zg_verwaltungsgericht · J 2025 28 · 2025-12-15 · de
ALV-Anspruchsberechtigung


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE PRÄSIDENTIN
An der Aa 6, Postfach, 6301 Zug
Telefon 041 / 728 52 70
BESCHLUSS
vom 15. Dezember 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG
Gesuchstellerin
vertreten durch PD Dr. iur. Mirina Grosz, grosz poledna rc ag, Niederdorf-
strasse 18
Postfach, 8024 Zürich
betreffend
Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz (Aufsichtsbeschwerde)
J 2025 28

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K 2024 5
ergeht nach Einsicht in
das Gesuch der A.________ AG vom 12. Dezember 2025, mit welchem die Ge-
suchstellerin um Zugang ersuchte zu folgenden Dokumenten:
"Telefonnotizen vom Januar 2018 im Zusammenhang mit der Beschwerde von Wil-
lensvollstrecker Dr. B.________, Zug, und Erbe C.________ gegen den Entscheid
des Gemeinderates D.________ vom 16. Oktober 2017 betreffend Aufsichtsbe-
schwerde im Nachlass von E.________ sel. / vorsorgliche Massnahme";
und in Erwägung, dass
-
gemäss § 7 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffent-
lichkeitsgesetz; BGS 158.1) jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente ein-
zusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu
erhalten;
-
indes gemäss § 3 Abs. 1 lit. a) des Öffentlichkeitsgesetzes kein Auskunftsan-
spruch besteht gegenüber den Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege;
-
demnach nach gesetzgeberischer Wertung das Vertrauen in die Vertraulichkeit von
einem Gericht vorgelegten Akten höher wiegt als die Informationsinteressen Dritter;
-
diese Einschränkung aus dem von der Gesuchstellerin verwendeten Formular her-
vorgeht, welches festhält: "Der Bereich Rechtsprechung (laufende und abgeschlos-
sene gerichtliche Verfahren und Strafuntersuchungen) ist vom Öffentlichkeitsprin-
zip ausgenommen. Das vorliegende Formular verwenden Sie nur dann, wenn Sie
amtliche Dokumente einsehen möchten, welche die administrativen Aufgaben der
Rechtspflege betreffen (z.B. Rechenschaftsbericht)";
-
die Gesuchstellerin trotz dieses Hinweises ein nicht näher begründetes Gesuch
stellt um Herausgabe von Dokumenten, mutmasslich betreffend abgeschlossene
Gerichtsverfahren (wobei prima vista nicht klar ist, um welche Verfahren es sich
handeln könnte und ob die gewünschten Dokumente existieren und sich beim Ver-
waltungsgericht befinden, was aber auch nicht näher abgeklärt werden muss);
-
auf das Gesuch demnach nicht einzutreten ist, da es keine vom Transparenzan-
spruch umfassten amtlichen Dokumente zum Gegenstand hat;
-
das Gesuch zwar als trölerisch bezeichnet werden muss, seine Behandlung indes
zufolge seiner offensichtlichen Unzulässigkeit auch keinen erheblichen Aufwand
verursacht, so dass auf eine Erhebung von Kosten unter Verweis auf § 17 Abs. 1
Öffentlichkeitsgesetz zu verzichten ist;
-
Jedoch im Sinne von § 17 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz darauf hinzuweisen ist,
dass künftig bei ähnlichen Gesuchen für den unnötigen Aufwand kostendeckende
Gebühren erhoben werden, welche sich voraussichtlich zwischen Fr. 500. und
Fr. 1'000. bewegen werden;

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K 2024 5
Folgender Beschluss:
1.
Auf das Einsichtsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Für den vorliegenden Beschluss werden keine Gebühren erhoben.
3.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin (im Doppel).
Zug, 15. Dezember 2025
Die Präsidentin
Dr. iur. Diana Oswald