zg_verwaltungsgericht · S 2022 64 · 2022-07-08 · de

Ergänzungsleistungen — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter 
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 8. Juli 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen
S 2022 64


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Urteil S 2022 64
A.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 passte die Ausgleichskasse Zug den 
Anspruch von A.________ auf Ergänzungsleistungen (EL) wegen veränderter 
Berechnungsgrundlagen ab 1. September 2021 an. Das Einkommen bei der B.________ 
AG fiel auf diesen Zeitpunkt hin weg und die KVG-Prämie wurde per 1. Januar 2022 
angepasst. Dadurch resultierte eine Nachzahlung für die Zeit ab 1. September 2021 von 
insgesamt Fr. 2'252.– (AK-act. 8). Mit Verfügung vom 1. März 2022 erfolgte dann eine 
rückwirkende Anpassung der EL-Berechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2021 
und 1. Mai bis 31. August 2021 aufgrund nunmehr vorhandener korrekter Angaben des 
damaligen Einkommens der Versicherten bei der B.________ AG (AK-act. 11). Mit 
Einsprache vom 7. März 2022 machte die Versicherte im Wesentlichen geltend, dass ihr 
für ihre Tätigkeiten bei C.________ und der B.________ AG zu viel Einkommen 
angerechnet worden sei. Zudem verlangte sie einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (AK-
act. 14). Mit Entscheid vom 26. April 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprache vom 
7. März 2022 sowie den Antrag um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (AK-act. 15). 
B.
Am 24. Mai 2022 (Datum des Poststempels) reichte A.________ beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein mit "Aussichbeschwerde" betiteltes an die 
Ausgleichskasse/IV-Stelle Zug gerichtetes Schreiben vom 27. April 2022 ein. Beigelegt 
war diesem Schreiben u.a. der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug vom 
26. April 2022 (act. 1). Nach Rückäusserung der Versicherten ist die genannte Eingabe 
sowohl als Aufsichtsbeschwerde gegen die Ausgleichskasse/IV-Stelle Zug als auch als 
Beschwerdeschrift gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug vom 
26. April 2022 zu verstehen. Angesichts dessen wurden die vom 27. April 2022 datierte 
Eingabe samt Beilagen auch an die zuständige Aufsichtsbehörde (Bundesamt für 
Sozialversicherungen) zur allfälligen Weiterbehandlung als Aufsichtsbeschwerde 
weitergeleitet (act. 4). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2022 beantragte die Ausgleichskasse Zug die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 5). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:


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Urteil S 2022 64
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 
Abs. 1 ATSG, wonach das Gericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, zu bejahen, lebt 
die Beschwerdeführerin doch in D.________, ZG. Den Einspracheentscheid erliess die 
Ausgleichskasse am 26. April 2022. Die Beschwerdeschrift wurde am 24. Mai 2022 der 
Post übergeben. Die Beschwerde gilt folglich als rechtzeitig i.S.v. Art. 60 Abs. 1 ATSG 
eingereicht. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffene ist die 
Beschwerdeführerin sodann zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift genügt 
schliesslich knapp den wenigen an eine Laienbeschwerde gestellten formellen 
Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines 
Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. 
der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 
Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 
164 E. 2.1). 
2.2
Die Beschwerdegegnerin hat sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
26. April 2022 als auch in den diesem zugrunde liegenden Verfügungen vom 10. Februar 
und 1. März 2022 einzig den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin 
rückwirkend per 1. September 2021 und für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 31. August 
2021 angepasst. Dies kann somit einziger beschwerdeweise weiterziehbarer 
Anfechtungsgegenstand bilden.
Soweit die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde auch als Aufsichtsbeschwerde gegen die 
Ausgleichskasse/IV-Stelle Zug verstanden haben will, ist sie darauf hinzuweisen, dass 


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Urteil S 2022 64
Aufsichtsbeschwerden nicht von der Instanz zu beurteilen sind, welche für die Prüfung von 
Leistungsansprüchen zuständig ist. Aufsichtsbeschwerden sind vielmehr an die 
Aufsichtsbehörde der Beschwerdegegnerin und somit an das Bundesamt für 
Sozialversicherungen, Bern, zu erheben (vgl. Art. 71 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 72 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] und Art. 28 des 
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Will sich die Beschwerdeführerin also bei einer 
Aufsichtsbehörde beklagen, steht ihr dieses Recht zu, weshalb die vom 27. April 2022 
datierte Eingabe durch das hiesige Gericht auch an das Bundesamt für 
Sozialversicherungen zur allfälligen Weiterbehandlung als Aufsichtsbeschwerde 
weitergeleitet wurde. Weiterungen hierzu sind an dieser Stelle somit nicht angezeigt. Auf 
allfällige aufsichtsrechtliche Rügen ist – zumindest was das vorliegende Verfahren 
anbelangt – jedenfalls nicht weiter einzugehen. 
3.
3.1
Nach Art. 3 Abs. 1 ELG bestehen die Ergänzungsleistungen aus a) der jährlichen 
Ergänzungsleistung und b) der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten. 
3.2
Gemäss den allgemeinen Voraussetzungen in Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen 
mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG) Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie nach AHVG eine Altersrente, eine Witwen-/Witwerrente 
oder eine Waisenrente beziehen (lit. a, lit. abis und lit. ater) oder wenn sie nach dem 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) eine Invalidenrente, eine 
Hilflosenentschädigung oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein 
Taggeld beziehen (lit. c). Des Weiteren haben auch jene Personen Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, welche Anspruch hätten auf eine Altersrente oder eine 
Invalidenrente, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 29 Abs. 1 AHVG bzw. nach 
Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllen würden (lit. b und lit. d). 
3.3
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren 
der folgenden Beträge: der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; oder 60 % des 
Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 9 Abs. 1 ELG). 


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Urteil S 2022 64
3.3.1
Die als Ausgaben anerkannten Beträge sind in Art. 10 ELG abschliessend 
aufgeführt. Nach dieser Bestimmung werden als Ausgaben anerkannt: ein Betrag für den 
allgemeinen Lebensbedarf bei alleinstehenden Personen von Fr. 19'610.– pro Jahr (Abs. 1 
lit. a), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis 
zum jährlichen Höchstbetrag (Abs. 1 lit. b) bzw. sinngemässes bei Eigentum, 
Nutzniessung oder Wohnrecht an einer Liegenschaft (Abs. 1 lit. c), Gewinnungskosten 
(Abs. 3 lit. a), Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen (Abs. 3 lit. b), bestimmte 
Sozialversicherungsbeiträge (Abs. 3 lit. c und d [unter anderem der jährliche 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung]), geleistete 
familienrechtliche Unterstützungsbeiträge (Abs. 3 lit. e) und Kinderbetreuungskosten 
(Abs. 3 lit. f).
3.3.2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. 
Dementsprechend gehören zu den Einnahmen unter anderem zwei Drittel der 
Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.– und bei 
Ehepaaren Fr. 1'500.– übersteigen (Abs. 1 lit. a). Das jährliche Erwerbseinkommen wird 
ermittelt, indem vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten 
sowie die einkommensabhängigen obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge 
abgezogen werden (Art. 11a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Daneben sind als 
Einnahmen insbesondere Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen 
(Abs. 1 lit. b), Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich 
Renten der AHV und IV (Abs. 1 lit. d) sowie bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein 
Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 30'000.– 
übersteigt (Abs. 1 lit. c), anzurechnen. 
4.
4.1
Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 (AK-act. 8) berechnete die Ausgleichskasse 
den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu und setzte diesen 
rückwirkend per 1. September 2021 auf monatlich Fr. 726.– bzw. per 1. Januar 2022 auf 
Fr. 723.– fest. Grund hierfür waren veränderte Berechnungsgrundlagen. Einerseits wurde 
der Arbeitsvertrag mit der B.________ AG per 13. August 2021 aufgelöst (vgl. AK-act. 1) 
und andererseits kündigte die Versicherte per 1. Januar 2022 die Unfalldeckung bei der 
Krankenversicherung (vgl. AK-act. 5). Angesichts dessen rechnete die Ausgleichskasse 
(vgl. dazu das Berechnungsblatt vom 10. Februar 2022 [AK-act. 10]) das bis anhin bei der 
B.________ AG erzielte Einkommen ab 1. September 2021 zu Recht nicht mehr als 


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anrechenbares Einkommen an. Ab September 2021 wurde daher nur noch das bei 
C.________ erzielte Einkommen von jährlich Fr. 1'922.– (12 x Fr. 160.22) berücksichtigt. 
Nach Berücksichtigung der Berufsauslagen in der Höhe von Fr. 590.– und des Freibetrags 
von Fr. 1'000.– rechnete die Ausgleichskasse das bei C.________ erzielte Einkommen zu 
2/3 als anrechenbares Einkommen an, was zu einem Betrag von Fr. 221.– führte. Gemäss 
Art. 11a ELV ist, wie bereits erwähnt, als anrechenbares jährliches Erwerbseinkommen 
das Bruttoerwerbseinkommen, von dem die ausgewiesenen Gewinnungskosten und die 
obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden, massgebend. Wie die 
Beschwerdegegnerin unter Erwägung 2.1 des angefochtenen Einspracheentscheids 
aufgezeigt hat, ging sie von dem in den Lohnabrechnungen 2021 (AK-act. 3) 
ausgewiesenen Bruttolohn von monatlich Fr. 160.22 aus und berücksichtigte – neben den 
Berufsauslagen – entsprechend dafür bei den Ausgaben die AHV-Beiträge für 
Nichterwerbstätige. Was daran falsch sein sollte, erschliesst sich dem Gericht nicht und 
wird auch seitens der Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt. Die Beschwerdeführerin ist 
darauf hinzuweisen, dass bei den erwerbstätigen EL-Berechtigten die 
Sozialversicherungsbeiträge gemäss Art. 11a ELV bereits bei der Berechnung des 
Erwerbseinkommens abzuziehen sind (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum ELG, 3. Aufl. 2015, Rz. 250). Bei den Nichterwerbstätigen hingegen werden die 
Beiträge separat als Ausgaben angerechnet (Erwin Carigiet/Uwe Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 501). Da die Beschwerdeführerin das 
Mindesteinkommen für die Beitragspflicht nicht erreicht, hat die Beschwerdegegnerin das 
jährliche Erwerbseinkommen anhand der vorhandenen Lohnunterlagen korrekt ermittelt. 
Die EL-Berechnung für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2021 erweist sich 
somit als rechtens.
Nichts anderes hat für den Anspruch der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2022 zu gelten 
(vgl. dazu das Berechnungsblatt vom 10. Februar 2022 [AK-act. 9]). Aktenkundig ist, dass 
die Krankenversicherung auf Antrag der Beschwerdeführerin die Unfalldeckung per 
1. Januar 2022 ausgeschlossen hat (vgl. AK-act. 5). Dementsprechend ist es korrekt, 
wenn die Ausgleichskasse ab diesem Zeitpunkt die neue KVG-Police 2022 ohne 
Unfalleinschluss berücksichtigt hat. Gemäss der ab 1. Januar 2022 gültigen Police beträgt 
die KVG-Prämie monatlich Fr. 387.70 bzw. jährlich Fr. 4'652.40; dies deckt sich mit der auf 
dem Berechnungsblatt vom 10. Februar 2022 aufgeführten Position "Anrechenbare 
Krankenkassenprämie", womit auch dies nicht zu beanstanden ist. 


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Urteil S 2022 64
4.2
Mit Verfügung vom 1. März 2022 (AK-act. 11) korrigierte die Ausgleichskasse 
schliesslich das von Januar bis August 2021 für die Tätigkeit bei der B.________ AG 
angerechnete Einkommen von Fr. 6'900.– auf Fr. 3'012.– (vgl. dazu auch die 
Berechnungsblätter vom 1. März 2022 [AK-act. 12 f.]). Das korrigierte Einkommen basiert 
auf dem Lohnausweis für das Jahr 2021, wonach für die Zeit vom 1. Januar bis 13. August 
2021 ein Bruttolohn von Fr. 2'008.– ausbezahlt wurde (vgl. AK-act. 7). Hochgerechnet auf 
einen Jahreslohn resultiert das von der Ausgleichskasse angerechnete Einkommen von 
Fr. 3'012.– (Fr. 2'008.– / 8 x 12). Für die Zeitperiode vom 1. Mai bis 31. August 2021 
berücksichtigte die Ausgleichskasse sodann den ab 1. Mai 2021 bei C.________ erzielte 
Verdienst. Dementsprechend ist auch die für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2021 
korrigierte EL-Berechnung nicht zu beanstanden. Wie die Beschwerdegegnerin unter 
Erwägung 2.2 dargelegt hat, konnte sie die Korrektur der EL-Berechnung zudem erst auf 
diesen Zeitpunkt hin vornehmen, da es die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher 
Aufforderung seitens der Ausgleichskasse unterliess, die geforderten Belege einzureichen 
(vgl. AK-act. 4 und 6). Letztlich gelangte die Ausgleichskasse durch eigene Abklärungen 
bei der B.________ AG zu den erforderlichen Informationen (vgl. AK-act. 7). 
4.3
Nachdem aufgrund der Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 
anerkannten Ausgaben und die angerechneten Einnahmen nicht richtig festgesetzt 
worden wären, hat es dabei sein Bewenden. Ergänzend ist lediglich noch darauf 
hinzuweisen, dass die Ausgleichskasse die Tatsache der Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses bei C.________ per April 2022 zur Kenntnis genommen hat und sie 
die dadurch eingetroffene neue Berechnungsgrundlage ab Mai 2022 mittels neu zu 
erlassener Verfügung berücksichtigen wird (vgl. E. 2.2 des angefochtenen 
Einspracheentscheids). 
5.
 Soweit die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 26. April 2022 
auch das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren abgewiesen hat, wird dies von der Beschwerdeführerin vor 
Verwaltungsgericht nicht in substantiierter Weise beanstandet, weshalb der 
Einspracheentscheid auch diesbezüglich zu bestätigen ist, zumal die Beschwerdegegnerin 
in Erwägung 3.1 des genannten Entscheids die Anspruchsvoraussetzungen und die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu zutreffend dargelegt hat und der 
Beschwerdegegnerin zuzustimmen ist, dass sich die vorliegend zu beurteilende 
Streitsache in rechtlicher Hinsicht nicht als überaus komplex erwies, ging es doch lediglich 
um die Beurteilung der angerechneten Einnahmen der Beschwerdeführerin. Für das 


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vorliegende Beschwerdeverfahren wurde sodann kein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung anhängig gemacht, weshalb es auch diesbezüglich keiner weiteren 
Ausführungen bedarf.
6.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
26. April 2022 als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit darauf einzutreten ist. 
7.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im ELG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine 
Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).


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Urteil S 2022 64
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.
Zug, 8. Juli 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am