zg_verwaltungsgericht · V 2019 110 · 2020-08-10 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Baubewilligung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 10. August 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ und B.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA C.________
gegen
1. Gemeinderat Oberägeri
vertreten durch RA D.________
2. Regierungsrat des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Baubewilligung
V 2019 110
2
Urteil V 2019 110
A.
A.________ und B.________ sind Eigentümer des Grundstücks Nr. E.________ 
(GS E.________), Oberägeri, sowie des darauf erstellten Einfamilienhauses F.________. 
Das Grundstück liegt in der Wohnzone 2b (W2b). Am 23. November 2018 reichten 
A.________ und B.________ (nachfolgend: Bauherrschaft) ein Baugesuch (OA-2018-097) 
für die Erstellung eines Kelleranbaus an den bestehenden Kellerraum des 
Einfamilienhauses F.________ ein. Das geplante Bauvorhaben soll rund 25 m lang sein 
und zur Strasse Schwerzelrain einen Abstand von 1 m aufweisen. Gemäss den 
eingereichten Plänen ragt der Kelleranbau an keiner Stelle über das gewachsene Terrain 
hinaus.
Am 25. Februar 2019 beschloss der Gemeinderat Oberägeri die Abweisung des 
Baugesuchs. Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, dass es sich bei der 
Strasse Schwerzelrain um eine Privatstrasse handle, welche jedoch einem unbestimmten 
Benutzerkreis offenstehe und daher als "öffentlich" gelte respektive ihr "öffentlicher" 
Charakter zukomme. Sie diene somit nicht ausschliesslich Privatzwecken, weshalb 
vorliegend der für Gebäude gegenüber Gemeindestrassen geltende Strassenabstand 
gemäss dem Gesetz über Strassen und Wege massgebend sei. Demzufolge habe das 
geplante Bauvorhaben gegenüber der Strasse Schwerzelrain einen Abstand von 4 m 
einzuhalten und die für Unterniveaubauten vorgesehene Bauordnungsbestimmung 
betreffend Grenzabstand gelange nicht zur Anwendung. Der geplante Kelleranbau weise 
auf einer Länge von 25,33 m einen Abstand von 1 m auf und unterschreite damit den 
ordentlichen Strassenabstand um 3 m. Das Baugesuch sei damit nicht bewilligungsfähig. 
In Anbetracht des Ausmasses der Unterschreitung des Strassenabstands könne überdies 
keine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Eine öffentliche Auflage des Baugesuchs war 
nicht erfolgt.
Eine Verwaltungsbeschwerde von A.________ und B.________ gegen diesen Beschluss 
wies der Regierungsrat des Kantons Zug am 5. November 2019 ab. Er erwog, die Strasse 
Schwerzelrain sei als Privatstrasse zu qualifizieren und damit nicht öffentlich im Sinne von 
§ 4 GSW. Soweit der Gemeinderat Oberägeri der Strasse Schwerzelrain zu Unrecht 
öffentlichen Charakter zugesprochen habe, erwiese sich, so der Regierungsrat, die 
Beschwerde als begründet.
Die Bauherrschaft rüge, so der Regierungsrat weiter, dass gegenüber der privaten Strasse 
Schwerzelrain nicht der für Gemeindestrassen geltende Strassenabstand nach dem GSW 
zur Anwendung gelange, sondern die Abstandsvorschriften gemäss der kommunalen 
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Urteil V 2019 110
Bauordnung massgebend seien. Demzufolge habe die geplante Unterniveaubaute einen 
Grenzabstand von 1 m einzuhalten.
Dazu führte der Regierungsrat Folgendes aus: Sowohl das GSW (§ 1 GSW) wie auch das 
sich darauf stützende Strassenreglement der Gemeinde Oberägeri gälten nur für 
öffentliche Strassen (Art. 1 StrR Oberägeri). Nach Art. 2 Abs. 4 StrR Oberägeri seien für 
Strassen, Zufahrten und Wege, welche ausschliesslich privaten Zwecken dienten, die 
baurechtlichen Vorschriften massgebend, insbesondere jene über die Erschliessung. 
Folglich gelangten bei privaten Strassen wie die Strasse Schwerzelrain die baurechtlichen 
Vorschriften, wie sie in der kommunalen Bauordnung verankert seien, zur Anwendung. 
Gemäss Art. 62 Abs. 2 der Bauordnung der Gemeinde Oberägeri (BO Oberägeri; Art. 62 
BO: "Besondere Grenzabstände") fänden gegenüber Privatstrassen für alle Bauten und 
Anlagen die Bestimmungen des Strassenreglements sinngemäss Anwendung. Damit 
bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er Privat- und Gemeindestrassen 
insbesondere hinsichtlich der Abstandsvorschriften für Bauten und Anlagen 
gleichbehandeln wollte. Diese Bestimmung könne nicht anders verstanden werden. Die 
Rechtsauffassung der Bauherrschaft, wonach gegenüber Privatstrassen kein 
Strassenabstand geregelt sei, überzeuge auch deshalb nicht, weil in diesem Fall auf die 
Regelung nach Art. 62 Abs. 2 BO Oberägeri verzichtet worden wäre bzw. der Gesetzgeber 
sicherlich keine besondere Abstandsbestimmung für Bauten und Anlagen gegenüber 
Privatstrassen erlassen hätte. Ergänzend sei festzuhalten, dass die Gemeinde Oberägeri 
bereits in ihrer bisherigen Gesetzgebung die Privat- und Gemeindestrassen hinsichtlich 
der einzuhaltenden Abstandsvorschriften stets gleichbehandelt habe. Auch andere Zuger 
Gemeinden machten das so. Dies decke sich im Übrigen auch mit der regierungsrätlichen 
Praxis, wonach bereits unter der Ägide des geltenden § 17 GSW sowie des heutigen 
Strassenreglements der Gemeinde Oberägeri Gebäude sowohl gegenüber Gemeinde- als 
auch gegenüber Privatstrassen einen Mindestabstand von 4 m einhalten müssten. 
Gestützt auf die dargestellte Rechtslage (Art. 62 Abs. 2 BO Oberägeri) seien somit nicht 
nur für die Gemeindestrassen, sondern auch für sämtliche Privatstrassen der Gemeinde 
Oberägeri die Abstandsvorschriften nach § 17 GSW anwendbar. Demzufolge habe der 
umstrittene Kelleranbau gegenüber der Strasse Schwerzelrain einen Abstand von 4 m 
einzuhalten.
Die Bauherrschaft mache weiter geltend, so der Regierungsrat, dass – soweit das GSW 
zur Anwendung gelangen sollte – sich § 17 GSW ausschliesslich auf Gebäude beziehe. 
Da es sich beim streitigen Kelleranbau jedoch um eine Unterniveaubaute handle, habe 
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Urteil V 2019 110
dieser nach Ansicht der Bauherrschaft lediglich einen Mindeststrassenabstand von 0,50 m 
einzuhalten (§ 11 der Verordnung zum Gesetz über Strassen und Wege, V GSW). 
Diesbezüglich erwog der Regierungsrat, § 11 V GSW gelange nicht zur Anwendung, da 
als Bauten und Anlagen im Sinne dieser Bestimmung beispielsweise Fahnenstangen, 
Kandelaber oder Poller gemeint seien. Diese könnten nicht als Gebäude qualifiziert 
werden, weshalb für sie § 17 GSW nicht zur Anwendung gelange. Beim vorliegenden 
Kelleranbau handle es sich aber um ein Gebäude, weshalb § 17 GSW anwendbar sei.
Schliesslich stellte der Regierungsrat fest, aufgrund des Ausmasses der Unterschreitung 
des Strassenabstands erscheine es nicht unverhältnismässig, dass der Gemeinderat 
Oberägeri von der Gewährung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von § 17 Abs. 3 GSW 
abgesehen habe.
B.
Am 9. Dezember 2019 liess die Bauherrschaft Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
einreichen und beantragen, es sei der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zug 
vom 5. November 2019 aufzuheben und die Baubewilligung für das Baugesuch OA-2018-
097 zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an den Gemeinderat 
Oberägeri zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7,7 % MWST) 
zulasten des Gemeinderats Oberägeri.
Zur Beschwerdebegründung wurde ausgeführt, der Regierungsrat habe zunächst zu 
Recht festgehalten, dass es sich bei der Strasse Schwerzelrain nicht um eine öffentliche 
Strasse im Sinne von § 4 GSW handle. Damit stehe gleichzeitig fest, dass die 
Bestimmungen zu den Strassenabständen im GSW bzw. in der V GSW auf die Strasse 
Schwerzelrain nicht automatisch zur Anwendung gelangten, da diese Vorschriften 
ausschliesslich für öffentliche Strasse gälten (vgl. § 1 Abs. 1 GSW). Dasselbe gelte für das 
Strassenreglement der Gemeinde Oberägeri (StrR Oberägeri), welches ebenfalls 
ausschliesslich auf öffentliche Strassen Anwendung finde (vgl. Art. 1 StrR Oberägeri). 
Konsequenterweise verweise Art. 2 Abs. 4 StrR Oberägeri für Privatstrassen auf die 
baurechtlichen Vorschriften, also auf die Bestimmungen der Bauordnung der Gemeinde 
Oberägeri vom 24. September 2006 (nachfolgend: BO 2006).
Zur Auslegung von Art. 62 Abs. 2 BO 2006 führte die Bauherrschaft Folgendes aus: Wo-
raus der Regierungsrat die angebliche Absicht des kommunalen Gesetzgebers ableite, 
Privatstrassen hinsichtlich der Abstandsvorschriften mit öffentlichen Strassen 
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Urteil V 2019 110
gleichzusetzen, erschliesse sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht. Die 
Verweisungsnorm von Art. 62 Abs. 2 BO 2006 sei in mehrfacher Hinsicht unklar. Das StrR 
Oberägeri enthalte in seiner geltenden Fassung gerade keine Abstandsvorschriften 
gegenüber Gemeindestrassen, welche durch Verweisung gegenüber Privatstrassen zur 
Anwendung gelangen könnten. Das StrR Oberägeri verweise in Bezug auf die 
Abstandsvorschriften auch nicht auf das GSW. Im Gegenteil: Art. 2 Abs. 4 StrR Oberägeri 
verweise für Privatstrassen wieder zurück auf die BO 2006. In der BO 2006 gebe es für 
Privatstrassen keine von den ordentlichen Grenzabständen abweichenden Abstände, 
weder durch eine eigene Norm noch durch eine Verweisung auf die einschlägigen 
Abstandsvorschriften des GSW bzw. der V GSW. Die BO 1983 und 1994 stützten die 
Ansicht des Regierungsrats, dass in der Gemeinde Oberägeri bereits nach früherem 
Recht eine Gleichbehandlung von Privat- und Gemeindestrassen vorgesehen gewesen 
sei, gerade nicht. Zumindest bis ins Jahr 2004 habe in der Gemeinde Oberägeri für 
Unterniveaubauten entlang von Privatstrassen klarerweise ein Grenzabstand von 1 m 
gegolten. Erst mit der Änderung von Art. 15 Abs. 3 BO 1994 per 1. Juli 2004 und dem 
generellen Verweis auf die Anwendung der Abstandsvorschriften gegenüber 
Gemeindestrassen bei Privatstrassen (Art. 15 Abs. 3 BO 1994, revidierte Fassung) – unter 
gleichzeitiger Beibehaltung der Vorschrift von Art. 15 Abs. 7 BO 1994 mit dem 
Grenzabstand von 1 m für Unterniveaubauten – sei die bis heute andauernde unklare 
Rechtslage entstanden. Auch gemäss der (vom Regierungsrat nicht angewandten) 
teleologischen Auslegung lasse sich die Anwendung der Abstandsvorschriften für 
öffentliche Strassen gemäss GSW bzw. V GSW auf Privatstrassen nicht begründen. 
Abstandsvorschriften gegenüber Privatstrassen bezweckten einzig die Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit. Demgegenüber bezweckten Abstandsvorschriften gegenüber 
öffentlichen Strassen neben der Gewährleistung der Verkehrssicherheit auch die 
Sicherung des Raums für den Ausbau von Strassen. Vor diesem Hintergrund dränge sich 
die Gleichbehandlung von Privat- und Gemeindestrassen gerade nicht auf. Das Gleiche 
gelte erst recht nicht für Unterniveaubauten, welche die Verkehrssicherheit von vornherein 
nicht zu beeinträchtigen vermöchten. Schliesslich lasse sich die Anwendbarkeit der 
Abstandsvorschriften gemäss GSW bzw. V GSW auf Privatstrassen auch nicht mit dem 
Hinweis auf die Rechtslage in anderen Zuger Gemeinden oder mit der 
"regierungsrätlichen Praxis" begründen. Als Zwischenfazit ergebe sich, dass für 
Unterniveaubauten gegenüber Privatstrassen in der Gemeinde Oberägeri entgegen der 
Auffassung des Regierungsrats ein Abstand von lediglich 1 m gelte (vgl. Art. 62 Abs. 1 BO 
2006). Für die Anwendung der Abstandsvorschriften für öffentliche Strassen gemäss GSW 
bzw. der V GSW bleibe mangels einer klaren Verweisungsnorm kein Raum.
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Urteil V 2019 110
Sollte das Verwaltungsgericht entgegen den vorstehenden Ausführungen zum 
gegenteiligen Ergebnis gelangen, sei nachfolgend aufzuzeigen, dass jedenfalls für 
Unterniveau-bauten die Abstandsvorschrift von § 17 Abs. 1 lit. b GSW nicht zur 
Anwendung gelange, sondern stattdessen § 11 Abs. 1 V GSW einschlägig sei, wonach 
eine solche Baute lediglich einen Abstand von 50 cm einzuhalten habe. Dabei sei auf den 
Sinn und Zweck der unterschiedlichen Regelung der Strassenabstände in § 17 GSW und 
§ 11 Abs. 1 V GSW abzustellen. Ratio legis der Bestimmung von § 11 Abs. 1 V GSW sei 
der Gedanke, dass Bauten und Anlagen, welche für die Einhaltung der Strassen- und 
Grenzabstände von untergeordneter Bedeutung seien, näher (nämlich bis 50 cm) an die 
Strasse gestellt werden dürften. Diese Beurteilung sei entgegen der Auffassung des 
Regierungsrats nicht deckungsgleich mit der Frage, ob eine bestimmte Baute den 
Gebäudebegriff erfülle oder nicht. Oder anders formuliert: Auch wenn eine bestimmte 
Baute den Gebäudebegriff erfülle, könne sie unter § 11 Abs. 1 V GSW subsumiert werden, 
sofern sie für die Einhaltung der Strassen- und Grenzabstände von untergeordneter 
Bedeutung sei. Dass dem so sei, ergebe sich beispielsweise aus der Regelung für 
Kleinbauten, welchen ohne Zweifel Gebäudecharakter zukomme (vgl. die Legaldefinition 
in § 4a alt V PBG bzw. § 18 Abs. 1 V PBG). Obwohl Kleinbauten Gebäude seien, bestehe 
für sie nach § 34 Abs. 3 PBG – anders als für gewöhnliche Gebäude – kein generelles 
Bauverbot im Baulinienraum und dürften sie bis 50 cm an die Strasse gestellt werden. 
Umgekehrt könnten Bauten und Anlagen, welche den Gebäudebegriff nicht erfüllten, 
trotzdem erhebliche Bedeutung für die Einhaltung der Strassen- und Grenzabstände 
haben und deshalb nicht unter § 11 Abs. 1 V GSW subsumiert werden. Als Beispiel sei auf 
den Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 2011 verwiesen, der einen "Wind-
Energie-Turm" nicht als Gebäude qualifiziert habe. Aus dem Entscheid ergebe sich aber, 
dass der Turm noch leicht höher gewesen sei als die maximal zulässige Firsthöhe von 
Gebäuden in der betroffenen Wohnzone, was den Rahmen von § 11 Abs. 1 V GSW ohne 
Zweifel sprengen würde. Es liege auf der Hand, dass Unterniveaubauten, welche das 
gewachsene Terrain gemäss Legaldefinition an keiner Stelle in erheblichem Masse 
überragen dürften (vgl. § 5 alt V PBG bzw. § 19 Abs. 2 V PBG), für die Einhaltung der 
Strassen- und Grenzabstände von noch viel geringerer Bedeutung seien als Kleinbauten, 
welche immerhin Dimensionen von 50 m2 Grundfläche, 3,5 m Gebäudehöhe und 5 m 
Firsthöhe erreichen dürften (vgl. § 4a alt V PBG; § 18 Abs. 3 V PBG). Wie die 
Baueingabepläne zeigten, liege im vorliegenden Fall der geplante Kelleranbau sogar auf 
allen Seiten vollständig unterhalb des gewachsenen Terrains. Somit könne ohne weiteres 
gesagt werden, dass der von den Beschwerdeführern geplante Kelleranbau mangels 
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Urteil V 2019 110
Sichtbarkeit für die Einhaltung der Strassen- und Grenzabstände gänzlich bedeutungslos 
sei und demzufolge – trotz allfälliger Erfüllung des Gebäudebegriffes – unter § 11 Abs. 1 V 
GSW zu subsumieren sei. Schliesslich sei zu beachten, dass in Art. 62 Abs. 2 BO 2006 
ausdrücklich von sinngemässer Anwendung die Rede sei. Es entspreche ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass bei lediglich sinngemässer Anwendung von 
Rechtsnormen, namentlich aufgrund von Verweisungsnormen, im Einzelfall geprüft 
werden müsse, ob die verwiesenen Normen passend seien oder sich Abweichungen 
aufdrängten. Im vorliegenden Fall sei zu beachten, dass das kommunale Recht für 
Unterniveaubauten generell einen reduzierten Grenzabstand von lediglich 1 m vorsehe 
(vgl. Art. 62 Abs. 1 BO 2006). Ratio legis dürfte auch hier der Gedanke sein, dass 
Unterniveaubauten vernachlässigbare Auswirkungen auf die Umgebung, namentlich auf 
Nachbarbauten, hätten. Wenn Abstandsvorschriften primär aus wohn- und 
arbeitshygienischen Gründen aufgestellt würden, sei es nur folgerichtig, wenn 
Unterniveaubauten diesbezüglich privilegiert würden. Es sei in diesem Zusammenhang 
auch auf Ziff. 2.5 der IVHB-Erläuterungen zu verweisen, wonach die Unterscheidung 
zwischen unterirdischen Bauten und Unterniveaubauten zum Zweck habe, 
unterschiedliche Behandlungen beispielsweise bei den Abstandsvorschriften zu 
ermöglichen. Weshalb aber Unterniveaubauten in der Gemeinde Oberägeri gegenüber 
einem "normalen" privaten Nachbargrundstück mit einer Wohnbaute bis 1 m an die 
Grenze gebaut werden dürften, gegenüber Privatstrassen hingegen ein Abstand von 4 m 
gelten solle, sei absolut nicht nachvollziehbar und stelle einen Wertungswiderspruch dar. 
Auch aus diesem Grund könne Art. 62 Abs. 2 BO 2006 nicht so verstanden werden, dass 
für Unterniveaubauten gegenüber Privatstrassen generell der Gebäudeabstand von 4 m 
gelten solle. Vielmehr seien Unterniveaubauten stattdessen unter § 11 Abs. 1 V GSW zu 
subsumieren und dürften bis 50 cm an die Strasse gestellt werden, sofern man überhaupt 
von der Anwendbarkeit der Abstände des GSW bzw. der V GSW ausgehen wolle.
C.
Den von ihnen verlangten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– bezahlten die 
Beschwerdeführer innert der ihnen dafür gesetzten Frist.
D.
In ihrer im Auftrag des Regierungsrats verfassten Vernehmlassung vom 31. 
Januar 2020 beantragte die Baudirektion, die Verwaltungsbeschwerde sei unter 
Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen. Zur Begründung verwies die 
Baudirektion auf die Ausführungen im angefochtenen Regierungsratsbeschluss und nahm 
zusätzlich zu folgenden Punkten Stellung:
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Artikel 62 Abs. 1 der Bauordnung Oberägeri schreibe zwar einen Grenzabstand für 
Unterniveaubauten von 1 m vor, verweise jedoch betreffend Privatstrassen in Abs. 2 auf 
das Strassenreglement. Damit komme klar zum Ausdruck, dass bei Privatstrassen eine 
andere Regelung des Grenzabstandes greifen solle als in Abs. 1, ansonsten die 
Verweisung in Art. 62 Abs. 2 BO Oberägeri gar keinen Sinn mache. 
Dass eine Unterniveaubaute als Gebäude zu qualifizieren sei, treffe offensichtlich zu. Auch 
das GSW regle in § 17 explizit den Abstand von Gebäuden. Dabei sei zu beachten, dass 
für Kleinbauten in § 17 Abs. 2 [recte wohl: Abs. 3] GSW eine Ausnahmeregelung erlassen 
worden sei. Es verhalte sich somit keineswegs so, dass zu differenzieren wäre zwischen 
Gebäuden, die für den Strassenabstand nicht von untergeordneter Bedeutung seien (hier 
wäre gemäss Ansicht der Beschwerdeführer § 17 GSW anwendbar) und Gebäuden, die 
für den Strassenabstand von untergeordneter Bedeutung seien (hier wäre § 11 V GSW 
anwendbar). Im Gegenteil, die Überschrift in § 11 V GSW laute "Bauten und Anlagen im 
Strassenabstand von Gebäuden und im Baulinienraum". Bereits daraus erhelle sich, dass 
es bei diesen Bauten und Anlagen nicht um Gebäude gehe im Sinne der neuen V PGB 
und der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 
22. September 2005 (IVHB), sondern z.B. um Kandelaber, eine Pergola, Fahnenstangen 
usw. Die Regelung im GSW sei eindeutig. Für Gebäude gelte ein Strassenabstand von 
4 Metern. Für Kleinbauten bestehe eine Ausnahmemöglichkeit. Übrige Bauten und 
Anlagen, die keinen Gebäudecharakter hätten, seien nach § 11 V GSW zu behandeln.
E.
Auch der Gemeinderat Oberägeri beantragte in seiner Vernehmlassung vom 
19. Februar 2020, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen.
Zur Begründung brachte der Gemeinderat Oberägeri vor, der Regierungsrat habe die 
Öffentlichkeit des Schwerzelrains allein nach § 4 Abs. 1 GSW beurteilt, um Art. 2 StrR 
Oberägeri auszulegen. Er habe nicht geprüft, was es bedeute, wenn es in Art. 2 Abs. 4 
dieser gemeindlichen Bestimmung um Strassen, Zufahrten und Wege gehe, welche allein 
privaten Zwecken dienten. Im Reglement stehe "ausschliesslich", worauf es ankomme. 
Wo diese Verkehrsanlagen nur privaten Zwecken dienten, seien alle öffentlichen 
Nutzungen ausgeschlossen. Der Schwerzelrain diene wohl überwiegend, jedoch nicht 
ausschliesslich privaten Zwecken, sondern auch kommunalen, beispielsweise dem 
gemeindlichen Anspruch, bei dieser Strasse die Abfallbeseitigung im umweltrechtlichen 
Sinne gewährleisten zu können. Die Strasse sei auch in dem Sinne öffentlich, als 
jedermann Zutritt habe. Es gebe kein gegenteiliges Verkehrssignal, lediglich das für beide 
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Urteil V 2019 110
Strassenseiten geltende Verbot, Fahrzeuge jeder Art zu parkieren. Gemäss Art. 2 Abs. 4 
StrR Oberägeri gelange für den Schwerzelrain, weil es an der Ausschliesslichkeit der 
privaten Nutzung fehle, im Umkehrschluss das Strassenreglement und nicht bloss die 
Bauordnung mit ihren "baurechtlichen Vorschriften" zur Anwendung. Die Probe aufs 
Exempel liefere Art. 2 Abs. 1 StrR Oberägeri, wonach das Strassen- und Wegnetz der 
Gemeinde u.a. aus Privatstrassen bestehe. Dass die Öffentlichkeit den Zugang zu einer 
Strasse im Privateigentum ohne Weiteres beanspruchen könne, hänge wohl von den 
Voraussetzungen gemäss § 4 Abs. 1 GSW ab. Paragraph 4 GSW sage jedoch nur, wann 
der Anspruch der Öffentlichkeit auf Benutzung einer Strasse oder eines Weges bestehe, 
nicht, dass die Öffentlichkeit auch in anderen Fällen Zuritt haben könne. Artikel 62 BO 
Oberägeri verwende den Begriff der Privatstrasse im Sinne von Art. 2 Abs. 1 StrR und 
nicht von Art. 2 Abs. 4 StrR. Nur so griffen die Reglemente nahtlos und passend 
ineinander. Die Folgen seien situativ zu erfassen. Die privaten Eigentümer könnten es 
zulassen oder gar ausdrücklich wollen, dass die Öffentlichkeit bei ihrer Strasse – wenn 
auch beschränkt – bestehe. Dann gehöre ihre Strasse zum Netz gemäss Art. 2 Abs. 1 
StrR. Sie werde in der Regel dem Regime der Zufahrtsstrassen unterliegen, weil es sich in 
den meisten Fällen funktional um solche Strassen handle. Für funktional verstandene 
Gemeindestrassen bzw. Strassen des gemeindlichen Netzes, ob in Privathand oder im 
Eigentum der Einwohnergemeinde, gälten die Abstandsvorschriften von § 17 GSW als 
Mindestabstände. Für Gebäude seien es 4 m, reverspflichtige Ausnahmen blieben 
vorbehalten. 
Besondere Grenzabstände gemäss Art. 62 StrR Oberägeri [recte wohl: Art. 62 BO Oberä-
geri] gebe es für Unterniveau- und Kleinbauten in Bauzonen dort, wo Grundstücke 
aneinanderstiessen. Für solche Bauten bei Gemeindestrassen bliebe als Erleichterung § 
17 Abs. 3 GSW, allerdings regelmässig mit Revers. Artikel 62 Abs. 2 BO Oberägeri regle 
mit Verweisung auf die gemeindliche Bauordnung jene Fälle, wo an einer Privatstrasse 
ohne jeden öffentlichen Anspruch oder ohne dauernden Zugang der Öffentlichkeit nach 
einem Bauabstand gefragt werde. Wenn die Strasse eine Grundstücksfläche oder einen 
Teil davon ausmache und wie die angrenzenden Grundstücke in Privathand sei, und wenn 
alle Grundstücke gleichzeitig allein privaten Zwecken dienten, dann könne die 
Einwohnergemeinde keine Sonderregelung für diese Strasse geltend machen und eine 
Privilegierung von Bauabständen gegenüber der Strasse im Verhältnis zu anderen 
Bauabständen vorsehen. Es gälten – wie Art. 2 Abs. 4 StrR Oberägeri es festlege – die 
ordentlichen "baurechtlichen Vorschriften", das heisse die Bauabstände gemäss BO 
10
Urteil V 2019 110
Oberägeri. Um einen solchen Fall gehe es hier nicht. Der Schwerzelrain diene nicht 
ausschliesslich privaten Zwecken.
F.
Am 14. Mai 2020 replizierten die Beschwerdeführer, und am 9. Juni 2020 bzw. 
10. Juni 2020 reichten die Baudirektion des Kantons Zug und der Gemeinderat Oberägeri 
je eine Duplik ein. Auf die Ausführungen in diesen Rechtsschriften ist – soweit erforderlich 
– in den Erwägungen einzugehen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht 
ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführer waren Verfügungsadressaten im Baugesuchsverfahren vor dem 
Gemeinderat und Beschwerdeführer im regierungsrätlichen Verfahren; sie sind vom 
angefochtenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt, haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung und sind daher im Sinne von § 62 VRG zur Beschwerde 
berechtigt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
1.2
Sind Verwaltungsentscheide des Regierungsrats Beschwerdegegenstand, wie 
vorliegend, so können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 63 Abs. 1 
Ziff. 1–5 VRG nur Rechtsverletzungen gerügt werden. Eine Ermessensüberprüfung ist 
dem Gericht dagegen verwehrt (§ 63 Abs. 3 VRG e contrario).
2.
Die Revision vom 22. Februar 2018 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; 
BGS 721.11) ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Das vorliegend zu beurteilende 
Baugesuch OA-2018-097 wurde der Gemeinde Oberägeri am 23. November 2018 
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Urteil V 2019 110
eingereicht. Übergangsrechtlich gelangt daher die Bestimmung von § 71a Abs. 1 lit. a 
PBG zur Anwendung, wonach auf Baugesuche, die im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses 
Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung findet, es sei denn, für die 
Bauherrschaft ist die Beurteilung nach neuem Recht günstiger.
3.
3.1
Der Regierungsrat erwog in seinem Beschluss, die Strasse Schwerzelrain sei als 
Privatstrasse zu qualifizieren und damit nicht öffentlich im Sinne von § 4 des Gesetzes 
über Strassen und Wege (GSW; BGS 751.14). Der Gemeinderat Oberägeri stellt sich 
hingegen auf den Standpunkt, bei der Strasse Schwerzelrain handle es sich um eine 
Privatstrasse, welche einem unbestimmten Benutzerkreis offenstehe und daher 
öffentlichen Charakter aufweise. Der Regierungsrat und der Gemeinderat Oberägeri 
kommen zwar im vorliegenden Fall inhaltlich zum gleichen Ergebnis, nämlich dass für den 
umstrittenen Kelleranbau der Strassenabstand von 4 m gemäss § 17 Abs. 1 lit. b GSW 
gilt. Der Regierungsrat hat denn auch den Gemeinderat Oberägeri im Ergebnis gestützt. 
Für den Gemeinderat Oberägeri ist der Hinweis auf den öffentlichen Charakter der Strasse 
Schwerzelrain bzw. der Hinweis darauf, dass die Strasse als "öffentlich" gelte, aber 
deshalb wichtig, weil er vor diesem Hintergrund insbesondere Art. 2 Abs. 4 des 
Strassenreglements der Gemeinde Oberägeri vom 2. Dezember 2002 (StrR Oberägeri) 
anders auslegt als der Regierungsrat. Der Gemeinderat Oberägeri gelangt daher auf 
einem anderen Weg zum oben erwähnten Ergebnis (Anwendung der Abstandsvorschrift 
von § 17 Abs. 1 lit. b GSW) als der Regierungsrat. Entscheidend ist jedoch nicht primär, 
ob der Weg des Regierungsrats oder derjenige des Gemeinderats Oberägeri zu 
bevorzugen ist. Im vorliegenden Fall wichtiger ist der Entscheid über die Frage, ob der 
Ansicht der Bauherrschaft gefolgt werden kann, dass die Baubewilligung gar nicht auf § 17 
GSW gestützt werden dürfe. Die Bauherrschaft hat sich in ihrer 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbezüglich einzig mit der Argumentation des 
Regierungsrats in seinem Beschluss bzw. derjenigen der Baudirektion in ihrer 
Vernehmlassung auseinandergesetzt und ihre eigene Argumentation dargelegt. Zu der 
vom Gemeinderat Oberägeri in seiner Vernehmlassung (und in seinem 
Einspracheentscheid) geäusserten, vom Regierungsrat abweichenden Auslegung von Art. 
2 Abs. 4 StrR Oberägeri hat die Bauherrschaft auch in ihrer Replik keine Stellung 
genommen. Die Bauherrschaft und der Regierungsrat sind sich jedenfalls einig, dass es 
sich bei der Strasse Schwerzelrain um eine Privatstrasse handelt, diese nicht öffentlich im 
Sinne von § 4 GSW ist und ihr auch kein öffentlicher Charakter zugesprochen werden 
kann. Es ist daher insbesondere zu prüfen, ob bezüglich der Anwendung von § 17 Abs. 1 
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lit. b GSW der Argumentation des Regierungsrats zu folgen ist oder ob diese durch die 
Darlegungen der Bauherrschaft erschüttert wird.
3.2
Gemäss seinem § 1 Abs. 1 gilt das GSW für die Planung, den Bau, die 
Benutzung, den Unterhalt und die Finanzierung der öffentlichen Strassen und Wege im 
Kanton Zug. Das Gleiche auf Stufe Gemeinde enthält Art. 1 StrR Oberägeri, nämlich dass 
das Reglement die Planung, den Bau, den Unterhalt, den Gebrauch und die Finanzierung 
von öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Oberägeri regelt. Nach 
Art. 2 Abs. 1 StrR Oberägeri besteht das Strassen- und Wegnetz aus Kantons-, 
Gemeinde- und Privatstrassen, Radstrecken, Fuss- und Wanderwegen sowie deren 
Nebenanlagen. Für Strassen, Zufahrten und Wege, welche ausschliesslich privaten 
Zwecken dienen, gelten die baurechtlichen Vorschriften, insbesondere über die 
Erschliessung (Art. 2 Abs. 4 StrR Oberägeri). Artikel 62 der Bauordnung der Gemeinde 
Oberägeri vom 24. September 2006 (BO Oberägeri) regelt unter dem Titel "Besondere 
Grenzabstände" Folgendes: "1 In den Bauzonen beträgt der Grenzabstand für 
Unterniveaubauten 1,00 m und für Kleinbauten 3,00 m. 2 Gegenüber Privatstrassen finden 
für alle Bauten und Anlagen die Bestimmungen des Strassenreglements für 
Gemeindestrassen sinngemäss Anwendung."
3.3
Der Regierungsrat führt in seinem Beschluss vom 5. November 2019 aus, sowohl 
das GSW (§ 1 GSW) wie auch das sich darauf stützende Strassenreglement der 
Gemeinde Oberägeri gälten nur für öffentliche Strassen (Art. 1 StrR Oberägeri). Nach Art. 
2 Abs. 4 StrR Oberägeri seien für Strassen, Zufahrten und Wege, welche ausschliesslich 
privaten Zwecken dienten, die baurechtlichen Vorschriften massgebend, insbesondere 
jene über die Erschliessung. Folglich gelangten bei privaten Strassen wie die Strasse 
Schwerzelrain die baurechtlichen Vorschriften, wie sie in der kommunalen Bauordnung 
verankert seien, zur Anwendung. Gemäss Art. 62 Abs. 2 BO fänden gegenüber 
Privatstrassen für alle Bauten und Anlagen die Bestimmungen des Strassenreglements 
sinngemäss Anwendung. Damit bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er Privat- 
und Gemeindestrassen insbesondere hinsichtlich der Abstandsvorschriften für Bauten und 
Anlagen gleichbehandeln wollte. Diese Bestimmung könne nicht anders verstanden 
werden. Die Rechtsauffassung der Bauherrschaft, wonach gegenüber Privatstrassen kein 
Strassenabstand geregelt sei, überzeuge auch deshalb nicht, weil in diesem Fall auf die 
Regelung nach Art. 62 Abs. 2 BO Oberägeri verzichtet worden wäre bzw. der Gesetzgeber 
sicherlich keine besondere Abstandsbestimmung für Bauten und Anlagen gegenüber 
Privatstrassen erlassen hätte. Ergänzend sei festzuhalten, dass die Gemeinde Oberägeri 
13
Urteil V 2019 110
bereits in ihrer bisherigen Gesetzgebung die Privat- und Gemeindestrassen hinsichtlich 
der einzuhaltenden Abstandsvorschriften stets gleichbehandelt habe. Auch andere Zuger 
Gemeinden machten das so. Dies decke sich im Übrigen auch mit der regierungsrätlichen 
Praxis, wonach bereits unter der Ägide des geltenden § 17 GSW sowie des heutigen 
Strassenreglements der Gemeinde Oberägeri Gebäude sowohl gegenüber Gemeinde- als 
auch gegenüber Privatstrassen einen Mindestabstand von 4 m einhalten müssten. 
Gestützt auf die dargestellte Rechtslage (Art. 62 Abs. 2 BO Oberägeri) seien somit nicht 
nur für die Gemeindestrassen, sondern auch für sämtliche Privatstrassen der Gemeinde 
Oberägeri die Abstandsvorschriften nach § 17 GSW anwendbar.
3.4
Für die Beschwerdeführer bzw. die Bauherrschaft hingegen erschliesst sich aus 
dem angefochtenen Entscheid nicht, woraus der Regierungsrat die angebliche Absicht des 
kommunalen Gesetzgebers ableite, Privatstrassen hinsichtlich der Abstandsvorschriften 
mit öffentlichen Strassen gleichzusetzen. Die Verweisungsnorm von Art. 62 Abs. 2 BO 
2006 sei in mehrfacher Hinsicht unklar. Das StrR Oberägeri enthalte in seiner geltenden 
Fassung gerade keine Abstandsvorschriften gegenüber Gemeindestrassen, welche durch 
Verweisung gegenüber Privatstrassen zur Anwendung gelangen könnten. Das StrR 
Oberägeri verweise in Bezug auf die Abstandsvorschriften auch nicht auf das GSW. Im 
Gegenteil: Art. 2 Abs. 4 StrR Oberägeri verweise für Privatstrassen wieder zurück auf die 
BO 2006. In der BO 2006 gebe es für Privatstrassen keine von den ordentlichen 
Grenzabständen abweichenden Abstände, weder durch eine eigene Norm noch durch 
eine Verweisung auf die einschlägigen Abstandsvorschriften des GSW bzw. der V GSW. 
Die BO 1983 und 1994 stützten die Ansicht des Regierungsrats, dass in der Gemeinde 
Oberägeri bereits nach früherem Recht eine Gleichbehandlung von Privat- und 
Gemeindestrassen vorgesehen gewesen sei, gerade nicht. Zumindest bis ins Jahr 2004 
habe in der Gemeinde Oberägeri für Unterniveaubauten entlang von Privatstrassen 
klarerweise ein Grenzabstand von 1 m gegolten. Erst mit der Änderung von Art. 15 Abs. 3 
BO 1994 per 1. Juli 2004 und dem generellen Verweis auf die Anwendung der 
Abstandsvorschriften gegenüber Gemeindestrassen bei Privatstrassen (Art. 15 Abs. 3 BO 
1994, revidierte Fassung) – unter gleichzeitiger Beibehaltung der Vorschrift von Art. 15 
Abs. 7 BO 1994 mit dem Grenzabstand von 1 m für Unterniveaubauten – sei die bis heute 
andauernde unklare Rechtslage entstanden. Auch gemäss der (vom Regierungsrat nicht 
angewandten) teleologischen Auslegung lasse sich die Anwendung der 
Abstandsvorschriften für öffentliche Strassen gemäss GSW bzw. V GSW auf 
Privatstrassen nicht begründen. Abstandsvorschriften gegenüber Privatstrassen 
bezweckten einzig die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Demgegenüber 
14
Urteil V 2019 110
bezweckten Abstandsvorschriften gegenüber öffentlichen Strassen neben der 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit auch die Sicherung des Raums für den Ausbau 
von Strassen. Vor diesem Hintergrund dränge sich die Gleichbehandlung von Privat- und 
Gemeindestrassen gerade nicht auf. Das Gleiche gelte erst recht nicht für 
Unterniveaubauten, welche die Verkehrssicherheit von vornherein nicht zu beeinträchtigen 
vermöchten. Schliesslich lasse sich die Anwendbarkeit der Abstandsvorschriften gemäss 
GSW bzw. V GSW auf Privatstrassen auch nicht mit dem Hinweis auf die Rechtslage in 
anderen Zuger Gemeinden oder mit der "regierungsrätlichen Praxis" begründen. Als 
Zwischenfazit ergebe sich, dass für Unterniveaubauten gegenüber Privatstrassen in der 
Gemeinde Oberägeri entgegen der Auffassung des Regierungsrats ein Abstand von 
lediglich 1 m gelte (vgl. Art. 62 Abs. 1 BO 2006). Für die Anwendung der 
Abstandsvorschriften für öffentliche Strassen gemäss GSW bzw. der V GSW bleibe 
mangels einer klaren Verweisungsnorm kein Raum.
3.5
Die Argumentation des Regierungsrats überzeugt. In Art. 62 regelt die BO Oberä-
geri besondere Grenzabstände. Mit der Formulierung von Art. 62 Abs. 2 wird zum Aus-
druck gebracht, dass für Privat- und Gemeindestrassen die gleichen Abstandsvorschriften 
für Bauten und Anlagen gelten. Artikel 15 Abs. 3 der BO Oberägeri vom 25. Oktober 1994 
(BO 1994) in seiner Formulierung vom 1. Juli 2004 bis zum 10. Juli 2007 (Inkrafttreten der 
BO 2006) hielt dies denn auch klar fest. Er lautete wie folgt: "Gegenüber Privatstrassen 
entfallen die Grenzabstände. Es gelten die gleichen Vorschriften wie gegenüber 
Gemeindestrassen." Die heutige Regelung der Abstandsvorschriften von Bauten und 
Anlagen in der Gemeinde Oberägeri muss als Fortsetzung der vom 1. Juli 2004 bis zum 
10. Juli 2007 gegoltenen Bestimmung von Art. 15 Abs. 3 BO 1994 bezeichnet werden. 
Dem Regierungsrat ist zudem zuzustimmen, dass, wenn der Gesetzgeber der Gemeinde 
Oberägeri keinen Strassenabstand gegenüber Privatstrassen hätte vorsehen wollen, er 
auf die Regelung nach Art. 62 Abs. 2 BO Oberägeri verzichtet hätte bzw. er sicherlich 
keine besondere Abstandsbestimmung für Bauten und Anlagen gegenüber Privatstrassen 
erlassen hätte. Noch deutlicher wird das, wenn man sich vor Augen führt, dass Art. 62 
Abs. 1 BO Oberägeri zwar einen Grenzabstand für Unterniveaubauten von 1,00 m (und für 
Kleinbauten von 3,00 m) vorsieht, jedoch betreffend Privatstrassen in Abs. 2 des gleichen 
Artikels auf das Strassenreglement verweist. Damit kommt klar zum Ausdruck, dass bei 
Privatstrassen eine andere Regelung des Grenzabstands greifen soll als in Abs. 1, 
ansonsten die Verweisnorm in Art. 62 Abs. 2 BO Oberägeri gar keinen Sinn machen 
würde. Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Raum für die von den 
Beschwerdeführern ins Spiel gebrachte teleologische Auslegung. Der Regierungsrat hat 
15
Urteil V 2019 110
somit kein Recht verletzt, indem er festgestellt hat, dass gestützt auf die gesetzlichen 
Regelungen der Gemeinde Oberägeri für die Strasse Schwerzelrain die gleichen 
Abstandsvorschriften wie für Gemeindestrassen, nämlich diejenigen nach § 17 GSW, 
anwendbar sind, nachdem das Strassenreglement Oberägeri Abstandsvorschriften weder 
gegenüber Privat- noch gegenüber Gemeindestrassen statuiert. Mit einem Abstand von 
durchgehend 1 m verstösst der geplante Kelleranbau gegen § 17 Abs. 1 lit. b GSW 
(Mindestabstand 4 m).
4.
4.1
Die Beschwerdeführer machen zudem geltend, dass jedenfalls für Unterniveau-
bauten die Abstandsvorschrift von § 17 Abs. 1 lit. b GSW nicht zur Anwendung gelange, 
sondern stattdessen § 11 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über Strassen und Wege (V 
GSW; BGS 751.141) einschlägig sei, wonach eine solche Baute lediglich einen Abstand 
von 50 cm einzuhalten habe. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen an, ratio legis 
der Bestimmung von § 11 Abs. 1 V GSW sei der Gedanke, dass Bauten und Anlagen, 
welche für die Einhaltung der Strassen- und Grenzabstände von untergeordneter Be-
deutung seien, näher (nämlich 50 cm) an die Strasse gestellt werden dürften. Es liege auf 
der Hand, dass Unterniveaubauten, welche das gewachsene Terrain gemäss 
Legaldefinition an keiner Stelle in erheblichem Masse überragen dürften, in diese 
Kategorie fielen. Im vorliegenden Fall liege der geplante Kelleranbau sogar auf allen 
Seiten vollständig unterhalb des gewachsenen Terrains. 
4.2
Gemäss § 11 Abs. 1 V GSW haben Bauten und Anlagen im Mindestabstand für 
Gebäude und im Baulinienraum, welche nicht als Einfriedung dienen, einen 
Mindestabstand von 50 cm vom Strassen- bzw. Trottoirrand einzuhalten. Einschränkende 
Vorschriften von Baulinienplänen bleiben vorbehalten (Abs. 2).
4.3
Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei dem von den Beschwerdeführern 
erstellten Kelleranbau bzw. bei dieser Unterniveaubaute um ein Gebäude handelt. Nach 
dem klaren Wortlaut von § 17 Abs. 1 GSW beträgt der Mindestabstand für Gebäude an 
Kantonsstrassen 6 m, an Gemeindestrassen 4 m. In E. 3 wurde dargelegt, dass diese 
Abstandsvorschriften im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar sind. Nichts deutet 
da-rauf hin, dass der Verordnungsgeber Gebäude, die allenfalls für den Strassenabstand 
weniger Bedeutung haben als andere, von den Vorschriften von § 17 Abs. 1 GSW aus-
nehmen wollte, wie dies die Beschwerdeführer geltend machen. Die Wortlaute von § 11 
Abs. 1 V GSW und des Titels von § 11 V GSW machen zudem deutlich, dass der darin 
16
Urteil V 2019 110
gewählte Begriff "Bauten" nicht als Oberbegriff gemeint ist, der sämtliche Gebäude als 
Teilmenge umfasst (was zur Folge hätte, dass grundsätzlich sämtliche Gebäude unter 
§ 11 V GSW fallen würden). Vielmehr wollte der Verordnungsgeber bewusst die Gebäude 
gemäss § 17 GSW von den Bauten und Anlagen gemäss § 11 V GSW unterscheiden. Mit 
Letzteren sind im Wesentlichen die in Vorgärten angeordneten baulichen Elemente, wie 
z.B. Kandelaber, Pergolen, Fahnenstangen, Poller usw. gemeint, die als Bauten und 
Anlagen im Sinne von § 11 Abs. 1 V GSW in Bezug auf die Einhaltung von Strassen- und 
Grenzabständen in der Regel tatsächlich von untergeordneter Bedeutung sind. Daran 
ändert auch nichts, dass für Kleinbauten – und nur für solche –, welche durchaus auch 
Gebäude sein können, mit § 17 Abs. 3 GSW eine Ausnahmemöglichkeit besteht. Übrige 
Bauten und Anlagen sind nur dann nach § 11 V GSW zu behandeln, sofern sie nicht als 
Gebäude zu qualifizieren sind und daher für sie § 17 GSW nicht zur Anwendung gelangt. 
Da es sich beim Keller der Beschwerdeführer offenkundig um ein Gebäude handelt, kann 
darauf § 11 V GSW nicht angewendet werden. Auch die systematische Einordnung von § 
11 V GSW deutet darauf hin, dass dem so ist. Er ist dem Abschnitt 2 ("Besondere 
strassenbaupolizeiliche Vorschriften") zugeordnet. § 11 sowie seine benachbarten §§ 10 
und 12 regeln einen Sachverhalt, wo angrenzend an den Strassenraum (§ 3 GSW) zwar 
grundsätzlich andere als kantonale, strassenbaupolizeiliche Bestimmungen greifen, der 
Verordnungsgeber aber doch die kantonalen Interessen für einen räumlichen 
Übergangsbereich wahren wollte. Das hat zu Regelungen für die Auskragungen von 
Gebäuden, für (benachbarte) Bauten und Anlagen – ausgenommen Einfriedungen – auf 
Strassenniveau und für hochstämmige Bäume geführt. 
Der Regierungsrat hat somit kein Recht verletzt, indem er festgestellt hat, dass die 
Strassenabstandsvorschriften gemäss § 17 GSW einzuhalten sind und nicht der in § 11 V 
GSW vorgesehene Mindestabstand.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschluss des Regierungsrats vom 
5. November 2019 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen eingereichte Beschwerde 
erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerde-
führer gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG kostenpflichtig. Die Spruchgebühr wird auf 
Fr. 2'500.– festgesetzt und in dieser Höhe mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.
17
Urteil V 2019 110
6.2
Den in ihren amtlichen Wirkungsbereichen tätigen Beschwerdegegnern wird 
gestützt auf § 28 Abs. 2a VRG keine Parteientschädigung zugesprochen.
18
Urteil V 2019 110
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Den Beschwerdeführern wird eine Spruchgebühr von Fr. 2'500.– auferlegt, welche 
in dieser Höhe mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (im Doppel), an den 
Rechtsvertreter des Gemeinderats Oberägeri (im Doppel), an den Regierungsrat 
des Kantons Zug (dreifach) und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die 
Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 10. August 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am