zg_verwaltungsgericht · V 2024 85 · 2024-09-06 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 6. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Ausschaffungshaft Zürich, Zentrum für ausländerrechtliche Admi-
nistrativhaft, Postfach, 8058 Zürich
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2024 85


2
Haftrichterverfügung V 2024 85
A.
Der Antragsgegner, Jahrgang 1987, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste 
nach eigenen Angaben am 11. Februar 2003 illegal in die Schweiz ein und ersuchte um 
Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge ([BFF]; ab 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration 
[BFM]; seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration [SEM]) trat mit Verfügung vom 
2. Mai 2003 auf das Gesuch nicht ein und ordnete die sofortige Wegweisung aus der 
Schweiz an. Auf Beschwerde hin hat die damalige Asylrekurskommission (ARK) die Sache 
hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges zur Neubeurteilung an das BFF zurückgewiesen. 
Mit Verfügung vom 1. Juli 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-
weisung und deren Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten per 9. August 
2005 in Rechtskraft. Der Antragsgegner hätte somit die Schweiz bis spätestens 10. Au-
gust 2005 verlassen müssen. Am 20. Dezember 2023 hat die marokkanische Botschaft 
den Antragsgegner identifiziert und die entsprechenden Ausreisepapiere in Aussicht ge-
stellt. Der Vorladung des Amtes für Migration des Kantons Zug (AFM) vom 8. August 2024 
für den 14. August 2024 hat der Antragsgegner keine Folge geleistet. Am 26. August 
2024, 10:00 Uhr, wurde der Antragsgegner auf Anordnung des AFM vom 14. August 2024 
von der Zuger Polizei in Zug festgenommen und dem AFM zugeführt, welches hernach die 
Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG (Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz], AIG; SR 142.20) an-
geordnet hat.
B.
Am 27. August 2024 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung der 
Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG. Da zum damaligen Zeitpunkt davon 
ausgegangen wurde, die Ausschaffung könne innert 8 Tagen vollzogen werden – ein Flug 
war für den 30. August 2024, 11:40 Uhr, bestätigt – erfolgte die Haftprüfung mit Einver-
ständnis des Antragsgegners im schriftlichen Verfahren mit Bestätigung der Haft bis 
7. September 2024, 10:00 Uhr (V 2024 84). Nachdem es Verzögerungen bei der Ausstel-
lung der Ersatzreisepapiere seitens der Heimatbehörde gab – das Laissez-passer traf erst 
am Nachmittag des 30. August 2024 ein – musste am 29. August 2024 die Flugbuchung 
für den 30. August 2024 annulliert werden. Gleichentags ersuchte das AFM um Prüfung 
der Anordnung der Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten. Der Antragsgegner 
verweigerte in der Folge den umgehend neu für den 4. September 2024 gebuchten Flug. 
C.
Am 6. September 2024, 11:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
der Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Beizug eines Dolmetschers für Spanisch statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der 


3
Haftrichterverfügung V 2024 85
Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Par-
teien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 
Der Haftrichter erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündli-
chen Verhandlung zu überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, son-
dern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen 
Gründen tatsächlich festgehalten wurde (Andreas Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, 
4. Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit Hinweisen). Kantonale richterliche Behörde im Sinne des 
AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und 
zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegege-
setzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsge-
richts [GO VG, BGS 162.11]).
1.2
Die richterliche Behörde kann gemäss Art. 80 Abs. 3 AIG auf eine mündliche Ver-
handlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen 
nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich ein-
verstanden erklärt hat; kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt 
werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanord-
nung nachzuholen.
1.3
Mit Haftprüfung im schriftlichen Verfahren vom 28. August 2024 (V 2024 84) und 
Durchführung der mündlichen richterlichen Haftprüfungsverhandlung am 6. September 
2024, 11:00 Uhr, mit unmittelbar anschliessender Entscheideröffnung sind die gesetzli-
chen Fristen für die Haftprüfung gewahrt. 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstin-
stanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-


4
Haftrichterverfügung V 2024 85
scheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender 
Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch abseh-
bar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe 
gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig und die Aus-
schaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 
148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendi-
gen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) um-
gehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). 
Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten 
(vgl. Art. 81 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. 
3.1
Das BFM hat den Antragsgegner mit rechtskräftiger Verfügung vom 1. Juli 2005 
aus der Schweiz weggewiesen. Der erforderliche Wegweisungsentscheid im Sinne von 
Art. 76 Abs. 1 AIG liegt demnach vor.
3.2
Den umfangreichen Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner wie-
derholt aufgefordert wurde, die Schweiz zu verlassen, zumindest aber bei der Papierbe-
schaffung mitzuwirken. Trotz seinen wiederholten Aussagen, mit den schweizerischen 
Behörden zu kooperieren, blieb es offensichtlich lediglich bei einem Lippenbekenntnis. 
Weiter sind den Akten zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen, insbesondere wegen 
Verstössen gegen Eingrenzungsanordnungen und weiteren AIG-Bestimmungen zu ent-
nehmen, wie aber auch wegen Betäubungsmitteldelikten und weiteren strafrechtlichen 
Verfehlungen. Ebenso zahlreich hat er Vorladungen des AFM keine Folge geleistet, 
letztmals vom 8. August 2024 für den 14. August 2024. Unklar bleiben auch über weite 
Strecken seine jeweiligen konkreten Aufenthaltsorte (vgl. die Vielzahl von Untertau-
chungsmeldungen); so war er nach eigenen Angaben während seiner offiziellen hiesigen 
Anwesenheit auch in Frankreich.
3.3
An der Haftrichterverhandlung bestätigte der Antragsgegner hinsichtlich seiner 
Personalien lediglich seinen Namen (A.________) und seine marokkanische Staatsbür-
gerschaft. Betreffend in den Akten aufgeführtes Geburtsdatum vermerkte er, dieses sei 


5
Haftrichterverfügung V 2024 85
falsch, wie auch die Stadt, in der er aufgewachsen sei; auch der Name seiner Mutter sei 
falsch, alles sei falsch. Unter anderem im Widerspruch zu seiner bisherigen Legende 
(unter dem Namen B.________), wonach seine Eltern bei einem Attentat getötet worden 
seien, er nur eine Schwester und einen Onkel habe, leben offenbar seine Eltern immer 
noch und seien geschieden, eine Schwester sei gestorben, eine weitere Schwester und 
ein Bruder seien verheiratet. Er habe sich als Algerier ausgegeben, weil ihm Leute ge-
sagt hätten, als Marokkaner würde er ohnehin kein Asyl erhalten. Er würde alle Informa-
tionen seine Person betreffend preisgeben und freiwillig nach Marokko zurückkehren, 
wenn er Fr. 5'000.-- bis Fr. 6'000.-- erhalte. Sein weiterer Aufenthalt hier werde den Staat 
noch viel kosten. Gesundheitlich gehe es ihm soweit gut (lediglich bei den Zähnen sei 
noch etwas zu machen), die Haftbedingungen seien gut. 
3.4
Der Vertreter des AFM begründete die Inhaftnahme mit der rechtskräftigen 
Wegweisung und dem Umstand, dass der Antragsgegner unter anderem auch mehreren 
Vorladungen des AFM nicht gefolgt sei sowie insbesondere mit dem äusserst langwieri-
gen Identifikationsprozedere, bzw. der gänzlich unterbliebenen Mitwirkung des Antrags-
gegners über die gesamte Dauer seines Aufenthaltes hier. Den Flug vom letzten Mitt-
woch habe der Antragsgegner verweigert. Die neuerliche Organisation der Rückführun-
gen sei im Gange. Der Antragsgegner hätte Gelegenheit gehabt, sich mit der Rückkehr-
beratung der Caritas in Verbindung zu setzen, offenbar sei er dem Termin unentschuldigt 
ferngeblieben; dort hätte man trotz seiner Straffälligkeit wahrscheinlich noch etwas ma-
chen können; zum jetzigen Zeitpunkt bestehe mangels Kooperationsbereitschaft des An-
tragsgegners kaum Hoffnung, dass noch irgendein Geldbetrag erwirkt werden könnte. 
Der Antragsgegner sei gesund und die medizinische Versorgung im ZAA sei gewährleis-
tet. 
3.5
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG offensichtlich erfüllt sind. Die 
über die Jahre nicht existente Mitwirkung zur Papierbeschaffung, die zahlreichen auch 
strafrechtlich geahndeten Verstösse gegen die verfügten Eingrenzungen und Untertau-
chungsmeldungen, das wiederholte Nichtwahrnehmen von Vorladungen des AFM wie 
auch insbesondere der Umstand, dass der Antragsgegner bis Ende 2023 (Identifikation 
durch den marokkanischen Staat) bewusst falsche Angaben zu seiner Person gemacht 
hat und auch aktuell nicht bereit ist, korrekte Angaben zu liefern, bzw. solches sowie sei-
ne Kooperation dezidiert von einer Geldzahlung abhängig macht, lässt ohne weiteres 


6
Haftrichterverfügung V 2024 85
darauf schliessen, dass er sich auch künftig nicht an die behördlichen Anordnungen hal-
ten wird.
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Akten-
kundig verfügt der Antragsgegner trotz seiner langen Anwesenheit offensichtlich über kei-
ne zu beachtende Beziehung zur Schweiz. Auch gemäss Festnahmeverfügung vom 
26. August 2024 wünschte der Antragsgegner, niemanden über seine Verhaftung zu orien-
tieren. Auch bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Antragsgegner, welcher nach eige-
nen Angaben weder Medikamente noch eine ärztliche Behandlung (ausser bei den Zäh-
nen sei noch etwas zu machen) benötigt, nicht hafterstehungsfähig wäre. Die weitere Haft 
wird weiterhin im ZAA vollzogen, welches notorisch den Vorgaben von Art. 81 AIG ent-
spricht. In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes hat das AFM die notwendigen Vor-
kehren für den Vollzug der Ausschaffung unternommen. Der Vollzug der Rückführung am 
4. September 2024 scheiterte einzig an der Weigerung des Antragsgegners, ins Flugzeug 
zu steigen. In Berücksichtigung aller Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz 
an einer geordneten und kontrollierten Ausreise in die Heimat erweist sich die Haft und de-
ren beantragte Dauer von drei Monaten als verhältnismässig. Da alle Voraussetzungen er-
füllt sind, ist die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer von drei Monaten bis 
25. November 2024 zu bestätigen.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht vor-
liegend kein Anlass. 


7
Haftrichterverfügung V 2024 85
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für die Dauer von 
drei Monaten, d.h. bis 25. November 2024 bestätigt.
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich ZAA 
(Zustellung an die Anstaltsleitung zur Aushändigung und mit der Bitte um an-
gemessene Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheini-
gung)
-
Anstaltsleitung Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich ZAA
(im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug, vorab per 
Email im Dispositiv
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 6. September 2024
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am