zg_verwaltungsgericht · S 2021 68 · 2022-07-27 · de

Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 27. Juli 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch seine Mutter B.________, diese vertreten durch 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, lic. iur. C.________, 
Habsburgerstrasse 26, Postfach 2469, 6002 Luzern
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(Hilflosenentschädigung)
S 2021 68


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Urteil S 2021 68
A.
Der im März 2015 geborene Versicherte, A.________, wurde im April 2015 von 
seiner Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (IV-act. 1). 
Die IV-Stelle anerkannte die Geburtsgebrechen Ziff. 493 (Folgen von Embryo- und 
Foetopathien sowie angeborene Infektionskrankheiten), Ziff. 395 (leichte cerebrale 
Bewegungsstörungen), Ziff. 313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen), Ziff. 497 
(schwere respiratorische Adaptationsstörungen), Ziff. 303 (Hernia inguinalis lateralis), 
Ziff. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen) sowie Ziff. 387 GgV (angeborene Epilepsie) 
und erteilte Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (IV-act. 21, 24, 25, 26, 43, 
49 und 149). Am 19. Januar 2018 reichte die Mutter zudem ein Gesuch um Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige ein (IV-act. 69), woraufhin die IV-Stelle am 
6. Juni 2018 eine Abklärung der Hilflosigkeit vor Ort durchführte (IV-act. 87). Gestützt 
darauf wurde dem Versicherten ab dem 1. April 2017 eine Entschädigung wegen leichter 
Hilflosigkeit gewährt, ab dem 1. Juli 2017 sodann wegen mittlerer Hilflosigkeit (IV-act. 97). 
Per März 2020 wurde von Amtes wegen eine Revision eingeleitet (IV-act. 142) und dabei 
eine neue Abklärung der Hilflosigkeit vor Ort durchgeführt (IV-act. 162). Gestützt darauf 
kündigte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 27. Oktober 2020 an, dass 
sie die bisher zugesprochene Hilflosenentschädigung auf eine Hilflosenentschädigung 
wegen leichter Hilflosigkeit reduziere (IV-act. 163). Trotz erfolgten Einwands (IV-act. 164 
und 169) hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. April 2021 an ihrem Vorbescheid fest 
(IV-act. 183). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Mai 2021 liess A.________ 
beantragen, die Verfügung vom 20. April 2021 sei aufzuheben und es sei ihm eine 
Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit zu gewähren. Eventualiter sei ihm weiterhin 
eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zu gewähren. Subeventualiter sei die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Abklärungen betreffend die Einschränkungen in den 
fraglichen Lebensverrichtungen sowie die Frage nach der dauernden, persönlichen 
Überwachung vornehmen zu lassen und ihm anschliessend eine Entschädigung wegen 
schwerer Hilflosigkeit zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Beschwerdegegnerin. In materieller Hinsicht wurde im Wesentlichen die 
Verwertbarkeit des Abklärungsberichts vom 13. Oktober 2020 bestritten (act. 1). 
C.
Der mit Verfügung vom 12. Mai 2021 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.– 
wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht bezahlt (act. 2 f.).


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Urteil S 2021 68
D.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2021 beantragte die IV-Stelle die vollumfängliche 
Abweisung der Beschwerde (act. 5). 
E.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
jeweiligen Anträgen fest (act. 7 und 9). Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit 
notwendig – erwägungsweise einzugehen sein.
F.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2022 liess der Beschwerdeführer eine ärztliche 
Stellungnahme von Dr. med. D.________, Leitender Arzt Neuropädiatrie, vom 4. Januar 
2022 (Bf-act. 3) sowie den Antrag um Verlängerung der verstärkten Massnahmen der 
Beschulung an der E.________ einreichen (Bf-act. 4). Bezugnehmend darauf wies er 
darauf hin, dass sich die Epilepsie in letzter Zeit als therapieschwierig herausgestellt habe. 
Diesem Umstand sei bei der Einschätzung des Grades der Hilflosigkeit Rechnung zu 
tragen, weil eine dauernde akustische und visuelle Überwachung notwendig sei. Die in 
letzter Zeit zunehmenden epileptischen Anfälle bedingten eine intensive Begleitung 
(act. 11). 
G.
Am 31. Mai 2022 nahm die IV-Stelle zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 
10. Mai 2022 Stellung und wies darauf hin, dass sich die Epilepsie gemäss den 
eingereichten Unterlagen frühestens ab Sommer 2021 auf die Selbständigkeit des 
Beschwerdeführers in den einzelnen Lebensverrichtungen hätte auswirken können. Die 
Verfügung vom 20. April 2021 sei von diesen möglichen, klar später eingetretenen 
Veränderungen nicht betroffen. Sofern sich also die Epilepsie auf den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung auswirken sollte, dann wäre dies ein Revisionsgrund. An der 
Richtigkeit und Rechtmässigkeit der Verfügung vom 20. April 2021 ändere dies nichts 
(act. 13). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (in 
casu: 20. April 2021) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). 
Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 


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Urteil S 2021 68
Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 146 
V 364 E. 7.1). 
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil die angefochtene 
Verfügung vor dem Inkrafttreten dieser IVG-Änderung datiert, finden die bis 31. Dezember 
2021 gültigen Normen des IVG auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in 
dieser Fassung zitiert.
2.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [EG AHVIVG; BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG – 
Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos gegeben. Die IV-Stelle erliess die strittige 
Verfügung am 20. April 2021. In Anwendung von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist dagegen 
direkt Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht einzureichen. Die 
Beschwerdeschrift wurde am 11. Mai 2021 der Post übergeben und ging tags darauf beim 
Verwaltungsgericht ein. Die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige 
Beschwerdefrist wurde somit gewahrt. Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen 
Verfügung direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält 
sodann Antrag und Begründung. Damit ist den formellen Anforderungen Genüge getan, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirku-
lationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 
162.11). 
3.
3.1
Gemäss Art. 42 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Art. 42bis IVG (Abs. 1). Es ist zu unterscheiden 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Abs. 2). Als hilflos gilt 
ebenfalls eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit 
beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf 


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eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt 
Art. 42bis Abs. 5 IVG (Abs. 3), wonach Minderjährige, wenn sie lediglich auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen sind, keinen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung haben. 
3.2
Artikel 37 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sieht 
drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als 
schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in 
allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 
Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf. Bei Minderjährigen gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die 
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten (mindestens vier; vgl. 
Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], Stand 
1. Januar 2021, Rz. 8009) alltäglichen Lebensverrichtungen oder in mindestens zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 
Abs. 2 lit. a und b IVV; lit. c gilt nur für volljährige versicherte Personen, siehe Art. 42bis 
Abs. 5 IVG und Art. 38 Abs. 1 IVV). Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn die 
minderjährige versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist oder einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. 
a und b IVV; vgl. auch lit. c und d; lit. e gilt nur für volljährige versicherte Personen, siehe 
Art. 42bis Abs. 5 IVG und Art. 38 Abs. 1 IVV). Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an 
Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten 
Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Je niedriger das 
Alter des Kindes, desto mehr besteht auch bei voller Gesundheit eine gewisse 
Hilfsbedürftigkeit und die Notwendigkeit der Überwachung (vgl. KSIH Rz. 8088). Für die 
Bemessung der Hilflosigkeit von Minderjährigen dienen die in Anhang III des KSIH 
zitierten Richtlinien (vgl. KSIH Rz. 8086).
3.3
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Ablie-
gen, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft, Fortbewegung (im oder ausser Haus)/ 
Pflege gesellschaftlicher Kontakte (BGE 127 V 94 E. 3c). Bei Lebensverrichtungen, die 
mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die 


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versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr 
ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher 
Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c).
3.4
Für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird die 
Hilflosenentschädigung nach Art. 42ter Abs. 3 IVG um einen Intensivpflegezuschlag erhöht. 
Dabei beträgt der monatliche Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten 
Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 100 %, bei einem solchen von 
mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % und bei einem solchen von mindestens vier 
Stunden pro Tag 40 % des Höchstbetrags der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 
AHVG. Gestützt auf die entsprechende Delegationsnorm in Art. 42ter Abs. 3 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 39 IVV die Einzelheiten geregelt. Nach Art. 39 Abs. 1 IVV liegt eine 
intensive Betreuung bei Minderjährigen dann vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge 
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden 
benötigen. Anrechenbar als Betreuung ist nach Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf an 
Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen 
Alters (Satz 1). Im Rahmen der Behandlungspflege sind namentlich therapeutische 
Massnahmen wie das Verabreichen und Einbringen von Medikamenten sowie physio- und 
ergotherapeutische Massnahmen anrechenbar (KSIH Rz. 8075). Nicht anrechenbar ist 
indes der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch 
medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische 
Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 IVV). Als anrechenbare Grundpflege gelten in der 
Regel Massnahmen der Körperhygiene (Waschen, Duschen, Baden, Haarpflege, 
Zahnhygiene, Hand- und Fusspflege, Lagerung, Mobilisation), Massnahmen zur Erhaltung 
der täglichen Verrichtungen und Funktionen (Esshilfe, Hilfe beim An- und Auskleiden, Hilfe 
beim Aufstehen, Absitzen oder Abliegen, Toilettenhilfe, pflegerische Massnahmen bei 
Störungen der Blasen- und Darmentleerung, Gebrauch von Hilfsmitteln) sowie die 
Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen, für welche die IV Kostengutsprache geleistet 
hat (KSIH Rz. 8076). Anhang IV des KSIH zeigt den für die Betreuung nicht behinderter 
Minderjähriger notwendigen Zeitbedarf. Bedarf eine minderjährige Person infolge 
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese 
nach Art. 39 Abs. 3 IVV als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden (Satz 1). 
Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier 
Stunden anrechenbar (Satz 2). 


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3.5
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung gemäss Art. 37 Abs. 1 
IVV bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits 
als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung 
Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der 
Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine 
Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen, psychischen und/oder geistigen 
Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche 
Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen 
geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder 
wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend 
sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant zu gelten, 
muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. Dazu 
genügt es nicht, dass die versicherte Person in einer speziellen Institution untergebracht 
ist und unter derer generellen Aufsicht steht. Ob dauernde Hilfe oder persönliche 
Überwachung nötig sind, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person zu 
beurteilen. Eine Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die 
versicherte Person ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst 
oder Drittpersonen gefährden würde (KSIH Rz. 8035).
Diese Ausführungen sind analog auf Art. 39 Abs. 3 IVV anwendbar. Dabei ist vor allem 
dem Vergleich mit dem Verhalten eines gleichaltrigen Kindes besondere Aufmerksamkeit 
zu schenken. Insofern muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an 
Intensität aufweisen, welches den Überwachungsbedarf von nicht behinderten 
Minderjährigen gleichen Alters übersteigt. In der Regel wird eine behinderungsbedingte 
Überwachungsbedürftigkeit vor dem 6. Altersjahr verneint, da vor diesem Alter auch ein 
gesundes Kind Überwachung braucht. Eine besonders intensive dauernde Überwachung 
liegt vor, wenn von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und 
ständige Interventionsbereitschaft gefordert wird. Dies bedeutet, dass sich die 
Betreuungsperson permanent in unmittelbarer Nähe der versicherten Person aufhalten 
muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
lebensbedrohliche Folgen hätte oder zu einer massiven Schädigung von Personen und 
Gegenständen führen würde. Aufgrund der geforderten 1:1 Überwachung/Betreuung kann 
sich die Betreuungsperson kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem müssen zum Schutz 
der versicherten Person und ihrer Umgebung bereits geeignete Massnahmen zur 
Schadenminderung getroffen worden sein, wobei es diesbezüglich nicht zu einer 
unzumutbaren Situation der Umgebung kommen darf. Können Überwachungsinstrumente 


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(Monitor, Alarm) eingesetzt werden, ist nicht per se von einer besonders intensiven 
Überwachung auszugehen (KSIH Rz. 8078 f.). 
3.6
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines 
Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der 
Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 
ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als 
Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der 
örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten 
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei 
Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen 
auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen 
nicht nur zulässig, sondern notwendig (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1). Weiter sind die 
Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende 
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss 
plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen 
Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden 
Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. 
Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu 
stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage 
im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden 
Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet 
insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am 
konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 
E. 3.2.1 mit Hinweisen; BGer 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). 
4.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer 
seit 1. Juli 2017 ausgerichtete Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit 
zu Recht mit Verfügung vom 20. April 2021 mit Wirkung ab 1. Mai 2021 auf eine solche 
wegen leichter Hilflosigkeit herabgesetzt hat. Dies beurteilt sich durch einen Vergleich des 
Zustandes des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung vom 
11. Juli 2018 mit dem Zustand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der angefochtenen 
Verfügung vom 20. April 2021. 
4.1
Die ursprüngliche Verfügung vom 11. Juli 2018 basierte auf dem 
Abklärungsbericht vom 6. Juni 2018. Die Abklärungsperson der IV-Stelle, F.________, 


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erwähnte darin die Diagnosen diabetische Fetopathie mit hypertropher Kardiomyopathie, 
Erythroblastose, neonatale Hypoglykämie und Makrosomie sowie Sinusvenenthrombose 
mit neonatalen Krampfanfällen. Im Abklärungsbericht ist nachzulesen, dass der 
Versicherte nicht frei gehen könne, sondern sich an Gegenständen oder den Eltern 
festhalten müsse (Haltungsinstabilität der Beine). Mit Führung der Eltern an beiden 
Händen könne er mit den Schuhorthesen gehen. Er könne auch frei sitzen und am Boden 
auf allen vieren krabbeln. Er mache sich mit Lauten und einzelnen Wörter bemerkbar. 
Beim Essen würden die Eltern regelmässig die Handführung mit dem Versicherten 
durchführen. Er werde täglich durch einen Elternteil gebadet. Dabei sei es wichtig, dass 
das Wasser bereits in der Wanne sei, weil der Versicherte vor dem Geräusch eines 
offenen Wasserhahns Angst habe. Eine zweite Person müsse beim täglichen Bad jedoch 
nicht anwesend sein. Der Versicherte sitze in der Wanne und werde durch einen Elternteil 
eingeschäumt. Auf dem Spielplatz müssten die Eltern mit dem Versicherten z.B. auf die 
Rutsche, da er es alleine nicht könne. Auch das Spielen mit anderen Kindern müssten die 
Eltern übernehmen. Im Vergleich zu nicht beeinträchtigten gleichaltrigen Kindern war der 
Versicherte zum damaligen Zeitpunkt beim An- und Auskleiden, beim 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen, beim Essen, beim Verrichten der Notdurft und bei der 
Fortbewegung auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Im Bereich der 
Körperpflege war die Hilfe noch altersentsprechend. Die Notwendigkeit einer dauernden 
persönlichen Überwachung wurde verneint. Zur Art der Hilfe in den einzelnen 
Lebensverrichtungen wurde angemerkt, der Versicherte werde fünfmal pro Tag 
umgezogen. Bei jedem Essen müssten die Kleider gewechselt werden, weil er vieles 
verschütte und auch selber versuchen wolle zu essen. Die Beinschienen würden jeweils 
morgens und abends durch die Eltern an- und ausgezogen. Der Versicherte habe diese 
überhaupt nicht gerne an und wehre sich. Er könne auch nicht alleine stehen und kippe 
auf die Seite. Zudem könne er auf keinen Stuhl steigen oder selber in das Bett abliegen. 
Aufgrund der Spastiken müssten alle Transfers die Eltern machen. Vor Ort habe der 
Versicherte alleine auf dem Sofa sitzen können. Er sei jedoch während der gesamten 
Abklärung nie selber aufgestanden, sondern am Boden gekrabbelt. Die Eltern müssten ihn 
auf das Sofa heben und auch wieder runternehmen, da er dies nicht von sich aus mache. 
Ohne Unterstützung der Eltern könne der Versicherte den Trinkshoppen nicht halten. 
Greife er nach einem Trinkglas, so schütte er ohne Hilfe der Eltern den Inhalt über das 
Gesicht. Die Eltern müssten die Handführung für den Versicherten machen. Teilweise 
wolle er es selber versuchen, doch verschütte er dann vieles auf der Kleidung. Die Mutter 
oder der Vater könnten nicht nebenher essen, da darauf geachtet werden müsse, dass er 
nicht zu viel in den Mund nehme und sich so verschlucke. Weiter habe der Versicherte am 


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Tag vermehrten Stuhlgang (teilweise zwei- bis dreimal). Innerhalb von 24 Stunden würden 
sechs Windeln benötigt. Er könne am Boden krabbeln, aber nicht frei gehen und auch 
keine Treppen laufen. Abgesehen von den Worten "Mami" und "Papi" könne er noch nicht 
sprechen (IV-act. 87). 
4.2
Die angefochtene Verfügung vom 20. April 2021 basiert demgegenüber im 
Wesentlichen auf dem Abklärungsbericht vom 13. Oktober 2020. Einleitend merkte die 
Abklärungsperson der IV-Stelle, G.________, an, im Vergleich zur letzten Abklärung 
könne der Versicherte nun selbständig eine kurze Distanz gehen. Seit dem 28. Dezember 
2019 habe er einige epileptische Anfälle gehabt. Er habe jedes Mal notfallmässig ins Spital 
eingewiesen werden müssen, dieses aber jeweils innerhalb von 24 Stunden wieder 
verlassen können. Der erste Anfall habe ungefähr 40 Minuten gedauert, der letzte im 
September 2020 ca. drei bis fünf Minuten. Die Anfälle passierten immer in der Nacht, 
weshalb der Versicherte nun auch im Zimmer der Eltern schlafe. Morgens und abends 
erhalte er nun Antiepileptika. Seit Mai 2020 benötige er Tag und Nacht keine Windeln 
mehr. Seit Sommer 2020 gehe er in den Kindergarten der E.________ in H.________. Der 
Versicherte habe eine beinbetonte Cerebralparese und leide häufig an Spasmen. Er habe 
an beiden Unterschenkeln Orthesen und trage Spezialschuhe. In der Wohnung könne er 
alleine gehen, er habe einen steifen Gang. Seit ca. Mai 2019 habe er an beiden Beinen 
Streckschienen, die er täglich zwei Stunden tragen müsse. Dies sei für ihn aber zu 
anstrengend, deshalb trage er diese täglich zweimal eine Stunde. Seit er die 
Streckschienen trage, könne er die Knie besser durchstrecken. Vor Ort machte die 
Abklärungsperson folgende Beobachtungen: Der Versicherte sitze auf dem Stuhl am 
Esszimmertisch und spiele mit dem Zahnarztspielset. Mit beiden Händen forme er die 
Knete und drücke sie dann in die Passform für den Zahnabdruck. Er zeige die 
verschiedenen Instrumente wie Spiegel, Bohrer etc. Der Versicherte stehe selber vom 
Esszimmerstuhl (Drehstuhl) auf und setze sich wieder hin. Dabei halte er sich am 
Drehstuhl fest. Er laufe auch alleine vom Stuhl zum Sofa, wo er sich auf das Sofa fallen 
lasse. Während der Abklärung spiele er auf dem Sofa mit seinen Figuren. Zwischendurch 
komme er zum Tisch gelaufen. Dabei zeige er das Heft vom Kindergarten. Mit der rechten 
Hand zeige er auf die verschiedenen Fotos und nenne die Namen seiner 
Klassenkammeraden, wobei die Namen kaum verständlich seien. Er rede die 
Muttersprache der Eltern (serbisch). Er verstehe deutsch, habe aber noch Schwierigkeiten 
beim Sprechen. Im Abklärungsbericht ist zudem nachzulesen, dass der Versicherte 
weiterhin im Bereich An- und Auskleiden sowie Fortbewegung auf nicht altersgemässe 
Dritthilfe angewiesen sei. Bei den Lebensverrichtungen Körperpflege und Verrichten der 


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Notdurft wurde die notwendige bzw. geleistete Dritthilfe noch als altersentsprechend 
gewertet. In den Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen und beim Essen sei der 
Versicherte selbständig. Der Mehraufwand für die Intensivpflege wurde auf 55 Minuten pro 
Tag veranschlagt und die Notwendigkeit der dauernden persönlichen Überwachung 
verneint. Zur Art der Hilfe in den einzelnen Bereichen wurde angemerkt, am Morgen sei 
der Versicherte schwer wach zu kriegen, was das Ankleiden zusätzlich erschwere. Die 
Socken könne er nicht selber überziehen, sie seien ihm zu eng. Wenn er z.B. beim 
Unterleibchen das Ärmelloch nicht gleich finde, werde er schnell ungeduldig und verliere 
die Motivation. Beim An- und Auskleiden erleide er regelmässig Spasmen. Die Orthesen 
und Spezialschuhe müsse man ihm regelmässig an- und ausziehen. Er trage die Orthesen 
nicht gerne und wehre sich dagegen, was das Anziehen zusätzlich erschwere. Die Kleider 
würden durch die Mutter gewechselt und bereitgelegt. Diese Hilfe sei altersentsprechend. 
Seit April 2020 setze sich der Versicherte alleine auf einen Stuhl oder an den Tisch. Dabei 
halte er sich am Stuhl fest. Er könne alleine ins Bett und aus dem Bett gehen. Weiter habe 
der Versicherte Spezialbesteck mit verdicktem Griff. Damit könne er weicheres Essen wie 
Kartoffel, weich gekochte Karotten selber schneiden. Härtere Speisen wie Brokkolistrunk, 
Fleisch usw. könne er nicht selber schneiden. Die Speisen könne er selber auf das 
Besteck aufladen und zum Mund führen. Teilweise falle ihm das Essen vom Besteck und 
dann würden die Eltern helfen. Diese Hilfe sei altersentsprechend. Die Getränke würden 
ihm regelmässig mit dem Becher eingegeben. Seit Mai 2020 könne er mit dem Becher 
trinken, verschütte aber oft das Getränk bevor er trinken könne, ebenso wenn er den 
Becher auf den Tisch stelle. Seit August 2020 trinke er selber mit der Trinkflasche, diese 
könne er selber auf den Tisch stellen. Mit der Zahnbürste reinige er sich die vorderen 
Zähne. Die Backenzähne müsse man ihm regelmässig reinigen. Mit der Haarbürste fahre 
er über den Kopf, man müsse ihn regelmässig nachkämmen. Das Badezimmer sei mit 
einer Badewanne ausgestattet. Der Versicherte bade sehr gerne. In der Badewanne sitze 
er auf einem Kinderstuhl. Die Eltern würden ihn einseifen und der Versicherte könne sich 
dann selber abbrausen. Die Hilfe bei der Körperpflege sei altersentsprechend. Seit Mai 
2020 trage er Tag und Nacht keine Windeln mehr. Selten, ungefähr einmal im Monat 
komme es vor, dass er in der Nacht einnässe. Er melde sich, wenn er auf die Toilette 
müsse. Die Mutter begleite ihn regelmässig zur Toilette. Vor dem WC befinde sich ein 
Toilettenhocker. Wegen der Unterschenkelorthesen und der Haltungsinstabilität könne der 
Versicherte nicht selber auf der Toilette sitzen und die Hosen nicht selber nach unten 
ziehen. Am Morgen müsse er ungefähr fünf bis sechsmal auf die Toilette und am 
Nachmittag/Abend ca. drei bis viermal. Diese Leistung sei beim An- und Auskleiden 
angerechnet worden. Er könne sich nicht selber reinigen und die Kleider ordnen. Diese 


12
Urteil S 2021 68
Hilfe sei dem Alter entsprechend. In der Wohnung könne der Versicherte mit den Orthesen 
selber gehen. Die Mutter habe Angst, er könnte stürzen und sich dabei verletzen, weshalb 
er in der Wohnung meistens geführt werde. Beim Treppen steigen müsse man ihn 
regelmässig begleiten bzw. führen. Im Freien benütze er meistens die Laufhilfe. Neu habe 
er Gehstöcke zum Probieren. Der Versicherte ermüde schnell beim Gehen und dann gehe 
nichts mehr. Dann müsse man ihn entweder tragen oder in den Buggy setzen. Er gehe 
gerne nach draussen auf den Spielplatz zu den Nachbarskindern. Er sei eher ruhig und 
beobachte die anderen Kinder (IV-act. 162). 
5.
5.1
Da sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid, in welchem sie die 
Hilflosenentschädigung herabgesetzt hat, im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 
13. Oktober 2020 abstützt, ist dessen Beweiswert zu prüfen. Die Abklärung vom 13. Okto-
ber 2020 wurde, wie diejenige in der Vergangenheit, beim Beschwerdeführer zu Hause, 
demnach an Ort und Stelle, durchgeführt. Der Abklärungsbericht wurde daher in Kenntnis 
der örtlichen und räumlichen Verhältnisse erstellt. Als Abklärungsperson wirkte dabei eine 
erfahrene und qualifizierte Fachperson, die auch Kenntnis der gesundheitlichen Situation 
des Beschwerdeführers hatte. Anwesend waren neben dem Beschwerdeführer auch seine 
Mutter, sodass ihre anlässlich der Abklärung vor Ort gemachten Angaben berücksichtigt 
wurden. Der Abklärungsbericht führt schliesslich sorgfältig, genau und nachvollziehbar 
aus, bei welchen Verrichtungen der Beschwerdeführer Hilfestellungen braucht, welcher Art 
diese sind und wie oft diese anfallen. Dabei zeigt der Abklärungsbericht auch auf, 
inwiefern sich die tatsächlichen Verhältnisse im Vergleich zur Abklärung aus dem Jahr 
2018 verändert haben, wird doch bei mehreren Lebensverrichtungen angemerkt, dass der 
Beschwerdeführer selbständiger geworden sei. Darauf wird nachfolgend im Rahmen der 
einzelnen Lebensverrichtungen noch näher einzugehen sein. Der Bericht erlaubt somit 
eine schlüssige Beurteilung der sich stellenden Fragen. Der Umstand, dass die 
Abklärungsperson zu anderen Einschätzungen als der Beschwerdeführer gelangt, lässt es 
jedenfalls nicht zu, einen Abklärungsbericht stets in Frage zu stellen und zum Anlass 
weiterer Abklärungen zu nehmen. Somit kommt dem Bericht, vorbehältlich der Entkräftung 
durch schlagende Einwände, volle Beweiskraft zu. 
5.2
5.2.1
Soweit der Beschwerdeführer zunächst rügt, während der Abklärung sei 
hauptsächlich nur seine Mutter befragt worden, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Wie bereits unter Erwägung 3.5 ausgeführt, sind bei einer Abklärung die 


13
Urteil S 2021 68
Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen. Vorliegend wurde die 
Abklärung mit der Mutter des Beschwerdeführers durchgeführt (vgl. IV-act. 162 S. 7). 
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu Hause bei seinen Eltern wohnt 
und von seiner Familie betreut wird, ist dies nicht zu beanstanden, war damit doch eine 
Hilfe leistende Person vor Ort, welche ihre Meinung kundtun konnte und die alltäglichen 
Hilfsbedürftigkeiten des Beschwerdeführers sehr gut kannte. Die alleinige Befragung der 
Mutter rechtfertigte sich sodann auch aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – zum 
Zeitpunkt der Abklärung war er erst fünf Jahre und sieben Monate alt – und seiner 
Sprachschwierigkeiten. Im Übrigen darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass der 
Beschwerdeführer bei der Abklärung ebenfalls vor Ort war, wodurch sich die 
Abklärungsperson von ihm und seinen Fähigkeiten zusätzlich ein eigenes Bild machen 
konnte und diese Beobachtungen im Abklärungsbericht auch festhielt (vgl. IV-act. 162 
S. 1). 
5.2.2
Gestützt auf das bereits Dargelegte ist festzuhalten, dass das Ergebnis der 
Abklärung auf den Aussagen der Mutter des Beschwerdeführers basiert. Dabei ist mit der 
Beschwerdegegnerin zu betonen, dass die Abklärungsperson die im Bericht gemachten 
Angaben zu Art und Umfang der Hilfe von der Mutter des Beschwerdeführers 
übernommen hat. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festgestellt hat, gibt es schlicht 
keinen Grund, weshalb die Abklärungsperson bewusst falsche Angaben in den Bericht 
hätte aufnehmen sollen, zumal dies bedeuten würde, ihr strafrechtliches Verhalten zu 
unterstellen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gibt es jedenfalls keinerlei 
Anhaltspunkte, dass die Abklärerin die Antworten der Mutter des Beschwerdeführers 
inkorrekt wiedergegeben haben soll. 
5.2.3
Ebenfalls fehl geht der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Abklärungsprotokoll 
sei seiner Mutter vor der Anfertigung nicht zur Überprüfung auf seine inhaltliche Richtigkeit 
und anschliessender unterschriftlicher Bestätigung zugestellt worden. Obwohl von 
zentraler Bedeutung für die Beurteilung des Leistungsanspruchs und im Hinblick auf die 
Beweiswürdigung regelmässig zumindest wünschenswert, besteht gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine strikte Verpflichtung, die an Ort und Stelle 
erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur 
Durchsicht und Bestätigung vorzulegen. Vielmehr genügt es, wenn ihnen im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens nach Art. 73ter IVV das volle Akteneinsichtsrecht gewährt und 
Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abklärung zu äussern (BGer 
9C_523/2010 vom 25. November 2010 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 130 V 61 E. 6.1.2). 


14
Urteil S 2021 68
Vorliegend hat die IV-Stelle der Rechtsvertretung des Versicherten mit Schreiben vom 
9. November 2020 (IV-act. 167) sämtliche IV-Akten zugestellt, wodurch der Versicherte 
bzw. seine Mutter Gelegenheit hatten, einwandsweise zum Abklärungsbericht vom 
13. Oktober 2020 Stellung zu nehmen, was sie denn auch taten (vgl. IV-act. 169). Damit 
liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.
5.3
Zum Hilfsbedarf in den einzelnen Lebensverrichtungen ergibt sich Folgendes:
5.3.1
Beim An- und Auskleiden sowie bei der Fortbewegung besteht weiterhin eine 
Hilfsbedürftigkeit. Im Gegensatz zum Vorbescheid anerkannte die Beschwerdegegnerin im 
Rahmen der angefochtenen Verfügung sodann auch beim Verrichten der Notdurft eine 
Hilfsbedürftigkeit, ist doch ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer sich weder selber 
reinigen noch die Kleider alleine in Ordnung bringen kann, was ab sechs Jahren nicht 
mehr als altersentsprechend eingestuft werden kann (vgl. Anhang III KSIH). Nachdem sich 
die Parteien einig sind, dass der Beschwerdeführer in den Bereichen An-/Auskleiden, 
Fortbewegung und Verrichten der Notdurft weiterhin auf nicht altersgemässe Dritthilfe 
angewiesen ist, können Weiterungen theoretischer Natur hierzu unterbleiben, zumal keine 
Anhaltspunkte für eine diesbezügliche Fehleinschätzung der Beschwerdegegnerin 
bestehen. 
5.3.2
Nach KSIH Rz. 8015 liegt eine Hilflosigkeit im Lebensbereich Aufstehen/Absitzen/ 
Abliegen vor, wenn die versicherte Person ohne Dritthilfe nicht aufstehen, absitzen oder 
abliegen kann. Kann aber die versicherte Person die Transfers selbständig machen, liegt 
keine Hilflosigkeit vor. Bei Minderjährigen wird davon ausgegangen, dass sie sich ab 24 
Monaten allein auf einen Stuhl oder an den Tisch setzen und alleine ins Bett und aus dem 
Bett steigen können (vgl. Anhang III KSIH). 
Wie ein Vergleich der Abklärungsberichte zeigt, machte der Beschwerdeführer in diesem 
Bereich Fortschritte. Während im Juni 2018 noch sämtliche Transfers von den Eltern 
gemacht werden mussten (vgl. IV-act. 87 S. 2), kann sich der Beschwerdeführer gemäss 
dem aktuellsten Abklärungsbericht nun seit April 2020 alleine auf einen Stuhl oder an den 
Tisch setzen, wobei er sich am Stuhl festhält. Zudem kann er auch alleine ins Bett und aus 
dem Bett gehen (vgl. IV-act. 162 S. 2). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die 
Abklärungsperson den Beschwerdeführer in diesem Bereich seit April 2020 als selbständig 
erachtete. Davon, dass der Beschwerdeführer aus dem Bett und vom Stuhl nur aufstehen 
könne, wenn ihm jemand die Hand gebe, wie beschwerdeweise vorgebracht wird, kann 


15
Urteil S 2021 68
dem Abklärungsbericht nichts entnommen werden. Vielmehr wurde ein solcher Hilfsbedarf 
erst im Einwandverfahren geltend gemacht. Wäre der Beschwerdeführer indes auf solche 
Hilfsverrichtungen angewiesen, darf mit der Beschwerdegegnerin davon ausgegangen 
werden, dass die Mutter des Beschwerdeführers, mit der die Abklärung ja gerade 
durchgeführt wurde, dies bereits anlässlich der Abklärung zu Hause und nicht erst im 
Einwandverfahren erwähnt hätte. Die nachträglichen Behauptungen des 
Beschwerdeführers erscheinen somit bereits unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 
die Aussagen der ersten Stunde unbefangener und zuverlässiger sind als spätere 
Schilderungen, die bewusst oder unbewusst von Überlegungen versicherungsrechtlicher 
oder anderer Art beeinflusst sein können, nicht als sehr glaubhaft. Des Weiteren ist mit der 
Beschwerdegegnerin festzustellen, dass der geltend gemachte Hilfsbedarf im Widerspruch 
zu den unter Ziff. 1.1 des Abklärungsberichts festgehaltenen Beobachtungen der 
Abklärerin steht. Wie in der Vernehmlassung zutreffend angemerkt wurde, ist dem 
Abklärungsbericht an dieser Stelle nämlich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in 
Anwesenheit der Abklärungsperson selber vom Drehstuhl aufgestanden sei und sich 
selber wieder hingesetzt habe, wobei er sich am Drehstuhl festgehalten habe. Weiter sei 
er alleine vom Stuhl zum Sofa gelaufen, wo er sich auf dieses habe fallen lassen. Des 
Weiteren habe er während der Abklärung auf dem Sofa mit seinen Figuren gespielt und 
sei zwischendurch zum Tisch gelaufen, wo er der Abklärungsperson das Heft vom 
Kindergarten gezeigt habe (vgl. IV-act. 162 S. 1). Mit der Beschwerdegegnerin ist somit 
einig zu gehen, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, es müsse ihm beim 
Aufstehen und Absitzen geholfen werden, auch in den Beobachtungen der 
Abklärungsperson vor Ort keine Stütze findet. In diesem Zusammenhang ist sodann zu 
berücksichtigen, dass es dem Beschwerdeführer auch während der intensiven 
Lokomotions-Therapie im April 2020 gelang, sich selbständig auf einen Stuhl zu setzen 
(vgl. IV-act. 154 S. 5). Dementsprechend ist es in Würdigung sämtlicher Umstände 
nachvollziehbar, wenn die Abklärungsperson in diesem Bereich ab April 2020 keine 
Hilfsbedürftigkeit mehr feststellen konnte. Im Übrigen ist in diesem Bereich im 
Zusammenhang mit der Schadenminderungspflicht auf die Anmerkung der 
Abklärungsperson zu verweisen, wonach zum Aufstehen und Absitzen Stühle mit stabiler 
Sitzfläche geeigneter wären anstelle der zum Zeitpunkt der Abklärung vorhandenen 
Drehstühle (vgl. IV-act. 162 S. 2), dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der 
beschwerdeweise geltend gemachten Gleichgewichtsproblematik. 
5.3.3
Hilflosigkeit beim Essen liegt vor, wenn die versicherte Person zwar selber essen, 
dies jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (z.B. wenn sie die 


16
Urteil S 2021 68
Speisen nicht zerkleinern oder nur püriert essen oder nur mit den Fingern zum Munde 
führen kann). Ist die versicherte Person nur zum Zerschneiden harter Speisen auf direkte 
Dritthilfe angewiesen, liegt keine Hilflosigkeit vor, da solche Speisen nicht täglich 
gegessen werden und deswegen die versicherte Person nicht regelmässig und nicht 
erheblich auf Dritthilfe angewiesen ist. Ferner liegt Hilflosigkeit vor, wenn aufgrund des 
Gesundheitszustandes – objektiv betrachtet – eine der drei Hauptmalzeiten ans Bett 
gebracht werden muss (KSIH Rz. 8018). 
Gemäss Anhang III KSIH kann ein Kind ab 13 Monaten selbständig aus der Flasche 
trinken und kleine Stücke selber mit den Fingern essen, ab 18 Monaten kann es 
zuverlässig mit dem Löffel umgehen, ab drei Jahren braucht es beim Essen von 
zerkleinerter Nahrung nur noch selten Hilfe. Ab sechs Jahren kann es die meisten Speisen 
selber zerkleinern und benötigt im Einzelfall (z.B. Fleisch) punktuell noch Hilfe. Der 
Umgang mit dem Besteck bereitet keine Probleme mehr. Ab acht Jahren schliesslich ist 
das Kind selbständig und zerkleinert auch Fleisch oder Pizza selbst. 
Auch diesbezüglich ist eine Verbesserung in der Selbständigkeit ersichtlich. Während der 
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Abklärung im Juni 2018 weder selber trinken noch 
die Nahrung zum Munde führen konnte (vgl. IV-act. 87 S. 2), ist er seit Mai 2020 in der 
Lage, mit dem Becher zu trinken. Ebenfalls stellte die Abklärungsperson fest, dass er mit 
seinem Spezialbesteck mit verdicktem Griff weichere Speisen selber schneiden, diese 
selber auf das Besteck laden und zum Munde führen könne (vgl. IV-act. 162 S. 3). 
Gestützt auf die Feststellungen der Abklärungsperson ist somit davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer in der Lage ist, die Speisen selber zu zerkleinern, was ab sechs 
Jahren als altersentsprechend zu beurteilen ist. Dies wird denn auch seitens des 
Beschwerdeführers nicht explizit bestritten. Indem er selber ausführt, die Speisen würden 
mit Messer, Gabel oder Löffel abgetrennt, gesteht er vielmehr ein, dass ihm das 
Zerkleinern der Nahrung ja gerade selbständig möglich ist. Daran ändert auch der 
Umstand nichts, dass er bei härteren Speisen wie z.B. Brokkolistrunk oder Fleisch 
weiterhin auf Dritthilfe angewiesen ist. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festgestellt 
hat, benötigen auch nicht beeinträchtigte Kinder in diesem Alter beim Zerkleinern von 
härteren Speisen wie Fleisch gelegentlich noch Hilfe. Dies steht auch im Einklang mit 
Anhang III des KSIH, wonach Kinder ab sechs Jahren die meisten Speisen selber 
zerkleinern können, im Einzelfall (z.B. Fleisch) punktuell aber noch Hilfe benötigen. Erst ab 
acht Jahren ist das Kind im Bereich des Essens vollumfänglich selbständig. Des Weiteren 
zeigte die Abklärung, dass der Beschwerdeführer das Essen selber auf das Besteck 


17
Urteil S 2021 68
aufladen und zum Munde führen, er mithin mit Besteck umgehen kann, was ab sechs 
Jahren ebenfalls als altersentsprechend gilt. Sodann gelingt es ihm, seit Mai 2020 aus 
einem passenden Becher bzw. Glas zu trinken. Dass ihm dabei das Essen teilweise vom 
Besteck fällt und Getränke verschüttet werden, ist in diesem Alter nicht ungewöhnlich. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei noch weit davon entfernt, mit Besteck 
umgehen zu können, da ihm insbesondere das Schneiden nicht möglich sei, kann er nicht 
gehört werden. Weder anlässlich der Abklärung noch aus den Akten ergaben bzw. 
ergeben sich Anhaltspunkte für eine entsprechende Hilfsbedürftigkeit. Vielmehr stellte die 
Abklärungsperson ja gerade fest, dass er weicheres Essen selber schneiden, die Speisen 
auf das Besteck aufladen und zum Munde führen könne. Wäre der Beschwerdeführer 
überhaupt nicht in der Lage, mit dem Messer umzugehen, so wäre dieser Aspekt von der 
Abklärungsperson, die unbestrittenermassen über einige Erfahrung in diesem Bereich 
verfügt, berücksichtigt worden. Gründe, weshalb die Abklärungsperson diesbezüglich 
etwas hätte protokollieren sollen, was nicht den Angaben der Mutter des 
Beschwerdeführers entsprochen hat, sind jedenfalls keine ersichtlich. Nachdem die 
nachträglichen Behauptungen des Beschwerdeführers auch in den Akten keine Stütze 
finden und die Gerichte im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die 
"Aussagen der ersten Stunde" abstellen, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres 
Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von 
nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein 
können, ist auf den Abklärungsbericht vom 13. Oktober 2020 abzustellen, wonach die Hilfe 
im Bereich des Essens als altersentsprechend zu beurteilen und dementsprechend nicht 
mehr anzurechnen ist. 
5.3.4
Im Rahmen der Körperpflege ist Hilflosigkeit anzunehmen, wenn die versicherte 
Person eine täglich notwendige Verrichtung im Rahmen der Körperpflege (Waschen, 
Kämmen, Rasieren, Baden/Duschen) nicht selber ausführen kann (KSIH Rz. 8020). Bis zu 
einem gewissen Alter sind alle Kinder hilflos in Bezug auf die Körperpflege. Ein behinde-
rungsbedingter Mehraufwand kann deshalb diesbezüglich nur vorliegen, wenn sich die 
Körperpflege im konkreten Einzelfall als besonders aufwendig erweist. Dementsprechend 
ist in Übereinstimmung mit dem massgebenden Kreisschreiben eine erhebliche und 
dauernde Dritthilfe im Bereich der Körperpflege – abgesehen von dem hier nicht 
relevanten Fall eines Schwerstbehinderten – grundsätzlich erst ab sechs Jahren zu 
berücksichtigen (vgl. Anhang III KSIH).


18
Urteil S 2021 68
Gemäss Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Minderjährige vom 13. Oktober 
2020 ergaben die Erhebungen der Abklärungsperson für den Bereich Körperpflege, dass 
sich der Beschwerdeführer mit der Haarbürste selber über den Kopf fahre, allerdings von 
seinen Eltern regelmässig nachgekämmt werden müsse. Des Weiteren könne er sich 
selber abbrausen, müsse aber von den Eltern eingeseift werden (vgl. IV-act. 162 S. 3). 
Diesbezüglich ist weiterhin von einer altersgerechten Hilfsbedürftigkeit auszugehen. Es ist 
nicht ungewöhnlich, dass das Einseifen bei einem sechsjährigen Jungen noch durch die 
Eltern erfolgt. Ebenso ist ein Nachkämmen durch eine Drittperson altersentsprechend. 
Gemäss Anhang III des KSIH ist jedenfalls das Haarewaschen und Kämmen einem Kind 
erst ab acht Jahren – unter Kontrolle – möglich. Der Beschwerdeführer vermag nicht 
hinreichend darzutun, dass im Vergleich zu gleichaltrigen nichtinvaliden Kindern ein 
erheblicher Mehraufwand entstehen würde, zumal er lediglich anmerkt, er benötige beim 
Baden bzw. Duschen die volle Unterstützung seiner Eltern, ohne jedoch – abgesehen von 
der Hilfe beim Ein- und Aussteigen in die Badewanne – genauer darzulegen, worin diese 
bestehen soll. Daraus, dass die Eltern ihn beim Ein- und Ausstieg aus der Wanne – sehr 
wahrscheinlich aufgrund der Rutschgefahr – helfen müssten, lässt sich ebenfalls keine 
erhebliche Hilfsbedürftigkeit ableiten. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es den Eltern 
aufgrund der Schadenminderungspflicht zumutbar wäre, eine Antirutschmatte zu 
besorgen, um der Gefahr des Ausrutschens beim Ein- und Ausstieg aus der Wanne zu 
begegnen. Sodann ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei 
Erlass der angefochtenen Verfügung erst sechs Jahre alt war, weshalb eine gewisse 
Überwachung und Kontrolle bei der Körperpflege normal ist. Die Erheblichkeitsschwelle für 
die Annahme einer relevanten Hilfsbedürftigkeit wird durch die geltend gemachte 
Betreuung beim Ein- und Aussteigen jedenfalls nicht überschritten. Darüber hinaus ist 
auch die Kontrolle beim Zähneputzen und die Nachreinigung durch eine Drittperson 
altersentsprechend. Wenn keine Erkrankungen in Kauf genommen werden wollen, 
müssen den Kindern die Zähne einige Jahre nachgeputzt werden. Wie aus dem 
Abklärungsbericht hervorgeht, reinigt sich der Beschwerdeführer die vorderen Zähne 
selbständig, während die Backenzähne regelmässig von den Eltern gereinigt werden (vgl. 
IV-act. 162 S. 3). Davon, dass der Beschwerdeführer seine Zähne überhaupt nicht selber 
putzen könne bzw. dass die Zahnpflege komplett mit Hilfe der Eltern durchgeführt werden 
müsse – wie dies im Rahmen der vorliegenden Beschwerde geltend gemacht wird –, ist im 
Abklärungsbericht demgegenüber keine Rede. Auch ansonsten ergeben sich aus den 
Akten keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer die Zähne nicht selber putzen 
kann, mithin der Hilfsbedarf des Beschwerdeführers im Bereich der Zahnpflege über das 
hinausgeht, was von der Beschwerdegegnerin als altersentsprechend eingestuft wurde. 


19
Urteil S 2021 68
Insbesondere liegen keine Berichte vor, die die Behauptung der Eltern stützen würden. 
Nachdem es auch keine offensichtlichen Anhaltspunkte dafür gibt, dass die 
Abklärungsperson die Ausführungen der Mutter falsch protokolliert hätte, besteht auch 
diesbezüglich kein Grund, von der Einschätzung der Abklärerin abzuweichen. Hierfür 
spricht auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit dem Besteck umgehen kann, 
was mit dem Zähneputzen vergleichbar ist. Eine klare Fehleinschätzung der 
Abklärungsperson im Bereich der Körperpflege liegt somit nicht vor. 
5.3.5
Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit kann mit der 
Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht angenommen werden. Gemäss den diesbezüglichen 
Ausführungen in der Beschwerde besteht die geltend gemachte 
Überwachungsbedürftigkeit im Wesentlichen darin, dass der Beschwerdeführer ständig an 
den Händen gehalten werden müsse oder er den Rollator unter Aufsicht benütze bzw. im 
Buggy sitze. Ohne diese Hilfe würde er bestimmt gegen 100 Mal umfallen am Tag. 
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf seine Gleichgewichtsstörungen, die 
Sprachverständigungsstörung und die feinmotorischen Schwierigkeiten. Vorliegend wird 
zwar nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer beim Gehen sowie beim Treppensteigen 
aufgrund der Sturzgefahr meistens geführt wird und er beim Gehen schnell ermüdet, 
sodass man ihn entweder tragen oder in den Buggy setzen muss. Dieser Umstand ist 
jedoch bereits im Rahmen des Bedarfs regelmässiger Dritthilfe bei der alltäglichen 
Lebensverrichtung Fortbewegung berücksichtigt (vgl. IV-act. 162 S. 4) und kann folglich 
bei der Überwachung nicht nochmals ins Gewicht fallen (BGer 9C_598/2014 vom 21. April 
2015 E. 5.2.1 und 9C_605/2011 vom 31. Januar 2012 E. 6.2). Des Weiteren muss die 
Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen, um als anspruchsrelevant zu 
erscheinen. Vorliegend ist weder substantiiert dargelegt noch aus den Ausführungen im 
Abklärungsbericht oder den aktenkundigen Arztberichten ersichtlich, inwiefern im 
Vergleich zu nicht behinderten sechsjährigen Kindern ein bedeutsamer Mehraufwand an 
persönlicher Überwachung notwendig sein soll. Dementsprechend ging auch die 
Abklärungsperson davon aus, dass weiterhin keine dauernde persönliche Überwachung 
notwendig sei (vgl. IV-act. 162 S. 6). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund seiner gesundheitsbedingten Einschränkungen tagsüber die E.________ in 
H.________ besucht. Während dieses Aufenthaltes ist zwar eine ständige Beaufsichtigung 
gewährleistet, welche indessen lediglich in nicht vorhergesehenen Ausnahmefällen 
einschreiten wird. Diese in Schulen übliche, nicht aber direkt auf die Person des 
Beschwerdeführers bezogene kollektive Betreuung, welche bei allfälligem Bedarf 
einschreiten kann, reicht für die Annahme einer persönlichen Überwachungsbedürftigkeit 


20
Urteil S 2021 68
nicht aus (vgl. dazu BGer 8C_310/2009 vom 24. August 2009 E. 8). Die Notwendigkeit 
einer dauernden persönlichen Überwachung kann schliesslich auch nicht aus dem 
Umstand abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer neu an epileptischen Anfällen 
leidet. Wie ein Blick in die Akten zeigt, erlitt er im Dezember 2019 den ersten epileptischen 
Anfall (vgl. IV-act. 133). Im weiteren Verlauf sind zwei Anfälle von Juni und Juli 2020 
aktenkundig (vgl. IV-act. 156 und 161). Der Beschwerdeführer musste zwar jedes Mal 
notfallmässig ins Spital eingewiesen werden, konnte dieses aber jeweils innerhalb von 24 
Stunden wieder verlassen. Zudem wurde eine antiepileptische Behandlung etabliert. Der 
vorliegende Sachverhalt ist somit nicht mit der in der Rechtsprechung umschriebenen 
Konstellation vergleichbar, wo eine dauernde Überwachung auch gerechtfertigt sein kann, 
wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage, aber unvermittelt und oft auch täglich 
oder täglich mehrmals auftreten (BGer 9C_598/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.1). Zum 
anderen weicht das vorliegende Krankheitsbild auch deutlich von demjenigen ab, welches 
beispielhaft in KSIH Rz. 8079 aufgeführt wird (vgl. dazu z.B. auch SVGer ZH 
IV.2017.00938 vom 25. Januar 2019). Im Übrigen darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass 
sich die Überwachung nicht bloss in einer reinen Präsenz einer Überwachungsperson 
erschöpfen darf, sondern mit aktiven Handlungen verbunden sein muss (BGer 
9C_755/2014 vom 13. Mai 2015 E. 4.1.1). Nach dem Gesagten ist mit der 
Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weiterhin keiner 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf. 
Daran ändert auch die ärztliche Stellungnahme von Dr. D.________ vom 4. Januar 2022 
(Bf-act. 3) nichts. Es trifft zwar zu, dass Dr. D.________ aufgrund der Epilepsie eine 
dauernde akustische und visuelle Überwachung für notwendig hält. Nichtsdestotrotz kann 
der Beschwerdeführer daraus – zumindest für das vorliegende Verfahren – nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. Zu berücksichtigen ist, dass für die Beurteilung des 
Leistungsanspruchs der Sachverhalt massgebend ist, wie er sich bis zum 
Verfügungserlass ereignet hat (vgl. E. 1 vorstehend). Somit ist vorliegend grundsätzlich 
der Sachverhalt relevant, wie er sich bis zum 20. April 2021 präsentierte. Spätere ärztliche 
Berichte sind ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn daraus konkrete Rückschlüsse 
auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Verfügungserlasses gezogen werden 
können (BGer 8C_71/2017 vom 20. April 2017 E. 8.3 und 9C_48/2015 vom 1. Juli 2015 
E. 3.2.1 mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall, berichtet 
Dr. D.________ doch über einen Zustand, wie er sich nach Verfügungserlass präsentiert 
hat. Dies geht daraus hervor, dass der Arzt in seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2022 
davon spricht, dass sich die Epilepsie "in letzter Zeit" als therapieschwierig herausgestellt 


21
Urteil S 2021 68
und der Versicherte "seit Sommer 2021" regelmässig auch tagsüber epileptische Anfälle 
trotz antikonvulsiver Doppelmedikation erlitten habe. Im Antrag um Verlängerung der 
verstärkten Massnahmen der Beschulung an der E.________ vom 10. März 2022 (Bf-
act. 4) ist ebenfalls die Rede davon, dass die epileptischen Anfälle "in letzter Zeit" 
zunehmend seien. Aus den genannten Berichten können daher keine Rückschlüsse auf 
den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses 
gezogen werden. Von den möglicherweise, frühestens ab Sommer 2021 eingetretenen 
Veränderungen ist die vorliegend angefochtene Verfügung vom 20. April 2021 jedenfalls 
nicht betroffen. 
5.3.6
Der Mehraufwand für die Intensivpflege setzte die Abklärungsperson mit 
gesamthaft 55 Minuten fest. Zusätzlich zum Mehraufwand für die alltäglichen 
Lebensverrichtungen von 18 Minuten berücksichtigte sie unter anderem einen 
Mehraufwand von 17 Minuten für die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen, was 
seitens des Beschwerdeführers nicht bestritten wird und als angemessen erscheint, 
sodass sich Weiterungen hierzu erübrigen. Den Mehraufwand für die Behandlungspflege 
setzte die Abklärungsperson schliesslich mit 20 Minuten fest und begründete dies mit dem 
An- und Ablegen der Orthesen. Davon wich die Beschwerdegegnerin indes ab, nachdem 
ihre Sachbearbeiterin bei der Überprüfung des Abklärungsberichts angemerkt hatte, dass 
das An- und Ablegen der Orthesen bereits bei der Lebensverrichtung An-/Auskleiden 
angerechnet worden sei, sodass diese Hilfe bei der Behandlungspflege nicht noch einmal 
berücksichtigt werden könne (vgl. IV-act. 166). Was daran falsch sein sollte, erschliesst 
sich dem Gericht nicht, geht aus dem Abklärungsbericht doch klar hervor, dass der 
Hilfsbedarf beim An- und Ausziehen der Orthesen bereits bei der alltäglichen 
Lebensverrichtung des An- und Auskleidens angerechnet wurde (vgl. IV-act. 162 S. 2). Die 
Abklärungsperson wies im Rahmen der Behandlungspflege sodann darauf hin, dass die 
Eltern dem Beschwerdeführer zweimal täglich Keppra Tropfen verabreichen würden. 
Nachdem oral verabreichte Medikamente bis zum vollendeten 15. Altersjahr aber nicht 
unter die Behandlungspflege fallen (KSIH Rz. 8075), kann auch dieser Mehraufwand nicht 
angerechnet werden, zumal das Verabreichen von Keppra Tropfen nicht sehr aufwändig 
erscheint. Ohne Berücksichtigung des 20-minütigen Mehraufwands für das An- und 
Ablegen der Orthesen resultiert somit der in der angefochtenen Verfügung angenommene 
invaliditätsbedingte Mehraufwand von insgesamt 35 Minuten pro Tag, womit auch die 
Voraussetzungen für einen Intensivpflegezuschlag gemäss Art. 39 IVV nicht erfüllt sind. 
Wie die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Vernehmlassung korrekterweise darauf 
hingewiesen hat, würde sich daran selbst dann nichts ändern, wenn die 20 Minuten für 


22
Urteil S 2021 68
das An- und Ablegen der Orthesen bei der Behandlungspflege berücksichtigt würden, 
wäre dadurch doch noch immer ein zeitlicher Mehraufwand von weniger als mindestens 
vier Stunden ausgewiesen. 
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nur 
noch eine Hilfsbedürftigkeit in drei Lebensverrichtungen (An- und Auskleiden, 
Fortbewegung sowie Verrichten der Notdurft) anerkannt hat. Dementsprechend erweist 
sich die Herabsetzung des Anspruchs von einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
auf eine solche leichten Grades als rechtmässig, weshalb die gegen die Verfügung vom 
20. April 2021 erhobene Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 
6.
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung 
und/oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein 
bestimmter Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich und weitere Beweismassnahmen 
könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, kann auf die Abnahme 
weiterer Beweise in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 122 V 157 
E. 1d). Über die eingereichten Akten – welche vom Gericht eingehend geprüft wurden – 
hinaus wurden keine konkreten Beweisofferten gestellt. Sodann sind Weiterungen in 
beweisrechtlicher Hinsicht auch in keiner Weise angezeigt. Schliesslich kann der 
Beschwerdegegnerin auch keine Verletzung der Abklärungspflicht nach Art. 43 ATSG 
vorgehalten werden.
7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten gestützt auf Art. 69 
Abs. 1bis IVG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei eine Spruchgebühr von 
Fr. 800.– dem angefallenen Verfahrensaufwand angemessen erscheint. Eine 
Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht zuzusprechen.


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Urteil S 2021 68
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 800.– auferlegt, welche 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (im Doppel), an die 
IV-Stelle Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug 
von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 27. Juli 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
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