinem Gutachten vom 
21. September 2018 das Strafurteil vom 8. Mai 2017 erwähnt, welches u.a. Bezug auf das 
Gutachten vom 28. Oktober 2016 nimmt. In seinem Aktengutachten vom 25. März 2020 
führt er jedoch das LUPS-Gutachten bei seiner ausführlichen Darlegung der Sachverhalte 
nicht auf, obwohl er dort alle übrigen vorhandenen Gutachten erwähnt. Erst gegen Schluss 
seines Aktengutachtens, unter "Würdigung der Akteninhalte aus verkehrspsychologischer 
Sicht" schreibt Dr. D.________, dass im Polizeirapport vom 24. März 2020 ein forensisch-
psychiatrisches Gutachten vom 28. Oktober 2016 (Luzerner Psychiatrie) erwähnt werde. 
Er weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass der Beschwerdeführer während zwei 
verkehrspsychologischen Begutachtungen (27. November 2017 und 14. September 2018) 
das psychiatrische Gutachten, obwohl diesbezüglich befragt, nicht erwähnt habe. Und 
schliesslich verhält es sich so, dass das Strassenverkehrsamt selber am 15. Mai 2020 bei 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ein Gesuch stellen musste, um in den Besitz des 
Gutachtens zu gelangen. Es ist daher davon auszugehen, dass Dr. D.________ bis dahin 
vom LUPS-Gutachten vom 28. Oktober 2016 keine Kenntnis hatte.
Selbst wenn dies jedoch der Fall gewesen wäre, ist der Vorwurf, der Gutachter habe aus 
nicht nachvollziehbaren Gründen, quasi auf Druck des Strassenverkehrsamts, seine 


17
Urteil V 2020 19
Meinung geändert, nicht berechtigt. Um dies beurteilen zu können, muss man sich vor 
Augen halten, über welche Vorfälle der Polizeirapport vom 24. März 2020 berichtet: "Am 
27. Oktober 2019 folgte A.________ im Personenwagen ZG C.________ohne 
ersichtlichen Grund dem Personenwagen ZG F.________bis zu einem Parkplatz der 
Liegenschaften Baarerstrasse 94. Dort überholte A.________ das vor ihm fahrende 
Fahrzeug, bremste es aus und begab sich zum Lenker, G.________. A.________ öffnete 
die Tür und schlug G.________ mit der offenen Hand ins Gesicht. Am 17. Oktober 2020 
[recte: 12. März 2020] lenkte A.________ den Personenwagen ZG C.________auf das 
Gelände der Autowaschanlage Oberallmendstrasse 24 in Zug und fuhr hinter das 
Fahrzeug von H.________, welcher sein Fahrzeug wusch. A.________ stieg aus, begab 
sich zu H.________ und bedrohte diesen massiv. Am 16. März 2020 lenkte ein Mitarbeiter 
der Zuger Polizei auf dem Arbeitsweg sein Privatfahrzeug von Menzingen nach Zug. Bei 
der Einmündung Lindenstrasse/Zugerstrasse in Baar gewährte er dem Personenwagen 
ZG C.________, gelenkt von A.________, den Vortritt. Dieser habe ihn fixiert und 
begonnen mit den Händen zu fuchteln. Danach habe sein Arbeitsweg weiter nach Zug 
geführt. A.________ sei vor ihm gefahren. Im weiteren Verlauf der Fahrt habe A.________ 
sein Fahrzeug verlangsamt und zur Seite gelenkt. Als sich beide Fahrzeuge auf gleicher 
Höhe befunden hätten, habe A.________ äusserst aggressiv mit den Händen gefuchtelt 
und den Blickkontakt gesucht. Am 18. März 2020 sei es zu einem ähnlichen Vorfall 
gekommen. Wieder habe der Mitarbeiter der Zuger Polizei im Bereich 
Holzhäusernstrasse/Hauptstrasse in Menzingen auf dem Arbeitsweg im Privatfahrzeug 
A.________ den Vortritt gewährt. Danach habe A.________ die Fahrt verlangsamt und ihn 
überholen lassen. Danach sei er ihm bis zum Parkplatz beim Hauptgebäude der Zuger 
Polizei gefolgt. Dort sei A.________ ausgestiegen und habe ihn beschimpft und bedroht. 
Der Mitarbeiter der Zuger Polizei versuchte die Situation zu deeskalieren und entfernte 
sich vom Platz. A.________ habe ihn weiter beschimpft, sei ihm aber nicht gefolgt. Am 
21. März 2020 führte A.________ mit dem Personenwagen C.________ eine als Beifahrer 
begleitete Lernfahrt mit I.________ durch. Im Bereich Chamerstrasse/Steinhauserstrasse 
in Zug begann A.________ den Lenker des Personenwagens ZG J.________zu 
beschimpfen. Danach wies A.________ seinen Fahrschüler an, dem Personenwagen ZG 
J.________zu folgen. Der Lenker dieses Personenwagens bemerkte das, bekam Angst 
und meldete den Sachverhalt dem Notruf 117. Danach lenkte er sein Fahrzeug zum 
Hauptgebäude der Zuger Polizei. A.________ stieg dort aus, begab sich zum 
Personenwagen ZG J.________ und begann das Fahrzeug zu beschädigen (Tritte in die 
Tür, Abschlagen des Rückspiegels). Angesichts der herbeieilenden Polizisten stoppte 
A.________ seinen Ausbruch."


18
Urteil V 2020 19
Das Gericht schliesst sich vollumfänglich der neuen Beurteilung des Gutachters an, dass 
sich aus der aktuellen Aktenlage, unabhängig von den tatsächlichen Tatbeständen oder 
vom Schweregrad allfälliger Widerhandlungen, klare Hinweise auf ein 
gesellschaftsrelevantes Gefährdungspotenzial seitens des Beschwerdeführers ergeben. 
Die aktuellen Vorwürfe sprechen dafür, dass es dem Beschwerdeführer unzureichend 
gelingt, sozial angemessenes Verhalten zu zeigen. Es ergeben sich klare Hinweise, dass 
der Beschwerdeführer seine impulsiven Tendenzen nicht kontrollieren kann und auch 
scheinbar weiterhin durch die Verkehrsteilnahme gewisse persönliche Bedürfnisse 
befriedigt, welche er dabei nicht in gesellschaftlich angemessenem Ausmass auslebt. Die 
dokumentierten Zwischenfälle im Zeitraum vom 27. Oktober 2019 bis 21. März 2020 
sprechen für wiederkehrendes ähnliches, durch impulsive und vor allem hochgradig 
dissoziale Tendenzen geprägtes Fehlverhalten. Somit besteht eine stark erhöhte 
Delinquenz-Bereitschaft, insbesondere in unmittelbarem Zusammenhang mit der 
Teilnahme am Strassenverkehr, und die fahrerischen Verhaltensweisen und Reaktionen 
des Beschwerdeführers müssen als potenziell sehr gefährlich eingestuft werden. Wer wie 
der Beschwerdeführer zu Aggressivität neigt und andere Verkehrsteilnehmer massiv 
bedrängt, stellt im Strassenverkehr eine unberechenbare und absolut untolerierbare 
Gefahr dar. Das der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 26. März 2020 zugrunde 
liegende Gutachten vom 25. März 2020 ist vollständig, klar, schlüssig sowie gehörig 
begründet und widerspruchsfrei. Darauf kann abgestützt werden. Es ist dem Gutachter zu 
folgen, dass aktuell von einem erhöhten Gefährdungspotenzial des Beschwerdeführers 
auszugehen ist und seine Fahreignung momentan zu verneinen ist, auch wenn diese mit 
dem vorangehenden verkehrspsychologischen Gutachten vom 21. September 2018 noch 
hatte bejaht werden können. Ein die Fahreignung befürwortendes Gutachten führt nicht 
dazu, dass die Fahreignung dauernd gegeben ist. Das Gericht stuft die Vorfälle, die der 
Beschwerdeführer seit dem 27. Oktober 2019 zu verantworten hat, als gravierend ein, 
insbesondere wenn man sich vor Augen hält, wie gefährlich es ist, wenn 
Motorfahrzeugführer in voller Fahrt verfolgt, bedrängt, ausgebremst und unter Druck 
gesetzt werden. Auffällig ist zudem die Häufung der Ereignisse im März 2020 (vier Vorfälle 
zwischen dem 12. und dem 21. März 2020). Dass dies im Sinne der Verkehrssicherheit 
eine nachhaltige Massnahme zur Folge haben muss, ist offensichtlich. Beurteilt man die 
geschilderten Vorfälle und berücksichtigt man gleichzeitig die Vorgeschichte und den 
massiv getrübten automoblistischen Leumund des Beschwerdeführers, ist nicht zu 
bemängeln, dass das Strassenverkehrsamt im Sinne der Verkehrssicherheit dem 
Beschwerdeführer die Fahreignung abgesprochen hat und umgehend zu einem 


19
Urteil V 2020 19
Sicherungsentzug des Führerausweises geschritten ist und diesen, da zum 
Verfügungszeitpunkt bereits ein die Fahreignung des Beschwerdeführers klar 
verneinendes verkehrspsychologisches Gutachten vorlag, nicht nur vorsorglich entzogen 
hat. Zu Recht hat es auch die Wiederaushändigung des Ausweises vom Ergebnis einer 
umfassenden psychiatrischen Untersuchung und, sollte der Verdacht auf eine 
psychiatrische Erkrankung bestätigt werden, von einer psychiatrischen Beurteilung der 
Fahreignung abhängig gemacht.
7.3
Die Erkenntnis, dass der angeordnete Sicherungsentzug gerechtfertigt ist, wird 
durch den vom Beschwerdeführer zusammen mit seiner Replik eingereichten Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 20. Mai 2020 nur noch verstärkt. Demnach 
fuhr K.________ mit seinem Personenwagen ZG L.________am 19. März 2020 um ca. 
01.10 Uhr auf der Gubelstrasse von Menzingen in Richtung Gubel. Auf Höhe der 
Liegenschaft Bachmüli, Menzingen, bemerkte K.________ ein sich rasant von hinten 
näherndes Fahrzeug, weshalb K.________ zur Seite fuhr und stoppte. Das von 
K.________ bemerkte Fahrzeug hielt in der Folge hinter dem Fahrzeug von K.________ 
an, A.________ stieg aus und schlug mit seiner Faust auf der Fahrerseite des Wagens 
von K.________ je einmal derart stark gegen die vordere und hintere Türe, dass jeweils 
eine Beule entstand. Durch die Beulen entstand am Fahrzeug von K.________ ein 
Schaden in der Höhe von Fr. 413.15. Die Staatsanwaltschaft sprach den 
Beschwerdeführer der Sachbeschädigung schuldig und auferlegte ihm eine Geldstrafe von 
50 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 1 Tagessatz als durch vorläufige Festnahme geleistet 
gilt.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung des Strassenverkehrsamts 
vom 26. März 2020 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen eingereichte Beschwerde 
erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss § 23 
Abs. 1 Ziff. 3 VRG grundsätzlich kostenpflichtig. Da ihm aber die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt wurde, sind ihm keine Kosten aufzuerlegen. In Anwendung von § 24 
Abs. 1 VRG werden auch dem Strassenverkehrsamt keine Kosten auferlegt.
9.2
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird im Rahmen der bewilligten 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und in Nachachtung von § 9 der Verordnung über 


20
Urteil V 2020 19
die Kosten im Verfahren vor Verwaltungsgericht (BGS 162.12) mit Fr. 3'000.– (inklusive 
Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Staatskasse entschädigt.


21
Urteil V 2020 19
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird mit Fr. 3'000.– (inkl. Mehrwert-
steuer und Barauslagen) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug und an das Bundesamt für Strassen, Bern.
Zug, 31. August 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
 
versandt am