zg_verwaltungsgericht · V 2022 7 · 2022-01-28 · de

Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 28. Januar 2022
[rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug,
Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller 
gegen
A.________,
zzt. Strafanstalt Zug, Ausschaffungshaft, An der Aa, 6301 Zug
Antragsgegner 
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) 
V 2022 7


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Haftrichterverfügung V 2022 7
A.
Der Antragsgegner, Jahrgang 1975, ungarischer Staatsangehöriger, wurde mit 
rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 19. Mai 2021 wegen des 
mehrfachen Diebstahls, des versuchten bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen 
Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der Widerhandlung gegen 
das Epidemiengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und mit einer 
Übertretungsbusse von Fr. 800.-- bestraft sowie gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und d 
StGB für die Dauer von 6 Jahren aus der Schweiz verwiesen. Am 21. Mai 2021 wurde der 
Antragsgegner mit dem Flugzeug nach Ungarn ausgeschafft. Mit Rechtskraft des 
Strafurteils per 1. Juni 2021 dauert die Landesverweisung bis 31. Mai 2027. Am 22. 
Januar 2022 wurde der Antragsgegner in Zürich von der Polizei aufgegriffen und wies sich 
mit einer auf B.________ lautenden ungarischen Identitätskarte aus. Aufgrund der 
Unähnlichkeit des ID-Bildes mit dem Antragsgegner wurde dieser für weitere Abklärungen 
festgenommen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. Januar 
2022 wurde der Antragsgegner der Fälschung von Ausweisen und des 
Verweisungsbruches schuldig gesprochen und mit 90 Tagen Freiheitstrafe bedingt 
bestraft. Zuständigkeitshalber wurde er schliesslich am 24. Januar 2022, 16.45 Uhr, im 
Auftrag des Amtes für Migration des Kantons Zug (AFM) durch die Zuger Polizei 
festgenommen und in Ausschaffungshaft versetzt. Mit Verfügungen vom 25. Januar 2022 
wurde dem Antragsgegner die Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG und die erneute Wegweisung formell eröffnet. 
B.
Am 25. Januar 2022 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung der 
Haftanordnung und Bestätigung der Haft für die Dauer von 1 Monat. 
C.
Am 28. Januar 2022, 14:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
einer Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung statt. 
Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen 
Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 


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Haftrichterverfügung V 2022 7
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vormals 
AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 
31. Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5; i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; BGS 162.11).
Der Antragsgegner wurde am 24. Januar 2022, 16:45 Uhr, gestützt auf den Haftbefehl 
vom 24. Januar 2022 des AFM festgenommen und auf dessen Anordnung gemäss Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG in Ausschaffungshaft versetzt. Mit der 
gerichtlichen mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2022, 14:00 Uhr, und dem 
unmittelbar anschliessend mündlich eröffneten Entscheid ist die gesetzliche Frist zur 
Haftprüfung gewahrt. 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66a bis StGB vorliegt 
(vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten 
bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). 
Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3) und die Ausschaffung 
rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). 
Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen 
Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend 
zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich 
sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete 


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Haftrichterverfügung V 2022 7
Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies 
hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist ein Haftgrund 
gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche 
Landesverweisung nach Art. 66a StGB eröffnet worden ist und trotz Einreiseverbot das 
Gebiet der Schweiz wieder betreten wird und die betroffene Person nicht sofort 
weggewiesen werden kann. 
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner wegen verschiedenen 
Vermögens- und weiteren Delikten mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 
19. Mai 2021 gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB für die Dauer von 6 Jahren 
aus der Schweiz verwiesen wurde. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft; 
die Landesverweisung dauert somit bis 31. Mai 2027. Die kontrollierte Rückführung nach 
Ungarn erfolgte am 21. Mai 2021. Bereits rund acht Monate später, am 22. Januar 2022, 
wurde der Antragsgegner in Zürich von der Polizei aufgegriffen und für weitere 
Abklärungen verhaftet. Er wies sich dabei mit einer nicht auf ihn, sondern auf einen 
gewissen B.________ lautende, ungarischen Identitätskarte aus. Die Staatsanwaltschaft 
Zürich-Limmat sprach ihn mit Strafbefehl vom 24. Januar 2022 der Fälschung von 
Ausweisen und des Verweisungsbruches schuldig. Gleichentags ordnete das AFM 
gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG die 
Ausschaffungshaft an, welche dem Antragsgegner am 25. Januar 2022 zusammen mit 
einer erneuten Wegweisungsverfügung formell eröffnet wurde. 
3.2
Anlässlich der Haftrichterverhandlung vom 28. Januar 2022 bestätigte der 
Antragsgegner seine Personalien wie auch seine Kenntnis über den bestehenden 
Landesverweis mit der Einschränkung, dass er nicht genau gewusst habe, wie lange er 
nicht einreisen dürfe; sein Anwalt habe ihm etwas gesagt von "einem Jahr"; aber damit 
sei nun offenbar die Strafe gemeint und nicht die Dauer des Landesverweises. Auf Frage 
weshalb er dann eine nicht auf ihn lautende Identitätskarte mit sich führte und sich mit 
dieser auswies, gab er an, er habe nicht mit einer Kontrolle gerechnet und er habe nur 
arbeiten wollen. Mit einer kontrollierten Rückkehr nach Ungarn erklärte er sich 
einverstanden. Gesundheitlich gehe es ihm gut und bezüglich Haftbedingungen sei alles 
gut. Es tue ihm leid, dass er in die Schweiz zurückgekommen sei. 


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Haftrichterverfügung V 2022 7
3.3
Der Vertreter des AFM begründete an der Haftrichterverhandlung die 
Haftanordnung erneut gestützt auf die rechtskräftige Landesverweisung, welche der 
Antragsgegner missachtet habe. Da er keine gültigen Papiere bei sich habe, verzögere 
sich die Ausschaffung etwas und könne nicht innerhalb von acht Tagen vollzogen 
werden. Die Identität des Antragsgegner sei gesichert und für die Rückübernahme hätten 
sie von den ungarischen Behörden bereits eine Bestätigung in Form eines 
Ersatzpapieres erhalten. Ebenfalls stehe für den Donnerstag 3. Februar 2022 ein Flug 
nach Budapest. Es sei für die Rückschaffung alles vorbereitet, einzig ein Corona-Test – 
zu welchem der Antragsgegner seine Zustimmung gegeben habe – stehe noch an, 
welcher Voraussetzung für die Einreise nach Ungarn sei; nur ein positives Testresultat 
könne noch zu Verzögerungen führen. Entsprechend werde um Haftbestätigung für 
einen Monat ersucht. Mildere Massnahmen würden nicht in Erwägung gezogen. Bei 
einer Landesverweisung sei die Sache relativ klar. Auch habe der Antragsgegner weitere 
Indizien geliefert; er habe nicht nur falsche Identitätspapiere dabeigehabt, sondern auch 
einen falschen Führerausweis und ein falsches Impfzertifikat. Der Antragsgegner sei sich 
bewusst gewesen, dass er die Schweiz nicht betreten durfte, und habe so versucht dies 
zu umgehen. Deshalb sei die Ausreise nach Ungarn mittels Haft sicherzustellen.
3.4
In Würdigung der Akten und der Aussagen der Parteien ergibt sich, dass 
vorliegend die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c 
AIG offensichtlich gegeben sind. Es liegt eine rechtskräftige Landesverweisung vom 1. 
Juni 2021 bis 31. Mai 2027 vor. Der Antragsgegner bestätigte anlässlich der 
Haftrichterverhandlung, gewusst zu haben, dass er zumindest mindestens für ein Jahr 
die Schweiz nicht betreten durfte, was ihn jedoch nicht davon abgehalten hat, bereits 
nach 8 Monaten wieder einzureisen. Um seine Identität und damit auch den bestehenden 
Landesverweis bei einem polizeilichen Aufgreifen zu verschleiern, führte er insbesondere 
falsche Identitätspapiere mit sich und wies sich damit auch aus. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit 
des Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. 
Der Antragsgegner hat keine Beziehungen in der Schweiz und ist mittellos. Die 
Haftbedingungen werden von ihm nicht beanstandet. Er ist gesund und 
hafterstehungsfähig. Die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug entsprechen 
bekanntermassen den Vorgaben von Art. 81 AIG. Der Antragsteller hat bereits alles für 
die kontrollierte Rückführung am Donnerstag 3. Februar 2022 in die Wege geleitet und 


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Haftrichterverfügung V 2022 7
bestätigt erhalten. Um möglichen Verzögerungen wegen eines allfälligen positiven 
Corona-Testresultates Rechnung zu tragen, erscheint die beantragte Haftdauer von 
einem Monat angemessen. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Antragsgegners ist 
davon auszugehen, dass er sich bei einer Entlassung nicht an die behördlichen 
Weisungen halten und untertauchen wird; dementsprechend kann der Vollzug der 
Ausschaffung nur mit der Haft sichergestellt werden. In Berücksichtigung aller relevanten 
Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten Ausreise 
erweist sich die Haft ohne weiteres als verhältnismässig. Da alle gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer 
von einem Monat bis und mit 23. Februar 2022 bestätigt.
5.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. 


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Haftrichterverfügung V 2022 7
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für einen 
Monat, d.h. bis und mit 23. Februar 2022, bestätigt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 28. Januar 2022
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann 
versandt am