zg_verwaltungsgericht · S 2020 75 · 2020-12-02 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Krankenversicherung (Prämienverbilligung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 2. Dezember 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Krankenversicherung 
(Prämienverbilligung)
S 2020 75


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Urteil S 2020 75
A.
Die Versicherte, A.________, geb. 1992, stellte am 16. April 2020 fristgerecht ein 
Gesuch um individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung für das 
Jahr 2020 bei der Einwohnerkontrolle B.________ (AK-act. 7 f.). Mit Verfügung vom 
19. Mai 2020 verneinte die in casu zuständige Ausgleichskasse Zug einen Anspruch auf 
individuelle Prämienverbilligung mit der Begründung, die Versicherte habe am 1. Januar 
2020 nicht im Kanton Zug den steuerrechtlichen Wohnsitz gemäss § 4 Abs. 1 lit. a IPVG 
gehabt (AK-act. 9). 
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte Einsprache. Zur Begründung führte sie an, 
die Ablehnung eines Gesuchs auf individuelle Prämienverbilligung aufgrund fehlender 
Anmeldung der gesuchstellenden Person im Kanton Zug am 1. Januar 2020 sei willkürlich. 
Gemäss Art. 65 Abs. 3 KVG hätten die Kantone nämlich dafür zu sorgen, dass bei der 
Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen die aktuellsten Einkommens- und 
Familienverhältnisse berücksichtigt würden. Bei einem Zuzug aus dem Ausland sei die 
Ausgleichskasse gehalten, Zusatzabklärungen vorzunehmen oder die Berechnung ab dem 
Folgemonat zu machen, was von vielen anderen Kantonen so gehandhabt werde (AK-
act. 10 f.). 
Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 18. Juni 2020 ab und brachte 
vor, dass die Kantone für die Durchführung der Prämienverbilligung zuständig seien und 
eine erhebliche Freiheit in diesem Bereich geniessen würden. Die Voraussetzungen nach 
§ 4 Abs. 1 IPVG müssten am 1. Januar des Anspruchsjahres erfüllt sein (AK-act. 14–16). 
B.
Gegen den Einspracheentscheid erhob A.________ am 22. Juni 2020 
(Poststempel 25. Juni 2020) Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte sinngemäss 
die Aufhebung des Entscheids und die Ausrichtung der Prämienverbilligung ab dem 
Folgemonat ihres Zuzugs in den Kanton Zug, d.h. ab April 2020, an ihren 
Krankenversicherer. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, das IPVG setze 
nicht voraus, dass anspruchsberechtigte Personen am 1. Januar des jeweiligen 
Anspruchsjahrs steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug hätten. So seien gemäss § 4 
Abs. 3 IPVG die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar massgebend; der 
steuerrechtliche Wohnsitz falle jedoch nicht unter diese. Zudem machte sie sinngemäss 
geltend, dass eine Ablehnung ihres Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung, weil 
sie am 1. Januar 2020 nicht im Kanton Zug angemeldet gewesen sei, übergeordnetem 
Recht widerspreche. Artikel 65 Abs. 3 KVG besage nämlich, dass die aktuellsten 
Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen seien (act. 1). 


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Urteil S 2020 75
C.
Mit Vernehmlassung vom 7. August 2020 beantragte die Ausgleichskasse unter 
Verweis auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. 
Sie führte aus, der steuerrechtliche Wohnsitz sei unter die persönlichen Verhältnisse zu 
subsumieren. Mit der Kappung der Steuerzuständigkeit und der 
Krankenkassenzugehörigkeit habe die Beschwerdeführerin unabhängig sein wollen, 
müsse nun aber bei einer Neuanmeldung die geltenden Bestimmungen respektieren 
(act. 3).
D.
Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
jeweiligen Anträgen fest (act. 5, 7, 9 und 11). Auf die dortigen Ausführungen wird – soweit 
erforderlich – im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
E.
Am 10. November 2020 kontaktierte das Verwaltungsgericht telefonisch die 
Einwohnerkontrolle B.________ zwecks weiterer Abklärungen der Wohnsitzsituation der 
Beschwerdeführerin. Die Ergebnisse hielt das Gericht in einer Aktennotiz fest (act. 13), 
welche den Parteien am 17. November 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (act. 14) 
und woraufhin sich die Beschwerdeführerin am 24. November 2020 noch einmal kurz 
geäussert hat (act. 15). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) grundsätzlich auf die 
Krankenversicherung anwendbar. Artikel 1 Abs. 2 KVG nimmt von dieser grundsätzlich 
vorgesehenen Anwendbarkeit der ATSG-Bestimmungen diejenigen Bereiche aus, die 
nicht das Verhältnis versicherte Person-Krankenversicherung betreffen (vgl. 
Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des 
Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4673). 
In Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG wird explizit die Ausrichtung von Prämienverbilligungen genannt. 
Somit findet das ATSG vorliegend keine Anwendung.


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Urteil S 2020 75
2.
Nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung des Kantons Zug (IPVG; BGS 842.6) kann gegen einen 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eingereicht werden. Die Beschwerde gegen 
den Einspracheentscheid vom 18. Juni 2020 wurde am 25. Juni 2020 zuhanden des 
Gerichts der Schweizerischen Post übergeben und gilt folglich als fristgerecht eingereicht. 
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist – bei Wohnsitz der 
Beschwerdeführerin in B.________ und unbestrittener Zuständigkeit der Ausgleichskasse 
Zug für die Bearbeitung und erste Beurteilung des Anspruchs auf individuelle 
Prämienverbilligung – zu bejahen. Die Beschwerdeführerin ist vom Einspracheentscheid 
vom 18. Juni 2020 auch direkt betroffen, geht es doch darum, ob ihr Anspruch auf 
individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2020 zu Recht abgelehnt wurde. Die 
Beschwerdeführerin ist folglich zur Beschwerdeführung legitimiert. Schliesslich entspricht 
die Beschwerde den wenigen an eine Laienbeschwerde gestellten formellen 
Anforderungen, weshalb sie materiell zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11). 
3.
3.1
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG gewähren die Kantone Versicherten in 
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Für den Vollzug der 
Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 
KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der 
Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Die 
Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, 
insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und 
Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der 
Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der 
Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer 
Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (Art. 65 Abs. 3 KVG). 
Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der 
Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie autonom festlegen können, was unter 
"bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Deshalb stellen die von 
den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der 
Krankenversicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu 
Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 134 I 313 E. 3). 


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Urteil S 2020 75
3.2
Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 
BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine 
Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht – wie bei der 
Prämienverbilligung – nicht abschliessend ordnet, dürfen Kantone nur solche Vorschriften 
erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck 
nicht beeinträchtigen. Die kantonalen Bestimmungen über die Prämienverbilligung müssen 
sich somit an Sinn und Geist des KVG halten und dürfen den mit der Prämienverbilligung 
angestrebten Zweck nicht vereiteln (BGE 136 I 220 E. 6.1 mit Hinweisen). 
4.
4.1
Im Kanton Zug ist die Prämienverbilligung im IPVG und in der dazugehörigen 
Verordnung (Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung [IPVV; BGS 842.61]) geregelt. Gemäss § 1 Abs. 1 IPVG soll 
den beitragsberechtigten Personen durch die Verbilligung der Prämien für die 
Krankenpflegeversicherung ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell 
tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. Die massgebenden Prämien werden 
verbilligt, soweit sie einen vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatz des 
massgebenden Einkommens übersteigen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 IPVG i.V.m. § 1 Abs. 1 IPVV). 
4.2
Nach § 4 Abs. 1 IPVG haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton 
Zug (lit. a), Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zug verfügen, die 
mindestens drei Monate gültig ist und für die das Bundesrecht eine 
Anspruchsberechtigung vorschreibt (lit. b) und unter bestimmten Voraussetzungen 
Personen i.S.v. Art. 65a KVG (lit. c) Anspruch auf Prämienverbilligung. Massgebend für 
den Anspruch auf Prämienverbilligung sind die persönlichen und familiären Verhältnisse 
am 1. Januar des Jahres, für welches Prämienverbilligung beansprucht wird (§ 4 Abs. 3 
IPVG). 
5.
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht 
dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 
genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 


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Urteil S 2020 75
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen). 
6.
Fakt ist, dass die Beschwerdeführerin ab August 2019 in einem Camper durch 
Europa reiste und infolgedessen bei der Einwohnerkontrolle B.________ Ende Juli 2019 
eine Abmeldung ins Ausland erfolge. Als erstellt gilt sodann, dass sie am 19. März 2020 
wieder in den Kanton Zug zugezogen ist. Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin bei diesen Gegebenheiten einen Anspruch auf individuelle 
Prämienverbilligung zu Recht verneinte mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe 
am 1. Januar 2020 keinen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug gehabt. 
6.1
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, es sei gar keine 
Voraussetzung, dass beitragsberechtigte Personen am 1. Januar des Anspruchsjahres 
steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug haben müssten, kann ihr nicht gefolgt werden. 
Es trifft zwar zu, dass im IPVG nicht explizit von einem steuerrechtlichen Wohnsitz im 
Kanton Zug am 1. Januar die Rede ist. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass in § 4 Abs. 1 
lit. a IPVG die anspruchsberechtigten Personen genannt, mithin die 
Anspruchsvoraussetzungen dargelegt werden, wozu eben auch gerade der 
steuerrechtliche Wohnsitz im Kanton Zug gehört. In Abs. 3 derselben Bestimmung werden 
sodann die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches 
Prämienverbilligung beansprucht wird, als massgebend bezeichnet. Nachdem somit in 
Abs. 1 der genannten Bestimmung die Anspruchsvoraussetzungen dargelegt werden und 
in Abs. 3 des gleichen Paragraphen als relevanter Stichtag der 1. Januar genannt wird, 
lässt der Aufbau der Gesetzesbestimmung darauf schliessen, dass der steuerrechtliche 
Wohnsitz im Kanton Zug ebenfalls am 1. Januar des Anspruchsjahres gegeben sein muss. 
Der Begriff des steuerrechtlichen Wohnsitzes ist mithin unter die persönlichen Verhältnisse 
i.S.v. § 4 Abs. 3 IPVG zu subsumieren. Hierfür spricht auch, dass der kantonale 
Gesetzgeber mit der Regelung von § 4 Abs. 3 IPVG beabsichtigte, eindeutige Kriterien für 
die Bestimmung der Anspruchsberechtigung festzulegen. In einem Bereich der 
Massenverwaltung, in dem eine hohe Zahl von Gesuchen zu bearbeiten sind, soll eine 
einfache Abwicklung ermöglicht und der administrative Aufwand geringgehalten werden. 
Ferner statuiert § 11 Abs. 1 IPVG, dass ein Gesuch um Prämienverbilligung bei jener 
Gemeinde einzureichen ist, wo die gesuchstellende Person am 1. Januar des Jahres 
Wohnsitz hatte. Nach dem Dargelegten besteht somit keine Veranlassung, den 
steuerrechtlichen Wohnsitz nicht unter die persönlichen Verhältnisse zu subsumieren. 
Daraus folgt, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen 


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Urteil S 2020 75
von § 4 Abs. 1 IPVG, mithin auch der steuerrechtliche Wohnsitz im Kanton Zug, am 
1. Januar des Anspruchsjahres erfüllt sein müssen. Diese Auffassung entspricht im 
Übrigen auch der gerichtlich geschützten Praxis. Im Verfahren S 2016 110 hatte das 
Verwaltungsgericht den Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2016 einer im 
Kanton Zug wohnhaften, verheirateten Frau zu beurteilen, deren Ehemann zum Zeitpunkt 
der Gesuchstellung noch in Deutschland wohnte und erst im Sommer 2016 in die Schweiz 
zog. Unter Hinweis auf die gemäss § 4 Abs. 3 IPVG massgebenden persönlichen und 
familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches Prämienverbilligung 
beansprucht wird – dort 1. Januar 2016 –, stellte das Gericht fest, dass lediglich die 
Beschwerdeführerin und eben gerade nicht ihr Ehemann Anspruch auf 
Prämienverbilligung habe (VGer S 2016 110 vom 24. November 2016 E. 4.1). 
6.2
6.2.1
In casu legt die Beschwerdeführerin dar, dass sie sich im Juli 2019 zu 
Reisezwecken abgemeldet habe und am 1. Januar 2020 nicht im Kanton Zug angemeldet 
gewesen sei. Infolge der Corona-Krise sei sie dem Aufruf des Bundesrates gefolgt und am 
19. März 2020 in die Schweiz zurückgekehrt; seither habe sie wieder festen Wohnsitz in 
B.________ (act. 1 S. 2). Im Ausland habe sie jedoch keinen neuen Wohnsitz begründet, 
sondern sei wohnsitzlos gewesen. Zwar habe sie sich in der Schweiz abgemeldet, aber an 
keinem neuen Ort angemeldet (act. 7 S. 1). Die Beschwerdegegnerin bringt zur Frage des 
steuerrechtlichen Wohnsitzes am 1. Januar 2020 lediglich vor, dass sich die 
Beschwerdeführerin im Sommer 2019 zwecks Weltreise in der Schweiz abgemeldet und 
die Steuerzuständigkeit gekappt habe (act. 3 S. 1). 
Somit legen sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin ihren 
Rechtsschriften die Annahme zugrunde, dass Erstere am 1. Januar 2020 keinen 
steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug hatte. Sie unterlassen es jedoch, sich näher mit 
dem Begriff des steuerrechtlichen Wohnsitzes auseinanderzusetzen resp. zu prüfen, ob 
ein solcher trotz der Auslandsreise der Beschwerdeführerin am 1. Januar 2020 immer 
noch vorlag. 
6.2.2
Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat der 
Sozialversicherungsrichter auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz 
anzuwenden, den er als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, 
von der er überzeugt ist. Der Richter hat sich insbesondere nicht darauf zu beschränken, 
den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen 


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Rechtsfragen zu überprüfen. Er kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus 
anderen Gründen als von der Beschwerdeführerin vorgetragen oder von der Vorinstanz 
erwogen (BGE 122 V 34 E. 2b mit Hinweisen). 
6.2.3
Folglich gilt es die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführerin am 1. Januar 2020 
steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug hatte. Ist dies zu bejahen, wäre die 
Beschwerdegegnerin gehalten, die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. 
7.
7.1
Steuerrechtlichen Wohnsitz begründet eine Person gemäss Art. 3 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) am Ort, an dem sie 
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
[Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14]). Der Begriff des Wohnsitzes setzt sich 
damit aus einem objektiven äusseren (Aufenthalt) und einem subjektiven inneren Merkmal 
(Absicht dauernden Verbleibens) zusammen (BGE 143 II 233 E. 2.5.2). 
7.2
Der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar, als es auf den 
gefühlsmässigen Lebensmittelpunkt nicht ankommt (vgl. BGE 138 II 300 E. 3.2). Zur 
Bestimmung des steuerrechtlichen Lebensmittelpunkts sind vielmehr die äusserlich 
wahrnehmbaren familiären, beruflichen, wirtschaftlichen und weiteren rechtserheblichen 
Lebensumstände zu ermitteln, abzuwägen und daraufhin zu prüfen, ob sie den Schluss 
zulassen, es liege die Absicht des dauernden Aufenthaltes vor (vgl. BGE 143 II 233 E. 
2.5.2). Auch ein von vornherein bloss vorübergehender Aufenthalt vermag einen 
steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen, sofern er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist 
und der Lebensmittelpunkt tatsächlich dorthin verlegt wird. Als Mindestdauer wird 
üblicherweise ein Jahr vorausgesetzt (vgl. BGE 143 II 233 E. 2.5.1). Dies alles gilt auch im 
interkantonalen Verhältnis (Art. 127 Abs. 3 BV; BGE 132 I 29 E. 4.1; BGer 2C_762/2019 
vom 18. November 2019 E. 3.3.2), ferner im internationalen Zusammenhang, wobei dort 
zusätzlich eine "Tie-Breaker Rule" gilt, soweit diese Gegenstand eines 
Doppelbesteuerungsabkommens ist (so etwa zu Art. 4 Abs. 2 DBA CH-DE: BGer 
2C_128/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; 2C_1267/2012 vom 1. Juli 2013 E. 5.1).
7.3
Das Bundesgericht hat in konstanter Praxis ausgeführt, dass es für eine 
Wohnsitzverlegung ins Ausland nicht genügt, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz 
zu lösen; entscheidend ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer 


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Wohnsitz begründet worden ist. Obschon das Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer – anders als noch Art. 4 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 9. 
Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; BS 6 350; in 
Kraft bis 31. Dezember 1994) – zur Umschreibung des steuerlichen Wohnsitzes nicht 
mehr ausdrücklich auf das Zivilgesetzbuch (Art. 23–26 ZGB) verweist, hat sich der 
rechtliche Gehalt dieses Begriffs nicht verändert und lehnt sich weitgehend an den 
Wohnsitzbegriff des ZGB an (vgl. dazu Botschaft vom 25. Mai 1983 über die 
Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 86 und 155). Nach wie vor gilt grundsätzlich, dass 
niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann. Gleichermassen bleibt – wie 
nach altem Recht – der einmal begründete Wohnsitz grundsätzlich bis zum Erwerb eines 
neuen bestehen (sog. "rémanence du domicile"). Nicht entscheidend ist deshalb, wann 
sich der Steuerpflichtige am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen hat. 
Begibt er sich ins Ausland, so hat er die direkte Bundessteuer zu entrichten, bis er 
nachweisbar im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet. Eine andere Sichtweise würde 
eine zu grosse Missbrauchsgefahr nach sich ziehen (vgl. zum Ganzen BGE 138 II 300 E. 
3.3). Insbesondere ist ein bloss vorübergehender (Ausland-)Aufenthalt mit fortdauerndem 
Willen, den bisherigen Wohnort als Mittelpunkt der Lebensverhältnisse aufrecht zu 
erhalten, nicht geeignet, einen neuen Wohnsitz zu begründen (BGer 2C_678/ 2013, 
2C_680/2013 vom 28. April 2014 E. 2.2). 
8.
8.1
Aus den Akten ergibt sich zum steuerrechtlichen Wohnsitz der 
Beschwerdeführerin am 1. Januar 2020 das Folgende: 
Mit E-Mail vom 28. Dezember 2018 schilderte die Beschwerdeführerin dem 
Präsidialdepartement B.________, dass sie mit ihrer Partnerin ab August 2019 für 
unbestimmte Zeit in einem Camper durch Europa reisen werde. Es sei noch völlig offen, 
ob sie nur sechs Monate oder zwei Jahre unterwegs sein würden. Da sie nach ihrer Reise 
ziemlich sicher wieder nach B.________ kommen würden, wollten sie während der Reise 
in B.________ angemeldet bleiben. Sie erkundigten sich somit nach Möglichkeiten, trotz 
fehlender Wohnadresse in B.________ angemeldet bleiben zu können. Mit E-Mail vom 
3. Januar 2019 teilte die Einwohnerkontrolle B.________ der Beschwerdeführerin mit, 
dass eine Anmeldung in B.________ nur möglich sei, wenn sie auch tatsächlich in 
B.________ wohnhaft seien und sich hier aufhalten würden, ansonsten müssten sie sich 
abmelden. Die Aufrechterhaltung der Anmeldung in B.________ sei nicht möglich. 
Aufgrund ihrer Ausführungen müsse eine Abmeldung ins Ausland erfolgen. Nach der 


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Urteil S 2020 75
Rückkehr von ihrer Reise könnten sie sich neu anmelden (vgl. Bf-act. 5). Gestützt auf 
diese Auskunft hat sich die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2019 in B.________ 
abgemeldet. Gemäss Auskunft der Einwohnerkontrolle B.________ erfolgte die 
Abmeldung nach C.________ [Ausland], wobei im System keine entsprechende 
Wohnadresse in C.________ eingetragen wurde. Am 19. März 2020 – als der Bundesrat 
alle Reisenden dazu aufgerufen hat, wegen COVID-19 nach Hause zu kommen – ist sie 
schliesslich wieder von C.________ in den Kanton Zug zugezogen (vgl. act. 13). 
8.2
Würdigend ist zunächst festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss 
ihren eigenen und durch die Einwohnerkontrolle B.________ bestätigten Ausführungen 
am 31. Juli 2019 zu Reisezwecken in B.________ abgemeldet hat. Die Abmeldung 
erfolgte offenbar nach C.________. In den darauffolgenden acht Monaten war sie 
zusammen mit ihrer Partnerin im Camper in Europa auf Reisen, ohne sich an einem 
neuen Wohnort anzumelden. Alleine durch die Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle am 
bisherigen Wohnort und den Wegzug ins Ausland wurde jedoch kein neuer Wohnsitz im 
Ausland begründet. Für eine Wohnsitzverlegung genügt es jedenfalls nicht, die 
Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen. Entscheidend ist vielmehr, dass nach 
den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet worden ist (vgl. zum Ganzen 
E. 7.3 vorstehend). Dies ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall. Gemäss 
Einwohnerkontrolle B.________ wurde als Wegzugs- und Zuzugsort zwar C.________ 
angegeben. In Anbetracht der Tatsache aber, dass sie mit dem Camper durch Europa 
reiste, hatte sie im Ausland und somit auch in C.________ keinen permanenten, festen 
Standort, mithin fehlte es ihr an einem Bezugspunkt, an dem sich ihre Lebensbeziehungen 
neu hätten konzentrieren können (vgl. auch act. 15). Hierfür spricht auch, dass sie sich im 
Ausland nicht neu angemeldet hat und im System der Einwohnerkontrolle B.________ 
keine entsprechende Wohnadresse in C.________ eingetragen wurde. Hinzu kommt, dass 
die Beschwerdeführerin stets die Absicht hatte, in die Schweiz zurückzukehren, auch 
wenn sie sich zu Beginn ihrer Reise über die Dauer nicht im Klaren war. Wie sich 
insbesondere aus dem E-Mail an das Präsidialdepartement B.________ vom 
28. Dezember 2018 ergibt, wollte die Beschwerdeführerin ihren bisherigen Wohnort – 
B.________ – als Mittelpunkt der Lebensverhältnisse jedenfalls aufrechterhalten und dort 
angemeldet bleiben, hat sie sich doch gerade deshalb erkundigt, was es für Möglichkeiten 
diesbezüglich gibt. Für eine Aufrechterhaltung des bisherigen Wohnsitzes im Kanton Zug 
spricht auch, dass sich die Beschwerdeführerin bei Ausbruch der Corona-Krise gegen ein 
Verbleiben und eine allfällige Wohnsitzbegründung im Ausland und für eine sofortige 
Rückkehr nach B.________ entschieden hat. Gegenteiliges wird durch die 


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Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Unter diesen Umständen ist vom 
Weiterbestehen des steuerrechtlichen Wohnsitzes im Kanton Zug auch während der 
Auslandreise auszugehen. Massgebliche Beziehungen – im Sinne der Ansässigkeit – zu 
einem konkreten Ort im Ausland hat die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht begründet. 
8.3
Nach dem Gesagten ist mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdeführerin am 1. Januar 2020 
steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug hatte, da sie keinen neuen Wohnsitz im 
Ausland begründete und ihr vorher begründeter Wohnsitz in B.________ somit bestehen 
blieb. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als begründet und sie ist 
gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Juni 2020 ist demzufolge 
aufzuheben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
nach Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen einer Prämienverbilligung für die 
von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2020 zu entrichtenden Prämien für die 
obligatorische Krankenversicherung neu darüber entscheidet (vgl. E. 6.2.3 vorstehend).
9.
Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob die kantonalen 
Ausführungsbestimmungen in § 4 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 3 IPVG gegen Sinn und Geist 
von Art. 65 KVG verstossen und deren Anwendung im Rahmen einer akzessorischen 
Normenkontrolle versagt werden müsste (vgl. E. 3.2 vorstehend). 
10.
Kosten werden keine erhoben. Eine Parteienschädigung ist der nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht zuzusprechen.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als dass der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 18. Juni 2020 aufgehoben und die Angelegenheit im 
Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse Zug zur neuen Beurteilung 
zurückgewiesen wird. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 2. Dezember 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am