zg_verwaltungsgericht · S 2019 20 · 2020-01-23 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Ergänzungsleistungen - Leitentscheid — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 23. Januar 2020
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch seine Eltern und Beistände A.B.________ und 
B.B.________, diese vertreten durch C.________, 
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen
S 2019 20


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Urteil S 2019 20
A.
Der 2000 geborene A.________ leidet seit seiner Geburt am Williams-Beuren-
Syndrom. Zudem erkrankte er im Mai 2012 an einem Hirntumor. Im Nachgang der 
Behandlung dieses Leidens traten weitere Folgeschäden auf. Deswegen hat der 
Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung, 
namentlich ab 1. Februar 2018 auf eine ebensolche schweren Grades für Erwachsene. Im 
Namen des Versicherten meldeten seine Eltern als dessen gesetzliche Vertreter mit 
Schreiben vom 28. Januar 2018 ihn zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Da seine 
Mutter ihr 30 %-Pensum zugunsten der Pflege und Betreuung von A.________ 
aufgegeben habe, stellte er den Antrag auf Lohnersatz (AK-act. 8 S. 3). Verfügungsweise 
lehnte die Ausgleichskasse die Kostenübernahme für die Pflege und Betreuung durch 
Familienangehörige am 16. Juli 2018 ab mit der Begründung, eine länger dauernde, 
wesentliche Erwerbseinbusse sei nicht ausgewiesen (AK-act. 18). Die hiergegen erhobene 
Einsprache (AK-act. 23 S. 1 ff.) wies die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 
12. Dezember 2018 ab. 
B.
Beschwerdeweise lässt A.________ beantragen, der Einspracheentscheid vom 
12. Dezember 2018 sei aufzuheben. Es sei ihm rückwirkend ab 1. Mai 2017 Kostenersatz 
für die Erwerbseinbusse seiner Mutter im Sinne von § 16 ELKV zuzusprechen. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Ausgleichskasse 
zurückzuweisen (act. 1 S. 2).
C.
Die Ausgleichskasse schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde 
(act. 3).
D.
Replicando liess A.________ seinen Antrag Ziff. 2 dahingehend präzisieren, dass 
ihm rückwirkend ab 1. Februar 2018 Kostenersatz für die Erwerbseinbusse seiner Mutter 
im Sinne von § 16 ELKV zuzusprechen sei. Im Übrigen hielt er an seinen Anträgen fest 
(act. 6 S. 2). 
E.
Duplicando hielt die Ausgleichskasse an ihrem Antrag fest (act. 8).
F.
Mit Eingabe vom 16. April 2019 äusserte sich A.________ zur Duplik (act. 10). 
Diese wurde der Ausgleichskasse zur Kenntnis gebracht (act. 11).
G.
Des Weiteren zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei (act. 12).


3
Urteil S 2019 20
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] in Verbindung mit § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 
Abs. 1 ATSG, wonach das Gericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, zu bejahen. Der 
Beschwerdeführer als in casu versicherte Person lebt nämlich in D.________ ZG.
Die Ausgleichskasse Zug erliess die streitige Verfügung am 16. Juli 2018. Entsprechend 
erweist sich die am 11. September 2018 dagegen erhobene Einsprache als im Sinne von 
Art. 52 Abs. 1 ATSG fristgerecht. Den Einspracheentscheid erliess die Ausgleichskasse 
am 12. Dezember 2018 und dieser wurde der Mutter als gesetzliche Vertreterin des 
Beschwerdeführers (vgl. Bf-act. 2) am 15. Dezember 2018 zugestellt. Folglich gilt auch die 
am 28. Januar 2019 der Post übergebene Verwaltungsgerichtsbeschwerde als im Sinne 
von Art. 60 Abs. 1 ATSG rechtzeitig. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffener 
ist der Beschwerdeführer fraglos zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift 
enthält Antrag und Begründung, genügt somit den an sie gestellten formellen 
Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer unter dem Titel von Art. 14 
Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) Ergänzungsleistungen beanspruchen kann, 
weil seine Mutter ihr 30 %-Pensum als Juristin bei der E.________ zugunsten der 
Betreuung und Pflege des Beschwerdeführers zu Hause aufgegeben hat.
3.
Zunächst ist der Frage nachzugehen, in welchem Verhältnis der Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag nach Art. 42quater des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) zu jenem nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. 
§ 16 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den 


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Urteil S 2019 20
Ergänzungsleistungen (ELKV, BGS 841.714) auf Ersatz der Kosten für Pflege und 
Betreuung durch Familienangehörige steht.
3.1
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, der Bezug des zugesprochenen 
Assistenzbeitrages der Invalidenversicherung gehe der Pflege und Betreuung des 
Beschwerdeführers durch seine Mutter bzw. der Entschädigung für den bei ihr 
entstandenen Lohnausfall nicht vor. Das Bundesgericht habe in E. 2.5 seines Urteils 
9C_596/2017 vom 9. Mai 2018 entschieden, dass von Bundesrechts wegen keine Pflicht 
resp. Obliegenheit zum Bezug von assistenzfähigen Leistungen zwecks Reduktion der 
Kostenvergütung im Rahmen der Ergänzungsleistungen bestehe. Eine solche ergebe sich 
denn auch nicht aus den Bestimmungen von Art. 14 ELG, Art. 42quater ff. IVG und Art. 39j 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201). Das Bundesgericht 
habe im besagten Urteil darauf verzichtet, die Gesetzmässigkeit der Mitteilung Nr. 323 des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-
Durchführungsstellen vom 21. Dezember 2012 zu prüfen. In Ziff. 1.2 der Mitteilung Nr. 323 
werde ausdrücklich festgehalten, dass Kosten, die nicht über den Assistenzbeitrag 
entschädigt werden könnten, weiterhin in vollem Ausmass über die Ergänzungsleistung zu 
vergüten seien. Dies treffe im vorliegenden Fall zu, könne doch die Mutter des 
Beschwerdeführers den Assistenzbeitrag nicht für ihre eigenen Unterstützungsleistungen 
beanspruchen. In casu hätten sich die Eltern zusammen mit dem Beschwerdeführer 
entschieden, die Fremdbetreuung tief zu halten, um Stress und epileptische Anfälle 
möglichst zu vermeiden. Ausserdem könne die Mutter auch den engen Austausch mit den 
behandelnden Ärzten und Therapeuten nicht an eine Assistenzperson übertragen, werde 
dort doch die adäquate medizinische Behandlung festgelegt. Ebenso wenig könne sie die 
Antragsstellung und Auseinandersetzung mit der IV-Stelle delegieren, weil dafür 
umfassende Kenntnisse über die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 
erforderlich seien. Und schliesslich müssten die Eltern auch die Pflichten der 
Beistandschaft gemäss dem KESB-Beschluss vom 19. Dezember 2017 grundsätzlich 
selber ausüben und die Rolle als Arbeitgeber der Assistenzperson für den 
Beschwerdeführer übernehmen, wobei sie für die Ausübung der Beistandschaft nicht 
entschädigt würden (act. 1 Ziff. 7 f.).
3.2
Die Ausgleichskasse hält dem entgegen, die ELKV sei kantonales Recht. 
Dementsprechend habe das Bundesgericht im Urteil 9C_596/2017 lediglich festgehalten, 
es bestehe von Bundesrechts wegen keine Pflicht zum Bezug von 
assistenzbeitragsfähigen Leistungen zwecks Reduktion der Ergänzungsleistungen. In 


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Urteil S 2019 20
Frage gestanden seien aber die kantonalen Bestimmungen, von welchen das 
Bundesgericht festgehalten habe, dass die Auslegung, wonach keine Pflicht zum Bezug 
von assistenzbeitragsfähigen Leistungen zwecks Reduktion der Ergänzungsleistungen 
bestehe, nicht willkürlich sei. Das Bundesgericht habe aber keinesfalls gesagt, dass die 
kantonalen Bestimmungen nicht so ausgelegt werden könnten, dass der Assistenzbeitrag 
ausgeschöpft werde und erst anschliessend die Kostenvergütung durch die 
Ergänzungsleistungen greifen sollen. Dementsprechend sei das Verwaltungsgericht als 
einzige Instanz zur Auslegung kantonalen Rechts befugt, die entsprechenden 
Bestimmungen des ELKV eigenständig auszulegen. Sie dürfe lediglich nicht willkürlich 
sein. Die Auslegung, wie sie die Ausgleichskasse vorgenommen habe, sei nicht willkürlich 
und damit zulässig. Zu beachten sei, dass gemäss § 5 Abs. 1 ELKV Kostenübernahmen 
anderer Versicherungen derjenigen durch die Ergänzungsleistung / den Kanton vorgingen. 
Lediglich Hilflosenentschädigungen der AHV, IV, Unfall- oder Militärversicherung gingen 
nicht vor und seien damit nicht zu berücksichtigen. Im Rahmen der Prüfung der 
Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit sei zudem festzuhalten, dass die Erbringung von 
Leistungen durch eine Assistenzperson im Sinne einer Fachkraft bei vielen Verrichtungen 
wirtschaftlicher und zweckmässiger sei als die Leistung durch die Mutter. Zudem könne im 
Rahmen des Spielraums, welcher das Bundesrecht den Kantonen einräume, durchaus ein 
Vergleich zwischen den Leistungen der Assistenzperson und denjenigen der Mutter 
gemacht werden. Leistungen, welche durch eine Assistenzperson ausgeführt werden 
könnten bzw. als Grundlage für die Festsetzung des Assistenzbeitrages erfasst worden 
seien, seien von der Assistenzperson zu erbringen. Der Mutter des Beschwerdeführers 
verblieben diejenigen Pflege- und Betreuungstätigkeiten, welche aufgrund ihrer 
spezifischen Stellung als Mutter und direkte Angehörige des Beschwerdeführers erbracht 
würden. Dazu lägen aber keinerlei detaillierte Angaben vor. Im Sinne der 
Schadenminderungspflicht könne ebenfalls gefordert werden, dass Leistungen, welche die 
Assistenzperson erbringen könne und assistenzbeitragsfähig seien, durch diese zu 
erbringen seien und nicht durch die Mutter. Es gehe nicht darum, Kosten von einer Kasse 
zur anderen zu verschieben, sondern die Leistungen der Assistenzperson würden schlicht 
kostengünstiger erbracht als die Kosten für den Ersatz des Erwerbsausfalls, insbesondere 
wenn mit einem Monatslohn von Fr. 5'000.-- (im 30 %-Pensum) verglichen werde. Das 
Verwaltungsgericht sei zudem nicht an Verwaltungsweisungen gebunden. Bei den 
Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme von Krankheitskosten handle es sich um 
kantonales Recht. Es sei deshalb auch nicht am BSV, hierzu Weisungen aufzustellen. Die 
Mitteilung Nr. 323 Ziff. 1.1 lasse es zudem zu, dass die Kantone unterhalb der 
Mindestgrenze von Art. 14 Abs. 4 ELG selbst entschieden, ob der Assistenzbeitrag und 


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Urteil S 2019 20
die Hilflosenentschädigung angerechnet würden oder nicht. Der kantonale zugerische 
Gesetzgeber habe entschieden, die Hilflosenentschädigung nicht anzurechnen. Der 
Assistenzbeitrag sei nicht genannt worden (§ 5 Abs. 1 ELKV). Die Mitteilung Nr. 323 sei 
zudem unklar formuliert. Soweit sie festhalte, dass Kosten, die nicht über den 
Assistenzbeitrag entschädigt werden könnten, über die Ergänzungsleistungen zu vergüten 
seien, sei gemeint, dass Leistungen, welche über den Assistenzbeitrag nicht entschädigt 
werden könnten, über die Ergänzungsleistungen zu vergüten seien. Die Ausgleichskasse 
sei nicht kategorisch der Meinung, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf 
Ersatz des Lohnausfalls seiner Mutter. Solange aber der Assistenzbeitrag nicht 
ausgeschöpft werde und gleichzeitig nicht ersehen werden könne, welche Leistungen die 
Assistenzperson und welche Leistungen die Mutter des Beschwerdeführers erbringe, 
könne – auch unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht – kein Ersatz des 
Lohnausfalls ermittelt und zugesprochen werden (act. 3 "zu 7." f.).
3.3
Dem erwidert der Beschwerdeführer, die Ausgleichskasse verkenne, dass das 
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ein eidgenössisches Gesetz 
sei, welches die Anspruchsberechtigung für die ganze Schweiz festlege. Nur der Vollzug 
des Gesetzes sei den Kantonen übertragen worden. Gemäss Art. 14 Abs. 2 ELG 
bezeichneten die Kantone zwar die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet würden, dürften 
allerdings nicht von den im ELG definierten Kostenarten abweichen. So müsse gemäss 
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG die Hilfe, Pflege und Betreuung vergütet werden. Auch § 16 
Abs. 1 lit. b ELKV setze im Übrigen einzig eine dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse 
der unterstützenden Familienangehörigen voraus. Die Frage der Subsidiarität der 
Versicherungsleistungen könne entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin nicht von 
Kanton zu Kanton unterschiedlich beurteilt werden, weil dies zu einer ungerechtfertigten 
Ungleichbehandlung bei der Anwendung des ELG führen würde. Die Beschwerdegegnerin 
übersehe in ihrer Argumentation, dass – analog zu § 5 Abs. 1 ELKV – auch in dem vom 
Bundesgericht zu beurteilenden Fall 9C_596/2017 vom 9. Mai 2018 aus dem Kanton Bern 
die kantonalen Bestimmungen vorgesehen hätten, dass ein Anspruch auf Vergütung der 
Kosten nach Art. 6 EG ELG (BSG 841.31) nur bestehe, soweit nicht andere 
Versicherungen für die Kosten aufkämen (Art. 7 Abs. 1 EV ELG [BSG 841.311]). Die 
Subsidiarität werde daher im Kanton Bern und im Kanton Zug nicht unterschiedlich 
gehandhabt. Auch im Rahmen der Schadenminderungspflicht dürfe von einer versicherten 
Person nicht verlangt werden, dass sie sich anders organisiere und für ihre Betreuung 
selber eine Person anstelle, wie das die Beschwerdegegnerin verlange. Mit der Einführung 
des Assistenzbeitrages habe der eidgenössische Gesetzgeber nämlich eben gerade die 


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Urteil S 2019 20
Wahlfreiheit der Versicherten in der Organisation der Unterstützungsleistungen stärken 
wollen. So gebe es beispielsweise Personen, die mit der Rolle eines Arbeitgebers und mit 
den damit verbundenen Pflichten zur Anleitung und Überwachung überfordert seien. Im 
Falle des Beschwerdeführers seien ausserdem bereits verschiedene Personen in seine 
Betreuung involviert und es brauche spezifische Kenntnisse über seine Behinderung und 
den Einsatz der Hilfsmittel, um damit richtig umgehen zu können. In der Beschwerde sei 
diesbezüglich ausdrücklich auf die Gefahr von epileptischen Anfällen infolge von Stress 
hingewiesen worden. Dazu komme, dass die Dritthilfe in Randstunden (früh am Morgen 
vor Schulbeginn und nach Schulschluss) und kurzfristig auf Abruf organisiert werden 
müssten, wenn der Beschwerdeführer z.B. krank werde. In diesem Zusammenhang greife 
somit das Argument der Beschwerdegegnerin zu kurz, die Leistungen der 
Assistenzperson wären kostengünstiger als der Ersatz des Erwerbsausfalls der Mutter. 
Bisher hätten nämlich aufgrund der spezifischen Anforderungen gar nicht genügend 
geeignete Assistenzpersonen gefunden werden können. Selbst die Unterstützung der 
Grossmutter sei nach der Verschlechterung des Gesundheitszustands des 
Beschwerdeführers aufgrund der Komplexität seiner Betreuung weggefallen. Die 
Beschwerdegegnerin behaupte in ihrer Vernehmlassung zudem, es sei bei vielen 
Verrichtungen zweckmässiger, wenn die Leistung durch eine Assistenzperson statt durch 
die Mutter erbracht würde. Wie sie zu dieser Überzeugung gelange, erkläre sie nicht. Im 
Gegenteil sei in der Beschwerde darauf hingewiesen worden, dass diverse 
Unterstützungsleistungen der Mutter (z.B. im Rahmen der Beistandschaft) gar nicht 
delegiert werden könnten. Die Ansicht der Beschwerdegegnerin würde zu einer 
unzulässigen Einmischung in die Organisation des Familienlebens führen und verletze 
damit Art. 8 EMRK. Schon aus diesem Grund sei eine Subsidiarität der 
Behinderungskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen zum Assistenzbeitrag der 
Invalidenversicherung abzulehnen (act. 6 "zu Ziffer II./7. bis 9.").
3.4
Die Beschwerdegegnerin dupliziert dahingehend, dass sich die ELKV auf 
Bundesrecht abstütze, ändere nichts an der Tatsache, dass die Kantone die Kosten 
bezeichneten, die nach Art. 14 Abs. 1 ELG vergütet werden könnten. Es liege also in der 
kantonalen Kompetenz, für durch Familienangehörige geleistete Pflege und Betreuung 
einen Erwerbsersatz vorzusehen und diesen auszugestalten. Das ELG als Rahmengesetz 
verpflichte die Kantone nirgends, eine solche Leistung vorzusehen und schon gar nicht, 
den Umfang und die Tragweite einer solchen Leistung nach bundesweit einheitlichen 
Kriterien zu gestalten. Gerade deshalb sei die Vergütung der Krankheits- und 
Behinderungskosten und deren Ausgestaltung im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 ELG ab dem 


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Jahre 2008 an die Kantone übertragen worden, nachdem sie zuvor durch den Bund 
geregelt worden seien. Ausserdem halte § 16 Abs. 2 ELKV fest, dass der Erwerbsausfall 
die Höchstgrenze der Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten darstelle. Nur schon 
deshalb sei eine detaillierte und minutiöse Aufstellung des Aufwandes notwendig. Die 
Ausgleichskasse müsse den Anspruch des Beschwerdeführers prüfen können. Die 
Delegation der Kompetenz zur Bezeichnung der Kosten, die nach Art. 14 Abs. 1 ELG 
vergütet werden könnten, an die Kantone (Art. 14 Abs. 2 ELG) bedeute gerade, dass die 
Kantone innerhalb des Rahmens von Art. 14 Abs. 1 ELG definieren könnten, welche 
Kosten vergütet würden. Dies sei die gewollte Folge der Föderalisierung der 
entsprechenden Leistung. Das Bundesgericht habe sich nicht dazu geäussert, wie die 
Krankheits- und Behinderungskosten hinsichtlich der Pflege und Betreuung zu Hause bzw. 
durch Familienangehörige ausgestaltet werden müssten und welche Leistungen zu 
bezahlen seien. Es halte lediglich fest, dass die Auslegung, wie es durch die Berner 
Vorinstanz gemacht worden sei, nicht willkürlich sei. Dies bedeute nicht, dass die 
Auffassung der Ausgleichskasse Zug willkürlich sei. Die im Sozialversicherungsrecht 
allgemein anerkannte und gültige Schadenminderungspflicht sei auch in diesem Fall 
einzufordern. Verglichen mit den der Assistenzperson zugesprochenen Löhnen sei die im 
vorliegenden Falle behauptete Mehrarbeit im Umfang eines Pensums von 30 % 
(entsprechend dem Pensum der aufgegebenen Arbeitsstelle) mit einer beantragten 
Vergütung von Fr. 60'000.-- oder auch Fr. 50'000.-- unverhältnismässig teuer. Die Pflege- 
und Betreuungsleistung im Umfang von 30 % könnte – übrigens auch durch 
Fachpersonen – wesentlich kostengünstiger erbracht werden. Müsste ein Vollpensum mit 
einem Erwerbsersatz von über Fr. 165'000.-- abgegolten werden, wäre die beantragte 
Leistung auch nicht wirtschaftlich (§ 1 Abs. 1 ELKV). Insofern sei tatsächlich die 
Wahlfreiheit im Hinblick auf die Vergütung der Pflege- und Betreuungskosten zu Hause 
eingeschränkt. Dies gelte nicht absolut (act. 8 "zu Ziffer II./7 bis 9." S. 2 f.). 
4.
4.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben 
auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder 
ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen. Die 
Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG).


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Urteil S 2019 20
4.2
Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen 
Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für u.a. Hilfe, 
Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG). Die 
Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können (Art. 14 Abs. 2 
ELG).
4.3
Nach § 4 Abs. 1 1. Satz des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG, 
BGS 841.7) bezeichnet der Regierungsrat die Krankheits- und Behinderungskosten, die im 
Rahmen von Art. 14 und 15 ELG vergütet werden.
4.4
Gestützt auf diese Delegationsnorm erliess der Regierungsrat des Kantons Zug 
die ELKV. Danach werden ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten für 
Leistungen gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG vergütet, wenn sie wirtschaftlich und zweckmässig 
sind (§ 1 Abs. 1 ELKV). Die Ausgleichskasse kann die Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmässigkeit abklären lassen (§ 1 Abs. 2 ELKV). 
Paragraph 5 Abs. 1 ELKV statuiert sodann, dass ein Anspruch auf Vergütung der Kosten 
nach Art. 14 ELG nur besteht, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten 
aufkommen. Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der 
Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.
Weiter sieht § 16 Abs. 1 ELKV vor, Kosten für Pflege und Betreuung, die durch 
Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden 
Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind (lit. a) und durch die 
Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (lit. b). 
Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet (Abs. 2).
5.
5.1
Unbestrittenermassen könnte die Leistung der Mutter des Beschwerdeführers für 
die Pflege und Betreuung zu Hause bzw. ihre Erwerbseinbusse unter Art. 14 Abs. 1 lit. b 
ELG subsumiert werden. Hierfür käme keine andere Versicherung auf, wie es in § 5 Abs. 1 
ELKV vorausgesetzt wird. Zweifelsohne könnte die Mutter ihre Aufwendungen nicht über 
einen Assistenzbeitrag abrechnen, würde sie hierfür die Voraussetzungen von 
Art. 42quinquies IVG nicht erfüllen. Insbesondere ist sie nicht vom Beschwerdeführer 
angestellt (lit. a) und sie wäre in gerader Linie mit ihm verwandt (lit. b). Darüber hinaus ist 


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sie nicht in der EL-Berechnung des Beschwerdeführers miteingeschlossen (§ 16 Abs. 1 
lit. a ELKV). Vorbehältlich der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit (§ 1 Abs. 1 ELKV) 
sowie einer länger dauernden, wesentlichen Erwerbseinbusse (§ 16 Abs. 1 lit. b ELKV) 
könnte der Lohnausfall der Mutter des Beschwerdeführers angesichts der kantonalen 
Gesetzgebung vergütet werden.
5.2
Den kantonalen Bestimmungen können indessen keine Angaben oder 
Vorschriften entnommen werden, welcher Anspruch – der Bezug von zugesprochenen 
Assistenzbeiträgen oder die Vergütung über die Ergänzungsleistungen – Vorrang hat bzw. 
ob allenfalls gar eine Wahlfreiheit der versicherten Person besteht. Auch das Bundesrecht 
kennt keine Pflicht oder Obliegenheit zum Bezug von assistenzbeitragsfähigen Leistungen 
zwecks Reduktion der Kostenvergütung im Rahmen der Ergänzungsleistungen. Eine 
solche ergibt sich weder aus Art. 14 ELG noch aus Art. 42quater ff. IVG oder Art. 39j IVV 
(vgl. BGer-Urteil 9C_596/2017 vom 9. Mai 2017 E. 2.5). 
5.3
5.3.1
Der Assistenzbeitrag bezweckt die Unterstützung der selbstbestimmten und 
eigenverantwortlichen Lebensführung in einer Privatwohnung (BGE 140 V 543 E. 3.5.2). 
Er soll die Hilflosenentschädigung und die Hilfe von Angehörigen ergänzen und eine 
Alternative zur institutionellen Hilfe schaffen. Menschen mit einer Behinderung sollen 
künftig für die benötigten Hilfeleistungen selber Personen anstellen können und an die 
dabei anfallenden Kosten von der IV einen Assistenzbeitrag erhalten. Die Betroffenen 
werden dadurch in die Lage versetzt, ihre Betreuungssituation vermehrt selbständig und in 
eigener Verantwortung zu gestalten. Die stärkere Ausrichtung an den Bedürfnissen der 
Betroffenen verbessert ihre Lebensqualität, erhöht die Chancen, trotz einer Behinderung 
eigenständig zu Hause wohnen zu können und schafft bessere Möglichkeiten, sich in der 
Gesellschaft und ins Berufsleben zu integrieren. Zudem ermöglicht der Assistenzbeitrag 
eine zeitliche Entlastung pflegender Angehöriger (vgl. BBl 2010 S. 1865).
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben diejenigen Versicherten, denen von der IV 
eine Hilflosenentschädigung nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird, die zu Hause 
leben und volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 IVG). Ein Assistenzbeitrag wird gewährleistet 
für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von 
mindestens einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der 
versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages 
angestellt wird und weder mit ihr verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt 


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oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt, noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist 
(Art. 42quinquies IVG, BGE 140 V 113 E. 3). Die anerkannten Hilfeleistungen sind in Art. 39c 
IVV aufgezählt. Ferner werden als direkte Hilfe auch Leistungen anerkannt, welche den 
fehlenden Hör- oder Sehsinn ausgleichen (dolmetschen, vorlesen, etc.). Als indirekte Hilfe 
werden zudem Anleitungen, Kontrolle sowie Überwachung bei der Ausführung von 
Tätigkeiten anerkannt (Rz. 4005 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag [KSAB; 
gültig ab 1. Januar 2015; Stand 1. Januar 2019]). Dies zeigt, dass die Hilfeleistungen, 
welche einen Assistenzbedarf begründen, sich einerseits mit Krankheits- und 
Behinderungskosten überschneiden, welche im Rahmen der EL vergütet werden, und 
andererseits selbst bei einer weiten Auslegung nicht den Krankheits- und 
Behinderungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG zuordnen lassen 
(Gächter/Tiefenthal, Assistenzbeitrag und Ergänzungsleistungen – ein klärungsbedürftiges 
Verhältnis?, in: Pflegerecht 4/2017 S. 217).
Wer die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, erhält einen frei wählbaren Anspruch auf 
Assistenzbeitrag, welcher der Förderung der Selbstbestimmung und Selbständigkeit dient 
(Gächter/Tiefenthal, a.a.O., S. 219).
5.3.2
Grundsätzlich haben die Ergänzungsleistungen im Verhältnis zu anderen 
Sozialversicherungsleistungen subsidiären Charakter. Sie kommen dann zum Tragen, 
wenn die anrechenbaren ordentlichen Bezüge (Art. 11 Abs. 1 ELG) den Notbedarf nicht 
erreichen. Die Ergänzungsleistung trägt zwar Sozialversicherungscharakter, dient aber – 
hinsichtlich des in Art. 4 ELG bezeichneten Personenkreises – der Absicherung des 
Armutsrisikos und nicht einem der klassischen sozial versicherten Risiken. Funktionell 
nimmt die Ergänzungsleistung eine Mittelstellung zwischen sozialer 
Erwerbsausfallversicherung und Sozialhilfe ein (BGer-Urteil 9C_372/2010 vom 
13. September 2010 E. 3.3). 
Die Koordination zwischen den Sozialversicherungsträgern, die Leistungen bei 
Heilbehandlungen und andere Sachleistungen erbringen, ist in Art. 64 f. ATSG geregelt. 
Darin fehlt indessen die Ergänzungsleistung, obwohl sie ebenfalls Leistungen bei 
Heilbehandlungen und andere Sachleistungen vorsieht (vgl. Art. 14 ELG). Daraus darf 
indessen nicht der Schluss gezogen werden, dass die Ergänzungsleistung bewusst aus 
dem Koordinationszusammenhang ausgeschlossen worden sei, ihre Leistungen also 
ungeachtet der Leistungspflicht eines anderen Sozialversicherungsträgers erbringen, d.h. 
mit dessen Leistungen kumulieren muss. Dies würde dem Zweck der 


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Urteil S 2019 20
Ergänzungsleistungen zuwiderlaufen, den Existenzbedarf zu decken und damit den Eintritt 
einer Notlage zu verhindern. Das Fehlen der Ergänzungsleistung in Art. 64 f. ATSG muss 
deshalb so interpretiert werden, dass es aufgrund des besonderen, Fürsorgeelemente 
aufweisenden Wesens der Ergänzungsleistung dieser selbst überlassen wird, wie sie ihre 
Subsidiarität gegenüber allen anderen Sozialversicherungsträgern auch im Hinblick auf die 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten sicherstellen will. Artikel 14 ELG 
enthält aber keine Regelung, welche die Subsidiarität der Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten ausdrücklich anordnen würde. Dieser ist aber im systematischen 
Gesamtzusammenhang der EL-Berechnung zu sehen. Artikel 14 ELG stellt nichts anderes 
als eine Ergänzung von Art. 10 ELG dar. Laut Art. 9 Abs. 1 ELG sind den anerkannten 
Ausgaben zur Ermittlung des Leistungsanspruchs die anrechenbaren Einnahmen 
gegenüberzustellen. Als anrechenbar gelten jene Einnahmen, die dazu bestimmt sind, die 
als Ausgaben anerkannten Krankheits- und Behinderungskosten zu decken. Auf diese 
Weise wird die Subsidiarität der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
gegenüber Leistungen aus anderen Quellen, die denselben Zweck verfolgen, 
sichergestellt. Dies gilt dementsprechend auch für die Kosten für Hilfe und Betreuung zu 
Hause. Diese sind von der EL-Stelle nur zu vergüten, soweit keine andere Versicherung 
für diese Leistung aufzukommen hat (Jöhl/Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. Soziale Sicherheit [SBVR], 3. 
Auflage, Basel 2016, S. 1921, Rz. 234; Gächter/Tiefenthal, a.a.O., S. 219).
Der Leistungskatalog in Art. 14 Abs. 1 ELG setzt einen bundesrechtlichen Standard fest, 
der von den Kantonen i.S. eines Rahmens zwingend zu beachten ist. Auch wenn dieser 
Rahmen grundsätzlich äusserst eng gesteckt ist, ergibt sich gerade bei den Kosten für 
Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG) 
ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum der Kantone. Die Kantone müssen 
diesbezüglich Leistungen vorsehen, sie können diese indessen durch die engere oder 
weitere Umschreibung im Umfang und damit auch bezüglich der Kostenfolgen steuern 
(Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., S. 1933 f., Rz. 251; Gächter/Tiefenthal, a.a.O., S. 220).
5.4
Es stellt sich mithin die Frage, ob ein Kanton die Leistungen gemäss Art. 14 
Abs. 1 lit. b ELG so umschreiben kann, dass Hilfestellungen, die mit allfälligen Leistungen 
einer Assistenzperson i.S. der IV kongruent wären, nur dann anzurechnen sind, wenn kein 
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag besteht. Oder anders gesagt, darf ein Kanton die 
Betroffenen faktisch dazu zwingen, einen allenfalls bestehenden Anspruch auf einen 


13
Urteil S 2019 20
Assistenzbeitrag vorab geltend zu machen und nur subsidiär die Leistungen nach Art. 14 
Abs. 1 lit. b ELG ausrichten.
5.4.1
Die Autoren Gächter/Tiefenthal vertreten die Auffassung, dass diese Möglichkeit 
ausser Betracht falle. Die Anspruchsvoraussetzungen für Krankheits- und 
Behinderungskosten seien bundesrechtlich geregelt. Ein Vorbehalt im beschriebenen 
Sinne würde die Anspruchsvoraussetzungen berühren, die nicht der kantonalen 
Disposition unterlägen. Vielmehr sollten diese (lediglich) die Kosten näher bezeichnen, die 
im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 ELG zu übernehmen seien. Darüber hinaus könnten sie die 
Vergütung auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung einschränken 
(Art. 14 Abs. 2 ELG). Die Möglichkeit eines Vorbehalts für bestimmte Kosten sei nicht 
vorgesehen. Weiter würde eine solche kantonalrechtliche Vorschrift den 
bundesrechtlichen Vorgaben nicht gerecht, namentlich der Natur und Intention des 
Assistenzbeitrags. Weiter führten sie aus, die Entstehungsgeschichte und die bei der 
Schaffung des Assistenzbeitrages klar artikulierte Intention des Bundesgesetzgebers 
liessen es nicht zu, die Wahlfreiheit der anspruchsberechtigten Personen insofern 
einzuschränken, als diesen lediglich zustehen sollte, die ihnen genehme(n) 
Assistenzperson(en) für die benötigten Hilfeleistungen auswählen zu dürfen und nicht 
darüber entscheiden zu können, ob sie überhaupt eine Assistenzperson oder doch lieber 
eine andere Art der Hilfeleistung in Anspruch nehmen. Die Materialien und die 
Rechtsgrundlagen sprächen explizit von einem rechtlichen Anspruch auf eine die 
Hilflosenentschädigung ergänzende Leistung, zu dem die Betroffenen nicht verpflichtet 
werden könnten, sondern im Gegenteil frei seien, diesen optional allenfalls geltend zu 
machen. Auch laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezwecke der 
Assistenzbeitrag die Unterstützung der eigenverantwortlichen und selbstbestimmten 
Lebensführung in einer Privatwohnung. Da mit dem Assistenzbeitrag zwingend das 
Arbeitgebermodell verbunden sei, das eine anspruchsberechtigte Person unter 
Umständen auch überfordern könne, sei die Wahlfreiheit damit ein unverzichtbares 
Element des Konzepts des Assistenzbeitrags. Es wäre bundesrechtswidrig, Leistungen im 
Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG nur subsidiär zu einem allfälligen Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag auszurichten, mithin die anspruchsberechtigte Person indirekt zu 
zwingen, den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag bei der Invalidenversicherung geltend 
zu machen (Gächter/Tiefenthal, a.a.O., S 220).
5.4.2
Es ist zunächst nochmals darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat in der von 
ihm erlassenen ELKV keine weitergehenden Anordnungen getroffen hat, als sie bereits in 


14
Urteil S 2019 20
der per 31. Dezember 2007 aufgehobenen (Bundes-)Verordnung über die Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (aELKV, SR 
831.301.1) vorhanden waren (vgl. auch E. 4.4 und E. 5.2 hiervor). Vielmehr beabsichtigte 
der Regierungsrat, die kantonale Verordnung sehr eng an die aufzuhebende aELKV 
anzulehnen. Dies insbesondere auch deshalb, weil – soweit damals bereits bekannt – 
auch alle anderen Kantone sich weitgehend an die bisherige Bundeslösung anlehnten. 
Dies ermögliche es, die bisherige Praxis unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen 
Rechtsprechung im Wesentlichen fortzuführen (Bericht und Antrag des Regierungsrates 
vom 3. Juli 2007, Vorlage Nr. 1559.1, Laufnummer 12429). Es sollte folglich der Status 
quo beibehalten werden und eine weitergehende Regelung, auch im Sinne einer 
Beschränkung der Vergütung von Krankheits- sowie Behinderungskosten, wurde nicht in 
Betracht gezogen.
Entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse kann aus § 5 Abs. 1 ELKV nicht hergeleitet 
werden, dass vorliegend die Ergänzungsleistungen subsidiär zum bereits zugesprochenen 
Assistenzbeitrag wären, der Beschwerdeführer also zunächst die ihm zur Verfügung 
stehenden Assistenzstunden beziehen müsste. Wesentlich ist nämlich, dass die 
Leistungen der Mutter des Versicherten nicht über einen Assistenzbeitrag abgegolten 
werden könnten (vgl. E. 5.1 hiervor). Aus den dort dargelegten Gründen wären die 
Voraussetzungen nicht erfüllt. Insofern kann auch nicht gesagt werden, für die von der 
Mutter des Beschwerdeführers erbrachte Pflege und Betreuung zu Hause würde eine 
andere Versicherung aufkommen. Allenfalls wären die entsprechenden Kosten etwa dann 
nicht über die Ergänzungsleistungen abzuwickeln, wenn die Assistenzperson und die 
Mutter dieselben Leistungen erbrächten. Wie aber schon dargelegt, sind die 
Hilfeleistungen, welche mittels eines Assistenzbeitrages vergütet werden können, nicht 
vollständig deckungsgleich mit jenen, die unter die Krankheits- und Behinderungskosten 
nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG fallen. Letzten Endes verbleibt es aber dabei, dass die 
Lohneinbusse der Mutter des Versicherten nicht über einen Assistenzbeitrag abgewickelt 
werden kann und folglich keine andere Versicherung für ihre Kosten aufkommen würde. 
Ebenso wenig findet sich eine gesetzliche Vorschrift, welche den Beschwerdeführer dazu 
anhalten würde, zunächst die ihm zugesprochenen Assistenzbeiträge zu beziehen, bevor 
die Kosten über die Ergänzungsleistungen vergütet werden können. Dies würde dem Sinn 
und Zweck des Instituts des Assistenzbeitrages widersprechen. Es wurde bereits erwähnt 
(vgl. E. 5.3.1 hiervor), dass mittels Einführung des Assistenzbeitrages eine Ergänzung der 
Hilflosenentschädigung und der Hilfe von Angehörigen sowie eine Alternative zur 


15
Urteil S 2019 20
institutionellen Hilfe geschaffen werden soll. Damit können die Betroffenen ihre 
Betreuungssituation vermehrt selbständig und in eigener Verantwortung gestalten. Dies 
würde umgangen werden, müsste der Beschwerdeführer für seine Betreuung zunächst 
eine Assistenzperson engagieren bzw. in einem weiteren Umfang deren Hilfe in Anspruch 
nehmen. Seine Wahlfreiheit auf einen Assistenzbeitrag würde aufgehoben, verlangt das 
Gesetz von versicherten Personen doch in keiner Weise, einen solchen Anspruch bei 
gegebenen Voraussetzungen geltend machen zu müssen. 
Im Weiteren kann der Beizug einer Assistenzperson, meist handelt es sich um nicht 
nahestehende Personen (vgl. Art. 42quinquies lit. b IVG), nach den konkreten Umständen 
auch gar nicht wünschenswert bzw. sogar kontraproduktiv sein. Dies etwa dann, wenn die 
versicherte Person mit der Stellung als Arbeitgeber überfordert ist, da damit auch 
weitreichende Pflichten verbunden sind (Art. 322 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts [OR, SR 220]). Ebenfalls kann auch die Art der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung eine zentrale Rolle dafür spielen, ob sich eine versicherte Person 
vorzugsweise durch einen ihm nahestehenden Familienangehörigen betreuen lassen will, 
anstelle einer ihm fremden Person. Eine Pflicht, zunächst eine Assistenzperson anstellen 
zu müssen, würde damit dem Gedanken einer vermehrt selbständigen und 
eigenverantwortlichen Lebensführung zuwiderlaufen. Vorliegend verhält es sich zudem so, 
dass der Beschwerdeführer seit Geburt an mannigfaltigen Beeinträchtigungen leidet. 
Dabei handelt es sich etwa um spastische Bewegungsstörungen wie auch um erhebliche 
kognitive Defizite (vgl. die Stellungnahme von Dr. med. F.________, FMH Allgemeine 
Innere Medizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst [RAD] vom 17. Oktober 2019 [IV-
act. 416]). Im Weiteren kann auch auf die Abklärung vor Ort (Bericht vom 18. Januar 2018 
[IV-act. 352]) sowie auf die Ermittlung des anerkannten Hilfsbedarfs (IV-act. 362) 
verwiesen werden. Ferner wurde für den Beschwerdeführer mit dem Erreichen der 
Mündigkeit eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gestützt auf Art. 394 
Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet und seine Eltern als Beistandspersonen 
mit gemeinsamer Amtsausübung ernannt (Bf-act. 2). Dies hat zur Folge, dass er ohnehin 
nicht selber in der Lage wäre, eine Assistenzperson anzustellen, geschweige denn den 
Pflichten eines Arbeitgebers nachzukommen. Da sich seiner bereits schon erheblichen 
Krankengeschichte in der Zwischenzeit auch epileptische Anfälle hinzugesellt haben, ist 
es umso verständlicher, dass er durch Personen betreut wird, welche ihn in 
ausreichendem Masse kennen und ihm nahe stehen. Dem Beschwerdeführer etwas 
anderes aufzwingen zu wollen, wäre der Sache nicht dienlich und kann auch mit dem 
Gesetz nicht begründet werden.


16
Urteil S 2019 20
Nach dem Gesagten kann die Ausgleichskasse auch aus dem Titel der 
Schadenminderungspflicht nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dieser Grundsatz besagt, 
dass die versicherte Person diejenigen Massnahmen zu ergreifen oder vornehmen zu 
lassen hat, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Situation ergreifen oder zulassen 
würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 129 V 460 E. 4.2). Es 
mag womöglich zutreffen, dass – wie die Ausgleichskasse vorbringt – eine 
Assistenzperson die Leistungen kostengünstiger zu erbringen vermöchte, als wenn ein 
Erwerbsausfall zu entschädigen wäre. Dies ist indessen hierbei nicht der entscheidende 
Punkt, zumal einerseits der Bundesgesetzgeber Vorschriften über die Höhe der 
Mindestbeiträge für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten erlassen hat 
(vgl. Art. 14 Abs. 3 und 4 ELG) sowie in § 1 Abs. 1 ELKV verlangt wird, dass die 
ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten zweckmässig sowie wirtschaftlich 
sein müssen. Dies kann nur so verstanden werden, als dass dem finanziellen Aspekt 
keine übergeordnete Bedeutung zukommt. Unter Berücksichtigung der 
Verhältnismässigkeit rechtfertigt sich daher auch angesichts der konkreten 
Gegebenheiten, insbesondere der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers, 
dass eine Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ihm trotz zugesprochener 
Assistenzbeiträge offen stehen muss. 
5.4.3
Insgesamt ist mit den Autoren Gächter/Tiefenthal sowie mit dem 
Beschwerdeführer einig zu gehen, dass dem Versicherten ein Wahlrecht zusteht, 
namentlich ob er sich zu Hause durch Familienangehörige betreuen lassen will oder 
hierfür eine Assistenzperson anstellt. Eine gesetzliche Grundlage für die Auffassung der 
Ausgleichskasse, wonach zunächst die gesprochenen Assistenzstunden zu beziehen 
seien, bevor der Erwerbsausfall der Mutter via Ergänzungsleistungen vergütet werden 
könnte, ist nicht gegeben. In gleicher Richtung entschied bereits das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern in seinem Urteil 200 16 1175 vom 6. Juli 2017. Es ist nicht einzusehen 
und wird auch nicht dargetan, weshalb in vorliegender Angelegenheit etwas anderes 
gelten sollte, zumal der Kanton Bern eine nahezu identische Rechtslage hat. 
6.
Damit ist im Weiteren zu prüfen, inwiefern der Erwerbsausfall der Mutter des 
Versicherten ab 1. Februar 2018 gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. § 16 ELKV 
vergütet werden kann.


17
Urteil S 2019 20
6.1
Wie unter E. 5.4.2 dargelegt, wollte der Regierungsrat sich mit der von ihm 
erlassenen ELKV an die aELKV anlehnen, weil dadurch die bisherige Praxis unter 
Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung im Wesentlichen fortgeführt 
werden kann. Dabei ist der Wortlaut von § 16 Abs. 1 ELKV identisch mit jenem von 
Art. 13b Abs. 1
aELKV. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung kam es lediglich darauf an, ob der 
Familienangehörige, der einen pflegebedürftigen EL-Bezüger betreute, durch die Pflege 
eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten hat. Die Ursache in der 
Erwerbseinbusse konnte nicht nur in der Reduktion oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit 
liegen, sondern auch darin, dass die Familienangehörigen wegen des pflegerischen 
Aufwands daran gehindert sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern 
(BGer-Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.1).
6.2
6.2.1
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung vor, er fehle wegen den schweren 
Folgeschäden des Hirntumors sehr oft in der Schule und benötige dann die Betreuung 
seiner Mutter. Da sein Vater arbeitsbedingt nur am Wochenende zu Hause sei, weil er in 
G.________ arbeite, könne dieser seine Mutter in der Betreuung während der Woche 
nicht unterstützen. Daneben fielen auch während seiner Abwesenheit, mithin wenn er in 
der Schule H.________ sei, tagsüber zahlreiche administrative Tätigkeiten und Kontakte 
mit der Schule, Versicherungen, Behörden, Ärzten und Therapeuten an, welche eine 
regelmässige Erwerbstätigkeit seiner Mutter zusätzlich erschwerten. Seine Mutter habe in 
der Einsprache im Detail aufgezeigt, warum die umfangreichen Vertretungsgeschäfte für 
ihn, die nicht planbaren krankheitsbedingten Ausfälle sowie die regelmässigen 
Nachtruhestörungen die Wiederaufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit geradezu 
verunmöglichten. Der Erwerbsausfall betrage gemäss eingereichtem Lohnausweis für das 
Jahr 2017 Fr. 41'414.--. Für die folgenden Jahre sei er zufolge der Teuerung zu indexieren 
(act. 1 Ziff. 5 f.). Der Beschwerdeführer präzisierte in Bezug auf den Erwerbsaufall, seine 
Mutter habe im Jahr 2017 ein höheres Erwerbseinkommen erzielt als die Jahre davor, weil 
sie während seiner Rehabilitation vom 1. Januar bis 28. April 2017 auf Wunsch des 
Arbeitgebers Überstunden habe leisten können. Im Jahr 2016 sei das Jahreseinkommen 
tiefer gewesen, weil er sehr oft krank gewesen sei und seine Mutter deshalb vermehrt dem 
Arbeitsplatz habe fernbleiben müssen. Es sei daher angezeigt, der Berechnung der 
Erwerbseinbusse das Durchschnittseinkommen der Jahre 2015 und 2016 in Höhe von 
Fr. 52'675.-- zugrunde zu legen (act. 6 "Zu Ziff. II./6.").


18
Urteil S 2019 20
6.2.2
Die Ausgleichskasse hält dem entgegen, es fehlten detaillierte Erfassungen der 
Tätigkeiten der Mutter und des zeitlichen Aufwandes. Es dürfe hierzu ein Standard 
verlangt werden, wie er für die Ermittlung des Assistenzbedarfs angewandt werde. Dies 
insbesondere auch deshalb, weil das aufgegebene Erwerbspensum zur Pflege und 
Betreuung zur Verfügung stehen solle. Unter diesem Gesichtspunkt sei an der 
Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit zu zweifeln. Es falle zudem auf, dass der 
Lohnausweis 1. Januar bis 30. April 2017 einen Monatslohn von Fr. 5'176.75, also einen 
Jahreslohn von Fr. 62'121.-- ausweise, während der Lohnausweis 2016 einen Jahreslohn 
von Fr. 50'837.-- und derjenige von 2015 einen solchen von Fr. 54'313.-- zeige. Obschon 
also die Stelle im Oktober 2016 gekündigt worden sei, sei im 2017 ein um Fr. 8'000.-- bis 
Fr. 12'000.-- höherer Jahreslohn gegenüber den beiden Vorjahren bezahlt worden. 
Sodann betrage bei einem Lohn von Fr. 20'707.-- während vier Monaten der jährliche 
Lohnersatz Fr. 62'121.-- und nicht nur Fr. 41'414.--. Gerade aufgrund der Tatsache, dass 
die Mutter des Beschwerdeführers bereits vor Aufgabe der Erwerbstätigkeit viel 
Betreuungs- und Pflegearbeit geleistet habe, wären detaillierte Angaben dazu erforderlich, 
inwiefern gerade die zusätzlichen 12,6 Stunden pro Woche für Pflege und Betreuung 
notwendig seien, so dass deshalb die Erwerbstätigkeit habe aufgegeben werden müssen 
(act. 3 "zu 5." f.). Schliesslich äusserte sich die Ausgleichskasse dahingehend, dass die 
Vergütung des Erwerbsaufalls im Umfang von Fr. 60'000.-- gegenüber der Vergütung von 
Assistenzleistungen im Rahmen des Assistenzbeitrages weder wirtschaftlich noch 
zweckmässig sei (act. 3 "zu 9." in fine).
6.3
Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte die Mutter des Beschwerdeführers 
zahlreiche Unterlagen ins Recht, welche die Absenzen in der Schule, die Schulferien 
sowie die verschiedenen Arzttermine belegen (vgl. AK-act. 23 S. 18 ff.). Werden diese 
Daten ausgewertet, so zeigt sich etwa für den Monat Mai 2018, dass der 
Beschwerdeführer bei 19 möglichen Schultagen (abgezogen sind die offiziell freien Tage, 
vgl. AK-act. 23 S. 28) an deren fünf Arzttermine hatte (AK-act. 23 S. 18, 19 und 23) und an 
zusätzlichen sechs Tagen krankheitshalber der Schule H.________ fernblieb (AK-act. 23 
S. 29). Mithin befand er sich lediglich an acht Tagen in der Schule. Ein ähnliches Bild zeigt 
sich für den Monat Juli 2018. Lediglich die erste Woche des Monats war nicht schulfrei. 
Allerdings hatte er einen Termin in I.________ (AK-act. 23 S. 23). Hierbei handelt es sich 
um die extremeren Beispiele. Im Weiteren ist dem Bericht der Klinik J.________ vom 
4. September 2018 (AK-act. 23 S. 13) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf eine 
engmaschige epileptologische Verlaufskontrolle angewiesen ist, da eine hohe 
Anfallsfrequenz mit mehreren Anfällen pro Tag bestehe. Diese gingen zum Teil mit 


19
Urteil S 2019 20
Stürzen einher, weshalb eine engmaschige Begleitung und Kontrolle des Patienten 
während der Schule aber auch im häuslichen Umfeld notwendig sei. In Bezug auf die 
epileptischen Anfälle erklärte die Mutter des Beschwerdeführers in der Einsprache, in der 
Nacht sei der Versicherte zuerst selbständig aufgestanden, um auf die Toilette zu gehen. 
Dabei habe er aber zunehmend epileptische Anfälle gehabt. Daher habe sie jeweils sofort 
aufstehen müssen, um zu verhindern, dass der Beschwerdeführer während eines Anfalls 
stürze. Mit der Zeit sei er jedoch nicht mehr aufgestanden und habe sich deshalb oft 
eingenässt. Diesfalls habe sie ihren Sohn oft mitten in der Nacht umziehen und den 
Bettbezug wechseln müssen. Heute stehe sie in der Nacht auf, um die Windeln zu 
kontrollieren oder zu wechseln, damit sich der Versicherte nicht wieder einnässe (AK-
act. 23 S. 3). 
6.4
Aus den Akten und den Angaben der Mutter des Beschwerdeführers sind doch 
gewichtige Anhaltspunkte zu entnehmen, welche darauf schliessen lassen, dass die 
Aufgabe der Erwerbstätigkeit zugunsten der Pflege und Betreuung des Versicherten zu 
Hause gerechtfertigt war. Insbesondere auch der Umstand, dass die Mutter in der Nacht 
aufstehen muss, um die Windeln zu kontrollieren, dürfte sich ohne Weiteres auch negativ 
auf eine mögliche Erwerbstätigkeit auswirken. Ebenso sind die Absenzen des 
Beschwerdeführers in der Schule teils sehr gehäuft. Inwiefern dies mit einem 30 %-
Pensum noch vereinbar ist, selbst bei einem wohlwollenden Arbeitgeber, erscheint 
fraglich. Vorliegend hat die Ausgleichskasse den diesbezüglichen Sachverhalt indessen 
nicht weiter abgeklärt, da sie die Auffassung vertritt, die zugesprochenen 
Assistenzbeiträge gingen dem Bezug von Ergänzungsleistungen vor. Das Gericht kann 
anhand der zur Verfügung stehenden Informationen den exakten Anspruch nicht 
berechnen, da der sich in den Akten der Invalidenversicherung befindliche Bericht über die 
Berechnung des Hilfsbedarfs (IV-act. 362) nicht auf dem neuesten Stand befindet. Die 
Hilfe und Betreuung in der Nacht wurde damals (noch) nicht berücksichtigt. Die Frage, ob 
und allenfalls in welchem Ausmass ein Familienangehöriger oder eine Familienangehörige 
ohne Hilfe-, Pflege- und Betreuungsleistungen nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG einer 
Erwerbstätigkeit nachgehen würde bzw. inwieweit sie dadurch eine länger dauernde, 
wesentliche Erwerbseinbusse im Sinne von § 16 Abs. 1 lit. b ELKV erleidet, ist nach den 
persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zu beurteilen. 
Aufgrund der Beweisschwierigkeiten, welche hypothetischen Fragestellungen 
naturgemäss innewohnen, ist der anspruchsbegründende Sachverhalt besonders 
sorgfältig zu erheben (BGer-Urteil 9C_125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.3). Es rechtfertigt 
sich deshalb, die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. 


20
Urteil S 2019 20
Hierfür stehen ihr die besseren Möglichkeiten und Instrumente offen. Ausserdem muss es 
der Ausgleichskasse möglich sein, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit (vgl. § 1 
Abs. 2 ELKV) abklären zu können. Diesbezüglich ist aber anzumerken, dass eine 
generelle Verweigerung der Vergütung der Erwerbseinbusse unter Berufung auf § 1 
Abs. 2 ELKV kaum statthaft ist, sondern allenfalls eine Kürzung in Betracht zu ziehen 
wäre. Auf der anderen Seite verzichtete der Gesetzgeber des Kantons Zug darauf, die 
Höchstbeträge weitergehend zu limitieren. Als Obergrenze wurden die in Art. 14 Abs. 3 – 5 
ELG bezeichneten Beträge genannt (§ 2 ELKV) bzw. werden die Kosten höchstens im 
Umfang des Erwerbsausfalls vergütet (§ 16 Abs. 2 ELKV). Dies gilt es zu respektieren.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass – entgegen der Auffassung der 
Ausgleichskasse – der Bezug der zugesprochenen Assistenzbeiträge einer möglichen 
Vergütung der Erwerbseinbusse der Mutter des Beschwerdeführers, weil sie ihre 
Erwerbstätigkeit zugunsten der Pflege und Betreuung ihres Sohnes zu Hause aufgegeben 
hat, nicht vorgeht. Für diese Annahme besteht keine gesetzliche Grundlage und würde 
auch dem Sinn und Zweck der beiden Institute widersprechen. Zur genauen Festlegung 
der Erwerbseinbusse wie auch der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit ist die Sache 
indessen an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie nach erfolgten Abklärungen 
darüber neu verfüge. Insofern erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als 
begründet und ist gutzuheissen.
8.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (vgl. Art. 61 
lit. a ATSG). Praxisgemäss wird die Rückweisung einem Obsiegen gleichgestellt, womit 
dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zusteht. Dem 
Beschwerdeführer ist zulasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung nach 
Art. 61 lit. g ATSG auszurichten, welche ermessensweise auf Fr. 2'900.-- (inkl. Auslagen 
und MwSt.) festgesetzt wird.


21
Urteil S 2019 20
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2018 aufgehoben wird und die Sache 
zwecks ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zum 
Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung im Betrage von Fr. 2'900.-- (inklusive Auslagen und MwSt.) 
zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel), an die 
Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 23. Januar 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am