zg_verwaltungsgericht · V 2020 71 · 2021-09-27 · de

Verkehrsanordnung (Signalisation "Stop" Verkehrsknoten Rütiweid/Eizmoosweg, Cham)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 27. September 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Stockwerkeigentümer A.________
-
Nachlassverwalterin des B.________, C.________ und D.________
-
E.________ und F.________
-
Erbengemeinschaft G.________, bestehend aus
a. H.________
b. I.________
c. J.________
-
K.________ und L.________
-
M.________
-
N.________
-
O.________
vertreten durch RA P.________
gegen
1. Gemeinderat Cham
2
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Verkehrsanordnung (Signalisation "Stop" Verkehrsknoten Rütiweid/Eizmoosweg, 
Cham)
V 2020 71
A.
Im Amtsblatt Nr. 35 vom 28. August 2020 veröffentlichte die Abteilung Verkehr und 
Sicherheit der Einwohnergemeinde Cham nach Genehmigung durch die 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zug vom 19. August 2020 folgende von ihr am 28. Juli 
2020 verfügte Verkehrsanordnung:
3
Urteil V 2020 71
Auf der Zufahrtsstrasse "Rütiweid" vor der Einmündung in den "Eizmoosweg":
- Vorschriftssignal "Stop" (Signal 3.01 SSV)
Markierungen:
- Leitlinie (6.03 SSV)
- Haltelinie (6.10 SSV)
- Stop (6.11 SSV)
- Ununterbrochene Längslinie (6.12 SSV)
- Führungslinie (6.16 SSV)
Die Publikation im Amtsblatt war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach gegen 
diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt beim Regierungsrat 
[recte: Verwaltungsgericht] des Kantons Zug schriftlich Verwaltungsbeschwerde [recte: 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde] erhoben werden kann.
B.
Gegen diese Verfügung reichten A.________, vertreten durch RA P.________ am 
10. November 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und stellten folgende Anträge:
"1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss der Einwohnergemeinde Cham, Abteilung 
Verkehr und Sicherheit vom 28. Juli 2020 betreffend Verkehrsanordnungen für 
den Verkehrsknoten Eizmoosweg/Rütiweid nichtig und ungültig sei und 
demgemäss keine Wirkung entfalte.
2.
Es sei festzustellen, dass die diese Verkehrsanordnungen genehmigende 
Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug vom 19. August 2020 nichtig 
und ungültig sei und demgemäss keine Wirkung entfalte.
3.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Einwohnergemeinde Cham, 
Abteilung Verkehr und Sicherheit zu verbieten, die mit Beschluss vom 28. Juli 
2020 getroffenen Verkehrsanordnungen anbringen zu lassen bis über die 
vorliegende Beschwerde rechtskräftig entschieden worden ist. 
4.
Die vorsorgliche Massnahme gemäss vorstehender Ziffer sei superprovisorisch 
anzuordnen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanzen."
4
Urteil V 2020 71
Zur Beschwerdebegründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführer seien zur 
Signalisationsänderung beim Verkehrsknoten Eizmoosweg/Rütiweid nie informiert, 
geschweige denn angehört worden. Ihr Einbezug ins Verfahren sei unterblieben, obwohl 
die beschlossenen Verkehrsanordnungen vollumfänglich auf ihrem Grundstück Nr. 
Q.________ GB Cham zu liegen kämen. Lokale Verkehrsanordnungen seien 
bundesrechtlich in der Signalisationsverordnung (SSV) geregelt. Während in der Lehre 
umstritten sei, ob die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner einer mit einer 
Verkehrsberuhigungsmassnahme belegten Strasse individuell anzuhören seien, sei in Art. 
113 Abs. 1 SSV klar normiert, dass private Strasseneigentümer in jedem Fall vorgängig 
zum Entscheid angehört werden müssten. Der private Eigentümer besitze in derartigen 
Konstellationen ein Recht auf vorgängige Anhörung zu den vom Gemeinwesen 
beabsichtigten Verkehrsbeschränkungen. Die Abteilung Verkehr und Sicherheit der 
Einwohnergemeinde Cham habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer komplett 
missachtet und gegen Art. 113 Abs. 1 SSV verstossen. Bei der kompletten Missachtung 
des rechtlichen Gehörs handle es sich klarerweise um einen schwerwiegenden 
Verfahrensfehler. Dieser sei auch nicht durch die Publikation der 
Verkehrsbeschränkungen im Amtsblatt geheilt worden, von welcher die Beschwerdeführer 
keine Kenntnis genommen hätten. In diesem Zeitpunkt seien aber ohnehin Beschluss und 
Genehmigung bereits erfolgt gewesen und das Recht auf vorherige Anhörung zu den vom 
Gemeinwesen beabsichtigten Verkehrsbeschränkungen sei zu diesem Zeitpunkt bereits 
nicht nachholbar verletzt gewesen. Der dem Beschluss vom 28. Juli 2020 anhaftende 
Mangel wiege damit besonders schwer und sei offensichtlich mit einem Blick in das 
Geoportal und die SSV erkennbar. Auch werde bei der Aufhebung einer beschlossenen, 
aber noch nicht umgesetzten Verkehrsbeschränkung die Rechtssicherheit durch die 
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet. Der Beschluss der Abteilung Verkehr 
und Sicherheit der Einwohnergemeinde Cham vom 28. Juli 2020 sei damit nichtig.
C.
Den von ihnen verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– bezahlten die 
Beschwerdeführer fristgerecht.
D.
In seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2020 beantragte der Gemeinderat 
Cham, auf die Beschwerde vom 10. November 2020 sei nicht einzutreten. Eventualiter sei 
die Beschwerde abzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdeführer.
5
Urteil V 2020 71
Der Gemeinderat Cham führte aus, die Beschwerde sei erst am 10. November 2020 
erfolgt und sei damit nicht fristgerecht, weswegen auf sie nicht einzutreten sei. 
Im Übrigen liege der Bereich, auf dem die Verkehrsanordnung "Stop" gelten solle, zwar 
auf dem privaten Grundstück GS Nr. Q.________, jedoch übersähen die 
Beschwerdeführer, dass darauf ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht bestehe. Zur 
dauernden Sicherstellung der öffentlichen Nutzung dieses Wegabschnittes sei ein 
entsprechender Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden. Gemäss 
Dienstbarkeitsvertrag obliege der Betrieb und Unterhalt dieser Wegrechtsfläche der 
Einwohnergemeinde Cham. Einzig der Signalstandort "Stop" komme auf der privaten 
Rabatte zu liegen, weswegen mit Vertretern der Beschwerdeführer Kontakt aufgenommen 
worden sei, um die Signalstandorte abzusprechen. Gemäss § 18a Abs. 1 des Gesetzes 
über Strassen und Wege des Kantons Zug hätten Anstösserinnen von Strassen Signale 
zu dulden, wenn der Standort wegen der Verkehrssicherheit zwingend oder eine andere 
Lösung für die Gemeinde nicht zweckmässig sei. Im vorliegenden Fall bestehe kein 
anderer zweckmässiger Standort für die Signaltafel als auf der angefragten privaten 
Rabatte. 
Aus Gründen der Verfahrensökonomie und im Hinblick auf die umfassende 
Überprüfungsmöglichkeit im Verwaltungsbeschwerdeverfahren erscheine ein Verzicht auf 
vorgängige Anhörung der durch die Allgemeinverfügung allfälligen Betroffenen nicht als 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. vorgängige Anhörung. 
Sollte vorliegend wider Erwarten der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sein, so sei 
nach Auffassung des Gemeinderats die Gehörsverletzung nicht als besonders schwer zu 
bezeichnen. Im vorliegenden Fall bestünden bei GS Nr. Q.________ neun 
Stockwerkeigentümerschaften mit 13 berechtigten Personen. Daneben seien auf dem GS 
Nr. Q.________ Wegrechte zu Gunsten weiterer Grundeigentümer eingetragen. Der Kreis 
weiterer allfällig betroffener Personen sei für die Behörde nicht abschliessend definierbar. 
Es sei zudem zu berücksichtigen, dass Verkehrsmassnahmen in der Regel stets eine 
grosse Zahl von Personen beträfen, weswegen auf eine vorgängige Kontaktaufnahme aus 
Gründen der Verfahrensökonomie üblicherweise verzichtet werde. Durch 
Verkehrsanordnungen und Signale würden die Personen nicht derart schwer betroffen, 
dass ihnen nicht zugemutet werden dürfte, von den Rechtsmitteln nach Erlass und 
Publikation der Verfügung Gebrauch zu machen.
6
Urteil V 2020 71
Inhaltlich, so der Gemeinderat weiter, machten die Beschwerdeführer keine objektiven 
Gründe geltend, welche materiell gegen den Erlass einer Signalisation "Stop" sprächen. 
Es werde lediglich auf das umstrittene Bauvorhaben Änderung Arealbebauung 
S.________ und Neubau Gewerbegebäude auf GS Nr. R.________ abgestellt. Dabei 
würden die Beschwerdeführer verkennen, dass aktuell mangelhafte Sichtverhältnisse 
vorlägen, womit unmittelbar Handlungsbedarf bestehe.
E.
Am 18. Dezember 2020 beantragte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, die 
Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer abzuweisen, soweit sie 
sich gegen die Genehmigungsverfügung der Sicherheitsdirektion vom 19. August 2020 
richte. Auf die Ausführungen der Sicherheitsdirektion in ihrer Vernehmlassung ist – soweit 
erforderlich – in den Erwägungen einzugehen.
F.
In ihrer Replik vom 4. März 2021 führten die Beschwerdeführer aus, es werde 
bestritten, dass die Beschwerde nicht fristgerecht erfolgt sei. Wie bereits in der 
Beschwerde ausgeführt, sei der Beschluss der Abteilung Verkehr und Sicherheit der 
Einwohnergemeinde Cham vom 28. Juli 2020 unter schwerwiegenden Verfahrensfehlern 
(insbesondere Verletzung des rechtlichen Gehörs) ergangen und somit nichtig. Nichtigkeit 
bedeute "absolute Unwirksamkeit". Nichtige Verfügungen erwüchsen daher zu keinem 
Zeitpunkt in Rechtsverbindlichkeit, weshalb die Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen 
Instanzen von Amtes wegen zu beachten sei. Auf die Beschwerde sei somit ohne 
Weiteres einzutreten.
Es werde noch einmal darauf hingewiesen, dass in Art. 113 Abs. 1 SSV klar normiert sei, 
dass private Strasseneigentümer in jedem Fall vorgängig zum Entscheid angehört werden 
müssten. Der private Eigentümer besitze in derartigen Konstellationen ein Recht auf 
vorgängige Anhörung zu den vom Gemeinwesen beabsichtigten 
Verkehrsbeschränkungen. Daran änderten auch ein allfälliges öffentliches Fuss- und 
Fahrwegrecht sowie eine Regelung über Betrieb und Unterhalt nichts. Die betreffende 
Strasse stehe weiterhin im Privateigentum, weshalb Art. 113 Abs. 1 SSV zwingend 
einzuhalten sei. Die Begründung der Einwohnergemeinde Cham, im vorliegenden Fall 
bestehe kein anderer zweckmässiger Standort für die Signaltafel, rechtfertige keinesfalls 
die Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern stelle im Gegenteil eine rechtswidrige 
Umgehung von Bundesrecht dar, die nicht geschützt werden dürfe. Entgegen der 
Auffassung der Einwohnergemeinde Cham seien die Beschwerdeführer nicht nur durch 
den Signalstandort, der auf der privaten Rabatte zu liegen komme, betroffen. Sämtliche 
7
Urteil V 2020 71
Markierungen, die Leitlinie sowie die Führungslinie befänden sich auf dem Grundstück Nr. 
Q.________ der Beschwerdeführer.
G.
Am 19. März 2021 teilte die Sicherheitsdirektion mit, sie verzichte auf die 
Einreichung einer Duplik.
H.
In seiner Duplik vom 13. April 2021 wies der Gemeinderat Cham darauf hin, es 
gehe ihm darum, die aktuell vorliegenden mangelhaften Sichtverhältnisse von der 
Rütiweid in den Eizmoosweg zu beheben. Der Zusammenhang zum Bauvorhaben 
bestehe lediglich darin, dass diese mangelhaften Sichtverhältnisse im laufenden 
Beschwerdeverfahren erkannt worden seien und vom Regierungsrat eine 
Signalisationsmassnahme nahegelegt worden sei. 
Gemäss § 21 Abs. 2 der Verordnung über den Strassenverkehr und die 
Strassensignalisation könne auf Privatstrassen, die in öffentliche Strassen mündeten, die 
zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen. Bundesrechtlich sei dies in 
Art. 113 Abs. 2 SSV beschrieben. Im Gegensatz zu Art. 113 Abs. 1 SSV, wo bei 
öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer eine Anhörung der Eigentümer erwähnt 
werde, verzichte der Gesetzgeber bei Art. 113 Abs. 2 SSV bei Einmündungen in 
öffentliche Strassen auf die explizite Nennung einer vorgängigen Anhörung.
I.
Am 23. April 2021 äusserten sich auch die Beschwerdeführer noch einmal. Es 
werde bestritten, dass der Gesetzgeber bei Art. 113 Abs. 2 SSV bei Einmündungen in 
öffentliche Strasse auf die explizite Nennung einer vorgängigen Anhörung verzichtet habe. 
Gemäss Art. 113 Abs. 1 SSV könne die Behörde nach Anhören der Eigentümer 
Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen verfügen. Weshalb eine vorgängige 
Anhörung nur auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer stattfinden solle, nicht 
aber auf Strassen und Wegen, die nur privater Benützung dienten und von einer 
Verkehrsanordnung somit stärker betroffen seien, sei nicht nachvollziehbar und 
schlichtweg falsch. Aufgrund dessen sei es insbesondere gesetzessystematisch richtig, 
dass bei Art. 113 Abs. 2 SSV eine vorgängige Anhörung erst recht stattfinden müsse. 
Entgegen der Auffassung der Gemeinde Cham sei der Kreis der durch die 
Verkehrsanordnung betroffenen Personen abschliessend eruierbar. 
J.
Die verfügten Verkehrsanordnungen sind bislang nicht angebracht worden.
8
Urteil V 2020 71
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Verwaltungsentscheide 
unterer kantonaler Verwaltungsbehörden zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf 
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder 
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Als Beschwerdeobjekt liegt ein Entscheid der 
Sicherheitsdirektion vom 19. August 2020 vor. Darin genehmigte die Sicherheitsdirektion 
eine am 28. Juli 2020 durch die Abteilung Verkehr und Sicherheit der Einwohnergemeinde 
Cham beschlossene Verkehrsanordnung, wobei sie sich auf das Strassenverkehrsgesetz 
(SVG; SR 741.01) und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen, somit auf 
Bundesrecht, stützte. Die Sicherheitsdirektion ist laut § 5 Abs. 2 der Verordnung über den 
Strassenverkehr und die Strassensignalisation (VSvSs; BGS 751.21) 
Genehmigungsinstanz für gemeindliche Verkehrsanordnungen. Im anschliessenden 
Rechtsmittelverfahren gilt sie sodann als "untere kantonale Verwaltungsbehörde" im Sinne 
von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG. Da kein gesetzlicher Weiterzug ihres 
Genehmigungsentscheids an den Regierungsrat oder an das Bundesverwaltungsgericht 
vorgesehen ist, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde gegen den 
Genehmigungsentscheid zuständig. Als Beschwerdeobjekt liegt weiter ein Entscheid der 
Abteilung Verkehr und Sicherheit der Einwohnergemeinde Cham vom 28. Juli 2020 vor. 
Darin erliess diese die später von der Sicherheitsdirektion genehmigte Verkehrsanordnung 
auf dem Verkehrsknoten Rütiweid/Eizmoosweg, Cham. Zuger Einwohnergemeinden sind 
befugt, solche Anordnungen aufgrund von Art. 3 SVG i.V.m. § 5 Abs. 1 VSvSs zu 
erlassen. An sich wäre dieser kommunale Entscheid gemäss § 40 Abs. 1 VRG beim 
Regierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde anzufechten. Da die gemeindliche 
Verkehrsanordnung und der Genehmigungsentscheid der Sicherheitsdirektion den 
gleichen Gegenstand betreffen und es gilt, eine Aufspaltung der Rechtsmittelwege zu 
verhindern, ist in analoger Anwendung von § 67 Abs. 2 lit. b des Planungs- und 
Baugesetzes (PBG; BGS 721.11) die Beschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss 
ebenfalls als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Die Beschwerde enthält 
einen Antrag und eine Begründung (§ 65 Abs. 1 VRG). Bis hierher sind die 
Eintretensvoraussetzungen erfüllt. 
9
Urteil V 2020 71
Die Beurteilung der Beschwerde erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
In seinem Beschluss vom 10. Dezember 2019 betreffend Änderung 
Arealbebauung S.________ und Neubau Gewerbegebäude, Cham, welcher mit Urteil V 
2020 5 des Verwaltungsgerichts vom 8. März 2021 geschützt wurde, hatte der 
Regierungsrat u.a. festgehalten, es wäre zu prüfen, ob beim Knoten Eizmoosweg/Strasse 
Rütiweid die Sicht auf das Trottoir mit einer Signalisation verbessert werden könnte (E. 
8c). Er stützte sich dabei auf ein im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend den 
Neubau erstelltes Verkehrsgutachten, aus welchem hervorgeht, dass die Sicht aus der 
Strasse Rütiweid nach rechts auf das Trottoir wegen den Parkplätzen nicht eingehalten 
werden könne. Erst bei einer Beobachtungsdistanz von rund 1,5 m sei die Sicht von 15 m 
eingehalten. Neu würden aufgrund des Bauvorhabens zusätzlich 125 Autos pro Tag aus 
der Strasse Rütiweid fahren, was gegenüber dem heutigen Zustand erheblich mehr sei. 
2.2
Gestützt darauf erliess die Abteilung Verkehr und Sicherheit der 
Einwohnergemeinde Cham die vorliegend angefochtene Verkehrsanordnung. Nachdem 
die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug die Verkehrsanordnung genehmigt hatte, 
veröffentlichte die Abteilung Verkehr und Sicherheit der Einwohnergemeinde Cham sie am 
28. August 2020 im Amtsblatt Nr. 35. Den Beschwerdeführern wurde die Verfügung nicht 
persönlich eröffnet. Sie waren zudem auch nicht im Voraus angehört worden. 
Diesbezüglich berufen sie sich auf Art. 113 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 
741.21) und weisen darauf hin, dass die beschlossene Verkehrsanordnung auf ihrem 
Grundstück Nr. Q.________ GB Cham zu liegen kommt. Die vorliegende Beschwerde 
wurde nach Ablauf der in der Amtsblattpublikation veröffentlichten Beschwerdefrist 
eingereicht. Es ist daher zu prüfen, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden 
kann.
3.
3.1
Die Beschwerdeführer beantragen, es sei festzustellen, dass sowohl der 
Beschluss der Einwohnergemeinde Cham, Abteilung Verkehr und Sicherheit, vom 28. Juli 
2020 als auch die die Verkehrsanordnungen für den Verkehrsknoten Eizmoosweg/Rüti-
weid genehmigende Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 19. August 2020 nichtig und 
ungültig seien und demgemäss keine Wirkung entfalteten.
10
Urteil V 2020 71
3.2
Eine rechtswidrige Verfügung ist im Allgemeinen anfechtbar. Eine 
Verkehrsanordnung, die geltendem Recht widerspricht, wird somit auf Beschwerde hin von 
der zuständigen Rechtsmittelbehörde aufgehoben. Wird sie nicht angefochten, so wird sie 
rechtskräftig. Der Widerruf einer rechtskräftigen Verfügung ist nur ausnahmsweise, unter 
qualifizierten Voraussetzungen, möglich und kann u.U. Entschädigungsfolgen nach sich 
ziehen.
Von der Anfechtbarkeit zu unterscheiden ist die Nichtigkeit einer Verfügung. Nichtigen 
Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist 
jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Nach 
der Rechtsprechung ist eine Verfügung nur ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr 
anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 
ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet 
wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit 
einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BGE 139 II 243 E. 
11.2 mit Hinweisen).
3.3
Gemäss Art. 113 Abs. 1 SSV kann die Behörde auf öffentlichen Verkehrsflächen 
privater Eigentümer nach Anhören der Eigentümer Verkehrsanordnungen und 
Verkehrsbeschränkungen verfügen. Zur Sicherung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen 
können auch auf Einmündungen von Strassen und Wegen, die nur privater Benützung 
dienen, die erforderlichen Anordnungen getroffen werden (Abs. 2).
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie seien zur Signalisationsänderung beim 
Verkehrsknoten Eizmoosweg/Rütiweid nie informiert, geschweige denn angehört worden. 
Die Abteilung Verkehr und Sicherheit der Einwohnergemeinde Cham habe das rechtliche 
Gehör der Beschwerdeführer komplett missachtet und gegen Art. 113 Abs. 1 SSV 
verstossen, was einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstelle. Der Beschluss der 
Abteilung Verkehr und Sicherheit der Einwohnergemeinde Cham sei damit nichtig.
3.4
Der Gemeinderat Cham räumt ein, dass die Beschwerdeführer vor dem Erlass der 
Verkehrsanordnung nicht angehört wurden. Aus Gründen der Verfahrensökonomie und im 
Hinblick auf die umfassende Überprüfungsmöglichkeit im 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren, so der Gemeinderat Cham, erscheine ein 
Verzicht auf vorgängige Anhörung der durch die Allgemeinverfügung allfälligen 
Betroffenen nicht als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. vorgängige 
11
Urteil V 2020 71
Anhörung. Sollte vorliegend wider Erwarten der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
sein, so sei nach Auffassung des Gemeinderats die Gehörsverletzung nicht als besonders 
schwer zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall bestünden bei GS Nr. Q.________ neun 
Stockwerkeigentümerschaften mit 13 berechtigten Personen. Daneben seien auf dem GS 
Nr. Q.________ Wegrechte zu Gunsten weiterer Grundeigentümer eingetragen. Der Kreis 
weiterer allfällig betroffener Personen sei für die Behörde nicht abschliessend definierbar. 
Es sei zudem zu berücksichtigen, dass Verkehrsmassnahmen in der Regel stets eine 
grosse Zahl von Personen beträfen, weswegen auf eine vorgängige Kontaktaufnahme aus 
Gründen der Verfahrensökonomie üblicherweise verzichtet werde. Durch 
Verkehrsanordnungen und Signale würden die Personen nicht derart schwer betroffen, 
dass ihnen nicht zugemutet werden dürfte, von den Rechtsmitteln nach Erlass und 
Publikation der Verfügung Gebrauch zu machen.
3.5
Zwar handelt es sich bei einer lokalen Verkehrsanordnung um eine 
Allgemeinverfügung. Art. 113 Abs. 1 SSV sieht jedoch klar vor, dass private 
Strasseneigentümer in jedem Fall vorgängig zum Entscheid betreffend 
Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen angehört werden müssen. Der 
private Eigentümer besitzt in derartigen Konstellationen ein Recht auf vorherige Anhörung 
zu den vom Gemeinwesen beabsichtigen Verkehrsbeschränkungen (BGer 2A.194/2006 
vom 3. November 2006 E. 2). Im vorliegenden Fall ist der Kreis derjenigen Personen, die 
zwingend hätten angehört werden müssen, abschliessend definierbar. Es handelt sich 
nämlich gemäss eigenen Angaben des Gemeinderats um neun 
Stockwerkeigentümerschaften mit 13 berechtigen Personen, welche Eigentümer des GS 
Nr. Q.________ sind, auf welchem die umstrittene Verkehrsanordnung verfügt wurde. 
Dass es vorliegend allenfalls wegen Wegrechten weitere Personen gibt, welche durch die 
verfügte Verkehrsanordnung stärker betroffen sind als die Allgemeinheit, ist irrelevant. Die 
in Art. 113 Abs. 1 SSV enthaltene Anhörungspflicht bezieht sich nur – aber immerhin – auf 
die Eigentümer der privaten Strasse. Diese Anhörung wurde jedoch wie erwähnt 
unterlassen, womit gegen den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör 
verstossen wurde. 
3.6
Nicht zu folgen ist dem Gemeinderat Cham, wenn er vorbringt, im Gegensatz zu 
Art. 113 Abs. 1 SSV, wo bei öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer eine 
Anhörung erwähnt sei, habe der Gesetzgeber bei Art. 113 Abs. 2 SSV bei Einmündungen 
in öffentliche Strassen auf die explizite Nennung einer vorgängigen Anhörung verzichtet. 
Die im privaten Eigentum stehende Strasse Rütiweid mündet in den öffentlichen 
12
Urteil V 2020 71
Eizmoosweg. Damit will der Gemeinderat offenbar zum Ausdruck bringen, dass es 
vorliegend um einen Fall von Art. 113 Abs. 2 SSV gehe und dabei keine vorgängige 
Anhörung stattfinden müsse. Das ist aus folgenden Gründen nicht richtig: Erstens handelt 
es sich bei der Strasse Rütiweid nicht um eine Strasse, die nur privater Benützung dient. 
Dies ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung von Art. 113 Abs. 2 SSV. Und zweitens 
wird aus der Gesetzessystematik offensichtlich, dass auch bei Art. 113 Abs. 2 SSV eine 
vorgängige Anhörung durchzuführen ist, auch wenn dies in diesem Absatz nicht 
ausdrücklich erwähnt bzw. wiederholt wird. 
3.7
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Verletzung des 
spezialgesetzlich vorgesehenen Anhörungsrechts der privaten Strasseneigentümer um 
einen besonders schweren Verfahrensmangel. Er ist offensichtlich oder zumindest leicht 
erkennbar. Die vom Bundesgericht für die Annahme der Nichtigkeit einer Verfügung 
festgelegten Voraussetzungen sind daher im vorliegenden Fall erfüllt, da auch keine 
Gründe dafür ersichtlich sind, dass die Rechtssicherheit durch die Annahme der 
Nichtigkeit ernsthaft gefährdet wäre, insbesondere da die Verkehrsbeschränkung noch 
nicht umgesetzt ist. Zwar haben die Beschwerdeführer den Mangel nicht innert der in der 
Amtsblattpublikation aufgeführten Rechtsmittelfrist geltend gemacht. Das kann ihnen aber 
nicht vorgeworfen werden, weil ihnen, obwohl sie wegen des ihn Art. 113 Abs.1 SSV 
vorgesehenen expliziten Anhörungsrechts eindeutig Spezialadressaten waren, die 
Verfügung nicht persönlich eröffnet wurde. Immerhin haben sie jedoch umgehend und 
damit rechtzeitig Beschwerde erhoben, nachdem ihre Stockwerkeigentümerverwaltung 
von der gemeindlichen Behörde über die Anordnung der Stop-Signalisation informiert bzw. 
eine Vertretung der Beschwerdeführer und der Stockwerkeigentümerverwaltung zu einer 
Besichtigung und Erläuterung der Situation vor Ort eingeladen worden war. Dies hat zum 
einen zur Folge, dass der Mangel von den Beschwerdeführern auch noch nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist geltend gemacht werden konnte, mithin auf die Beschwerde einzutreten 
ist. Nach dem oben Ausgeführten führt zum anderen die Verletzung des spezialgesetzlich 
vorgesehenen Anhörungsrechts zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügungen, was 
naturgemäss eine Korrektur des Mangels im Rechtsmittelverfahren ausschliesst. Das 
Erlassverfahren muss daher von Anfang an wiederholt werden. 
3.8
Die Beschwerdeführer haben beantragt, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
sei der Einwohnergemeinde Cham zu verbieten, die mit Beschluss vom 28. Juli 2020 
getroffenen Verkehrsanordnungen anbringen zu lassen, bis über die vorliegende 
Beschwerde rechtskräftig entschieden worden sei.
13
Urteil V 2020 71
Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, weshalb auf den Antrag betreffend 
die vorsorgliche Massnahme nicht eingetreten werden muss. Bislang wurden denn auch 
weder das Vorschriftssignal "Stop" noch die Bodenmarkierungen angebracht.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde begründet und daher 
gutzuheissen ist. Es ist festzustellen, dass die Verfügung der Abteilung Verkehr und 
Sicherheit der Einwohnergemeinde Cham vom 28. Juli 2020 betreffend die 
Zufahrtsstrasse "Rütiweid" vor der Einmündung in den "Eizmoosweg" nichtig ist und somit 
keinerlei Rechtswirkung entfaltet. Folgerichtig ist auch die Genehmigungsverfügung der 
Sicherheitsdirektion vom 19. August 2020 als nichtig zu erklären.
5.
5.1
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht trägt die unterliegende Partei die Kosten 
(§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Diese betragen Fr. 1'000.– und sind vom Gemeinderat Cham zu 
tragen. Der Sicherheitsdirektion darf das Gericht keine Kosten belasten (§ 24 Abs. 1 
VRG). Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist 
ihnen zurückzuerstatten.
5.2
Gemäss § 28 Abs. 2 VRG ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten 
der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens 
zuzusprechen. Die Beschwerdeführer obsiegen im vorliegenden Verfahren vollständig. 
Ihnen ist daher zulasten des Gemeinderats Cham und der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Zug eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Gericht erachtet eine solche 
von Fr. 2'500.– (inkl. MWST und Barauslagen) als angemessen. Davon haben der 
Gemeinderat Cham und die Sicherheitsdirektion je Fr. 1'250.– zu übernehmen.
14
Urteil V 2020 71
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügung der Abteilung Verkehr und 
Sicherheit der Einwohnergemeinde Cham vom 28. Juli 2020 betreffend die 
Verkehrsanordnung auf dem Verkehrsknoten Rütiweid/Eizmoosweg, Cham, und 
die Genehmigungsverfügung der Sicherheitsdirektion vom 19. August 2020 als 
nichtig erklärt.
2.
Dem Gemeinderat Cham wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt. Der 
von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'000.– 
wird ihnen zurückerstattet.
3.
Der Gemeinderat Cham und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug haben den 
obsiegenden Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von je Fr. 1'250.– (inkl. 
MWST und Barauslagen) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (im Doppel), an den 
Gemeinderat Cham (Rechnung folgt nach Rechtskraft des Urteils), an die 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, an das Bundesamt für Strassen, Bern, 
sowie zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug.
Zug, 27. September 2021
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
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Urteil V 2020 71
versandt am