zg_verwaltungsgericht · V 2022 43 · 2021-08-25 · de

Haftentlassungsgesuch

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 7. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________
zzt. Ausschaffungshaft Zürich, Zentrum für Ausländerrechtliche 
Administrativhaft, Postfach, 8058 Zürich
Gesuchsteller
vertreten durch RA B.________, substituiert durch C.________ und 
D.________
gegen
Amt für Migration des Kantons Zug
Gesuchsgegner
betreffend
Haftentlassungsgesuch / Überprüfung Verlängerung der Durchsetzungshaft
V 2022 43


2
Haftrichterverfügung V 2022 43
A.
Der Gesuchsteller A.________, Jahrgang 1995, marokkanischer 
Staatsangehöriger, wurde mit Verfügung vom 25. August 2021 des Amtes für Migration 
des Kantons Zug (AFM) rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Am 22. August 2021 
wurde er mit Bewilligung des Haftrichters (Verfahren V 2021 60) in Ausschaffungshaft 
versetzt, welche mit zustimmender Verfügung des Haftrichters vom 19. November 2021 in 
eine Durchsetzungshaft überführt wurde (V 2021 87). Gleichzeitig wies er das 
Haftentlassungsgesuch von A.________ ab. In der Folge wurde die Haft dreimal 
(Verfügungen vom 17. Dezember 2021 [V 2021 96], vom 16. Februar 2022 [V 2022 17] 
und vom 14. April 2022 [V 2022 32] bis vorläufig 18. Juni 2022 verlängert. 
B.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 liess der Gesuchsteller seine umgehende 
Entlassung aus der Durchsetzungshaft beantragen. Eventualiter seien mildere 
Massnahmen wie eine Meldepflicht, eine Ein- oder eine Ausgrenzung anzuordnen. Es sei 
festzustellen, dass seine Inhaftierung in der Strafanstalt Zug vom 21. August 2021 bis zum 
22. April 2022 rechtswidrig gewesen sei. Es sei ihm zufolge Mittellosigkeit die 
unentgeltliche Rechtspflege- und Verbeiständung zu gewähren, RA B.________, 
substituiert durch C.________, sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu mandatieren 
und auf einen allfälligen Kostenvorschuss sei zu verzichten, dies alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. 
C.
Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2022 beantragte das AFM die Abweisung des 
Haftentlassungsgesuches.
D.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 wies die Haftrichterin das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beistellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes ab. Zur Begründung wurde auf die regelmässige Kostenlosigkeit des 
Verfahrens verwiesen, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht eingetreten werde. 
Während die Mittellosigkeit des Gesuchstellers als gegeben erachtet wurde, wurden die 
Chancen auf Gutheissung des Gesuches als aussichtslos beurteilt und auch die 
Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung verneint. 
E.
Am 1. Juni 2022 wurde der Rechtsvertretung des Gesuchstellers die 
Vernehmlassung des AFM zur Kenntnis gebracht.
F.
Am 7. Juni 2022, 14:30 Uhr, fand in Anwesenheit des Gesuchstellers, dieser 
begleitet von der Substitutin D.________, und einer Vertretung des AFM die gesetzlich 


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Haftrichterverfügung V 2022 43
vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug eines Dolmetschers statt. Die 
Substitutin reichte ihr schriftliches Plädoyer und die Honorarnote zu den Akten. Das 
Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung 
des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Entscheides zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 80 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) 
kann eine inhaftierte Person nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch 
einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Das Entlassungsgesuch ist 
schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen; das Verfahren richtet sich nach den 
Bestimmungen über die Haftüberprüfung (§ 12 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum 
Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5). Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 EG AuG i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; 
BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; 
BGS 162.11).
1.2
Das Haftentlassungsgesuch des Gesuchstellers traf am 24. Mai 2022 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein. Mit der durchgeführten gerichtlichen mündlichen 
Verhandlung und unmittelbarer Entscheideröffnung am 7. Juni 2022 ist die Frist von acht 
Arbeitstagen für die Behandlung des Entlassungsgesuches gewahrt.
1.3
Bei der Verhandlung beantragte das AFM die Verlängerung der 
Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate. Die richterliche Überprüfung der 
Verlängerung der ausländerrechtlichen Durchsetzungshaft erfolgt innerhalb von acht 
Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung, letzteres allerdings nur auf 
explizites Gesuch der inhaftierten Person (Art. 78 Abs. 4 Satz 2 AIG). Nachdem die 


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Durchsetzungshaft von A.________ bis zum 18. Juni 2022 bewilligt war, ist die Frist für die 
richterliche Prüfung der Verlängerung (vgl. Art. 78 Abs. 2 und 4 AIG) ohnehin gewahrt. 
1.4
Das richterliche Prüfungsprogramm bei einem Entlassungsgesuch ist identisch mit 
jenem bei der Haftanordnung bzw. -verlängerung. Insofern ist zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen der Durchsetzungshaft weiterhin gegeben sind (BGE 140 II 409 
E. 2.3.1). Auf das bei der Verhandlung gestellte Gesuch um Verlängerung kann daher 
eingetreten werden, da der Gesuchsteller dadurch keinen Rechtsnachteil erleidet. 
2.
2.1
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf 
Grund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der 
Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die 
Anordnung der Aus-schaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 
nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). Eine einmal angeordnete und richterlich 
genehmigte Durchsetzungshaft kann nach Art. 78 Abs. 2 AIG mit Zustimmung der 
kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern die 
betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszureisen. Die 
Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Artikeln 75-77 AIG und die 
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen die maximale Haftdauer von sechs 
Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Diese maximale Haftdauer kann mit 
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens zwölf Monate, d.h. mithin 
auf insgesamt 18 Monate, verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der 
zuständigen Behörde kooperiert oder wenn sich die Übermittlung der für die Ausreise 
erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 
(Art. 79 Abs. 2 AIG). Gemäss Art. 78 Abs. 6 AIG wird die Durchsetzungshaft beendet, 
wenn a) eine selbständige und pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die 
betroffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist; 
b) die Schweiz weisungsgemäss verlassen wird; c) die Ausschaffungshaft angeordnet 
wird; oder d) einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird. Zur Feststellung der 
Haltung des betroffenen Ausländers ist dieser von der zuständigen Ausländerbehörde 
rechtzeitig vor Ende der angeordneten Haftdauer zu befragen und er ist auf die 
Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung hinzuweisen. Ergibt sich für die Behörde, dass 
der Ausländer seine Haltung resp. sein Verhalten nicht zu ändern bereit ist, hat sie den 
Richter um Genehmigung der Haftverlängerung anzugehen und dieser ist gehalten, sich 


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Haftrichterverfügung V 2022 43
seinerseits ein Bild über das Verhalten des Ausländers zu machen. Zu beachten ist weiter, 
dass die Durchsetzungshaft ihre Rechtfertigung in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft zur 
Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) findet und nicht wie 
die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung 
eines schwebenden Ausweisungsverfahrens).
2.2
Ist ein Haftentlassungsgesuch zu prüfen, so stellt sich die Frage, ob einer der in 
Art. 80 Abs. 6 AIG aufgezählten Haftbeendigungsgründe eingetreten ist. Sodann darf ein 
Gesuch – unabhängig von der Einhaltung der Sperrfrist – auch geprüft und gutgeheissen 
werden, wenn sich die Haft aufgrund neuer Umstände augenfällig als rechtswidrig erweist. 
Nach Art. 80 Abs. 6 AIG ist die Haft zu beenden, wenn a) der Haftgrund entfällt oder sich 
erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen nicht durchführbar ist, b) dem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird oder c) 
die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme anzutreten hat.
2.3
Die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG bezweckt, ausreisepflichtige Personen, 
bei welchen sich zeigt, dass der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- 
und Ausweisung – trotz behördlicher Bemühungen – ohne ihre Kooperation nicht möglich 
ist, zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Die Durchsetzungshaft ist folglich das letzte 
Mittel, wenn keine anderen Zwangsmassnahmen zum Ziel führen, die illegal anwesende 
ausländische Person – auch gegen ihren Willen – in ihre Heimat zurückzuschaffen. Bei 
der Anordnung und Verlängerung der Durchsetzungshaft ist das 
Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, d.h. es ist aufgrund der konkreten Umstände zu 
prüfen, ob die Haft geeignet und erforderlich ist und nicht gegen das Übermassverbot 
verstösst.
3.
3.1
3.1.1
In seinem Haftentlassungsgesuch liess der Gesuchsteller vorbringen, dass er mit 
seinem jüngsten Verhalten verdeutlicht habe, dass er sein bisher gezeigtes Verhalten 
bereue, er sich für sein schlechtes Benehmen entschuldige und er seine Bereitschaft zur 
Rückkehr nach Marokko betone. Seine Weigerung, sich zu impfen, sei verständlich und 
auf nationaler sowie globaler Ebene sei das Impfen ein umstrittenes Thema. Er habe sich 
nach der letzten Impfung nicht gut gefühlt. Seine Willensfreiheit sei geschützt und eine 
Pflicht zur Vornahme einer Booster-Impfung würde klar Art. 8 EMRK und Art. 10 Abs. 2 BV 
verletzen. Es bestehe kein Grund für die Annahme, dass er sich behördlichen 


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Anordnungen widersetzen werde, weshalb er aus der Haft zu entlassen sei. Heute sei eine 
Einreise in Marokko gar nicht möglich, da dieses Land die Booster-Impfung verlange. Eine 
Aufhebung dieser Pflicht sei nicht in Sicht, weshalb seine Ausschaffung faktisch unmöglich 
und in absehbarer Zeit nicht durchführbar sei. Das Bundesgericht habe klar festgestellt, 
dass die fehlende Absehbarkeit des Wegweisungsvollzuges aufgrund der Covid-Pandemie 
zu Beendigung der Haft führen müsse (BGer 2C_386/2020 vom 9. Juni 2020; 
2C_414/2020 vom 12. Juni 2020). Die Ungewissheit der Durchführbarkeit sei damit nicht 
nur im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung, sondern bereits bei der Absehbarkeit zu 
prüfen. Vorliegend sei aber auch die Verhältnismässigkeit nicht gegeben. Er, der 
Gesuchsteller, zeige sich reuig und kooperativ. Es sei bisher gänzlich unterlassen worden, 
mildere Massnahmen ernsthaft zu prüfen. Darüber hinaus sei die schon über acht Monate 
dauernde Haft unverhältnismässig lang und laufe damit dem Sinn und Zweck der Haft – 
die absehbare Rückführung – diametral zuwider. Zudem sei die Unterbringung in der 
Zuger Strafanstalt rechtswidrig gewesen, da sie den Anforderungen an die 
ausländerrechtliche Administrativhaft nicht zu genügen vermochte.
3.1.2
Ergänzend zu diesen Ausfrührungen brachte die Vertreterin des Gesuchstellers 
bei der Verhandlung vor, dass jetzt zwar die Impfpflicht der marokkanischen Behörden 
entfallen sei. Da die Unmöglichkeit der Wegweisung zum Zeitpunkt des 
Haftentlassungsgesuches aber bestanden habe, hätte er rechtmässigerweise entlassen 
werden müssen. Dazu könne den Akten entnommen werden, dass die marokkanischen 
Behörden noch kein Laissez-passer ausgestellt hätten, weshalb die Durchführbarkeit der 
Wegweisung nach wie vor ungewiss bleibe. Des Weiteren beanstandete sie, dass dem 
Gesuchsteller gar nie Gelegenheit geboten worden sei, sich und seine Umstände zu 
verbessern.
3.2
3.2.1
Der Gesuchsgegner führte in seiner schriftlichen Vernehmlassung aus, dass die 
marokkanischen Behörden den Gesuchsteller als eigenen Staatsangehörigen identifiziert 
und die Ausstellung des notwendigen Laissez-passer zugesichert hätten. Die 
marokkanischen Behörden hätten am 19. Mai 2022 die Einreisebestimmungen gelockert. 
Verlangt werde nun nur noch ein negativer PCR-Test in arabischer, französischer oder 
englischer Sprache. Die vollständige Impfung habe der Gesuchsteller in bewusster Weise 
vereitelt, für die Covid-Testung bestehe aber eine gesetzliche Grundlage in Art. 72 Abs. 1 
AIG. Die Vorbringen im schriftlichen Entlassungsgesuch stünden in klarem Widerspruch 
zu dem in den Akten festgehaltenen Verhalten des Gesuchstellers. Nur bei seiner 


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Erstbefragung habe er sich bereit gezeigt, mit den Behörden zu kooperieren und 
heimzureisen. In den nachfolgenden Gesprächen und bei den Haftüberprüfungen habe er 
sich jeweils klar dahingehend geäussert, dass er zur Heimkehr nicht bereit sei und nur bei 
einer Leistung einer finanziellen Unterstützung von zuerst Fr. 5'000.–, nachher reduziert 
auf Fr. 2'500.–, zur Kooperation bereit sei. Betreffend Anordnung einer milderen 
Massnahme für den Gesuchsteller sei anzumerken, dass er wiederholt um Haftentlassung 
gebeten habe, damit er in ein anderes europäisches Land reisen und dort sein Glück 
suchen könne. Erschwerend falle auch ins Gewicht, dass er sich zur Vornahme der 
Booster-Impfung am 16. März 2022 bereit erklärt habe, stattdessen aber im Impfzentrum 
versucht habe, mit Hilfe eines selbstgebastelten Schlüssels zu entweichen. Die 
Untertauchensgefahr von ihm sei durch ausreichend konkrete Anzeichen belegt. Keine 
mildere Massnahme wäre daher geeignet, den späteren Wegweisungsvollzug tatsächlich 
sicherzustellen. 
Betreffend Aufenthalt in der Strafanstalt Zug sei festzuhalten, dass diese über eine eigene 
Abteilung für administrativrechtliche Haften verfüge, die Personen jederzeit mit 
Familienangehörigen und weiteren Personen mündlich und schriftlich verkehren und 
Besuche empfangen dürften. Der Gesuchsteller habe die Haftbedingungen nie 
beanstandet, und es gebe keine gerichtlichen Entscheide, welche die 
administrativrechtlichen Haftbedingungen in der Strafanstalt als nicht konform erachtet 
hätten. Aufgrund der neuen Einreisebestimmungen für Marokko habe das AFM am 
25. Mai 2022 einen Flug nach Rabat – unter Einhaltung der gewünschten Vorlaufzeit – 
zwischen dem 15. und 17. Juni 2022 beantragt. Im Übrigen habe sich der Sachverhalt seit 
der Haftrichterverfügung vom 14. April 2022 nicht geändert.
3.2.2
Bei der Verhandlung führte der Vertreter des Gesuchsgegners aus, dass 
gegenüber dem Sachverhalt, welcher der Haftrichterverfügung vom 14. April 2022 
zugrunde gelegen habe, neu die marokkanischen Behörden auf die Impfpflicht verzichtet 
hätten und sie nur noch eine Covid-Testung verlangten. Der Gesuchsgegner habe 
daraufhin einen Flug per 15. Juni 2022 für den Gesuchsteller buchen können, der nun 
aber auf den 22. Juni 2022 verschoben worden sei. Der Flug sei jedoch bestätigt. Vor der 
heutigen Verhandlung seien dem Gesuchsteller die Rückreisemodalitäten erklärt worden. 
Trete er die Reise freiwillig an, werde er zum Flughafen Genf begleitet, könne dann aber 
allein wie ein Tourist nach Marokko fliegen. Verweigere er die Rückreise, werde er in 
einem nächsten Versuch in Begleitung von zwei Polizisten den Rückflug machen müssen. 
Vereitle er auch diese Rückkehrmöglichkeit, verbleibe die zwangsweise Ausschaffung auf 


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Haftrichterverfügung V 2022 43
dem Seeweg in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern. Sofern er die 
Möglichkeit wahrnehme, am 22. Juni 2022 freiwillig auszureisen, könne der Kanton Zug 
ihm einzig für diesen Fall einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 500.– leisten. Das AFM 
habe diesen Beitrag bereits beantragt. Bei weiteren nötigen Ausschaffungsversuchen falle 
diese Unterstützung weg. Weitere Geldleistungen könne er nicht erwarten; das SEM habe 
dies bereits abgelehnt. Da der reguläre, nun gebuchte Flug vier Tage nach Ablauf der 
bewilligten Durchsetzungshaft stattfinde, aber auch nicht auszuschliessen sei, dass der 
Gesuchsteller nicht bereit zur Heimkehr sei, werde an dieser Stelle die Bewilligung einer 
Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei weitere Monate beantragt. In Bezug auf die 
Ausstellung des Laissez-passer sei festzuhalten, dass dieses Dokument auf den Zeitpunkt 
des Fluges ausgestellt und direkt den Flughafenbehörden zugeschickt werde, also gar 
nicht in den Händen resp. Akten des AFM sei. Dass es vorliegend tatsächlich ausgestellt 
werde, sei keine Frage, sondern schon längstens von den marokkanischen Behörden 
zugesichert. 
3.3.
Bei der Haftrichterverhandlung gab der Gesuchsteller auf die Frage, woher sein 
Gesinnungswandel komme, wie er im schriftlichen Entlassungsgesuch beschrieben werde, 
zur Antwort, die Erdkugel sei rund und so sei es halt. Wie sich die Haftbedingungen im 
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft gestalteten, wolle er dazu nicht befragt 
werden. Dass er in Zug die Haftbedingungen nicht beanstandet habe, liege daran, dass er 
die Sache schnell habe vorantreiben wollen. Auf die Frage, wie er sich zur Heimreise nach 
Marokko stelle, nun da ein Flug für ihn habe gebucht werden können, hielt er mit aller 
Deutlichkeit fest, dass er nie und unter keinen Umständen nach Marokko zurückkehren 
werde. Solle man ihn doch ins Meer werfen oder in den Jemen oder in die Ukraine 
bringen. Das AFM könne auch gleich eine Haftverlängerung von vier Monaten beantragen. 
Es werde ihm ohnehin nie gelingen, ihn nach Marokko auszuschaffen.
4.
4.1
In Würdigung der Akten, der Aussagen der Parteien und unter Verweis auf 
sämtliche bisher ergangenen Haftrichterentscheide ergibt sich, dass die Voraussetzungen 
für die Durchsetzungshaft und ihre Aufrechterhaltung nach wie vor erfüllt sind. Der 
Antragsgegner wurde rechtskräftig weggewiesen, Marokko hat ihn als eigenen 
Staatsangehörigen anerkannt und der erfolgreiche Vollzug scheiterte bislang allein an 
seinem eigenen Verhalten. Die beschönigenden Vorbringen seiner Rechtsvertretung in 
Bezug auf sein Wohlverhalten, seine Reue, seine medizinischen Bedenken in Bezug auf 
die Covid-Impfung und seine Kooperationsbereitschaft, mit den Behörden 


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zusammenzuarbeiten, finden in den Akten nicht die geringste Stütze. So hat er seine 
Impfbereitschaft immer nur von finanziellen Gegenleistungen abhängig gemacht. Dass er 
sich an behördliche Anordnungen halten würde, gar freiwillig den Rückflug antreten würde, 
steht in eklatantem Widerspruch zu seinen Aussagen bei der Verhandlung. Sein von ihm 
selber geäusserter Wille geht klar dahin, irgendwo in Europa unterzutauchen. Insgesamt 
wurde nicht ein Grund von rechtlicher Relevanz vorgebracht, der aktuell etwas an der 
Sachlage und der Tatbestandsmässigkeit der Durchsetzungshaft ändern würde.
4.2
Auch die Verlängerung der Durchsetzungshaft stellt einen schweren Eingriff in die 
persönliche Freiheit des Betroffenen dar. Sie ist daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermag. Der 
Antragsgegner ist gesund. Er ist jetzt im Zentrum für Ausländerrechtliche Administrativhaft 
untergebracht, welches die Vorgaben gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG erfüllt. Zu den 
Haftbedingungen wollte er sich zwar nicht äussern, doch ist davon auszugehen, dass 
allfällige Beanstandungen zumindest von seiner Rechtsvertretung vorgebracht worden 
wären. Hinsichtlich der übrigen Aspekte der Verhältnismässigkeit – Haftdauer, familiäre 
Verhältnisse, Subsidiaritätsprinzip – kann auf die bisherigen Haftentscheide verwiesen 
werden. Einmal mehr ist er darauf hinzuweisen, dass die Haftdauer aktuell in seiner Hand 
liegt resp. die Haft am 22. Juni 2022 endet, wenn er pflichtgemäss seinen Rückflug antritt. 
In Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten 
und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft als verhältnismässig. Da somit alle 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen 
und die Durchsetzungshaft antragsgemäss für die Dauer von zwei Monaten bis zum 
18. August 2022 bestätigt. Offen bleiben kann heute an dieser Stelle, ob – sofern der 
Gesuchsteller die Rückreise verweigert – die Durchsetzungshaft allenfalls in einem 
späteren Zeitpunkt in eine Ausschaffungshaft umgewandelt werden müsste. 
5.
Betreffend den Antrag des Gesuchstellers, es sei die Rechtswidrigkeit seiner 
Inhaftierung in der Strafanstalt Zug festzustellen, ist kein Rechtsschutzinteresse daran zu 
sehen. Auf das Feststellungsbegehren wird daher nicht eingetreten. Im Einzelnen ist dazu 
festzuhalten, dass die Haftanordnungen jeweils rechtskräftig bestätigt wurden. Die 
Strafanstalt Zug führt eine eigene, vom übrigen Strafvollzug abgetrennte Abteilung für die 
Ausschaffungshaft, welche immer als konform mit den Vorschriften von Art. 81 Abs. 1 AIG 
(Beschäftigung, Kontaktnahme mit Familienangehörigen und weiteren Personen, 
Besuche) erachtet wurde. Er selber beanstandete die Haftbedingungen nie und befand sie 
als in Ordnung. Aktuell ist er im Zentrum für Ausländerrechtliche Administrativhaft 


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untergebracht. Die Möglichkeit der Inhaftierung an diesem Ort besteht erst seit April dieses 
Jahres. In Nachachtung der Vorgaben, dass für den länger dauernden Vollzug von 
ausländerrechtlich begründeten Haften eigentliche Einrichtungen und nicht bloss wie bis 
anhin abgetrennte Abteilungen geführt werden müssen, mussten solche erst geschaffen 
werden. Die Zentralschweizer Kantone konnten mit dem Kanton Zürich eine Vereinbarung 
betreffend die Reservation und Belegung von Vollzugsplätzen im Zentrum für 
Ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) treffen. Diese trat am 1. April 2022 in Kraft. 
Selbst wenn auf das Feststellungsbegehren eingetreten werden könnte, müsste die 
Rechtswidrigkeit der Inhaftierung des Gesuchstellers in der Strafanstalt Zug verneint 
werden.
6.
Der Antragsgegner wird abschliessend darauf aufmerksam gemacht, dass weitere 
Haftverlängerungen möglich sind (Art. 79 Abs. 1 und 2 AIG) und dass ihm im Falle einer 
weiteren Haftverlängerung erneut das Recht zustünde, für die richterliche Überprüfung 
eine mündliche Verhandlung zu verlangen, wie auch – in Nachachtung von § 10 Abs. 2 
EG AuG – darauf, dass er das Recht hat, jederzeit beim Haftrichter ein 
Haftentlassungsgesuch einzureichen (BGE 140 II 409 E. 2.2), was derzeit jedoch nur Sinn 
machen würde bei Veränderung der Umstände. Über dieses Gesuch wäre wiederum 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
7.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht 
kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (analog § 28 Abs. 2 VRG). 


11
Haftrichterverfügung V 2022 43
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Das Haftentlassungsgesuch von A.________ wird abgewiesen.
2.
Die vom Amt für Migration beantragte Verlängerung der Durchsetzungshaft für 
A.________ wird für die Dauer von zwei Monaten, d.h. bis und mit 18. August 
2022 bewilligt.
3.
Kosten werden keine erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (im Doppel)
-
Amt für Migration des Kantons Zug (unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Anstaltsleitung Ausschaffungshaft Zürich, Zentrum für Ausländerrechtliche 
Administrativhaft (im Dispositiv)
-
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 7. Juni 2022
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
versandt am