zg_verwaltungsgericht · S 2019 123 · 2020-04-20 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Nichteintreten) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 20. April 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch Arbeitslosenkasse des 
Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Nichteintreten)
S 2019 123


2
Urteil S 2019 123 
A.
A.________, Jahrgang 1973, meldete sich am 30. April 2018 bei der Regionalen 
Arbeitsvermittlungsstelle Zug zur Arbeitsvermittlung an (AWA-act. 1). Anlässlich des 
Beratungsgesprächs vom 12. Juli 2019 wurden ihr zwei Arbeitsmarktmassnahmen (AMM) 
zur Auswahl vorgelegt. Bis am 26. Juli 2019 sollte sie sich entweder für das 
Beschäftigungsprogramm Allpower oder stage-on-air entscheiden (AWA-act. 2). Mit 
diesen beiden AMM war sie allerdings nicht einverstanden, was sie ihrem Berater mit E-
Mail vom 26. Juli 2019 mitteilte (AWA-act. 3). Aufgrund der ausgebliebenen Wahl meldete 
der RAV-Berater A.________ für den Vorstelltag bei stage-on-air an (Schreiben vom 
12. August 2019;
AWA-act. 4). Nach mehreren elektronischen Schriftenwechseln verfügte das RAV 
schliesslich am 27. August 2019 die Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm stage-on-
air für die Dauer von sechs Monaten (AWA-act. 10). Am 6. September 2019 erhob die 
Versicherte Einsprache gegen die Zuweisung zu dieser AMM (AWA-act. 14). Mit 
Einspracheentscheid vom 11. September 2019 trat das AWA mangels schutzwürdigen 
Interesses nicht darauf ein (AWA-act. 18).
B.
Am 18. September 2019 (Datum des Poststempels) reichte A.________ beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 
27. August 2019 sowie die Auflösung der Zuweisung zur AMM. Zudem ersuchte sie um 
einen Beraterwechsel. Begründend legte sie dar, sie möchte an einem 
Beschäftigungsprogramm teilnehmen, das ihre Vermittlungsfähigkeit und den beruflichen 
Wiedereinstieg erleichtere und sie zusätzlich motiviere (act. 1).
C.
Das AWA verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung und verwies 
vollumfänglich auf den angefochtenen Einspracheentscheid. Ferner wies es daraufhin, 
dass aufgrund des ärztlichen Zeugnisses vom 12. September 2019 (AWA-act. 20) 
vorliegend auch keine Sanktionierung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfolgt sei (act. 4).
D.
Mit Beschwerdeergänzung vom 24. September 2019 beantragte A.________ 
zudem die Aufhebung der Verfügung vom 20. September 2019 (Zuweisung zur Teilnahme 
am Beschäftigungsprogramm Halle 44; act. 6).
E.
In Bezug auf die neu beantragte Aufhebung der Verfügung vom 20. September 
2019 überwies das Gericht die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das AWA zur 
Behandlung als Einsprache (act. 7).


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Urteil S 2019 123 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 
Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen 
Amtsstelle ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht 
desselben Kantons zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0], i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 
162.1]). Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom AWA des Kantons Zug 
erlassen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 11. September 2019, datiert auf den 17. September 2019, 
wurde tags darauf der Post übergeben und gilt somit im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG 
als rechtzeitig. Die Beschwerdeführerin ist durch den Einspracheentscheid direkt betroffen. 
Ist eine kantonale Behörde auf ein Gesuch oder Rechtsmittel nicht eingetreten, so wird 
ohne Nachweis eines materiellen Interesses an der Beschwerdeführung selbst das 
Rechtsschutzinteresse automatisch bejaht (vgl. BGE 113 Ia 250 E. 3). Sie ist somit zur 
Beschwerde legitimiert. Die Eingabe vom 17. September 2019 entspricht schliesslich den 
wenigen an eine Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu 
prüfen ist.
2.
2.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung 


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Urteil S 2019 123 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren 
Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit 
an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist. 
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten 
Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv 
angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind 
danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird (BGE 131 
V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 2a).
2.2
Das AWA hat im angefochtenen Einspracheentscheid mangels schutzwürdigen 
Interesses auf Nichteintreten erkannt. Deshalb ist vorliegend einzig Streitgegenstand, ob 
die Verwaltung zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist oder ob sie die 
Einsprache materiell hätte prüfen müssen. 
2.3
Soweit die Beschwerdeführerin einen Beraterwechsel beantragt, ist mangels eines 
Anfechtungsgegenstands und Zuständigkeit des Gerichts nicht darauf einzutreten.
3.
3.1
Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ein schutzwürdiges 
Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (BGE 135 I 43 E. 1.4, 127 V 80 
E. 3a/aa). Eine versicherte Person hat kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung 
einer Verfügung, mit welcher sie angewiesen wird, an einem Weiterbildungskurs nach 
Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG oder einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung 
teilzunehmen. Die kantonale Amtsstelle ist gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 AVIG 
verpflichtet, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen, wenn die 
versicherte Person aus unentschuldbarem Grund der Anweisung nicht Folge leistet. Wird 
gegen eine Einstellungsverfügung Beschwerde erhoben, hat das Gericht vorfrageweise zu 
entscheiden, ob die Anweisung zum Kursbesuch oder zur Teilnahme an einem 
Beschäftigungsprogramm zu Recht ergangen ist (Urteil EVG C 85/03 vom 20. Oktober 
2003 E. 2.2; Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, Art. 59 Abs. 1 
S. 270). Direkt anfechtbar ist einzig derjenige Teil der Zuweisung, der eventuelle Reise- 
und Verpflegungskosten betrifft (Spesenteil, vgl. AVIG-Praxis über die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen [AVIG-Praxis AMM], gültig ab Januar 2020, Rz. A80).


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Urteil S 2019 123 
3.2
Die Beschwerdeführerin hat vor Vorinstanz die Zuweisung zur AMM angefochten, 
den Verfügungsteil die Spesen und Vergütung betreffend indessen nicht. Sie begründete 
ihre Einsprache damit, dass das ihr zugewiesene Beschäftigungsprogramm nicht 
förderlich sei. Sie wolle an einem teilnehmen, welches ihr den beruflichen Wiedereinstieg 
erleichtere und zusätzlich motiviere, wie es in den Weisungen AVIG-Praxis AMM stehe. 
Auch wenn der von der Beschwerdeführerin angeführte Grund nachvollziehbar ist, so 
bleibt es den versicherten Personen verwehrt, diese Zuweisung anfechten zu können. Erst 
im Falle einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund einer Missachtung der 
Anweisung kann das Gericht vorfrageweise die Zuweisung prüfen. Vorliegend kam es 
allerdings zufolge der eingereichten Arztzeugnisse vom 12. September 2019 (AWA-act. 19 
und 20) zu keiner Sanktionierung (vgl. act. 4). Damit hat es sein Bewenden.
3.3
Nach dem Gesagten erweist sich der ergangene Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz als rechtens. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegründet und folglich 
abzuweisen.
4.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. Eine Parteientschädigung 
ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


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Urteil S 2019 123 
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Amt für Wirtschaft und Arbeit 
des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Bern.
Zug, 20. April 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am