zg_verwaltungsgericht · V 2021 50 · 2022-05-31 · de

Strassenverkehrsrecht (Aberkennung des ausländischen Führerausweises)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 31. Mai 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Advokatin B.________
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Strassenverkehrsrecht
(Aberkennung des ausländischen Führerausweises)
V 2021 50


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Urteil V 2021 50
A.
A.________, deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in C.________ (Deutschland), 
geb. 1965, befand sich am Sonntag, dem 27. Dezember 2020, beim Zollübergang A98/A3 
(Deutschland–Schweiz) mit seinem Personenwagen D.________ mit dem Kontrollschild 
E.________ bei trockener Fahrbahn, guten Sichtverhältnissen und schwachem Verkehr 
auf der Durchfahrt Richtung Schweiz, als er von der mobilen Einsatzpolizei des Kantons 
Aargau um 06:45 Uhr auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinfelden AG angehalten wurde. 
Gemäss dem Polizeirapport vom 27. Dezember 2020 waren zum Zeitpunkt der Anhaltung 
sämtliche Scheiben am aufgeführten Motorfahrzeug aussen vereist und innen angelaufen, 
so dass eine ungehinderte Sicht auf die Strasse und das Verkehrsgeschehen nicht 
möglich gewesen sei. Lediglich auf Augenhöhe des Lenkers bei der Frontscheibe sei ein 
Guckloch von etwa 50 x 50 cm Grösse und bei den Seitenscheiben vorne ca. 30 x 30 cm 
freigekratzt worden, welche jedoch zu einem Grossteil ebenfalls von innen angelaufen 
gewesen seien.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2021 informierte das Strassenverkehrsamt des Kantons 
Zug A.________ über die Zustellung des Polizeirapports. Bis zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Strafentscheids werde mit der Anordnung einer Administrativmassnahme 
(Aberkennung des ausländischen Führerausweises, Verwarnung) zugewartet. Das 
Strassenverkehrsamt wies A.________ darauf hin, dass die Administrativbehörde in der 
Regel an den von der Strafbehörde festgestellten Sachverhalt gebunden sei. Somit habe 
er allfällige Einreden und Beweismittel bereits im Strafverfahren vorzubringen.
Mit Strafbefehl vom 8. Februar 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg A.________ gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG sowie gestützt 
auf Art. 57 Abs. 2 VRV zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 140.–, bedingt 
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 350.–. Die 
Staatsanwaltschaft stellte fest, A.________ habe vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, 
ein Motorfahrzeug geführt, das nicht den Vorschriften entsprochen habe, indem die 
Scheiben vereist und angelaufen gewesen seien. A.________ habe vor der Fahrt die 
Scheiben nicht vollständig enteist gehabt und in Kauf genommen, dass die Scheiben 
innen wieder anliefen. Durch die Beschlagung und Vereisung der Frontscheibe habe sich 
das von A.________ gelenkte Fahrzeug in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand 
befunden. A.________ habe darum gewusst, sein Fahrzeug aber gleichwohl ohne 
vorgängige vollständige Reinigung in Verkehr gesetzt. Er habe damit eine ernstliche 
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen bzw. in Kauf genommen.


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Urteil V 2021 50
Nach einer Einsprache von A.________ ersetzte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg am 16. April 2021 ihren Strafbefehl vom 8. Februar 2021 und verurteilte 
A.________ neu gestützt auf Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG sowie gestützt 
auf Art. 57 Abs. 2 VRV zu einer Busse von Fr. 300.–. A.________ habe ein Fahrzeug 
geführt, von dem er gewusst habe oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen 
können, dass es nicht den Vorschriften entspreche. A.________ habe vor der Fahrt die 
Scheiben nicht vollständig enteist gehabt und in Kauf genommen, dass die Scheiben 
innen wieder anliefen. Durch die Beschlagung und Vereisung der Frontscheibe habe sich 
das von A.________ gelenkte Fahrzeug in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand 
befunden. A.________ habe darum gewusst, sein Fahrzeug aber gleichwohl ohne 
vorgängige vollständige Reinigung in Verkehr gesetzt. Dadurch habe sich der 
Personenwagen in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand befunden, was A.________ 
im Mindesten habe bewusst sein müssen. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 aberkannte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug 
A.________ den ausländischen Führerausweis und untersagte ihm, während eines 
Monats in der Schweiz Motorfahrzeuge zu lenken. Zur Begründung legte das 
Strassenverkehrsamt dar, dem Strafbefehl vom 16. April 2021 könne entnommen werden, 
dass es sich vorliegend um eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 
Verkehrsvorschriften gemäss Art. 16b Abs. 1 SVG handle. Für die Administrativbehörde 
sei das Verschulden nicht als leicht zu qualifizieren, wo bei Kenntnis der winterlichen 
Aussentemperaturen Scheiben nur kursorisch gereinigt und nicht die geeigneten 
Massnahmen beim Anlaufen der Scheiben von innen ergriffen würden. Auch die 
Gefährdung sei nicht mehr als leicht zu beurteilen, zumal ein sicheres Überholen oder 
Rechtsabbiegen nicht gefahrlos möglich sei, wenn der Blick in den rechten Seitenspiegel 
nicht frei sei. Allfällige, an Kreuzungen rechts aufrückende Fahrradfahrer könnten 
beispielsweise so nicht rechtzeitig erkannt werden. Auch spreche die gefahrene Strecke 
gerade nicht für eine geringe Gefährdung. Die Umstände vermöchten die Annahme 
lediglich einer leichten Widerhandlung nicht zu rechtfertigen.
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juli 2021 liess A.________ (fortan: 
Beschwerdeführer) die Rechtsbegehren stellen, es sei die Verfügung des 
Strassenverkehrsamts Zug vom 25. Juni 2021 aufzuheben; es sei gegenüber dem 
Beschwerdeführer höchstens eine Verwarnung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG 
auszusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge; insbesondere sei dem 


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Urteil V 2021 50
Beschwerdeführer eine angemessene Anwaltsentschädigung zuzusprechen. Zur 
Begründung liess er im Wesentlichen darlegen, bevor der Beschwerdeführer am Morgen 
des 27. Dezembers 2020 bei sich zuhause losgefahren sei, habe er mit dem Eiskratzer ca. 
5 Minuten lang die Front- und die Heckscheibe sowie die beiden vorderen Seitenscheiben 
seines Kleinwagens vom Rauhreif, welcher sich nach der langen klaren Nacht (–5° C) 
gebildet gehabt habe, befreit. Kurze Zeit später (max. 10 Minuten) sei er beim 
Zollübergang aufgrund vereister Scheiben angehalten worden. Er habe beim Fahren alles 
überblicken können und die Gefahr, die von ihm hätte ausgehen können, als gering 
eingeschätzt. Auf den Fotografien der Kantonspolizei sei eindeutig zu erkennen, dass die 
Scheiben des Fahrzeugs vorne, auf beiden vorderen Seitenscheiben und hinten 
überwiegend freigekratzt worden seien. Insbesondere auf der Frontscheibe seien die 
Kratzspuren auf der gesamten Breite gut ersichtlich. Das freigekratzte Feld auf der 
vorderen rechten Seitenscheibe sei insbesondere gross genug gewesen, um den 
gesamten Seitenspiegel sowie die darin gespiegelten Abläufe ungehindert und umfassend 
sehen zu können. Ein Beschlagen der Frontscheibe habe der Beschwerdeführer explizit 
nicht in Kauf genommen, habe er doch vor der Abfahrt mehrfach seine warmen Hände auf 
die Frontscheibe gelegt, um diesem Vorgang sowie dem Wiedervereisen vorzubeugen. 
Tatsächlich sei es an diesem Tag so kalt gewesen, dass das Freikratzen wie auch das 
Verhindern des Anlaufens erschwert gewesen sei. Dass die Scheiben nach der Anhaltung 
und während der Fotoaufnahmen wiederum beschlagen hätten, habe an den (auch für 
diese Jahreszeit) ausserordentlich kalten Temperaturen an diesem Morgen gelegen. Unter 
Berücksichtigung dieser Umstände sowie der Strassen- und Verkehrsverhältnisse an 
jenem frühen Weihnachtsmorgen könne von einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit 
anderer bzw. von einem rücksichtslosen Verhalten des Beschwerdeführers, der eine 
solche Gefahr – hätte er sie denn erkennen müssen – nie in Kauf genommen hätte, keine 
Rede sein. So habe dies denn auch die Staatsanwaltschaft gesehen, welche mit Rektifikat 
vom 16. April 2021 sich zwar noch immer auf denselben, von der Polizei rapportierten 
Sachverhalt gestützt habe, nunmehr aber lediglich davon ausgegangen sei, dass sich das 
Fahrzeug "in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand befunden habe, was dem 
Beschuldigten im Mindesten habe bewusst sein müssen". Von einer ernstlichen Gefahr für 
die Sicherheit anderer oder dass der Beschwerdeführer eine solche vorsätzlich oder 
eventualvorsätzlich hervorgerufen hätte, sei keine Rede mehr. Entsprechend sei der 
Beschwerdeführer mit dem bedeutend milderen Strafbefehl vom 16. April 2021 noch 
lediglich zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt worden, wodurch sich ableiten lasse, dass 
die Gefährdung wie auch das Verschulden des Beschwerdeführers nur noch als 
geringfügig beurteilt worden seien. Es könne nicht angehen, dass die 


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Urteil V 2021 50
Administrativbehörde eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornehme, welche sich 
von jener der Staatsanwaltschaft derart entferne, dass schliesslich ein und derselbe 
Lebenssachverhalt zu vollkommen unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führe. Der 
Beschwerdeführer, welcher seit über 30 Jahren einen einwandfreien Leumund als 
Fahrzeugführer vorzuweisen habe, sei beruflich im Hinblick auf das Auseinanderfallen von 
Wohn- und Arbeitsort zwingend auf sein Fahrzeug angewiesen. 
C.
Den von ihm verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– bezahlte der 
Beschwerdeführer fristgerecht.
D.
Mit Vernehmlassung vom 31. August 2021 beantragte das Strassenverkehrsamt 
des Kantons Zug, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Dem vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Bagatellcharakter der Widerhandlung vom 27. 
Dezember 2020 könne nicht gefolgt werden. Wenn der Beschwerdeführer nun geltend 
mache, nebst anderen Strassenarten auch die Autobahn benützt zu haben, was die 
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (insbesondere Velofahrer) geringer erscheinen 
lasse, sei festzuhalten, dass auf Autobahnen mit erheblich höheren Geschwindigkeiten 
gefahren werde als inner- oder ausserorts. Umso wichtiger sei ein rasches 
Reagierenkönnen. Werde dieses durch ein nicht vorschriftsgemässes Fahrzeug mit 
vereisten und/oder angelaufenen Scheiben erschwert, vermöge dies nach Erachten des 
Strassenverkehrsamts die erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 
nicht in einem Ausmass zu reduzieren, dass von einer bloss leichten Widerhandlung 
auszugehen wäre. Sollte es tatsächlich der Fall sein, wie das der Beschwerdeführer 
geltend mache, dass er fünf Minuten für die Reinigung der Scheiben aufgewendet habe, 
sei aufgrund der vorliegenden Fotodokumentation davon auszugehen, dass er hierfür nicht 
besonders zweckmässiges Reinigungs- bzw. Kratzmaterial verwendet habe. Insbesondere 
die Fotografie der vorderen rechten Seitenscheibe zeige ein eher dürftiges "Kratzbild". Das 
Auflegen der Hände auf die Scheiben stelle bei den herrschenden tiefen Temperaturen 
und der Fläche der Scheiben des gefahrenen D.________ keine zweckmässige 
Massnahme zur Verhinderung des Anlaufens von Scheiben im Winter dar. Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers sei nebst dem geringen morgendlichen 
Verkehrsaufkommen über die Weihnachtsfeiertage eben auch beachtlich, dass die 
geplante Fahrstrecke von der Wohnadresse des Beschwerdeführers bis zum Zielort 
Bahnhof Rheinfelden von ca. 7 km (knapp 11 Minuten Fahrzeit) mit dem Auto ebenfalls 
nicht für eine geringe Gefährdung spreche. 


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Urteil V 2021 50
E.
Am 30. September 2021 liess der Beschwerdeführer replizieren. Am 12. Oktober 
2021 teilte das Strassenverkehrsamt mit, es verzichte unter Festhalten an seinem Antrag 
auf die Einreichung einer Duplik.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entscheid auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und somit auf Bundesrecht 
stützt, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 25. Juni 2021 direkt beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer als Adressat der für ihn 
mit Nachteilen verbundenen Verfügung ist zur Beschwerdeerhebung zweifellos legitimiert 
(§ 62 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde erfolgte fristgerecht, und die Beschwerdeschrift erfüllt 
die an sie gestellten Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug stützte seine Zuständigkeit zum 
Erlass der angefochtenen Verfügung auf die Richtlinien Nr. 21 der Vereinigung der 
Strassenverkehrsämter (asa). Gemäss Ziff. 4.2.5 lit. b dieser Richtlinien liegt die örtliche 
Zuständigkeit gestützt auf Art. 22 Abs. 3 SVG bei Fahrzeugführern ohne Wohnsitz resp. 
Wohnadresse in der Schweiz, die aber in der Schweiz einer festen Erwerbstätigkeit 
nachgehen (Grenzgänger ohne FAK-Berufskategorien), am Arbeitsort der betroffenen 
Person. Wenn dieser nicht bekannt ist, so liegt die Zuständigkeit beim Kanton am Ort der 
Begehung der Widerhandlung. Der Beschwerdeführer hat eine Anstellung bei einem 
Arbeitgeber im Kanton Zug, weshalb das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug seine 
Zuständigkeit zu Recht bejaht hat, was denn auch vom Beschwerdeführer nicht bemängelt 
wird.


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Urteil V 2021 50
3.
Strittig ist, ob das Strassenverkehrsamt das Verhalten des Beschwerdeführers zu 
Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG einstufte. 
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, seine Verfehlung liesse bloss auf eine leichte 
Widerhandlung gemäss Art. 16a SVG schliessen.
3.1
Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung 
von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei 
nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach der Rechtsprechung müssen eine 
geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ vorliegen (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 
m.H.). Nach einer leichten Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen 
Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war 
oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Die fehlbare Person wird 
verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und 
keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. In besonders leichten Fällen wird 
auf jegliche Massnahme verzichtet (Abs. 2–4). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine 
mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für 
die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer 
mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat 
entzogen (Abs. 2 lit. a). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer 
durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung 
wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a).
3.2
Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen 
Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer 
leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden 
Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind 
(BGer 1C_632/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.3).
3.3
Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und 
vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, 
dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere 
Strassenbenützer nicht gefährdet werden. Die Scheiben und Rückspiegel müssen sauber 
gehalten werden (Art. 57 Abs. der Verkehrsregelnverordnung, VRV; SR 741.11). 
Scheiben, die für die Sicht des Führers oder der Führerin nötig sind, müssen eine klare, 


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verzerrungsfreie Durchsicht gestatten (Art. 71a Abs. 4 der Verordnung über die 
technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS; SR 741.41).
4.
4.1
Der vorliegend relevante Vorfall ereignete sich am Morgen des 27. Dezember 
2020 zwischen dem Wohnort des Beschwerdeführers im deutschen C.________ und 
demjenigen Ort auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinfelden AG, wo der Beschwerdeführer 
kurz nach dem Zollübergang von der Aargauer Polizei angehalten wurde. Nach dem 
Eintreffen des Rapports der Kantonspolizei Aargau teilte das Strassenverkehrsamt dem 
Beschwerdeführer mit, dass es mit der Anordnung einer Administrativmassnahme bis zum 
Vorliegen eines rechtskräftigen Strafbefehls zuwarte. Die Administrativbehörde sei in der 
Regel an den von der Strafbehörde festgestellten Sachverhalt gebunden. Somit habe der 
Beschwerdeführer allfällige Einreden und Beweismittel bereits im Strafverfahren 
vorzubringen. 
4.2
Mit Strafbefehl vom 8. Februar 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft 
Rheinfelden-Laufenburg den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 
29 SVG sowie gestützt auf Art. 57 Abs. 2 VRV zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 
je Fr. 140.–, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse 
von Fr. 350.–. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich, 
d.h. mit Wissen und Willen, ein Motorfahrzeug geführt, das nicht den Vorschriften 
entsprochen habe, indem die Scheiben vereist und angelaufen gewesen seien. Der 
Beschwerdeführer habe vor der Fahrt die Scheiben nicht vollständig enteist gehabt und in 
Kauf genommen, dass die Scheiben innen wieder anliefen. Durch die Beschlagung und 
Vereisung der Frontscheibe habe sich das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug in 
einem nicht vorschriftsgemässen Zustand befunden. Der Beschwerdeführer habe darum 
gewusst, sein Fahrzeug aber gleichwohl ohne vorgängige vollständige Reinigung in 
Verkehr gesetzt. Er habe damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorgerufen bzw. in Kauf genommen.
4.3
Nach einer Einsprache des Beschwerdeführers ersetzte die Staatsanwaltschaft 
Rheinfelden-Laufenburg am 16. April 2021 ihren Strafbefehl vom 8. Februar 2021 und 
verurteilte den Beschwerdeführer neu gestützt auf Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 
SVG sowie gestützt auf Art. 57 Abs. 2 VRV zu einer Busse von Fr. 300.–. Der 
Beschwerdeführer habe ein Fahrzeug geführt, von dem er gewusst habe oder bei 
pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen können, dass es nicht den Vorschriften 


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Urteil V 2021 50
entspreche. Der Beschwerdeführer habe vor der Fahrt die Scheiben nicht vollständig 
enteist gehabt und in Kauf genommen, dass die Scheiben innen wieder anliefen. Durch 
die Beschlagung und Vereisung der Frontscheibe habe sich das vom Beschwerdeführer 
gelenkte Fahrzeug in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand befunden. Der 
Beschwerdeführer habe darum gewusst, sein Fahrzeug aber gleichwohl ohne vorgängige 
vollständige Reinigung in Verkehr gesetzt. Dadurch habe sich der Personenwagen in 
einem nicht vorschriftsgemässen Zustand befunden, was der Beschwerdeführer im 
Mindesten habe bewusst sein müssen.
4.4
Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu vermeiden, dass 
derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von 
Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt 
und rechtlich beurteilt werden. Das Strafverfahren bietet durch die verstärkten 
Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen 
Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser 
Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen 
Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden 
Verwaltungsverfahren. Die Administrativbehörde hat daher – sofern eine Anzeige an den 
Strafrichter erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist – grundsätzlich mit ihrem 
Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt 
oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das 
Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind. Weiter ist die Bindung der 
Administrativbehörden an das rechtskräftige Urteil des Strafrichters eine doppelte (vgl. 
BGE 136 II 447 E. 3.1; 124 II 103 E. 1c/aa; 119 Ib 158 E. 3c/aa): Von den tatsächlichen 
Feststellungen im Strafurteil darf die Verwaltungsbehörde zum einen nur dann abweichen, 
wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter 
unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, 
deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung 
durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht; zum andern wenn 
der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche 
Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln 
übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa m.H.). Unter bestimmten Voraussetzungen ist die 
Administrativbehörde auch an einen Strafentscheid gebunden, der im 
Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, selbst wenn er ausschliesslich auf einem 
Polizeirapport beruht. Dies gilt grundsätzlich dann, wenn der Beschuldigte wusste oder 
angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen 


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ihn ein Führerausweisentzugs- bzw. Administrativmassnahmeverfahren eröffnet wird, und 
er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen 
Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen 
Umständen darf der Betroffene gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht das 
Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu 
stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des 
(summarischen) Strafverfahrens zu tun sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu 
ergreifen (BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.3.2; 1C_263/2011 vom 22. 
August 2011 E. 2.3; BGE 123 II 97 E. 3c/aa). 
4.5
In reinen Rechtsfragen ist die Verwaltungsbehörde nicht an die Beurteilung durch 
den Strafrichter gebunden, da sonst die Verwaltung in ihrer freien Rechtsanwendung 
beschränkt würde (BGE 115 Ib 163 E. 2a; 103 Ib 101 E. 2c). Eine andere Lösung ist 
höchstens gerechtfertigt, wenn die rechtliche Würdigung eines Falles sehr stark von der 
Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die 
Verwaltungsbehörde, was etwa dann der Fall ist, wenn er den Beschuldigten persönlich 
einvernommen hat (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/bb m.H.), was vorliegend jedoch nicht erfolgt 
ist. Die Administrativbehörden sind somit in diesem im Strafbefehlsverfahren beurteilten 
Fall in ihrer rechtlichen Würdigung grundsätzlich frei.
5.
5.1
Es fällt auf, dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg in ihrem ersten, 
später ersetzten Strafbefehl vom 8. Februar 2021 noch erwog, der Beschwerdeführer 
habe mit seinem Verhalten eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen 
bzw. in Kauf genommen. Sie verurteilte daher den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 90 
Abs. 2 SVG. Wenn jemandem das Hervorrufen oder das In-Kauf-Nehmen einer 
ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer vorgeworfen wird, kann gestützt auf Art. 16c 
Abs. 1 lit. a SVG in der Regel auch darauf geschlossen werden, dass diese Person eine 
schwere Widerhandlung begangen hat, was den Entzug des Lernfahr- oder 
Führerausweises grundsätzlich sogar für mindestens drei Monate zur Folge hätte (Art. 16c 
Abs. 2 lit. a SVG). Nun hat aber die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gestützt 
auf den genau gleichen Sachverhalt am 16. April 2021 neu entschieden, dass der 
Beschwerdeführer nur noch – aber immerhin – nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG zu 
verurteilen sei. Im Gegensatz zu ihrem ersten Strafbefehl vom 8. Februar 2021 hat sich 
die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg in ihrem Strafbefehl vom 16. April 2021 
zwar nicht darüber ausgesprochen, wie sie in diesem Rahmen den Grad der Gefahr, die 


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Urteil V 2021 50
durch das Verhalten des Beschwerdeführers am 27. Dezember 2020 ausging, einschätzte. 
Es ist aber wohl eher davon auszugehen, dass sie diese nicht als gering oder gar als nicht 
bestehend beurteilte, nachdem sie am 8. Februar 2021 noch von einer ernstlichen Gefahr 
ausgegangen war. Wie sich das tatsächlich verhält, kann aber offenbleiben, nachdem 
bereits oben festgestellt wurde, dass das Strassenverkehrsamt in seiner rechtlichen 
Würdigung des Vorfalls auch bei Vorliegen eines Strafbefehls grundsätzlich frei ist. Über 
das Verschulden des Beschwerdeführers hat sich die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg weder im Strafbefehl vom 8. Februar 2021 noch in jenem vom 16. April 2021 
geäussert. 
5.2
Für das Gericht ergibt sich dabei folgende Einschätzung: Die Sichtbehinderung 
durch die nicht vollständig freigekratzten und innen angelaufenen Scheiben ist anhand der 
polizeilich getätigten Fotoaufnahmen ohne weiteres als erheblich zu bezeichnen. Die stark 
beschlagene Frontscheibe mit dem etwas weniger stark beschlagenen kleinen Guckloch 
schränkte die notwendige Sicht auf das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug massiv 
ein, vor allem wenn man berücksichtigt, dass sich der Beschwerdeführer über eine längere 
Strecke auf der Autobahn bewegte, wo bekanntermassen mit erhöhten Tempi gefahren 
wird. Insbesondere als völlig ungenügend zu bezeichnen ist es, dass der 
Beschwerdeführer die vorderen Seitenfenster nur je zu ca. 30 x 30 cm, und damit nur 
ungefähr zur Hälfte, freikratzte und die hinteren Seitenfenster überhaupt nicht. Es mag 
wohl sein, dass das teilweise Freikratzen der vorderen Seitenfenster dem 
Beschwerdeführer den Blick auf die Aussenspiegel ermöglichte. Die Seitenspiegel 
gewähren jedoch nur einen eingeschränkten Blick auf den Bereich neben dem Fahrzeug. 
Um möglichst gefahrlos manövrieren zu können, ist der ungehinderte Blick durch alle 
Seitenfenster, idealerweise sowohl vorne als auch hinten, jedoch zumindest durch die 
vollständig freigekratzten und nicht beschlagenen vorderen Seitenfenster, erforderlich. 
Offensichtlich verkennt der Beschwerdeführer die ganz entscheidende Bedeutung der 
freien und ungetrübten Sicht des Fahrzeuglenkers, wie sie von der Gesetzgebung statuiert 
wird. Aus Sicht des Gerichts resultiert daraus eine nicht mehr geringe Gefahr für die 
Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer. Diese Verkehrsregelverletzung ist typischerweise, 
d.h. adäquat kausal, geeignet, eine Gefährdungssituation mit mittelgrosser 
Verletzungswahrscheinlichkeit zu schaffen (vgl. dazu Rütsche/We-ber, Basler Kommentar 
zum SVG, 2014, Art. 16b N 10). Das Verhalten des Beschwerdeführers kann 
administrativrechtlich nicht mehr als leichte Widerhandlung im Sinne des Gesetzes 
qualifiziert werden. Der diesbezüglich gleichlautenden Einschätzung des 
Strassenverkehrsamts kann das Gericht ohne weiteres zustimmen. 


12
Urteil V 2021 50
5.3
Was das vom Strassenverkehrsamt als nicht mehr leicht eingestufte Verschulden 
betrifft, ist ihm ebenfalls klar zu folgen. Der Beschwerdeführer hat die ihm zum Vorwurf 
gemachte Verkehrsregelverletzung durch das ungenügende Freikratzen der Scheiben 
sowie durch das Nichtverhindern des Anlaufens derselben bewusst in Kauf genommen 
oder jedenfalls die ihm vorzuwerfende Gefährdung anderer Personen aus pflichtwidriger 
Unvorsichtigkeit überhaupt nicht bedacht bzw. darauf nicht Rücksicht genommen. Im 
Administrativmassnahmenrecht primär massgebend ist die objektive Seite des 
Verschuldens, d.h. die Schwere der Verkehrsregelverletzung. Als Grundsatz gilt: Je 
wichtiger die Verkehrsregel mit Blick auf die Verkehrssicherheit und je grösser die 
Abweichung von der Regel, desto grösser das Verschulden. Daraus folgt, dass eine 
vorsätzliche Verkehrsregelverletzung nicht notwendig schwerer wiegt als eine fahrlässig 
begangene (vgl. Bernhard Rütsche, Basler Kommentar zum SVG, 2014, Art. 16 N 75). Vor 
diesem Hintergrund ist die dem Beschwerdeführer vorzuwerfende Widerhandlung unter 
dem Gesichtspunkt des Verschuldens so oder anders nicht mehr als leicht im Sinne von 
Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren. Es kann nicht gesagt werden, dass dem 
Beschwerdeführer nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann oder 
dass die Verkehrsregelverletzung letztlich auf das Zusammenspiel unglücklicher 
Umstände zurückzuführen ist (vgl. Rütsche/Weber, a.a.O., Art. 16a N 8 mit Beispielen). 
Vielmehr wurde mit dem ungenügenden Freikratzen bzw. dem ungenügenden Verhindern 
des Anlaufens der Scheiben offensichtlich eine grundlegende, elementare Verkehrsregel 
verletzt und muss jedem durchschnittlichen Lenker erkennbar sein, dass dadurch Dritte 
gefährdet werden können. Der Beschwerdeführer musste die Verkehrsgefährdung 
voraussehen und hat sie deshalb auch in einem mehr als leichten Grad verschuldet. 
5.4
Somit konnte vorliegend mangels eines Tatbestands geringer Gefahr und leichten 
Verschuldens (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG, leichte Widerhandlung) nur auf eine mindestens 
mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG erkannt werden. Aus 
diesem Grund konnte auch keine mildere Massnahme (Verwarnung nach Art. 16a Abs. 3 
SVG oder Verzicht auf eine Massnahme nach Art. 16a Abs. 4 SVG) in Betracht gezogen 
werden. Die Einschätzung des Strassenverkehrsamts, welches auf eine mittelschwere 
Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG erkannte, ist damit korrekt und 
nicht zu beanstanden. Der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer demnach gemäss 
Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für mindestens einen Monat zu entziehen bzw. sein 
ausländischer Führerausweis für mindestens einen Monat abzuerkennen. 


13
Urteil V 2021 50
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den zweiten 
Strafbefehl vom 16. April 2021 nicht angefochten hat, obwohl ihn das 
Strassenverkehrsamt mit Zuwartebrief vom 13. Januar 2021 umfassend über die 
Eigenheiten des dualen Verfahrens aufgeklärt hat. Der Beschwerdegegner hat gestützt auf 
die (tatsächlichen) Feststellungen im Strafbefehl vom 16. April 2021 – welche im Übrigen 
mit den Feststellungen im Strafbefehl vom 8. Februar 2021 übereinstimmen – den Vorfall 
vom 27. Dezember 2020 zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen die 
Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG eingestuft und dem 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Juni 2021 seinen ausländischen Führerausweis 
für die Mindestentzugsdauer von einem Monat aberkannt (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). 
Mithin ist die vorliegende Beschwerde unbegründet und deswegen vollumfänglich 
abzuweisen.
7.
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Beschwerdeverfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die Kosten. Diese betragen gemäss der 
Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
(Kostenverordnung; BGS 162.12) zwischen Fr. 400.– und Fr. 15'000.– (§ 1 Abs. 1) und 
sind nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand des Gerichts und nach der Wichtigkeit und 
Schwierigkeit der Sache festzusetzen (§ 1 Abs. 2). Im vorliegenden Fall erachtet das 
Gericht praxisgemäss eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– als angemessen, welche dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet 
wird. Ein Anspruch auf Parteientschädigung entfällt bei diesem Ausgang des Verfahrens.


14
Urteil V 2021 50
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt. Diese 
wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel), an das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, an des Bundesamt für Strassen, Bern, 
sowie zum Vollzug von Ziffer 2 des Dispositivs an die Finanzverwaltung des 
Kantons Zug.
Zug, 31. Mai 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am