zg_verwaltungsgericht · V 2021 60 · 2021-08-25 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 25. August 2021 
[rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, Strafanstalt Zug, Ausschaffungshaft, An der Aa 2, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2021 60


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Haftrichterverfügung V 2021 60
A.
Der Antragsgegner, Jahrgang 1995, Staatsangehöriger von Marokko, reiste nach 
eigenen Angaben am 21. August 2021 von Como/IT herkommend mit dem Zug in die 
Schweiz ein. Da er kein Bahnbillett und auch keine gültigen Ausweispapiere mit sich 
führte, wurde er von den Kontrollorganen in Zug der Zuger Polizei zwecks weiterer 
Abklärungen übergeben. Gemäss polizeilichem Einvernahmeprotokoll vom 22. August 
2021 hegte er die Absicht, bis nach Belgien zu reisen, um von dort aus nach Marokko 
zurückzukehren, da seine Mutter erkrankt sei und er deshalb Europa verlassen wolle. In 
seinen Effekten führte er nebst einer ID und einem Führerausweis aus Marokko zwei 
Verfügungen des Polizeipräsidiums der Provinz Agrigento vom 13. März 2021 mit, wonach 
er unter Strafdrohung im Unterlassungsfall angewiesen wurde, das Land spätestens innert 
7 Tagen via Roma Fiumicino zu verlassen und die nächsten 3 Jahre das italienische 
Staatsgebiet wie auch den Schengenraum nicht mehr zu betreten. Mit Strafbefehl vom 22. 
August 2021 hat ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug der vorsätzlichen Verletzung 
der Einreisevorschriften gemäss AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20) 
schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (wovon 2 
Tage durch die vorläufige Festnahme als geleistet gelten) bestraft, wobei der Vollzug der 
Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben wurde. Im Auftrag 
des Amtes für Migration (AFM) wurde er am 22. August 2021, 14.00 Uhr, in 
Ausschaffungshaft überführt. Mit Verfügung vom 25. August 2021 wies das AFM den 
Antragsgegner gestützt auf Art. 64 AIG aus der Schweiz weg und ordnete formell die 
Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG an. Beide Verfügungen wurden 
dem Antragsgegner formell eröffnet und mündlich erläutert. 
B.
Mit Übermittlung vom 24. August 2021 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht 
um Prüfung der Haftanordnung und um Bestätigung der Haft für die Dauer von drei 
Monaten. 
C.
Am 25. August 2021, 10:45 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
eines Vertreters des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Beizug eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 


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Haftrichterverfügung V 2021 60
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; 
vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und 
die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 31. 
Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5; i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; BGS 162.11).
Der Antragsgegner wurde am 21. August 2021, 22:36 Uhr, vorläufig festgenommen und 
befindet sich seit dem 22. August 2021, 14:00 Uhr, auf Anordnung des AFM gestützt auf 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft. Mit der gerichtlichen mündlichen 
Verhandlung am 25. August 2021, 10:45 Uhr, und dem unmittelbar anschliessend 
mündlich eröffneten Entscheid ist die gesetzliche Frist zur Haftüberprüfung in jedem Fall 
gewahrt. 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, 
Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem 
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein 
(BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3) 
und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. 
BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung 
notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, 
Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. 
BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die 


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Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. 
Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein. 
3.
3.1
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige 
Verhalten der betroffenen Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördliche 
Anordnungen widersetzt. 
3.2
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner von Lybien 
herkommend via Lampedusa am 28. Februar 2021 von den italienischen Behörden 
registriert und mit Verfügungen des Polizeipräsidiums der Provinz Agrigento vom 13. 
März 2021 unter Strafdrohung im Unterlassungsfall angewiesen wurde, das Land 
spätestens innert 7 Tagen via Roma Fiumicino zu verlassen. Gleichzeitig wurde verfügt, 
dass er die nächsten 3 Jahre das italienische Staatsgebiet wie auch den Schengenraum 
nicht mehr betreten dürfe. Am 21. August 2021 reiste er von Como/IT herkommend mit 
dem Zug in die Schweiz ein. Da er kein Bahnbillett und auch keine gültigen 
Ausweispapiere mit sich führte, wurde er von den Kontrollorganen in Zug der Zuger 
Polizei zwecks weiterer Abklärungen übergeben und vorläufig festgenommen. Nach 
Erlass des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 22. August 2021 
wegen vorsätzlicher Verletzung der Einreisevorschriften gemäss AIG wurde er im Auftrag 
des Amtes für Migration (AFM) am 22. August 2021, 14.00 Uhr, in Ausschaffungshaft 
überführt. Mit formell eröffneter und mündlich erläuterter Verfügung vom 25. August 2021 
wies das AFM den Antragsgegner gestützt auf Art. 64 AIG aus der Schweiz weg. 
3.3
Anlässlich der Haftrichterverhandlung vom 25. August 2021 bestätigte der 
Antragsgegner die Wegweisungsverfügung der italienischen Behörden vom 13. März 
2021 wie auch seine im August 2021 in Italien angetretene Reise via Mailand und Como 
Richtung Zürich in die Schweiz. Ziel der Reise sei Belgien gewesen, um dort Arbeit zu 
suchen. Er hätte sich für unbestimmte Zeit in Belgien aufhalten wollen. Zur Schweiz habe 
er keinerlei Beziehung. Weiter führte er aus, dass er nach der Wegweisungsverfügung 
vom 13. März 2021 weiterhin bis zum Antritt der Reise nach Belgien im August 2021 in 
Italien verblieben sei, konkret in Neapel, und dort ohne Arbeitsbewilligung in einer 
Autowerkstatt gearbeitet habe. Auf Frage, weshalb er sich nicht an die behördlichen 
Anordnungen vom 13. März 2021 gehalten und den Schengenraum verlassen habe, 
antwortete er, er habe ehrlich gesagt nicht gewusst, wohin er gehen solle. Auf die 


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sinngemässe Frage, wie er sich künftig seinen Lebensunterhalt zu finanzieren gedenke, 
antworte er, er werde in Marokko eine Autowerkstatt eröffnen. Ansonsten fühle er sich 
gesund und die Haftbedingungen seien in jeder Hinsicht sehr gut, er werde mit den 
Behörden kooperieren, da er nun möglichst schnell wieder nach Marokko möchte. 
3.4
Der Vertreter des Antragstellers erklärte an der Haftrichterverhandlung, dass 
aufgrund des bisherigen Verhaltens des Antragsgegners insbesondere in Italien darauf 
schliessen lasse, dass er weiteren behördlichen Anordnungen ohne das Haftregime nicht 
nachkommen werde. Es bestünden derzeit keine Anhaltspunkte, an der Identität des 
Antragsgegners zu zweifeln, jedoch sei eine legale Ausreise mit der vom Antragsgegner 
mitgeführten ID und dem Führerausweis nicht möglich. Allfällige Asylgesuche oder 
weitere Aufenthalte im Schengenraum seien den entsprechenden Informationsquellen 
nicht zu entnehmen. Es werde derzeit intensiv ein Rückschub nach Italien aber auch eine 
Ausschaffung nach Marokko abgeklärt, wobei die Variante Marokko – Wunsch des 
Antragsgegners – stark von der Mitwirkung des Antragsgegners abhänge. Rechtlich und 
faktisch seien beide Varianten möglich, ebenso realisierbar in absehbarer Zeit. 
4.
4.1
Vorliegend sind die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG für die 
Anordnung der Ausschaffungshaft offensichtlich erfüllt. Mit der Wegweisungsverfügung 
des AFM vom 25. August 2021 liegt ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vor. 
Sodann ist der Antragsgegner entgegen der klaren Anordnung des Polizeipräsidiums der 
Provinz Agrigento vom 13. März 2021, Italien und den Schengenraum zu verlassen mit 
entsprechendem Wiedereinreiseverbot weiterhin in Italien verblieben, hat über 5 Monate 
in Neapel illegal gearbeitet und hat sich schliesslich für weitere Arbeit auf den Weg nach 
Belgien gemacht, offensichtlich ohne Bedenken, dass er den Schengenraum schon 
längst hätte verlassen müssen und ihm die Ausübung einer legalen Erwerbstätigkeit nicht 
erlaubt ist. Als Ausweispapiere führte er lediglich eine ID und einen Führerausweis mit 
sich; seinen marokkanischen Pass hat er nach eigenen Angaben zuhause in Marokko 
belassen, was die Identifikation und auch eine Rückführung erschwert. Widersprüchlich 
sind auch seine Angaben, wonach gemäss polizeilichem Einvernahmeprotokoll vom 
22. August 2021 er direkt via Belgien nach Marokko zu seiner kranken Mutter 
zurückkehren, anlässlich der Haftrichterverhandlung er sich nun aber in Belgien zwecks 
Arbeit für unbestimmte Zeit aufhalten wollte. Ein Asylgesuch hat er offenbar nirgends 
gestellt. Er verfügt über keinerlei Aufenthaltsberechtigung, ist mittellos und kann im 
Schengenraum keiner legalen Arbeit nachgehen. Sein gesamtes bisheriges Verhalten 


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und seine Aussagen lassen klar den Schluss zu, dass er sich in Freiheit unbekümmert 
nicht an die Weisungen und Anordnungen der Behörden halten wird. Der Haftgrund nach 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG liegt vor und die angeordnete Haft ist demzufolge 
gesetzesmässig. 
4.2
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit 
des Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen.
Der Antragsgegner ist gesund und begründete Zweifel an seiner Hafterstehungsfähigkeit 
bestehen nicht. Die Haftbedingungen werden von ihm als sehr gut bezeichnet. Im 
Übrigen ist die medizinische Versorgung in der Haftanstalt Zug bekanntermassen 
sichergestellt wie auch die Haftbedingungen den Vorgaben von Art. 81 AIG entsprechen. 
Dem ausdrücklichen Wunsch des Antragsgegners gemäss ist das AFM prioritär daran, 
eine Rückkehr nach Marokko zu organisieren, wobei das AFM mangels Vorliegen des 
marokkanischem Passes des Antragsgegners auf die Ausstellung von Ersatzpapieren 
durch die marokkanische Botschaft angewiesen ist. Hierbei wird eine aktive Mitarbeit des 
Antragsgegners den zeitlichen Ablauf entscheidend beschleunigen, ansonsten das 
Verfahren entgegen der Intention den italienischen Behörden übergeben werden muss. 
Der Antragsgegner hat keinerlei Beziehung zur Schweiz und ist völlig mittellos. Eine 
legale und kontrollierte Ausreise ist nur mit Hilfe der Behörden möglich. Mildere 
Massnahmen fallen aufgrund seines bisherigen Verhaltens und der Umstände ausser 
Betracht. In Berücksichtigung aller Aspekte und auch des Interesses der Schweiz an 
einer ordnungsgemässen Ausreise erweist sich die beantragte Haft für die Dauer von 
drei Monaten in jedem Fall als verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer 
von drei Monaten, mithin bis und mit 21. November 2021 bestätigt. 
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat 
nach der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. 
Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 
entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migrationsamt angeordnete Ausschaffungshaft gegenüber 
A.________ wird für drei Monate, d.h. bis und mit 21. November 2021 bestätigt. 
2.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
3.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
- A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
- Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
- Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 25. August 2021
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann 
versandt am