zg_verwaltungsgericht · S 2022 42 · 2022-02-24 · de

Krankenversicherung (Prämienverbilligung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 7. Juli 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Krankenversicherung
(Prämienverbilligung)
S 2022 42


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Urteil S 2022 42
A.
Der 1991 geborene A.________ reichte am 31. Januar 2022 ein Gesuch um 
individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2022 ein 
(AK-act. 1). Mit Verfügung vom 24. Februar 2022 sprach ihm die Ausgleichskasse Zug 
gestützt auf die Steuerzahlen des Jahres 2020 eine Prämienverbilligung zu (AK-act. 2). 
Auf die am 21. März 2022 dagegen erhobene Einsprache trat die Verwaltung mangels 
Verspätung nicht ein (Einspracheentscheid vom 4. April 2022; AK-act. 5).
B.
Beschwerdeweise beantragt A.________ die Gutheissung seiner Einsprache vom 
21. März 2022 und die Rückweisung an die Ausgleichskasse zwecks Neuberechnung der 
Prämienverbilligung (act. 1).
C.
Die Ausgleichskasse schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde 
(act. 3).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) grundsätzlich auf die 
Krankenversicherung anwendbar. Artikel 1 Abs. 2 KVG nimmt von dieser grundsätzlich 
vorgesehenen Anwendbarkeit der ATSG-Bestimmungen diejenigen Bereiche aus, die 
nicht das Verhältnis versicherte Person – Krankenversicherung betreffen (vgl. 
Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des 
Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4673). 
In Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG wird explizit die Ausrichtung von Prämienverbilligungen genannt. 
Somit findet das ATSG vorliegend keine Anwendung.
2.
Gemäss § 20 Abs. 2 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in 
der Krankenpflegeversicherung (IPVG; BGS 842.6) kann gegen einen 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug geführt werden. Die mit 11. April 2022 datierte 
und gleichentags der schweizerischen Post übergebene und am 12. April 2022 beim 
Verwaltungsgericht eingetroffene Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 


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Urteil S 2022 42
Ausgleichskasse Zug vom 4. April 2022 gilt somit als fristgerecht eingereicht. Auch steht 
die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts – bei Wohnsitz des 
Beschwerdeführers in B.________/ZG und unbestrittener Zuständigkeit der 
Ausgleichskasse Zug für die Beurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung – ausser 
Zweifel. Der Beschwerdeführer ist vom Einspracheentscheid vom 4. April 2022 auch direkt 
betroffen, geht es doch darum, ob die Arbeitslosenkasse mangels verspäteter Einsprache 
zu Recht nicht darauf eingetreten ist. Der Beschwerdeführer ist folglich zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Schliesslich erfüllt die Beschwerde auch die wenigen an 
eine Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
Da die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Entscheid vom 4. April 2022 
einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, hat das Gericht nur zu prüfen, ob die 
Ausgleichskasse zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist und diese materiell 
nicht geprüft hat.
3.1
Gemäss § 20 Abs. 1 IPVG kann gegen die Verfügung der Ausgleichskasse innert 
20 Tagen seit deren Mitteilung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. 
Gleiches gilt für die rechtzeitige Einreichung eines Gesuches um Neuberechnung nach 
§ 6ter IPVG, wofür ebenfalls eine Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung der Verfügung 
einzuhalten ist (vgl. VGer ZG S 2006 102 vom 24. August 2006 E. 5, in GVP 2006 154).
3.2
Da das ATSG vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, richtet sich die 
Fristenregelung nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in 
Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1), soweit nicht das 
anwendbare Spezialgesetz selber eine Fristenregelung enthält. Bedarf eine Frist der 
Mitteilung an die Parteien, so beginnt die Frist gemäss § 10 VRG an dem auf ihre 
Mitteilung folgenden Tag zu laufen (Abs. 1). Bedarf die Frist nicht der Mitteilung an die 
Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tag zu laufen (Abs. 2). Eine 
Frist läuft um Mitternacht des letzten Tages ab. Ist der letzte Tag ein Samstag, ein 
Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag, so endigt die Frist am nächsten Werktag 
(Abs. 3). Während eine gesetzliche Frist im Grundsatz nicht erstreckt werden kann, kann 
eine behördlich angesetzte Frist erstreckt werden, wenn vor Fristablauf ein Gesuch 
gestellt und ein ausreichender Grund glaubhaft gemacht wird (§ 11 Abs. 1 und 2 VRG). 
Vorliegend sieht der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2 IPVG sogar eine Erstreckungsmöglichkeit 


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Urteil S 2022 42
für die gesetzlichen Fristen vor. Eine versäumte Frist kann gemäss § 11 Abs. 3 VRG 
wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet 
abgehalten wurden, innert der Frist zu handeln, und er binnen zehn Tagen nach Wegfall 
des Hindernisses ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung einreicht. 
3.3
Daraus folgt, dass die Wiederherstellung an formelle wie materielle 
Voraussetzungen geknüpft wird. Sind erstere gegeben, ist auf ein entsprechendes 
Ersuchen einzutreten; werden auch die weiteren Anforderungen erfüllt, ist es überdies 
gutzuheissen. In formeller Hinsicht muss eine Partei innert zehn Tagen nach Wegfall des 
Hindernisses bei der zuständigen Behörde einen begründeten Antrag um 
Wiederherstellung der Frist stellen. Materiell ist fehlendes Verschulden für die nicht 
rechtzeitige Ausführung der fristgebundenen Handlung verlangt. Bei der Beurteilung, ob 
diese Voraussetzung erfüllt ist, besteht ein breiter Ermessensspielraum. Dabei rechtfertigt 
es sich nicht, die Restitution gesetzlicher Fristen strenger zu handhaben als jene 
behördlicher Fristen. Ganz allgemein für eine eher strenge Praxis sprechen das 
Rechtssicherheitsinteresse von Drittbetroffenen bzw. Gegenparteien sowie die 
Verfahrensdisziplin. Bereits ein leichtes Verschulden steht einer Wiederherstellung 
entgegen. Die Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, kann objektive oder subjektive 
Ursachen haben. Massgeblich sind nur solche Gründe, welche einer Person die Wahrung 
ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen oder in 
unzumutbarer Weise erschweren. Selbst wenn ein anerkannter Grund vorliegt, vermag 
dieser ein Säumnis nur so lange zu entschuldigen, bis der Gesuchsteller wieder in die 
Lage kommt, die unterlassene Handlung nachzuholen oder damit einen Dritten zu 
beauftragen (vgl. Stefan Vogel, in: VwVG – Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 24 N 6 ff.).
4.
4.1
Nach Erlass der Verfügung am 24. Februar 2022 wurde das Gesuch um 
Neuberechnung nach § 6ter IPVG am 21. März 2022 (Eingang bei der Ausgleichskasse am 
23. März 2022) und somit nach der 20-tägigen Frist eingereicht. Damit erwuchs die 
Verfügung vom 24. Februar 2022 in Rechtskraft. Die Einreichung nach der 20-tägigen Frist 
bestreitet der Beschwerdeführer denn auch nicht. Die Erwägungen der Ausgleichskasse 
im angefochtenen Entscheid betreffend Zustellung und Fristenablauf (AK-act. 5 E. 2) stellt 
er nicht in Abrede. Als Rechtfertigungsgrund bringt er indessen vor, um die 
Neuberechnung nach § 6ter IPVG beantragen zu können, müsse der Beweis erbracht 
werden, dass das Einkommen im Steuerjahr 2021 um mehr als 25 % tiefer liege als jenes 


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Urteil S 2022 42
im Steuerjahr 2020. Den für das Ausfüllen der Steuererklärung notwendige Lohnausweis 
habe er allerdings erst am 17. März 2022 von seinem Arbeitgeber erhalten (act. 1 S. 2).
4.2
Es stellt sich somit die Frage, ob der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren mit seiner Einsprache vom 21. März 2022 sinngemäss ein Gesuch um 
Wiederherstellung der Frist eingereicht hat. Jedenfalls wäre dies innerhalb von 10 Tagen 
nach Wegfall des Hindernisses, nämlich dem Erhalt seines Lohnausweises am 17. März 
2022, gestellt worden (vgl. § 11 Abs. 3 VRG). Dies kann vorliegend indessen 
offengelassen werden, vermag der Versicherte aus dem vorgebrachten Grund nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten.
4.3
Die Ausgleichskasse erwog im angefochtenen Entscheid zutreffend, es ergebe 
sich aus der Rechtsmittelbelehrung resp. aus den weiteren Hinweisen in der Verfügung 
vom 24. Februar 2022 hinreichend klar, dass bei einem mutmasslichen, um mindestens 
25 % tieferen Jahreseinkommen das Gesuch um Neuberechnung binnen der 20-tägigen 
Einsprachefrist hätte eingereicht werden müssen. Dies hat das Verwaltungsgericht bereits 
in Erwägung 5 seines Urteils S 2006 102 vom 24. August 2006 E. 5 festgehalten. Der 
Hinweis auf ein mutmasslich tieferes Einkommen zeigt in verständlicher Weise, dass für 
die Einreichung des Gesuchs noch kein absoluter Beweis in Form einer definitiven 
Steuerveranlagung erforderlich ist. Grundsätzlich genügt als Beleg die Steuererklärung, 
verbunden mit den entsprechenden Beilagen. Im Falle des Beschwerdeführes hätte er 
darlegen können, dass er den Lohnausweis noch nicht erhalten habe und dessen 
Nachreichen anerbieten können. Wäre er hinsichtlich der Anforderungen an eine 
Einsprache unsicher gewesen, hätte er sich diesbezüglich erkundigen können (vgl. auch 
VGer ZG S 2009 134 vom 12. November 2009 E. 5.1). Gleiches geht auch aus § 6ter 
Abs. 1 Satz 2 IPVG hervor, wonach die definitive Abrechnung erst nach Vorliegen der 
rechtskräftigen Steuerveranlagung erfolgt. Mit anderen Worten wird nach fristgerecht 
eingereichtem Gesuch mit der Vornahme der definitiven Abrechnung zugewartet bis die 
notwendigen Unterlagen vorliegen. Damit hätte es genügt, wenn der Beschwerdeführer 
innert der 20-tägigen Frist ein Gesuch eingereicht und erklärt hätte, dass er von einem 
mutmasslich um mehr als 25 % tieferen Jahreseinkommen ausgehe.
4.4
Soweit er als weiteren Rechtfertigungsgrund seine finanzielle Lage zufolge der 
vorangegangenen gesundheitlichen Situation anführt, kann er daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Dies stellt keinen Grund für eine Wiederherstellung der Frist dar.


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Urteil S 2022 42
4.5
Abschliessend sei der Beschwerdeführer auf Erwägung 3 in der Vernehmlassung 
hingewiesen. Die Ausgleichskasse legte dar, dass – entgegen seiner Auffassung – das 
Jahreseinkommen basierend auf den Steuerzahlen 2021 nicht um mindestens 25 % tiefer 
sei als jenes gestützt auf die Zahlen 2020, sondern lediglich um 21 %. Der Versicherte 
ging fälschlicherweise vom Nettojahreslohn gemäss Lohnausweis aus, anstatt vom 
Reineinkommen (Code 299) zuzüglich 10 % des Reinvermögens (Code 660). Somit wäre 
ihm selbst bei einem Eintreten auf seine Sache kein Erfolg beschieden gewesen.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse zu Recht zufolge 
verspäteter Eingabe nicht auf die Einsprache resp. das Gesuch vom 21. März 2022 
eingetreten ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als 
unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Da das ATSG vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, richtet sich die 
Kostenregelung nach den Bestimmungen des VRG. Nach § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG sind die 
Kosten im Beschwerdeverfahren vor einer Verwaltungsbehörde und im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Allerdings sah das KVG in 
seiner alten Fassung, vor Inkrafttreten des ATSG, für alle Verfahren Kostenlosigkeit vor. 
Nach dem Wegfall dieser bundesrechtlichen Bestimmungen unterliess der kantonale 
Gesetzgeber aber die Schaffung einer entsprechenden neuen kantonalrechtlichen Norm. 
Gleichwohl ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber neu eine Kostenpflicht für die 
Verfahren zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen einführen wollte. Vielmehr ist ein 
gesetzgeberisches Versehen anzunehmen, erschiene es doch als eher befremdend, ja 
stossend, dem unterliegenden Beschwerdeführer in dieser Sozialversicherungsstreitigkeit 
Kosten aufzuerlegen (VGer ZG S 2013 183 vom 27. Februar 2014 E. 6). Somit werden 
dem Beschwerdeführer keine Kosten auferlegt. Eine Parteientschädigung ist dem 
vollumfänglich unterliegenden Beschwerdeführer ebenfalls nicht zuzusprechen.


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Urteil S 2022 42
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 7. Juli 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am