zg_verwaltungsgericht · S 2020 64 · 2020-02-11 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 26. November 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch die Arbeitslosenkasse des
Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung)
S 2020 64


2
Urteil S 2020 64
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1965, hat sich am 21. März 2019 beim 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Zug (RAV) angemeldet (AWA-act. 12). Mit 
Verfügung vom 11. Februar 2020 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des 
Kantons Zug den Versicherten mangels Nachweises der Arbeitsbemühungen im 
Dezember 2019 für die Dauer von sieben Tagen ab 1. Januar 2020 in der 
Anspruchsberechtigung ein (AWA-act. 4). Die gegen diese Verfügung erhobene 
Einsprache (AWA-act. 3a) wies das AWA mit Einspracheentscheid vom 23. April 2020 
vollumfänglich ab (AWA-act. 1). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der 
Versicherte habe das Nachweisblatt für die Arbeitsbemühungen im Dezember 2019 erst 
auf Rückfrage der RAV-Beraterin hin am 29. Januar 2020 und somit zu spät eingereicht, 
hätte er dies doch bis spätestens am fünften Tag des nachfolgenden Monats oder am 
ersten auf diesen Tag folgenden Werktag (d.h. vorliegend bis spätestens am 6. Januar 
2020) einreichen müssen (AWA-act. 1 E. 4a). Das AWA verneinte das Vorliegen 
entschuldbarer Gründe (AWA-act. 1 E. 4b). Ferner bestünden auch keine Gründe für eine 
Reduktion der Einstelldauer von sieben Tagen (AWA-act. 1 E. 5).
B.
Dagegen erhob A.________ am 22. Mai 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 
dem Rechtsbegehren um Aufhebung des Einspracheentscheides und Verzicht auf die 
Einstellung. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer – unter Verweis auf die 
Einsprachebegründung – im Wesentlichen geltend, in der familiären Notfallsituation liege 
ein entschuldbarer Grund, welcher eine verspätete Einreichung des Nachweises der 
Arbeitsbemühungen ausnahmsweise gestattet hätte (act. 1). 
C.
Mit Verweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid beantragte die 
Verwaltung am 22. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen 
auf die Einreichung einer Vernehmlassung (act. 3), worüber das Verwaltungsgericht den 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 2020 orientierte (act. 4).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder 


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Urteil S 2020 64
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen 
Amtsstelle ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht 
desselben Kantons zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; 
BGS 162.1]).
1.2
Der Beschwerdeführer wohnt in B.________/ZG und der angefochtene 
Einspracheentscheid wurde vom AWA des Kantons Zug erlassen, weshalb das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich 
und sachlich zuständig ist. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 23. 
April 2020 wurde am 22. Mai 2020 – innert der 30-tägigen Beschwerdefrist – der Post 
aufgegeben und gilt folglich als rechtzeitig. Der Beschwerdeführer ist durch die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung direkt betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. 
Letztere entspricht schliesslich den wenigen an eine Laienbeschwerde gestellten formellen 
Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 
2.
2.1
Artikel 8 Abs. 1 lit. g AVIG statuiert als eine der Anspruchsvoraussetzungen für 
den Bezug von Arbeitslosenentschädigung, dass die versicherte Person die 
Kontrollvorschriften gemäss Art. 17 AVIG erfüllt.
2.2
Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit 
Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um 
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit 
zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre 
Bemühungen nachweisen können und trägt sodann die Beweislast dafür, dass sie alles ihr 


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Urteil S 2020 64
Zumutbare unternommen hat (vgl. Art. 17 Abs. 1 AVIG). Diese Bestimmung regelt 
allgemein die materiellen Pflichten der versicherten Personen. Mit der Formel, der 
Versicherte habe alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder 
zu verkürzen, statuiert sie die Pflicht zur Schadenminderung, aus welcher sich 
verschiedene Einzelpflichten ergeben. Dazu gehört die Pflicht der 
Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche. Artikel 30 Abs. 1 lit. 
c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten 
Schadenminderungspflicht, insbesondere auch der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu 
bemühen. Mittels Einstellung in der Anspruchsberechtigung soll dieser Pflicht zum 
Durchbruch verholfen werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.1).
2.3
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV muss die versicherte Person den Nachweis 
der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden 
Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode 
gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr 
berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV). Mittels Abgabe des 
Formulars "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" wird die versicherte Person 
darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbemühungen nicht berücksichtigt werden 
können, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend 
macht. Von einer Setzung einer Nachfrist wird – ausser bei objektiver Verhinderung – 
abgesehen (AVIG-Praxis ALE, B324a). Unerheblich ist, dass die Nachweise später 
erbracht werden (BGE 139 V 164 E. 3.3; BGer 8C_319/2013 vom 16. August 2013). 
Artikel 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV setzt verspätet nachgewiesene Arbeitsbemühungen gänzlich 
fehlenden Stellenbewerbungen somit gleich. Ist die in der Verordnung vorgesehene Frist 
ohne entschuldbaren Grund verpasst, führt dies direkt zur Nichtbeachtung nachgereichter 
Beweismittel. Die Verwaltung ist insbesondere nicht zur Ansetzung einer Nachfrist 
verpflichtet (vgl. dazu etwa BGer 8C_946/2015 vom 2. März 2016 E. 3.2). 
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe 
für die verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen zu Recht verneint hat und den 
Beschwerdeführer demzufolge zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
3.1
Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den 
Nachweis seiner Arbeitsbemühungen im Dezember 2019 erst auf Rückfrage seiner RAV-
Beraterin hin am 29. Januar 2020 gleichentags per E-Mail und damit verspätet einreichte 


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(AWA-act. 6). Sodann bestreitet der Beschwerdeführer auch nicht, über die Frist zur 
Einreichung der Arbeitsbemühungen korrekt mittels des Formulars "Nachweis der 
persönlichen Arbeitsbemühungen" informiert worden zu sein. Unbestritten ist auch, dass 
die Einsprache des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2020 (AWA-act. 3a) gegen die 
Verfügung des AWA vom 11. Februar 2020 fristgerecht erfolgte. 
3.2
In seiner Beschwerde macht der Versicherte geltend, die Quantität und Qualität 
seiner Arbeitsbemühungen seien stets mehr als nur genügend gewesen und im 
vorliegenden Nachweisblatt nachgewiesen. Er habe sich quantitativ und qualitativ um 
Arbeit bemüht, zum Teil auch ausserhalb seines eigentlichen Arbeitsbereiches und schon 
vor der Anspruchsstellung. Er bringt vor, er habe in verschiedenen Regionen und 
Anforderungsbereichen gesucht und das Suchgebiet auch stetig erweitert. Weder die 
Quantität noch die Qualität seiner Arbeitsbemühungen seien seitens RAV je beanstandet 
worden (act. 1 S. 1). 
Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerde, die Ausführungen des AWA 
hinsichtlich des Versäumnisses seien grundsätzlich korrekt wiedergegeben. Er erachte die 
rechtzeitige Einreichung der Arbeitsbemühungen keinesfalls als eine Nebensächlichkeit 
und sei sich den Pflichten vollends bewusst. Hingegen könne er der Aussage, dass er 
nicht direkt vom medizinischen Notfall betroffen gewesen sei, nicht zustimmen. Der 
Spitalaufenthalt und die darauffolgenden Tage und Geschehnisse hätten einen direkten 
Einfluss auf ihn gehabt. Schliesslich habe er ja alles stehen und liegen lassen müssen, um 
den Spitaleintritt der Mutter sicherzustellen und sich um das Wohl seines Vaters zu 
kümmern. Dass er sich in dieser Zeit bei der C.________ AG als D.________ beworben 
und dennoch versäumt habe den Nachweis einzusenden, führe er darauf zurück, dass er 
in dieser Zeit nicht mehr in der Lage gewesen sei, alles rational anzugehen (act. 1 S. 2). 
Als entschuldbaren Grund für die verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen bringt 
der Beschwerdeführer die familiäre Ausnahmesituation in der Zeit des Versäumnisses vor. 
Die spezielle Situation mit seinen Eltern – der Vater sei schwer dement und die Mutter 
sorge für ihn – sei eine stetige Belastung für alle Beteiligten gewesen, welche Ende 
Dezember 2019 noch mehr strapaziert worden sei. Der Spitalaufenthalt der Mutter und die 
Pflege des Vaters seien eine enorme Belastung gewesen und hätten nicht mit der 
Entlassung der Mutter aus dem Spital geendet. Entsprechend habe ihn die Situation so 
sehr belastet, dass er nicht in der Lage gewesen sei, "logisch und rationell" vorzugehen. 
Vielmehr hätten das Wohl seiner Eltern im Vordergrund gestanden. In dieser besonders 


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Urteil S 2020 64
belastenden, mehrere Tage andauernden Situation sei es ihm unmöglich gewesen, neben 
der Unterstützung seiner Eltern, alle seine Aufgaben wahrzunehmen. Dies habe nicht nur 
an der fehlenden Zeit gelegen – vielmehr sei er psychisch und physisch so überlastet 
gewesen, dass er hinsichtlich aller weiteren Tätigkeiten nicht logisch vorgegangen sei, z.B. 
die Bewerbung am 30. Dezember 2019 vorgenommen, die Arbeitsbemühungen jedoch 
nicht einreicht habe, obwohl dies im gleichen Zug hätte erledigt werden können (act. 1 S. 2 
f.).
3.3
Das AWA macht hingegen geltend, es lägen keine Gründe vor, welche die 
Pflichtverletzung des Beschwerdeführers entschuldigen würden. Der Beschwerdeführer 
habe den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode 
Dezember 2019 erst auf Nachfrage seiner RAV-Beraterin hin am 29. Januar 2020 
gleichentags per E-Mail gesendet. Gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV müsse die versicherte 
Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode am fünften Tag 
des folgenden Monats bzw. am darauffolgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen würden nicht mehr berücksichtigt, wenn der Versicherte die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend machte. Aus 
verfahrensökonomischen Gründen sei die Behörde nicht verpflichtet, an die fristgerechte 
Einreichung der ausstehenden Arbeitsbemühungen zu erinnern. Der rechtzeitige 
Nachweis der Arbeitsbemühungen diene der konsequenten Kontrolle der monatlichen 
Arbeitsbemühungen, der Arbeitssuche als solche, und stelle damit einen wesentlichen Teil 
der Schadenminderungspflicht dar. Demnach stelle dieser keine Nebensächlichkeit dar, 
weshalb auch nicht für ein einzelnes Mal davon abgesehen werden könne, auch dann 
nicht, wenn der Beschwerdeführer die Nachweise bisher rechtzeitig und tadellos 
beigebracht habe. Angesichts der besonderen Umstände im Zusammenhang mit einem 
familiären Notfall (Spitalaufenthalt der Mutter vom 28. Dezember 2019 bis 1. Januar 2020 
sowie die Betreuung des dementen Vaters) sei es durchaus nachvollziehbar und 
verständlich, dass anderweitige Verpflichtungen vordergründig nicht prioritär erscheinen. 
Dennoch dürften letztere ohne ausserordentlich wichtigen Grund nicht ausser Acht 
gelassen werden. Für die Eingabe in der Kontrollperiode vorgenommenen 
Arbeitsbemühungen werde eine Frist von (immerhin) fünf Tagen nach Ablauf des 
jeweiligen Kalendermonats gewährt, welche es als solche ermöglichen sollte, den 
Nachweis der monatlichen Arbeitsbemühungen auch bei aussergewöhnlichen Umständen 
zeitgerecht einzureichen. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Umstände würden sich 
auf die Zeit vom 28. Dezember 2019 bis 1. Januar 2020 bzw. einige Tage länger 
konzentrieren. Auch unter Berücksichtigung der persönlich sehr schwierigen Situation in 


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diesen Tagen wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, den 
Nachweis der Arbeitsbemühungen innert der gewährten Frist von fünf Tagen rechtzeitig 
einzureichen. Anzumerken sei ferner, dass der Beschwerdeführer als Person vom 
medizinischen Notfall nicht unmittelbar und direkt betroffen gewesen sei und demnach 
kein soweit ausserordentlich wichtiger Grund vorliege, der die fristgerechte Eingabe durch 
ihn persönlich verunmöglicht hätte. So sei es ihm immerhin möglich gewesen, sich am 30. 
Dezember 2019 bei der C.________ AG als D.________ schriftlich bzw. elektronisch zu 
bewerben (vgl. Nachweisblatt der persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat 
Dezember 2019; AWA-act. 7). Zusammenfassend habe der Beschwerdeführer den 
Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Dezember 2019 
ohne entschuldbaren Grund nicht innert Frist eingereicht, was eine Einstellung der 
Anspruchsberechtigung zur Folge habe, selbst dann, wenn er die Bewerbungen 
vorgenommen habe und es sich nicht um ein vorsätzliches Vergehen, sondern lediglich 
um Fahrlässigkeit handle (AWA-act. 1 S. 4 f.). 
3.4
Der unbestimmte Rechtsbegriff "entschuldbarer Grund" wird im 
Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) und der dazugehörigen Verordnung (AVIV) 
etliche Male verwendet. Die Wendung "ohne entschuldbarer Grund" beschlägt die Frage 
der Zumutbarkeit (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2519 Rz. 847). Dem 
Grundsatz der Zumutbarkeit kommt im Arbeitslosenversicherungsrecht und im 
Sozialversicherungsrecht überhaupt eine zentrale Bedeutung zu, er ist als allgemeiner 
Rechtsgrundsatz immer da zu beachten, wo das Gesetz von einer versicherten Person ein 
bestimmtes Verhalten erwartet, und zwar auch dann, wenn das Gesetz die Voraussetzung 
der Zumutbarkeit nicht ausdrücklich anführt (ARV 1999 Nr. 9 S. 45 E. 2a mit weiteren 
Hinweisen). In BGE 133 V 89 E. 6.2.5 ging das Bundesgericht davon aus, dass ein 
entschuldbarer Grund für die verspätete Erbringung des Nachweises der 
Arbeitsbemühungen bei Krankheit vorliegt. In anderem Zusammenhang – hinsichtlich die 
Wiederherstellung einer verpassten Frist – erachtet das Bundesgericht einen 
entschuldbaren Grund als gegeben bei einer schweren Krankheit wie namentlich einer 
schweren Lungenentzündung oder massiven zerebralen Veränderungen infolge schwerer 
nachoperativer Blutungen, nicht jedoch im Fall eines immobilisierten rechten Armes bzw. 
einer schweren Grippe (vgl. Hinweise in BGE 112 V 255 E. 2a). 
3.5
Aus dem Gesagten erhellt, dass die Krankheit eines – wenn auch nahestehenden 
– Familienmitglieds als entschuldbarer Grund nicht genügt. Es ist durchaus 


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Urteil S 2020 64
nachvollziehbar und verständlich, dass der gesundheitlich angeschlagene Zustand der 
Mutter für den Beschwerdeführer emotional belastend war und zu organisatorischem 
Zusatzaufwand hinsichtlich der Betreuung seines Vaters führte. Indessen war der 
Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, vom medizinischen 
Notfall nicht unmittelbar und direkt in seiner Gesundheit beeinträchtigt. Der 
Beschwerdeführer bringt zwar vor, die Situation sei derart belastend gewesen, dass er 
nicht mehr in der Lage gewesen sei, logisch und rational vorzugehen. Darin liegt jedoch 
noch keine eigentliche gesundheitliche Beeinträchtigung mit Krankheitswert, welche die 
Annahme eines entschuldbaren Grundes im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung rechtfertigte. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, die 
familiäre Ausnahmesituation habe bei ihm persönlich zu einer psychischen Erkrankung 
geführt, noch reicht er entsprechende Arztberichte ins Recht. Dass er sich während dieser 
Zeit namentlich bei C.________ AG als D.________ beworben hat, untermauert denn 
auch, dass der Beschwerdeführer weiterhin in der Lage war, seinen Verpflichtungen 
nachzukommen. Auch war er nach eigenen Aussagen im Stande, das Meldeformular 
betreffend seinen persönlichen Arbeitsbemühungen vollständig auszufüllen. Inwiefern er 
zu alledem, jedoch nicht zum Versand eines E-Mails in der Lage gewesen sein sollte, ist 
weder belegt noch plausibel. Ferner ist hervorzuheben, dass sich die vom 
Beschwerdeführer belegten entschuldbaren Umstände auf den Zeitraum vom 28. 
Dezember 2019 bis 1. Januar 2020 begrenzten. Der Beschwerdeführer entgegnet den 
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz zwar in pauschaler Weise, die enorme 
Belastung habe mit der Entlassung der Mutter aus dem Spital am 1. Januar 2020 nicht 
geendet. Inwiefern die enorme Belastung allerdings bis zum 29. Januar 2020 angehalten 
haben sollte, vermag er weder zu erläutern noch zu belegen. Entsprechend ist davon 
auszugehen, dass eine rechtzeitige, nötigenfalls gar knapp verspätete Eingabe, ohne 
Weiteres möglich gewesen wäre. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine 
Arbeitsbemühungen hätten sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht stets die 
Anforderungen übertroffen, ist er nicht zu hören, zumal darin kein entschuldbarer Grund 
liegen kann. Es ist folglich davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das 
rechtzeitige Einreichen der persönlichen Arbeitsbemühungen zumutbar und möglich 
gewesen wäre. 
3.6
Zusammenfassend ist festzustellen, dass vorliegend kein entschuldbarer Grund, 
der eine verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungsnachweise rechtfertigte, vorliegt. 
Entsprechend hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt.


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Urteil S 2020 64
4.
Zu prüfen bleibt noch, ob die vom Beschwerdegegner verfügten sieben 
Einstelltage angemessen sind.
4.1
4.1.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 
Abs. 3 AVIG) und beträgt ein bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem 
und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Für sämtliche 
Einstelltatbestände gilt, dass eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei jedem 
Verschulden, d.h. auch bei leichter Fahrlässigkeit (leichtes Verschulden), zu erfolgen hat 
(AVIG-Praxis ALE, D2). Mit Bezug auf zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen hat das 
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ein Einstellraster zur Festsetzung der Anzahl der 
zu verfügenden Einstelltage erlassen (Einstellraster für KAST/RAV, AVIG-Praxis ALE, 
D33a und D79 1.E).
4.1.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der 
Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu 
gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 und 133 V 257 E. 3.2 mit 
Hinweisen).
4.1.3
Gemäss Ziffer 1.E des Einstellrasters werden erstmals zu spät eingereichte 
Arbeitsbemühungen mit fünf bis neun Einstelltagen und zweitmals zu spät eingereichte 
Bemühungen mit zehn bis 19 Einstelltagen sanktioniert. Mithin wird das Verschulden als 
im Sinne von Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV leicht bzw. leicht bis mittelschwer qualifiziert. Dieser 
Einstellraster entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht per se von der Pflicht, das 
Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände 
des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine 
dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer 8C_285/2011 vom 22. 
August 2011 E. 3.2.1 mit Hinweisen; vgl. AVIG-Praxis ALE, D72). Vom Raster abgewichen 
werden kann, soweit besondere Umstände dies rechtfertigen (AVIG-Praxis ALE, D73). 
Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine erstmalige nur knapp (dort fünf Tage) 


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verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen einer bis anhin sich tadellos verhaltenden 
Versicherten ein Abweichen vom Einstellraster rechtfertigt. Es wurde eine Reduktion von 
fünf auf einen Einstelltag vorgenommen (BGer 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012; vgl. dazu 
auch AVIG-Praxis ALE, D33a).
4.2
Ein Eingreifen des Sozialversicherungsrichters in das Ermessen der Verwaltung 
rechtfertigt sich nur dann, wenn ein Ermessensmissbrauch gegeben ist, d.h. wenn sich die 
Verwaltung von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden 
Erwägungen leiten lassen oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Willkürverbot oder 
das Verbot rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben oder den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet hat (vgl. BGE 123 V 150 E. 2 mit weiteren 
Hinweisen).
4.3
Im Lichte von Art. 45 Abs. 3 AVIV ist festzustellen, dass das AWA das 
Verschulden des Beschwerdeführers zu Recht als grundsätzlich leicht qualifiziert hat. Mit 
einer Einstelldauer von sieben Tagen wurde die Sanktion sodann im mittleren Bereich des 
Einstellrasters angesetzt, sieht der genannte Raster für erstmals zu spät eingereichte 
Arbeitsbemühungen doch einen Rahmen von fünf bis neun Tagen vor (vgl. E. 4.1 oben). 
Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, hat das AWA dabei aber den konkreten 
Umständen des Einzelfalls zu wenig Rechnung getragen. 
Das Versäumnis des Beschwerdeführers scheint angesichts der familiären 
Ausnahmesituation (vgl. hiervor E. 3.2 ff.) und der daraus resultierenden emotionalen und 
organisatorischen Belastung nachvollziehbar und ist deshalb als besonders leicht 
einzustufen. Aus den Akten geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer seit seiner 
Anmeldung im März 2019 die praxisgemäss erforderlichen Arbeitsbemühungen stets 
tadellos erbrachte und ihm nie ein Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte. Es ist weiter 
davon auszugehen, dass für die Kontrollperiode Dezember 2019 seine vierzehn 
Arbeitsbemühungen bei fristgerechter Einreichung als qualitativ und quantitativ genügend 
qualifiziert worden wären. Zu berücksichtigen gilt es auch, dass der Beschwerdeführer das 
Nachweisblatt der RAV-Beraterin nach entsprechender Rückfrage umgehend zusandte. 
4.4
Aus dem Gesagten folgt, dass das AWA den ihm zukommenden 
Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft hat, indem es schematisch auf den Durchschnitt 
der gemäss Einstellraster des SECO vorgeschlagenen Einstelltage abgestellt hat. Damit 
hat die Vor-instanz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Festlegung der Anzahl 


11
Urteil S 2020 64
Einstelltage missachtet, sodass sich ein Eingreifen in das Ermessen der Verwaltung 
rechtfertigt. Unter Berücksichtigung des individuellen Verschuldensgrades und den 
konkreten Umständen des Einzelfalles rechtfertigt sich vorliegend die Reduktion der 
Einstellung von sieben auf fünf Tage. Ein Unterschreiten des Einstellrahmens ist hingegen 
nicht angezeigt. 
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der 
Beschwerdeführer für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
6.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. Eine Parteientschädigung 
ist dem teilweise obsiegenden, allerdings nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 
nach Praxis des Verwaltungsgerichts indes nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


12
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
23. April 2020 aufgehoben und der Beschwerdeführer für fünf Tage in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Amt für 
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für 
Wirtschaft (SECO), Bern. 
Zug, 26. November 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt