zg_verwaltungsgericht · V 2021 65 · 2022-10-24 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Handelsregister (Eintragung Mutation)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 24. Oktober 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA B.________
gegen
1. Handelsregisteramt des Kantons Zug
2. C.________ GmbH
vertreten durch RA D.________
Beschwerdegegner 
betreffend
Handelsregister
(Eintragung Mutation)
V 2021 65


2
Urteil V 2021 65
A.
Am 3. August 2021 wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) die vom 
Handelsregisteramt des Kantons Zug vorgenommene, die C.________ GmbH betreffende 
Mutation Nr. E.________, Tagesregistereintrag Nr. F.________ vom 29. Juli 2021, 
veröffentlicht, wonach die Übertragung von 6 Stammanteilen an die C.________ GmbH 
eingetragen worden war.
B.
Gegen diese Eintragung erhob die A.________ GmbH, vertreten durch RA 
B.________ am 2. September 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellte folgende 
Anträge:
"1.
Es sei die Mutation Nr. E.________ im Handelsregister, Tagesregister-Nr. F.________ am 29. Juli 
2021 durch das Handelsregisteramt Zug bzw. die Veröffentlichung der Eintragung Nr. G.________ 
am 3. August 2021 im Schweizerischen Amtsblatt (SHAB), mit welcher die Übertragung der 6 
Stammanteile auf die C.________ GmbH eingetragen wurde, aufzuheben und es sei das 
Handelsregisteramt Zug anzuweisen, die entsprechenden Änderungen vollumfänglich rückgängig 
zu machen bzw. zu löschen;
2.
Es sei das Handelsregisteramt Zug anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Übertragungen der 6 Stammanteile der Beschwerdeführerin 
(aktuell im Handelsregister eingetragen auf die C.________ GmbH) vorzunehmen;
3.
Die Anweisung gemäss Ziffer 2 sei superprovisorisch, d.h. sofort und ohne Anhörung der 
C.________ GmbH anzuordnen und nach Anhörung der C.________ GmbH als vorsorgliche 
Massnahme zu bestätigen, eventualiter sei die Anweisung als vorsorgliche Massnahme zu 
erlassen;
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin oder allenfalls 
der Staatskasse."
C.
Mit Verfügung vom 6. September 2021 wies der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts das Handelsregisteramt des 
Kantons Zug vorläufig und vorsorglich an, bis zum Entscheid über die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Übertragungen der sechs Stammanteile der 
Beschwerdeführerin (aktuell im Handelsregister eingetragen auf die C.________ GmbH) 
vorzunehmen.


3
Urteil V 2021 65
D.
Am 5. Oktober 2021 nahm das Handelsregisteramt des Kantons Zug zur 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung und hielt zusammenfassend fest, dass aus 
handelsregisterrechtlicher Sicht der Tagesregistereintrag Nr. F.________ vom 29. Juli 
2021 zu Recht erfolgt sei.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2021 unterbreitete die C.________ 
GmbH folgende Rechtsbegehren:
"1.
Die Beschwerde vom 2. September 2021 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist;
2.
Die superprovisorisch erlassenen Massnahmen vom 6. September 2021 seien umgehend 
aufzuheben;
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST von 7,7 % zulasten der 
Beschwerdeführerin."
F.
Mit Zwischenentscheid vom 13. Oktober 2021 hob der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts die vorläufig und vorsorglich 
erlassene Anordnung, keine Übertragungen der sechs Stammanteile der 
Beschwerdeführerin (aktuell im Handelsregister eingetragen auf die C.________ GmbH) 
vorzunehmen, auf. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass einer vorsorglichen 
Massnahme wurde abgewiesen.
G.
Den von ihr verlangten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– bezahlte die 
Beschwerdeführerin innert der ihr dafür gesetzten bzw. verlängerten Frist.
H.
Am 14. Dezember 2021 replizierte die Beschwerdeführerin, und am 13. Januar 
2022 bzw. am 19. April 2022 reichten das Handelsregisteramt des Kantons Zug bzw. die 
C.________ GmbH je eine Duplik ein.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden 


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Urteil V 2021 65
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf 
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder 
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Gemäss Art. 942 Abs. 1 OR sind Beschwerden 
gegen Verfügungen der Handelsregisterämter innert 30 Tagen nach deren Eröffnung zu 
erheben; jeder Kanton bezeichnet ein oberes Gericht als einzige Beschwerdeinstanz (Abs. 
2). Das Verwaltungsgericht ist das oberste kantonale Gericht in 
Verwaltungsangelegenheiten, sodass die Entscheide des Handelsregisteramtes gestützt 
auf § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG und Art. 942 OR direkt beim Verwaltungsgericht angefochten 
werden können. Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht, enthält einen Antrag und 
eine Begründung und entspricht damit den formellen Anforderungen von § 64 VRG und § 
65 Abs. 1 VRG. Gemäss VGer ZG V 2016 49 vom 27. September 2016 stellt die 
Veröffentlichung einer Eintragung bzw. einer Mutation durch das Handelsregisteramt im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) für Dritte grundsätzlich eine anfechtbare 
Verfügung dar. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin beschwerdeberechtigt ist. 
Diese Frage wird in E. 2 zu erörtern sein.
1.2
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
1.3
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung sowie jede 
für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts 
gerügt werden (§ 63 Abs. 1 und Abs. 2 VRG). In besonderen Fällen, namentlich bei 
Beschwerden im Sinne von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG, kann vor Verwaltungsgericht auch die 
unrichtige Handhabung des Ermessens gerügt werden (§ 63 Abs. 3 VRG). Im 
vorliegenden Fall ficht die Beschwerdeführerin eine sich auf Bundesrecht stützende, direkt 
vor Verwaltungsgericht anfechtbare Verfügung des Handelsregisteramtes an (vgl. E. 1.1 
hiervor). Dementsprechend steht dem Verwaltungsgericht eine umfassende Kognition im 
Sinne einer Rechts-, Sachverhalts- und Ermessensüberprüfung zu.
2.
2.1
Gemäss § 62 Abs. 1 lit. b und c VRG ist zur Erhebung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid oder 
Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).


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Urteil V 2021 65
2.2
In Lehre und Praxis werden die Legitimationsvoraussetzungen des Berührtseins 
und der Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen unter dem Begriff der materiellen 
Beschwer zusammengefasst, da sie sich häufig nicht klar unterscheiden lassen und eng 
miteinander zusammenhängen (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG Zürich, 3. Aufl. 2014, 
§ 21 N 12 f.). Nach einer Standardformulierung des Bundesgerichts setzt die materielle 
Beschwer voraus, dass die betreffende Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur 
Streitsache verfügt, stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen ist und 
einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder 
rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens 
beeinflusst werden kann (vgl. etwa BGE 139 II 279 E. 2.2; 138 V 292 E. 3).
2.3
Der SHAB-Veröffentlichung vom 3. August 2021 ging Folgendes voraus: Mit Urteil 
vom 10. November 2016 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug die Klage der 
Beschwerdegegnerin 2 gut und schloss die Beschwerdeführerin als Gesellschafterin der 
Beschwerdegegnerin 2 aus. Mit Urteil des Bundesgerichts 4A_447/2019 vom 14. April 
2020 wurde das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug schliesslich rechtskräftig. Am 
17. Juli 2020 strich das Handelsregisteramt des Kantons Zug die Beschwerdeführerin als 
Gesellschafterin von 6 Stammanteilen der Beschwerdegegnerin 2 aus dem 
Handelsregister (Tagesregister-Nr. H.________, Tagesregister-Datum 17. Juli 2020, 
SHAB-Nr. I.________, SHAB-Datum 22. Juli 2020, Mutation-Nr. J.________). Das 
Handelsregisteramt brachte folgende Bemerkung an: "Die rechtliche Zuordnung der 6 
Stammanteile zu CHF 1'000.00 ist noch offen". Mit Mutation-Nr. E.________, 
Tagesregister-Nr. F.________, Tagesregister-Datum 29. Juli 2021, veröffentlicht im SHAB 
am 3. August 2021, SHAB-Nr. G.________, publizierte das Handelsregisteramt des 
Kantons Zug die Übertragung der Stammanteile der Beschwerdeführerin auf die 
Beschwerdegegnerin 2.
2.4
Die Beschwerdegegnerin 2 macht diesbezüglich geltend, die Beschwerdeführerin 
habe kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung des 
Handelsregisteramts, womit ihr die Beschwerdelegitimation abgesprochen werden müsse. 
Das mangelnde schutzwürdige Interesse ergebe sich zusammengefasst daraus, dass sie 
ihre Beschwerde verspätet geführt habe, die Frage der Abfindung losgelöst von der 
Übertragung zu klären sei, die Kompetenz zur Stammanteilsübertragung bei der 
Gesellschafterversammlung der Beschwerdegegnerin 2 liege und dem 
Handelsregistereintrag vorliegend sowieso nur deklaratorische Wirkung zukomme.


6
Urteil V 2021 65
2.5
Die Beschwerdeführerin bringt hingegen im Wesentlichen vor, sie sei von der 
streitgegenständlichen Mutation deshalb besonders berührt, weil es sich bei den an die 
Beschwerdegegnerin 2 übertragenen 6 Stammanteile um die Stammanteile der 
Beschwerdeführerin handle. Die Beschwerdegegnerin 2 habe die 6 Stammanteile im 
Handelsregister auf sich übertragen lassen, obwohl dies ohne Entschädigung nicht 
erfolgen dürfe. Der Eintrag im Handelsregister habe zwar keine Wirkung auf den 
materiellen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Abfindung. Die Beschwerdeführerin sei 
aber insofern in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen, bzw. die streitgegenständliche 
Mutation wirke sich insofern nachteilig auf die Beschwerdeführerin aus, als dass aufgrund 
der Öffentlichkeitswirkung des Handeisregisters durch den Eintrag fälschlicherweise 
vorgespiegelt werde, die Stammanteile seien rechtmässig auf die Beschwerdegegnerin 2 
übertragen und die Beschwerdeführerin sei ordnungsgemäss entschädigt worden. Dies sei 
ganz offensichtlich nicht der Fall. Mit der Eintragung würden das Wahrheitsgebot und das 
Täuschungsverbot nach Art. 929 OR verletzt. Der Umstand, dass die Stammanteile nun 
bereits übertragen seien, stelle für die Beschwerdeführerin einen nicht unwesentlichen 
Nachteil bei der Geltendmachung und Durchsetzung der ihr zustehenden Entschädigung 
für die Stammanteile dar. Sodann bestehe das Risiko, dass die Beschwerdegegnerin 2 
finanziell gar nicht in der Lage sei, die Entschädigung der Stammanteile zu bezahlen. 
2.6
2.6.1
Insbesondere macht die Beschwerdegegnerin 2 geltend, das mangelnde 
schutzwürdige Interesse ergebe sich daraus, dass die Beschwerdeführerin ihre 
Beschwerde verspätet führe. Denn im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts vom 14. 
April 2020 im Verfahren 4A_447/2019 sei die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2020 aus 
dem Handelsregistereintrag der Beschwerdegegnerin 2 gelöscht worden. Die 
Beschwerdeführerin habe gegen diese Mutation keine Beschwerde geführt, sondern 
akzeptiert, dass sie als Gesellschafterin gelöscht worden sei. Die damalige Frist habe sie 
verpasst, was sie mit der vorliegenden Beschwerde zu heilen versuche.
2.6.2
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verkennt die Beschwerdegegnerin 2 in 
diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin sich nicht gegen ihre Löschung als 
Gesellschafterin im Handelsregister wehre, sondern gegen die Weiterübertragung der 
Stammanteile auf die Beschwerdegegnerin 2. 


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Urteil V 2021 65
2.6.3
Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass sie sich gegen die 
Verfügung des Handelsregisteramts vom 29. Juli 2021, publiziert im SHAB vom 3. August 
2021, wehrt und nicht gegen die im Jahr 2020 erfolgte Löschung als Gesellschafterin. Die 
Beschwerdefrist gegen den Entscheid des Handelsregisteramts vom 29. Juli 2021 hat sie 
eingehalten, weshalb ihr die Beschwerdelegitimation allein gestützt auf die Behauptung 
der Beschwerdegegnerin 2, das richtige Anfechtungsobjekt wäre die Löschung aus dem 
Handelsregister gewesen, nicht abgesprochen werden kann. Welchen Einfluss 
BGer 4A_447/2019 vom 14. April 2020 bzw. die daraufhin erfolgte Löschung der 
Beschwerdeführerin aus dem Handelsregister allenfalls dennoch auf die 
Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin hat, wird weiter unten zu erörtern sein.
2.7
2.7.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei von der streitgegenständlichen Mutation 
deshalb besonders berührt, weil es sich bei den an die Beschwerdegegnerin 2 
übertragenen 6 Stammanteile um die Stammanteile der Beschwerdeführerin handle. Die 
Beschwerdeführerin sei insofern in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen bzw. die 
streitgegenständliche Mutation wirke sich insofern nachteilig auf die Beschwerdeführerin 
aus, als dass aufgrund der Öffentlichkeitswirkung des Handelsregisters durch den Eintrag 
fälschicherweise vorgespiegelt werde, die Stammanteile seien rechtmässig auf die 
Beschwerdegegnerin 2 übertragen worden und die Beschwerdeführerin sei 
ordnungsgemäss entschädigt worden. Insbesondere weil das Handelsregisteramt die 
Eintragung der Übertragung der Stammanteile im Handelsregister in einem ersten Schritt 
richtigerweise abgelehnt und explizit im Handelsregister deklariert habe, deren rechtliche 
Zuordnung sei noch offen, nun aber die Übertragung doch im Handelsregister vollzogen 
habe, müssten Dritte davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin von der 
Beschwerdegegnerin 2 entschädigt worden sei. Dies stimme aber nicht. Da die 6 
Stammanteile der Beschwerdeführerin nun auf die Beschwerdegegnerin 2 eingetragen 
seien, sei eine Weiterübertragung auf Dritte möglich. Es könne somit sein, dass die 
Beschwerdegegnerin 2 die Stammanteile der Beschwerdeführerin weiterveräussere und 
den Erlös einkassiere, die Entschädigung an die Beschwerdeführerin aber weiterhin 
verweigere, weshalb diese am Schluss leer ausgehen könnte (insbesondere im 
Konkursfall). Der Umstand, dass die Stammanteile nun bereits übertragen seien, stelle für 
die Beschwerdeführerin daher einen wesentlichen Nachteil dar, weil er den ihr 
zustehenden Entschädigungsanspruch akut gefährde. Hinzu komme, dass selbstredend 
die Bereitschaft der Beschwerdegegnerin 2, sich über die Höhe der Entschädigung zu 
einigen und die geschuldete Entschädigung dann auch effektiv zu bezahlen, nun tiefer 


8
Urteil V 2021 65
einzustufen sei, nachdem die Beschwerdegegnerin 2 nun bereits als Gesellschafterin der 
Stammanteile der Beschwerdeführerin eingetragen sei. Es sei zudem davon auszugehen, 
dass die Beschwerdegegnerin 2 den Handelsregistereintrag dazu verwenden werde, die 
Rechte der Beschwerdeführerin als ausgeschlossene Gesellschafterin, namentlich den 
Anspruch auf ordentliche Revision, zu verweigern, was einen weiteren wesentlichen 
Nachteil für die Beschwerdeführerin darstelle.
2.7.2
Die Beschwerdegegnerin 2 meint, das Argument, wonach die Mutation im 
Handelsregister einen Einfluss auf die Durchsetzung der Abfindung hätte, sei arg 
konstruiert. Es bestehe ein unbestrittener gesetzlicher Anspruch nach Art. 825 Abs. 1 OR 
auf eine Abfindung nach dem wirklichen Wert der Stammanteile (grundsätzlich eine 
mathematische und buchhalterische Grösse), wobei sich die Parteien bisher auf dessen 
Höhe nicht hätten einigen können und sich wohl auch nicht einigen würden. Dass sich die 
Parteien mit oder ohne Eintragung der Gesellschaft mit eigenen Stammanteilen besser 
oder weniger gut einigen könnten, sei widersinnig. Lediglich die Frage der Abfindung sei 
aber Bestandteil eines allfälligen weiteren Gerichtsverfahrens nach Art. 825 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 789 Abs. 1 OR, sollten sich die Parteien (erwartungsgemäss) über die Abfindung nicht 
einigen können. Diese Frage habe jedoch nichts mit der Übernahme der Stammanteile zu 
tun, zumal auch die Fälligkeit des Abfindungsanspruchs mit dem Zeitpunkt des 
Ausschlusses zusammenfalle. 
2.7.3
Der Beschwerdegegnerin 2 ist zuzustimmen, dass die Mutation im Handelsregister 
die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin bezüglich der Frage, ob 
diese zu der ihr zustehenden Entschädigung gelangen wird, nicht beeinflusst. Gemäss 
Art. 825 Abs. 1 OR hat ein Gesellschafter Anspruch auf eine Abfindung, die dem 
wirklichen Wert seiner Stammanteile entspricht, wenn er aus der Gesellschaft 
ausscheidet. Dieser Anspruch besteht nicht nur bei einem Austritt, sondern auch bei 
einem Ausschluss, da diesem keine enteignende Wirkung zukommen soll (Botschaft vom 
19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts, BBl 2002 3166). Der 
Abfindungsanspruch richtet sich gegen die Gesellschaft. Die Bestimmung des wirklichen 
Werts eines Stammanteils erfolgt in Übereinstimmung mit Lehre und Praxis zum Erwerb 
vinkulierter Gesellschaftsanteile (Aktien, Stammanteile) durch die Gesellschaft (s. Peter 
Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 6 Rz. 221 ff.). Die Gesellschaft und der 
ausscheidende Gesellschafter können verlangen, dass der wirkliche Wert vom Gericht 
bestimmt wird (Art. 789 OR). Diese Regelungen geben der Beschwerdeführerin genügend 
Mittel in die Hand und Sicherheit, dass sie zu der ihr zustehenden Abfindung für die an die 


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Urteil V 2021 65
Beschwerdegegnerin 2 übertragenen 6 Stammanteile gelangt. Ein Nachteil im Sinne einer 
Gefährdung des Entschädigungsanspruchs der Beschwerdeführerin durch die vom 
Handelsregisteramt vorgenommene Mutation ist somit nicht erkennbar, weshalb mit der 
von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumentation kein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung des Handelsregisteramts und 
somit keine Beschwerdelegitimation begründet werden kann.
2.8
2.8.1
Die Beschwerdegegnerin 2 stellt die Beschwerdelegitimation der 
Beschwerdeführerin auch aus folgenden Gründen in Frage: Die Übertragung der 
fraglichen Stammanteile auf die Gesellschaft selbst liege in der alleinigen Kompetenz der 
Gesellschafterversammlung der Beschwerdegegnerin 2. Bis zu einem rechtskräftigen 
Entscheid über die Abfindung könne es nicht angehen, dass die Stammanteile in einem 
Schwebezustand verblieben. Zumindest sehe das Gesetz nicht eine solche Lösung vor. 
Die Ausrichtung des Anspruchs könne aber nicht vor dessen Bezifferung erfolgen. Daher 
gelte es bereits jetzt, das Schicksal dieser Stammanteile zu bestimmen. Nach Art. 783 
Abs. 2 OR dürfe die Gesellschaft im Zusammenhang mit einem Ausschluss Stammanteile 
erwerben, die maximal 35 Prozent des Stammkapitals ausmachten. Der Entscheid über 
diesen Erwerb liege bei der Gesellschafterversammlung (BBl 2002 3183). Zudem sei die 
Frage der Abfindung auch nicht von Belang für den Eintrag im Handelsregister, da dies 
eine rein interne Angelegenheit zwischen dem ausgeschlossenen Gesellschafter und der 
Gesellschaft selbst betreffe. Ob eine Abfindung bereits bezahlt worden sei, könne und 
müsse sich aus dem Handelsregistereintrag nicht ergeben, da dies keine zu publizierende 
Angabe sei. Artikel 82 HRegV statuiere – im Gegensatz zu den Vorschriften für andere 
Mutationen – zumindest keine solche Pflicht. Entsprechend verstosse der gegenwärtige 
Zustand des Handelsregistereintrags nicht gegen Art. 929 OR. Im Gegenteil gebe er den 
Beschluss der Gesellschafterversammlung korrekt wieder. Eine gerichtliche Klärung des 
Schicksals der Stammanteile sei unter diesen Umständen überhaupt nicht notwendig. Die 
alleinige Kompetenz dafür liege bei der Gesellschafterversammlung.
2.8.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Übertragung der 
Stammanteile liege nicht in der Kompetenz der Gesellschafterversammlung der 
Beschwerdegegnerin 2. Wie in der Praxismitteilung 1/10 des Eidgenössischen Amts für 
das Handelsregister (EHRA) vom 27. Oktober 2010 zu Art. 82 der 
Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) festgehalten werde, müsse das Gericht 
klären, an wen der Stammanteil des austretenden Gesellschafters übertragen werde. Erst 


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Urteil V 2021 65
auf der Grundlage einer rechtskonformen Anordnung dürfe der Austritt eingetragen 
werden.
Die von der Beschwerdeführerin zitierte Praxismitteilung des EHRA zu Art. 82 HRegV hat 
folgenden Wortlaut: 
Für den Fall, dass der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein Ausscheiden 
aus der Gesellschaft gerichtlich erwirkt (vgl. Art. 822 OR), ist zu beachten, dass der Austritt im 
Innenverhältnis das Erlöschen der Mitgliedschaft und damit zusammenhängender Rechte und Pflichten 
des Gesellschafters bewirkt. Der Stammanteil des austretenden Gesellschafters kann hierbei nicht 
derelikiert, d.h. "herrenlos" werden. Das Gesetz setzt zwingend voraus, dass der Stammanteil des 
austretenden (bzw. ausgeschlossenen) Gesellschafters an einen Gesellschafter, Dritten oder an die 
Gesellschaft übertragen wird oder die Gesellschaft ihr Stammkapital entsprechend herabsetzen muss.
Daraus folgt, dass der Stammanteil des Klägers im Rahmen des Austritts an einen Rechtsnachfolger 
übergehen muss. Ein richterliches Urteil, welches sich lediglich zum Austritt äussert und das 
Handelsregister zur Löschung des ausgetretenen Gesellschafters anweist, ist daher für das 
Handelsregister nicht umsetzbar. Das Handelsregisteramt muss gestützt auf Art. 19 Abs. 3 HRegV das 
Gericht um eine Erläuterung anfragen, damit der Austritt des Gesellschafters im Handelsregister 
eingetragen werden kann. Das Gericht wird klären müssen, an wen der Stammanteil des austretenden 
Gesellschafters übertragen wird. Erst auf der Grundlage einer rechtskonformen Anordnung darf der 
Austritt eingetragen werden.
2.8.3
Bei der EHRA-Praxismitteilung handelt es sich um eine innerdienstliche 
Anordnung bzw. Weisung, welche keine Rechte oder Pflichten des Privaten begründet, die 
gegenüber diesem verbindlich und erzwingbar wären (BGE 136 I 323 E. 4.4; 128 I 167 
E. 4.2). Vielmehr ist festzustellen, dass es gemäss der gesetzlichen Regelung und der 
Rechtslehre nicht Sache des Gerichts ist, festzulegen, an wen die Stammanteile 
überzugehen haben. Diese Kompetenz hat einzig und allein die 
Gesellschafterversammlung, denn es handelt sich um eine ihrer unübertragbaren 
Befugnisse (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 11 OR). Das EHRA hat denn auch gegenüber dem 
Handelsregisteramt des Kantons Zug bestätigt, dass die Entscheidung der 
Gesellschafterversammlung eintragungsfähig sei (vgl. HRA-Beil. 8). Der Beschluss der 
Gesellschafterversammlung der Beschwerdegegnerin 2 vom 18. Juni 2020 (Bf-Beil. 11) ist 
im Übrigen auch ohne Eintragung im Handelsregister bereits gültig. Dem Eintrag kommt 
nur deklaratorische Wirkung zu (Alexander Vogel, HRegV-Kommentar, 2020, Art. 82 N 3). 
Im Hinblick auf die Vorschriften in Art. 929 Abs. 1 und Art. 933 Abs. 1 OR hatte das 
Handelsregisteramt des Kantons Zug kein Ermessen, ob es die Anpassung des 
Handelsregistereintrags der Beschwerdegegnerin 2 aufgrund des Protokolls der 
Gesellschafterversammlung vom 18. Juni 2020 vornehmen wollte. Es war zur Eintragung 


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Urteil V 2021 65
verpflichtet, um die geänderte Tatsache korrekterweise und gemäss gesetzlichem Auftrag 
im Handelsregister zu publizieren.
Es ist daher festzustellen, dass der Beschwerdeführerin auch deshalb kein 
schutzwürdiges Interesse und somit keine Beschwerdeberechtigung zugesprochen 
werden kann, weil die Kompetenz zur Stammanteilsübertragung allein bei der 
Gesellschafterversammlung der Beschwerdegegnerin 2 liegt und eine gerichtliche Klärung 
des Schicksals der Stammanteile unter diesen Umständen nicht notwendig ist bzw. der 
Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts an der Rechtsposition der 
Beschwerdeführerin ändert.
2.8.4
Dementsprechend ist der Beschwerdeführerin das Rechtsschutzinteresse 
abzusprechen, und auf ihre Beschwerde ist nicht einzutreten. 
3.
Im Übrigen wäre die Beschwerde sowieso abzuweisen, wäre auf sie einzutreten, 
wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
3.1
3.1.1
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, 
weil sie vom Handelsregisteramt nicht in das rund einjährige Verfahren, das dem Eintrag 
der Mutation ihrer Stammanteile in das Handelsregister vorausgegangen sei, involviert 
worden sei. Sie habe sich zur sehr relevanten Frage der Übertragung ihrer Stammanteile 
nicht äussern können. Auch das Anbringen der Bemerkung "Die rechtliche Zuordnung der 
6 Stammanteile zu CHF 1'000.00 ist noch offen", welche bis zum heutigen Tage im 
Handelsregister ersichtlich sei, sei ohne Einbezug der Beschwerdeführerin erfolgt.
3.1.2
Es ist der Beschwerdegegnerin 2 zuzustimmen, wenn sie darauf hinweist, dass 
die Beschwerdeführerin mit dem rechtskräftigen Ausschluss sämtliche Rechte als 
Gesellschafterin verlor. Sie hat Anrecht auf eine Abfindung zum wirklichen Wert der 
Stammanteile gemäss Art. 825 Abs. 1 OR und, solange diese nicht ausbezahlt wurde, auf 
die Schutzmechanismen in Art. 825a Abs. 4 OR – mehr nicht. Insbesondere kommt ihr 
keine Parteistellung mehr zu. Mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft waren die 
fraglichen Stammanteile nicht mehr ihre Stammanteile. Sie ist eine aus 
gesellschaftsrechtlicher Sicht, insbesondere im Aussenverhältnis, unbeteiligte Drittperson. 
Das Handelsregisteramt darf vor der Genehmigung einer Eintragung durch das EHRA 
grundsätzlich nur mit der Person, welche die Anmeldung eingereicht hat bzw. mit der 


12
Urteil V 2021 65
betreffenden Rechtseinheit resp. deren Vertretung Rücksprache nehmen. Die Information 
Dritter über pendente Eintragungen stellt grundsätzlich eine Verletzung des materiellen 
Datenschutzrechts nach Art. 936 und Art. 10 HRegV dar (vgl. Rino Siffert, SHK-HRegV, 
2013, Art. 10 N 2; Meisterhans/Gwelessiani, Praxiskommentar zur 
Handelsregisterverordnung, 4. Aufl. 2021, Art. 11 N 58; BK-Siffert, Das Handelsregister, 
2021, Art. 936 N 8). Dem Handelsregisteramt ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vorzuwerfen.
3.2
3.2.1
In Rz. 25 ihrer Beschwerde zitiert die Beschwerdeführerin die Korrespondenz 
zwischen dem Handelsregisteramt und dem Kantonsgericht des Kantons Zug im 
September 2020 und macht geltend, mit der Übertragung der Stammanteile der 
Beschwerdeführerin auf die Beschwerdegegnerin 2 verstosse das Handelsregisteramt 
gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 10. November 2016 und den klaren Wortlaut des 
Schreibens vom 28. September 2020, in welchem das Kantonsgericht mitgeteilt habe, die 
Beschwerdegegnerin 2 sei nicht gestützt auf das kantonsgerichtliche Urteil vom 10. 
November 2016 als Gesellschafterin der 6 Stammanteile im Handelsregister einzutragen. 
Mit der Mutation Nr. E.________, Tagesregister-Nr. F.________ am 29. Juli 2021, 
veröffentlicht im SHAB am 3. August 2021, Nr. G.________, habe das Handelsregisteramt 
genau das gemacht, was das Kantonsgericht des Kantons Zug verneint habe.
3.2.2
Wenn man das Schreiben des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 28. 
September 2020 (Bf-Beil. 7) genau analysiert, kommt man jedoch zum Ergebnis, dass das 
Kantonsgericht die Eintragung der Beschwerdegegnerin 2 als Gesellschafterin mit sechs 
eigenen Stammanteilen im Handelsregister nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat. Es 
hat in Beantwortung der Anfrage des Handelsregisteramts nur – aber immerhin – 
mitgeteilt, dass "die Beschwerdegegnerin 2 nicht gestützt auf das vorgenannte Urteil als 
Gesellschafterin mit sechs eigenen Stammanteilen im Handelsregister einzutragen" sei. 
Damit hat es andere Möglichkeiten offengelassen. Es hat insbesondere nicht ausgeführt, 
dass eine Stammanteilsübertragung aufgrund eines Beschlusses der 
Gesellschafterversammlung unmöglich sei. Wie hiervor ausgeführt (E. 2.8) erfolgte denn 
auch die Eintragung der Beschwerdegegnerin nicht auf Grundlage des 
kantonsgerichtlichen Urteils, sondern aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses gemäss 
Art. 783 i.V.m. Art. 804 Abs. 2 Ziff. 11 OR.
3.3


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Urteil V 2021 65
3.3.1
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Übertragung der Stammanteile auf 
die Beschwerdegegnerin 2 sei in keinem Zeitpunkt zulässig gewesen. Dem 
Handelsregisteramt habe weder ein entsprechender Nachweis über frei verfügbares 
Eigenkapital in der erforderlichen Höhe (Art. 783 Abs. 1 OR) noch ein Beleg über die 
erfolgte Entschädigung der Beschwerdeführerin vorgelegen. Nach Art. 783 OR dürfe die 
Gesellschaft eigene Stammanteile grundsätzlich nur erwerben, wenn sie (CHK-Trüeb, 3. 
Aufl. 2016, Art. 783 OR N 6):
-
über frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe der dafür notwendigen Mittel verfügt, 
-
der gesamte Nennwert der erworbenen Anteile – in Übereinstimmung mit dem 
Aktienrecht – nicht mehr als 10 % bzw. in gewissen Fällen 35 % des Stammkapitals 
beträgt,
-
der Erwerb gegen ein Entgelt erfolgt und 
-
der Erwerb derivativ erfolgt.
Ob der Gesellschaft genügend frei verwendbares Eigenkapital zur Verfügung stehe, 
bemesse sich in analoger Anwendung von Art. 781 Abs. 4 OR i.V m. Art. 652d Abs. 2 OR 
aufgrund der von einem zugelassenen Revisor geprüften und von den Gesellschaftern 
genehmigten Jahresrechnung. Frei verwendbar sei derjenige Betrag, um den die 
Ausschüttungssperrziffern überschritten würden. Massgebender Zeitpunkt für die 
Bemessung des frei verwendbaren Eigenkapitals sei der Abschluss des 
Verpflichtungsgeschäfts, nicht der Vollzug des Rückkaufs (CHK-Trüeb, a.a.O., Art. 783 
OR N 7). 
3.3.2
Die Beschwerdegegnerin 2 weist zu Recht darauf hin, dass die Ausführungen des 
von der Beschwerdeführerin zitierten Kommentars für einen normalen Erwerb eigener 
Stammanteile zutreffen mögen, dies für den Erwerb nach einem Ausschluss eines 
Gesellschafters jedoch nicht so anwendbar ist. Beim eigenen Erwerb aus freien Stücken 
handelt es sich um ein Zug-um-Zug-Geschäft. Es ist ein Entgelt der Stammanteile zu 
bezahlen. Nach einem Ausschluss eines Gesellschafters kommt hingegen Art. 825 f. OR 
als lex specialis zur Anwendung. Nur schon aus den Vorschriften zur Fälligkeit der 
Abfindung in Art. 825a OR wird ersichtlich, dass es sich um kein Zug-um-Zug-Geschäft 
handelt. Der ausgeschlossene Gesellschafter verliert seine Mitgliedsrechte und seinen 
Anspruch an den Stammanteilen sofort. Die Abfindung wird aber erst fällig, wenn einer der 
Tatbestände in Art. 825a Abs. 1 OR erfüllt ist. Fehlt verwendbares Eigenkapital, so wird 
Art. 825a Abs. 3 und 4 OR anwendbar und der Rest der Forderung aus der Abfindung zu 
einem späteren Zeitpunkt fällig.


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Urteil V 2021 65
3.3.3
3.3.3.1 In seiner Vernehmlassung vom 5. Oktober 2021 führte das Handelsregisteramt 
aus, die Gesellschaft habe mit Schreiben vom 29. Juni 2021 den Jahresabschluss per 
31. Dezember 2020, in formell korrekter Form, eingereicht. Im Rahmen seiner Kognition 
sei das Handelsregisteramt zur Ansicht gelangt, dass der erhaltene Jahresabschluss, 
welcher frei verwendbare Eigenmittel von Fr. 1'075'312.– aufweise, einen ausreichenden 
Nachweis über frei verwendbares Eigenkapital für die Übernahme von 6 Stammanteilen zu 
Fr. 1'000.– darstelle.
3.3.3.2 Angesichts dieser Zahlen ist nicht zu bemängeln, dass das Handelsregisteramt 
des Kantons Zug zur Überzeugung gelangt ist, dass der Jahresabschluss per 31. 
Dezember 2020 der Beschwerdegegnerin 2 einen ausreichenden Nachweis über freies 
Eigenkapital darstellt und damit die Anforderungen von Art. 783 Abs. 1 OR erfüllt sind. 
Sollten die ausgewiesenen Fr. 1'075'312.– wider Erwarten nicht ausreichen, hätte die 
Beschwerdeführerin weiterhin einen Anspruch gemäss Art. 825a Abs. 3 und 4 OR. 
3.4
Aus den dargelegten Umständen geht somit hervor, dass das Handelsregisteramt 
– entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – weder gegen die 
Eintragungsgrundsätze von Art. 929 OR (Wahrheitsgebot und Täuschungsverbot) noch 
gegen das Belegprinzip, wonach nichts ins Handelsregister eingetragen werden darf, was 
nicht durch einen schriftlichen Beleg (auf Papier oder in elektronischer Form) 
nachgewiesen ist (BK-Siffert, a.a.O., Art. 929 N 22), verstossen hat.
4.
4.1
Nichteintreten gilt mit Blick auf die Kostenregelung als ein vollständiges 
Unterliegen vor Gericht. Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Beschwerdeverfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die Kosten. Der Beschwerdeführerin 
werden daher die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– auferlegt und mit dem von ihr in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
4.2
Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten 
der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens 
zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Das Gericht erachtet im vorliegenden Fall Fr. 4'000.– 
(inkl. MWST) als angemessene Entschädigung für das Honorar und die notwendigen 
Barauslagen des berufsmässigen Vertreters der obsiegenden Beschwerdegegnerin 2. Sie 
ist von der Beschwerdeführerin zu bezahlen. Als unterliegende Partei hat die 


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Urteil V 2021 65
Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dem 
Handelsregisteramt ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil es in seinem 
amtlichen Wirkungskreis obsiegt (§ 28 Abs. 2a VRG).


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Urteil V 2021 65
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt und mit 
dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung 
von Fr. 4'000.– (inkl. MWST und Barauslagen) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an den 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 (im Doppel), an das 
Handelsregisteramt des Kantons Zug, an das Eidgenössische Amt für das 
Handelsregister, Bern, sowie zum Vollzug von Ziffer 2 des Dispositivs an die 
Finanzverwaltung des Kantons Zug (nur Rubrum und Dispositiv).
Zug, 24. Oktober 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am