zg_verwaltungsgericht · S 2020 42 · 2020-07-28 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Rechtsverzögerung/-verweigerung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 28. Juli 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24,
Postfach 857, 6300 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Arbeitslosenversicherung
(Rechtsverzögerung/-verweigerung)
S 2020 42


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Urteil S 2020 42
A.
Die 1987 geborene A.________ war vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 bei der 
B.________ in C.________ als Praktikantin tätig, bevor sie arbeitslos wurde. 
Anschliessend absolvierte sie vom 4. April bis zum 16. September 2016 bei der 
D.________ in E.________ ein Praktikum. Am 10. Juni 2016 stellte sie bei der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug (ALK) den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 
2. Juni 2016. Mit Verfügung vom 25. August 2016 rechnete die ALK unter Hinweis auf 
Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG für die Tätigkeit beim F.________ ab dem 2. Juni 2016 pro 
Monat eine branchen- und ortsübliche Entschädigung (Fr. 3'875.–) als Zwischenverdienst 
an, weshalb der Versicherten keine Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt wurde. 
Dagegen erhob die Versicherte am 30. August bzw. 23. September 2016 Einsprache. Am 
19. Mai 2017 reichte A.________ eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, welche vom 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil S 2017 69 vom 24. August 2017 
gutgeheissen wurde. Die ALK wurde dazu angehalten, binnen zwei Monaten seit 
Zustellung des Entscheids, den Einspracheentscheid zu erlassen. Mit Entscheid vom 
3. November 2017 hiess die ALK die Einsprache teilweise gut, indem sie den monatlichen 
hypothetischen Zwischenverdienst auf EUR 2'593.– festsetzte. Die hiergegen erhobene 
Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil S 2017 163 vom 
12. April 2018 ab. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil (Urteil BGer 8C_411/2018 vom 
21. September 2018).
In der Zwischenzeit beantragte A.________ am 1. Juni 2018 (Eingang bei der ALK am 
7. Juni 2018) erneut Arbeitslosenentschädigung (ALK-act. 49), nachdem sie von der ALK 
mit Schreiben vom 2. Mai 2018 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass eine erste 
Rahmenfrist am 1. Juni 2018 ablaufen werde und sie – die Versicherte – ab 2. Juni 2018 
erneut Leistungen erhalte, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben seien 
(ALK-act. 52). Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 lehnte die ALK sodann eine 
Anspruchsberechtigung ab dem 22. Juni 2019 ab, da unter Berücksichtigung einer 
Beitragszeit von 15 Monaten während der Rahmenfrist vom 2. Juni 2016 bis zum 1. Juni 
2018 der Taggeldhöchstanspruch von 260 Tagen erreicht sei (ALK-act. 14). Hiergegen 
erhob A.________ am 3. September 2019 Einsprache. Zur Begründung führte sie an, die 
Tätigkeit vom 4. April 2016 bis 17. September 2016 am F.________ sei ohne weitere 
Begründung ausser Acht gelassen worden. Die ALK habe mit Verfügung vom 25. August 
2016 festgehalten, das unentgeltliche Praktikum sei als Zwischenverdienst zu betrachten. 
Ihr sei deshalb monatlich EUR 2'593.– als hypothetischer Verdienst angerechnet worden. 
Sowohl vom Verwaltungsgericht wie auch vom Bundesgericht sei das Praktikum als 
Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 AVIG qualifiziert worden. Da ihr somit ein 


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Zwischenverdienst – wenn auch nur hypothetisch – angerechnet worden sei, müsse die 
Zeit des Praktikums am F.________ als neu generierte Beitragszeit angerechnet werden, 
ansonsten sie doppelt bestraft würde. Somit überschreite sie die 18 Monate Beitragszeit 
nach Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG, weshalb sie Anspruch auf höchstens 400 Taggelder habe 
(ALK-act. 10 S. 38–44).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. März 2020 beantragte A.________, 
es sei festzustellen, dass die ALK das Verbot der Rechtsverweigerung, eventualiter erneut 
das Verbot der Rechtsverzögerung verletzt habe. Die ALK sei zu verpflichten, das 
Einspracheverfahren unverzüglich an Hand zu nehmen und den Einspracheentscheid 
innert nützlicher Frist zu erlassen (act. 1). 
C.
Die ALK schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde (act. 4). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann Beschwerde 
erhoben werden gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine 
Einsprache ausgeschlossen ist. Ebenso kann Beschwerde erhoben werden, wenn der 
Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung 
oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Die vorliegende 
Rechtsverzögerungsbeschwerde fällt somit in den Zuständigkeitsbereich des 
Verwaltungsgerichts. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Gericht desjenigen Kantons 
zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren 
Wohnsitz hat. Die Beschwerdeführerin wohnt in G.________, womit das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug auch örtlich zuständig ist. Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsbeschwerden nach Art. 56 Abs. 2 ATSG sind nach Lehre und 
Rechtsprechung nicht an eine Frist gebunden. Mithin erübrigt sich die Prüfung der 


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Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung. Als von der geltend gemachten 
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung direkt Betroffene ist die Beschwerdeführerin 
zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält Antrag und Begründung, genügt 
somit den an sie gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Nach Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde erhoben werden, wenn ein 
Versicherer entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid erlässt.
2.1
Nach Lehre und Praxis wird von Rechtsverweigerung gesprochen, wenn ein 
Versicherer trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht 
vornimmt, von Rechtsverzögerung, wenn das Verfahren nicht innert angemessener Frist 
zum Abschluss gebracht wird. Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde stellen nicht die materiellen Rechte und Pflichten dar, 
sondern einzig die Frage der Verweigerung oder Verzögerung des Verfahrens bzw. des 
Verfahrensabschlusses an sich. Ausnahmsweise können auch positive Anordnungen in 
einem Abklärungsverfahren – die Anordnung unnötiger Beweisanträge/die Gewährung zu 
langer Fristen – zu Rechtsverzögerungen führen. Wie in Erwägung 1 bereits erwähnt, sind 
Rechtsverweigerungs- und/oder Rechtsverzögerungsbeschwerden jederzeit möglich, 
mithin nicht an Fristen gebunden (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. überarbeitete 
Aufl., 2020, Art. 56 Rz. 24 ff.). Was unter angemessener Frist zu verstehen ist, bzw. wo 
die zeitlichen Grenzen liegen, die nicht überschritten werden dürfen, regelt der 
Gesetzgeber nicht. Massstab bilden der Umfang und die Schwierigkeit des Falles, die 
Schwere der Betroffenheit der Partei, aber auch das Verhalten der Beteiligten. Nach der 
bundesgerichtlichen Praxis sind die Schwierigkeit des Falles, der Umfang der zu 
klärenden Fragen und das Verhalten der versicherten Person gerade im Zusammenhang 
mit der Beurteilung der "Rechtzeitigkeit eines Einspracheentscheids" von vorrangiger 
Bedeutung (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 33 ff.). Das Rechtsverweigerungsverbot wird auf 
Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) anerkannt. Eine Rechtsverweigerung 
begeht die Behörde, die sich pflichtwidrig weigert, eine Verfügung in ihrem 
Kompetenzbereich zu erlassen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 37 ff.). 


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2.2
Im Sozialversicherungsrecht kommt der Raschheit der Entscheidung eine 
besonders hohe Bedeutung zu, was darauf zurückzuführen ist, dass bei 
leistungsrechtlichen Fragen regelmässig über den Anspruch auf existenzsichernde Mittel 
zu entscheiden ist. Die zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreitung eine 
Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist, werden durch Art. 56 Abs. 
2 ATSG nicht bestimmt. Ob der Anspruch des Bürgers auf Rechtsschutz in angemessener 
Frist verletzt ist, ist daher am konkreten Einzelfall zu prüfen. Eine unrechtmässige 
Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, die zur unangemessenen 
Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind. Nach der 
bundesgerichtlichen Praxis sind die Schwierigkeit des Falles, der Umfang der zu 
klärenden Fragen wie auch das Verhalten der versicherten Person gerade im 
Zusammenhang mit der Beurteilung der “Rechtzeitigkeit eines Einspracheentscheides“ 
von vorrangiger Bedeutung. Ohne besondere Umstände ist grundsätzlich davon 
auszugehen, dass ein Einspracheentscheid innert einer Zeitspanne von längstens etwa 
zwei Monaten zu fällen ist. Eine solche Zeitspanne ist jedenfalls dann als ausreichend zu 
betrachten, wenn keine weiteren Abklärungen notwendig sind, wenn keine weiteren 
Fristen anzusetzen sind und wenn die Behandlung der Einsprache einen 
durchschnittlichen Aufwand mit sich bringt. Die Rechtsprechung hat bislang offengelassen, 
ob an die Entscheidfällung im Einspracheverfahren strengere Anforderungen als an 
diejenige im (kantonalen) Gerichtsverfahren zu stellen sind (vgl. Urteil EVG I 760/05 vom 
24. Mai 2006: das kantonale Gericht nahm bei einer Zeitspanne von sieben Monaten noch 
keine Rechtsverzögerung an; Ueli Kieser, a.a.O., Art. 52 Rz. 63).
2.3
Die Gutheissung einer Rechtverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde führt nur aber immerhin zur gerichtlichen Anweisung an 
den Versicherer, das Verfahren innert nützlicher Frist abzuschliessen bzw. die geforderte 
Verwaltungshandlung vorzunehmen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 56 Rz. 40).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob der ALK eine Rechtsverzögerung oder gar 
Rechtsverweigerung vorgeworfen werden kann.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, ihre Einsprache sei bis heute 
(Beschwerdeeinreichung), mithin seit 202 Tagen, unbeantwortet geblieben. Dies reiche 
bereits, um eine Rechtsverweigerung zu bejahen. Der Sachverhalt stehe schon seit 
langem fest. Es handle sich um die Beurteilung der Frage, ob das Praktikum beim 
F.________ als Zwischenverdienst (i.e.: Beitragszeit) zu qualifizieren sei oder nicht. Dies 


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sei bereits Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gewesen und vom 
Verwaltungsgericht wie auch vom Bundesgericht geklärt. Die ALK selbst habe sich stets 
auf den Standpunkt gestellt, das Praktikum am F.________ sei als Zwischenverdienst zu 
betrachten. Weshalb nun weitere Recherchen angestrebt werden müssten, um dem zu 
widersprechen, sei schlichtweg nicht nachvollziehbar. Auch aus dem Argument, es 
müssten noch Unterlagen eingeholt oder -gesehen werden, könne keine Grundlage 
entnommen werden, welche eine solch lange Bearbeitungsdauer rechtfertige (act. 1).
3.2
Die ALK entgegnet, die Abklärungen, welche sie vorliegend für notwendig erachte, 
seien nach Vornahme einer internen Analyse des Sachverhaltes mit einer schriftlichen 
Anfrage im Rahmen der internationalen Regelungen mit der Beantragung des Formulars 
"U001" am 17. Oktober 2019 vorgenommen worden. Da keine Rückmeldung erfolgt sei, 
sei – wenn auch zugegebenermassen mit einer zeitlichen Verzögerung – erst am 
30. Dezember 2019 das Formular erneut angefordert worden. Auf diese Nachfrage sei am 
10. Januar 2020 die Rückmeldung ergangen, dass ohne Bekanntgabe einer 
Bürgerservice-Nummer keine Angaben gemacht werden könnten. Die dafür notwendige 
Abklärung bei der Versicherten sei nun erneut aufgenommen worden. Auch wenn sich die 
Sachverhaltsabklärung vorliegend zeitlich unbestrittenermassen verzögert habe, sei dies 
u.a. auf diese Abklärungen im internationalen Kontext zurück zu führen, welche für die 
Beurteilung der Einsprache notwendig erachtet würden. Sobald die Stellungnahme der 
Versicherten im Zusammenhang mit der erwähnten Bürgerservice-Nummer eingegangen 
sei, sei zu entscheiden, ob in Bezug auf das Formular "U001" eine Weiterbearbeitung 
durch die zuständige ausländische Behörde notwendig sei oder ob das 
Einspracheverfahren umgehend abgeschlossen werden könne (act. 4).
3.3
Ausweislich der Akten ist zu entnehmen, dass die ALK im Nachgang zur 
Einsprache vom 3. September 2019 (ALK-act. 10 S. 38–44) und aufgrund der Vorbringen 
der Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2019 mittels Formular "U001" die ausländischen 
(Beitrags-)Zeiten in Erfahrung bringen wollte (ALK-act. 4). Damit fordert die zuständige 
ALK die benötigten Daten bei der ausländischen Verbindungsstelle an, um prüfen zu 
können, ob damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erweitert werden kann (vgl. 
auch Rz. E27 des Kreisschreibens über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] 
Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [KS ALE 883], Stand 1. Juli 
2019). Diese erste Anfrage blieb unbeantwortet, weshalb die Verwaltung am 
30. Dezember 2019 nochmals ein Formular "U001" sandte (ALK-act. 3). Die zuständige 
ausländische Amtsstelle machte am 10. Januar 2020 darauf aufmerksam, sie könne die 


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Anfrage ohne Kenntnis der Bürgerservice-Nummer nicht bearbeiten. Diese müsse ihr 
zuerst mitgeteilt werden (ALK-act. 2). Mit Schreiben vom 29. Mai 2020 teilte die ALK der 
Beschwerdeführerin die Antwort der ausländischen Behörde mit und ergänzte, es sei 
leider unterlassen worden, bei ihr – der Beschwerdeführerin – die entsprechende 
Abklärung vorzunehmen. Sie solle mitteilen, ob sie über eine im Schreiben erwähnte 
"Bürgerservice-Nummer" verfüge oder nicht. Sobald die ALK die nötigen Informationen 
erhalten habe, sei zu entscheiden, ob in Bezug auf das Formular "U001" eine 
Weiterbearbeitung durch die zuständige ausländische Behörde notwendig sei oder das 
Einspracheverfahren E 226 19 umgehend abgeschlossen werden könne (ALK-act. 1).
3.4
Wie bereits dargelegt, kommt im Sozialversicherungsrecht der Raschheit der 
Entscheidung eine besonders hohe Bedeutung zu. Ohne besondere Umstände ist 
grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Einspracheentscheid innert einer Zeitspanne 
von längstens etwa zwei Monaten zu fällen ist. Dies insbesondere dann, wenn keine 
zusätzlichen Abklärungen notwendig sind. Vorliegend erachtet die ALK weitere 
Abklärungen als angezeigt. Namentlich will sie ausländische Beitragszeiten in Erfahrung 
bringen. Ob diese Abklärungen tatsächlich erforderlich sind – auch gerade angesichts der 
bereits durchgeführten Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Anrechenbarkeit des 
unbezahlten Praktikums beim F.________ als Zwischenverdienst –, kann den Akten nicht 
entnommen werden, braucht indessen aber auch nicht abschliessend beantwortet zu 
werden. So oder anders muss sich die ALK den Vorwurf der Rechtsverzögerung gefallen 
lassen. Zwar trifft es zu, dass es bei Sachverhaltsabklärungen mit internationalem Bezug – 
wie hier gegeben – zu Verzögerungen kommen kann. Die Verwaltung hat zeitnah zur 
Einsprache am 17. Oktober 2019 eine erste Anfrage mittels des Formulars "U001" getätigt 
(ALK-act. 4). Dies ist nicht zu beanstanden. In der Folge wartete sie aber nach 
ausgebliebener Rückmeldung zwei Monate, bis sie erneut ein solches sandte (ALK-act. 3). 
Die daraufhin erhaltene Antwort der ausländischen Stelle vom 10. Januar 2020 (ALK-
act. 2) brachte die ALK der Beschwerdeführerin erst mit Schreiben 29. Mai 2020 zur 
Kenntnis und erfragte, ob eine solche Bürgerservice-Nummer vorhanden sei (ALK-act. 1). 
Diese Verzögerung von fünf Monaten ist mit dem Gebot der Raschheit des Verfahrens 
nicht mehr in Einklang zu bringen. Zwar darf die ab Mitte März 2020 bestandene 
Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen, deutlich 
höheren Arbeitsbelastung der ALK nicht vollständig ausser Acht gelassen werden. 
Indessen hätte bis dahin genug Zeit bestanden, die notwendigen Abklärungen bei der 
Beschwerdeführerin in die Wege zu leiten. Ein plausibler Grund für diese Verzögerung ist 
weder ersichtlich noch von der Verwaltung dargetan. 


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3.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin vorliegend die für 
den Tatbestand des unrechtmässigen Verzögerns eines Entscheides erforderliche 
Schwelle überschritt, so dass ihr Rechtsverzögerung zum Vorwurf gemacht werden muss. 
Angesichts der (nur) noch ausstehenden Abklärung bei der zuständigen ausländischen 
Amtsstelle und deren (mutmasslich) erneuten raschen Antwort sowie unter der 
Voraussetzung der Mitwirkung der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass die 
ALK nach Rückerhalt der Akten, den Entscheid spätestens innert zwei Monaten fällen oder 
aber das Einspracheverfahren sistieren kann. Damit erweist sich die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. 
4.
Das Verfahren ist nach Art. 61 lit. a ATSG kostenlos und eine Parteientschädigung 
im Sinne von Art. 61 lit. g ATSG wird der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 
nicht zugesprochen.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug 
wird verpflichtet, den Einspracheentscheid innert nützlicher Frist, d.h. innert zwei 
Monaten seit Zustellung des Entscheids, zu erlassen oder das 
Einspracheverfahren zu sistieren. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für 
Wirtschaft (seco), Bern.
Zug, 28. Juli 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am