zg_verwaltungsgericht · S 2019 138 · 2021-01-25 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Aufhebung Hilflosenentschädigung und Assistenzbeiträge und Rückforderung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter 
Gerichtsschreiber: lic. iur. Albert Dormann
U R T E I L vom 25. Januar 2021
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA lic. iur. B.________
gegen
IV-Stelle Zug, Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung
(Aufhebung Hilflosenentschädigung und Assistenzbeiträge und
Rückforderung)
S 2019 138
2
Urteil S 2019 138
A. a)
Der 1963 geborene A.________ leidet unter anderem an Multipler Sklerose (MS) 
und Depressionen. Seit 1. März 2000 bezieht er eine halbe Invalidenrente und nach einer 
Verschlechterung des Gesundheitszustands ab dem 1. Juli 2010 eine ganze Rente.
b)
Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab dem 
1. Mai 2012 bis 28. Februar 2014 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit infolge 
lebenspraktischer Begleitung bei Aufenthalt zu Hause und ab dem 1. März 2014 eine 
Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu Hause zu. Gleichentags 
sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Juni 2013 Assistenzbeiträge zu.
c)
Mit Verfügung vom 24. November 2016 sistierte die IV-Stelle die bisherige 
Hilflosenentschädigung mittleren Grades per sofort. Der bisherige Assistenzbeitrag werde 
per sofort – und mit Rückwirkung auf seit Beginn des Anspruchs bis heute noch nicht 
ausbezahlte Leistungen – sistiert. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung werde die 
aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung legte sie dar, es bestehe nur Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz. Sie habe begründeten Anlass zur Annahme, dass der Versicherte seit Januar 
2014 keinen Wohnsitz in der Schweiz (mehr) habe und auch nicht (mehr) von einem 
gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherten in der Schweiz ausgegangen werden könne.
d)
Die vom Versicherten gegen die Sistierungsverfügung der IV-Stelle erhobene 
Beschwerde vom 9. Dezember 2016 wies das Verwaltungsgericht mit Urteil S 2016 155 
vom 13. September 2018 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die 
Würdigung der zahlreichen vorliegenden Unterlagen habe eine sehr hohe bzw. eine 
überwiegend hohe Wahrscheinlichkeit dafür ergeben, dass sich der Versicherte in den 
Jahren 2014 bis ca. Mitte 2016 grossmehrheitlich im Ausland, namentlich in C.________, 
aufgehalten habe. Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, ehrlich und genau (beispielsweise 
mit Passeinträgen) anzugeben und zu belegen, von wann bis wann er sich seit dem 
1. Januar 2014 effektiv in C.________ aufgehalten habe. Ob der Versicherte in dieser Zeit 
Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe, könne mangels Relevanz offengelassen werden.
e)
Anfangs 2019 erfuhr die IV-Stelle durch den damaligen Rechtsvertreter des 
Versicherten von dessen Erwerb der Eigentumswohnung in D.________ und von seiner 
dortigen Anmeldung per 1. Januar 2018.
3
Urteil S 2019 138
Bereits kurz danach, d.h. am 26. Juni 2019, hob die IV-Stelle die Sistierung der Hilflosen-
entschädigung und des Assistenzbeitrags mit Wirkung ab 1. Januar 2018 auf und verwies 
zur Begründung im Wesentlichen auf den Erwerb einer Eigentumswohnung in D.________ 
und seiner Anmeldung bei der dortigen Einwohnergemeinde per diesem Datum (IV-
act. 634).
f)
Des Weiteren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. August 2019 den Anspruch 
des Versicherten auf Hilflosenentschädigung und auf Assistenzbeitrag rückwirkend für die 
Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 auf. Zur Begründung legte die IV-Stelle 
dar, ihre diversen Abklärungen hätten ergeben, dass sich der Versicherte spätestens seit 
Anfang 2014 zumindest bis Ende des Jahres 2017 überwiegend mehrheitlich im Ausland 
(insbesondere C.________) aufgehalten habe. Bis zum Erlass des Vorbescheids habe er 
im Rahmen der Abklärungen die notwendige Kooperation zur Klärung aller offenen Fragen 
(unter anderem) betreffend der Wohnsitz- und Aufenthaltsfrage vermissen lassen. Dazu 
wäre er aber im Rahmen der Mitwirkungspflicht gehalten gewesen. Die IV-Stelle habe den 
Versicherten über seine Rechtsvertreter mehrfach aufgefordert, konkrete Angaben zu 
machen, von wann bis wann er sich an welchen Orten in der Schweiz bzw. wo im Ausland 
aufgehalten habe. Diese Angaben habe die IV-Stelle für das Jahr 2017 bis heute nicht 
vollständig erhalten. Der Versicherte habe sich auch 2017 und 2018 längere Zeit in 
C.________ aufgehalten. Ob er sich in der übrigen Zeit wirklich in der Schweiz 
aufgehalten habe, sei nicht erwiesen. Dazu seien bis heute auch keine näheren Angaben 
gemacht worden. Die IV-Stelle habe daher grundsätzlich nach wie vor begründete Zweifel, 
ob die Voraussetzungen des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz 
wirklich wieder gegeben seien. Ab dem 1. Januar 2018 habe der Versicherte Wohnsitz in 
D.________, wo er seither auch ordentlich angemeldet sei. Nachdem er dort eine 
Eigentumswohnung gekauft habe, sei davon auszugehen, dass er sich überwiegend 
wahrscheinlich während rund 7 ½ Monaten in der Schweiz aufgehalten habe. Somit lasse 
es sich trotz der weiterhin bestehenden Zweifel rechtfertigen, die Hilflosenentschädigung 
und den Assistenzbeitrag (letzteren vorbehältlich des Einreichens rechtsgenüglicher 
Abrechnungen) wiederum auszurichten. Die Aufhebung des Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag sei daher auf den 31. Dezember 2017 zu 
befristen (IV-act. 694).
g)
Mit Verfügung vom 17. September 2019 sprach die IV-Stelle A.________ mit 
Wirkung ab 1. Januar 2018 eine Hilflosenentschädigung zu (IV-act. 706).
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Urteil S 2019 138
h)
Mit einer weiteren Verfügung vom 17. September 2019 forderte die IV-Stelle von 
A.________ bereits ausbezahlte Hilflosenentschädigungen zurück. Sie verrechnete dabei 
den von Januar 2014 bis November 2016 ausbezahlten Betrag von Fr. 39'661.– mit dem 
ihm zustehenden Betrag für Januar 2018 bis August 2019 von Fr. 23'580.–, was eine 
Restschuld von Fr. 16'081.– ergab (IV-act. 707).
i)
Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 hob die IV-Stelle den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Assistenzbeiträge mit Wirkung per 1. Februar 2020 auf (IV-
act. 855). Mit einer separaten Verfügung vom 23. Januar 2020 hob die IV-Stelle zudem 
den Anspruch auf Hilflosenentschädigung zufolge Verletzung der auferlegten 
Mitwirkungspflicht auf (IV-act. 856).
j)
Mit Feststellungsverfügung vom 1. April 2020 hielt die IV-Stelle fest, es bestehe für 
die Assistenzbeiträge Juni bis Dezember 2013, Januar 2018 bis Januar 2020 ein 
Guthaben von insgesamt Fr. 31'241.56. Demgegenüber bestehe eine Restschuld des 
Beschwerdeführers gemäss Verfügung vom 17. September 2019 (Hilflosenentschädigung 
bis August 2019) von Fr. 16'081.– und einen Rückforderungsanspruch betreffend 
Assistenzbeiträge Januar 2015 bis Mai 2016 von Fr. 19'574.85 bzw. insgesamt 
Fr. 35'655.85. Dies ergebe eine Differenz (zusätzliche Rückforderung zugunsten IV) von 
Fr. 4'414.29. Auf die Einforderung der festgestellten zusätzlichen Rückforderung werde 
aktuell verzichtet. Die zusätzliche Rückforderung werde eingefordert, sobald die 
Verfügungen vom 29. August 2019 und 17. September 2019 in Rechtskraft erwachsen 
seien. Werde eine oder beide dieser Verfügungen aufgehoben, sei die Rückforderung neu 
zu berechnen (IV-act. 875).
B.
Gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 29. August 2019 und vom 17. Septem-
ber 2019 (Rückforderung Hilflosenentschädigung [HE]) liess der Versicherte beim 
Verwaltungsgericht am 11. Oktober 2019 Beschwerde einreichen und das Folgende 
beantragen:
1.
a) Ziffer 1 (Aufhebung) der Verfügung rückwirkende Aufhebung der Hilflosenentschädigung 
und Assistenzbeiträge vom 29. August 2019 sei aufzuheben.
b) Es sei festzustellen, dass der Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Assistenzbeiträge 
rückwirkend ab 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 existiere und entsprechend seien die 
Leistungen zu erbringen.
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Urteil S 2019 138
2.
a) Ziffer 2 (Rückerstattung) der Verfügung rückwirkende Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung und Assistenzbeiträge vom 29. August 2019 sei aufzuheben.
b) Die Verfügung Rückforderung Hilflosenentschädigung vom 7. [recte: 17.] September 2019 
sei aufzuheben. Das heisst: Die Rückforderung (Teilverrechnung) der Hilflosenentschädigung 
im Betrag von Fr. 23'380.– und die offene Restschuld von Fr. 16'081.– seien aufzuheben.
3.
Infolge Verjährung sei der Rückforderungsbetrag von Fr. 10'530.– für die Zeit vom 1. Januar 
2014 bis zum 30. September 2014 unverzüglich auszubezahlen.
4.
Die Nachzahlungen ab dem 1. Januar 2018 seien mit dem gesetzlichen Verzugszins von 5 % 
zu entrichten.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der IV-Stelle.
6.
Es sei die aufschiebende Wirkung der Verfügung vom 29. August 2019 rückwirkende 
Aufhebung der Hilflosenentschädigung und Assistenzbeiträge wiederherzustellen.
7.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Verbeiständung und Rechtspflege zu gewähren.
Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen darlegen, dass er mit hoher 
Wahrscheinlichkeit am Uhthoff-Phänomen leide, wovon 60 bis 80 % der MS-Patienten 
betroffen seien. Der Wärme wegen müsse er den Sommer in C.________ und den Winter 
in der Schweiz verbringen. Die mehrmonatigen Aufenthalte im Frühling/Sommer in 
C.________ seien zu Linderungszwecken medizinisch bedingt und hätten 
ausserordentlicherweise auch schon verlängert werden müssen (2014). Die Notwendigkeit 
einer Hilflosenentschädigung sei unbestritten.
C.
Nach der wiederholten Einforderung fehlender UP-Unterlagen wies der 
Vorsitzende der sozialversicherungsrechtlichen Kammer am 27. Februar 2020 das 
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab und begründete dies 
mit der fehlenden Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers.
Nachdem der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung eine Beschwerde erhoben hatte 
(vgl. Verfahren S 2020 47), hob der Vorsitzende der sozialversicherungsrechtlichen 
Kammer die Verfügung vom 27. Februar 2020 am 7. Mai 2020 wiedererwägungsweise auf 
und bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend auf den Zeitpunkt 
der Gesuchseinreichung mit Geltung auch für die beiden weiteren hängigen Verfahren S 
2019 130 und S 2019 133. Zur Begründung verwies er auf erstmals vom 
Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens S 2020 47 eingereichte 
aktualisierte Belege insbesondere betreffend ungedeckte krankheits- und 
behinderungsbedingte Kosten.
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Urteil S 2019 138
D.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer den Ausstand 
sämtlicher Richter und Gerichtsschreiber, welche sich bisher um seine Fälle gekümmert 
hätten. Zur Begründung verwies er auf den aktenwidrigen Umstand, alle seine UR-
Gesuche seien abgewiesen worden. Dieser Umstand verdeutliche ein freundschaftliches 
Verhältnis des Verwaltungsgerichts Zug zur IV-Stelle Zug.
Am 14. Mai 2020 orientierte der zuständige Gerichtsschreiber die Rechtsvertreterin über 
das Schreiben des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2020. Da dieser den behaupteten 
Ausstandsgrund eines freundschaftlichen Verhältnisses des Verwaltungsgerichts zur IV-
Stelle im Wesentlichen mit der dargelegten aktenwidrigen Behauptung begründe, erachte 
das Verwaltungsgericht sein Gesuch als gegenstandslos. Sollte die Rechtsvertreterin am 
Ausstandsgesuch festhalten wollen, erhalte sie hiermit bis 26. Mai 2020 die Gelegenheit, 
dies mitzuteilen und eine Begründung nachzureichen. Sollte sie sich innert der 
angesetzten Frist nicht vernehmen lassen, betrachte das Gericht dieses Gesuch zufolge 
Gegenstandslosigkeit als erledigt.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 hielt der Vorsitzende der sozialversicherungsrechtlichen 
Kammer fest, dass das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers gegenstandlos sei.
E.
Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2020 beantragte die IV-Stelle, es sei auf die 
Beschwerde gegen die Aufhebungsverfügung vom 29. August 2020 zufolge Verspätung 
nicht einzutreten. Eventualiter, d.h. im Eintretungsfall, sei sie abzuweisen. Die Beschwerde 
gegen die Rückerstattungsverfügung vom 17. September 2019 sei vollumfänglich 
abzuweisen. Zur Begründung macht die IV-Stelle geltend, mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit sei erstellt, dass der Beschwerdeführer den Jahren 2014 bis 2017 
keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz aufgewiesen habe. Aus diesem Grund 
habe er in dieser Zeit keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Assistenzbeiträge 
gehabt.
F.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2020 wies der Vorsitzende der 
sozialversicherungsrechtlichen Kammer das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
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Urteil S 2019 138
G.
In der Replik vom 17. September 2020 und in der Duplik vom 7. Oktober 2020 
hielten die Parteien an ihren Anträgen und Begründungen fest. Auf ihre Ausführungen wird 
– soweit notwendig – in den Erwägungen eingegangen.
H.
Am 22. Oktober 2020 wies die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers darauf 
hin, dass er kein Dauermietverhältnis in C.________ unterhalte. Er miete jeweils eine 
Ferienwohnung. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass Visa zu Besuchszwecken nur in 
stringenten Fällen verlängert würden, so bei Krankheit.
I.
Am 28. Oktober 2020 teilte das Verwaltungsgericht der Rechtsvertreterin mit, dass 
es im Verfahren S 2020 92, in welchem der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten 
sei, die seit dem 2. Juni 2020 ergangenen Akten bei der IV-Stelle eingeholt habe. Diese 
Akten würden in den Verfahren S 2019 130 und 133 und im vorliegenden Verfahren 
ebenfalls beigezogen, ein Aktenverzeichnis liege dem Schreiben bei.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (in casu: 
29. August bzw. 17. September 2019) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 
362 E. 1b). Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei 
der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 
130 V 445 E. 1.2.1). 
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht Art. 83 ATSG vor, dass für im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen 
Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu beurteilende 
Beschwerde wurde am 15. Oktober 2019 der Post übergeben, weshalb die bis 
31. Dezember 2020 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung 
finden und in dieser Fassung zitiert werden. 
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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des 
Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – 
Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – gegeben, stammen doch die angefochtenen 
Verfügungen vom 29. August 2019 und vom 17. September 2019 von der IV-Stelle Zug.
2.2
Die IV-Stelle beantragt, auf die Beschwerde sei insoweit nicht einzutreten, als sie 
gegen die Aufhebungsverfügung vom 29. August 2019 gerichtet sei. Sie sei diesbezüglich 
nämlich verspätet und bezeichnenderweise werde in der Beschwerde auch nicht gesagt, 
welche Verfügung der Rechtsvertreterin am 18. September 2019 zugegangen sei. Damit 
könne vom Datum her realistischerweise wohl nur die Verfügung vom 17. September 2019 
gemeint sein.
Rechtsprechungsgemäss obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der 
Zustellung von Verfügungen der Verwaltung, welche die entsprechende (objektive) 
Beweislast trägt. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener 
Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt 
werden (BGer 9C_594/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3.2). Da die IV-Stelle (auch) die 
Verfügung vom 29. August 2019 mit A-Post verschickt hat, vermag sie den Nachweis einer 
Zustellung vor dem 18. September 2019 nicht zu erbringen, sodass im Zweifel auf die 
Darstellung der Rechtsvertreterin abzustellen ist, wonach sie beide Verfügungen an 
diesem Tag in einem Couvert zugestellt erhalten habe. Die 30-tägige Beschwerdefrist 
begann somit am 19. September 2019 (Art. 38 Abs. 1 ATSG) und endete am 18. Oktober 
2019. Die Beschwerdeschrift wurde am 15. Oktober 2019 der Schweizerischen Post 
übergeben, womit die 30-tägige Frist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG als gewahrt gilt. Der 
Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung direkt betroffen und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält Anträge und eine Begründung. 
Damit ist den formellen Anforderungen Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde 
einzutreten ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
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3.
3.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der 
Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der 
persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung 
gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 
Satz 1 IVG; Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind für die Beurteilung der 
Hilflosigkeit die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: 
Ankleiden/Auskleiden; Aufstehen/Absitzen/Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der 
Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Kontaktaufnahme (BGE 127 V 94 E. 3c; 
125 V 297 E. 4a).
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben nach Art. 42quater Abs. 1 IVG Versicherte, 
denen eine Hilflosenentschädigung nach Art. 42 Abs. 1 bis 4 IVG ausgerichtet wird (lit. a), 
die zu Hause leben (lit. b) und volljährig sind (lit. c). Mithin ist ein Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag nur gegeben, wenn auch ein solcher auf Hilflosenentschädigung besteht.
3.2
Nach Art. 13 Abs. 2 ATSG hat eine Person an dem Ort, an dem sie während 
längerer Zeit lebt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, selbst wenn diese Zeit von vornherein 
befristet ist. Artikel 13 Abs. 2 ATSG versteht unter gewöhnlichem Aufenthalt den effektiven 
Aufenthalt, der nach dem Willen der versicherten Person während einer gewissen Zeit 
aufrechterhalten bleiben soll (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 13 N 29). 
Was die in Art. 13 Abs. 2 ATSG enthaltene zeitliche Komponente betrifft, ist durch den 
Wortlaut der Bestimmung klargestellt, dass die Befristung des Aufenthalts an der Erfüllung 
des Aufenthaltsbegriffs nichts zu ändern vermag. Schwierig ist indessen die Beantwortung 
der Frage, wie sich Art. 13 Abs. 2 ATSG auf Unterbrüche im Aufenthalt auswirkt (Kieser, 
a.a.O., Art. 13 N 30). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für den 
"gewöhnlichen Aufenthalt" im Sinne Art. 13 Abs. 2 ATSG der tatsächliche Aufenthalt in der 
Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, massgebend; zusätzlich 
muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden. Die in objektivem 
Sinne zu verstehende Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts wird in der Regel nach 
der Ausreise ins Ausland nicht mehr erfüllt. Bei vorübergehendem Aufenthalt ohne 
Absicht, die Schweiz für immer zu verlassen, lässt das Aufenthaltsprinzip jedoch die 
10
Urteil S 2019 138
beiden Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich 
längerfristigen Auslandaufenthaltes zu. Ein in diesem Sinne kurzfristiger Auslandaufenthalt 
ist gegeben, wenn und soweit sich dieser im Rahmen des allgemein Üblichen bewegt, aus 
triftigen Gründen, z.B. zu Besuchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, 
erfolgt und ein Jahr nicht übersteigt, wobei diese Maximaldauer nur bei Vorliegen eines 
(wirklich) triftigen Grundes voll ausgeschöpft werden darf. Der Ausnahmegrund des 
längerfristigen Auslandaufenthaltes ist gegeben, wenn ein grundsätzlich als kurzfristig 
beabsichtigter Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener Umstände wie 
Erkrankung oder Unfall über ein Jahr hinaus verlängert werden muss oder wenn von 
vornherein zwingende Gründe wie Fürsorgemassnahmen, Ausbildung oder 
Krankheitsbehandlung einen voraussichtlich überjährigen Aufenthalt erfordern (BGer 
9C_729/2014 vom 16. April 2015 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen). Der Ausnahmegrund 
des längerfristigen Auslandaufenthalts kann effektiv nur in Anspruch genommen werden, 
wenn unvorhergesehen Krankheit oder Unfall auftreten oder eben die genannten 
zwingenden Gründe vorliegen.
3.3
3.3.1
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, 
indem Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und 
vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes 
nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat (unter anderem) in der 
Mitwirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a). Wer 
Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich 
sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche 
für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur 
Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbesondere für 
Tatsachen, welche die Behörde ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit 
vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 126 II 97 E. 2e; 124 II 361 E. 2b; BGer 
8C_110/2012 vom 16. November 2012 E. 5.2 und 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 
4.6.4).
3.3.2
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen 
von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und 
11
Urteil S 2019 138
zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht 
nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die 
Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen; er muss diese Personen vorher 
schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene 
Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
3.3.3
Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in 
unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin jedenfalls um eine schuldhafte 
Verletzung handeln, wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, 
was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise 
erkennbar ist oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist (Kieser, a.a.O., 
Art. 43 N 103).
4.
Im vorliegenden Verfahren ist umstritten und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 
in den Jahren 2014 bis 2017 Anspruch auf Hilflosenentschädigungen und auf 
Assistenzbeiträge hat, was rein vom gesundheitlichen Aspekt her unbestrittenerweise der 
Fall ist. Beide Leistungen setzen grundsätzlich einen gewöhnlichen Aufenthalt des 
Beschwerdeführers in der Schweiz gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG voraus (Art. 42 und 
Art. 42quater IVG). Diese Voraussetzung wird in der Regel nach der Ausreise ins Ausland 
nicht mehr erfüllt (sog. Aufenthaltsprinzip). Das Aufenthaltsprinzip lässt jedoch die beiden 
Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich längerfristigen 
Auslandaufenthaltes zu (vgl. die in E. 3.2 vorstehend zitierte bundesgerichtliche 
Rechtsprechung). Konkret ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer im vorliegend 
massgebenden Zeitraum effektiv in der Schweiz aufgehalten hat oder sich auf eine der 
beiden Ausnahmen berufen kann (vgl. E. 5 nachfolgend). Des Weiteren ist auf die vom 
Beschwerdeführer gegen die Rückerstattung allfälliger zu Unrecht ausgerichteter 
Leistungen vorgebrachten Rügen einzugehen (vgl. E. 6 ff. nachfolgend). Hingegen 
erübrigen sich Ausführungen zum Beschwerdeantrag 6 (Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde), da der Vorsitzende der 
sozialversicherungsrechtlichen Kammer dieses Gesuch mit Verfügung vom 18. Juni 2020 
abgewiesen hat (act. 20).
Aus den Akten ergibt sich das Folgende (um in Kenntnis der vollständigen Aktenlage 
urteilen zu können, zog das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren die Akten der 
12
Urteil S 2019 138
Verfahren S 2019 92, 130 und 133 bei, was der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 angezeigt wurde; act. 43):
4.1
In ihrem Bericht vom 30. September 2019 führte die Augenärztin Dr. E.________, 
F.________ aus, der Beschwerdeführer sei im September 2014 in ihre Praxis gekommen 
und habe sich über den plötzlichen Sehverlust auf seinem rechten Auge beklagt, was sie 
behandelt habe. Am 8. und am 22. Dezember 2014 habe sie je eine neue Linse implantiert 
(Katarakt-Operation; "implanted a new intraocular lens; cataract surgery"). Danach habe 
sie den Beschwerdeführer erst im Jahr 2016 wieder gesehen (BF-act. 6).
4.2
Dem Bericht von Dr. med. G.________, Tropen- und Reisemedizin FMH, 
H.________, vom 6. August 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter 
dem Jahr immer wieder in C.________ weile. Die Aufenthalte seien jeweils kürzer als drei 
Monate, jedoch mindestens zweimal pro Jahr und medizinisch begründet und sinnvoll. 
Einerseits könne der Beschwerdeführer dort Sitzungen bei seinem vertrauten Psychiater 
Dr. I.________ durchführen, was in seiner schwierigen psychischen Situation essentiell 
sei. Für eine Stabilisierung der psychischen Situation seien die Auslandsaufenthalte 
höchst indiziert. Als wichtiger Punkt sei weiter die Hitze[in]toleranz bei MS zu nennen, 
welche bekannt sei und unter welcher der Beschwerdeführer über die hiesigen 
Sommermonate stark leide. Die klimatische Veränderung mit dem Aufenthalt in 
J.________ habe deshalb durchaus auch eine therapeutische Bedeutung (BF-act. 4.1).
4.3
In seinem Bericht vom 7. August 2020 führte PD Dr. med. K.________, Neurologie 
FMH, H.________, aus, die regelmässigen Aufenthalte in C.________ während der 
dortigen Kälteperioden (bei parallel hiesigen Wärmeperioden) sei in Bezug auf die 
Krankheit und das bestehende Uhthoff-Phänomen mit Verschlechterung des 
Allgemeinzustandes und Leistungsniveaus durchaus förderlich und somit medizinisch 
sinnvoll (BF-act. 4.2).
5.
An dieser Stelle ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in den Jahren 2014 bis 
2017 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG gehabt 
hat. Es ist somit abzuklären ob er sich in diesem Zeitraum entweder effektiv in der 
Schweiz aufgehalten hat (sog. Aufenthaltsprinzip) oder ob eine der beiden Ausnahmen 
des voraussichtlich kurz- bzw. längerfristigen Auslandaufenthaltes zu bejahen ist (vgl. die 
in E. 3.2 vorstehend zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung). Ab 1. Januar 2018 ist 
sein gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz unbestritten.
13
Urteil S 2019 138
5.1
Dem Bericht von Dr. G.________ vom 6. August 2020 ist zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer seinen vertrauten Psychiater in C.________ habe, nämlich 
Dr. I.________, was als ein wichtiges Indiz für einen gewöhnlichen und auch häufigen 
Aufenthalt des Beschwerdeführers in C.________ zu qualifizieren ist. Abgesehen von 
dieser Information lässt sich diesem Bericht und demjenigen von Dr. K.________ vom 
7. August 2020 betreffend den gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im 
vorliegend massgebenden Zeitraum nichts Konkretes entnehmen (lediglich eine 
allgemeine Qualifizierung der regelmässigen Aufenthalte in C.________ als medizinisch 
sinnvoll), sodass er betreffend seinen effektiven Aufenthalt daraus nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten vermag. Das Gleiche gilt für die beiden Ausnahmen des 
voraussichtlich kurz- bzw. längerfristigen Auslandaufenthalts. Eine medizinische 
Notwendigkeit für Aufenthalte in C.________ wird jedenfalls nicht postuliert, selbst wenn – 
was in casu jedoch offen bleiben kann – der Beschwerdeführer tatsächlich am Uhthoff-
Phänomen leiden sollte (zum Bericht von Dr. E.________ vom 30. September 2019; vgl. 
E. 5.4.2 nachfolgend).
5.2
Bei der Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschwerdeführers im 
vorliegend massgebenden Zeitraum muss auch seine Wohnsituation an der Adresse 
L.________, gewürdigt werden.
Er war Untermieter bei M.________ und bewohnte bei ihr ein Zimmer. Nach seinen 
Angaben war diese Wohnung jedoch in keinster Weise für ihn geeignet bzw. 
leidensangepasst. Es habe sich nämlich um eine Maisonettewohnung gehandelt, bei der 
sich der Schlafbereich im oberen Stock befunden habe und für deren Zugang er eine 
Treppe habe erklimmen müssen, was er allerdings angesichts seiner 
Gleichgewichtsprobleme nicht alleine habe bewältigen können (Verfahren S 2016 155: 
Replik, S. 6, Ziff. 12). Er habe sogar Dritthilfe benötigt, um überhaupt in die Wohnung zu 
gelangen (Verfahren S 2016 155: Replik, S. 7, Ziff. 16). Des Weiteren habe er seine Post 
häufig an die N.________ GmbH, H.________, weitergeleitet (Verfahren S 2016 155: 
Beschwerde, S. 5, Ziff. 8) und in diesem Zusammenhang eingeräumt, die Post umgeleitet 
zu haben, weil er sich öfter in C.________ aufgehalten habe (Verfahren S 2016 155: 
Replik, S. 5, Ziff. 10). Auf diese Weise habe er verhindert, dass er während seiner 
Auslandaufenthalte Fristen verpasse (Verfahren S 2016 155: Replik, S. 7, Ziff. 17). Am 27. 
März 2017 fand in der Wohnung eine HE-Abklärung statt (IV-act. 338). Aus diesen 
Angaben ist zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer im vorliegend massgebenden 
14
Urteil S 2019 138
Zeitraum in seinem Zimmer zumindest nicht dauerhaft aufgehalten haben kann, was im 
Übrigen M.________ gegenüber der Zuger Staatsanwaltschaft auch bestätigt hat (vgl. 
Einstellungsverfügung vom 18. September 2019 E. 3.1; BF-act. 3). Sie gab nämlich an, 
der Beschwerdeführer habe bei längeren Abwesenheiten seine Sachen auch mal im Keller 
deponiert und lediglich für die Zeit seiner Anwesenheiten die Hälfte des Mietzinses von 
Fr. 3'000.– bezahlt.
5.3
Zur Untermauerung seiner Argumentation verweist der Beschwerdeführer auf die 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. September 2019, wonach ein 
gewöhnlicher Aufenthalt des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG im Zeitraum 
vom 1. Januar 2014 bis 30. November 2016 zu bejahen sei (E. 3.2 f.; BF-act. 3).
Dem Beschwerdeführer ist entgegen zu halten, dass die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft zwar durch das Verwaltungsgericht zu würdigen, für dieses jedoch 
nicht bindend ist. Zu beachten ist ausserdem, dass die Staatsanwaltschaft das Verhalten 
des Beschwerdeführers aus strafrechtlicher und nicht aus sozialversicherungsrechtlicher 
Optik zu beurteilen hat. Ein wichtiger Unterschied stellt insbesondere der zur Anwendung 
kommende Beweisgrad dar (im Strafrecht genügt der Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit nicht). In Erwägung 3.2 führte die Staatsanwaltschaft pauschal aus, ein 
Unterbruch von einem Jahr vermöge das Bestehen des gewöhnlichen Aufenthalts gemäss 
Art. 13 Abs. 2 ATSG nicht aufzuheben. Da der längste Auslandsaufenthalt lediglich fast 
sechs Monate gedauert habe, sei ein gewöhnlicher Aufenthalt des Beschwerdeführers in 
der Schweiz vom 1. Januar 2014 bis 30. November 2016 mithin gegeben. Die 
Staatsanwaltschaft befasste sich jedoch nicht mit den aus sozialversicherungsrechtlicher 
Sicht wesentlichen vorstehend aufgeführten Grundsätzen zur Frage des gewöhnlichen 
Aufenthalts bzw. der erwähnten Ausnahmegründe für längere Auslandsaufenthalte (vgl. 
E. 3.2 vorstehend). Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist ihre Argumentation nicht 
korrekt, da kurzzeitige Rückkehren in die Schweiz mit anschliessender Wiederausreise 
einen ausländischen gewöhnlichen Aufenthalt nicht aufzuheben bzw. keinen 
schweizerischen zu begründen vermögen. Ausserdem müssen (wirklich) triftige Gründe 
vorliegen, wenn die einjährige Maximaldauer des Ausnahmegrundes "kurzfristiger 
Auslandsaufenthalt" voll ausgeschöpft werden soll bzw. zwingende unvorhergesehene 
Gründe vorliegen, um den Ausnahmegrund "längerfristiger Auslandsaufenthalt" zu 
bejahen (vgl. die in E. 3.2 vorstehend zitierte Rechtsprechung). Des Weiteren führte 
M.________, die ehemalige Untervermieterin des Beschwerdeführers, gegenüber der 
Staatsanwaltschaft aus, er habe seine Sachen während längeren Abwesenheiten auch 
15
Urteil S 2019 138
mal im Keller deponiert und für die Zeit seiner Anwesenheiten die Hälfte des Mietzinses 
von Fr. 3'000.– bezahlt (vgl. E. 3.1 der Einstellungsverfügung). Ihre Ausführungen 
verdeutlichen, dass Abwesenheiten, auch längere, offenbar vermehrt vorgekommen sind 
und er sich häufig nicht in seinem Zimmer in L.________ aufgehalten hat (vgl. dazu auch 
E. 5.2 vorstehend), ansonsten sie dies gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht erwähnt 
hätte. Ausserdem vernahm die Staatsanwaltschaft O.________, den persönlichen 
Assistenten des Beschwerdeführers, als Auskunftsperson. Dieser gab an, auch an 
gewissen Tagen, an denen sich der Beschwerdeführer im Ausland aufgehalten habe, 
administrative Arbeiten, u.a. Telefonate oder Ordnen der Unterlagen, erledigt zu haben 
(E. 4.2 der Einstellungsverfügung). Da O.________ angegeben hat, während der 
Auslandsabwesenheiten des Beschwerdeführerführers im Wesentlichen administrative 
Arbeiten für diesen erledigt zu haben, vermag dieser daraus betreffend die Frage des 
gewöhnlichen Aufenthalts nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten. Schliesslich ist zu 
beachten, dass es sich bei M.________ und O.________ um zwei dem Beschwerdeführer 
nahestehende Personen handelt, die eher zu seinen Gunsten Angaben machen dürften. 
Es bleibt mithin festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus dem eingestellten 
Strafverfahren für das vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.
5.4
An dieser Stelle ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2014 seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt hat.
5.4.1
Betreffend seinen effektiven Aufenthalt im Jahr 2014 verweist der 
Beschwerdeführer in den Ziffern 21 bis 23 der Beschwerdeschrift auf die Darstellung der 
IV-Stelle, wonach er sich von Januar bis Ende Juni 2014 und von August bis Ende 
Oktober 2014 in C.________ aufgehalten haben soll, was er nicht bestreitet. Er macht des 
Weiteren geltend, er habe sich bis Ende Dezember 2014 in C.________ aufgehalten.
Diese Angabe stimmt mit den Akten überein. Für das Jahr 2014 ist nämlich den 
Unterlagen der Krankenkasse P.________ (Detailbelege und Auszüge für die 
Steuererklärung; IV-act. 274/1-14, IV-act. 279/1-13 und IV-act. 280/1-157) zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer – mit Ausnahme vom Juli 2014 – jeden Monat des Jahres 
2014 in C.________ Leistungen bezogen hat und zwar unter anderem Medikamente, 
Haushaltshilfe und Arztbesuche (unter anderem zwei Katarakt-Operationen am 8. und am 
22. Dezember 2014). Ausserdem bezog er im Mai, Juli, November und Dezember 2014 
ebenfalls Leistungen "im Ausland" (vgl. Auszug der P.________ für die Steuererklärung 
vom 15. August 2016 mit dem Vermerk "übrige Länder" ohne nähere Konkretisierung, IV-
16
Urteil S 2019 138
act. 279/7). Es ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer jeden Monat des Jahres 
2014 Leistungen im Ausland bezogen hat, was nach überwiegender Wahrscheinlichkeit 
auf einen Auslandsaufenthalt in diesem Zeitraum hinweist.
5.4.2
Zu prüfen ist, ob für das Jahr 2014 eine der beiden Ausnahmen des 
voraussichtlich kurzfristigen bzw. des voraussichtlich längerfristigen Auslandsaufenthaltes 
im Sinne der in Erwägung 3.2 vorstehend zitierten Rechtsprechung zu bejahen ist.
Zur medizinischen Begründung seines Auslandsaufenthalts im Jahr 2014 verweist der 
Beschwerdeführer auf den Bericht der Augenärztin Dr. E.________ vom 30. September 
2019 (BF-act. 6). Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass es im September 2014 einen 
Notfall mit operativem Eingriff gegeben habe. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch 
nicht konkret und schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die 
allenfalls weiterhin notwendige augenärztliche Behandlung nicht auch in der Schweiz hätte 
durchführen lassen können, war doch der nächste Termin bei der Augenärztin erst wieder 
am 8. Dezember 2014 (vgl. Bericht von Dr. E.________). Eine medizinische 
Notwendigkeit, die Eingriffe vom 8. und vom 22. Dezember 2014 in C.________ 
vornehmen zu lassen, lässt sich dem Bericht jedenfalls nicht entnehmen. Es bleibt somit 
offen und unklar, aus welchen Gründen seine Anwesenheit in C.________ in den Monaten 
Januar bis Juni 2014 und August bis Dezember 2014 notwendig nötig gewesen sein soll 
(mit Ausnahme des erwähnten Notfalls im September 2014). Er hielt sich somit 
unbestrittenerweise im Jahr 2014 während mindestens 11 Monaten in C.________ auf, 
wofür er – abgesehen von der erwähnten Ausnahme – keine triftigen medizinischen 
Gründe geltend machen kann. Aus diesem Grund vermag er aus dem Bericht von Dr. 
E.________ nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es kann somit nicht von einem 
Ausnahmegrund im Sinne der zitierten Rechtsprechung für einen kurz- oder langfristigen 
Auslandsaufenthalt ausgegangen werden. Auch wenn der Beschwerdeführer diverse 
gesundheitliche Probleme aufweist, kann er keine triftigen Gründe vorbringen, weshalb die 
notwendigen Therapien, Behandlungen und die Gesundheitspflege nicht auch in der 
Schweiz zumindest gleichwertig hätten in Anspruch genommen werden können. Es kann 
somit sicherlich nicht davon die Rede sein, dass der Beschwerdefrüher aufgrund der 
gesundheitlichen Beschwerden gewissermassen gezwungen gewesen wäre, sich im Jahr 
2014 mehrheitlich in C.________ aufzuhalten. Ein gewöhnlicher Aufenthalt des 
Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG in der Schweiz für das Jahr 2014 ist 
somit zu verneinen.
17
Urteil S 2019 138
5.5
An dieser Stelle ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2015 seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt hat.
5.5.1
Nach eigenen Angaben hatte der Beschwerdeführer seinen effektiven Aufenthalt 
ca. von April bis Juni 2015 im Ausland (E-Mail vom 10. April 2015 an die Q.________, IV-
act. 152/11).
In seiner E-Mail vom 14. April 2015 bat er die Q.________ ausserdem um die Zusendung 
eines Faxes auf eine Nummer mit der Vorwahl 0027 (für C.________, IV-act. 152/10). Mit 
Schreiben vom 23. Juli 2015 sowie mit E-Mail vom 29. Juli 2015 teilte er der Q.________ 
erneut mit, dass er am 7. Juli 2015 für mehrere Monate ins Ausland reise und bat sie um 
einen Termin zwischen dem 15. Oktober und dem 15. November 2015 (IV-act. 152/3 und 
152/5 ff.). Am 29. Juli 2015 teilte die Q.________ der IV-Stelle mit, der Beschwerdeführer 
habe ihr gegenüber angegeben, nur diese eine grössere Reise (gemeint sei vermutlich die 
W.________-Reise im Herbst 2013) unternommen zu haben. Zudem sei er hin und wieder 
in R.________ gewesen. Die Korrespondenz mit ihm habe jedoch verdeutlicht, dass er 
sich bereits im Frühjahr 2015 auf einer längeren Auslandreise befunden habe. Im Juni 
2015 habe er sie zudem telefonisch über seinen Aufenthalt in R.________ informiert. Er 
habe einen Termin abgesagt, da er am 7. Juli 2015 für einen mehrmonatigen 
Auslandsaufenthalt verreist sei und habe um einen neuen Gutachtertermin zwischen dem 
15. Oktober und 15. November 2015 gebeten (IV-act. 152/1). Im Oktober 2015 wollte die 
Q.________ dem Beschwerdeführer vergeblich an die Adresse L.________, 
eingeschriebene Post zustellen. Diese sei mit dem Vermerk "Weggezogen, Nachsendefrist 
abgelaufen" an die Absenderin zurückgekommen (IV-act. 195/91 f.). Für das Jahr 2015 ist 
den Unterlagen der Krankenkasse P.________ (Detailbelege und Auszüge für die 
Steuererklärung, IV-act. 274/1-14, IV-act. 279/1-13 und IV-act. 280/1-157) schliesslich zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Januar bis Oktober 2015 diverse 
Leistungen in C.________ bezogen hat und zwar unter anderem Medikamente, 
Haushaltshilfe und Arztbesuche (inkl. Zahnarzt). Im Februar 2015 (IV-act. 280/63), März 
und April 2015 (IV-act. 279/4) sowie November 2015 (IV-act. 280/98) bezog er zudem 
Leistungen in S.________. Für das Jahr 2015 bleibt festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer von Januar bis November 2015 die erwähnten Leistungen im Ausland 
bezogen hat, was nach überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen Auslandsaufenthalt in 
diesem Zeitraum hinweist. Die genauen Daten lassen sich nicht erheben, verweigerte 
doch der Beschwerdeführer für dieses Jahr klare und konkrete Angaben, wo er sich wann 
befunden hat.
18
Urteil S 2019 138
5.5.2
Zu prüfen ist, ob für das Jahr 2015 eine der beiden Ausnahmen des 
voraussichtlich kurzfristigen bzw. des voraussichtlich längerfristigen Auslandsaufenthaltes 
im Sinne der in Erwägung 3.2 vorstehend zitierten Rechtsprechung zu bejahen ist.
Auch im Jahr 2015 hielt sich der Beschwerdeführer wohl zumindest 10 bis 11 Monate im 
Ausland auf, davon die meiste Zeit in C.________. Wiederum gab es für diese 
Auslandsaufenthalte keine triftigen medizinischen Gründe. Die Augenärztin 
Dr. E.________ sah den Beschwerdeführer jedenfalls gemäss ihren Angaben nach 
Dezember 2014 erst im Jahr 2016 wieder. Was die Aufenthalte in S.________ betrifft, so 
ergibt sich aus den Belegen der Krankenkasse, dass er im Jahr 2015 im Februar, März, 
April und November Leistungen in S.________ bezogen hat. Somit erscheint es als eher 
unwahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer nur wenige Tage in R.________ 
aufgehalten haben soll. Er bleibt konkrete Angaben weiterhin schuldig. Es kann somit nicht 
von einem Ausnahmegrund im Sinne der zitierten Rechtsprechung für einen kurz- oder 
langfristigen Auslandsaufenthalt ausgegangen werden, sodass ein gewöhnlicher 
Aufenthalt des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG in der Schweiz für das 
Jahr 2015 somit zu verneinen ist.
5.6
Zu prüfen ist des Weiteren, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2016 seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt hat.
5.6.1
Betreffend den effektiven Aufenthalt des Beschwerdeführers im Jahr 2016 lässt 
sich den von ihm eingereichten Lohnabrechnungen und Einsatzrapporten für den 
persönlichen Assistenten T.________ für März 2016, April 2016, für den 1. bis 9. Mai 
2016, für Juni 2016, für den 13. bis 31. Juli 2016 und für den 1. bis 14. August 2016 
entnehmen, dass er sich in den erwähnten Zeiträumen in C.________ aufgehalten hat (IV-
act. 231/1-10 und 257/1-9). Für das Jahr 2016 ist den Unterlagen der Krankenkasse 
P.________ (Detailbelege und Auszüge für die Steuererklärung, IV-act. 274/5-7, IV-
act. 279/2-3 und IV-act. 280/1-157) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den 
Monaten Februar bis 19. August 2016 in C.________ diverse Leistungen bezogen hat und 
zwar unter anderem Medikamente, Haushaltshilfe und Arztbesuche (IV-act. 274/6-7). Im 
April 2016 (IV-act. 279/2-3 bezog er zudem Leistungen in S.________. Für das Jahr 2016 
bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von Februar bis August 2016 die 
erwähnten Leistungen im Ausland bezogen hat, was ein gewichtiges Indiz für einen 
Auslandsaufenthalt in diesem Zeitraum darstellt. Es ist somit erstellt, dass er sich im Jahr 
19
Urteil S 2019 138
2016 zumindest von Februar bis 19. August (IV-act. 274/6-7) mehrheitlich im Ausland 
aufgehalten hat. 
Für die übrige Zeit des Jahres 2016 machte der Beschwerdeführer keine konkreten 
Angaben über seine Aufenthalte, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, konkret 
anzugeben und zu belegen, zu welchen Zeiten er sich wo aufgehalten hat. Die von ihm 
eingereichten Unterlagen (IV-act. 492/17) helfen nicht weiter, da daraus lediglich die 
Bezahldaten für drei Flüge J.________-R.________ zu entnehmen sind. Schliesslich 
räumte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein, er habe sich auch ab dem 
19. August bis längstens 15. Oktober 2016 im Ausland aufgehalten (vgl. Replik Ziff. 31 f.). 
Es bleibt somit festzuhalten, dass von einem Auslandsaufenthalt des Beschwerdeführers 
von anfangs Februar bis 15. Oktober 2016 auszugehen ist.
5.6.2
Zu prüfen ist, ob für das Jahr 2016 das Vorliegen einer der beiden Ausnahmen 
des voraussichtlich kurzfristigen bzw. des voraussichtlich längerfristigen 
Auslandsaufenthaltes im Sinne der in Erwägung 3.2 vorstehend zitierten Rechtsprechung 
zu bejahen ist.
Für den Auslandsaufenthalt von anfangs Februar bis 15. Oktober 2016 vermag der 
Beschwerdeführer keine triftigen Gründe anzugeben, sodass nicht von einem 
Ausnahmegrund im Sinne der zitierten Rechtsprechung für einen kurz- oder langfristigen 
Auslandsaufenthalt ausgegangen werden kann. Ein gewöhnlicher Aufenthalt des 
Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG in der Schweiz für das Jahr 2016 ist 
somit zu verneinen.
5.7
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2017 seinen gewöhnlichen 
Aufenthalt in der Schweiz gehabt hat.
5.7.1
Betreffend seinen effektiven Aufenthalt im Jahr 2017 gab der Beschwerdeführer 
im Februar 2017 an, länger als drei Monate im Ausland zu verweilen (vgl. E-Mail vom 
23. Februar 2017; IV-act. 306). Des Weiteren ist den von ihm eingereichten 
Lohnabrechnungen und Einsatzrapporten für den persönlichen Assistenten T.________ 
für den 5. bis 31. Januar 2017, für den 1. bis 12. Februar 2017, für den 29. bis 31. Mai 
2017, für den 1. bis 30. Juni 2017, für den 1. bis 25. Juli 2017, für den 16. bis 
30. September 2017 und für den ganzen Oktober 2017 zu entnehmen, dass er sich in den 
erwähnten Zeiträumen in C.________ aufgehalten hat (IV-act. 442/1-11, 444/1-3 und 
20
Urteil S 2019 138
450/1-4). In diesem Zusammenhang reichte die Rechtsvertreterin die Beilage 11 mit dem 
Titel "Flüge 2017" ein. Dieser Beilage lässt sich – soweit überhaupt lesbar – entnehmen, 
dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2017 vom 1. Januar bis 13. Februar, vom 24. Mai 
bis 26. Juli und vom 15. September bis 12. November in C.________ aufgehalten haben 
soll. Gegenüber dem Strassenverkehrsamt gab er an, bis am 15. November 2017 in 
C.________ zu sein (IV-act. 432/5). Schliesslich gab auch RA U.________, der damalige 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, in seinem Schreiben vom 17. Januar 2018 
gegenüber der IV-Stelle an, der Beschwerdeführer habe sich im Jahr 2017 ungefähr 5 ½ 
Monate im Ausland aufgehalten (IV-act. 601). Nichts anderes ergibt sich aus Angaben des 
Hotels V.________, H.________, wonach der Beschwerdeführer vom 20. Februar bis 
9. April und vom 15. November bis 8. Dezember 2017 ein Pensionszimmer gemietet und 
drei Hotelbuchungen im Zeitraum vom 2. August bis 15. September 2017 (ohne konkrete 
Datumsangabe) gemacht habe (vgl. E-Mail vom 15. Juli 2018; BF-act. 12), welche einen 
Zeitraum von nicht einmal 4 Monaten betreffen. Wo sich der Beschwerdeführer während 
den weiteren mehr als 2 ½ Monaten aufgehalten hat, bleibt entsprechend ungeklärt, zumal 
er im März 2017 unmissverständlich kundtat, die Wohnung in L.________ sei für ihn 
wegen Verweigerung der Hilflosenentschädigung und Assistenzhilfe nicht bewohnbar (IV-
act. 325/1); auch fehlen jedwelche Indizien, dass er sich im fraglichen Zeitraum tatsächlich 
dort aufgehalten hätte (beispielsweise Nachweis von Mietzinszahlungen). Schliesslich 
räumt die Rechtsvertreterin in Ziffer 16 der Replik ein, der Beschwerdeführer habe sich 
(betreffend das Jahr 2018) "inzwischen auf zweimal drei Monate" eingeschränkt bzw. 
beabsichtige dies zumindest, woraus zu schliessen ist, dass er sich früher (also sicherlich 
bis Ende 2017) jeweils noch länger in C.________ aufgehalten hat. Es ist somit 
ausgewiesen, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2017 mindestens 5 ½ Monate im 
Ausland aufgehalten hat.
5.7.2
Zu prüfen ist, ob für das Jahr 2017 das Vorliegen einer der beiden Ausnahmen 
des voraussichtlich kurzfristigen bzw. des voraussichtlich längerfristigen 
Auslandsaufenthaltes im Sinne der in Erwägung 3.2 vorstehend zitierten Rechtsprechung 
zu bejahen ist.
Da das Jahr 2017 nicht isoliert für sich betrachtet werden darf, kann vor dem Hintergrund 
der Vorgeschichte nicht von kurzfristigen Auslandsaufenthalten im Rahmen der üblichen 
Ferien- und Kurzwecken ausgegangen werden. Zu beachten ist insbesondere, dass der 
Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 13 
Abs. 2 ATSG in den Jahren 2014 bis 2016 aufgeben hat und daher gefragt werden muss, 
21
Urteil S 2019 138
ob er diesen mit einem lediglich 6 ½-monatigen Aufenthalt in der Schweiz im Jahr 2017 – 
wobei auch bereits bezüglich dieser Dauer Zweifel angebracht sind (vgl. E. 5.7.1) – 
wiederherstellen konnte. Dies muss klar verneint werden, da er für den mindestens 5 ½-
monatigen Auslandsaufenthalt im Jahr 2017 keine triftigen Gründe bzw. keinen 
Ausnahmegrund im Sinne der Rechtsprechung anzugeben vermag. Ein gewöhnlicher 
Aufenthalt des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG in der Schweiz für das 
Jahr 2017 ist somit zu verneinen.
5.8
Gestützt auf die obigen Ausführungen bleibt festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer von Januar 2014 bis Ende 2017 überwiegend wahrscheinlich keinen 
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ATSG gehabt hat. An 
dieser Beurteilung vermag der pauschale Hinweis des Beschwerdeführers auf die 
Visumsbestimmungen von C.________ nichts zu ändern, da er trotz wiederholter 
Aufforderung, entsprechende Aufenthaltsnachweise beizubringen, eben gerade die 
massgeblichen Visa- und Passeinträge bis heute nicht vorgelegt hat. Auch fehlen mangels 
Mitwirkung bis heute konkrete Anhaltspunkte, welche die begründete Vermutung der IV-
Stelle, wonach der Beschwerdeführer in C.________ über eine Wohnung im 
Dauermietverhältnis, wenn nicht gar über eine Eigentumswohnung verfüge, in irgendeiner 
Art entkräften würde (vgl. auch IV-act. 370-4/27, wonach Unterhaltskosten der Wohnung, 
welche der Beschwerdeführer in C.________ benutze, auch anfielen, wenn er sich nicht in 
C.________ aufhalte). Aus diesen Gründen erfolgte der Bezug von 
Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeiträgen zu Unrecht (Art. 42 und Art. 42quater 
IVG) und es erübrigen sich Ausführungen zum von ihm geltend gemachten Verzugszins 
(Beschwerdeantrag 4).
6.
Zu prüfen ist des Weiteren, ob die IV-Stelle mit der angefochtenen Verfügung vom 
29. August 2019 die HE und die Assistenzbeiträge zu Recht rückwirkend für die Jahre 
2014 bis 2017 aufgehoben hat.
6.1
In Nachachtung von Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. b der Verordnung 
über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) erfolgt die Herabsetzung oder 
Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge 
rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die 
Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht 
nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die 
unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.
22
Urteil S 2019 138
6.2
Bereits in den Verfügungen vom 7. Juli 2015 betreffend Zusprechung von 
Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeiträgen wies die IV-Stelle den 
Beschwerdeführer darauf hin, dass er ihr einen mehr als 3 Monate dauernden 
Auslandaufenthalt melden müsse (IV-act. 139). Angesichts des fehlenden gewöhnlichen 
Aufenthalts in der Schweiz im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ATSG während rund vier Jahren 
und zusätzlich der jahrelangen äusserst mangelhaften Kooperation (Nichtmelden bzw. 
teilweise massiv verspätetes Melden von Auslandsaufenthalten) durch den 
Beschwerdeführer muss sowohl von einer unrechtmässigen Erwirkung von Leistungen als 
auch von einer schweren Verletzung der Meldepflicht nach Art. 77 IVV seitens des 
Beschwerdeführers ausgegangen werden. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die IV-
Stelle mit der angefochtenen Verfügung vom 29. August 2019 den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf HE und Assistenzbeiträge rückwirkend für die Jahre 2014 bis 2017 
aufgehoben hat.
7.
In Nachachtung von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG forderte die IV-Stelle in der 
angefochtenen Verfügung vom 17. September 2019 (IV-act. 707) die zu Unrecht 
ausbezahlten Hilflosenentschädigungen zurück, indem sie die von Januar 2014 bis 
November 2016 ausbezahlten Hilfslosenentschädigungen von insgesamt Fr. 39'661.– mit 
der dem Beschwerdeführer vom Januar 2018 bis August 2019 zustehenden 
Hilflosenentschädigungen von Fr. 23'580.– verrechnete, was einen Restbetrag von 
Fr. 16'081.– ergab (vgl. für Assistenzbeiträge: Feststellungsverfügung der IV-Stelle vom 
1. April 2020, IV-act. 875; welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet).
Da der Beschwerdeführer in masslicher Hinsicht keine Einwände geltend macht und auch 
keine Indizien für eine fehlerhafte Berechnung ersichtlich sind, bleibt zu prüfen, ob die 
relative und absolute Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG (in der bis 31. Dezember 
2020 geltenden Version) eingehalten worden sind (vgl. E. 7.1 nachfolgend). In einem 
weiteren Schritt ist auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verjährung 
einzugehen (vgl. E. 7.2 nachfolgend). Ausführungen zu einem allfälligen guten Glauben 
des Beschwerdeführers betreffend Leistungsempfang und zur Frage, ob eine 
Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten würde (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) gehören 
in ein Erlassverfahren und bilden somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
7.1
23
Urteil S 2019 138
7.1.1
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die 
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 
von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der 
bis 31. Dezember 2020 geltenden Version).
Die hier festgelegten Fristen, welche von denjenigen des Verjährungsrechts des OR 
abweichen, bezwecken eine "Abwägung der Interessen von Sozialversicherungsträger 
und Versichertem". Durch den Begriff des "Erlöschens" der Forderung bringt der 
Gesetzgeber zum Ausdruck, dass nicht eine (unterbrechbare) Verjährungs-, sondern eine 
Verwirkungsfrist (vgl. BGE 133 V 582) besteht. Die (relative und absolute) Frist zur 
Rückerstattung kann also nicht unterbrochen werden, und sie steht auch nicht still (Kieser, 
a.a.O., Art. 25 N 77 f; vgl. auch BGer 8C_843/2018 vom 22. Januar 2019 E. 3.2 mit 
zahlreichen Hinweisen). Die relative Frist läuft ab Kenntnisnahme des 
Rückforderungsanspruchs durch den Versicherungsträger (Kieser, a.a.O., Art. 25 N 81). 
Die absolute Frist von fünf Jahren setzt mit dem Bezug der einzelnen Leistung ein; dabei 
ist auf den tatsächlichen Bezug der Leistung und nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in 
dem die Leistung hätte erbracht werden müssen (Kieser, Art. 25 N 92 mit Verweis auf 
BGE 112 V 182). Im Invalidenversicherungsrecht gilt sodann sowohl für die relative 
einjährige (altrechtlich) als auch für die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist der Erlass 
resp. die Zustellung eines Vorbescheids im Sinne von Art. 73bis IVV als fristwahrend. Die 
Frist von fünf Jahren beginnt frühestens mit der tatsächlichen Ausrichtung der 
unrechtmässigen Leistung zu laufen (für die altrechtliche Frist: BGer 8C_843/2018 vom 
22. Januar 2019 E. 4.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).
7.1.2
Nach der in Erwägung 7.1.1 vorstehend erwähnten Rechtsprechung gilt der Erlass 
bzw. die Zustellung des Vorbescheids als fristwahrend. In casu sah die IV-Stelle mit 
Vorbescheid vom 19. Juli 2017 (IV-act. 375) die rückwirkende Aufhebung der 
Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge ab 1. Januar 2014 vor. Zu prüfen ist, 
ob die IV-Stelle allenfalls zu einem früheren Zeitpunkt im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ATSG 
(in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Version) Kenntnis vom Rückforderungsanspruch 
gehabt hat.
In der Sistierungsverfügung vom 24. November 2016 wies die IV-Stelle darauf hin, sie 
habe begründeten Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2014 
keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr in der Schweiz habe und müsse dies abklären. In 
der Folge versuchte die IV-Stelle für den vorliegend massgebenden Zeitraum immer 
24
Urteil S 2019 138
wieder, vom Beschwerdeführer konkrete Angaben darüber zu erhalten, wann er sich im 
Ausland aufgehalten habe. Durch die Einreichung von Flugtickets, Kopien der 
Passstempel, Buchungen in Reisebüros etc. wäre ein solcher Nachweis ohne grossen 
Aufwand machbar und auch zumutbar gewesen, da er aus seinem behaupteten Aufenthalt 
in der Schweiz im massgeblichen Zeitraum Rechte ableitet. Leider verhielt sich der 
Beschwerdeführer nicht kooperativ und es lässt sich den vorliegenden Akten 
dementsprechend auch nicht entnehmen, dass die IV-Stelle bereits vor dem Vorbescheid 
über genügend konkrete Angaben verfügt hat, damit eine Kenntnis des 
Rückforderungsanspruchs ihrerseits im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ATSG bejaht werden 
könnte. Selbst im Zeitpunkt des Erlasses des Vorbescheids bestanden ja noch einige 
Unklarheiten (vgl. dazu beispielsweise Ziff. 2.1 der Vernehmlassung der IV-Stelle vom 
22. Mai 2018 im Verfahren S 2018 45; IV-act. 508). 
Aus den genannten Gründen hat die IV-Stelle die einjährige relative Frist eingehalten, was 
auch für die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist gilt, sodass offen bleiben kann, ob 
allenfalls eine längere strafrechtliche Frist zum Tragen käme. Es bleibt mithin festzuhalten, 
dass die Verwirkungsfristen des Art. 25 Abs. 2 ATSG (in der bis 31. Dezember 2020 
geltenden Version) eingehalten worden sind und ein Erlöschen des 
Rückforderungsanspruchs verneint werden muss.
7.2
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der Rückforderungsanspruch 
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2014 sei verjährt und könne daher 
nicht verrechnet werden. Die Leistungssistierung habe die Verjährung nämlich nicht zu 
unterbrechen vermocht (Beschwerde Ziff. 18).
7.2.1
In diesem Zusammenhang beantragte er in der Beschwerde die Auszahlung von 
Fr. 10'530.– (Antrag 3). Aus welchen Gründen er diese Auszahlung beantragt hat, ist nicht 
ersichtlich, da ihm die Leistungen für diesen Zeitraum ja bereits (zu Unrecht) ausbezahlt 
worden sind (vgl. Verfügung vom 17. September 2019).
7.2.2
Im Bereich der Invalidenversicherung sind Verrechnungen gestützt auf Art. 50 
Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) zulässig.
Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verjährung angeht, ist ihm die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung entgegenzuhalten, wonach gestützt auf den hier 
25
Urteil S 2019 138
sinngemäss anwendbaren Art. 120 Abs. 3 OR eine verjährte Rückforderung von 
Leistungen der beruflichen Vorsorge zur Verrechnung gebracht werden kann, wenn sie zur 
Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. 
Massgebend ist somit nicht, ob die Forderung in dem Zeitpunkt verjährt ist, in welchem der 
Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung 
Gebrauch machen wolle (Art. 124 Abs. 1 OR), sondern ob sie verjährt war, als sie hätte 
verrechnet werden können (BGer 9C_840/2017 vom 23. Juli 2018 E. 5.4.1). Dieses im 
Rechtsgebiet der beruflichen Vorsorge ergangene Urteil ist sinngemäss aufgrund des 
Grundsatzes der Einheit der Rechtsanwendung auch im Invalidenversicherungsrecht 
anwendbar. Die ab 1. Januar 2014 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen werden mit 
denjenigen ab 1. Januar 2018 verrechnet, sodass sie in dem Zeitpunkt, in dem sie 
miteinander verrechnet werden konnten, noch nicht verjährt waren (analoge Anwendung 
von Art. 128 Ziff. 1 OR). Die von der IV-Stelle vorgenommene Verrechnung ist demnach 
nicht zu beanstanden.
8.
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung 
und/oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein 
bestimmter Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich und weitere Beweismassnahmen 
könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, kann auf die Abnahme 
weiterer Beweise in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 122 V 157 
E. 1d; 124 V 90 E. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 E. 4b und EVG I 769/04 vom 27. April 
2005 E. 3).
Der Beschwerdeführer beantragt den Beizug der Strafakten in das vorliegende Verfahren, 
ohne dessen Notwendigkeit schlüssig und nachvollziehbar zu begründen. 
Es liegen dem Verwaltungsgericht neben den vom Beschwerdeführer eingereichten Akten 
rund 5'000 Seiten IV-Akten vor. Dem vorliegenden Aktenverzeichnis der IV-Stelle vom 
19. Januar 2017 ist zu entnehmen, welche Belege sie der Staatsanwaltschaft eingereicht 
hat (IV-act. 284/9). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 
konkret geltend gemacht, welche Akten noch nicht berücksichtigt worden seien bzw. 
inwiefern der Beizug der Straftakten notwendig sein solle. Das Gericht darf zudem davon 
ausgehen, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihre massgebenden Akten 
von sich aus dem Gericht eingereicht hat. Des Weiteren ist zu beachten, dass es im 
Strafverfahren um den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. November 2016 – nicht aber 
um das Jahr 2017 – ging, der ohnehin umfassend dokumentiert ist. Da durch einen Beizug 
26
Urteil S 2019 138
der Strafakten keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist in zulässiger antizipierter 
Beweiswürdigung darauf zu verzichten.
9.
Abschliessend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen 
werden kann, dass er in den Jahren 2014 bis 2017 während möglichst langen Zeitphasen 
von den im Vergleich zur Schweiz günstigeren klimatischen Bedingungen in C.________ 
profitieren wollte. Allerdings hat er diesfalls aber auch mit den 
sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen zu leben.
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Akten muss davon ausgegangen werden, dass 
zumindest seit anfangs 2014 bis Ende 2017 ein gewöhnlicher Aufenthalt des 
Beschwerdeführers in der Schweiz im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ATSG zu verneinen und 
damit von einem unrechtmässigen Bezug von Hilflosenentschädigungen und 
Assistenzbeiträgen auszugehen ist. Die IV-Stelle hat daher zu Recht die erwähnten 
Leistungen im massgebenden Zeitraum rückwirkend aufgehoben und die bereits 
ausgerichteten Leistungen zurückgefordert und teilweise mit den ab 1. Januar 2018 
auszurichtenden Leistungen verrechnet. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und muss daher vollumfänglich abgewiesen werden.
10.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Mai 2020 die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind ihm für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht 
auszurichten. Die vom Beschwerdeführer beigezogene unentgeltliche Rechtsbeiständin ist 
für ihre Aufwände angemessen zu entschädigen, wobei nur der notwendige Aufwand 
berücksichtigt werden kann (§ 27 Abs. 3 VRG). Die Rechtsvertreterin macht in ihrer 
Kostennote vom 13. November 2020 für das Verfahren S 2019 138 einen 
Stundenaufwand von insgesamt 54,7 Stunden geltend (act. 44). Vorliegend ist zwar zu 
beachten, dass ein durchaus umfangreiches IV-Dossier vorhanden ist, jedoch der für das 
Aktenstudium in sämtlichen bei Gericht hängigen Verfahren angefallene Aufwand 
insgesamt nur einmal bzw. vorliegend anteilsmässig berücksichtigt werden kann. Des 
Weiteren ist es im Rahmen des Gerichtsverfahrens bei einem doppelten Schriftenwechsel 
(mit Nachreichung einer Mitteilung seitens der Rechtsvertreterin) ohne weitere 
Beweismassnahmen oder sonstige Vorkehren geblieben. Besonders schwierige rechtliche 
Fragen haben sich sodann nicht gestellt. Für das Verfassen der knapp dreizehnseitigen 
Beschwerde vom 11. Oktober 2019 (act. 1) und der knapp vierzehnseitigen Replik vom 
17. September 2020 (act. 35) rechtfertigt sich praxisgemäss ein Aufwand von je vier 
27
Urteil S 2019 138
Stunden sowie der eine Seite umfassenden Eingabe vom 22. Oktober 2020 (act. 41) ein 
solcher von einer Stunde. Dazu kommt ein Aufwand von sechs Stunden für Aktenstudium 
und Instruktion sowie vier Stunden für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung. Für den von der Rechtsvertreterin ebenfalls geltend gemachten 
Aufwand betreffend Ausstandsgesuch ist ihr eine halbe Stunde Aufwand für ihr 
Rückzugsschreiben vom 20. Juli 2020 anzuerkennen (act. 25). Das Gesuch reichte der 
Beschwerdeführer dem Gericht nämlich direkt ein (vgl. Schreiben vom 11. Mai und vom 
7. Juli 2020, act. 14 und 21). In Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 7,7 % und einer 
Kleinspesenpauschale von 2 % erweist sich bei einem praxisgemässen Stundenansatz 
von Fr. 220.– eine Pauschalentschädigung von Fr. 5'000.– für die notwendigen 
Aufwendungen im Verwaltungsgerichtsverfahren S 2019 138 als angemessen.
28
Urteil S 2019 138
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird für das Beschwerdeverfahren 
mit Fr. 5'000.– (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel), an die IV-
Stelle Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug 
von Ziffer 3 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 25. Januar 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am