zg_verwaltungsgericht · S 2025 57 · 2026-05-04 · de
Sozialvers.rechtl. Kammer


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Sarah Schneider und lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiber: lic. iur. Thomas Kreyenbühl
U R T E I L vom 4. Mai 2026
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch den Rechtsdienst der Ar-
beitslosenkasse des Kantons Zug, Baarerstrasse 131, Postfach, 6301 Zug
Beschwerdegegner
betreffend
Arbeitslosenversicherung
(Förderung selbständige Erwerbstätigkeit)
S 2025 57

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Urteil S 2025 57
A.
A.________, geboren 1975, war vom 1. August 2019 bis zum 31. März 2024 als
Senior Territory Account Manager bei der B.________ GmbH angestellt (AWA pag. 310).
Am 29. April 2024 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) Zug zur Arbeitsvermittlung. Bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug bean-
tragte sie die Zusprache von Arbeitslosenentschädigung (vgl. AWA pag. 319). Am
19. September 2024 (Eingangsdatum) stellte die Versicherte ein Gesuch um Ausrichtung
von Taggeldern zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit (FSE) ab dem 25. Sep-
tember 2024. Sie begründete dies damit, dass sie per 30. Januar 2025 eine selbständige
Erwerbstätigkeit im Bereich KI-Technologie Software in der C.________ aufnehmen wolle
(AWA pag. 234 ff.). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2024 wies das Amt für Wirtschaft und
Arbeit (AWA) des Kantons Zug das Gesuch ab (AWA pag. 218 ff.). Die dagegen von der
Versicherten am 14. Oktober 2024 erhobene Einsprache (AWA pag. 139 ff.) wies das
AWA mit Entscheid vom 16. April 2025 (AWA pag. 59 ff.) ab.
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 14. Mai 2025 (Datum des Post-
stempels) Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1 S. 1):
1.
Der Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons
Zug vom 16. April 2025 (E 269 24) sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen, mit der Anweisung, den Projektstatus zum Zeitpunkt der Antrags-
stellung (September 2024) zu beurteilen.
3.
Eventualiter sei die Verfügung vom 1. Oktober 2024 aufzuheben und dem Gesuch
betreffend Förderung selbständiger Erwerbstätigkeit stattzugeben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.
C.
Der Beschwerdegegner beantragte mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2025 die
Abweisung der Beschwerde (act. 3).

3
Urteil S 2025 57
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia-
lversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfü-
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden.
Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person
zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 100
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-
solvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit
des kantonalen Versicherungsgerichtes jedoch abweichend regeln, was er in Art. 128
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (AVIV; SR 837.02) getan hat. Danach ist für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht
desselben Kantons zuständig. Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale In-
stanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das
Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1]). Der angefochtene Entscheid wurde vom AWA
erlassen. Demnach ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Die Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid vom 16. April 2025 wurde am 14. Mai 2025 der Schweizerischen Post
übergeben und gilt somit im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG als rechtzeitig eingereicht. Die
Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid direkt betroffen und zur Be-
schwerde legitimiert. Diese entspricht schliesslich den formellen Anforderungen an eine
Laienbeschwerde, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulations-
weg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Nach Art. 71a Abs. 1 AVIG kann die Arbeitslosenversicherung versicherte Perso-
nen, die eine dauernde selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Aus-
richtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projekts unter-
stützen. Als Planungsphase gilt der Zeitraum, den die versicherte Person zur Planung und
Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigt. Sie beginnt mit der Bewilligung
des Gesuches und endet nach dem Bezug der bewilligten Taggelder nach Artikel 95b
(Art. 95a AVIV). Gemäss Art. 71b Abs. 1 AVIG können versicherte Personen die Unter-

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Urteil S 2025 57
stützung nach Art. 71a Abs. 1 AVIG beanspruchen, wenn sie ohne eigenes Verschulden
arbeitslos sind (lit. a), mindestens 20 Jahre alt sind (lit. c) und ein Grobprojekt zur Auf-
nahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit
vorweisen (lit. d).
Nach Art. 95b Abs. 2 AVIV prüft die kantonale Amtsstelle die Anspruchsvoraussetzungen
und unterzieht das Gesuch einer formellen und einer summarischen materiellen Prüfung.
Gemäss Art. 71b Abs. 3 AVIG muss die versicherte Person während der Planungsphase
nicht vermittlungsfähig sein; sie ist von ihren Pflichten nach Art. 17 AVIG befreit. Nach
Art. 71d Abs. 1 AVIG muss sie der zuständigen Amtsstelle nach Abschluss der Planungs-
phase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes mitteilen, ob sie eine
selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
2.2
Eine Unterstützung durch besondere Taggelder gemäss Art. 71a ff. AVIG ist
während derjenigen Zeitspanne möglich, in welcher der Versicherte seiner bisher als blos-
sen Idee bestehenden Absicht der selbständigen Erwerbstätigkeit konkrete Züge verleiht,
indem er sich ein die Grundlagen der Geschäftstätigkeit umfassendes Dossier zusam-
menstellt und die dafür notwendigen Abklärungsarbeiten vornimmt. Dementsprechend
muss gemäss Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV bei der Gesuchseinreichung nur ein Grobprojekt
der geplanten Tätigkeit eingereicht werden. Es sollen jedoch keine besonderen Taggelder
während der an die Planungsphase anschliessenden Anlaufphase des Geschäfts ausge-
richtet werden, da der Umstand, dass zu Beginn der Tätigkeit oft kein oder nur ein gerin-
ger Ertrag erzielt wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten Unter-
nehmerrisiko gehört. Mit der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit liegt die für den
Schutz der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich vorausgesetzte Stellung als Arbeit-
nehmer nicht mehr vor. Der Entscheid darüber, wann die Planungs- und Vorbereitungs-
phase abgeschlossen ist und wann die regelmässig im Rahmen eines fliessenden Überg-
angs nachfolgende Anlaufphase beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei
der zuständigen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt werden muss
(BGer C 130/06 vom 28. August 2007 E. 3.1 mit Hinweis).
Die vorzunehmenden, teilweise obligatorischen administrativen Anmeldungen beim Han-
delsregister, bei der Mehrwertsteuer und der Ausgleichskasse sind grundsätzlich nicht
mehr als organisatorische Vorbereitungen für den Geschäftsbetrieb aufzufassen, sondern
erfolgen schon in Ausführung der getroffenen Pläne und Vorbereitungen. Die Anmeldun-
gen sind im Übrigen mit Kosten und anderen Pflichten verbunden, welche erst nach dem

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Urteil S 2025 57
definitiven Entschluss zur Geschäftsaufnahme und während des Anlaufs des Unterneh-
mens getätigt werden, so dass die anfallenden Kosten mit den ersten Einnahmen bezahlt
werden können und nicht durch vorher (normalerweise mühsam) aufgebrachtes Kapital fi-
nanziert werden müssen. In dieser Hinsicht ist im Weiteren zu berücksichtigen, dass ein
Selbständigerwerbender in der Zeit der Anlaufphase in aller Regel noch nicht ausgelastet
ist und die behördlichen Anmeldungen (wie auch andere administrative Vorbereitungs-
handlungen wie z.B. das Einrichten der Buchhaltung oder eines Geschäftskontos) parallel
zur aufgenommenen selbständigen Erwerbstätigkeit vornehmen kann (vgl. EVG C 160/02
vom 7. März 2003 E. 3.4).
2.3
Nach Art. 52 Abs. 2 ATSG sind die Einspracheentscheide innert angemessener
Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
Ob eine Behandlungsdauer angemessen ist, kann nicht abstrakt beurteilt werden. Dauert
das Einspracheverfahren übermässig lang, steht grundsätzlich die Rechtsverzögerungs-
beschwerde nach Art. 56 Abs. 2 ATSG offen (Susanne Genner, in: Basler Kommentar
ATSG, 2. Aufl. 2025, N 52 zu Art. 52 Abs. 1–3). Als Minimalanforderung an ein rechtss-
taatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides inner-
halb einer angemessenen Frist. Die Angemessenheit beurteilt sich nach der Art des Ver-
fahrens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit (wie Umfang und Komplexität
der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung des Verfahrens für die
Beteiligten etc.; BGE 144 II 486 E. 3.2; 135 I 265 E. 4.4).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
das von der Beschwerdeführerin im Gesuch vom 19. September 2024 und in der Einspra-
che vom 14. Oktober 2024 beschriebene Projekt weit über die Entwicklung einer potenziel-
len Geschäftsidee hinausgehe. Die Beschwerdeführerin befinde sich bereits in konkreten
Vorbereitungshandlungen. Sie habe sich schon seit Mai 2024 ziel- und ergebnisorientiert
mit der Realisierung der selbständigen Erwerbstätigkeit auseinandergesetzt. Aus dem ein-
gereichten Grobkonzept gehe hervor, dass bereits ein Gründungsteam bestehe. Auch die
Spezifizierung des Produkts (KI-basierte Software, welche D.________ helfen solle, den
Kunden ein personalisiertes und optimiertes Shopping-Erlebnis zu bieten) sei schon fest-
gelegt. Es werde eine Plug-in-Lösung geben, welche auf einer weltweit führenden E-Com-
merce-Plattform vertrieben werden solle. Die Kosten für die Planungsphase seien mit
ca. 230'000 Euro budgetiert worden. Das geplante Business befinde sich in der sog. Pre-
Seed-Phase. Die Markt- und Wettbewerbsanalyse seien abgeschlossen. Dies lasse deut-

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Urteil S 2025 57
lich erkennen, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr in der Planungs- bzw. Vorberei-
tungsphase im Sinne des AVIG sei (AWA pag. 65 f.).
3.2
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, dass der Beschwerdegegner
mehr als sechs Monate für den Erlass des Einspracheentscheids benötigt habe. Mit Blick
auf Art. 29 BV sei diese Verfahrensdauer unverhältnismässig lang. Die Verfahrensdauer
habe entscheidende Auswirkungen auf die materielle Beurteilung ihres Falles gehabt, da
sich ihr Projekt naturgemäss weiterentwickelt habe. Die Vorinstanz habe sich massgeblich
auf den Projektstatus im April 2025 abgestützt, währenddessen der relevante Zeitpunkt für
die Beurteilung jener der Gesuchstellung im September 2024 gewesen wäre. Im Weiteren
habe der Beschwerdegegner einen vollständigen Businessplan verlangt. Es sei wider-
sprüchlich und verstosse gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV), einen detaillierten Plan zu
verlangen, und diesen Plan dann als Beweis dafür zu verwenden, dass die Planungspha-
se bereits abgeschlossen sei. Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV verlange bei Gesuchseinreichung
lediglich ein Grobprojekt der geplanten Tätigkeit. Die Forderung nach einem detaillierten
Businessplan stelle eine Ermessensüberschreitung dar. Die Beschwerdeführerin habe bei
ihren Recherchen sodann keine schriftliche Auflistung der Anforderungen für den FSE-
Antrag finden können. Dies widerspreche dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem
Gebot der Transparenz im Verwaltungsverfahren (Art. 5 BV). Die Beschwerdeführerin ha-
be noch keine operativen Tätigkeiten aufgenommen, keine Einnahmen erzielt, kein Perso-
nal angestellt und auch keine Investorengelder erhalten, sondern lediglich Arbeiten der
Planungsphase verrichtet. Die FSE-Förderung diene dazu, arbeitslose Personen bei der
Gründung eines eigenen Unternehmens zu unterstützen. Diese Zielsetzung werde durch
eine übermässig restriktive Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen vereitelt (act. 1).
4.
4.1
Aktenkundig ist, dass am 3. Juli 2024 ein Gespräch zwischen der RAV-Beraterin
und der Beschwerdeführerin stattfand, anlässlich dessen die Beschwerdeführerin ihre Ge-
schäftsidee vorgestellt habe (AWA pag. 277 f.). Am 19. September 2024 (Eingangsdatum)
reichte die Beschwerdeführerin das Gesuch um FSE-Taggelder ein (AWA pag. 234 ff.),
unter Beilage des Businessplans vom 16. September 2024 (AWA pag. 239 ff.). In diesem
Businessplan der E.________ AG wurde erklärt, dass sich das Produkt (digitales Tool zur
Optimierung von F.________ in der C.________) derzeit in der Markteinführungsphase
befinde. Nach einer erfolgreichen Beta-Testphase mit ausgewählten Partnern werde das
Plug-in jetzt kommerziell angeboten. In den nächsten zwölf bis 18 Monaten sei eine
schrittweise Einführung in weitere Märkte geplant. Um die Innovationen zu schützen, seien

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Urteil S 2025 57
die Patente auf die KI-gestützten G.________-Algorithmen und die spezifische
H.________ Technologie angemeldet worden. Zudem sei der Markenname I.________ in-
ternational geschützt worden (AWA pag. 243). Das Unternehmerteam bestehe aus hoch-
qualifizierten Fachleuten mit umfassender Erfahrung in den Bereichen Technologie,
J.________ und Unternehmensentwicklung. Die Geschäftsleitung und die Investoren hät-
ten bereits erfolgreiche Startups geleitet (AWA pag. 248). An anderer Stelle wurde darauf
hingewiesen, dass die bisherigen Investitionen grösstenteils aus Eigenmitteln und Förder-
geldern finanziert worden seien, um die Entwicklung des Prototyps sowie die Erstellung
der ersten Markt- und Konkurrenzanalysen zu ermöglichen. Diese Phase habe die not-
wendige Grundlage geschaffen, um das Produktkonzept weiterzuentwickeln und erste
Feedbacks aus der Branche zu sammeln. In den kommenden Monaten werde der Ab-
schluss der Prototypentwicklung und der Start des ersten Markttests erwartet (AWA
pag. 249). Da Mitte September 2024 somit offenbar bereits ein Prototyp entwickelt, eine
Beta-Testphase durchgeführt, Patente und eine Marke angemeldet, ein Team zusammen-
gestellt, Investitionen getätigt und Fördergelder bezogen worden waren, war die Pla-
nungsphase im Sinne von Art. 71a Abs. 1 AVIG zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen. Die
Umsetzung der Geschäftsidee bzw. die Anlaufphase hatte bereits begonnen.
4.2
Dass der Beschwerdegegner einen Businessplan in der vorliegenden Detailtiefe
verlangt hätte, ist zu verneinen und ergibt sich nicht aus den Akten. Gemäss dem der Be-
schwerdeführerin ausgehändigten und von ihr ausgefüllten FSE-Formular war sie lediglich
verpflichtet, Angaben zum Grobprojekt (Konzept, summarische Umschreibung des Pro-
jekts, Angaben über die vorgesehenen Absatzmärkte und den Kundenkreis, Angaben über
Kosten und Finanzierung des Projekts, vorhersehbare Einkünfte aus dem Geschäftsbe-
trieb während der Planungsphase, momentaner Entwicklungsstand des Projekts, Aktions-
plan der Planungsphase) zu machen (AWA pag. 234 ff.). Gemäss Art. 95b Abs. 1 lit. c
AVIV hat das Gesuch mindestens Angaben zum Grobprojekt zu enthalten, insbesondere
ein Konzept zur selbständigen Geschäftstätigkeit mit Angaben zum vorgesehenen Ange-
bot an Produkten oder Dienstleistungen sowie zum vorgesehenen Absatzmarkt und Kun-
denkreis (Ziff. 1), über die Kosten und die Finanzierung des Projekts (Ziff. 2) sowie zum
Stand des Projekts (Ziff. 3). Der Beschwerdegegner wies in seiner Vernehmlassung zutref-
fend darauf hin, dass der eingereichte Businessplan der Plausibilisierung des Gesuchs
diene (act. 3 S. 2). Ein Verhalten des Beschwerdegegners, das gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben verstossen hätte oder widersprüchlich gewesen wäre (vgl. Art. 5 Abs. 3
und Art. 9 BV), ist vor diesem Hintergrund zu verneinen. Nachdem die Beschwerdeführerin
nachweislich über das FSE-Formular verfügte, in welchem aufgelistet wurde, welchen An-

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Urteil S 2025 57
gaben benötigt werden (AWA pag. 234 ff.), ist sodann auch ihr Einwand, wonach ein Ver-
stoss gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Gebot der Transparenz vorliege,
unbegründet. Die vom Beschwerdegegner vorgenommene Auslegung von Art. 71a Abs. 1
AVIG orientiert sich an dessen Wortlaut und entspricht dem Sinn und Zweck dieser Be-
stimmung. Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit sind einzig in der
Planungsphase auszurichten.
4.3
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdegegner – nach der Ein-
spracheerhebung vom 14. Oktober 2024 (AWA pag. 139 ff.) – mit Schreiben vom 18. Ok-
tober 2024 erklärte, dass er in der Regel innert ca. zwei Monaten entscheide (AWA
pag. 137 f.). Im März 2025 erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach dem Verfahrens-
stand (AWA pag. 73 und 76 f.). Mit E-Mail vom 1. April 2025 teilte der Beschwerdegegner
mit, dass es krankheitsbedingt und wegen des Umzugs der Arbeitslosenkasse (an die
Baarerstrasse 131) Verzögerungen gegeben habe (AWA pag. 55). Am 16. April 2025, das
heisst sechs Monate nach der Einspracheerhebung, erliess er den ausführlich begründe-
ten Einspracheentscheid (AWA pag. 59 ff.). Diese Verfahrensdauer ist unter Berücksichti-
gung der konkreten Umstände nicht unangemessen. Dass der Beschwerdeführerin aus
der Verfahrensdauer ein Nachteil erwachsen wäre, ist zu verneinen. Denn für die Frage,
ob die Voraussetzungen für die Zusprache von Taggeldern zur Förderung der selbständi-
gen Erwerbstätigkeit erfüllt sind, ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend,
nicht jener des Erlasses des Einspracheentscheids. Wie in E. 4.1 dargelegt, war die Pla-
nungsphase hier bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung Mitte September 2024 ab-
geschlossen. Dass sich der Beschwerdegegner bei seiner Beurteilung auf den Projektsta-
tus im April 2025 abgestützt habe, ist unzutreffend.
5.
Der angefochtene Entscheid, mit welchem ein Anspruch der Beschwerdeführerin
auf Taggelder nach Art. 71a ff. AVIG verneint wurde, erweist sich somit als rechtens. Wei-
tere Sachverhaltsabklärungen sind nicht erforderlich. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AVIG ist das Verfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädi-
gung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG e contra-
rio).

9
Urteil S 2025 57
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung),
an den Beschwerdegegner sowie an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),
Bern.
Zug, 4. Mai 2026
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am