zg_verwaltungsgericht · V 2021 2 · 2020-10-13 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Beschwerdeverfahren Obergericht VA 2020 1

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Verfahren gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes
Einzelrichter: Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 13. Januar 2021
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Obergericht des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Beschwerdeverfahren Obergericht VA 2020 1
V 2021 2


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Urteil V 2021 2
A.
Am 22. Dezember 2020 reichte A.________ beim Verwaltungsgericht eine als "ES 
2019 723: Verwaltungsbeschwerde gegenüber dem Obergericht Zug, Kirchenstrasse 6, 
6300 Zug" betitelte Eingabe ein. Er bezog sich auf ein von ihm beim Kantonsgericht Zug 
eingereichtes und vom Einzelrichter am Kantonsgericht mit Entscheid vom 13. Oktober 
2020 abgewiesenes Revisionsbegehren im Zusammenhang mit der Kündigung bzw. 
Ausweisung aus seiner Mietwohnung vom 7. August 2019 und seine dagegen am 26. 
Oktober 2020 beim Obergericht (VA 2020 1) erhobene Beschwerde. Da der zuständige 
Kantonsrichter sowie der zuständige Oberrichter entgegen den Vorgaben des Miet- und 
des Obligationenrechts gehandelt hätten, habe er sich genötigt gesehen, energisch darauf 
hinzuweisen. An seinem Einspruch vom 26. Oktober 2020 beim Obergericht wie auch am 
Einspruch vom 9. November 2020 beim Präsidenten des Kantonsgerichts halte er 
vollumfänglich fest. Er stelle folgende Anträge:
"1. Ich stelle den Antrag, dass meinem Einspruch vom 26. Oktober 2020 
Nachachtung verschaffen wird. An meinen Anklagepunkten halte ich 
vollumfänglich fest.
2.
Ich halte an meinem Gesuch um ein Revisionsverfahren fest. Eine Beurteilung hat 
den Vorgaben des Miet- wie dem des in der Schweiz geltendem 
Obligationenrecht, dem Artikel 271 vollumfänglich zu entsprechen.
3.
Da sich der zuständige Kantonsrichter sowie der zuständige Oberrichter innerhalb 
dieses Prozesses gesetzesverachtend verhalten haben, wird die Beurteilung, ein 
Revisionsverfahren durch seriöse Richter beantragt. Denn diese Genannten 
werden deren bewusste, arglistige Falschbeurteilung nicht nach Recht und Gesetz 
neubeurteilen.
4.
Alles unter Kostenfolge für die Gegenseite.
5.
An dieser Stelle halte ich bei einer nicht befriedigenden Beurteilung am Begehren 
der unentgeltlichen Rechtspflege fest."
B.
Am 24. Dezember 2020 reichte A.________ eine vervollständigte Kopie der seiner 
Eingabe an das Verwaltungsgericht vom 22. Dezember 2020 beigelegten 
Obergerichtsbeschwerde vom 26. Oktober 2020 nach. Gleichzeitig legte er erneut dar, 
warum seiner Meinung nach die Wohnungsausweisung unter Missachtung von Gesetzen 
erfolgt sei.
C. 
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 machte A.________ unter erneuter 
Nachreichung einer Kopie seiner Beschwerde an das Obergericht vom 26. Oktober 2020 


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Urteil V 2021 2
noch einmal geltend, dass sich die zuständigen Gerichtsbehörden bei seiner 
Wohnungsausweisung nicht an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten hätten.
D.
Am 4. Januar 2021 reichte A.________ dem Verwaltungsgericht je eine Kopie der 
Antwort der Schlichtungsbehörde im Miet- und Pachtrecht vom 29. Dezember 2020 auf 
eine Eingabe von ihm vom 24. Dezember 2020 sowie seines Schreibens an diese vom 
4. Januar 2021 ein.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) ist 
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig: 1. gegen Verwaltungsentscheide 
unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre Entscheide auf Bundesrecht 
stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder das 
Bundesverwaltungsgericht vorsieht; 2. gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats, 
soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausnahmsweise ausschliesst; 3. gegen 
Verwaltungsentscheide der oder des Datenschutzbeauftragten sowie der Ombudsperson. 
Zusätzlich ist das Verwaltungsgericht die kantonale Rekursbehörde in kantonalen und 
gemeindlichen Steuersachen (§ 74 Abs. 1 VRG) sowie nach den eidgenössischen 
Vorschriften über die direkte Bundessteuer und über den Militärpflichtersatz sowie über 
weitere Bundessteuern oder Abgaben, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 75 Abs. 1 VRG). Weiter ist es insbesondere zuständig für 
Beschwerden gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen nach dem Gesetz über 
die Kinderzulagen und für Beschwerden gegen Entscheide der Schätzungskommission 
nach dem Planungs- und Baugesetz (§ 76 Ziff. 1 und 2 VRG). Es beurteilt auch 
Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das 
Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittel-instanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 VRG). Es beurteilt 
zudem als einzige Instanz vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Körperschaften 
des öffentlichen Rechts (§ 80 VRG). Das Verwaltungsgericht ist auch zuständig für 
Streitigkeiten zwischen Privaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie 
sich auf öffentliches Recht stützen und die Gesetzgebung nicht eine andere Behörde als 
erste Instanz bezeichnet, und Streitigkeiten aus Konzessionen sowie Streitigkeiten nach 
dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (§ 81 VRG). Schliesslich 


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beurteilt es Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für deren 
Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsbehörde vorschreibt (§ 82 
VRG).
Diese im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelte sachliche und funktionelle 
Zuständigkeitsordnung für das Verwaltungsgericht — bezüglich der Verwaltungsbehörden 
ergibt sich diese aus § 39 VRG — bezieht sich auf «Verwaltungssachen», für welche § 55 
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Zug (KV; BGS 111.1) das Verwaltungsgericht als 
oberste kantonale Gerichtsbehörde bezeichnet. Demgegenüber ist das Obergericht 
gemäss der Kantonsverfassung die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Zivil- und 
Strafsachen und übt es u.a. die Aufsicht über die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege aus 
(§ 54 Abs. 2 KV). 
Das Verwaltungsgericht entscheidet somit über öffentlich-rechtliche Angelegenheiten bzw. 
verwaltungsrechtliche Akte. Unzuständig sind die Verwaltungsrechtspflegeorgane 
hingegen zur Beurteilung privatrechtlicher Angelegenheiten; diese fallen in die Kompetenz 
der Zivilgerichte. Keine zulässigen Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts sind deshalb die 
Zivil- oder Strafgerichte; einzige Ausnahme ist die in der Verfassung vorgesehene 
wechselseitige Zuständigkeit von Obergericht und Verwaltungsgericht für die Beurteilung 
von Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen von Behördenmitgliedern und Mitarbeitern, die 
der Aufsicht des jeweils anderen obersten Gerichts (§ 63 Abs. 2 KV; § 70 Abs. 2 des 
Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals, PG, BGS 154.21) unterstehen. 
Bei der vorliegenden Streitigkeit betreffend missbräuchliche Mietausweisung, die der 
Beschwerdeführer revisionsweise angehoben hat, handelt es sich eindeutig und 
unbestrittenermassen um eine privatrechtliche Angelegenheit. Privatrechtliche Ansprüche 
sind vor den Zivilgerichten – zu denen gehören das Kantonsgericht und das Obergericht – 
geltend zu machen (s. insbesondere §§ 19 und 27 des Gesetzes über die Organisation 
der Zivil- und Strafrechtspflege [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG]; BGS 161.1). Das 
Verwaltungsgericht ist weder für die Behandlung von privatrechtlichen Ansprüchen noch 
für die beschwerdeweise Beurteilung von Entscheiden von Zivilgerichten zuständig. Es übt 
auch keine (Ober-) Aufsicht über die Zivilgerichte aus. Schliesslich fehlt auch eine 
besondere gesetzliche Bestimmung, welche die prinzipielle Zuständigkeit der Zivilgerichte 
für privatrechtliche Ansprüche anders ordnen und dem Verwaltungsgericht zuweisen 
würde.


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Urteil V 2021 2
2.
Nach dem Gesagten ist die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur 
Prüfung der vorliegenden Beschwerde zu verneinen. Auf die Beschwerde kann mithin 
nicht eingetreten werden. Eine Weiterleitung an ein Zivilgericht fällt ausser Betracht, 
nachdem das Revisions- bzw. ein Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht bereits 
hängig ist.
3.
Kann auf eine Beschwerde nicht eingetreten werden oder erweist sie sich als 
offensichtlich unbegründet, so entscheidet das Gericht ohne Weiterungen (§ 67 Abs. 2 
VRG). Gestützt darauf ist vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet worden. Da die 
Voraussetzungen für ein Nichteintreten offensichtlich erfüllt sind, kann die Beurteilung 
durch Einzelrichterentscheid erfolgen (§ 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes, GO VG; BGS 162.11).
4.
Aufgrund des geringen Aufwands, der dem Gericht entstanden ist, sind dem 
Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb sich auch ein Entscheid 
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erübrigt.


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Urteil V 2021 2
Demnach erkennt der Einzelrichter:
____________________________
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit den Akten) und an das Obergericht des 
Kantons Zug. 
Zug, 13. Januar 2021
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am