zg_verwaltungsgericht · F 2021 53 · 2022-03-24 · de

Kammervorsitzende/r — Unentgeltliche Rechtspflege — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 24. März 2022
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Vorsitzende der fürsorgerechtlichen Kammer, Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug, An der Aa 6, Postfach, 6301 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Unentgeltliche Rechtspflege
F 2021 53 / F 2021 54


2
Urteil F 2021 53 / F 2021 54
A.
A.________, Jahrgang 1987, wandte sich mit Schreiben vom 26. November 2020 
an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB) und beantragte 
gestützt auf Art. 419 ZGB, dass alle Handlungen der Beiständin ihrer Eltern (C.________ 
und D.________; im Folgenden auch "Ehepaar B.________" genannt) im Zusammenhang 
mit dem Verkauf der elterlichen Liegenschaft (GS Nr. E.________ an der 
H.________strasse 14 in I.________) sofort gestoppt würden. Der Verkauf der 
Liegenschaft solle von der KESB in Wiedererwägung gezogen werden. Dabei solle sie als 
Tochter und "Mieterin" (die Wohnung sei eine Schenkung an sie, ein Grundbucheintrag 
gebe es nicht) angehört werden. Zudem beantragte sie die Entlassung von F.________ 
als Beiständin gestützt auf Art. 423 ZGB (KESB-act. 1.39 [soweit nicht anders vermerkt, 
bezieht sich diese Angabe auf die Akten der KESB im Verfahren F 2021 46]). Mit 
Stellungnahme vom 24. Juni 2021 beantragte die unterdessen von RA MLaw G.________ 
vertretene A.________ Folgendes (KESB-act. 1.94): 
1.
Es seien sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Nr. 
E.________, GB I.________, sofort zu stoppen.
2.
Der Beiständin sei für den Verkauf des Grundstücks Nr. E.________, GB I.________, die 
Zustimmung zu verweigern.
3.
Der Beiständin sei für die Umwandlung der bestehenden Festhypotheken Nrn. J.________, 
K.________ und L.________ in variable Hypotheken die Zustimmung zu verweigern.
4.
Die Beiständin F.________ sei zu entlassen und es sei eine neue Beistandsperson durch die 
KESB zu ernennen. 
5.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren, unter Einsetzung des unterzeichnenden Rechtsanwalts.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
Mit den Entscheiden Nr. 2021/1437 und Nr. 2021/1459, beide datierend vom 29. 
September 2021, wies die KESB die von A.________ gestellten Anträge im Wesentlichen 
ab (KESB-act. 1.143 und 1.146 [F 2021 47]).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Oktober 2021 liess A.________ folgendes 
beantragen:
1.
Die Beschwerdeverfahren gegen die Entscheide der Vorinstanz mit den Nr. 2021/1437 und 
Nr. 2021/1459, beide vom 29. September 2021, seien zu vereinigen.
2.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Die Entscheide der Vorinstanz mit den Nr. 2021/1437 und Nr. 2021/1459, beide vom 29. 


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Urteil F 2021 53 / F 2021 54
September 2021, seien aufzuheben.
4.
Es seien sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Nr. 
E.________, GB I.________, zu stoppen. 
5.
Es seien die Ziff. 2 und 4 hiervor superprovisorisch anzuordnen.
6.
Es sei der Beiständin die Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks Nr. E.________, GB 
I.________, zu verweigern.
7.
Es sei der Beiständin die Zustimmung zur Umwandlung der bestehenden Festhypotheken 
Nrn. J.________, K.________ und L.________ in variable Hypotheken zu verweigern.
8.
Es sei die Produktvereinbarung zwischen dem Ehepaar B.________ und der Kantonalbank 
M.________ vom 17. Juni 2020 nicht zu genehmigen.
9.
Eventualiter seien die Entscheide der Vorinstanz mit den Nr. 2021/1437 und Nr. 2021/1459, 
beide vom 29. September 2021, aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen (allenfalls unter Erteilung von Weisungen für den weiteren Gang des 
Verfahrens).
10. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche 
Rechtspflege zu erteilen und es sei ihr RA G.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
beizugeben.
11. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
Die Beschwerdeverfahren wurden unter den Dossiernummern F 2021 46 und F 2021 47 
eröffnet. 
Mit Verfügung vom 19. November 2021 wurde unter anderem das Gesuch von 
A.________ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands für die Verfahren F 2021 46 und F 2021 47 abgewiesen (Ziff. 4 der 
genannten Verfügung; Bf-act. 1).
B.
Gegen Ziff. 4 der Verfügung vom 19. November 2021 erhob A.________ am 
15. Dezember 2021 (Datum des Poststempels 16. Dezember 2021) Beschwerde bei der 
fürsorgerechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts. Darin beantragte sie, Ziff. 4 der 
angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und ihr sei für die Beschwerdeverfahren F 2021 
46 und F 2021 47 die unentgeltliche Rechtspflege und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
zu bewilligen. Ebenso sei ihr für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zulasten des Staates (act. 1).


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Urteil F 2021 53 / F 2021 54
C.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 wurden die gleichentags eröffneten 
Beschwerdeverfahren F 2021 53 und F 2021 54 vereinigt und angemerkt, dass die 
Verfahren fortan unter der Verfahrensnummer F 2021 53 geführt würden (act. 2).
D.
Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2021 verwies die dazumals Vorsitzende 
der fürsorgerechtlichen Kammer auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 3). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 9 Abs. 1 lit. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungs-
gerichtes (GO VG; BGS 162.11) obliegt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes dem Präsidenten bzw. dem Vorsitzenden 
derjenigen Kammer, welcher ein Geschäft zugewiesen ist. Gegen die Verweigerung der 
unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann gemäss § 9 
Abs. 3 GO innert 30 Tagen an das Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden; der 
Entscheid liegt bei der in der Hauptsache zuständigen Kammer. 
Vorliegend ist eine Verfügung der dazumals Vorsitzenden der fürsorgerechtlichen Kammer 
vom 19. November 2021 angefochten. Darin wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin 
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands abgewiesen. Die fürsorgerechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts ist 
somit für die Beurteilung dieser Beschwerde mit Bezug auf die Verweigerung der 
unentgeltlichen Rechtspflege zuständig, wobei gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 19. 
März 2008 die Kammervorsitzende für dieses Verfahren in den Ausstand zu treten hat und 
durch ein anderes Mitglied des Verwaltungsgerichts zu ersetzen ist (BGer 5A_84/2008 
vom 19. März 2008). Vorliegend erübrigt sich ein Ausstand, da die ehemalige und 
dazumal zuständige Vorsitzende, lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth, per Ende 2021 ihr 
Richteramt niedergelegt hat. Die Beschwerde erfolgte rechtzeitig und entspricht auch den 
übrigen formellen Anforderungen, sodass sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 GO VG. 


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Urteil F 2021 53 / F 2021 54
2.
Im vorliegenden Verfahren wird lediglich die Abweisung des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege und eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes behandelt. Auf 
die materiell-rechtlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Verfahren F 
2021 46 und F 2021 47 ist hier nicht einzugehen, da das Gericht in der Sache F 2021 46 
und F 2021 47 entscheiden wird, wenn das vorliegende Verfahren rechtskräftig 
abgeschlossen ist. 
3.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Dementsprechend sieht auch § 27 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) vor, dass die entscheidende 
Behörde einer Partei, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht 
offensichtlich aussichtslos erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen kann. 
4.
Damit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht werden kann, müssen 
somit zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Mittellosigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit.
4.1
Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund der eingereichten Belege 
als gegeben zu betrachten (vgl. Bf-act. 3 ff.). 
4.2
Umstritten und zu prüfen bleibt die Frage der Aussichtslosigkeit der von der 
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 eingeleiteten 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren. Zentral ist dabei die Frage, ob das Begehren 
auf Stopp sämtlicher Handlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks 
Nr. E.________ (Rechtsbegehren Ziff. 4), die Begehren auf Verweigerung der 
Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks Nr. E.________ (Rechtsbegehren Ziff. 6) und 
zur Umwandlung der bestehenden Festhypotheken in variable Hypotheken 
(Rechtsbegehren Ziff. 7) sowie das Begehren auf Verweigerung der Zustimmung der 
KESB zur Produktvereinbarung mit der Kantonalbank M.________ vom 17. Juni 2020 
(Rechtsbegehren Ziff. 8) aussichtslos sind. Die Rechtsbegehren Ziff. 3 (Aufhebung der 
vorinstanzlichen Entscheide) und Ziff. 9 (Eventualbegehren auf Rückweisung an die 
Vorinstanz zur Neubeurteilung) sind in den oben genannten Begehren enthalten; alle 
weiteren Rechtsbegehren (Ziff. 1, 2, 5 und 10) sind im Hinblick auf die Prüfung der 
Erfolgsaussichten nicht relevant. 


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Urteil F 2021 53 / F 2021 54
4.2.1
Die dazumals Vorsitzende der fürsorgerechtlichen Kammer hatte in der 
angefochtenen Verfügung den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der erhobenen 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
4.2.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren an-
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen 
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – 
zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der 
Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 
massgebend sind (BGE 142 III 138 E 5.1 mit Hinweisen).
4.2.3
In der angefochtenen Verfügung (Bf-act. 1) zeigte die Beschwerdegegnerin 
zunächst die finanzielle Situation des Ehepaars B.________ auf und kam anschliessend 
zum Schluss, dass angesichts der desolaten finanziellen Situation die 
Zwangsversteigerung der Liegenschaft unmittelbar drohe, falls es der Beiständin nicht 
gelinge, diese rechtzeitig zu verkaufen. Dabei dürfte der Erlös im Falle eines Verkaufs 
höher ausfallen als bei einer Zwangsversteigerung, liege doch – bei einem fachkundig 
geschätzten Marktwert von Fr. 3'570'000.– (KESB-act. 1.31) – bereits ein verbindliches 
Angebot von Fr. 4'560'000.– vor (KESB-act. 1.106/13). Die Kaufinteressenten hätten die 
Absicht erklärt, das Mehrfamilienhaus weiterhin zu vermieten, an die Beschwerdeführerin 
zu einem fairen Mietzins (KESB-act. 1.56). Weiter scheine die Beschwerdeführerin selbst 
von der langfristigen Notwendigkeit des Verkaufs der Liegenschaft auszugehen (KESB-
act. 1.61). Sie möchte jedoch aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Wohnung bleiben, 
ohne allerdings finanziell in der Lage zu sein, das Mehrfamilienhaus selber zu 
übernehmen, ersuche sie doch im vorliegenden Verfahren um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege. Demzufolge vermöchte der von der Beiständin in die Wege 
geleitete freihändige Verkauf der Liegenschaft die Interessen und Erwartungen sowohl von 
C.________ und D.________ als auch der Beschwerdeführerin am Besten zu erfüllen. 
Angesichts der drohenden Zwangsversteigerung falle die Hauptsachenprognose zu 


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Ungunsten der Beschwerdeführerin aus, zumal diese kaum in der Lage sein dürfte, den 
Verkauf der Liegenschaft zu verhindern oder länger hinauszuzögern. 
4.2.4
Soweit die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, eine erste summarische 
Prüfung der Angelegenheit reiche bei Weitem nicht aus, um die Beschwerde als 
aussichtslos einzustufen, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Frage, ob die für die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlichen genügenden 
Erfolgsaussichten der Beschwerde zu bejahen sind, beurteilt sich nach den Verhältnissen 
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Da über einen entsprechenden prozessualen 
Antrag in der Regel sofort zu befinden ist, hat der Entscheid über die Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mitunter in 
einem sehr frühen Verfahrensstadium zu ergehen. Dieser Umstand bringt 
notwendigerweise mit sich, dass die Frage der Aussichtslosigkeit anhand des bis dahin 
dargelegten Sachverhalts und damit auf allenfalls noch rudimentärer Grundlage 
entschieden werden muss. Wenngleich die Richter bei dieser (bloss vorläufigen) 
Vorabbeurteilung der Rechtslage die Argumente und Gegenargumente aufgrund der bei 
Gesuchstellung bestehenden Verhältnisse bzw. anhand des dannzumal verfügbaren 
Aktenmaterials mit Sorgfalt gegeneinander abzuwägen und die vorhandenen Akten 
gewissenhaft zu prüfen haben, kann es keinesfalls darum gehen, bereits bei der Prüfung 
der Erfolgsaussichten den Prozessstoff umfassend zu würdigen, die materielle 
Begründetheit der Beschwerde praktisch definitiv zu beurteilen und das 
Erkenntnisverfahren so gleichsam vorwegzunehmen. In diesem Sinne unterscheiden sich 
die Fragestellungen hinsichtlich der materiellen Berechtigung des zur gerichtlichen 
Prüfung stehenden Anspruchs in den beiden Verfahrensstadien (Beurteilung des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung/Endentscheid in 
der Sache selbst) grundlegend (s. zum Ganzen Kassationsgericht ZH AA060130 vom 
12. Dezember 2006 E. 5c/bb). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die 
Prozessaussichten aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung zu beurteilen, 
ist nach dem soeben Dargelegten somit nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit 
der Rechtsprechung (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.2.5
Zur Beurteilung der Prozessaussichten ist mit der Beschwerdegegnerin zunächst 
die finanzielle Situation des Ehepaars B.________ darzulegen. Dabei ergibt sich aus den 
Betreibungsregisterauszügen vom 3. August 2021 (KESB-act. 1.106/1), dass sich die 
offenen Forderungen bei C.________ auf insgesamt Fr. 129'043.45 und bei D.________ 
auf Fr. 131'131.– belaufen. Hiervon entfallen allein auf das N.________ offene 


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Heimrechnungen von Fr. 55'645.30. Sodann ist aus der Stellungnahme der KESB vom 
15. November 2021 (act. 3 in den Verfahren F 2021 46 und F 2021 47) und den 
beigelegten Akten (insbesondere Beilage 4) zu entnehmen, dass beim Betreibungsamt 
I.________ ein Verwertungsbegehren betreffend die Forderungen des N.________ und 
von O.________ hängig war bzw. ist, wobei zumindest das N.________ das 
Verwertungsbegehren aufgrund der Einigungsverhandlung vom 25. Oktober 2021 
zurückgezogen hat. Aus den Akten ergibt sich jedoch auch, dass noch ein weiterer 
Gläubiger (P.________) betreffend seine in Betreibung gesetzte Forderung von 
Fr. 40'000.– die Pfändung verlangt hat (KESB-act. 1.151). Weiter zeigt sich aus dem 
genannten Betreibungsregisterauszug von C.________, dass noch Steuerschulden im 
Betrag von Fr. 45'064.60 in Betreibung gesetzt wurden. Darüber hinaus gilt als erstellt, 
dass inzwischen auch die laufenden Mietzinseinnahmen an das Betreibungsamt abgeführt 
werden (KESB-act. 1.106/1). Schliesslich lasten auf der Liegenschaft Hypothekarkredite 
im Gesamtbetrag von Fr. 2'405'000.–, wovon eine Festhypothek im Betrag von 
Fr. 250'000.– seit 2. März 2020 zur Rückzahlung fällig ist (KESB-act. 1.106/7). Wie den 
Entscheiden der KESB vom 29. September 2021 entnommen werden kann, fand 
diesbezüglich am 13. Juli 2021 denn auch ein Standortgespräch mit der Kantonalbank 
M.________ statt, anlässlich dessen erklärt wurde, dass die Einleitung weiterer Schritte 
erwogen würde, falls sich der Verkauf der Liegenschaft nicht bis Ende September 2021 
abzeichne. Abgesehen von dieser Liegenschaft verfügt das Ehepaar B.________ über 
keine erheblichen Vermögenswerte. 
Nach dem soeben Aufgezeigten ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass die 
finanzielle Situation des Ehepaars B.________ als desolat bezeichnet werden muss. Das 
Ehepaar ist dringend auf liquide Mittel angewiesen, um ihre offenen Forderungen sowie 
die laufenden Kosten insbesondere auch die Kosten ihrer Heimunterbringung zu 
begleichen. Angesichts dessen ist der Bedarf an zusätzlichen Mitteln höher zu gewichten, 
als das Interesse der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern am Verbleib der Liegenschaft 
im Familienvermögen. Aus finanzieller Sicht erscheint eine Veräusserung der Liegenschaft 
– und zwar zeitnah – jedenfalls unumgänglich. Dementsprechend steht einem Verkauf 
auch Art. 412 Abs. 2 ZGB nicht entgegen (s. dazu Christoph Häfeli, in: Kurzkommentar 
ZGB, 2012, Art. 412 N 6). Alternativen zum Verkauf der Liegenschaft sind keine 
ersichtlich. Insbesondere sind keine liquiden Mittel vorhanden, um Stockwerkeigentum zu 
begründen und einzelne Wohnungen verkaufen zu können, was die Kantonalbank 
M.________ anlässlich des Standortgesprächs vom 13. Juli 2021 so bestätigt hat. Darüber 
hinaus scheidet nach Angaben der Kantonalbank M.________ auch eine 


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Hypothekarerhöhung als mildere Massnahme aus. Sollte es der Beiständin nicht gelingen, 
die Liegenschaft rechtzeitig zu verkaufen, droht die unmittelbare Zwangsversteigerung. 
Eine öffentliche Versteigerung der Liegenschaft mit unsicherem finanziellem Ausgang 
kann jedoch sicherlich nicht im Interesse des Ehepaars liegen. Bei einer Versteigerung 
müsste erfahrungsgemäss mit einem deutlich geringeren Nettoerlös gerechnet werden. 
Dieser allgemeine Erfahrungssatz wird für den vorliegenden Fall durch ein bestehendes 
Kaufangebot in der Höhe von Fr. 4'560'000.– (KESB-act. 1.106/13) bei einem fachkundig 
geschätzten Marktwert von Fr. 3'570'000.– (KESB-act. 1.31) konkret bestätigt. In 
Anbetracht des im Verhältnis zur Schätzung deutlich höheren Kaufangebotes, ist nicht 
davon auszugehen, dass die Zwangsverwertung das bestehende Angebot erreicht oder 
übertrifft, zumal der Preis des bestehenden Kaufangebots auch aufgrund mehrerer 
Angebotsrunden zustande kam (KESB-act. 1.49). Angesichts dessen ist der 
Beschwerdegegnerin Recht zu geben, dass der von der Beiständin in die Wege geleitete 
freihändige Verkauf der Liegenschaft die Interessen von C.________ und D.________ am 
Besten zu erfüllen vermöchte. Vor diesem Hintergrund – ausweglose finanzielle Situation 
mit drohender öffentlicher Zwangsversteigerung – lässt sich der Verkauf der Liegenschaft 
jedenfalls kaum mehr abwenden, sodass es angezeigt ist, den Freihandverkauf 
voranzutreiben, zumal bei einer weiteren Verzögerung des Verkaufs mit zusätzlichen 
Betreibungen und offenen Forderungen zu Lasten des Ehepaars gerechnet werden muss. 
Folglich kann in der vorliegend summarisch vorzunehmenden Prüfung festgehalten 
werden, dass das Rechtsbegehren Ziff. 4 der Beschwerdeführerin, welches den Verkauf 
der Liegenschaft verhindern möchte, nicht im Interesse ihrer Eltern liegen kann und somit 
als aussichtlos zu qualifizieren ist. 
Nichts anderes hat im Hinblick auf das Rechtsbegehren Ziff. 7 betreffend Verweigerung 
der Zustimmung zur Umwandlung der bestehenden Festhypotheken in variable 
Hypotheken zu gelten. Zu berücksichtigen ist, dass eine Zwischenfinanzierung der fälligen 
Hypothekarschulden nur deshalb notwendig wurde, weil der Plan der Beiständin, die 
Liegenschaft bis Ende 2020/Anfang 2021 zu verkaufen, aufgrund der erhobenen 
Beschwerde nicht umgesetzt werden konnte. Angesichts der Tatsache, dass die 
Kantonalbank M.________ der Möglichkeit zum Abschluss neuer Festhypotheken zu 
einem niedrigeren Zinssatz aufgrund der fehlenden Tragbarkeit anlässlich des 
Standortgesprächs eine klare Absage erteilt hatte, kam hierfür als einzige Möglichkeit die 
Umwandlung der bestehenden Festhypotheken in variable Hypotheken in Frage, auch 
wenn dies einen höheren Zinssatz zur Folge hat. Diesbezüglich ist somit ebenfalls von der 
Aussichtslosigkeit auszugehen. 


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Urteil F 2021 53 / F 2021 54
Was das Rechtsbegehren Ziff. 6 (Verweigerung der Zustimmung zum Verkauf der 
Liegenschaft) anbelangt, ist anzumerken, dass bei der KESB mangels eines bereits 
abgeschlossenen Kaufvertrags noch gar kein Zustimmungsverfahren gestützt auf Art. 416 
Abs. 1 Ziff. 4 ZGB hängig ist. Die KESB hat auf einen entsprechenden Antrag denn 
grundsätzlich auch erst dann einzutreten, wenn die Vertragspartner den Vertrag 
unterzeichnet haben (Urs Vogel, in: Basler Kommentar, ZGB I, 6. Aufl. 2018, Art. 416/417 
N 45). Dementsprechend hat die Beiständin bis zum jetzigen Zeitpunkt auch noch gar 
keinen Antrag auf Erteilung der Zustimmung zum Verkauf der Liegenschaft gestellt. Einen 
Entscheid der KESB betreffend Zustimmung oder Verweigerung zum Kaufvertrag liegt 
somit ebenfalls noch nicht vor. Angesichts dessen wurde in Dispositivziffer 3 der 
Entscheide der KESB vom 29. September 2021 auch vermerkt, dass kein 
zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft betreffend Verkauf der Liegenschaft im Sinne 
von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB vorliege (vgl. dazu auch E. 36 der genannten 
Entscheide). Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt erscheint somit auch dieses 
Rechtsbegehren aussichtslos. 
Betreffend Rechtsbegehren Ziff. 8 (Nichtgenehmigung der Produktvereinbarung) ist 
schliesslich festzustellen, dass es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt im Sinne 
von Art. 450 Abs. 1 ZGB fehlt, hat die KESB über die Genehmigungsbedürftigkeit und -
Fähigkeit der abgeschlossenen Produktvereinbarung doch noch gar nicht entschieden. Auf 
dieses Rechtsbegehren könnte daher ohnehin nicht eingetreten werden, was ebenfalls zur 
Aussichtslosigkeit desselben führt.
4.2.6
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass ein Verkauf der Liegenschaft 
angesichts der desolaten finanziellen Situation und der unmittelbar drohenden 
Zwangsversteigerung aller Voraussicht nach unumgänglich erscheint und im Interesse des 
Ehepaars B.________ liegt. In Fällen wie dem Vorliegenden, wo sich in der Hauptsache 
bereits mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Ausgang des Verfahrens zugunsten der KESB 
prognostizieren lässt, erweist sich der Prozess als aussichtslos. Keine der Einwendungen 
der Beschwerdeführerin vermag im Hinblick auf eine andere Beurteilung der 
Aussichtslosigkeit zu überzeugen, denn sie ändern nichts an der Tatsache, dass die 
Zwangsverwertung der Liegenschaft ohne einen zeitnahen Freihandverkauf droht und dies 
nicht im Interesse von C.________ und D.________ sein kann. Insbesondere kann die 
Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass ihr ihm vorinstanzlichen Verfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt wurden, 


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nichts zu ihren Gunsten ableiten, sind die Prozessaussichten doch jeweils von neuem im 
Hinblick auf das konkrete Verfahrensstadium zu beurteilen. In Anbetracht der sehr 
ausführlich begründeten Entscheide des KESB vom 29. September 2021 präsentiert sich 
die vorliegende Situation nun aber anders als noch im verwaltungsrechtlichen Verfahren, 
im Rahmen dessen es insbesondere um die Aufarbeitung des doch eher komplexen 
Sachverhalts ging. Der Entscheid der dazumals Vorsitzenden der fürsorgerechtlichen 
Kammer betreffend unentgeltliche Rechtspflege steht somit nicht im Widerspruch zum 
verfügten Anspruch durch die KESB. 
5.
Erscheint die am 28. Oktober 2021 erhobene Beschwerde nach dem Gesagten als 
aussichtslos, ist eine der beiden kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt, was zur Abweisung der Beschwerde führt, denn 
es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, in aussichtslosen Fällen unentgeltlich prozessieren 
zu können.
6.
Auf die Erhebung von Kosten wird in Verfahren, bei denen es abzuklären gilt, ob 
die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert wurde, praxisgemäss verzichtet. 
Daher erweist sich das von der Beschwerdeführerin für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
als gegenstandslos. Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens hat sie 
zudem keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 28 VRG e contrario). 


12
Urteil F 2021 53 / F 2021 54
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) 
und an die Beschwerdegegnerin.
Zug, 24. März 2022
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am