zg_verwaltungsgericht · V 2022 6 · 2021-10-16 · de

Anordnung Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 24. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________,
zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Anordnung Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2022 6


2
Verfügung V 2022 6
A.
A.________, geboren 2002, algerischer Staatsangehöriger, reiste anfangs 
Oktober 2021 illegal in die Schweiz ein, weswegen er von der Staatsanwaltschaft Zürich – 
Sihl mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2021 wegen rechtswidriger Einreise und 
rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen unter 
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren bestraft wurde. Mit Verfügung vom 16. Oktober 
2021 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ihn spätestens per 18. Oktober 2021 
aus der Schweiz weg. Das Staatssekretariat für Migration SEM erliess gegen ihn ein vom 
18. Oktober 2021 bis 18. Oktober 2023 gültiges Einreiseverbot. Am 6. Dezember 2021 
verfügte das Migrationsamt Basel-Stadt gegen ihn eine Ausgrenzung aus dem 
Kantonsgebiet für die Dauer von einem Jahr, nachdem er am 5. Dezember wegen eines 
Trickdiebstahls festgenommen wurde. Am 25. Dezember 2012 wurde er bei der Zugfahrt 
von Locarno nach Zürich kontrolliert und, da er ohne Billett und Ausweispapiere unterwegs 
war, der Zuger Polizei übergeben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug bestrafte ihn 
am 25. Dezember 2021 wegen rechtswidrigen Aufenthalts mit einer Geldstrafe von 30 
Tagessätzen zu Fr. 30.– unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Das Amt für 
Migration AFM ordnete am gleichen Tag für A.________ im Rahmen des Dublin-
Verfahrens gestützt auf Art. 76a AIG die Ausschaffungshaft für die Dauer bis maximal 
12. Februar 2022 an. Nachdem das AFM vom SEM am 17. Januar 2022 die Mitteilung 
erhielt, dass die niederländischen Behörden die Einleitung eines Dublin-Verfahrens 
ablehnen würden, da A.________ bei ihnen kein Asylgesuch gestellt habe, stützte es am 
21. Januar 2022 die Ausschaffungshaft neu auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ab.
B.
Am 21. Januar 2022 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung der 
Haftanordnung und um Bestätigung der Haft für die Dauer von drei Monaten.
C.
Am 24. Januar 2022, 16:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
eines Vertreters des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Beizug eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.


3
Verfügung V 2022 6
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vormals 
AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 
31. Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5; i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; BGS 162.11).
Der Antragsgegner befindet sich seit 21. Januar 2022, 11:00 Uhr, auf Anordnung des AFM 
gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft. Da die mündliche 
Verhandlung am 24. Januar 2022, 16:00 Uhr, erfolgte und der Entscheid unmittelbar 
anschliessend eröffnet wurde, ist die gesetzliche Frist für die Haftüberprüfung gewahrt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, 
Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem 
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein 
(BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3) 
und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. 
BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung 
notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, 
Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. 
BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die 
Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. 
Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.


4
Verfügung V 2022 6
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige 
Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt.
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner aufgrund seiner illegalen 
Einreise in die Schweiz am 15. Oktober 2021 von der Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl mit 
einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen bestraft wurde. Am 15. Oktober 2021 wies das 
Migrationsamt Zürich ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm dazu eine Frist von drei 
Tagen an. Das SEM erliess gegen ihn eine Einreisesperre gültig bis zum 18. Oktober 
2023. Am 30. November 2021 reichte er im Bundesasylzentrum Region NWCH ein 
Asylgesuch ein und er wurde angewiesen, sich nach Boudry zu begeben. Am 
5. Dezember 2021 wurde er aber in Basel festgenommen, da er dort einen Trickdiebstahl 
begangen hatte. In diesem Zusammenhang verfügte das Migrationsamt des Kantons 
Basel-Stadt seine Ausgrenzungen für die Dauer von 12 Monaten aus dem ganzen 
Kantonsgebiet. Am 25. Dezember 2021 wurde er bei der Zugfahrt von Locarno nach 
Zürich kontrolliert und, da er weder über Ausweispapiere noch über ein Bahnbillett 
verfügte, der Zuger Polizei übergeben. Das AFM ordnete in der Folge für ihn die 
Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG an, da er als Asylgesuchsteller in den 
Niederlanden registriert war. Eine richterliche Haftüberprüfung wurde nicht verlangt. Eine 
Ausschaffung nach den Richtlinien des Dublin-Verfahrens konnte in der Folge nicht 
stattfinden, da die niederländischen Behörden bestritten, dass er bei ihnen um Asyl 
ersucht habe. Aufgrund dieses abschlägigen Bescheids stützte das AFM am 21. Januar 
2022 die Ausschaffungshaft neu auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ab. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 24. Januar 2022 bestätigte der Antragsgegner 
seine Personalien, hielt aber fest, dass er B.________, nicht C.________, 2002 geboren 
sei. Er habe auch nie angegeben, dass er marokkanischer Staatsangehöriger sei, sondern 
immer erklärt, dass er Algerier sei. Betreffend der Aussage gegenüber dem AFM, dass er 
in Holland einen positiven Asylentscheid erhalten habe, führte er aus, dass es zutreffe, 
dass er sich dort aufgehalten habe und von den Behörden registriert worden sei, 
tatsächlich aber kein Asylgesuch gestellt habe. Seine Familienangehörigen lebten in 
Frankreich und Spanien, in welchem letzterem Land er eine Aufenthaltsbewilligung 
besitze. Er wolle nun aber wieder in sein Heimatland Algerien zurückreisen. Er habe seine 
Mutter bereits benachrichtigt und sie gebeten, ihm seinen Reisepass zuzusenden. Er 


5
Verfügung V 2022 6
erwarte dieses Dokument in den nächsten Tagen. Abschliessend bat er darum, dass 
möglichst schnell seine Heimkehr organisiert werde.
3.3
Der Vertreter des Antragstellers erklärte an der Haftrichterverhandlung, dass die 
Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft für den Antragsgegner erfüllt seien. Er sei 
vom Zürcher Migrationsamt weggewiesen worden, sei in Basel straffällig geworden, habe 
zwar ein Asylgesuch gestellt und sich deswegen auch nach Boudry begeben, sei aber dort 
sofort wieder verschwunden. Er habe sich somit nicht auf das Asylverfahren eingelassen, 
weshalb dieses wegen seines Desinteresses gar nicht erst habe anhand genommen 
werden können. Es sei somit kein Asylverfahren pendent. Das AFM habe bereits via SEM 
die Abklärung veranlasst, wie es sich mit der Aufenthaltsbewilligung in Spanien verhalte 
und ob er dorthin überstellt werden könnte. Sofern der Antragsgegner tatsächlich seinen 
echten algerischen Reisepass vorlegen könne, sei das AFM aber gern bereit, ihn 
wunschgemäss nach Algerien auszuschaffen.
3.4
In Würdigung der Akten und der Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben sind. Der Antragsgegner 
wurde mit Verfügung vom Zürcher Migrationsamt vom 16. Oktober 2021 weggewiesen. 
Das SEM erliess am 18. Oktober 2021 ein bis zum 18. Oktober 2023 gültiges 
Einreiseverbot. Das im Nachgang am 30. November 2021 gestellte Asylgesuch konnte 
nicht bearbeitet werden, da der Antragsgegner kein Interesse daran hatte und 
untertauchte. Am 6. Dezember 2021 wurde er vom Migrationsamt Basel-Stadt wegen 
Straffälligkeit aus dem Kantonsgebiet ausgegrenzt. Am 21. Januar 2022 verfügte der 
Antragsteller in der Folge erneut dessen Wegweisung. Sein bisher gezeigtes Verhalten 
lässt somit darauf schliessen, dass er sich den behördlichen Anweisungen widersetzen 
würde und wieder irgendwohin verschwinden würde.
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der 
Antragsgegner hat keine Beziehungen in der Schweiz und ist völlig mittellos. Er 
beanstandet die Haftbedingungen nicht in relevantem Mass. Er ist gesund und 
hafterstehungsfähig. Die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug entsprechen 
bekanntermassen den Vorgaben von Art. 82 AIG. Sofern er seinen Reisepass 
organisieren und vorlegen kann, wie er zusicherte, kann seine Ausschaffung nach 
Algerien schon bald vollzogen werden. Die Haft sollte unter diesen Voraussetzungen nicht 


6
Verfügung V 2022 6
lange dauern. Jedenfalls kann der Antragsgegner mit pflichtgemässer Kooperation die 
Haftzeit massgeblich beeinflussen. Aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners steht 
eine mildere Massnahme zur Sicherstellung der Wegweisung nicht zur Verfügung. In 
Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und 
kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft als verhältnismässig. Da somit alle 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für 
die Dauer von drei Monaten bis zum 20. April 2022 bestätigt.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über 
dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. 


7
Verfügung V 2022 6
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für drei 
Monate, d.h. bis zum 20. April 2022, bestätigt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 24. Januar 2022
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
versandt am