zg_verwaltungsgericht · V 2021 91 · 2022-12-12 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Rechtsverweigerung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 12. Dezember 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A. und B.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA C.________
gegen
1. Stockwerkeigentümergemeinschaft D.________
vertreten durch RA E.________
2. Gemeinderat Oberägeri
vertreten durch RA F.________
3. Regierungsrat des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Rechtsverweigerung
V 2021 91


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Urteil V 2021 91
A.
A. und B.________ sind Gesamteigentümer des Grundstücks Nr. G.________, 
Oberägeri, (nachfolgend: GS G.________). Die Liegenschaft wird über die zum Grundstück 
Nr. H.________, Oberägeri, (nachfolgend: GS H.________) gehörende Privatstrasse 
I.________ erschlossen. Das GS H.________ ist Eigentum der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________ und wird ebenfalls über den I.________ 
erschlossen. Nordöstlich grenzt GS H.________ an die öffentliche J.________strasse, 
welche im Eigentum der Einwohnergemeinde Oberägeri steht (Grundstück Nr. K.________, 
Oberägeri, [nachfolgend: GS K.________]).
Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 reichte die M.________ AG, Unterägeri, namens und im 
Auftrag der Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________, Oberägeri (nachfolgend: 
Bauherrschaft) eine Bauanzeige betreffend "Ersatz Gartenzaun, GS H.________" ein. 
Geplant war, den bestehenden Holzzaun entlang der J.________strasse im Bereich von 
GS H.________ durch einen neuen, rund 55 m langen und 1,20 m hohen 
Maschendrahtzaun zu ersetzen.
Am 11. September 2019 erliess die Abteilung Bau und Sicherheit der Gemeinde Oberägeri 
(nachfolgend: Abteilung Bau und Sicherheit) betreffend die Bauanzeige Nr. O.________ 
(Ersatz Gartenzaun, GS H.________) einen als "Zustimmung Ersatz Gartenzaun" betitelten 
Entscheid inklusive Auflage. Die Erteilung der Zustimmung wurde am 3. Oktober 2019 auf 
der Website der Gemeinde Oberägeri publiziert.
In der Folge wurde der bestehende Holzzaun vollumfänglich entfernt und durch einen neuen 
Maschendrahtzaun ersetzt. Die M.________ AG informierte die Abteilung Bau und 
Sicherheit entsprechend mit E-Mail vom 23. Oktober 2019.
Am 17. Januar 2020 gelangten A. und B.________ mit "baupolizeilicher Anzeige" an die 
Gemeinde Oberägeri und rügten die rechtswidrige Erstellung des neuen 
Maschendrahtzauns. Gemäss ihnen hätte der neu erstellte Zaun nur dann im 
Bauanzeigeverfahren bewilligt werden dürfen, wenn ein genau gleicher Ersatzzaun, somit 
eine hölzerne Abschrankung und nicht ein leichter Maschendrahtzaun, erstellt worden wäre. 
Das Terrain sei in diesem Bereich steil nach Süden abfallend, und das Risiko, dass ein Auto 
oder Lastwagen insbesondere bei winterlichen Verhältnissen den leichten 
Maschendrahtzaun durchbreche und abstürze, sei latent vorhanden. Der bewilligte 
Ersatzzaun sei daher eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Leib und Leben. Im Übrigen 
befinde sich der neue Zaun nicht mehr auf dem bisherigen GS H.________, sondern 


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Urteil V 2021 91
vollständig auf der öffentlichen J.________strasse (GS K.________). Dieser rechtliche 
Missstand sei unverzüglich zu bereinigen.
In der Folge stellte die Abteilung Bau und Sicherheit im Rahmen eines Augenscheins fest, 
dass der neue Maschendrahtzaun tatsächlich auf dem Grundstück der Einwohnergemeinde 
Oberägeri (GS K.________) und nicht auf der Parzelle der Bauherrschaft (GS H.________) 
erstellt worden war. Eine bei der N.________ AG eingeholte Stellungnahme vom 17. 
Februar 2020 ergab, dass an der J.________strasse ein passives Rückhaltesystem für 
Fahrzeuge nicht erforderlich sei und der erstellte Maschendrahtzaun für Fussgänger einen 
hinreichenden Absturzschutz darstelle.
In Anbetracht dieser Sachlage beschloss der Gemeinderat Oberägeri am 7. September 
2020, dass, obschon der Ersatzbau ohne ausdrückliches Einverständnis der 
Einwohnergemeinde Oberägeri als Grundeigentümerin erstellt wurde, das baurechtliche 
Verfahren nicht neu aufgerollt werde. Stattdessen wurde ein Lösungsvorschlag für den 
Abschluss einer Duldungsvereinbarung erarbeitet, wonach die Einwohnergemeinde 
Oberägeri den auf GS K.________ liegenden Ersatzzaun für vorerst 20 Jahre dulde und der 
Bauherrschaft im Gegenzug eine Unterhalts- und Reverspflicht auferlegt werde. Am 6. 
Januar 2021 wurde die entsprechende Duldungsvereinbarung zwischen der 
Einwohnergemeinde Oberägeri und der Bauherrschaft unterzeichnet.
Mit E-Mail vom 18. Januar 2021 ersuchten A. und B.________ die Abteilung Bau und 
Sicherheit um Zustellung von anfechtbaren Verfügungen bis zum 29. Januar 2021 u.a. zu 
den Sachverhalten "Entscheid über unsere baupolizeiliche Anzeige betreffend Zaun auf GS 
H.________ bzw. GS K.________, Oberägeri" und "Rechtmässigkeit einer Baubewilligung 
im einfachen Verfahren betreffend Zaun auf GS H.________".
Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 teilte der Gemeinderat Oberägeri A. und B.________ 
mit, dass ihnen aufgrund der eingereichten baupolizeilichen Anzeigen bzw. Hinweisen zu 
den baulichen Sachverhalten keine Parteistellung zukomme und sie daher keine 
anfechtbaren Verfügungen beanspruchen könnten. In Bezug auf den angezeigten 
Maschendrahtzaun auf GS H.________ bzw. GS K.________ wurde festgehalten, dass 
dieser gestützt auf eine rechtskräftige Zustimmung zur Bauanzeige erstellt worden sei und 
aufgrund einer Vereinbarung mit der Bauherrschaft bestehen bleiben könne. Sollte sich bei 
den weiteren laufenden Abklärungen ergeben, dass Baubewilligungsverfahren nachzuholen 
seien, würden sie ihre Rechte als Nachbarn wahrnehmen können. 


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Urteil V 2021 91
Am 10. Februar 2021 erhoben A. und B.________ beim Regierungsrat des Kantons Zug 
gegen den Gemeinderat Oberägeri Verwaltungsbeschwerde betreffend 
"Rechtsverweigerung des Gemeinderats Oberägeri, den Beschwerdeführern zwei 
anfechtbare Verfügungen zuzustellen in Sachen [A] Baugesuch O.________, GS 
H.________: Ersatz Gartenzaun, I.________, Grundeigentümerin/Grundeigentümer: 
STWEG C.________, 6315 Oberägeri, Gesuchstellerin/Gesuchsteller: M.________ AG; 
[B] Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderats Oberägeri vom 7. September 
2020, A.________, B.________, baupolizeiliche Anzeige P.________, GS L.________ 
Zaun (O.________), C.________, J.________strasse, Lösungsweg Zaun" und stellten 
folgende Rechtsbegehren:
"1.
Die von der Abteilung Bau und Sicherheit der Gemeinde Oberägeri am 11. September 2019 für das 
GS H.________ erteilte Baubewilligung an die Grundeigentümerin/Grundeigentümer STWEG 
C.________, 6315 Oberägeri, sei aufzuheben.
2.
Der Entscheid der Abteilung Bau und Sicherheit der Gemeinde Oberägeri betreffend Duldung des 
Zaunes auf GS K.________ (öffentliche J.________strasse) vom 7. September 2020 sei 
aufzuheben.
3.
Der Gemeinderat sei zu verpflichten, das am 11. September 2019 bewilligte Baugesuch im Rahmen 
eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens öffentlich zu publizieren.
4.
Eventualiter sei der Gemeinderat zu verpflichten, eine Rückbauverfügung zu erlassen, falls sich die 
Erstellung des Zaunes auf fremden Grund und Boden (GS K.________, öffentliche 
J.________strasse) als nicht bewilligungsfähig erweist.
5
Eventualiter sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, falls der Regierungsrat zum Schluss kommt, 
den Beschwerdeführenden fehle die Aktivlegitimation für die Rechtsbegehren 1 und 3, den 
Beschwerdeführenden eine anfechtbare Verfügung zuzustellen betreffend Begründung der 
Zulässigkeit des Baubewilligungsverfahrens im einfachen Verfahren bzw. des Verzichts auf die 
Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens mit öffentlicher Publikation.
6.
Eventualiter sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, falls der Regierungsrat zum Schluss kommt, 
den Beschwerdeführenden fehle die Aktivlegitimation für die Rechtsbegehren 2 und 4, den 
Beschwerdeführenden eine anfechtbare Verfügung zuzustellen betreffend Entscheid des 
Beschwerdegegners mit Begründung der rechtmässigen Gültigkeit der Baubewilligung sowie zur 
Duldung des Zaunes auf fremdem Grund und Boden.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zusätzlich 7.7 % MWSt., zu Lasten des 
Beschwerdegegners."
Der Regierungsrat trat mit Beschluss vom 2. November 2021 nicht auf die 
Verwaltungsbeschwerde ein. Er nahm die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde an die Hand, 
leistete ihr aber keine Folge. Der Regierungsrat erwog, die Beschwerdeführer hätten die 
Frist zur Anfechtung des Schreibens der Abteilung Bau und Sicherheit vom 11. September 


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Urteil V 2021 91
2019 ("Zustimmung Ersatz Gartenzaun"), welches als Verfügung bzw. als Baubewilligung zu 
qualifizieren sei, verpasst. In Bezug auf die Aufsichtsbeschwerde sei festzuhalten, dass die 
Vorinstanz durch die Erteilung der Baubewilligung für den Ersatzzaun im einfachen 
Verfahren weder klares, materielles Recht noch wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt 
habe. Der Entscheid der Gemeinde betreffend Duldung des Zauns stelle zudem kein 
zulässiges Beschwerdeobjekt dar, und bei der Duldungsvereinbarung handle es sich um 
eine Angelegenheit alleine zwischen der Bauherrschaft und der Gemeinde und zudem um 
ein privatrechtliches Instrument.
B.
Am 2. Dezember 2021 erhoben A. und B.________, nun vertreten durch RA 
C.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Rechtsverweigerung und stellten 
folgende Rechtsbegehren:
"1.
Der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zug vom 2. November 2021 sei aufzuheben.
2.
Die Eigentümer von GS Nr. K.________, Oberägeri, (heute die Einwohnergemeinde Oberägeri) 
seien anzuweisen, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen und den auf dem genannten 
Grundstück ohne Baubewilligung erstellten Maschendrahtzaun zurückzubauen, mit der Androhung 
der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall.
3.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat des 
Kantons Zug zurückzuweisen.
4.
Subeventualiter sei die Sache an die Einwohnergemeinde Oberägeri zurückzuweisen, mit der 
Anordnung, den Beschwerdeführern eine anfechtbare Verfügung betreffend die Erledigung des 
Bauanzeigeverfahrens zu eröffnen.
5.
Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) zu Lasten des Regierungsrats 
des Kantons Zug und der Einwohnergemeinde Oberägeri."
Zur Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Bewilligung für den 
Zaun sei auf GS H.________ erteilt worden. Erstellt worden sei ein Zaun auf GS 
K.________. Somit liege keine Baubewilligung vor und der Maschendrahtzaun sei 
widerrechtlich erstellt worden. Trotz den Hinweisen der Beschwerdeführer habe die 
Gemeinde rechtsverweigernd nicht gehandelt. Anfechtungsobjekt sei zudem nicht der 
Entscheid der Gemeinde vom 11. September 2019, sondern das Schreiben vom 4. Februar 
2021. Die entsprechende Beschwerdefrist sei eingehalten worden. Der 
Aufsichtsbeschwerde hätte im Übrigen wegen klarer Verletzung materiellen Rechts Folge 
gegeben werden müssen.
C.
Den von ihnen verlangten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– bezahlten die 
Beschwerdeführer fristgerecht.


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Urteil V 2021 91
D.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2022 liess die Bauherrschaft mitteilen, dass sie sich – 
analog dem Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat – nicht am 
Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligen und dementsprechend keine Vernehmlassung 
einreichen werde.
E.
Am 11. Januar 2022 reichte die Baudirektion des Kantons Zug im Auftrag des 
Regierungsrats eine Stellungnahme zur Beschwerde ein und beantragte, die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer 
vollumfänglich abzuweisen.
F.
Der Gemeinderat Oberägeri liess am 10. Februar 2022 Stellung nehmen und 
beantragen, auf die Verwaltungsbeschwerde sei nicht einzutreten, unter 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers mit 
solidarischer Haftbarkeit der beiden.
G.
Mit Eingabe vom 14. März 2022 liessen die Beschwerdeführer replizieren, und am 
12. bzw. 14. April 2022 reichten die Baudirektion des Kantons Zug und der Gemeinderat 
Oberägeri je eine Duplik ein. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausnahmsweise 
ausschliesst. Ein solcher Ausschluss ist hier nicht gegeben. Die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführer sind als Adressaten des Regierungsratsbeschlusses vom 2. November 
2021 vom angefochtenen (Nichteintretens-)Entscheid besonders berührt, haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung und sind daher im Sinne 
von § 62 VRG zur Beschwerde berechtigt. Deshalb – und auch weil, wie später aufzuzeigen 
sein wird, der Regierungsrat zu Recht auf die bei ihm am 10. Februar 2021 eingereichte 


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Beschwerde nicht eingetreten ist –, kann die Frage offenbleiben, ob es den 
Beschwerdeführern wegen ihrer vom Gemeinderat Oberägeri geltend gemachten entfernten 
Nachbarschaft zum strittigen Zaun grundsätzlich an einem schutzwürdigen Interesse fehlt. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gestützt auf § 29 seiner 
Geschäftsordnung (GO VG; BGS 162.11) im Zirkulationsverfahren.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt wer-
den. Als Rechtsverletzung gelten: 1. die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung 
eines Rechtssatzes; 2. die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache; 3. der Miss-
brauch oder die Überschreitung des Ermessens; 4. die Verletzung einer wesentlichen Form- 
oder Verfahrensvorschrift; 5. Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (§ 63 Abs. 1 
Ziff. 1–5 VRG). Vor Gericht kann auch jede für den Entscheid erhebliche unrichtige oder 
ungenügende Feststellung des Sachverhaltes angefochten werden (§ 63 Abs. 2 VRG). In 
Fällen, in denen – wie vorliegend – Beschwerde gegen einen Entscheid des Regierungsrats 
geführt wird, ist die Rüge der unrichtigen Ermessenshandhabung unzulässig (§ 63 Abs. 3 
VRG e contrario).
2.
2.1
Die Beschwerdeführer führen aus, es sei das baupolizeiliche Verfahren betreffend 
die Erstellung eines Zauns auf GS K.________ ohne gültige Baubewilligung zu behandeln. 
Dabei sei zunächst zu bemerken, dass die baupolizeiliche Anzeige, welche dann gemacht 
werden könne, wenn eine bestehende Baute ohne rechtsgenügliche Grundlage (namentlich 
ohne Baubewilligung) erstellt worden sei, nicht an eine Frist gebunden sei, zumal die 
Rechtswidrigkeit einer ohne Baubewilligung erstellten Baute unabhängig von einer allfälligen 
Frist bestehen bleibe und – weil die Baute eben ohne Baubewilligung erstellt worden sei – 
gerade kein eröffnetes Anfechtungsobjekt bestehe, welches innert einer (Rechtsmittel-)Frist 
anzufechten wäre. Vorliegend sei im Bauanzeigeverfahren die Erstellung eines 
Maschendrahtzauns auf dem GS H.________ bewilligt worden. Anschliessend sei auf dem 
– von der eben genannten Baubewilligung offensichtlich nicht erfassten – GS K.________ 
ein Maschendrahtzaun erstellt worden. Damit werde der genannte Maschendrahtzaun nicht 
von einer rechtskräftigen Baubewilligung erfasst und sei damit widerrechtlich erstellt 
worden. Dieser Zustand dauere noch heute an und sei von den Beschwerdeführern mit 
baupolizeilicher Anzeige vom 17. Januar 2020 angezeigt worden. Auch die 
"Duldungsvereinbarung" vom 6. Januar 2021 vermöge aufgrund ihres rein zivilrechtlichen 


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Urteil V 2021 91
Charakters daran nichts zu ändern, wobei die Rechtsgültigkeit einer solchen Vereinbarung 
ohnehin bereits im Grundsatz äusserst fraglich sei. Obwohl die Beschwerdeführer am 18. 
Januar 2021 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Erledigung des 
baupolizeilichen Anzeigeverfahrens verlangt hätten, sei ihnen dies von der 
Einwohnergemeinde Oberägeri mit Schreiben vom 4. Februar 2021 verweigert worden – 
dies obwohl sich am Umstand, dass der genannte Maschendrahtzaun ohne Baubewilligung 
erstellt worden sei, noch immer nichts geändert habe. Damit habe die Einwohnergemeinde 
Oberägeri rechtsverweigernd nicht gehandelt. Indem der Regierungsrat die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. Februar 2021 nicht als solche an die Hand 
genommen habe bzw. auf dieses Begehren nicht eingetreten sei, habe er geltendes Recht 
verletzt. Der angefochtene Entscheid sei deshalb bereits aus diesem Grund aufzuheben.
2.2
Die Abteilung Bau und Sicherheit der Gemeinde Oberägeri erteilte am 11. 
September 2019 die Zustimmung zum Ersatz des bestehenden Holzzauns entlang der 
J.________strasse im Bereich von GS H.________ durch einen neuen Maschendrahtzaun 
und veröffentlichte diese Zustimmung auf der Website der Gemeinde Oberägeri, obwohl 
eine ausdrückliche Zustimmung gar nicht erforderlich gewesen wäre. Gemäss § 44a des 
Planungs- und Baugesetzes (PBG; BGS 721.11) darf das Vorhaben nämlich ausgeführt 
werden, wenn die zuständige Behörde innert 20 Tagen seit Empfang der Bauanzeige durch 
die Gemeindebehörde keine Einwendungen erhebt. Nun stellte sich jedoch heraus, dass der 
neue Maschendrahtzaun nicht auf der Parzelle der Bauherrschaft (GS H.________), 
sondern auf dem Grundstück der Einwohnergemeinde Oberägeri (GS K.________) erstellt 
worden war. Gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (GSW; BGS 
751.14) unterliegen [nur] Neu- und Ausbauten in grösserem Umfang von Strassen und 
Wegen dem Baubewilligungsverfahren. Dass es sich bei der Erstellung eines 
Maschendrahtzauns auf öffentlichem, zu einer Strasse gehörenden Grund nicht um ein 
Strassenbauvorhaben in grösserem Umfang handelt, ist offensichtlich. Dafür war kein 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen, woran auch die Tatsache nichts ändert, dass der 
strittige Maschendrahtzaun nicht von der Einwohnergemeinde, sondern von Privaten erstellt 
worden war. Der Bau eines Zauns auf einem Teilstück der J.________strasse war somit 
bewilligungsfrei möglich. Es trifft daher nicht zu, dass der Maschendrahtzaun widerrechtlich 
erstellt wurde. Die Gemeinde hat zulässigerweise sowohl darauf verzichtet, ein 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen als auch die von den Beschwerdeführern 
verlangten Verfügungen zu erlassen und daher nicht rechtsverweigernd gehandelt, wie das 
die Beschwerdeführer geltend machen. Aus diesem Grund ist das Rechtsbegehren Nr. 2, 
wonach die Einwohnergemeinde Oberägeri anzuweisen sei, den rechtmässigen Zustand 


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Urteil V 2021 91
wiederherzustellen und den auf dem GS K.________ erstellten Maschendrahtzaun unter 
Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall zurückzubauen, abzuweisen.
3.
3.1
Der Regierungsrat trat insbesondere deshalb auf die bei ihm am 10. Februar 2021 
eingereichte Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführer die Frist zur Anfechtung des 
Schreibens der Abteilung Bau und Sicherheit vom 11. September 2019 ("Zustimmung 
Ersatz Gartenzaun") verpasst hätten. Die Beantwortung der Fragen, ob gegen die vom 
Gemeinderat Oberägeri im einfachen Verfahren bzw. ohne öffentliche Auflage erteilte 
Baubewilligung vorgegangen werden kann und die dafür geltende Frist eingehalten wurde 
sowie was im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat überhaupt Anfechtungsobjekt 
war, kann dann ein Thema sein, wenn man entgegen den Erwägungen hiervor davon 
ausgeht, dass im vorliegenden Fall § 15 Abs. 1 GSW nicht zur Anwendung gelangt. 
3.2
Die Beschwerdeführer machen geltend, entgegen der Ansicht des Regierungsrats 
sei das Anfechtungsobjekt nicht im Entscheid der Einwohnergemeinde Oberägeri vom 
11. September 2019, sondern – wenn überhaupt – im Schreiben vom 4. Februar 2021 zu 
sehen. Die Beschwerdeführer hätten – nachdem sie festgestellt hätten, dass der Zaun gar 
nicht auf dem "Baubewilligungsgrundstück" (GS H.________), sondern auf dem GS 
K.________ erstellt worden sei – eine baupolizeiliche Anzeige gemacht. In der Folge habe 
die Gemeinde zahlreiche Abklärungen getätigt. Namentlich sei insbesondere ein 
Augenschein durchgeführt worden und es hätten zahlreiche Korrespondenz sowie 
Gespräche stattgefunden. Den Beschwerdeführern sei durch die Einwohnergemeinde 
Oberägeri nach Erhalt der baupolizeilichen Anzeige vom 17. Januar 2020 stets der Eindruck 
vermittelt worden, dass die Einwohnergemeinde Oberägeri die Sach- und Rechtslage 
ernsthaft prüfen und die nötigen Schritte veranlassen werde. Erst mit Schreiben vom 4. 
Februar 2021 habe sich die Einwohnergemeinde Oberägeri abschliessend dahingehend 
geäussert, dass sie gegenüber den Eigentümern von GS H.________ im Zusammenhang 
mit dem streitgegenständlichen Maschendrahtzaun keine weiteren Schritte plane und dass 
den Beschwerdeführern keine anfechtbaren Verfügungen ausgestellt würden. Die 
Verwaltungsbeschwerde vom 10. Februar 2021 sei dann in jeder Hinsicht fristgerecht 
erfolgt. Für die Bemessung der Frist sei zudem auf den Zeitpunkt der erstmaligen Beschwer 
der Beschwerdeführer abzustellen. Nachdem die Einwohnergemeinde Oberägeri den 
Beschwerdeführern monatelang den Eindruck vermittelt habe, sie kümmere sich um die 
Angelegenheit und ihnen gleichzeitig aber keine Informationen über die unternommenen 
und noch geplanten (Verfahrens-)Schritte zukommen lassen habe, hätten diese auch gar 


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Urteil V 2021 91
keinen Grund gehabt, eine Beschwerde zu erheben. Erst nachdem die Einwohnergemeinde 
Oberägeri schliesslich mit Schreiben vom 4. Februar 2021 kundgetan habe, dass die 
Angelegenheit nun für sie erledigt sei, seien die Beschwerdeführer (erstmals) beschwert 
gewesen. Damit könne auch erst in diesem Zeitpunkt eine Rechtsmittelfrist begonnen 
haben. Selbst wenn sodann – entgegen den vorstehenden Ausführungen – davon 
auszugehen wäre, dass tatsächlich die Zustimmung der Einwohnergemeinde Oberägeri 
zum Bauvorhaben (Entscheid der Einwohnergemeinde Oberägeri vom 11. September 2019) 
das zu behandelnde Anfechtungsobjekt wäre, sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. 
Die Beschwerdeführer seien nämlich – entgegen der unrichtigen Sachverhaltsdarstellung 
des Regierungsrats – im Zeitraum zwischen der Akteneinsicht vom 9. Oktober 2019 und der 
Beschwerdeerhebung vom 10. Februar 2021 nicht untätig gewesen. Mit zahlreichen 
Schreiben und E-Mails sowie an diversen Gesprächen hätten die Beschwerdeführer stets 
ihren Willen kundgetan, nämlich dass der ohne Bewilligung erstellte Zaun auf GS 
K.________ zu entfernen sei. Beispielhaft sei etwa auf die Schreiben der Beschwerdeführer 
an die Einwohnergemeinde Oberägeri vom 10. Januar 2020 oder vom 28. Januar 2020 zu 
verweisen. Vielmehr noch: Die Einwohnergemeinde Oberägeri habe den 
Beschwerdeführern die Teilnahme verweigert, indem sie ihnen mehrfach die Einsicht in die 
amtlichen Akten verwehrt habe und diese zweite Akteneinsicht – nach der ersten 
Akteneinsicht vom 9. Oktober 2019 – erst am 26. Januar 2021 gewährt habe. Nachdem die 
Einwohnergemeinde Oberägeri den Beschwerdeführern die Teilnahme am Verfahren 
merklich erschwert habe, mute es doch etwas seltsam an, wenn den Beschwerdeführern 
nun vorgeworfen werde, sie hätten sich nicht aktiv genug am Verfahren beteiligt.
3.3
Der Regierungsrat führte in seinem Beschluss vom 2. November 2021 aus, die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. Februar 2021 richte sich in der Hauptsache nicht 
gegen das Schreiben der Einwohnergemeinde Oberägeri vom 4. Februar 2021. Vielmehr 
bezögen sich die Beschwerdeführer auf längst erlassene Entscheide bzw. Bewilligungen, 
womit die Beschwerdeführer bereits selbst vom Vorliegen anfechtbarer Verfügungen 
ausgingen. Anfechtungsobjekt sei somit nicht das unrechtmässige Verweigern einer 
Verfügung bzw. die Untätigkeit einer Behörde, sondern bestehende Entscheide. Die 
Eingabe sei daher nicht als Rechtsverweigerungsbeschwerde, hingegen als allgemeine 
Verwaltungsbeschwerde gemäss § 39 ff. VRG entgegenzunehmen und zu beurteilen. 
Anschliessend hielt der Regierungsrat fest, das angefochtene und als "Zustimmung Ersatz 
Gartenzaun" betitelte Schreiben der Einwohnergemeinde Oberägeri vom 11. September 
2019 erfülle den Verfügungsbegriff und sei somit als Entscheid bzw. Baubewilligung zu 
qualifizieren. Dieser Entscheid sei den Beschwerdeführern gemäss den Akten zwar nicht 


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Urteil V 2021 91
eröffnet worden. Am 6. Oktober 2019 hätten jedoch die Beschwerdeführer anlässlich der 
Konsultation der Website der Gemeinde Oberägeri festgestellt, dass für die Bauanzeige 
betreffend Ersatz Gartenzaun mit Delegationsentscheid vom 11. September 2019 die 
Baubewilligung erteilt worden sei. Anlässlich einer Akteneinsicht am 9. Oktober 2019 hätten 
die Beschwerdeführer ausserdem erkannt, dass der Ersatzzaun nicht auf GS H.________, 
sondern auf GS K.________ erstellt worden sei. Spätestens darin sei das für den Fristenlauf 
massgebliche Ereignis zu erblicken, weshalb am darauffolgenden Tag die Rechtsmittelfrist 
von 20 Tagen zu laufen begonnen habe. Angefochten respektive die Aufhebung der 
Baubewilligung verlangt hätten die Beschwerdeführer jedoch erst mit der Beschwerdeschrift 
vom 10. Februar 2021 und somit rund 14 Monate nach Kenntnis der strittigen 
Baubewilligung. Damit hätten die Beschwerdeführer die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung der 
Baubewilligung offenkundig verpasst. 
3.4
Von den Parteien nicht bestritten wird, dass es sich beim als "Zustimmung Ersatz 
Gartenzaun" betitelten Schreiben der Einwohnergemeinde Oberägeri vom 11. September 
2019 um eine Verfügung im Sinne von § 4 VRG handelt, auch wenn gemäss § 44a PBG 
eine ausdrückliche Zustimmung nicht erforderlich gewesen wäre. Dem Regierungsrat ist 
zuzustimmen, wenn er in seinem Entscheid erwog, dass sich die Eingabe der 
Beschwerdeführer vom 10. Februar 2021 in der Hauptsache nicht gegen das Schreiben der 
Abteilung Bau und Sicherheit vom 4. Februar 2021, in welchem den Beschwerdeführern 
mitgeteilt worden war, sie würden mit ihren Anzeigen keine Parteistellung gewinnen, 
weshalb sie auch keine anfechtbare Verfügung beanspruchen könnten, richtete, sondern 
ausdrücklich gegen die Baubewilligung vom 11. September 2019 (sowie den Beschluss 
betreffend die Duldungsvereinbarung vom 7. September 2020). Das zeigen insbesondere 
die in der Beschwerde vom 10. Februar 2021 gestellten Anträge. Eine ausdrückliche 
Anfechtung des Schreibens vom 4. Februar 2021 lässt sich der Beschwerdeschrift zudem 
nicht entnehmen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer ist das Anfechtungsobjekt 
der am 10. Februar 2021 eingereichten Beschwerde nicht das Schreiben der Abteilung Bau 
und Sicherheit vom 4. Februar 2021, sondern der Entscheid der Einwohnergemeinde 
Oberägeri vom 11. September 2019.
3.5
Die Frist zur Anfechtung dieses Entscheids haben die Beschwerdeführer bei 
Weitem nicht eingehalten. Am 6. Oktober 2019 stiessen die Beschwerdeführer auf die auf 
der Website der Gemeinde Oberägeri veröffentlichte Zustimmung der Abteilung Bau und 
Sicherheit zum angezeigten Bauvorhaben, und am 9. Oktober 2019 erhielten sie 
Akteneinsicht. Spätestens am Tag nach dem 9. Oktober 2019 begann die Rechtsmittelfrist 


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Urteil V 2021 91
von 20 Tagen zur Einreichung einer Verwaltungsbeschwerde. Die Eingabe vom 10. Februar 
2021 erfolgte somit offenkundig verspätet. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer in der 
Zeit zwischen der Akteneinsicht am 9. Oktober 2019 und der Einreichung der Beschwerde 
beim Regierungsrat am 10. Februar 2021 nicht untätig waren bzw. mehrfach mit der 
Einwohnergemeinde Oberägeri korrespondiert haben, vermag dabei nichts an der 
verspäteten Einreichung der Verwaltungsbeschwerde zu ändern. Auch das (erst) am 17. 
Januar 2020 eingereichte Schreiben, in welchem die Beschwerdeführer gegen das 
ausgeführte, ihrer Ansicht nach nicht bewilligungsfähige Bauvorhaben, welches von der 
Gemeinde rechtswidrig als Bauanzeige bewilligt worden sei, "Bauanzeige" erstatteten und 
im Übrigen die Einwohnergemeinde Oberägeri darauf aufmerksam machten, dass sich der 
Zaun gesamthaft ausserhalb der Parzelle Nr. H.________ und in einem Abstand von bis zu 
1,2 m auf der öffentlichen J.________strasse GS Nr. K.________ befinde, hilft den 
Beschwerdeführern diesbezüglich nicht. Der Regierungsrat ist zu Recht nicht auf die 
Verwaltungsbeschwerde eingetreten.
4.
4.1
Die Beschwerdeführer bemängeln weiter, dass der Regierungsrat bei der von ihm 
vorgenommenen Prüfung der Rechtsverweigerungsbeschwerde als Aufsichtsbeschwerde 
zum Schluss gelangt sei, dass vorliegend keine klare Verletzung von materiellem Recht 
vorliege und deshalb die Aufsichtsbeschwerde abgewiesen worden sei. Die 
Einwohnergemeinde Oberägeri habe dem Ersatz eines bestehenden Holzzauns durch einen 
Maschendrahtzaun im Anzeigeverfahren zugestimmt. Dies, obwohl nur Bauvorhaben, 
welche die nachbarlichen und öffentlichen Interessen nicht erheblich berührten, überhaupt 
im Anzeigeverfahren bewilligt werden könnten (vgl. § 44a Abs. 1 PBG). Vorliegend seien 
neben den nachbarlichen Interessen (u.a. der Beschwerdeführer) auch öffentliche 
Interessen tangiert, zumal die Entfernung des Holzzauns mit Leitplankenfunktion und die 
ersatzweise Erstellung eines Maschendrahtzauns negative Auswirkungen auf die dortige 
Verkehrssituation durch latente Unfallgefahr mit sich bringe. Sodann habe die 
Einwohnergemeinde Oberägeri trotz der Feststellung, dass der streitgegenständliche 
Maschendrahtzaun gar nicht auf dem "Baubewilligungsgrundstück" und damit letzten Endes 
ohne Baubewilligung erstellt worden sei, nicht den Rückbau desselben verlangt. Weiter 
habe die Einwohnergemeinde Oberägeri mit den Eigentümern von GS H.________ – 
notabene mit der Begründung, dass das Baubewilligungsverfahren nicht neu aufgerollt 
werden solle – eine äusserst fragliche "Duldungsvereinbarung" abgeschlossen, und 
schliesslich habe die Einwohnergemeinde Oberägeri den Beschwerdeführern den Erlass 
von anfechtbaren Verfügungen verwehrt. Dies seien samt und sonders schwerwiegende 


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Urteil V 2021 91
Verletzungen von materiellem Recht und als solche bereits je für sich Grund genug für das 
aufsichtsrechtliche Einschreiten des Regierungsrats.
4.2
Gemäss § 52 Abs. 1 VRG kann mit der Aufsichtsbeschwerde jedermann die 
Aufsichtsbehörde über Tatsachen in Kenntnis setzen, die ein Einschreiten der 
Aufsichtsbehörde gegen eine untere Verwaltungsbehörde von Amtes wegen erfordern. Der 
Anzeiger hat nicht die Rechte einer Partei (Abs. 2). Die Art der Erledigung ist ihm mitzuteilen 
(Abs. 3). Eine Pflicht zur Begründung besteht nicht (Abs. 4).
4.3
Der Regierungsrat hat der Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben. Gegen den 
ablehnenden Entscheid auf eine Aufsichtsbeschwerde, die einen blossen Rechtsbehelf 
darstellt, steht der anzeigenden Person kein ordentliches Rechtsmittel zu (Martin Bertschi, 
in: Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Vorbem. zu §§ 19–28a N 85). 
Das Verwaltungsgericht ist auch nicht die Aufsichtsbehörde des Regierungsrats. Soweit sich 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats richtet, der 
Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben, kann auf sie mangels Beschwerdemöglichkeit 
nicht eingetreten werden. Abgesehen davon hat der Regierungsrat in E. 6 seines 
Beschlusses nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, warum er der von ihm als 
Aufsichtsbeschwerde geprüften Eingabe der Beschwerdeführer vom 10. Februar 2021 keine 
Folge gegeben hat. Insbesondere ist offenkundig, dass durch die Erstellung des strittigen 
Ersatzzauns keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen berührt werden, weshalb eine 
Bauanzeige gemäss § 44a PBG, welche Dritten regelmässig keine Parteirechte verschafft, 
genügte. Beim Ersatz eines Zauns handelt es sich denn auch in aller Regel um ein 
geringfügiges Bauvorhaben, welches keine nachbarlichen oder öffentliche Interessen 
berührt. Dies gilt im vorliegenden Fall auch insbesondere deshalb, weil die N.________ AG 
nach Prüfung der Situation vor Ort in ihrem Schreiben vom 17. Februar 2020 an die 
Gemeinde Oberägeri feststellte, für Fahrzeuge sei die Notwendigkeit eines passiven 
Rückhaltesystems nicht gegeben. Mit dem vorhandenen Maschendrahtzaun sei für die 
Fussgänger ein Schutz gegen das Abstürzen vorhanden. Mehr sei an der Strasse nicht 
notwendig (GR-Beil. 9). Dass neben den vom Regierungsrat vorgenommenen korrekten 
Erwägungen zu § 44 ff. PBG auch aufgrund der konkreten Begebenheiten (Erstellung des 
Maschendrahtzauns auf öffentlichem Grund) keine Baubewilligungspflicht besteht und der 
Zaun deshalb nicht zurückzubauen ist, hat das Gericht in E. 2.2 erörtert. Weiter steht, 
nachdem klar ist, dass der Regierungsrat zu Recht nicht auf die Verwaltungsbeschwerde 
vom 10. Februar 2021 eingetreten ist, fest, dass die Einwohnergemeinde Oberägeri nicht 
verpflichtet war, den Beschwerdeführern eine anfechtbare Verfügung betreffend die 


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Erledigung des Bauanzeigeverfahrens zu eröffnen. Und schliesslich substanziieren die 
Beschwerdeführer nicht, was an der Duldungsvereinbarung fraglich sein soll.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Regierungsrat zu Recht nicht auf die 
Verwaltungsbeschwerde betreffend Rechtsverweigerung eingetreten ist. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, 
soweit darauf einzutreten ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– zu tragen (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Sie werden mit dem 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Eine Parteientschädigung ist den 
Beschwerdeführern angesichts ihres Unterliegens nicht zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). 
Der Bauherrschaft ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil sie sich am 
Verwaltungsgerichtsverfahren nicht beteiligt hat. Der Gemeinderat Oberägeri und der 
Regierungsrat des Kantons Zug haben keinen Anspruch auf Zusprechung einer 
Parteientschädigung (§ 28 Abs. 2a VRG).


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden den Beschwerdeführern auferlegt und 
mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertretung der Beschwerdeführer (im Doppel), an den 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 (im Doppel), an den Rechtsvertreter des 
Gemeinderats Oberägeri (im Doppel), an den Regierungsrat des Kantons Zug 
(dreifach) sowie zum Vollzug von Ziffer 2 des Dispositivs an die Finanzverwaltung 
des Kantons Zug (nur Rubrum und Dispositiv).
Zug, 12. Dezember 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am