zg_verwaltungsgericht · A 2021 1 · 2021-08-23 · de

Rechtsverweigerung — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
ABGABERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiber: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 23. August 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, Postfach, 6301 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Rechtsverweigerung / Sistierung
A 2021 1


2
Urteil A 2021 1
A.
Am 11. Mai 2020 stellte A.________ bei der Steuerverwaltung des Kantons Zug 
(fortan Steuerverwaltung) ein Erlassgesuch für die Steuern 2018 und 2019. Darin führte er 
aus, dass das Erlassverfahren hinsichtlich der Steuern 2018 bis zum Abschluss des beim 
Verwaltungsgericht hängigen Rekursverfahrens (A 2020 4) zu sistieren sei. Er befinde sich 
in einer Notlage und die Sozialen Dienste B.________ hätten ihm mitgeteilt, dass sobald 
eine Person Sozialhilfe beziehe, der Kanton Zug den Steuererlass (auch rückwirkend) 
wohlwollend bewillige. Weder die Steuerschuld 2018 noch die Steuerschuld 2019 seien 
rechtskräftig, sodass er sich nach wie vor auf Art. 127 Abs. 2 BV berufen könne, 
namentlich dass er wirtschaftlich nicht leistungsfähig sei (und gewesen sei). Das 
Kantonsgericht des Kantons Zug habe ihn sodann im Verfahren ES 2018 605 auf das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum herabgesetzt. Abschliessend erklärte er, dass er 
eine Kommunikation per E-Mail bevorzuge (StV-act. 1). 
Mit E-Mail vom 20. Mai 2020 teilte der zuständige Sachbearbeiter der Steuerverwaltung 
A.________ mit, dass betreffend die Steuer 2018 zuerst der Entscheid des 
Verwaltungsgerichts abgewartet werden müsse. Anschliessend könne er das 
Erlassgesuch nochmals stellen, sofern es eine Forderung zu Bezahlen gebe. Die Steuern 
2019 seien provisorisch veranlagt. Provisorische Steuern könnten nicht erlassen werden. 
Die provisorische Rechnung Kantons- und Gemeindesteuern 2019 habe er bereits 
bezahlt, die provisorische Rechnung Direkte Bundessteuer 2019 werde bis zur definitiven 
Rechnung gestundet. Es sei jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass – entgegen der 
Aussage des Sozialdienstes B.________ – bereits bezahlte Steuern nicht rückwirkend 
erlassen würden (Bf-act. 2 S. 4). 
In der Folge teilte A.________ gleichentags per E-Mail mit, dass er anderer Meinung sei. 
Die provisorischen und definitiven Steuern hätten massgeblich zu seiner finanziellen 
Notlage beigetragen. Die Steuern 2019 seien zudem erst provisorisch und somit eine 
Nichtschuld, womit die Rückforderung nach Art. 62 ff. OR zu erfolgen habe. Er bat 
hinsichtlich des Sachverhalts des "rückwirkenden Steuererlasses" bzw. des "Bezahlens 
der Nichtschuld" um eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Alternativ könnten ihm 
auch alle derzeit (noch) nicht geschuldeten bzw. nicht definitiven Steuern 
zurücküberwiesen werden, womit die Sache ebenfalls erledigt sei (Bf-act. 2 S. 3). 
Der zuständige Sachbearbeiter erklärte daraufhin mit E-Mail ebenfalls noch vom 20. Mai 
2020 (Bf-act. 2 S. 2 f.), dass die Steuerverwaltung zuerst den Entscheid des 
Verwaltungsgerichts abwarten würde, "dann schaue man weiter". 


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Urteil A 2021 1
A.________ gelangte mit E-Mail vom 26. Januar 2021 erneut an die Steuerverwaltung und 
führte aus, dass das Verwaltungsgericht noch lange ausgelastet zu sein scheine. Daher 
ersuche er bis 28. Februar 2021 um eine verbindliche Prüfung und Verfügung in dieser 
Angelegenheit. Sollte die Verwaltung dem nicht nachkommen, sei er gezwungen, beim 
Verwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben (Bf-act. 2 S. 2). 
Nachdem die Steuerverwaltung A.________ mit E-Mail vom 28. Januar 2021 empfohlen 
hatte, hinsichtlich des Verfahrensstandes direkt beim Verwaltungsgericht nachzufragen 
(Bf-act. 2 S. 1 f.), erkundigte sich der Steuerpflichtige, ob er recht in der Annahme gehe, 
dass sein Begehren vom 20. Mai 2020 derzeit nicht bearbeitet werde (E-Mail vom 
28. Januar 2021; Bf-act. 2 S. 1). 
Die Steuerverwaltung bestätigte dies mit Mail ebenfalls vom 28. Januar 2021 ("Ja, das ist 
so") und verwies hinsichtlich der Begründung auf ihre E-Mail vom 20. Mai 2020. Die 
Steuererklärung 2019 werde bald definitiv veranlagt, provisorisch bezahlt habe er diese 
bereits. Sollte nach der definitiven Veranlagung eine Restforderung bestehen, würde sein 
Erlassgesuch behandelt (E-Mail vom 28. Januar 2021; Bf-act. 2 S. 1). 
B.
Am 31. Januar 2021 erhob A.________ (fortan Beschwerdeführer) 
Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte Folgendes:
1.
Die Steuerverwaltung sei zu verpflichten, sein Erlassgesuch vom 11. Mai 2020 
umgehend zu bearbeiten und innert zehn Tagen ab Zustellung des vorliegenden 
Entscheides eine Verfügung zu erlassen. Eventualiter sei der Steuerverwaltung 
durch die angerufene Instanz eine angemessene Frist hierfür zu definieren. 
2.
In Gutheissung des Antrages 1 sei im Rahmen einer Vollstreckungsmassnahme 
nach § 92 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG; 
BGS 162.1) die zuständige Person für Erlassgesuche bei der Steuerverwaltung 
unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB mit Fr. 200.– pro Tag im Verzug 
zu bestrafen. 
3.
Ihm sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren. 
4.
Unter Kostenfolge zu Lasten der Steuerverwaltung.


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Urteil A 2021 1
Begründend brachte er dabei im Wesentlichen vor, die Steuerverwaltung hätte sein 
Erlassgesuch vom 11. Mai 2020 bearbeiten sollen. Nach dem geführten E-Mail-Verkehr 
sei sie mindestens gehalten gewesen, eine Verfügung zu fällen, welche den Sachverhalt 
prüfe, das Gesuch sistiere oder auf das Gesuch nicht eintrete. Es wäre dann an ihm 
gelegen, gegen diese Verfügung vorzugehen. Die Steuerverwaltung und die zuständigen 
Personen würden eine offensichtliche Weigerungshaltung zeigen, welche keinen 
Rechtsschutz verdiene und eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB rechtfertige. Auch 
habe er Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (zwei Stunden à Fr. 160.–; 
normaler Projektleiteransatz; act. 1).
C.
Die Steuerverwaltung (fortan auch Beschwerdegegnerin) schloss vernehmlassend 
am 12. Februar 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuern der Jahre 2018 und 
2019 seien noch nicht rechtskräftig veranlagt worden, es könne deshalb weder ein 
Erlassgesuch gestellt noch darüber entschieden werden. Folglich könne diesbezüglich 
auch keine Rechtsverweigerung vorliegen. Der Steuerpflichtige habe (zumindest 
betreffend die Steuerperiode 2018) in seinem Erlassgesuch vom 11. Mai 2020 um 
Sistierung desselben bis zum Abschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Fall 
A 2020 4 ersucht. Eine Sistierung stelle eine Zwischenverfügung dar und sei an keine 
Form gebunden. Mit den E-Mails vom 20. Mai 2020 und vom 28. Januar 2021 habe der 
zuständige Sachbearbeiter dem Beschwerdeführer jeweils zeitnah geantwortet, dass über 
die gestellten Erlassgesuche vorerst nicht entschieden werde. Diese E-Mails würden 
rechtlich betrachtet sinngemässe Sistierungen und damit Zwischenverfügungen der 
Steuerverwaltung darstellen. Sobald die Steuerveranlagungen der Jahre 2018 und 2019 
rechtskräftig seien und ein Entscheid über die Erlassgesuche möglich werde, werde die 
Steuerverwaltung über die entsprechenden Gesuche in der dafür vorgesehenen Form 
entscheiden. Es sei darauf hinzuweisen, dass (vorbehaltlos) bezahlte Steuern nicht mehr 
geschuldet seien. Die Steuerforderung sei durch Erfüllung untergegangen und ein Erlass 
derselben nicht mehr möglich. Abschliessend entbehre die Forderung nach 
strafrechtlichen Massnahmen gegen den zuständigen Sachbearbeiter jeder rechtlichen 
Grundlage. Ebenso fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Zusprechung einer 
Parteientschädigung (act. 3).
D.
Am 16. Februar 2021 übermittelte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer 
die Vernehmlassung der Steuerverwaltung zur Kenntnisnahme. Gleichzeitig teilte es den 
Parteien mit, dass das Gericht nach einer ersten Würdigung der Eingaben und der Akten 
der Meinung sei, dass nicht nur eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vorliege, sondern 


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Urteil A 2021 1
der Sache nach auch ein ausreichend begründeter Rekurs gegen die am 28. Januar 2021 
erfolgte Sistierung des Erlassverfahrens. Im Sinne der Verfahrensökonomie beabsichtige 
das Gericht das vorliegende Rechtsmittel nicht nur als Rechtsverzögerungsbeschwerde zu 
behandeln, sondern auch als fristgerecht eingereichten Rekurs gegen die 
Sistierungsverfügung. Da sich die Parteien in ihren bisherigen Eingaben materiell 
erschöpfend zur Sistierung geäussert hätten, werde hierüber kein separater 
Schriftenwechsel mehr geführt. Sollte eine der Parteien mit diesem Vorgehen nicht 
einverstanden sein, erwarte das Gericht eine schriftliche Stellungnahme bis 1. März 2021 
(act. 4). 
E.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an 
seinen Anträgen fest und zeigte sich mit dem angedachten Vorgehen des Gerichts 
einverstanden. Er bestreite in diesem Zusammenhang, dass eine rechtsgenügliche 
Sistierung vorliege bzw. sei diese aufzuheben. Aus dem E-Mail-Verkehr mit der 
Verwaltung gehe eindeutig hervor, dass er mit der Steuerschuld nicht einverstanden sei 
und den Rechtsweg bestreiten möchte. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 
(DBG; SR 642.11), das Steuergesetz des Kantons Zug (StG; BGS 632.1) und das VRG 
würden den Begriff "Zwischenverfügung" nicht kennen. Artikel 116 DBG gebe jedoch vor, 
dass Verfügungen, womit auch Zwischenverfügungen gemeint sein müssten, eine 
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hätten. Die Steuer werde Ende Jahr fällig. Er sei 
gezwungen, auch die provisorischen Steuern zu bezahlen, da er sonst Gefahr laufe, 
Verzugszinsen bezahlen zu müssen. Mit einer Einsprache resp. einem Rekurs zeige er 
unmissverständlich an, dass er mit der Schuld nicht einverstanden sei, was nach Treu und 
Glauben zweifelsfrei als Vorbehalt anzusehen sei. Durch die Forderung der provisorischen 
Steuern sei nachweislich in sein Existenzminimum eingegriffen worden. Es sei Sitte und 
könne ihm nicht zur Last gelegt werden, dass er die provisorischen Steuern bereits bezahlt 
habe (act. 5). 
F.
Am 26. Februar 2021 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest und schloss sich der Behandlung der Eingabe auch als 
sinngemässen Rekurs gegen die Sistierung des Erlassverfahrens an. Für die 
Veranlagungsperioden 2018 und 2019 seien folgende Zahlungen eingegangen: 
Fr. ________ (Valuta 10. April 2019; Kanton 2018), Fr. ________ (Valuta 10. April 2019; 
Bund 2018), Fr. ________ (Valuta 28. November 2019; Kanton 2019). Der Vollständigkeit 
halber sei auch die Zahlung des Ehepaares A.________ und C.________ (während der 
Zeit des Zusammenlebens) von Fr. ________ (Valuta 16. Juli 2018; Kanton 2018) 


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Urteil A 2021 1
erwähnt. Sobald bezüglich dieses Betrages eine schriftliche Erklärung beider Ehegatten 
vorliege, könne gestützt auf § 163 Abs. 3 StG darüber verfügt werden, wie dieser auf die 
beiden Einzelpersonen aufzuteilen sei. Praxisgemäss werde zur Rückerstattung der 
Guthaben an den Steuerpflichtigen ebenfalls die Rechtskraft der entsprechenden 
Veranlagungen abzuwarten sein. Ob die Voraussetzungen für einen Erlass erfüllt seien, 
sei erst zu prüfen, wenn feststehe, dass überhaupt zu erlassende Steuerforderungen 
bestünden. Dies stehe erst mit Rechtskraft der Steuerveranlagungen und nach 
Anrechnung der bisher geleisteten Zahlungen (aufgrund der provisorischen 
Steuerrechnungen) fest. Betreibungsrechtliche Schritte würden durch die 
Steuerverwaltung erst eingeleitet, wenn auf rechtskräftige Veranlagungen beruhende 
Steuerrechnungen nicht bezahlt würden. Da der Steuerpflichtige von seinem Recht, gegen 
die Veranlagungen 2018 und 2019 Rechtsmittel zu erheben, Gebrauch gemacht hatte, 
liege die Tatsache, dass mangels Rechtskraft der Veranlagungen über sein Erlassgesuch 
nicht entschieden werden könne, in seiner Verantwortung. Eine Rechtsverweigerung 
seitens der Steuerverwaltung liege nicht vor (act. 7). 
G.
Mit Eingabe vom 2. März 2021 verzichtete der Beschwerdeführer auf weitere 
Bemerkungen (act. 9). 
H.
Die Steuerverwaltung hielt sodann in der ergänzenden Eingabe vom 5. März 2021 
fest, dass sie betreffend Auszahlung des "Guthabens Kanton 2019" vom Steuerpflichtigen 
am 2. März 2021 telefonisch kontaktiert worden sei. Da sie den entsprechenden 
Kontoauszug in der Duplik vom 26. Februar 2021 beigefügt gehabt habe, sei der 
Sachverhalt zu ergänzen. Dem Gesuch um Auszahlung des Guthabens vor Rechtskraft 
der Steuerveranlagung 2019 werde in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation des 
Beschwerdeführers und der Tatsache, dass die Rückerstattung des Steuerguthabens nicht 
Streitgegenstand des laufenden Verfahrens bilde, stattgegeben. Die Auszahlung erfolgen 
mit dem nächsten periodischen Auszahlungslauf durch die Bezugsabteilung entsprechend 
den Instruktionen des Steuerpflichtigen gemäss seiner E-Mail vom 5. März 2021 (act. 12; 
vgl. auch die E-Mail vom 5. März 2021, act. 11). 
I.
Das Verwaltungsgericht liess dem Beschwerdeführer die Ergänzung der 
Steuerverwaltung vom 5. März 2021 zur Kenntnisnahme zukommen. In der Folge gingen 
beim Gericht keine weiteren Eingaben ein. 


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Urteil A 2021 1
J.
A.________ gelangte ferner am 30. März 2021 betreffend die Kantons- und 
Bundessteuer 2019 ans Verwaltungsgericht (Verfahren A 2021 3). Dieser Rekurs ist 
aktuell beim Verwaltungsgericht hängig. 
K.
Mit Urteil A 2020 4 vom 1. Juni 2021 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs 
betreffend die Kantons- und Bundessteuer 2018 ab. Dagegen führte der Steuerpflichtige 
am 2. Juli 2021 Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht (Verfahren BGer 
2C_533/2021), wo das Beschwerdeverfahren derzeit ebenfalls noch hängig ist.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 51 Abs. 1 VRG kann jede betroffene Person bei der vorgesetzten 
Behörde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung Beschwerde führen; die 
Vorschriften über die Verwaltungsbeschwerde sind sinngemäss anzuwenden (Abs. 2). Mit 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt werden. Als 
Rechtsverletzung gilt insbesondere Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (§ 63 
Abs. 1 Ziff. 5 VRG).
Steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines 
Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können 
die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (§ 164 Abs. 1 StG). Die 
kantonale Steuerverwaltung entscheidet über das Erlassgesuch und teilt ihren Entscheid 
der steuerpflichtigen Person mit (Abs. 2 Satz 1). Gegen den Entscheid der kantonalen 
Steuerverwaltung kann die steuerpflichtige Person sinngemäss nach den Bestimmungen 
von § 136 dieses Gesetzes Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben (Abs. 3). Mit dem 
Rekurs können die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts und 
Rechtsverletzungen gerügt werden. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung 
(Abs. 4).
1.2
Mit E-Mail vom 20. Mai 2020 teilte die Steuerverwaltung dem Beschwerdeführer 
mit, er solle nochmals ein Erlassgesuch stellen, sobald die Steuern 2018 bzw. 2019 
rechtskräftig veranlagt worden seien (Bf-act. 2 S. 4). Nachdem sich der Beschwerdeführer 


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Urteil A 2021 1
mit diesem Vorgehen nicht einverstanden zeigte, erklärte der zuständige Sachbearbeiter 
am 20. Mai 2020, dass man den Entscheid des Verwaltungsgerichts abwarte und dann 
weiterschaue (Bf-act. 2 S. 2 f.). Darin ist eine sinngemäss verfügte Sistierung des 
Erlassgesuches zu erblicken. Dagegen opponierte der Beschwerdeführer am 26. Januar 
2021 abermals, woraufhin die Steuerverwaltung mit E-Mail vom 28. Januar 2021 an der 
Sistierung des Erlassgesuches festhielt (Bf-act. 2 S. 1). 
1.3
Hat die Behörde wie im vorliegenden Fall das Eintreten wegen Fehlens von 
Prozessvoraussetzungen ausdrücklich abgelehnt bzw. hat sie das Verfahren sistiert, liegt 
an sich eine Verfügung im Sinne von § 4 VRG vor und kann dagegen eine normale 
Beschwerde geführt werden, wobei die Rechtsverweigerung als Beschwerdegrund 
vorgebracht werden kann (vgl. dazu und zum Folgenden: Kölz/Häner/Bertschi, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1304 
f.). Nachdem in Steuererlasssachen aber der Instanzenzug gemäss § 164 Abs. 3 StG 
ohne Einspracheverfahren direkt an das Verwaltungsgericht führt, ist schon von daher 
auch für Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden in einem 
Steuererlassverfahren grundsätzlich der Zuständigkeit in der Hauptsache zu folgen. 
Daraus ergibt sich die direkte sachliche und funktionale Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts für die Beurteilung der geltend gemachten Rechtsverweigerung durch 
die Sistierung des vom Rekurrenten beantragten Erlassverfahrens. Dieses Überspringen 
der Einsprache-Instanz macht bei der Beurteilung einer Rechtsverweigerung erst recht 
Sinn, nachdem es sich bei der Einsprache-Instanz gemäss § 132 Abs. 1 StG 
definitionsgemäss gerade um die Behörde handeln würde, der Säumnis vorgeworfen wird 
(vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1302). 
1.4
Eine Sistierung schliesst das Verfahren nicht ab und gilt deshalb als (selbständig 
eröffneter) Zwischenentscheid, welcher entsprechend der im Kanton Zug geltenden Praxis 
nur dann selbständig anfechtbar ist, wenn dieser einen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen End-
entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (VGer ZG V 2020 68 vom 8. Januar 2021 
E. 3; VGer ZG V 2017 86 vom 29. August 2017, in: GVP 2017 18 f.). Ein nicht 
wiedergutzumachender Nachteil in diesem Sinne muss rechtlicher Natur sein und somit 
auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder 
nicht vollständig behebbar sein (vgl. BGE 140 V 321 E. 3.6; 133 V 645 E. 2.1). Wenn aber 
– wie hier – gegen die selbständig eröffnete Verfahrenssistierung eine Verletzung des 


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Urteil A 2021 1
Beschleunigungsgebots geltend gemacht wird, wird das Erfordernis eines nicht 
wiedergutzumachenden Nachteils als erfüllt oder als verzichtbar erachtet (vgl. 
Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 914 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 134 IV 47 E. 2.4). Eine 
Rechtsverzögerung oder gar eine Rechtsverweigerung kann deshalb stets gerügt werden.
2.
2.1
Es trifft zu, dass Verfügungen und Einspracheentscheide grundsätzlich schriftlich 
zu eröffnen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Art. 116 DBG; 
vgl. auch Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Abweichungen von der Schriftlichkeit 
ergeben sich einerseits bei ausdrücklichem Einverständnis der Partei, die Verfügung 
elektronisch zu eröffnen (mit elektronischer Signatur; Art. 34 Abs. 1bis VwVG), andererseits 
bei Zwischenverfügungen, welche der anwesenden Partei mündlich und nur auf Verlangen 
hin schriftlich eröffnet werden können (Art. 34 Abs. 2 VwVG). Aus einer mangelhaften 
Eröffnung oder einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung darf einer Partei 
sodann kein Nachteil erwachsen (vgl. Art. 38 VwVG; VGer ZG V 2013 53 vom 25. März 
2014, in: GVP 2014 8 f.). 
2.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt nach schweizerischem 
Rechtsverständnis zu den grundlegenden Rechtsprinzipien. Er gilt seit jeher als 
Richtschnur für das Handeln der Privaten untereinander (vgl. Art. 2 ZGB) und bestimmt 
auch die Beziehungen zwischen Staat und Privaten. Als Verbot des widersprüchlichen 
Verhaltens und des Rechtsmissbrauchs untersagt der Grundsatz von Treu und Glauben 
sowohl den Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 
Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Er gebietet 
staatlichen Organen und Privaten ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im 
Rechtsverkehr (BGE 143 V 66 E. 4.3; 137 V 394 E. 7.1; BGer 2C_240/2020 vom 
21. August 2020 E. 7.1; 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 5.2, je mit Hinweisen).
2.3
Unbestritten und erstellt ist, dass die hier in Frage stehenden Mitteilungen keine 
Rechtsmittelbelehrung enthielten. Eine einfache Mitteilung per E-Mail erfüllt das 
gesetzliche Erfordernis der Schriftlichkeit ferner nicht (vgl. BGer 2C_128/2011 vom 
10. Juni 2011 E. 2.4; 1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2.3). Die Konsequenzen von 
Form- oder Eröffnungsfehlern sind sodann gesondert und je nach konkreter 
Fallkonstellation zu eruieren. 


10
Urteil A 2021 1
Vorliegend hatte der Beschwerdeführer ausdrücklich um eine Kommunikation per E-Mail 
ersucht, darauf ist er nach Treu und Glauben zu behaften. Es ist dabei belanglos, dass die 
E-Mails vom 20. Mai 2020 und vom 26. Januar 2021 nicht mit einer elektronischen 
Signatur versehen waren. Einerseits sind die Formerfordernisse hinsichtlich 
Zwischenverfügungen in der Tat weniger streng (vgl. in diesem Sinne etwa Art. 34 Abs. 2 
VwVG), anderseits würde das sture Festhalten am Formerfordernis der Schriftlichkeit – vor 
dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer gewünschten formlosen Kommunikation per 
E-Mail – so oder anders gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens verstossen. 
Der Beschwerdeführer rügt sodann in formeller Hinsicht letztlich ohnehin bloss das Fehlen 
einer Rechtsmittelbelehrung (vgl. act. 5). Diesbezüglich entstand ihm allerdings kein 
Nachtteil, gelangte er doch mit seiner Beschwerde gegen die Sistierung des Verfahrens 
fristgerecht ans Verwaltungsgericht, wobei sich seine Argumentation gegen die 
Rechtmässigkeit der Sistierung unabhängig davon in der gerügten Rechtsverzögerung 
erschöpft. 
2.4
Das Verwaltungsgericht ist wie erwähnt sachlich und örtlich zuständig. Der Rekurs 
gegen die am 28. Januar 2021 eröffnete Sistierung ist mit der Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 31. Januar 2021 rechtzeitig erfolgt. Auch die übrigen formellen 
Anforderungen sind gegeben, weshalb – nebst der erhobenen 
Rechtsverweigerungsbeschwerde – auch der Rekurs hinsichtlich der Sistierung des 
Steuererlassverfahrens zu prüfen ist. Der einfacheren Lesbarkeit halber ist nachfolgend 
einheitlich von Beschwerde bzw. Beschwerdeführer die Rede.
2.5
Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
Streitig und zu prüfen ist damit, ob die Beschwerdegegnerin durch ihr Verhalten im 
Zusammenhang mit dem Erlassgesuch vom 11. Mai 2020 eine Rechtsverweigerung bzw. -
verzögerung begangen hat. 
4.
4.1
Gemäss Art. 29 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf 
Beurteilung innert angemessener Frist. Den Anspruch auf Beurteilung innert 
angemessener Frist gewährleistet das Verbot der Rechtsverzögerung. Rechtsverzögerung 


11
Urteil A 2021 1
wird zur Rechtsverweigerung, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
die zur Beurteilung zuständige Behörde überhaupt nicht entscheiden oder verfügen will, 
obwohl nach den massgebenden Verfahrensvorschriften ein Anspruch auf 
Verfahrenserledigung besteht (vgl. Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, 
Bundesverfassung, 2015, Art. 29 N 22 ff.). Der unbestimmte Rechtsbegriff der 
"angemessenen Frist" ist fallbezogen zu konkretisieren. Gesichtspunkte zur 
Konkretisierung der angemessenen Frist sind die Art des Verfahrens, die Bedeutung der 
Angelegenheit sowie das Verhalten der verfahrensbeteiligten Personen und der zur 
Beurteilung zuständigen Behörde (vgl. hierzu Mark E. Villiger, Handbuch der 
Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, Rz. 525 ff.). Kurze 
Fristen gelten für Verfahren, in denen über einen Freiheitsentzug zu entscheiden ist oder 
in denen von Gesetzes wegen ein rasches oder beschleunigtes Verfahren vorgesehen ist. 
Längere Fristen gelten, wenn die Parteien ein aufwändiges ordentliches Verfahren führen, 
in dem z.B. eine seit langem anstehende komplexe Grundsatzfrage präjudiziell 
entschieden werden soll. Zu beachten ist auch, dass die Angelegenheit umso wichtiger ist, 
je einschneidender sie sich auf hochrangige Rechtsgüter auswirkt. Ein Entscheid über 
eine Freiheitsentziehung hat für den Betroffenen eine andere Bedeutung als z.B. ein 
Entscheid in Steuersachen. Wichtig ist also, ob die zuständige Behörde das Verfahren 
zügig vorantreibt und dem Abschluss entgegenzubringen versucht, oder ob sich grosse 
Lücken im Ablauf finden, d.h. Perioden, in denen die Behörde untätig geblieben ist. Zu 
unterscheiden ist dabei, ob die Behörden untätig geblieben sind oder ob die zu 
beurteilende Verfahrensdauer auf Umstände zurückzuführen ist, die eine entsprechend 
lange Verfahrensdauer rechtfertigen (VGer ZG A 2005 10 vom 28. März 2006 E. 2a). 
Die Gutheissung einer Rechtverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde führt 
zur gerichtlichen Anweisung an die Verwaltungsbehörde, das Verfahren innert nützlicher 
Frist abzuschliessen bzw. die geforderte Verwaltungshandlung vorzunehmen (vgl. VGer 
ZG S 2020 42 vom 28. Juli 2020 E. 2.3). 
4.2
Eine Verfahrenssistierung setzt triftige Gründe voraus und muss zweckmässig 
sein. Das Interesse an einer vorübergehenden Verfahrenseinstellung muss im konkreten 
Fall höher zu gewichten sein als das Gebot der Verfahrensbeschleunigung. Eine 
Sistierung kann sich rechtfertigen, wenn die Anordnung vom Ausgang eines anderen 
Verfahrens abhängig ist oder von diesem wesentlich beeinflusst wird. Dies kann 
namentlich der Fall sein, wenn in einem anderen Verfahren über Sachumstände oder 
rechtliche Voraussetzungen entschieden wird, die für den Ausgang des in Frage 


12
Urteil A 2021 1
stehenden Verfahrens – das zum anderen Verfahren einen genügenden 
Sachzusammenhang aufweist – von 
massgebender Bedeutung sind (vgl. Bertschi/Plüss, in: Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu §§ 
4–31 N 38 ff.). Liegen zureichende Gründe für eine Sistierung vor, ist diese unter dem 
Gesichtspunkt der Rechtsverzögerung zulässig. Das Vorliegen solcher Gründe verpflichtet 
die Behörde hingegen nicht zu einer Sistierung (vgl. BGer 2A.80/2005 vom 9. März 2005 
E. 2.2.2 mit Hinweisen). 
4.3
4.3.1
Steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der 
Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine grosse Härte 
bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden 
(§ 164 Abs. 1 StG). Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet über das Erlassgesuch (§ 
164 Abs. 2 StG). Auch gemäss Art. 167 Abs. 1 DBG können dem Steuerpflichtigen, für 
den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen 
Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder 
teilweise erlassen werden. Die kantonale Steuerverwaltung ist neben der Erlassgesuche 
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern auch für jene betreffend die direkte 
Bundessteuer zuständig (Art. 167b DBG i.V.m. § 105 StG; vgl. auch § 47bis der 
Verordnung zum Steuergesetz [VO StG; BGS 632.11] sowie Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 
des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Gesuchen um Erlass 
der direkten Bundessteuer [VO EFD; SR 642.121]). Rechtsprechung und Literatur zum 
DBG können sodann zu Auslegungszwecken auch in Bezug auf das kantonale 
Steuergesetz herangezogen werden (vgl. VGer ZG A 2015 29 vom 9. Dezember 2015 
E. 2).
4.3.2
Der Steuererlass stellt den nachträglichen endgültigen Verzicht des 
Gemeinwesens auf eine ihm zustehende Steuerforderung dar. In dem Umfang, in dem ein 
Erlass gewährt wird, geht die Forderung unwiederbringlich unter 
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 167 N 1). 
Gegenstand des Erlassgesuches können Steuern, Zinsen und Bussen wegen 
Übertretungen oder für Steuerhinterziehungen bilden, wobei Gesuche nur für rechtskräftig 
veranlagte und fällige Steuern (und Zinsen oder Bussen) gestellt werden können 
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 167 N 14 f. mit Hinweisen; Peter Locher, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102–222 DBG, 


13
Urteil A 2021 1
2015, Art. 167 N 26). Für vorbehaltlos bezahlte Steuern, Zinsen oder Bussen kommt ein 
Steuererlass nicht in Frage (Peter Locher, a.a.O., Art. 167 N 28 unter anderem mit 
Hinweis auf BGer 2D_140/2007 vom 13. August 2008 E. 3).
5.
5.1
Vorliegend ist unbestritten und erstellt, dass weder die Veranlagung der 
Steuerperiode 2018 noch jene der Steuerperiode 2019 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. 
vorne Sachverhalt lit. A). Nachdem – wie vorstehend ausgeführt – Gegenstand eines 
Erlassgesuches nur rechtskräftigt veranlagte und fällige Steuern bilden können, war es der 
Steuerverwaltung im Zeitpunkt der Gesuchstellung des Beschwerdeführers am 11. Mai 
2020 gar (noch) nicht möglich, über einen allfälligen Steuererlass materiell zu entscheiden. 
Dies teilte sie dem Beschwerdeführer bereits am 20. Mai 2020 mit und empfahl ihm, 
betreffend die Steuer 2018 nach dem Abschluss des damals beim Verwaltungsgericht 
hängigen Beschwerdeverfahrens nochmals ein Erlassgesuch zu stellen. Hinsichtlich der 
Steuer 2019 machte sie ebenso darauf aufmerksam, dass diese erst provisorisch 
veranlagt worden seien (Bf-act. 2 S. 4). Nachdem sich der Beschwerdeführer mit dieser 
Antwort nicht zufriedengab, erklärte die Steuerverwaltung, man warte den Entscheid des 
Verwaltungsgerichts ab und schaue dann weiter (E-Mail ebenfalls vom 20. Mai 2020; Bf-
act. 2 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer liess sich direkt im Anschluss darauf (vorläufig) nicht 
mehr vernehmen. Die Steuerverwaltung durfte aus diesem Verhalten nach Treu und 
Glauben schliessen, dass der Steuerpflichtige diese Antwort verstanden und akzeptiert 
hatte und sein Erlassgesuch nach Rechtskraft der Veranlagung nochmals stellen würde. 
Ihr kann vor diesem Hintergrund kein Untätigbleiben vorgeworfen werden. Auch war die 
Verwaltung nach dem E-Mail-Verkehr vom Mai 2020 aufgrund der gegebenen Umstände 
nicht gehalten, in irgendeiner Form materiell über das Gesuch zu entscheiden oder eine 
Sistierung zu verfügen (vgl. hierzu insb. auch vorstehende E. 4.2 am Ende). Eine 
Rechtsverzögerung oder gar eine Rechtsverweigerung ist in diesem Vorgehen der 
Steuerverwaltung jedenfalls nicht zu erblicken. 
Im Übrigen liegt die Tatsache, dass die Steuern 2018 und 2019 bisher noch nicht 
rechtskräftig veranlagt worden sind, darin begründet, dass der Beschwerdeführer gegen 
diese (verschiedene) Rechtsmittel erhoben hat (vgl. vorne Sachverhalt lit. A). Von einer 
Rechtsverweigerung oder -verzögerung seitens der Steuerverwaltung kann auch in 
diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. 


14
Urteil A 2021 1
5.2
Nachdem sich der Beschwerdeführer am 26. Januar 2021 erneut an die 
Steuerverwaltung gewandt hatte, sistierte diese das Erlassverfahren mit der ebenfalls 
zeitnah erfolgten Antwort am 28. Januar 2021 (Bf-act. 2 S. 1). Diese Sistierung ist nicht zu 
beanstanden. Im Zeitpunkt der Verfahrenssistierung waren (und sind ferner immer noch) 
Rechtsmittelverfahren hängig, von deren Ausgang der Entscheid über das Erlassgesuch 
massgeblich abhängig ist; können doch nur rechtskräftig veranlagte Steuern Gegenstand 
eines allfälligen Steuererlasses bilden. Folglich ist auch in dieser Hinsicht nicht von einer 
Rechtsverzögerung auszugehen. 
Im Übrigen führte gar der Beschwerdeführer gegenüber der Steuerverwaltung in diesem 
Sinne aus, es mache keinen Sinn, eine allfällige Nichtschuld zu erlassen, weshalb das 
Erlassverfahren (hinsichtlich der Steuern 2018) bis zum Abschluss des 
Verwaltungsgerichtsverfahrens A 2020 4 zu sistieren sei (StV-act. 1).
5.3
Inwieweit der Beschwerdeführer mit seinen bisherigen Zahlungen die Steuern 
2018 und 2019 "vorbehaltlos bezahlt" hat, ob die Voraussetzungen für einen Steuererlass 
erfüllt wären und ob ein solcher in diesem Sinne auch "rückwirkend" erfolgen kann, muss 
hier nicht beantwortet werden. Streitgegenstand ist vorliegend einzig die Frage nach einer 
Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung. Immerhin sei in diesem Zusammenhang erwähnt, 
dass die Steuerverwaltung betreffend die Steuern 2019 zwischenzeitlich bereits gewisse 
Rückerstattungen geleistet hat (vgl. vorne Sachverhalt lit. H). 
5.4
Abgesehen vom negativen Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist schon deshalb 
nicht auf den Antrag des Beschwerdeführers einzutreten, die zuständige Person für 
Erlassgesuche bei der Steuerverwaltung sei unter Androhung von Strafe nach Art. 292 
StGB mit Fr. 200.– pro Tag im Verzug zu bestrafen, weil Behörden und Beamte keine 
Verfügungsadressaten im Sinne dieser Strafbestimmung sind (vgl. BGE 124 III 170 E. 6).
6.
Zusammenfassend erweisen sich die Rechtsverweigerungs- bzw. 
Rechtsverzögerungsbeschwerde sowie der Rekurs gegen die Sistierung des 
Erlassverfahrens als unbegründet. Dementsprechend sind sämtliche Anträge des 
Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen. 
7.
Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG und § 120 Abs. 1 StG sind die Kosten des 
Verfahrens der unterliegenden Partei ganz bzw. bei teilweiser Gutheissung im Verhältnis 
des Unterliegens aufzuerlegen. Gemäss Art. 144 Abs. 3 DBG bzw. § 120 Abs. 4 StG kann 


15
Urteil A 2021 1
von einer Kostenauflage abgesehen werden, wenn besondere Verhältnisse es 
rechtfertigen. Nachdem es sich vorliegend um eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 
hinsichtlich eines Steuererlassgesuches handelt, welches gemäss den Richtlinien des 
Verwaltungsgerichts für die Festlegung der Gerichtskosten gemäss § 22 VRG in der Regel 
kostenlost ist (vgl. ferner auch Art. 18 VO EFD), der Steuerpflichtige wirtschaftliche 
Sozialhilfe bezieht (vgl. Bf-act. 1) und ihm im Verfahren A 2020 4 die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt wurde, liegen besondere Verhältnisse vor, weswegen von der 
Erhebung einer Spruchgebühr abzusehen ist. 
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich 
folglich als gegenstandslos (um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde ferner nicht 
ersucht). 
Bei diesem Verfahrensausgang ist dem ohnehin nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 120 Abs. 3 StG e 
contrario). Der Beschwerdegegnerin kann keine Entschädigung zugesprochen werden, da 
sie keine steuerpflichtige Person ist (§ 120 Abs. 3 StG) und zudem in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegt (§ 28 Abs. 2a VRG).


16
Urteil A 2021 1
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde und der Rekurs werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten 
ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) und 
an die Steuerverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 23. August 2021
Im Namen der
ABGABERECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am