zg_verwaltungsgericht · V 2020 32 · 2020-05-26 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth,
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler 
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 17. September 2020 
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Vorsitzender der verwaltungsrechtlichen Kammer, Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug, An der Aa 6, Postfach 760, 6301 Zug, 
Beschwerdegegner 
weiter verfahrensbeteiligt:
Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 12, 6300 Zug
betreffend
Unentgeltliche Rechtspflege
V 2020 32


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Urteil V 2020 32
A.
Im Zusammenhang mit seiner Ausweisung aus einer Mietwohnung erhob 
A.________ am 6. Mai 2020 beim Verwaltungsgericht Zug eine Staatshaftungsklage 
gegen den Kanton Zug. Darin stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
sinngemäss ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens um sechs Monate (act. 1 im 
Verfahren V 2020 21). Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 wies der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer die Gesuche von A.________ um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und Sistierung des Verfahrens infolge Aussichtslosigkeit ab. 
Weiter setzte er ihm eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– (BF-
act. 2). Dagegen wehrte sich A.________ beim Bundesgericht, welches mit Urteil 
2C_568/2020 vom 3. Juli 2020 auf die Beschwerde mangels einer hinreichenden 
Begründung nicht eintrat.
B.
Gegen die Verfügung vom 26. Mai 2020 erhob A.________ am 30. Juni 2020 
Beschwerde auch bei der verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts Zug 
mit dem Rechtsbegehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Zug und dem Bundesgericht, um Sistierung des 
Verfahrens bis zur Ermittlung und finanziellen Wiedergutmachung des ihm entstandenen 
Schadens und sinngemäss um Aufhebung des ihm auferlegten Kostenvorschusses von 
Fr. 2'000.– (act. 1 S. 7).
C.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Juli 2020 schloss der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer auf Abweisung der Beschwerde mit Bezug auf das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mangels Zuständigkeit der 
verwaltungsrechtlichen Kammer äusserte er sich zu den Anträgen bezüglich Sistierung 
und Kostenvorschuss nicht weiter (act. 3).
D.
Darüber wurde der Beschwerdeführer am 7. Juli 2020 orientiert (act. 4). In der 
Folge gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.


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Urteil V 2020 32
1.1
Gemäss § 9 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11) obliegt die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes dem Präsidenten bzw. dem 
Vorsitzenden derjenigen Kammer, welcher ein Geschäft zugewiesen ist. Gegen die 
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes kann gemäss § 9 Abs. 3 GO VG innert 30 Tagen Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht geführt werden; der Entscheid liegt bei der in der Hauptsache 
zuständigen Kammer.
Vorliegend ist eine Verfügung des Vorsitzenden der verwaltungsrechtlichen Kammer vom 
26. Mai 2020 angefochten. Darin wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Die verwaltungsrechtliche 
Kammer des Verwaltungsgerichts ist somit für die Beurteilung dieser Beschwerde mit 
Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zuständig, wobei gemäss 
Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2008 der Kammervorsitzende für dieses 
Verfahren in den Ausstand zu treten hat und durch ein anderes Mitglied des 
Verwaltungsgerichts zu ersetzen ist (Urteil BGer 5A_84/2008 vom 19. März 2008 E. 3.2.2). 
Der Gerichtspräsident Dr. iur. B.________ befindet sich in diesem Verfahren demzufolge 
im Ausstand. Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gemäss 
elektronischer Postsendungsverfolgung am 3. Juni 2020 zugestellt. Die am 30. Juni 2020 
eingereichte Beschwerde ist somit rechtzeitig und entspricht auch den übrigen formellen 
Anforderungen, sodass sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 GO VG.
1.2
Gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist gegen selbständig eröffnete Vor- und 
Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren Beschwerde 
ans Bundesgericht zulässig. Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und 
Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde 
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit 
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).
Für die Beurteilung einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Sistierungsgesuchs und 
die Auferlegung eines Kostenvorschusses ist demgemäss das Bundesgericht zuständig. 
Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist daher nicht einzutreten. Dieselben 


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Urteil V 2020 32
Anträge stellte der Beschwerdeführer vor Bundesgericht. Mit Urteil 2C_568/2020 vom 
3. Juli 2020 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein, weshalb der Rechtsstreit 
diesbezüglich rechtskräftig erledigt ist.
2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Dementsprechend sieht auch § 27 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) vor, dass die entscheidende 
Behörde einer Partei, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht 
offensichtlich aussichtslos erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen kann.
3.
Damit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht werden kann, müssen 
somit zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Mittellosigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit.
3.1
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist wohl unbestritten. So stellte der 
Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer in seiner Verfügung vom 26. Mai 2020 
fest, dass die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers offensichtlich die 
entsprechende Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
begründen. Demzufolge ist die Bedürftigkeit zu bejahen. 
3.2
Umstritten und zu prüfen bleibt die fehlende Aussichtslosigkeit des 
verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens. 
3.2.1
Der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer hatte im angefochtenen 
Entscheid den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der 
erhobenen Staatshaftungsklage abgewiesen.
3.2.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen 
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie –


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Urteil V 2020 32
 zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der 
Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 
massgebend sind (BGE 142 III 138 E 5.1 mit Hinweisen).
3.2.3
Im einlässlich begründeten Entscheid erwog der Kammervorsitzende zunächst, 
dass der Beschwerdeführer seine Schadenersatzforderung ausschliesslich mit 
Handlungen der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht des Kantons Zug, des 
Kantonsgerichts Zug und des Obergerichts Zug im Zusammenhang mit der Ausweisung 
aus seiner Mietwohnung in C.________ begründe. Diese Verfahren seien inzwischen mit 
formell rechtskräftig gewordenen Entscheiden und Urteilen abgeschlossen worden. Es 
stehe somit fest, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt und auch 
ausgeschöpft habe, seine Rechte gegenüber den Beteiligten und den kantonalen 
Instanzen bis zur höchstrichterlichen Entscheidung wahrzunehmen. Die entsprechenden 
Entscheide und Urteile müssten somit als rechtmässig gelten und könnten im 
Verantwortlichkeitsverfahren vom Verwaltungsgericht nicht nochmals in Frage gestellt 
werden, weshalb sie keine Schadenersatzforderung zu begründen vermöchten.
Dem ist beizupflichten. Gemäss § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der 
Gemeinwesen, Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; 
BGS 154.11) darf die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide und Urteile im 
Staatshaftungsverfahren nicht überprüft werden. Der Ausschluss der Überprüfung formell 
rechtskräftiger Verfügungen dient vor allem der Rechtssicherheit. Zweck der Regelung ist 
zu verhindern, dass der Bürger eine ihm unbequeme, aber rechtskräftig gewordene 
Verfügung oder Entscheidung auf dem Umweg über das Verantwortlichkeitsverfahren 
erneut angreifen kann. Wer eine Verfügung erfolglos bis vor oberster Verwaltungs- oder 
Gerichtsinstanz angefochten oder die für die Anfechtung der schädigenden Verfügung 
offenstehenden Rechtsmittel gar nicht genutzt hat, soll die Rechtmässigkeit dieser 
Verfügung nicht (nochmals) in einem Verantwortlichkeitsprozess bestreiten bzw. 
überprüfen lassen können. Es gilt der Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsschutzes" 
oder der "Einmaligkeit des Instanzenzugs", welcher im Staatshaftungsrecht das 
Rechtskraftprinzip konkretisiert. Es soll der im Verwaltungsverfahren unterlegenen Partei 
mit anderen Worten verwehrt sein, im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens auf die 
rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. Fällt somit als Ursache eines im 
Verantwortlichkeitsverfahren geltend gemachten Schadens einzig ein formell 
rechtskräftiger Entscheid in Betracht, ist die Klage nach der Rechtsprechung des 


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Urteil V 2020 32
Bundesgerichts ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des 
staatlichen Verhaltens bereits gestützt auf § 19 VG abzuweisen (vgl. dazu Urteil BGer 
2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und 
Rechtsprechung).
Der vom Beschwerdeführer eingereichten Staatshaftungsklage vom 6. Mai 2020 (act. 1 im 
Verfahren V 2020 21) lassen sich keine Vorwürfe entnehmen, die über die behördlich 
verfügte Ausweisung aus seiner Mietwohnung hinausgehen. Der Beschwerdeführer 
beschränkt sich darin lediglich auf den Hinweis, dass das Ausweisungsverfahren aus 
seiner Mietwohnung sowie dessen Begleitumstände den gesetzlichen Vorgaben nicht 
entsprochen hätten. Nicht weiter zu helfen vermag die der Klage beigelegte Beschwerde 
ans Obergericht Zug gegen einen vom Kantonsgericht Zug auferlegten Kostenvorschuss 
(BF-act. 2 im Verfahren V 2020 21), denn darin rügt der Beschwerdeführer zwar das 
Verhalten verschiedener im Ausweisungsverfahren involvierten Staatsangestellten und 
Magistraten. Die erhobenen Vorwürfe bleiben jedoch recht vage, so dass sich keine 
konkreten Verfehlungen der angeschuldigten Personen in Ausübung ihres Amtes 
entnehmen lassen.
3.2.4
Weiter stellte der Kammervorsitzende fest, dass der Beschwerdeführer seine 
Staatshaftungsklage auch gegen die Einwohnergemeinde C.________ richte, ohne sein 
Schadenersatzbegehren zuerst beim dortigen Gemeinderat eingereicht zu haben, weshalb 
diesbezüglich auf die Klage nicht eingetreten werden könne.
Das vom Kammervorsitzenden umschriebene Vorgehen entspricht den Vorgaben von § 20 
Abs. 2 lit. a VG. Gemäss dieser Bestimmung sind Begehren auf Schadenersatz und 
Genugtuung gegen eine Gemeinde im Rahmen eines Vorverfahrens zunächst schriftlich 
beim Gemeinderat einzureichen. Dies scheint der Beschwerdeführer tatsächlich 
unterlassen zu haben, finden sich doch in den Akten der Verfahren V 2020 21 und V 2020 
32 keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Eingabe.
3.2.5
Sodann wurde der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid des 
Kammervorsitzenden korrekterweise darauf hingewiesen, dass für vermögensrechtliche 
Forderungen gegenüber privaten Gesellschaften die Zivilgerichte zuständig seien. 
Mangels Zuständigkeit wird das Verwaltungsgericht daher auf die Klage mit Bezug auf die 
Schadenersatzforderung gegen die Liegenschaftsverwalterin D.________ AG nicht 
eintreten können.


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Urteil V 2020 32
4.
Erscheint die am 6. Mai 2020 erhobene Staatshaftungsklage nach dem Gesagten 
als aussichtslos, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden könnte, ist eine der beiden 
kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht 
erfüllt, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch 
darauf, in aussichtslosen Fällen unentgeltlich prozessieren zu können.
5.
Auf die Erhebung von Kosten für diesen Entscheid wird umständehalber 
verzichtet.


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Urteil V 2020 32
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Der Beschwerdeführer hat dem Gericht bis spätestens 10 Tage nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Entscheids einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu 
bezahlen, ansonsten das Verfahren V 2020 21 als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben wird.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung und 
Einzahlungsschein für den Kostenvorschuss), an den Beschwerdegegner, an die 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zug sowie im Dispositiv an die Finanzverwaltung 
des Kantons Zug.
Zug, 17. September 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am