zg_verwaltungsgericht · V 2023 84 · 2023-09-21 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 21. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Administrativhaft, An der Aa 2, 
6300 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft 
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG)
V 2023 84


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Haftrichterverfügung V 2023 84
A.
Der Antragsgegner, geb. 1965, polnischer Staatsangehöriger, reiste am 22. März 
2023 bei bestehendem Einreiseverbot mit dem Zug von Berlin herkommend in die 
Schweiz ein. Am 23. März 2023 betrat er in Baar trotz Hausverbot eine Interdiscount-
Filiale und entwendete einen Laptop, woraufhin er von der Zuger Polizei festgenommen 
und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zugeführt wurde. Mit Strafbefehl vom 24. 
März 2023 wurde der Antragsgegner des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des 
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, des vorsätzlichen rechtswidrigen Aufenthalts 
gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG sowie der Verletzung der Einreisevorschriften gemäss 
Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG für schuldig befunden und mit einer un-
bedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen bestraft. Erst am 15. März 2023 hat die Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat gegen den Antragsgegner einen Strafbefehl wegen rechtswidri-
ger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts (Einreise 13. März 2023) mit einer unbeding-
ten Freiheitsstrafe von 90 Tagen erlassen. Zusätzlich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 
Tagen infolge Uneinbringlichkeit einer Busse wurden gemäss Vollzugsauftrag vom 25. 
April 2023 des Vollzugs- und Bewährungsdienstes Zug (VBD) schliesslich gesamthaft 183 
Tage Freiheitsstrafe in der Strafanstalt Zug vollzogen. Mit eröffneter Verfügung vom 31. 
August 2023 hat das Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) den Antragsgegner aus 
der Schweiz weggewiesen und nahm ihn mit Vollzugsende am 19. September 2023 ge-
stützt auf Art. 76 AIG in Ausschaffungshaft, nachdem die Ausreiseorganisation des 
Staatssekretariats für Migration (SEM) am 15. September 2023 kurzfristig die Flugmoda-
litäten änderte (DEPA- anstelle DEPU-Rückführung) und der auf den 19. September 2023 
geplante sofortige Vollzug der Ausschaffung nicht durchgeführt werden konnte. 
Bereits am 8. Juli 2022 musste das hiesige Haftgericht über die Anordnung der Ausschaf-
fungshaft gegenüber dem Antragsgegner befinden; dazumals wegen rechtswidriger Ein-
reise am 4. Juli 2022 (Verfahren V 2022 50). 
B.
Mit Eingabe vom 18. September 2023 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht 
um Prüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese 
für die Dauer von 3 Wochen zu stützen.
C.
Am 21. September 2023, 9:30 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
der Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung statt. Das 
Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung 
des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Entscheides zur Verfügung.


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Haftrichterverfügung V 2023 84
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vormals 
AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und die An-
gemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde auf-
grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab Haftan-
ordnung läuft, sondern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus aus-
länderrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten wurde (Andreas Zünd, in: Kommentar 
Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit Hinweisen). Kantonale richterliche Behörde 
im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter be-
zeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 162.11]). Der Antragsgegner wurde mit Strafvollzug-
sende am 19. September 2023, 16:00 Uhr, in Ausschaffungshaft genommen. Mit Durch-
führung der mündlichen richterlichen Haftprüfungsverhandlung am 21. September 2023, 
9:30 Uhr, und Entscheideröffnung unmittelbar anschliessend, ist die gesetzliche Frist für 
die Haftprüfung in jedem Fall gewahrt. 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstin-
stanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender 
Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch abseh-
bar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe 
gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig und die Aus-
schaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 
148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendi-
gen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) um-
gehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). 


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Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten 
(z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffe-
ne muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Der Antragsgegner wurde vom AFM mit am 31. August 2023 eröffneter Verfügung 
aus der Schweiz weggewiesen. Der erforderliche Wegweisungsentscheid im Sinne von 
Art. 76 Abs. 1 AIG liegt demnach vor.
4.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist ein Haftgrund 
gegeben, wenn der Betroffene trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und 
nicht sofort weggewiesen werden kann.
4.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass das SEM gegenüber dem Antragsgegner 
bereits mehrere Einreiseverbote erlassen hat; so bestand insbesondere zum Zeitpunkt 
der vorliegend massgebenden Einreise des Antragsgegners am 22. März 2023 ein vom 
2. Januar 2022 bis 1. Januar 2024 gültiges – verlängertes – Einreiseverbot (gemäss Ver-
fügung vom 17. März 2023 wurde dieses bis 1. Januar 2027 verlängert). Der Auszug aus 
dem Schweizerischen Strafregisterauszug dokumentiert ab 2015 zahlreiche strafrechtli-
che Verurteilungen insbesondere wegen Verstössen gegen die Einreise- und Aufent-
haltsbestimmungen, wegen Hausfriedensbruch und Vermögensdelikten. Der Antrags-
gegner ist trotz Einreiseverbot am 22. März 2023 in die Schweiz eingereist.
4.2
Gemäss AFM wäre ein sofortiger Vollzug der Ausschaffung mit Vollzugsende am 
19. September 2023 geplant gewesen. Die notwendigen Reisedokumente lagen bereits 
vor. Gemäss Akten hat die Ausreiseorganisation des SEM die Flugmodalitäten für den 
Antragsgegner kurzfristig geändert; nämlich von einer unbegleiteten (DEPU-) in eine be-
gleitete (DEPA-) Rückführung, was entsprechende Vorkehren (insbesondere personelle) 
bedingt und einen sofortigen Vollzug der Wegweisung verhindert. 
5.
5.1
Anlässlich der Haftrichterverhandlung vom 21. September 2023 bestätigte der 
Antragsgegner, dass sich hinsichtlich seiner Personalien und familiären Verhältnisse kei-
ne Änderungen gegenüber den in den Akten befindlichen Angaben ergäben (vgl. auch 
V 2022 50). Motivation seiner erneuten Einreise in die Schweiz sei wiederum der Besuch 
bei seinem mittlerweile 13-jährigen Sohn gewesen, welcher in Uster wohne. Er wisse, 
dass er eigentlich nicht in die Schweiz einreisen dürfte, er könne jedoch den Wunsch 


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seines Sohnes, ihn zu besuchen, nicht abschlagen. Er habe mit seiner Freundin (Mutter 
des Sohnes) besprochen, dass die Besuche inskünftig im nahen Grenzgebiet der 
Schweiz stattfinden sollen, um die sich immer wiederholenden Probleme mit den 
Schweizer Behörden zu vermeiden, er wolle nicht mehr in die Schweiz kommen. Er un-
terstütze seinen Sohn finanziell mit ca. EUR 1'000.– pro Monat aus seiner Rente über ca. 
EUR 2'000.–, welche er vom Militär erhalte; EUR 1'000.– würden ihm selbst fürs Leben 
ausreichen, zudem finde er zwischendurch immer wieder etwas Arbeit. Den Diebstahl in 
der Interdiscount-Filiale habe er gemacht, weil er betrunken gewesen sei, es sei eine Im-
pulshandlung gewesen. In der Regel wohne er in D-Müllheim in einem Haus, das seiner 
Ex-Frau gehöre, dort habe es viele Zimmer, wovon er eines benutzen könne. Leider kön-
ne er sich aber auch in Deutschland nicht ordentlich anmelden, aber er lebe eigentlich in 
Deutschland; wenn er nach Polen zurück müsse, wo er rein gar nichts habe, garantiere 
er, dass er mit dem nächsten Zug wieder nach Deutschland zurückkehre. Er sei aber be-
reit, mit den hiesigen Behörden zu kooperieren. Gesundheitlich gehe es ihm – abgese-
hen von starken Schmerzen im Bein – soweit recht, er nehme jedoch viele Medikamente 
für seine diversen Gebrechen und er fühle sich wohl hier in der Strafanstalt Zug. Er sehe 
nicht ein, weshalb er bis zum Vollzug der Ausschaffung nun nach Zürich müsse, hier sei 
es gut, er werde gut betreut und habe alles was er brauche. Abschliessend sei sein ein-
ziger Wunsch, bis zum Datum des Rückführungsfluges hier in Zug bleiben zu können. 
5.2
Der Vertreter des AFM erklärte, die Haft stütze sich wegen wiederholter Missach-
tung des Einreiseverbotes auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG. 
Leider habe die Ausreiseorganisation des SEM die Flugmodalitäten kurzfristig geändert 
und für den Antragsgegner eine begleitete Rückführung bestimmt, sodass der geplante 
Vollzug am 19. September 2023 verschoben werden musste. Der Antragsgegner habe 
aktenkundig bereits zwölf Mal auf verschiedene Weise ausgeschafft werden müssen. Of-
fensichtlich wolle das SEM sicherstellen, dass der Antragsgegner tatsächlich in sein 
Heimatland zurückgeführt wird. Leider sei auch der Reisepass des Antragsgegners ab-
gelaufen, weshalb über die polnische Botschaft Ersatzreisepapiere besorgt werden müs-
sen, was zwar keine Probleme verursache, jedoch ein paar Tage in Anspruch nehme. Es 
sei nun konkret für den 2. Oktober 2023 ein Rückführungsflug nach Warschau geplant. 
Aufgrund seines bisherigen – auch deliktischen – Verhaltens könne nicht davon ausge-
gangen werden, dass sich der Antragsgegner an die Weisungen der Behörden halten 
werde; mildere Massnahmen kämen nicht in Frage. Es bestünden keine Hinweise, dass 
der Antragsgegner nicht hafterstehungsfähig sei, die medizinische Betreuung sei sicher-
gestellt. Für die weitere Ausschaffungshaft sei die Überführung nach Zürich ins ZAA vor-


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gesehen; es könne heute nicht gesagt werden, ob dem Wunsch des Antragsgegners, 
hier in Zug bleiben zu können, nachgekommen werden kann/darf. Es werde um Bestäti-
gung der Haft für die Dauer von 3 Wochen ersucht, jedoch stehe die Rückführung am 
2. Oktober 2023 mit ziemlicher Sicherheit fest.
6.
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ohne 
weiteres gegeben sind. Der Antragsgegner wurde mit ihm eröffneter Verfügung vom 
31. August 2022 aus der Schweiz weggewiesen. Trotz bestehendem – verlängertem – 
Einreiseverbot, gültig ab 2. Januar 2022 bis 1. Januar 2024, reiste der Antragsgegner am 
22. März 2023 erneut in die Schweiz ein.
7.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. 
Der Antragsgegner gibt an, er sei für einen Besuch bei seinem Sohn in die Schweiz einge-
reist. Das Motiv für die Einreise mag zwar nachvollziehbar sein, rechtfertigt jedoch in kei-
nem Fall die eigenmächtige Missachtung des bestehenden Einreiseverbotes. Sofern hu-
manitäre oder andere wichtige Gründe vorliegen würden – die aber vorliegend nicht gel-
tend gemacht werden, noch sind solche ersichtlich –, wäre der Weg über die verfügende 
Behörde zu wählen, welche ausnahmsweise das Einreiseverbot vorübergehend aufheben 
könnte (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG). Ebenfalls wären Besuche im grenznahen Gebiet eine Op-
tion, was der Antragsgegner künftig zumindest in Betracht ziehen will. Trotz angegebenem 
regelmässigem Aufenthalt in Deutschland (Müllheim) verfügt der Antragsgegner auch 
nach eigenen Angaben wie auch gemäss Abklärungen des AFM in Deutschland über kei-
nerlei Aufenthaltsberechtigung. Trotz angegebener monatlicher Rente über EUR 2'000.– – 
welche ihm nach eigenen Angaben für sein Leben ausreichen – hat er am 23. März 2023 
in Baar zum wiederholten Male einen Ladendiebstahl begangen. Sein bisheriges Verhal-
ten zeigt klar, dass er sich von den ausländer- und strafrechtlichen Verdikten nicht beein-
drucken lässt und somit mildere Massnahmen zur Sicherung der behördlichen Anordnun-
gen ausser Betracht fallen. Es bestehen keine begründeten Zweifel an der Hafterste-
hungsfähigkeit des Antragsgegners; die medizinische Versorgung in der Strafanstalt Zug, 
Abteilung Ausschaffungshaft, ist bekanntermassen gewährleistet. Der Antragsgegner 
selbst bemängelt seine Unterbringung in der Abteilung Ausschaffungshaft der Strafanstalt 
Zug, wo insbesondere Aussenkontakte, Telefonmöglichkeiten etc. jederzeit möglich sind, 


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in keiner Weise. Es entspricht sogar seinem ausdrücklichen und abschliessenden 
Wunsch, bis zu seiner Ausschaffung hier in Zug verbleiben zu können. Auch gemäss ak-
tueller Rechtsprechung ist die vorübergehende Unterbringung in einer eigenen Abteilung 
einer ordentlichen Haftanstalt ausnahmsweise zulässig, soweit gute Gründe gegen die 
umgehende Verlegung in eine spezielle Hafteinrichtung sprechen. Gemäss Angaben des 
AFM und ausweislich der Akten ist der formelle Vorlauf für die Ausschaffung bereits weit 
fortgeschritten, bzw. deren Vollzug steht unmittelbar bevor. Es ist davon auszugehen, 
dass der Rückführungsflug nun am 2. Oktober 2023 stattfinden kann. In Berücksichtigung 
aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten Aus-
reise erweist sich die Haft und die beantragte Dauer in jedem Fall als verhältnismässig. Da 
somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antrags-
gemäss für die Dauer von drei Wochen bis 9. Oktober 2023 bestätigt. 
8.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. So ist auch vorliegend zu verfahren.


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Haftrichterverfügung V 2023 84
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für drei Wochen, 
d.h. bis 9. Oktober 2023 bestätigt.
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um Rück-
sendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 21. September 2023
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am