zg_verwaltungsgericht · S 2023 113 · 2023-11-09 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Unfallversicherung (Rechtsverzögerung / -verweigerung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider
U R T E I L vom 9. November 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ersatzkasse UVG, Postfach, 8010 Zürich
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Unfallversicherung
(Rechtsverzögerung / -verweigerung)
S 2023 113


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Urteil S 2023 113
A.
A.a
Der 1951 geborene, in Deutschland wohnhafte A.________ war am 18. Januar 
2012 auf der Autobahn in einen Verkehrsunfall verwickelt und leidet seither an verschie-
denen Beschwerden. In Folge des Unfalls anerkannte die Ersatzkasse UVG ihre Leis-
tungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Nach 
einem längeren Abklärungsverfahren, in dem unter anderem zwei polydisziplinäre Gutach-
ten der B.________ vom 12. Juni 2014 und 3. Juli 2017 eingeholt wurden, verfügte die Er-
satzkasse UVG am 30. Oktober 2017 die Einstellung der vorübergehenden Leistungen per 
31. Oktober 2017 und sprach A.________ eine Invalidenrente sowie eine Integritätsent-
schädigung zu. Bereits zuvor hatte sie zudem mit Verfügung vom 8. Mai 2017 die Über-
nahme von Heilbehandlungskosten in Zusammenhang mit einer Diskushernie L5/S1 abge-
lehnt. Gegen beide Entscheide liess A.________ Einsprache erheben.
Nach vorheriger Androhung einer reformatio in peius erliess die Ersatzkasse UVG den 
Einspracheentscheid vom 26. Januar 2021, mit welchem sie die Einsprachen gegen beide 
Verfügungen abwies, soweit sie darauf eintrat. Im Rahmen einer reformatio in peius hob 
sie zudem die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung vom 30. Oktober 2017 auf und 
stellte sämtliche Leistungen per 31. Januar 2013 ein, wobei sie auf eine Rückforderung 
der zu viel erbrachten Leistungen verzichtete. Einer allfälligen Beschwerde wurde die auf-
schiebende Wirkung entzogen. 
Die vom anwaltlich vertretenen A.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwer-
de hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil S 2021 33 vom 10. Mai 2023 
insofern teilweise gut, als der Einspracheentscheid vom 26. Januar 2021 dahingehend ab-
geändert wurde, dass die Leistungseinstellung erst per 31. Oktober 2017 zu erfolgen habe 
und bis dahin Taggelder für eine volle Arbeitsunfähigkeit geschuldet seien. Im Übrigen 
wies es die Beschwerde ab (Dispositiv Ziff. 1). Es wies die Sache zudem zur Berechnung 
des Betrags der noch zu erbringenden Taggeldleistungen für die Zeit vom 1. August 2014 
bis 31. Oktober 2017 an die Ersatzkasse UVG zurück (Dispositiv Ziff. 2). Dieses Urteil er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b
Mit Schreiben vom 6. Juli 2023 (BF-act. 3) teilte die Ersatzkasse UVG dem 
Rechtsvertreter des Versicherten mit, dieser habe für die Zeit vom 1. April 2014 bis 
31. Oktober 2017 noch Anspruch auf nachträgliche Taggeldleistungen im Umfang von 
Fr. 108'207.45. Gemäss Urteil habe jedoch keinen Anspruch auf eine Invalidenrente be-
standen, weshalb sie die in der Zeit vom 1. November 2017 bis 31. Januar 2021 zu Un-


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Urteil S 2023 113
recht ausgerichteten Rentenbetreffnisse in der Höhe von insgesamt Fr. 97'072.95 zur Ver-
rechnung bringe. Unter Berücksichtigung der Verzugszinsen resultiere so eine Nachzah-
lung zu Gunsten des Versicherten von insgesamt Fr. 27'856.15. Gegen diese Berechnung 
opponierte der Versicherte unter anderem mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 
25. Juli 2023 (BF-act. 6). Aus den eingereichten Akten geht sodann hervor, dass gegen 
die in der Folge von der Ersatzkasse UVG erlassene Verfügung vom 14. August 2023, sei-
tens des Versicherten am 22. August 2023 Einsprache erhoben wurde (Schreiben Ersatz-
kasse UVG vom 24. August 2023 [BF-act. 13]).
B.
Mit Eingabe vom 1. November 2023 beantragte A.________ sinngemäss die Um-
setzung von Dispositiv Ziffer 1 und 2 von VGer ZG S 2021 33 vom 10. Mai 2023; es seien 
mindestens Taggelder in der Höhe von Fr. 108'203.– zuzüglich Verzugszinsen nachzuzah-
len, weiter sei ihm die ihm mit diesem Urteil zugesprochene Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1'460.– auszuzahlen. Es sei ihm zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren; alles unter Kostenfolge zu Lasten der Ersatzkasse UVG
C.
Auf das Einholen einer Vernehmlassung seitens der Ersatzkasse UVG wurde ver-
zichtet.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Vorliegend betitelte der Beschwerdeführer seine Eingabe mit "Vollstreckungsge-
such im summarischen Verfahren eines Betreibungsbegehrens bzw. Konkursantrages".
1.1
Gemäss Art. 62 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia-
lversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist für die Vollstreckbarkeit der vorinstanzlichen 
Beschwerdeentscheide – gemeint sind die Beschwerdeentscheide der kantonalen Versi-
cherungsgerichte – Art. 54 ATSG sinngemäss anwendbar (vgl. Ueli Kieser, Kommentar 
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 
4. Aufl. 2020, Art. 62 N 110). Vollstreckbar sind gemäss Art. 54 Abs. 1 ATSG insbesonde-
re Entscheide, die nicht mehr mit Beschwerde angefochten werden können, also in formel-
le Rechtskraft erwachsen sind (Kieser, a.a.O., Art. 54 N 8). Artikel 54 Abs. 2 ATSG legt 
zudem fest, dass vollstreckbare Verfügungen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleis-


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tung gerichtet sind, vollstreckbaren Urteilen im Sinn von Art. 80 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) gleichstehen. Damit bringt der Gesetz-
geber zum Ausdruck, dass Versicherungsträger ihre Geldforderungen auf dem Weg der 
Zwangsvollstreckung gemäss SchKG durchzusetzen haben. Umgesetzt wird damit der all-
gemeine Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Geldforderungen durch Schuldbetreibung 
einzutreiben sind (Kieser, a.a.O., Art. 54 N 21).
1.2
Soweit der Beschwerdeführer die Vollstreckung von Ziffer 1 und 2 des Urteils 
VGer ZG S 2021 33 vom 10. Mai 2023 verlangt und dabei einen Forderungsbetrag von 
mindestens Fr. 108'203.– erwähnt, verkennt er, dass ihm mit dem Urteil wohl ein Anspruch 
auf rückwirkend höhere Taggeldzahlungen zugesprochen wurde, diese in ihrem betrags-
mässigen Umfang jedoch nicht beziffert wurden. Vielmehr wurde die Angelegenheit mit 
Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils zur Bemessung des Betrags der noch geschuldeten 
Taggelder an die Ersatzkasse UVG zurückgewiesen. Damit kann das genannte Urteil 
mangels einer genau bezifferten Geldforderung nicht als Grundlage für eine direkte Voll-
streckung nach SchKG dienen. Des Weiteren wäre ein solches Vollstreckungsverfahren 
nicht durch Beschwerde an das Gericht, sondern durch Anhebung einer Schuldbetreibung 
beim dafür zuständigen Konkurs- oder Betreibungsamt einzuleiten. Auf das gestellte Be-
gehren ist folglich mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.
2.
2.1
Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügun-
gen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Bei 
Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheent-
scheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt (BGE 132 V 368 
E. 6.1) und alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfah-
rens ist.
2.2
Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Akten geht wie erwähnt hervor, 
dass die Ersatzkasse UVG am 14. August 2023 eine Verfügung bezüglich der Taggeld 
Nachzahlung erlassen hat (Schreiben Ersatzkasse UVG vom 24. August 2023 [BF-
act. 13], Emails Allianz vom 10. Oktober 2023 [BF-act. 10] und 16. Oktober 2023 [BF-
act. 12]). Weiter bestehen keine Hinweise, dass bis zur Einreichung des Gesuchs ein Ein-
spracheentscheid bezüglich der Höhe der noch auszuzahlenden Taggelder erlassen wor-
den wäre. Folglich fehlt es an einem Anfechtungsobjekt, wenn man das eingereichte Ge-


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such als Beschwerde gegen die von der Ersatzkasse UVG vorgenommene Berechnung 
betrachtet, und auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.
Mit seinen Rechtsbegehren bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen zum 
Ausdruck, dass er mit der Umsetzung des Urteils VGer ZG S 2021 33 vom 10. Mai 2023 
unzufrieden ist, weil die Nachzahlung der ihm zugesprochenen Taggelder bisher nicht 
oder nicht im erhofften Umfang erfolgt ist. Er schreibt denn auch, entsprechend seinen 
Beilagen (BF-act. 1–13) sei ersichtlich, dass die Erledigung – der Taggeldnachzahlung – 
immer wieder hinausgezögert werde. Die Eingabe vom 1. November 2023 wird deshalb 
sinngemäss auch als Rechtsverzögerungsbeschwerde verstanden. 
3.1
Eine Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG ist anzunehmen, 
wenn ein Versicherungsträger das Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst. 
Wird eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen, so ist der Versicherungsträger 
durch die Gerichtsinstanz – nur, aber immerhin – anzuweisen, das Verfahren innert nützli-
cher Frist abzuschliessen bzw. die geforderte Handlung zu erbringen. Weitere materiell-
rechtliche Konsequenzen hat eine Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht (vgl. Kieser, 
a.a.O, Art. 56 N 24 ff.).
Die zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreitung eine Rechtsverzögerung im Verwal-
tungsverfahren anzunehmen ist, werden durch Art. 56 Abs. 2 ATSG nicht bestimmt. Ob 
der Anspruch des Bürgers auf Rechtsschutz in angemessener Frist verletzt ist, ist daher 
am konkreten Einzelfall zu prüfen. Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung liegt dann 
vor, wenn die Umstände, die zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, 
objektiv nicht gerechtfertigt sind. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind die Schwierig-
keit des Falles, der Umfang der zu klärenden Fragen wie auch das Verhalten der versi-
cherten Person gerade im Zusammenhang mit der Beurteilung der “Rechtzeitigkeit eines 
Einspracheentscheides“ von vorrangiger Bedeutung (vgl. BGer 9C_315/2018 vom 5. März 
2019 E. 3.2.1; vgl. auch Kieser, a.a.O., Art. 56 N 33).
3.2
Vorliegend erging das die Rückweisung der Angelegenheit zur Berechnung der 
Taggeldnachzahlung anordnende Urteil VGer ZG S 2021 33 am 10. Mai 2023. Nach un-
benutztem Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erwuchs es in Rechtskraft. Am 12. Juli 
2023 wurde dem Beschwerdeführer auf sein Ersuchen hin die Rechtskraft des Urteils be-
scheinigt. Bereits davor, nämlich mit Schreiben vom 6. Juli 2023 teilte die Ersatzkasse 
UVG dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass sie von einem noch beste-


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henden Anspruch auf eine Nachzahlung von Fr. 27'856.15 ausgehe (BF-act. 3). Wie im 
Sachverhalt erwähnt, ergibt aus den Akten weiter, dass der Beschwerdeführer damit nicht 
einverstanden war und die Versicherung am 14. August 2023 über den Anspruch verfügte. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Einsprache (BF-act. 13). Wie aus 
der Email vom 16. Oktober 2023 hervorgeht, wurde der Beschwerdeführer auch danach 
noch mehrfach bei der Ersatzkasse UVG vorstellig und forderte sie zum Entscheid bzw. 
zur Zahlung der seiner Ansicht nach ausstehenden Taggeldsumme auf. Die Versicherung 
bat ihn im Gegenzug um Geduld und stellte einen Entscheid noch in diesem Kalenderjahr 
in Aussicht (BF-act. 12).
3.3
Nach dem Gesagten kann vorliegend, wenn bei Beschwerdeeinreichung knapp 
zweieinhalb Monate nach Eingang der Einsprache bzw. rund drei Monate nach Rechts-
kraft des Rückweisungsurteils noch kein Einspracheentscheid vorlag, keineswegs von ei-
ner Rechtsverzögerung seitens der Ersatzkasse UVG gesprochen werden. Vielmehr geht 
aus den Akten sogar hervor, dass diese sich um eine rasche Erledigung der Angelegen-
heit bemüht, nahm sie die Berechnung der nachzuzahlenden Taggeldleistungen doch um-
gehend nach Rechtskraft des Urteils an die Hand, erliess kurz darauf eine anfechtbare 
Verfügung und stellte einen Einspracheentscheid noch in diesem Kalenderjahr in Aussicht 
stellte. Damit ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde vorliegend unbegründet und folglich 
abzuweisen.
4.
Soweit der Beschwerdeführer die Ausrichtung der mit Urteil VGer ZG S 2021 33 
vom 10. Mai 2023 zugesprochenen Parteientschädigung an ihn persönlich verlangt, fehlt 
es vorliegend ebenfalls bereits an der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts zur Vollstre-
ckung der Geldforderung (vgl. oben E. 2). Auch hier wäre der Beschwerdeführer allenfalls 
auf den Betreibungsweg zu verweisen. 
Mit Blick auf die Begründung des Beschwerdeführers, die Auszahlung habe an ihn direkt 
zu erfolgen, da er, der "Beschwerdeführer", gemäss Urteil der Gläubiger der Forderung sei 
und die Ersatzkasse UVG als Beschwerdegegnerin die Schuldnerin, bleibt allerdings dar-
auf hinzuweisen, dass es bei Bestehen eines anwaltlichen Vertretungsverhältnisses üblich 
ist, dass die Entschädigung dem Rechtsvertreter und nicht dem Vertretenen ausbezahlt 
wird. Es handelt sich bei der Parteientschädigung zudem nicht um eine Genugtuung oder 
ähnliches, sondern um den Ersatz der Vertretungskosten, wozu insbesondere die An-
waltsentschädigung und die Barauslagen des Anwalts gehören. Sofern die Vertretungs-
kosten durch den Klienten bereits gedeckt wurden, leitet der Rechtsvertreter die über-


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schüssige Entschädigung an ihn weiter. Eine entsprechende Regelung findet sich meist in 
der Anwaltsvollmacht. 
5.
Der Beschwerdeführer ersucht weiter um unentgeltliche Rechtspflege. Da das 
Verfahren ohnehin kostenlos ist (vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG), erübrigt sich eine Prüfung des 
Anspruchs auf unentgeltliche Prozessführung.
In Bezug auf eine allfällige unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist lediglich zu erwähnen, 
dass eine solche aktuell mangels Mandatierung eines Rechtsvertreters ohnehin nicht hätte 
gewährt werden können.
6.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im UVG ist das Verfahren vor dem 
Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädigung ist bei 
diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), die 
Beschwerdegegnerin (samt Doppel der Beschwerde vom 1. November 2023 inkl. 
Beilagen) sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 9. November 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am