zg_verwaltungsgericht · V 2023 64 · 2023-07-18 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 18. Juli 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________,
zzt. Strafanstalt Zug, Ausschaffungshaft, An der Aa 2, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art, 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG
V 2023 64


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Haftrichterverfügung V 2023 64
A.
A.________, rumänischer Staatsangehöriger, Jahrgang 1987, wurde mit Urteil des 
Strafgerichts Zug vom 13. Mai 2020 des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, der 
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs gemäss 
Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 
Fr. 30.–. unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 20 Tagen und unter 
Gewährung des bedingten Strafvollzuges für eine Probezeit von zwei Jahren schuldig ge-
sprochen. Darüber hinaus wurde er gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für die Dauer 
von fünf Jahren aus der Schweiz verwiesen. Die Landesverweisung erwuchs am 18. Mai 
2020 in Rechtskraft. Sie dauert demnach bis 17. Mai 2025. Trotz dieser gültigen Landes-
verweisung reiste der Ausländer am 15. Juli 2023 beim Zollamt Diepoldsau in die Schweiz 
ein und wurde aufgrund der Ausschreibung in Anwendung von Art. 217 StPO vorläufig 
festgenommen. Am 17. Juli 2023 wurde er in den Kanton Zug überführt, wo er auf Anord-
nung des Amtes für Migration (AFM) gestützt auf Art. 76 AIG in Ausschaffungshaft versetzt 
wurde. 
B.
Am 18. Juli 2023 ersuchte das Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) das 
Verwaltungsgericht um Prüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG 
und beantragte, diese für die Dauer von zwei Wochen zu stützen. 
Im Rahmen der Hafteröffnung bestätigte der Antragsgegner unterschriftlich, dass er auf 
eine mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter verzichte. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündli-
chen Verhandlung zu überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, son-
dern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen 
Gründen tatsächlich festgehalten wurde (Andreas Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, 
4. Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit Hinweisen). Kantonale richterliche Behörde im Sinne des 
AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und 
zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegege-


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setzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsge-
richts [GO VG, BGS 162.11]).
Die richterliche Behörde kann gemäss Art. 80 Abs. 3 AIG auf eine mündliche Verhandlung 
verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der 
Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich ein-
verstanden erklärt hat; kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt 
werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanord-
nung nachzuholen.
2.
Der Antragsgegner wurde am 15. Juli 2023 bei der Einreise in die Schweiz beim 
Zollamt Diepoldsau zur Kontrolle angehalten. Die Abklärungen ergaben, dass gegen ihn 
aufgrund des bis zum 17. Mai 2015 geltenden Landesverweises eine Ausschreibung be-
steht, weswegen er in Anwendung von Art. 217 StPO vorläufig festgenommen wurde. Am 
17. Juli 2023 wurde er nach Zug überführt und in Ausschaffungshaft versetzt. Gemäss 
Ausführungen des Antragstellers konnte bereits ein Rückflug nach Rumänien gebucht 
werden. Er sollte somit per 19. Juli, spätestens per 20. Juli 2023 ausgeschafft werden 
können, womit die Wegweisung innerhalb von acht Tagen seit der Anordnung der Aus-
schaffungshaft vollzogen werden kann.
Trotz der vorläufigen Festnahme bereits am 15. Juli 2023 ist der Zeitpunkt der ausländer-
rechtlich begründeten Haft erst auf den 17. Juli 2023 anzusetzen; die Kantonspolizei 
St. Gallen überliess es den für den Antragsgegner zuständigen Zuger Behörden, über das 
weitere Verfahren zu bestimmen. Mit der schriftlichen Haftüberprüfung am 18. Juli 2023 ist 
die Frist von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG ohnehin eingehalten. 
3.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstin-
stanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender 
Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch abseh-
bar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe 
gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig und die Aus-
schaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 
148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendi-


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gen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) um-
gehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). 
Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten 
(z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffe-
ne muss überdies hafterstehungsfähig sein.
4.
Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 13. Mai 2020 wurde der An-
tragsgegner gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB für fünf Jahre aus der Schweiz 
weggewiesen. Sodann hat ihn das AFM mit ordentlich eröffneter Verfügung vom 17. Juli 
2023 aus der Schweiz weggewiesen. Der erforderliche Wegweisungsentscheid im Sinne 
von Art. 76 Abs. 1 AIG liegt zweifellos vor. 
5.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn das bishe-
rige Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anord-
nungen widersetzt. 
Gemäss Akten versuchte der Antragsgegner am 15. Juli 2023 trotz geltendem Landes-
verweis in die Schweiz einzureisen. Zu seiner Rechtfertigung behauptete er, sein Reiseziel 
sei eigentlich Deutschland gewesen, zudem habe er gar nicht gewusst, dass er nicht mehr 
in die Schweiz kommen dürfe. Der Chauffeur, der sie gefahren habe, habe die falsche 
Route gewählt. Dass er keine Kenntnis vom Landesverweis hat, ist wenig glaubhaft. An fi-
nanziellen Mitteln führte er bloss 20 Euro mit sich. Bei seinem letzten bekannten Aufent-
halt in der Schweiz delinquierte er. Angesichts dieses Verhaltens und der Missachtung des 
Einreiseverbotes lässt sich ohne weiteres darauf schliessen, dass er sich bei einer Frei-
lassung nicht an die behördlichen Weisungen halten würde und sich einer Ausschaffung 
entziehen würde
6.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der An-
tragsgegner hat keinerlei zu beachtende Beziehung zur Schweiz. Der Antragsgegner ist 
hafterstehungsfähig; die ärztliche Betreuung in der Strafanstalt Zug, Abt. Ausschaffungs-
haft, ist dazu sichergestellt. Auch die Haftbedingungen werden von ihm nicht beanstandet. 
Er wünschte bloss eine Zelle mit Dusche und TV, Zigaretten und die Möglichkeit, mit sei-
ner Familie zu telefonieren. Die Haftbedingungen in der Abteilung Ausschaffungshaft der 
Strafanstalt Zug entsprechen zudem bekanntermassen den Vorgaben gemäss Art. 81 


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AIG. Im Weiteren konnte das AFM den Rückflug nach Rumänien schon per 19. oder 
20. Juli 2023 buchen, so dass die Haft nur sehr kurz dauern sollte. Mildere Massnahme 
zur Sicherstellung der Wegweisung sind keine ersichtlich. In Berücksichtigung aller Aspek-
te und des gewichtigen Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten 
Ausreise erweist sich die Haft und deren beantragte Dauer von zwei Wochen ohne Weite-
res als verhältnismässig. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Aus-
schaffungshaft antragsgemäss für die Dauer von zwei Wochen, d.h. bis zum 30. Juli 2023 
bestätigt. Sollte der Antragsgegner wider Erwarten nicht innert acht Tagen seit der Haftan-
ordnung, d.h. bis zum 24. Juli 2023, die Schweiz verlassen haben, so wäre die Haft innert 
zwölf Tagen seit der Haftanordnung, mithin spätestens am 30. Juli 2023, aufgrund einer 
mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 80 Abs. 3 AIG).
7.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Haftrichterverfügung V 2023 64
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Der vom Amt für Migration angeordneten Ausschaffungshaft wird für die Dauer 
von zwei Wochen, d.h. bis am 30. Juli 2023, die richterliche Zustimmung erteilt. 
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
-
A.________. c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um Erläu-
terung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug 
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 18. Juli 2023
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
versandt am