zg_verwaltungsgericht · V 2019 44 · 2020-03-03 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Baubewilligung (Projektänderung)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter, lic. iur. Ivo Klingler, lic. iur. Adrian Willimann
und Ersatzrichterin lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 3. März 2020
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________ und B.________ 
Beschwerdeführer 
vertreten durch RA C.________
gegen
1. D.________
2. Regierungsrat des Kantons Zug 
Beschwerdegegner 
weiter verfahrensbeteiligt:
Gemeinderat Oberägeri
vertreten durch RA E.________
betreffend
Baubewilligung (Projektänderung)
V 2019 44


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Urteil V 2019 44
A.
A.________ und B. ________ sind Eigentümer des Grundstücks GS F.________ 
sowie des darauf stehenden Einfamilienhauses in der Gemeinde Oberägeri. Am 29. 
August 2016 erteilte ihnen der Gemeinderat Oberägeri die Baubewilligung für den Umbau 
des bestehenden Einfamilienhauses. Das entsprechende Baugesuch war zuvor im 
Amtsblatt publiziert und auf der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegt worden. Der 
Baubewilligungsentscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 18. Mai 2017 und 6. Dezember 
2017 bewilligte der Gemeinderat Oberägeri zwei Projektänderungen. Eine Publikation oder 
öffentliche Auflage war nicht erfolgt. Am 4. April 2018 bewilligte der Gemeinderat 
Oberägeri nachträglich eine dritte Projektänderung – wiederum ohne Publikation oder 
öffentliche Auflage. Die dritte Projektänderung betrifft zusammengefasst die 
Dacheindeckung, eine Vordacherweiterung, eine Erweiterung der Verglasung des 
Dachgeschosses an der Fassade Nordost sowie eine Änderung der Dachgestaltung mit 
neu runden statt rechteckigen Dachfenstern.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2018 wandten sich die Nachbarn D.________ an den 
Gemeinderat Oberägeri, nachdem sie auf der gemeindlichen Website auf die bewilligte 
dritte Projektänderung gestossen waren. Sie verlangten einen anfechtbaren Entscheid, in 
welchem begründet werde, weshalb auf die Durchführung eines ordentlichen 
Baubewilligungsverfahrens verzichtet worden sei. Mit Entscheid vom 28. Mai 2018 stellte 
der Gemeinderat Oberägeri fest, die im Rahmen der dritten Projektänderung 
vorgenommenen Änderungen berührten keine wesentlichen öffentlichen oder 
nachbarlichen Interessen und könnten im einfachen Verfahren ohne Publikation bewilligt 
werden. 
D.________ erhoben gegen diesen Feststellungsentscheid beim Regierungsrat des 
Kantons Zug Verwaltungsbeschwerde. Am 9. April 2019 hiess der Regierungsrat die 
Beschwerde gut, hob den Feststellungsentscheid vom 28. Mai 2018 sowie die 
nachträgliche Baubewilligung der dritten Projektänderung vom 4. April 2018 auf und wies 
die Sache an den Gemeinderat Oberägeri zur weiteren Behandlung des Baugesuchs 
(dritte Projektänderung) im Sinne der Erwägungen zurück. Der Regierungsrat ging davon 
aus, mit der dritten Projektänderung seien einerseits – durch die Erweiterung des 
Vordachs in den minimalen Strassenabstand hinein – öffentliche Interessen betroffen 
(minimaler Strassenabstand, Verkehrssicherheit) und andererseits seien durch die 
baulichen Massnahmen auch nachbarliche Interessen berührt. Der Gemeinderat habe 
daher zu Unrecht die dritte Projektänderung ohne Publikation und Auflage bewilligt. 
Dadurch habe er das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt.


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Urteil V 2019 44
B.
Gegen diesen Entscheid erhoben A.________ und B.________ am 10. Mai 2019 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie stellen die Rechtsbegehren, der Entscheid des 
Regierungsrates vom 9. April 2019 sei aufzuheben und die Beschwerde von D.________ 
sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des Entscheides des 
Regierungsrates vom 9. April 2019 an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung 
zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von D.________. Sie 
machen im Wesentlichen geltend, die einzelnen Projektänderungen seien für sich 
betrachtet sowie auch gesamthaft gesehen unwesentlich und entsprechend habe die 
Baubewilligungsbehörde die dritte Projektänderung zu Recht gestützt auf § 45 Abs. 4 
aPBG (einfacher Fall) (sowie gestützt auf § 72 Abs. 2 aPBG [Bestandesgarantie]) ohne 
Publikation und Auflage bewilligt.
C.
Den von ihnen verlangten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– bezahlten die 
Beschwerdeführer fristgerecht.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2019 stellt die Baudirektion namens des 
Regierungsrats den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei unter Kostenfolge zu 
Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen. Zur Begründung verweist die Baudirektion auf 
die Ausführungen im angefochtenen Regierungsratsbeschluss und macht Ausführungen 
zu einzelnen Vorbringen in der Beschwerdeschrift.
E.
Auch D.________ reichten am 5. Juli 2019 eine Beschwerdeantwort ein. Sie 
beantragen, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer 
abzuweisen. Zusammengefasst machen sie geltend, die im Rahmen der dritten 
Projektänderung vorgenommenen Änderungen seien nicht unwesentlich. Sie seien daher 
zu publizieren bzw. es sei ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen.
F.
Der Gemeinderat Oberägeri stellt in seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2019 
keinen formellen Antrag. Aus der Begründung geht jedoch hervor, dass er die 
Rechtsauffassung der Beschwerdeführer nach wie vor teilt. Er führt aus, es habe sich um 
absolut marginale Projektänderungen gehandelt und es sei keine Betroffenheit der 
Nachbarn und ebenso wenig eine Verletzung des öffentlichen Interesses erkennbar 
gewesen. Das Bauvorhaben bleibe zudem in den Grundzügen vollends gewahrt. Deshalb 
habe der Gemeinderat die fragliche dritte Projektänderung im "einfachen" Verfahren 
gemäss § 45 Abs. 4 aPBG bewilligt. Angesichts der Aussagen von D.________ anlässlich 


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Urteil V 2019 44
des Augenscheins vom 9. Oktober 2018, "es gehe nicht um die materielle Beurteilung der 
streitgegenständlichen dritten Projektänderung", sondern – mit Blick auf das hängige 
Neubauprojekt (Erstellung eines weiteren Hauses auf dem GS F.________) – "einzig um 
die Anwendung der richtigen Verfahrensart", erachte der Gemeinderat eine Wiederholung 
des Bewilligungsverfahrens als rein "formalistischen Leerlauf", der weder dem Schutz der 
angeblichen Privatinteressen der Nachbarn diene noch dem öffentlichen Interesse. Die 
absolut strenge Beurteilung, welche der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss vom 
9. April 2019 verfolge, habe auch erhebliche Präjudizwirkung auf weitere 
Projektanpassungen, da dannzumal im "einfachen" Verfahren wohl kaum noch kleinere 
oder geringfügige Anpassungen und bauliche Änderungen bewilligt werden könnten. In 
vielen Fällen könnte nämlich von den Nachbarn jeweilen argumentiert werden, dass 
dadurch irgendwelche Privatinteressen – wenn auch die entferntesten – berührt bzw. 
tangiert würden. Eine solch strenge Praxis würde nur zu unnötigen nachbarlichen 
Einsprachen – wie in casu – und dadurch zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit der 
Bauherrschaft führen bzw. letztendlich würden die Publikation und die Durchführung des 
"ordentlichen" Verfahrens sogar zu einem "formalistischen Leerlauf" degradiert. Der 
Gemeinderat Oberägeri befürchte denn auch, dass durch diese strenge Praxis des 
Regierungsrats keine Grenzziehung mehr möglich wäre, wann das "einfache" Verfahren 
nach § 45 Abs. 4 aPBG angewendet werden könne oder wann eine allenfalls geringfügige 
Projektänderung im "ordentlichen" Verfahren publiziert werden müsse. Er befürchte 
sodann, dass im Fall einer Projektänderung wohl nur noch 10 % der Fälle tatsächlich und 
problemlos im "einfachen" Bewilligungsverfahren genehmigt werden könnten und § 45 
Abs. 4 aPBG somit zur reinen "Makulatur" würde. Bezüglich Ersatz Dacheindeckung sei 
im Übrigen betont, dass dieser weder in der Verwaltungsbeschwerde der 
Beschwerdegegner 1 noch am Augenschein vom 9. Oktober 2018 zur Debatte gestanden 
habe. Weshalb der Regierungsrat nun auch den Ersatz der Dacheindeckung für die 
Beurteilung miteinbeziehe, sei fragwürdig und absolut nicht nachvollziehbar. 
G.
In ihrer Replik vom 31. Oktober 2019 bringen die Beschwerdeführer unter 
anderem vor, der Regierungsrat habe mit seinem angefochtenen Entscheid ohne Not in 
den Ermessensspielraum der Baubewilligungsbehörde, der Ausfluss der 
Gemeindeautonomie sei und auch im Rechtsmittelverfahren zu wahren sei, eingegriffen. 
Der Regierungsrat habe keinen objektiven Massstab angewendet, sondern sich letztlich 
die subjektive Sichtweise der Beschwerdegegner 1 zu eigen gemacht. Die vom 
Regierungsrat verfügte Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens stelle 
nicht nur eine unzutreffende Anwendung von § 45 Abs. 4 aPBG dar, sondern sei im 


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Urteil V 2019 44
vorliegenden Falls ganz besonders stossend. Mit den Beschwerdegegnern 1 wehrten sich 
ausgerechnet diejenigen Nachbarn gegen die Anwendung des einfachen Verfahrens, 
welche auf ihrer eigenen Liegenschaft GS G.________ bis in die neuste Zeit zahlreiche 
bauliche Veränderungen im einfachen Verfahren, im Bauanzeigeverfahren nach § 44a 
aPBG und teilweise auch ohne Baubewilligung hätten ausführen lassen. 
H.
Die Beschwerdegegner 1 duplizierten am 2. Dezember 2019, und die Baudirektion 
reichte am 4. Dezember 2019 eine Duplik ein. Der Gemeinderat Oberägeri teilte dem 
Gericht am 12. Dezember 2019 mit, er verzichte auf eine weitere Stellungnahme.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 
1976 (VRG, BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats die 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug 
nicht ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Die 
Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht und entspricht den formellen Anforderungen 
gemäss § 65 VRG. Die Beschwerdeführer sind vom Entscheid des Regierungsrats direkt 
betroffen und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des 
Entscheids der Vorinstanz. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer ist daher 
gestützt auf § 62 Abs. 1 VRG gegeben. Die Beschwerde ist deshalb zu prüfen.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt wer-
den. Als solche gelten die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines 
Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache, der Missbrauch oder 
die Überschreitung des Ermessens, die Verletzung einer wesentlichen 
Verfahrensvorschrift sowie die Rechtsverweigerung und -verzögerung. Nicht gerügt 
werden kann die unrichtige Handhabung des Ermessens (§ 63 VRG).
2.
Sowohl die Beschwerdeführer als auch der Gemeinderat Oberägeri beantragen 
einen Augenschein, um aufzeigen zu können, dass durch die fraglichen baulichen 
Veränderungen weder das öffentliche Interesse verletzt noch nachbarliche Interessen 


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Urteil V 2019 44
betroffen werden. Die bei den Akten liegenden Pläne und die eingereichten Fotos reichen 
jedoch für die Beurteilung. Überdies wurde bereits im regierungsrätlichen Verfahren ein 
Augenschein durchgeführt. Ein weiterer Augenschein durch eine verwaltungsgerichtliche 
Delegation ist nicht erforderlich. Der Antrag ist abzuweisen.
3.
Bei der umstrittenen, bereits realisierten dritten Projektänderung geht es um 
Folgendes: 
Fünf runde Dachfenster
Auf dem Schrägdach wurden nachträglich fünf runde Dachfenster mit je einem 
Durchmesser von 60 Zentimetern bewilligt, zwei auf der nordöstlichen und drei auf der 
südwestlichen Dachhälfte. Sie befinden sich alle mittig und nahe am Dachfirst, ungefähr 
an der gleichen Stelle, an der bereits vier rechteckige Dachflächenfenster in der 
ursprünglichen Baubewilligung vom 29. August 2016 bewilligt worden waren. Die 
ursprünglich geplanten, rechteckigen Dachflächenfenster weisen eine Fläche von rund 2 
Quadratmetern auf, die fünf runden Dachfenster eine solche von rund 1,4 Quadratmetern. 
Ersatz der Dacheindeckung
Die ursprüngliche Dacheindeckung aus Eternit-Ziegeln wurde auf der gesamten 
Dachfläche durch ein Aluminiumdach mit Winkelfalz ersetzt, wobei sowohl das alte als 
auch das neue Dach die Farbe Anthrazit aufweisen bzw. aufwiesen.
Erweiterung der bestehenden Verglasung der Nordost-Fassade
Die Nordost-Fassade weist bereits grossflächige Verglasungen auf, wobei das Dach diese 
Fassade um rund 1,5 Meter überragt. Mit der dritten Projektänderung wurde die 
Verglasung der beiden äussersten Fassadenflächen – welche zuvor nicht verglast waren – 
nachträglich bewilligt. Diese beiden neuen Fenster weisen eine Fläche von je rund 1,6 
Quadratmetern bzw. total rund 3,2 Quadratmetern auf.
Vergrösserung des bestehenden Vordachs beim Hauseingang
Das bestehende Vordach beim Hauseingang wurde auf der gesamten Länge um 40 
Zentimeter verbreitert. Das Vordach weist eine längliche Form auf und steht rechtwinklig 
zur Strasse. Bereits das bestehende Vordach unterschreitet den minimalen 
Strassenabstand von 4 Metern um rund 2 Meter.


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Urteil V 2019 44
4.
Zu prüfen ist, ob bei der dritten Projektänderung zu Recht von einer Publikation 
und öffentlichen Auflage des Baugesuchs abgesehen wurde.
4.1
Vorab ist zu prüfen, welches (kantonale) Recht zur Anwendung gelangt.
Die Revision vom 22. Februar 2018 des Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 
1998 (PBG; BGS 721.11) ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Ebenfalls am 1. Januar 
2019 trat die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz vom 20. November 2018 in Kraft 
(V PBG; BGS 721.111). Sie löste die V PBG vom 19. November 1999 ab (aV PBG). Im 
vorliegenden Fall wurde die Grundbewilligung am 29. August 2016 erteilt. Die erste und 
zweite Projektänderung erteilte der Gemeinderat Oberägeri am 18. Mai bzw. 6. Dezember 
2017, die dritte Projektänderung wurde am 4. April 2018 erteilt. Übergangsrechtlich 
gelangt daher die Bestimmung von § 71a Abs. 1 lit. a PBG zur Anwendung, wonach auf 
Baugesuche, die im Zeitpunkt des lnkrafttretens des PBG hängig sind, das bisherige 
Recht Anwendung findet, es sei denn, für die Bauherrschaft ist die Beurteilung nach 
neuem Recht günstiger.
4.2
Nach der bundesgerichtlichen Praxis verletzt die Baubewilligungsbehörde Art. 33 
Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) und verweigert den Einspracheberechtigten das 
rechtliche Gehör, wenn sie die Ausführung von Bauten oder Anlagen bewilligt, die nicht 
Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung waren (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und 
besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 346, m.H.). Bundesrechtlich ist ein 
vereinfachtes Bewilligungsverfahren ohne Ausschreibung des Baugesuchs einzig für 
kleine Bauvorhaben zulässig, bei denen Auswirkungen auf die Nachbarschaft 
ausgeschlossen sind (Hänni, a.a.O., S. 345, m.H.).
Auch § 45 Abs. 1 aPBG sieht im Grundsatz immer eine Publikation des Baugesuchs im 
Amtsblatt und die öffentliche Auflage der Baugesuchsunterlagen vor. Die Auflage eines 
Baugesuchs ist somit die Regel. Nur ausnahmsweise kann davon abgesehen werden. Die 
dafür massgebende Bestimmung (§ 45 Abs. 4 aPBG) lautet wie folgt: "In einfachen Fällen, 
insbesondere wenn keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen berührt sind oder 
das nachbarliche Einverständnis vorliegt, ist von der Auflage und Publikation des 
Baugesuchs abzusehen."


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Urteil V 2019 44
5.
5.1
Die Beschwerdeführer machen geltend, ein abgeändertes Bauprojekt müsse nicht 
neu publiziert und aufgelegt werden, sofern das Bauvorhaben in den Grundzügen gewahrt 
bleibe und keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen berührt würden. Ein 
Bauvorhaben gelte als in den Grundzügen verändert, wenn seine Hauptmerkmale wie die 
Erschliessung, der Standort, die äusseren Masse, die Geschosszahl, die 
Geschosseinteilung oder die Zweckbestimmung wesentlich geändert würden (vgl. Urteil 
BGer 1C_376/2011 E. 2.3 m.H.), was vorliegend nicht der Fall sei, weshalb die dritte 
Projektänderung zu Recht ohne Publikation und Auflage bewilligt worden sei.
5.2
Es ist jedoch dem Regierungsrat zuzustimmen, dass die rechtliche Figur 
"Wahrung der Grundzüge eines Bauvorhabens", auf welche sich die Beschwerdeführer mit 
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_376/2011 beziehen, auf Neubauprojekte 
zugeschnitten ist. Bei Neubauprojekten fallen Projektänderungen weniger ins Gewicht, 
zumal ein Neubauprojekt aufgrund der damit verbundenen grossen baulichen Änderung 
und Auswirkung auf den Raum im Gelände deutlich erkennbar profiliert wird. Die 
Nachbarschaft muss sowieso mit grossen Änderungen rechnen. Hier besteht viel mehr 
Spielraum, Projektänderungen nicht noch ein zweites Mal zu publizieren bzw. zu 
profilieren, zumal der Unterschied an der Profilierung — bei kleinen Änderungen — kaum 
erkennbar ist. Im Gegensatz dazu fallen Projektänderungen an bestehenden Gebäuden 
stärker ins Gewicht und es kommt die Figur "Wahrung der Grundzüge eines 
Bauvorhabens" grundsätzlich nicht zur Anwendung. Vorliegend kommt hinzu, dass es sich 
nur bei den Dachfenstern um eigentliche Projektänderungen handelt (anstelle von neuen 
rechteckigen Dachflächenfenster wurden runde Dachfenster eingebaut). Bei den drei 
anderen baulichen Massnahmen der dritten Projektänderung handelt es sich um 
zusätzliche, ursprünglich nicht geplante Änderungen am bestehenden Gebäude. Ein 
einfacher Fall gemäss § 45 Abs. 4 aPBG liegt somit nicht bereits dann vor, wenn die 
Grundzüge des Bauvorhabens gewahrt bleiben, sondern erst, wenn keine öffentlichen 
oder nachbarlichen Interessen berührt werden.
6.
6.1
Sowohl die Beschwerdeführer wie auch der Gemeinderat Oberägeri bringen vor, 
der Regierungsrat und – in noch viel stärkerem Masse – die Beschwerdegegner 1 hätten 
sich von sachfremden und unzutreffenden Gesichtspunkten leiten lassen. Gegen die 
Grundbewilligung des Umbaus vom 29. August 2016 hätten die Beschwerdegegner 1 
keine Einsprache erhoben und sich z.B. an den heute kritisierten Veränderungen in der 


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Befensterung des Dachgeschosses nicht gestört. Am Augenschein vom 9. Oktober 2018 
habe die Beschwerdegegnerin 1 bestätigt, es gehe ihr nicht um die materielle Beurteilung 
der streitgegenständlichen Projektänderung, sondern – mit Blick auf das hängige 
Neubauprojekt – um die Anwendung der richtigen Verfahrensart. Gerade deswegen und 
da es sich um absolut marginale Projektänderungen gehandelt habe und keine 
Betroffenheit der Nachbarn und ebenso wenig eine Verletzung des öffentlichen Interesses 
erkennbar gewesen sei, habe der Gemeinderat die fragliche dritte Projektänderung im 
"einfachen" Verfahren gemäss § 45 Abs. 4 aPBG bewilligt. Der Gemeinderat erachte 
angesichts dieser Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 anlässlich des Augenscheins vom 
9. Oktober 2018 eine Wiederholung des Bewilligungsverfahrens als rein "formalistischen 
Leerlauf", der weder dem Schutz der angeblichen Privatinteressen der Nachbarn diene 
noch dem öffentlichen Interesse.
6.2
Dazu ist festzustellen, dass die Motive, die jemanden zur Einreichung einer 
Beschwerde veranlassen, nicht entscheidend sind, sofern sie nicht rechtsmissbräuchlicher 
Art sind. Eine Beschwerde kann durchaus auch einzig aus formellen Gründen erhoben 
werden, zum Beispiel wie vorliegend, um feststellen zu lassen, welches das richtige 
Verfahren ist. Das Gericht hat keinen Anlass, je nach Beweggründen, welche zur 
Einreichung einer Beschwerde geführt haben, § 45 Abs. 4 aPBG anders anzuwenden 
bzw. vom Regierungsrat zu verlangen, dass er § 45 Abs. 4 aPBG je nachdem anders 
anwendet. Wie die Beschwerdeführer und der Gemeinderat selber fordern, ist dabei ein 
objektiver Massstab anzuwenden. Ob sich der Regierungsrat bei der Beurteilung der 
Verwaltungsbeschwerde – wie behauptet wird – von sachfremden und unzutreffenden 
Gesichtspunkten leiten liess, wird zu prüfen sein. 
6.3
Ebenfalls nicht entscheidend ist, ob auch den Beschwerdegegnern 1 bauliche 
Veränderungen ein oder mehrere Male auf ihrer Liegenschaft GS G.________ (die 
Beschwerdegegner 1 sind im Rahmen von Stockwerkeigentum Miteigentümer an GS 
G.________) im einfachen Verfahren bewilligt wurden oder sie Veränderungen im 
Bauanzeigeverfahren oder auch ohne Baubewilligungen haben ausführen lassen. Die 
Beschwerdeführer legen fünf Veränderungen auf dem GS G.________ dar, welche seit 
dem Jahr 2002 im einfachen Baubewilligungsverfahren bzw. im Bauanzeigeverfahren 
ohne Ausschreibung im Amtsblatt durchgeführt worden seien. Zudem gingen die 
Beschwerdeführer auf vier weitere bauliche Veränderungen auf dem GS G.________ ein, 
für welche sich in den Akten der Gemeinde Oberägeri überhaupt keine Bewilligung finde. 
Weiter argumentieren die Beschwerdeführer, Rechtsvorkehren ohne 


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Rechtsschutzinteresse seien nicht zu schützen und das Rechtsmissbrauchsverbot sei 
auch im Rechtsmittelverfahren zu beachten. Der Regierungsrat weist nun aber zu Recht 
darauf hin, dass diese Bauvorhaben nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. 
Sofern diese fälschlicherweise nicht im korrekten Verfahren durchgeführt worden wären, 
machen die Beschwerdeführer letztlich eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend. 
Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht besteht gestützt auf Art. 8 BV nur 
ausnahmsweise, nämlich dann, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz 
abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform zu 
entscheiden gedenke (vgl. BGE 136 I 65 E. 5.6). Es fehlt an Hinweisen, dass der 
Gemeinderat Oberägeri eine allenfalls rechtswidrige Praxis fortsetzen wird. Vielmehr ist 
davon auszugehen, dass er seine Praxis anpassen wird, falls er im vorliegenden 
Verfahren unterliegen würde. Deshalb besteht für die Beschwerdeführer kein Anspruch auf 
Gleichbehandlung im Unrecht. Das Gericht kann im Vorgehen der Beschwerdegegner 1 
zudem auch keinen Rechtsmissbrauch erkennen.
7.
Anschliessend sind nun die vier im Rahmen der dritten Projektänderung 
vorgenommenen baulichen Veränderungen vor dem Hintergrund von § 45 Abs. 4 aPBG zu 
beurteilen und zu prüfen, ob der Regierungsrat Recht verletzt hat – und nur das unterliegt 
der gerichtlichen Prüfung –, indem er festgestellt hat, dass der Gemeinderat Oberägeri 
nicht hätte von einer Publikation und öffentlichen Auflage des entsprechenden 
Baugesuchs absehen dürfen, weshalb die Baubewilligung vom 4. April 2018 sowie der 
Feststellungsentscheid vom 28. Mai 2018 aufzuheben seien.
8.
8.1
Der Regierungsrat führt in seinem Beschluss vom 9. April 2019 aus, durch die 
Vergrösserung des Vordachs im Eingangsbereich komme zusätzlich eine Fläche von rund 
0,4 Meter x 2 Meter innerhalb des Strassenabstands zu liegen. Der Strassenabstand 
entspreche einem öffentlichen Interesse. Ziel sei es, den seitlichen Strassenraum u.a. aus 
sicherheitstechnischen Gründen von Bauten und Anlagen frei zu halten. Bereits aus 
diesem Grund seien die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung von § 45 Abs. 4 aPBG 
nicht erfüllt. Öffentliche Interessen seien vorliegend betroffen und es sei deshalb zu 
Unrecht von einer Publikation und Auflage des Baugesuchs abgesehen worden. Der 
Gemeinderat Oberägeri gehe zudem zu Unrecht davon aus, dass die Vergrösserung des 
Vordachs immer noch von der Bestandesgarantie (§ 72 Abs. 2 aPBG) gedeckt sei. Im 
vorliegenden Fall werde stärker vom geltenden Recht abgewichen, weshalb die 
Erweiterung nicht vom geltenden Recht gedeckt sei. Im Gegenteil: Diese Erweiterung 


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könne nur dann erstellt bzw. nachträglich bewilligt werden, wenn die Vorinstanz dafür eine 
Ausnahmebewilligung erteile. Eine Verbreiterung um 40 Zentimeter könne auch nicht als 
vernachlässigbar bezeichnet werden, zumal selbst bei Gebäudevergrösserung für 
Wärmedämmungen – welche gestützt auf § 72 Abs. 4 aPBG privilegiert würden – nur eine 
Abweichung von 20 Zentimetern zulässig sei.
8.2
Die Beschwerdeführer entgegnen, die Verkehrssicherheit sei durch die 
verhältnismässig geringe Erweiterung des Vordachs nicht tangiert. Entsprechend sei 
festzuhalten, dass kein öffentliches Interesse erkennbar sei, welches ein ordentliches 
Baubewilligungsverfahren erfordern würde. Im Übrigen sei die Erweiterung des Vordachs 
von der Bestandesgarantie gemäss § 72 Abs. 2 aPBG erfasst. Da das bestehende 
Vordach unbestrittenermassen rechtmässig erstellt worden sei und zonenkonform sei, 
könne es gemäss § 72 Abs. 2 aPBG erweitert werden, sofern dadurch nicht stärker vom 
geltenden Recht abgewichen werde. In Bezug auf die Frage, ob mit der Erweiterung des 
Vordachs stärker vom geltenden Recht abgewichen werde, sei gemäss höchstrichterlicher 
Rechtsprechung festzuhalten, dass es darauf ankomme, ob die Baurechtswidrigkeit durch 
die Änderung in bedeutendem Mass verstärkt werde oder nicht (vgl. Urteil BGer 
1C_396/2011 vom 28. März 2012 E. 5.4 in fine zu einem Fall aus der Gemeinde 
Walchwil). Eine allfällige durch das Vordach bewirkte heutige Baurechtswidrigkeit werde 
allein durch die strassenseitige Verbreiterung des Vordachs um 40 Zentimetern nicht in 
bedeutendem Masse verstärkt, weshalb die Erweiterung gestützt auf § 72 Abs. 2 aPBG 
zulässig sei. 
8.3
Auch der Gemeinderat Oberägeri ist der Auffassung, dass die fragliche 
Vordacherweiterung einerseits keine nachteiligen Auswirkungen gegenüber der Strasse 
verursache und dadurch andererseits ebenso wenig die Verkehrssicherheit beeinträchtigt 
werde. Zudem könne nicht gesagt werden, dass durch die vorgesehene Erweiterung des 
Vordaches über der bestehenden Hauseingangsfläche um 0,40 Meter irgendwelche 
nachbarlichen Interessen berührt würden. Festgestellt sei, dass das bestehende Vordach, 
welches um 0,40 Meter entlang der Strasse verbreitert werden solle, bereits denselben 
Strassenabstand einhalte und die geringfügige Erweiterung somit sicherlich keine 
nachteiligen Auswirkungen auf den Verkehr bzw. die Verkehrssicherheit habe. Anders 
argumentieren würde bedeuten, dass bereits der heutige Zustand bezüglich des Vordachs 
die Verkehrssicherheit tangieren würde. Dies sei aber in keiner Weise der Fall, da es sich 
bei der Strasse H. um eine Privatstrasse handle und durch die bewilligte Erweiterung des 
Vordachs um 0,40 Meter ein späterer Ausbau aufgrund des heute bestehenden Vordachs 


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kaum verhindert oder beeinträchtigt werde. Weiter sei der Gemeinderat Oberägeri nach 
wie vor der klaren Ansicht, dass durch die zusätzliche Vordachfläche von 0,80 Qua-
dratmetern nicht stärker vom geltenden Recht abgewichen werde und diese Erweiterung 
somit von der Bestandesgarantie abgedeckt sei. Dies eben auch gerade, weil das 
bestehende Vordach einen gleichen Unterabstand zur Strasse einhalte und durch die 
marginale Flächenerweiterung keine grössere Abweichung vom geltenden Recht zu 
befürchten sei. 
8.4
Der gesetzliche Bauabstand von öffentlichen Strassen hat vor allem 
verkehrspolizeiliche und wohnhygienische Bedeutung. Er gewährleistet die 
Verkehrsübersicht, schützt die Anwohner vor lästigen Auswirkungen des Strassenverkehrs 
(Lärm, Staub, Abgase, Erschütterungen, Lichteinwirkungen) und die Strassenbenützer vor 
Gefährdungen aus den anstossenden Grundstücken. Der Strassenabstand ersetzt den 
Grenzabstand zur Strassenparzelle und erfüllt für Bauten, die sich über die Strasse 
hinweg gegenüberliegen, die Funktion des Gebäudeabstandes (Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Bd. I, 4. Aufl. 2013, Art. 12 N. 15 und 
Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl. 2019, S. 1052). Das 
zugerische Gesetz über Strassen und Wege vom 30. Mai 1996 (GSW; BGS 751.14) 
verlangt in § 17 Abs. 1 einen Mindestabstand von 6 Metern gegenüber Kantonsstrassen 
und von 4 Metern gegenüber Gemeindestrassen. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, 
dass grundsätzlich ein Strassenabstand von 4 Metern einzuhalten ist. Das bestehende 
Vordach unterschreitet diesen Strassenabstand um 2 Meter.
8.5
Das Gericht schliesst sich der Auffassung der Beschwerdeführer und des 
Gemeinderats Oberägeri an, dass die fragliche Vordacherweiterung weder nachteilige 
Auswirkungen gegenüber der Strasse verursacht noch die Verkehrssicherheit 
beeinträchtigt wird. Das vorbestehende Vordach wies gegenüber der Strasse eine Breite 
von 1,51 Metern auf. Es wurde entlang der Strasse um 0,40 Meter auf 1,91 Meter 
verbreitert (siehe Vorakten Baudirektion B29, Beil. 9). Das hat zur Folge, dass der 
bisherige Unterabstand nicht vergrössert wird. Das Gericht kann nicht erkennen, dass sich 
durch die zusätzlichen 40 Zentimeter Vordachbreite, die nun in den Strassenabstand 
hineinragen, die Verkehrssicherheit verschlechtert hat. Es sind daher aus der 
Vordacherweiterung keine öffentlichen Interessen erkennbar, welche berührt sein könnten 
und daher gemäss § 45 Abs. 4 aPBG ein ordentliches Baubewilligungsverfahren erfordern 
würden. 


13
Urteil V 2019 44
8.6
Im Übrigen würde die Vergrösserung des bestehenden Vordachs beim 
Hauseingang auch von § 72 Abs. 2 aPBG (Bestandesgarantie) gedeckt. Gemäss § 72 
Abs. 2 aPBG dürfen Bauten und Anlagen, falls sie der Zone entsprechen, nicht aber den 
Bauvorschriften, unterhalten, erneuert und, soweit dadurch nicht stärker vom geltenden 
Recht abgewichen wird, auch umgebaut oder erweitert werden. In E. 5.4 seines Urteils 
1C_396/2011 vom 28. März 2012 führt das Bundesgericht in Auslegung von § 72 Abs. 2 
aPBG/ZG aus, eine zusätzliche Baurechtswidrigkeit sei nur dann nicht zulässig, wenn die 
heutige Baurechtswidrigkeit in bedeutendem Mass verstärkt werde. Im konkreten Fall hielt 
das Bundesgericht in Bezug auf ein baurechtswidriges Satteldach eines Terrassenhauses 
fest, dass die Baurechtswidrigkeit allein durch das Anheben eines Dachs um 32 
Zentimeter kaum in bedeutendem Masse verstärkt werde. Im vorliegenden Fall kann mit 
den Beschwerdeführern und dem Gemeinderat Oberägeri festgestellt werden, dass die 
Verbreiterung eines Vordachs, das bisher auf der Strassenseite 1,51 Meter und auf der 
gegenüberliegenden Seite 1,10 Meter breit war, um 0,40 Meter die bisherige 
Baurechtswidrigkeit nicht in bedeutendem Masse verstärkt und daher gestützt auf § 72 
Abs. 2 aPBG zulässig ist. Bereits bisher ragte das Vordach auf einer Breite von 1,51 
Metern in den Strassenabstand hinein, neu sind es 1,91 Meter, ohne dass damit der 
Strassenabstand verkleinert wird. Nicht gefolgt werden kann dem Regierungsrat, wenn er 
argumentiert, eine Verbreiterung um 40 Zentimeter könne auch deshalb nicht als 
vernachlässigbar bezeichnet werden, da selbst bei Gebäudevergrösserung für 
Wärmedämmungen – welche gestützt auf § 72 Abs. 4 PBG privilegiert würden – nur eine 
Abweichung von 20 Zentimetern zulässig sei. Einerseits ist unter erneutem Hinweis auf 
das Urteil 1C_396/2011 festzustellen, dass dort das Bundesgericht ein Anheben des 
Dachs um 32 Zentimeter als zulässiges Mass erachtet hat. Andererseits kann eine 
Gebäudevergrösserung mit einer Wärmedämmung, die grossflächig eine oder mehrere 
Fassaden betrifft, nicht mit der Verbreiterung eines Vordachs mit einer Dicke von lediglich 
rund 20 Zentimetern und an einer einzigen Stelle verglichen werden.
8.7
Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass der Regierungsrat bezüglich 
der Vordacherweiterung § 45 Abs. 4 und § 72 Abs. 2 aPBG, soweit es um die Fragen 
geht, ob öffentliche Interessen berührt sind und ob damit nicht stärker vom geltenden 
Recht abgewichen werde, unzutreffend angewandt hat. 
9.
9.1
Gemäss dem Regierungsrat sind für die Frage, ob ein einfacher Fall vorliegt und 
ob keine nachbarlichen Interessen tangiert sind, die Auswirkungen auf die Nachbarschaft 


14
Urteil V 2019 44
als Ganzes zu betrachten. Vorliegend sei die gesamte Dachfläche ersetzt worden, zwar 
mit einer ähnlichen Farbe wie zuvor, die Materialisierung sei jedoch komplett geändert 
worden wie auch die Form der einzelnen Dacheindeckungselemente (vorher Ziegel, 
nachher flächige Aluminiumelemente). Die geplanten Dachflächenfenster seien durch fünf 
runde Dachfenster ersetzt worden, welche eine deutlich andere wahrnehmbare Form 
hätten und deutlich aus dem Dach herausragten und damit an der Grenze zu einer 
Dachaufbaute stünden, da ab 30 Zentimetern gemäss konstanter Praxis des 
Regierungsrats von einer Dachaufbaute ausgegangen werde (RRB vom 19. März 1996 
i.S. H.T. gegen Gemeinderat Unterägeri). Zudem seien auch in der Fassade zwei neue 
Fenster mit einer Fläche von insgesamt rund 3,2 Quadratmetern geschaffen worden. Und 
schliesslich sei auch das Vordach entlang der gesamten Länge (rund 6 Meter) um 40 
Zentimeter verbreitert worden. Diese baulichen Massnahmen beträfen zudem 
ausnahmslos die äussere Hülle des Gebäudes und wirkten daher entsprechend deutlich 
auf die Nachbarschaft. Bei dieser Sachlage, insbesondere
-
aufgrund der Vielzahl der baulichen Veränderungen;
-
aufgrund des Umstands, dass die Veränderungen die äussere Hülle des Gebäudes 
beträfen;
-
weil die runden Dachfenster deutlich wahrnehmbar aus dem Dach herausragten;
-
weil doch verhältnismässig grosse Flächen verändert worden seien (insbesondere 
gesamte Dacheindeckung und 3,2 Quadratmeter neue Fensterfläche);
könne nicht mehr von einem einfachen Fall gesprochen werden und könne keine Rede 
davon sein, dass keine nachbarlichen Interessen tangiert würden.
9.2
Für die Beschwerdeführer sind sämtliche Änderungen für sich alleine betrachtet im 
einfachen Verfahren zu bewilligen. Nur weil sich die Beschwerdeführer entschieden 
hätten, mehrere Projektänderungen in einer Eingabe zusammenzufassen, könne sich ihrer 
Meinung nach, kein anderes Resultat ergeben. Die beanspruchte Fläche der Dachfenster 
sei gegenüber den ursprünglich bewilligten vier Dachfenstern erheblich reduziert worden. 
Zudem überragten die runden Dachfenster die Firsthöhe an keinem Punkt und sie seien 
auch deutlich niedriger als der Kamin. Entsprechend sei schlicht nicht ersichtlich, inwiefern 
nachbarliche Interessen tangiert sein sollten. Auch das geringfügige Vorstehen des 
Fensterrahmens eines Dachfensters gegenüber dem Niveau der Dachfläche vermöge 
hieran nichts zu ändern. Komme hinzu, dass aus Sicht der Nachbarn pro Hausseite 
jeweils nur zwei bzw. drei Dachfenster in Erscheinung träten. Es handle sich nicht um 
Dachaufbauten. Die runden Dachfenster entsprächen dem Einordnungsgebot von Art. 40 
Abs. 5 BO Oberägeri. Es handle sich um weit verbreitete Fenstervarianten und es werde 


15
Urteil V 2019 44
wohl niemand behaupten wollen, dass der Charakter eines Quartiers durch die Form der 
Dachfenster geprägt werde. Die Grundzüge des Umbauvorhabens blieben auch mit den 
runden Dachfenstern anstelle der bewilligten rechteckigen Dachfenster gewahrt. 
Anlässlich des Augenscheins habe der Vorsitzende ausgeführt, "…dass die Bauherrschaft 
das anthrazitfarbene Ziegeldach durch ein Metalldach in gleicher Farbe ersetzt hat". Im 
angefochtenen Entscheid versuche die Vorinstanz nunmehr die am Augenschein 
gemachten Feststellungen zu relativieren und blende vollkommen aus, dass die 
Beschwerdegegner 1 überhaupt keinen Anstoss an der Anpassung der Dacheindeckung 
genommen hätten. Die Anpassung der Dacheindeckung sei auch in der summarischen 
Beurteilung der Baudirektion nicht erwähnt worden (vgl. Protokoll des Augenscheins, S. 5 
f.). Die Dacheindeckung sei weder am Augenschein noch in den Rechtsschriften ein 
Thema gewesen. Der Augenschein habe klar gezeigt, dass weder die Beschwerdegegner 
1 noch die Baudirektion die sich lediglich in Bezug auf das Material unterscheidende neue 
Dacheindeckung, welche im Übrigen auch nicht reflektiere, in irgendeiner Form 
beanstandet hätten. Entsprechend sei auch klar ersichtlich, dass die neue 
Dacheindeckung in der gleichen Farbe wie das vormalige Ziegeldach keine nachbarlichen 
Interessen berühre und ohne Weiteres bewilligungsfähig sei. 
Die Fassade Nordost sei bereits gemäss der Grundbewilligung vom 29. August 2016 
vornehmlich durch eine raumhohe Fensterfront definiert gewesen und die Erweiterung um 
eine zusätzliche Verglasung auf beiden Seiten bewirke keine wesentliche Änderung des 
Fassadenbilds. Im Verhältnis zur bereits bestehenden Verglasung sei die Erweiterung der 
Verglasung um 3,2 Quadratmeter als marginal zu bezeichnen. Entsprechend sei denn 
auch nicht ersichtlich, inwiefern die marginale Erweiterung nachbarliche Interessen 
tangieren sollte. 
9.3
Auch der Gemeinderat Oberägeri ist der Meinung, dass für sich alleine betrachtet 
alle Änderungen im "einfachen" Verfahren nach § 45 Abs. 4 aPBG hätten bewilligt werden 
können. Wenn schon nicht die einzelnen Änderungen keine öffentlichen oder 
nachbarlichen Interessen tangierten, so gelte dies freilich auch nicht in deren Summe. 
Schliesslich sei zu bemerken, dass das Bauvorhaben bei einer "Gesamtbeurteilung" und "-
betrachtung" aller bewilligten Einzelprojektänderungen in seinen Grundzügen gewahrt 
werde und dadurch die Erschliessung, der Standort, die äusseren Masse, die 
Geschosszahl, die Geschosseinteilung und die Zweckbestimmung generell unverändert 
blieben. Da weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berührt würden, habe der 


16
Urteil V 2019 44
Gemeinderat Oberägeri die fraglichen baulichen Änderungen der dritten Projektänderung 
im "einfachen" Baubewilligungsverfahren nach § 45 Abs. 4 aPBG bewilligen können. Eine 
Rückweisung und Durchführung eines "ordentlichen" Baubewilligungsverfahrens würde 
selbstredend einen "formellen Leerlauf" darstellen und nur unnötigen Aufwand bzw. 
Kosten verursachen. Zu Recht hielten die Beschwerdeführer fest, dass den 
Beschwerdegegnern 1 in Bezug auf ihre Einwände und aufgrund ihrer Argumentation am 
Augenschein vom 9. Oktober 2018 für die Erhebung einer Beschwerde das 
"Rechtsschutzinteresse" fehle. Bei den vorgesehenen Projektänderungen bleibe das 
Bauvorhaben in seinen Grundzügen zweifellos gewahrt. Die vom Gemeinderat Oberägeri 
bewilligten Projektänderungen verschafften dem ursprünglichen Projekt ebenso wenig 
eine veränderte Identität. Generell werde in Lehre und Praxis verlangt, dass durch eine 
Projektänderung, damit sie im "ordentlichen" Baubewilligungsverfahren zu publizieren sei, 
wesentliche öffentliche oder private Rechte berührt werden müssten, was in casu nicht der 
Fall sei (vgl. Mischa Berner, Luzerner Planungs- und Baurecht, Bern 2012, N. 1035; 
Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991, Rz. 231, mit weiteren 
Hinweisen auf die Judikatur). Gerade in der zitierten Literatur würden denn auch 
beispielsweise Bauten oder Änderungen mit Baukosten unter Fr. 80'000.– sowie 
Veränderungen der Fassade in Gestaltung oder Farbe als solche Anpassungen 
bezeichnet, die nicht als wesentlich gälten und dadurch auch keine privaten oder 
öffentlichen Interessen tangiert würden (Berner, a.a.O., N. 1036). Explizit werde in der 
Literatur ebenfalls erwähnt (Mäder, a.a.O.), dass z.B. der Einbau von zusätzlichen 
Fenstern oder Türen, der Einbau von solchen in Fassaden, die bereits Fenster oder Türen 
enthielten, ohne vorausgehende Publikation und Planauflage bewilligt werden könnten.
Bei der Prüfung, ob aufgrund der Änderung der Dachfenster in fünf runde Fenster, 
nachbarliche Privatinteressen oder öffentliche Interessen tangiert würden, sei vorab die 
Situation massgebend gewesen, dass durch die nun auszuführenden runden Dachfenster 
die Firsthöhe in keinem Punkt überschritten werde und die Dachfenster auch niedriger als 
der Kamin seien. Aufgrund dessen sei der Gemeinderat Oberägeri zur Auffassung 
gelangt, dass durch diese Projektänderung keine Privatinteressen beeinträchtigt würden. 
Auch die Frage der Einordnung dieser fünf runden Dachfenster habe der Gemeinderat 
Oberägeri unter Berücksichtigung der Regelung von Art. 10 BO eingehend geprüft und sei 
dabei zum Schluss gekommen, dass die bauliche Anpassung weder öffentliche noch 
private Interessen berührten. Die geplanten Anpassungen stünden auch in einem 
angemessenen Einklang mit der Umgebung.


17
Urteil V 2019 44
Überrascht und erstaunt sei der Gemeinderat Oberägeri sodann darüber, dass nun 
plötzlich auch der "Ersatz der Dacheindeckung" ein Grund für die Durchführung eines 
"ordentlichen" Baubewilligungsverfahrens darstellen sollte. Diese Änderung sei bislang 
weder von den Beschwerdegegnern 1 gerügt noch anlässlich des Augenscheins vom 9. 
Oktober 2018 diskutiert und beurteilt worden. Tatsache sei, dass die Bauherrschaft 
ursprünglich ein Ziegeldach geplant und dann mit einem Metalldach in gleicher Anthrazit-
Farbe ersetzt habe. Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass durch diese Änderung 
auch unter Berücksichtigung der Regelung von Art. 10 BO weiterhin eine befriedigende 
Gestaltung des Bauvorhabens gewährleistet sei und dadurch weder öffentliche Interessen 
noch die Privatinteressen der Nachbarschaft tangiert würden.
Die Erweiterung der Fassade Nordost um eine zusätzliche Fensterverglasung auf beiden 
Seiten stelle nach Auffassung des Gemeinderats Oberägeri keine wesentliche 
Veränderung des Fassadenbildes dar und es würden keine Privatinteressen der 
Beschwerdegegner 1 betroffen. 
9.4
Bereits in Erwägung 5.2 hat das Gericht ausgeführt, dass ein einfacher Fall 
gemäss § 45 Abs. 4 aPBG nicht bereits dann vorliegt, wenn die Grundzüge des 
Bauvorhabens gewahrt bleiben. Ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren ohne Auflage 
und Publikation des Baugesuchs ist einzig für kleine Bauvorhaben zulässig, bei denen 
Auswirkungen auf die Nachbarschaft ausgeschlossen sind. Wie in Erwägung 4.2 
dargestellt, ist die Auflage und Publikation eines Baugesuchs somit die Regel, sei es für 
Neubauten oder für Umbauten von bestehenden Gebäuden bzw. für Änderungen von 
bewilligten Umbauvorhaben. Es ist den Beschwerdeführern zu widersprechen, dass bei 
der Beurteilung der Frage, ob öffentliche oder nachbarliche Interessen betroffen sind, der 
Grundsatz gilt, dass, wenn die jeweiligen Änderungen für sich alleine betrachtet keine 
öffentlichen oder nachbarlichen Interessen berühren, dies auch in der Summe gilt. 
Vielmehr sind die einzelnen Projektänderungen zusammengefasst zu würdigen und 
gestützt darauf zu beurteilen, ob sie in ihrer Gesamtheit insbesondere nachbarliche 
Interessen berühren. Wenn der Gemeinderat Oberägeri im Übrigen gestützt auf eine 
Kommentierung des Luzerner Baurechts (Mischa Berner, Luzerner Planungs- und 
Baurecht, 2012, N. 1035 f.) vorbringt, es müssten durch eine Projektänderung wesentliche 
öffentliche oder private Rechte berührt werden, damit sie im ordentlichen 
Baubewilligungsverfahren zu publizieren ist, kann daraus nichts zugunsten der 
Beschwerdeführer abgeleitet werden. Zum einen erlaubt die Planungs- und 
Bauverordnung des Kantons Luzern vom 29. Oktober 2013 (PBV; SRL 736) in § 53 Abs. 2 


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Urteil V 2019 44
das vereinfachte Baubewilligungsverfahren nach § 198 des luzernischen Bau- und 
Planungsgesetzes vom 7. März 1989 (SRL 735) dann, wenn keine wesentlichen 
öffentlichen oder privaten Interessen dagegensprechen. Das PBG des Kantons Zug sieht 
aber in seinem § 45 Abs. 4 den Verzicht auf Auflage und Publikation des Baugesuchs 
nicht bereits dann vor, wenn keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen 
dagegensprechen, sondern erst, wenn solche Interessen überhaupt nicht berührt sind. Die 
Hürde dafür ist somit im Kanton Zug höher als im Kanton Luzern. Zum anderen hilft dem 
Gemeinderat Oberägeri bzw. den Beschwerdeführern auch der Hinweis nicht weiter, dass 
gemäss der zitierten Literatur zum Luzerner Baurecht beispielweise Veränderungen der 
Fassaden in Gestaltung oder Farbe nicht als wesentlich gelten und dadurch auch keine 
wesentlichen privaten und öffentlichen Interessen tangiert werden (siehe dazu auch § 53 
Abs. 2 lit. d PBV/LU). Dieser Aussage kann einerseits im Grundsatz durchaus zugestimmt 
werden; andererseits ist zu beachten, dass im vorliegenden Fall die baulichen 
Massnahmen der dritten Projektänderung wesentlich weiter gehen, als sie eine blosse 
Veränderung der Fassaden in Gestaltung und Farbe darstellen würde. Ebenso 
unbehelflich ist die Tatsache, dass die PBV/LU in § 53 Abs. 2 lit. e im Grundsatz das 
vereinfachte Baubewilligungsverfahren bei Bauten, Anlagen und Änderungen mit 
Baukosten unter 80'000 Franken zulässt. Das Zuger Baurecht enthält keine 
entsprechende Regelung. Abgesehen davon sind im vorliegenden Fall die Kosten, die der 
mit der dritten Projektänderung vorgesehene Umbau verursacht hat, nicht bekannt. Es 
kommt hinzu, dass auch im Kanton Luzern das vereinfachte Baubewilligungsverfahren bei 
Kosten unter 80'000 Franken nicht per se zur Anwendung gelangt, sondern nur, wenn 
keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen dagegensprechen.
9.5
Die Beurteilung der von den Beschwerdeführern mit der dritten Projektänderung 
vorgenommenen baulichen Massnahmen durch das Gericht ergibt nun Folgendes: Zwar 
sind die fünf runden Dachfenster mit gesamthaft rund 1,4 Quadratmetern flächenmässig 
kleiner als die ursprünglich geplanten rechteckigen Dachflächenfenster mit einer Fläche 
von rund 2 Quadratmetern. Sie ragen jedoch um einiges aus dem Dach heraus, 
schätzungsweise 30 Zentimeter, und haben eine deutlich andere wahrnehmbare Form als 
die rechteckigen Dachfenster (siehe Vorakten Baudirektion B27, Beil. 7). Sie überragen 
allerdings die Firsthöhe (knapp) nicht. Weiter wurden die bisherigen Eternit-Ziegel auf der 
gesamten Dachfläche durch ein Aluminiumdach mit Winkelfalz ersetzt (allerdings lehnt 
sich die Farbe der neuen Dacheindeckung an die bisherige Farbigkeit des Dachs an 
[Anthrazit], siehe Vorakten Baudirektion B29, Beil. 9). Dass die Dacheindeckung bis zum 
Beschluss des Regierungsrats vom 9. April 2019 nicht diskutiert und beurteilt und von den 


19
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Beschwerdegegnern 1 nicht gerügt wurde, bedeutet nicht, dass sie der Regierungsrat bei 
der Beurteilung der Frage, ob es sich hier um einen einfachen Fall gemäss § 45 Abs. 4 
aPBG handelt, nicht zu berücksichtigen hatte. Es gilt die Untersuchungsmaxime. Es sind 
daher alle baulichen Veränderungen zu beurteilen, dazu gehört auch die neue 
Dacheindeckung. Ebenfalls nicht von Bedeutung bei der Frage, ob es sich um einen 
einfachen Fall handelt, ist es, wenn der Gemeinderat Oberägeri bezüglich der runden 
Dachfenster und der Dacheindeckung bereits die Beurteilung vorgenommen hat, dass sich 
diese baulichen Massnahmen so in die Umgebung einordnen, dass eine gute 
Gesamtwirkung entsteht, und somit die Voraussetzungen von Art. 10 der Bauordnung 
Oberägeri bezüglich Einordnung erfüllt sind. Diese Beurteilung hat unabhängig von § 45 
Abs. 4 aPBG zu erfolgen. Auch bezüglich der Vergrösserung der Fensterfläche der 
Fassade Nordost ist schliesslich festzustellen, dass diese entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführer und des Gemeinderats Oberägeri nicht als marginal zu bezeichnen ist. 
Die Beschwerdegegner 1 gehen von einer Vergrösserung der Fensterfläche um 35 % aus, 
was unwidersprochen blieb und als Minimum ohne weiteres angenommen werden kann. 
Die Erweiterung der Fensterfläche um das genannte Mass verändert das Bild der Nordost-
Fassade des Hauses der Beschwerdeführer wesentlich. Zu diesen drei baulichen 
Massnahmen kommt noch die in Erwägung 8 bereits dargelegte Verbreiterung des 
Vordachs hinzu.
9.6
Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass die vier im Rahmen der dritten 
Projektänderung vorgenommenen Veränderungen am Haus der Beschwerdeführer – 
zumindest in ihrer Gesamtheit – wesentlich sind. Sie betreffen ausnahmslos die äussere 
Hülle des Gebäudes und haben Einfluss auf die Nachbarschaft bzw. berühren 
nachbarliche Interessen. Der Regierungsrat hat kein Recht verletzt, indem er festgestellt 
hat, dass nicht mehr von einem einfachen Fall gesprochen werden kann. Er hat deshalb 
zu Recht den Feststellungsentscheid des Gemeinderats Oberägeri vom 28. Mai 2018 
sowie die nachträgliche Baubewilligung der dritten Projektänderung vom 4. April 2018 
aufgehoben und die Sache an den Gemeinderat Oberägeri zur weiteren Behandlung des 
Baugesuchs (dritte Projektänderung) im Sinne seiner Erwägungen (insbesondere 
Publikation und öffentliche Auflage im ordentlichen Verfahren) zurückgewiesen. Soweit die 
Beschwerdeführer dem Regierungsrat vorwerfen, er greife ohne Not in den aus der 
Gemeindeautonomie fliessenden Ermessensspielraum des Gemeinderats Oberägeri ein, 
muss festgestellt werden, dass der Regierungsrat im Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
volle Kognition hat, d.h. er kann den Entscheid des Gemeinderats nicht nur im Hinblick auf 
Rechtsfehler sondern auch auf die Handhabung des Ermessens überprüfen und in der 


20
Urteil V 2019 44
Sache selber neu entscheiden. Der von den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit 
dem gerügten Eingriff in den Ermessensspielraum der Gemeinde genannte BGE 145 I 52 
ff. ist nicht einschlägig. Dort ging es um einen Eingriff des Rekursgerichts Zürich in den 
durch die Gemeindeautonomie gewährleisteten Beurteilungs- und Ermessenspielraum im 
Rahmen eines Einordnungsentscheids der kommunalen Baubehörde. Im vorliegenden Fall 
handelt es sich aber nicht um einen Einordnungsentscheid bzw. um die Anwendung eines 
unbestimmten Rechtbegriffs, bei dem Fragen zu beantworten sind, welche die lokalen 
Umstände betreffen, mit denen die kommunale Behörde vertraut ist, sondern um die Frage 
der Einhaltung des korrekten Verfahrens. Dabei spielen die örtlichen Verhältnisse keine 
zentrale Rolle. Die Frage, ob es sich in casu um einen einfachen Fall handelt, kann im 
Wesentlichen unabhängig von den örtlichen Verhältnissen beurteilt werden. Die 
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und muss abgewiesen werden.
10.
10.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerde-
führer gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG kostenpflichtig. Die Spruchgebühr wird auf 
Fr. 3'000.– festgesetzt und in dieser Höhe mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.
10.2
Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern 1 wird keine 
Parteientschädigung zugesprochen. Dem in seinem amtlichen Wirkungsbereich tätigen 
Regierungsrat wird gestützt auf § 28 Abs. 2a VRG keine Parteientschädigung 
zugesprochen.


21
Urteil V 2019 44
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Den Beschwerdeführern wird eine Spruchgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt, welche 
in dieser Höhe mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (im Doppel), an die 
Beschwerdegegner 1, an den Regierungsrat des Kantons Zug (dreifach), an den 
Rechtsvertreter des Gemeinderats Oberägeri (im Doppel) und zum Vollzug von 
Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug. 
Zug, 3. März 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am