zg_verwaltungsgericht · S 2022 157 · 2023-10-16 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 16. Oktober 2023
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung)
S 2022 157


2
Urteil S 2022 157
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1965, meldete sich am 22. Dezember 
2021 zur Arbeitsvermittlung an (AWA-act. 52) und am 28. Februar 2022 ging bei der Ar-
beitslosenkasse des Kantons Zug die Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädi-
gung per 1. Januar 2022 ein (AWA-act. 43). Mit Verfügung vom 29. Juni 2022 wurde der 
Versicherte für die Zeit vom 5. Juli bis 7. Oktober 2022 dem Programm "Bibliothek/Bücher-
service" der B.________ zugewiesen (AWA-act. 24). Nachdem er den Kurs nicht angetre-
ten hatte, wurde ihm zum Vorwurf der Nichtbefolgung von Weisungen das rechtliche 
Gehör gewährt (AWA-act. 16) und am 30. August 2022 verfügte das Amt für Wirtschaft 
und Arbeit des Kantons Zug (im Folgenden: AWA) gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 23 Tage (AWA-act. 10). Die dagegen 
erhobene Einsprache (AWA-act. 6 und 8) wies das AWA mit Entscheid vom 14. November 
2022 ab (AWA-act. 4).
B.
Mit E-Mail vom 9. Dezember 2022 gelangte A.________ an das AWA und führte 
bezugnehmend auf den Einspracheentscheid vom 14. November 2022 aus, dass er mit 
der Begründung nicht einverstanden sei (AWA-act. 2). 
C.
Am 12. Dezember 2022 leitete das AWA das Schreiben des Versicherten vom 
9. Dezember 2022 gemäss § 7 VRG an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weiter 
(AWA-act. 1), woraufhin das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet wurde. 
D.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer Frist bis 
zum 3. Januar 2023 angesetzt, um seine Beschwerde zu verbessern (act. 3). 
E.
Mit eigenhändig unterzeichneter, postalischer Eingabe vom 28. Dezember 2022 
beantragte der Beschwerdeführer die Stornierung der verfügten Einstelltage (act. 4).
F.
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2023 beantragte das AWA die Abweisung 
der Beschwerde. Im Übrigen wurde auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 6). 


3
Urteil S 2022 157
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfü-
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden, 
wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle ist 
in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desselben Kantons zu-
ständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0], i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung [AVIV; SR 837.02]). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im 
Kanton Zug beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden 
aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine 
kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG; BGS 162.1]). Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Amt für Wirtschaft 
und Arbeit des Kantons Zug erlassen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die Be-
schwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. November 2022 wurde am 9. Dezem-
ber 2022 beim AWA eingereicht und gilt somit im Sinne von Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 
Abs. 2 ATSG als rechtzeitig. Der Beschwerdeführer ist durch die Einstellung in seiner An-
spruchsberechtigung für 23 Tage direkt betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert. 
Die verbesserte Eingabe entspricht schliesslich den wenigen an eine Laienbeschwerde 
gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf 
dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes 
(GO VG; BGS 162.11). 
2.
2.1
Artikel 8 AVIG zählt die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung auf, so unter anderem die Erfüllung der Kontrollvorschriften (lit. g). Nach 
Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspru-
chen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, 
um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Daneben muss sie sich möglichst 
frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung bean-


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Urteil S 2022 157
sprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständi-
gen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des 
Bundesrates befolgen (Abs. 2). Der Bundesrat hat hierzu in Art. 21 AVIV konkretisiert, 
dass sich die versicherte Person nach der Anmeldung persönlich bei der zuständigen 
Amtsstelle zu Beratungs- und Kontrollgesprächen melden muss und sicherzustellen hat, 
dass sie in der Regel innert Tagesfrist von dieser Amtsstelle erreicht werden kann. Die zu-
ständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für jeden 
Versicherten fest, wobei sie mit jedem Versicherten mindestens alle zwei Monate ein Be-
ratungs- und Kontrollgespräch führt und dabei die Vermittlungsfähigkeit und die Vermitt-
lungsbereitschaft überprüft (Art. 21 Abs. 1 AVIV). Gemäss Art. 17 Abs. 3 AVIG muss der 
Versicherte im Weiteren eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen und hat unter ande-
rem auf Weisung der zuständigen Amtsstelle auch an arbeitsmarktlichen Massnahmen 
teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern (lit. a). 
2.2
Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG die Einglie-
derung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar 
sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere die Vermittlungsfähig-
keit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert 
werden können (lit. a), die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des 
Arbeitsmarkts fördern (lit. b), die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c) 
oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Zu den arbeitsmarktli-
chen Massnahmen im Sinne von Art. 59 AVIG gehören die so genannten Beschäftigungs-
massnahmen (Art. 64a f. AVIG). Als solche gelten unter anderem vorübergehende Be-
schäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher und privater, nicht gewinnorien-
tierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a erster Halbsatz AVIG). Die zuständige Amtsstelle 
ist grundsätzlich berechtigt, die arbeitslose Person geeigneten arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen zuzuweisen (Art. 17 Abs. 3 AVIG). Die Anordnung und der zeitliche Beginn von 
arbeitsmarktlichen Massnahmen fällt dabei prinzipiell in das Ermessen des zuständigen 
Personalberaters (EVG C 249/02 vom 1. Oktober 2003 E. 2.2). Es steht keineswegs im 
Belieben des Betroffenen, selbst über die Zweckmässigkeit einer vorgesehenen Mass-
nahme zu befinden oder eine solche gar zum Vornherein generell abzulehnen. 
2.3
Die versicherte Person, welche die Kontrollvorschriften oder Weisungen der zu-
ständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder 
eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder 
deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht, 


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Urteil S 2022 157
ist angemessen in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). 
Entschuldbar ist der Grund, wenn der Besuch des Programms für die versicherte Person 
nicht zumutbar ist (EVG C 43/04 vom 25. Juni 2004 E. 2.2; ARV 1999 Nr. 9 S. 42). Das 
Bundesgericht wendet bei der Zumutbarkeitsprüfung einen strengen Massstab an und 
schliesst subjektive Beweggründe generell aus (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung, 1998, S. 116). Die Zumutbarkeit der Teilnahme an einem 
derartigen Programm ist in sinngemässer Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG zu be-
urteilen (Art. 64a Abs. 2 AVIG). Danach ist eine Arbeit unzumutbar, welche dem Alter, den 
persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht ange-
messen ist. Es liegt im Sinn und Zweck der vorübergehenden Beschäftigung nach Art. 64a 
AVIG, dass eine Unzumutbarkeit nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist (EVG C 113/04 
vom 2. September 2004 E. 3.2). Nach der Kasuistik stellen Betreuungspflichten gegenüber 
minderjährigen Kindern grundsätzlich keinen persönlichen Unzumutbarkeitsgrund dar. 
Dies wäre höchstens denkbar, wenn eine Kinderbetreuung durch Drittpersonen bei 
objektiver Betrachtungsweise auch potenziell nicht in Frage käme (EVG C 43/04 vom 
25. Juni 2004 E. 2.2). Auch kann eine Berufung auf die Verletzung der Menschenwürde 
nicht gehört werden. So ist es auch einem Programmierer zuzumuten, an 
Waldreinigungsarbeiten im Rahmen eines gemeindlichen Beschäftigungsprogramms 
teilzunehmen. Unter die persönlichen Verhältnisse können sodann allenfalls religiöse 
Aspekte, der Zivilstand oder aber ein durch einen Stellenwechsel des Ehepartners 
bedingter Wohnortswechsel fallen (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und Insolvenzentschädigung, 5. Aufl. 2019, Art. 16 S. 123 ff.). 
2.4
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d 
AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen 
einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, im Sinne der Solidarität unter den 
Versicherten eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu 
verhindern. Die versicherte Person soll dabei am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat, 
angemessen mitbeteiligt werden (BGE 122 V 34 E. 4c/aa). Bestimmte Verhaltensweisen 
werden zudem bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadensrisiko in sich bergen, 
wie insbesondere unzureichende Arbeitsbemühungen oder die Nichtbefolgung von Wei-
sungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c bzw. lit. d AVIG). Gewisse Einstellungstatbestände sind also 
(auch) ein Instrument der Abwendung oder Minderung drohenden Schadens, indem sie – 
neben dem "generalpräventiven" Schutz der Arbeitslosenversicherung vor missbräuch-


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Urteil S 2022 157
lichen Verhaltensweisen – der vorbeugenden Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so 
etwa der Intensivierung unzureichender Arbeitsbemühungen oder der verbesserten Wahr-
nehmung administrativer Mitwirkungspflichten durch die versicherte Person (EVG 
C 134/06 vom 19. September 2006 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer wurde am 29. Juni 2022 vom RAV einem Programm zur 
vorübergehenden Beschäftigung zugewiesen. Der Einsatz sollte in der B.________ in 
C.________ stattfinden und vom 5. Juli bis 7. Oktober 2022 dauern (vgl. AWA-act. 24). Es 
steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Programm nicht antrat. In 
der Folge ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer für diese Weisungsmissachtung zu 
Recht mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 23 Tage sanktioniert wurde.
3.1
Bei dem Beschwerdeführer zugewiesenen Programm handelt es sich um ein Pro-
gramm zur vorübergehenden Beschäftigung i.S.v. Art. 64a Abs. 1 lit. a AVIG, mithin um 
eine Beschäftigungsmassnahme. Die Frage, ob ein der versicherten Person i.S.v. Art. 64a 
Abs. 1 lit. a AVIG zugewiesenes Programm zur vorübergehenden Beschäftigung zumutbar 
ist, beurteilt sich laut Art. 64a Abs. 2 AVIG in sinngemässer Anwendung von Art. 16 Abs. 2 
lit. c AVIG. Es ist deshalb einzig zu prüfen, ob das zugewiesene Programm dem Alter, den 
persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht 
angemessen und damit unzumutbar war. Das Vorliegen der weiteren Kriterien von Art. 16 
Abs. 2 lit. a, b sowie d–i AVIG ist deshalb unbeachtlich (EVG C 252/03 vom 3. Februar 
2004 E. 2.1). In casu ist mit der Verwaltung einig zu gehen, dass das zugewiesene Pro-
gramm dem Alter, den persönlichen Verhältnissen und dem Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers angemessen war und der Besuch damit keinesfalls unzumutbar gewesen 
wäre. Gegenteiliges geht weder aus den Akten hervor noch wird es vom Beschwerdefüh-
rer behauptet bzw. (rechtsgenüglich) dargetan.
3.2
Der Beschwerdeführer begründete den Nichtantritt des Beschäftigungsprogramms 
im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen damit, er habe mit dem RAV-Leiter be-
sprochen, dass die B.________ frühestens Ende 2022 Thema werde. Wie das AWA zu-
treffend festgestellt hat, ist eine solche Zusicherung nicht aktenkundig. Vielmehr ist in die-
sem Zusammenhang auf das E-Mail des RAV-Leiters vom 3. Mai 2022 zu verweisen, mit 
welchem dem Beschwerdeführer die Wiedereingliederungsstrategie bzw. das weitere Vor-
gehen dargelegt wurde. Dabei wurde aufgezeigt, dass als nächster Schritt ein Bewer-
bungskurs geplant sei und schliesslich bei länger andauernder Stellenlosigkeit in einem 
zweiten Schritt ein Beschäftigungsprogramm in Betracht gezogen werde (vgl. AWA-


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Urteil S 2022 157
act. 34). Dieser aufgezeigten Wiedereingliederungsstrategie kam das RAV in der Folge 
nach. So wurde als Erstes die Teilnahme am Kurs "Job-Atelier 05/22 (online)" vom 16. bis 
25. Mai 2022 verfügt (vgl. AWA-act. 31). Da der Beschwerdeführer auch nach dem Be-
such dieses Bewerbungskurses noch immer ohne Stelle war, wurde er mit Verfügung vom 
29. Juni 2022 schliesslich dem Beschäftigungsprogramm in der B.________ zugewiesen 
(vgl. AWA-act. 24). Mit dem Beschwerdegegner ist festzustellen, dass diese zeitliche Ab-
folge absolut korrekt und nachvollziehbar ist. Darüber hinaus ist dem Beschwerdeführer zu 
entgegnen, dass die Anordnung und der zeitliche Beginn von arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen grundsätzlich in das Ermessen des zuständigen Personalberaters fallen (EVG C 
249/02 vom 1. Oktober 2003 E. 2.2). Dementsprechend hat auch ein Absehen davon vom 
zuständigen RAV-Berater auszugehen; es steht keineswegs im Belieben der versicherten 
Person, selbst über die Zweckmässigkeit einer vorgesehenen Massnahme zu befinden. Im 
zitierten Entscheid gelangte das EVG zum Schluss, dass selbst bei Zuweisung zu einem 
Beschäftigungsprogramm bereits einen Monat nach Beginn der Arbeitslosigkeit und ohne 
Prüfung anderer Massnahmen noch nicht von einer Unangemessenheit ausgegangen 
werden könne. Dies hat umso mehr im vorliegenden Fall zu gelten, war der Beschwerde-
führer zum Zeitpunkt der Zuweisung ins Programm doch immerhin bereits ein halbes Jahr 
arbeitslos. Im Übrigen könnte der Beschwerdeführer selbst dann nichts zu seinen Gunsten 
ableiten, wenn das RAV seine Wiedereingliederungsstrategie tatsächlich geändert und ei-
ne frühere Zuweisung als ursprünglich geplant als notwendig erachtet hätte, sind die RAV-
Berater doch auch diesbezüglich frei. Zu guter Letzt geht auch der Hinweis auf den Stelle-
nantritt per 1. August 2022 fehl. Eine versicherte Person kann zwar unter Umständen von 
der Pflicht, an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen, befreit werden, wenn 
ein Stellenantritt erfolgt. Insbesondere während pendenten Vertragsverhandlungen ist die 
versicherte Person aber weiterhin gehalten, den vom RAV auf Basis des AVIG auferlegten 
Pflichten nachzukommen. Ausweislich der Akten ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer 
weder zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm 
in der B.________) am 29. Juni 2022 noch am Tag des Programmstarts am 5. Juli 2022 
ein definitiver Arbeitsvertrag vorlag. Der Anstellungsvertrag zwischen der D.________ AG 
und dem Beschwerdeführer wurde vielmehr erst am 11. Juli 2022 ausgestellt (vgl. AWA-
act. 13). Zudem erfolgte der Stellenantritt erst per 1. August 2022. Insofern ist dem AWA 
Recht zu geben, dass der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt bis dann noch zur Verfü-
gung stand und er dementsprechend am Beschäftigungsprogramm bis Ende Juli 2022 hät-
te teilnehmen können. Da der RAV-Mitarbeiter von einer möglichen bevorstehenden Ver-
tragsunterzeichnung keine Kenntnis hatte – der Beschwerdeführer äusserte sich diesbe-
züglich erstmals mit E-Mail vom 13. Juli 2022 (vgl. AWA-act. 14) – konnte er den Be-


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Urteil S 2022 157
schwerdeführer im Übrigen nicht darauf hinweisen, dass dieser Umstand nichts an der 
Zuweisung ändere und er der verfügten Programmteilnahme dennoch Folge leisten müs-
se. 
3.3
Insgesamt hat daher das AWA zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
mit dem Nichtantritt des vorübergehenden Beschäftigungsprogramms ohne entschuldba-
ren Grund Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt hat. Damit ist die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
4.
Zu prüfen bleibt noch, ob die vom AWA gestützt auf den Einstellraster des Staats-
sekretariats für Wirtschaft (seco) verfügten 23 Einstelltage angemessen sind.
4.1
Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV i.V.m. Art. 30 Abs. 3 AVIG dauert die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem 
Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage. Wird der 
Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in seiner An-
spruchsberechtigung eingestellt, ist die Einstellungsdauer angemessen zu erhöhen 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV). Nach dem Gesagten richtet sich die Bemessung der Einstellungs-
dauer somit nach dem Verschulden unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse 
der versicherten Person, wobei alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichti-
gen sind. Verschuldensmindernde Umstände können unter anderem das Alter, familiäre 
Probleme, missliche finanzielle Verhältnisse, aber auch die begründete Hoffnung auf eine 
Neuanstellung sein (Chopard, a.a.O., S. 167).
4.2
4.2.1
Nach der AVIG-Praxis ALE D79 wird der Nichtantritt bzw. der Abbruch einer vorü-
bergehenden Beschäftigung bzw. die Beendigung einer vorübergehenden Beschäftigung 
durch den Programmträger als mittelschweres Verschulden qualifiziert und nach dem Ein-
stellraster sanktioniert. Während der erstmalige Abbruch einer solchen vorübergehenden 
Beschäftigung mit 16 bis 20 Einstelltagen sanktioniert wird, wird der Nichtantritt im Erstfal-
le mit 21 bis 25 Einstelltagen sanktioniert.
4.2.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle-
gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht nicht 


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Urteil S 2022 157
ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwal-
tung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 
Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 und 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). Ein Ein-
greifen des Sozialversicherungsrichters in das Ermessen der Verwaltung rechtfertigt sich 
mithin nur dann, wenn ein Ermessensmissbrauch gegeben ist, d.h. wenn sich die Verwal-
tung von unsachlichen und zweckfremden Erwägungen hat leiten lassen oder allgemeine 
Rechtsprinzipien wie das Willkürverbot oder das Verbot rechtsungleicher Behandlung, 
aber auch das Gebot von Treu und Glauben oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
missachtet hat (vgl. BGE 123 V 150 E. 2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch: EVG C 127/06 
vom 14. September 2006 E. 4.2).
4.3
Im Lichte von Art. 45 Abs. 3 AVIV ist festzustellen, dass das AWA das Verschul-
den des Beschwerdeführers zu Recht als grundsätzlich mittelschwer qualifiziert hat. Mit 
einer Einstelldauer von 23 Tagen wurde die Sanktion sodann im mittleren Bereich des 
Einstellrasters gemäss seco angesetzt, sieht der genannte Raster für den erstmaligen 
Nichtantritt einer vorübergehenden Beschäftigung doch einen Rahmen von 21 bis 25 Ta-
gen vor (vgl. E. 4.2.1 oben). Unter Berücksichtigung obiger Erwägungen erscheint dies 
angemessen. Im Übrigen gibt es auch keinerlei Hinweise darauf, dass die Verwaltung die 
persönlichen Verhältnisse, das Alter, die familiäre Situation, die finanziellen Verhältnisse 
etc. im Rahmen ihres Ermessens nicht richtig gewürdigt hätte. Da das Gericht nicht ohne 
Not in das Ermessen der Verwaltung eingreift und eine Ermessensüberschreitung bzw. ein 
Ermessensmissbrauch durch nichts indiziert werden, erweisen sich die Einstellverfügung 
bzw. der diese bestätigende Einspracheentscheid denn auch hinsichtlich Sanktionshöhe 
als korrekt.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorgehensweise des AWA, den Be-
schwerdeführer für den Nichtantritt einer arbeitsmarktlichen Massnahme mit Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung für 23 Tage zu sanktionieren, nicht zu beanstanden ist. Damit 
erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist vollumfänglich abzuweisen.
6.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AVIG ist das Verfahren vor dem 
Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädigung ist bei 
diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


10
Urteil S 2022 157
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Amt für Wirt-
schaft und Arbeit des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für Wirtschaft 
(seco), Bern 
Zug, 16. Oktober 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am