zg_verwaltungsgericht · S 2020 147 · 2022-08-16 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revisionsgesuch) — Revision

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
G E S A M T G E R I C H T
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Präsident 
lic. iur. Adrian Willimann, Vizepräsident
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und Dr. iur. Diana Oswald 
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 16. August 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Gesuchsteller
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Gesuchsgegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Revisionsgesuch, Urteil S 2019 57 vom 16. September 2020)
S 2020 147


2
Urteil S 2020 147
A.
A.________ ist selbstständig erwerbend. Für die Steuerperioden 2009 bis 2015 
ging der Kanton Luzern davon aus, dass der steuerrechtliche Wohnsitz auf dessen Gebiet 
gelegen habe. Da A.________ die Steuererklärungen zu den Steuerperioden 2009 bis 
2015 trotz Mahnung nicht eingereicht hatte, schritt die Luzerner Steuerbehörde hinsichtlich 
der Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer zur Veranlagung nach 
pflichtgemässem Ermessen. Dagegen wehrte sich A.________ erfolglos bis vor 
Bundesgericht (Urteile BGer 2C_195/2018 vom 2. März 2018, 2C_2013/2018 vom 8. März 
2018 und 2C_1059/2018 vom 18. Januar 2019).
Mit Verfügungen vom 27. November 2018 setzte die Ausgleichskasse Zug die 
persönlichen Beiträge von A.________ für die Jahre 2013 bis 2015 aufgrund der ihr 
mitgeteilten Daten der Luzerner Steuerbehörde fest und forderte Verzugszinsen für die 
Differenzbeträge (AK-act. 8–13 im Verfahren S 2019 57). Mit Einspracheentscheid vom 
15. März 2019 bestätigte die Ausgleichskasse Zug die Nachtragsverfügungen für die 
Jahre 2014 und 2015 sowie die dazugehörigen Verzugszinsverfügungen (act. 20 im 
Verfahren S 2019 57). Ein dagegen gestelltes Revisionsgesuch lehnte sie in der Folge ab 
(AK-act. 21 f. im Verfahren S 2019 57). Nachdem die sozialversicherungsrechtliche 
Kammer des Verwaltungsgerichts Zug mit Urteil S 2019 57 vom 16. September 2020 die 
von A.________ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde abgewiesen 
hatte (act. 15 im Verfahren S 2019 57), wandte sich dieser mit Eingabe vom 12. Oktober 
2020 erneut ans Gericht (act. 17 im Verfahren S 2019 57). Mit der Begründung, dass die 
Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) mit Verfügung vom 11. Juni 2020 
den Geschäftsort im Kanton Zug festgestellt habe, ersuchte er um Mitteilung, ob das 
Verwaltungsgericht sein Urteil S 2019 57 von Amtes wegen in Revision bzw. 
Wiedererwägung ziehe oder ob der Umweg über eine Beschwerde ans Bundesgericht 
bevorzugt werde. Daraufhin teilte ihm das Gericht mit, dass eine Revision von Amtes 
wegen nicht vorgesehen sei (act. 18 im Verfahren S 2019 57). In der Folge zog 
A.________ das Urteil S 2019 57 vom 16. September 2020 am 4. November 2020 ans 
Bundesgericht weiter. Dieses trat mit Urteil 9C_700/2020 vom 16. Juni 2021 auf die 
Beschwerde nicht ein (act. 23 im Verfahren S 2019 57).
B. 
Gegen das Urteil der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des 
Verwaltungsgerichts Zug S 2019 57 vom 16. September 2020 hatte A.________ (im 
Folgenden: Gesuchsteller) am 6. November 2020 (Poststempel: 7. November 2020) beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen 
eingereicht (act. 1 S. 32 f.): 


3
Urteil S 2020 147
"1.
Das Verwaltungsgericht Zug hat eine Revision des Urteils vom 16. Sept. 
vorzunehmen. 
2.
Das Urteil der Verwaltungsgerichts Zug vom 16. Sept. 2020 ist vollumfänglich 
aufzuheben. 
3.
Das Verfahren ist durch das Verwaltungsgericht Zug neu zu behandeln. 
4.
Sollte keine Revision erfolgen, ist dazu eine beschwerdefährige Verfügung zu 
erlassen. 
5.
Die AHV-Beitragsverfügungen für die Perioden 2014 und 2015 sind aufzuheben und 
gemäss den tatsächlichen erwirtschaften und daraus resultierenden und 
abgabepflichtigen Werten zu korrigieren. Die Ausgleichskasse ist zur Korrektur zu 
verpflichten.
6.
Vor der neuen Urteilsfindung sind die tatsächlichen Gegebenheiten festzustellen und 
die bislang dem Beschwerdeführer vorenthaltenen Dokumente vorzulegen. Nach 
deren Vorlage ist dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Stellungnahme dazu 
einzuräumen. 
7.
In jedem Falle ist zu gewährleisten, dass dem Beschwerdeführer ein Faires Verfahren 
gem. EMRK, Art. 6 und das Recht auf Gehör gewährt wird. 
8.
Sämtliche vom Gesuchsteller beim Verwaltungsgericht bereits erfolgten Ausführungen 
sowie alle eingereichte Belege und darin enthaltene (recte: enthaltenen) Erörterungen 
des Beschwerdeführers sind auch in dieses Revisionsverfahren einzubeziehen und zu 
berücksichtigen. 
9.
Dies alles unter Kosten- und Entschädigungspflichten zulasten der 
Beschwerdegegner (Revisionsgegner)."
C. 
Das Verwaltungsgericht Zug sistierte das Revisionsverfahren, da der 
Gesuchsteller gegen dasselbe Urteil bereits am 4. November 2020 (Datum Poststempel) 
Beschwerde ans Schweizerische Bundesgericht erhoben hatte. Aus verfahrensrechtlichen 
Gründen sei der Endentscheid des Bundesgerichts im Verfahren 9C_700/2020 
abzuwarten (act. 2). Das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 9C_700/2020 erging am 
16. Juni 2021. Darin trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (act. 3). 
D. 
Daraufhin hob das Verwaltungsgericht Zug mit Verfügung vom 15. Juli 2021 die 
Sistierung des Verfahrens S 2020 147 auf und verlangte vom Gesuchsteller einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– (act. 4). Innert erstreckter Frist bezahlte 
dieser den ihm auferlegten Kostenvorschuss (act. 5 bis 9).
E. 
Die Ausgleichskasse Zug beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 
2021 (Datum Posteingang: 25. Oktober 2021), dass das Revisionsgesuch vollumfänglich 


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Urteil S 2020 147
abzuweisen sei. Zur Begründung führte die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen an, dass 
der Gesuchsteller keine entscheidenden Belege auflege, welche er nicht im früheren 
Verfahren hätte beibringen können. Zudem und insbesondere sei das Revisionsgesuch 
nicht innert der 30-tägigen Revisionsfrist seit Bekanntwerden des Revisionsgrunds 
eingereicht worden (act. 11).
F. 
In der Folge haben die Parteien keine weiteren Stellungnahmen eingereicht. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1. 
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten, geänderten 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Das 
Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis 
zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Entscheids eingetretenen Sachverhalt ab; in 
zeitlicher Hinsicht sind, vorbehältlich abweichender Übergangsbestimmungen, diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung hatten (vgl. etwa BGE 147 V 278 E. 2.1; 144 II 326 E. 2.1.1; 131 V 
9 E. 1; 129 V 354 E. 1, je mit Hinweisen). 
Das hier zu beurteilende Revisionsgesuch ist am 7. November 2020 der Post aufgegeben 
worden. Anwendbar sind demnach die bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Normen des 
ATSG; diese werden nachfolgend denn auch in dieser Fassung zitiert. Etwas anderes 
ergibt sich hier auch nicht aus Art. 82a ATSG (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 
21. Juni 2019), der vorsieht, dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 
21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht 
gilt.
2.
2.1
Artikel 61 lit. i ATSG schreibt vor, dass die Revision von Entscheiden wegen 
Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen 
oder Vergehen im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gewährleistet sein 
muss. Die Revision eines Urteils des Verwaltungsgerichts Zug ist in den §§ 87 ff. des 


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Urteil S 2020 147
Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; 
VRG; BGS 162.1) geregelt. Nach § 87 VRG kann die Revision verlangt werden, wenn auf 
dem Wege des Strafverfahrens erwiesen wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen 
zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde, wobei die 
Verurteilung durch den Strafrichter nicht erforderlich ist und der Beweis bei Unmöglichkeit 
des Strafverfahrens auf andere Weise erbracht werden kann (Ziff. 1), oder wenn der 
Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende 
Beweismittel auffindet, die er trotz zumutbarer Sorgfalt im früheren Verfahren nicht 
rechtzeitig beibringen konnte (Ziff. 2). Das Revisionsgesuch ist innert 30 Tagen seit dem 
Bekanntwerden des Revisionsgrundes schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen 
(§ 88 VRG). Im Revisionsgesuch sind der Revisionsgrund und die rechtzeitige 
Geltendmachung darzulegen und die Anträge für den Fall eines neuen Sachentscheides 
zu stellen (§ 89 VRG). Wenn die Voraussetzungen für eine Revision erfüllt sind, hebt das 
Verwaltungsgericht das angefochtene Urteil auf und entscheidet neu über die Sache (§ 91 
VRG). Revisionsgesuche werden vom Präsidenten an zwei Richter, die bei der Fällung 
des angefochtenen Urteils nicht mitgewirkt haben, zur Prüfung überwiesen (§ 33 Abs. 1 
der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG; BGS 162.11]). Die beiden 
Richter unterbreiten ihren Antrag dem Gesamtgericht, das über das Revisionsgesuch 
entscheidet (§ 33 Abs. 2 GO VG).
2.2
Im Revisionsgesuch muss die gesuchstellende Person darlegen, dass sie die als 
Revisionsgrund vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel auch bei pflichtgemässer 
Sorgfalt nicht schon im früheren Verfahren rechtzeitig einbringen konnte. Auch hat sie mit 
dem Revisionsgesuch darzulegen, dass die Revisionsfrist eingehalten ist (vgl. § 89 VRG). 
Aus solchen Darlegungen wird sich zumeist auch ergeben, ob die als Revisionsgrund 
vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel auch bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht schon 
früher hätten geltend gemacht werden können (Martin Bertschi, in: Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 86c N 2 f.). Die in 
§ 88 VRG vorgesehene, 30-tägige Revisionsfrist beginnt mit "Bekanntwerden" des 
Revisionsgrundes zu laufen. Damit ist die sichere Kenntnis der früher unbekannten 
Tatsachen und Beweismittel gemeint. Bei der Frist handelt es sich um eine 
Verwirkungsfrist mit der Folge, dass auf ein Gesuch, das nach ihrem Ablauf gestellt wird, 
nicht einzutreten ist (Bertschi, a.a.O., § 86b N 19 f.).
2.3
Die Beurteilung eines Revisionsbegehrens erfolgt in drei Schritten: Zunächst ist 
über die Zulässigkeit des Revisionsbegehrens – über die formellen 


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Urteil S 2020 147
Gültigkeitserfordernisse wie Anfechtungsobjekt, Legitimation, Subsidiarität, Antrag und 
Begründung sowie Fristwahrung – zu befinden. Die Revision als ausserordentliches 
Rechtsmittel unterliegt dem Grundsatz der Subsidiarität. Dies bedeutet, dass 
rechtskräftige Anordnungen nicht wegen Tatsachen und Beweismitteln geändert werden 
können, welche die Gesuchsteller bei ordentlicher Mitwirkung im früheren Verfahren schon 
damals hätten vorbringen können (§ 89 und 91 VRG; Bertschi, a.a.O., § 86b N 1 und 2; 
vgl. auch BGE 103 Ib 89 ff.). Die Subsidiarität des Begehrens ist Gültigkeitsvoraussetzung. 
Fehlt diese Voraussetzung ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Bertschi, a.a.O., § 86d N 
2). In einem zweiten Schritt ist das Vorliegen des geltend gemachten Revisionsgrundes zu 
prüfen. Wird das Gesuch auf den Revisionsgrund von § 87 Ziff. 2 VRG abgestützt, so geht 
die Prüfung der Begründetheit des Revisionsbegehrens untrennbar in den dritten 
Beurteilungsschritt über, nämlich in die Frage, welcher Neuentscheid zu treffen ist: Die 
Erheblichkeit der geltend gemachten neu entdeckten Tatsachen oder Beweismittel ist 
indes nicht bereits dann gegeben, wenn die fragliche Tatsache dem rechtserheblichen 
Sachverhalt zuzurechnen ist; vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass die Tatsache 
bzw. das Beweismittel zu einer günstigeren Beurteilung führen kann. Kommt die 
Revisionsinstanz zum Schluss, der geltend gemachte Revisionsgrund sei nicht gegeben, 
weist sie das Gesuch ab. Hält die Revisionsinstanz das Begehren für begründet, ist in 
vielen Fällen vorbestimmt, dass und in welcher Weise eine inhaltlich von der alten 
abweichende neue Anordnung zu treffen ist. In manchen Fällen kommt die 
Revisionsinstanz nach weiteren Abklärungen und Stellungnahmen dennoch zum Schluss, 
dass am angefochtenen Entscheid festzuhalten ist. Diesfalls ist das Revisionsbegehren 
abzuweisen. Eine Revision erfolgt mithin nur, wenn im Ergebnis eine gegenüber der 
früheren abweichende Anordnung zu treffen ist. In diesem Falle ist das Revisionsbegehren 
ganz oder teilweise gutzuheissen und neu zu entscheiden oder die Sache zum 
Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Bertschi, a.a.O., § 86d N 1 ff.).
3. 
Zu prüfen ist zunächst, ob vorliegend das Subsidiaritätserfordernis erfüllt ist, das 
heisst, ob der Gesuchsteller die vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel nicht schon im 
früheren Verfahren hätte vorbringen können. 
3.1
3.1.1
Der Gesuchsteller bringt die Verfügung der ESTV vom 11. Juni 2020 betreffend 
das B.________ AG in Liquidation als Grund für die Revision des Urteils S 2019 57 vor 
(GS-act. 7). Gestützt darauf macht er geltend, in dieser Verfügung sei festgehalten 
worden, dass sein Geschäftsort im Kanton Zug liege und dass seit 2009 im Kanton Luzern 


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Urteil S 2020 147
jegliche Grundlagen zur Besteuerung von Erwerbseinkommen und in der Einzelfirma 
enthaltenem Kapital fehlten (vgl. act. 1, S. 32). 
3.1.2
Vordergründig ist zu eruieren, ob der Gesuchsteller die vorgenannte Verfügung 
nicht bereits während des Verfahrens S 2019 57 hätte einreichen können. Dafür ist die 
sichere Kenntnisnahme des Gesuchstellers ausschlaggebend. Der Gesuchsteller hat sich 
in seinem Revisionsgesuch weder zum vollständigen Inhalt noch zum Eröffnungsdatum 
der Verfügung der ESTV vom 11. Juni 2020 geäussert, zudem hat er dem 
Verwaltungsgericht lediglich eine unvollständige Kopie der Verfügung eingereicht (vgl. GS-
act. 7; es fehlen S. 2–13, 15 und 17). Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte aus den vom 
Gesuchsteller im vorliegenden Revisionsverfahren S 2020 147 eingereichten Unterlagen, 
welche auf den Zeitpunkt dessen umfassender Kenntnisnahme schliessen lassen. Dazu 
gehört die Eingabe des Gesuchstellers vom 10. August 2020 ans Bundesgericht, in 
welcher er die Verfügung der ESTV vom 11. Juni 2020 erstmals erwähnte und sie als 
Tatsache in das damals noch laufende Steuerrechtsverfahren 2C_857/2019 (Urteil vom 
11. November 2020) integrieren wollte. Der Gesuchsteller legte dem Bundesgericht hierbei 
dar, dass aufgrund dieser Verfügung die Veranlagung der direkten Bundessteuern für die 
Jahre 2009 bis 2016 in den Zuständigkeitsbereich des Kantons Zug falle und die 
entsprechenden Luzerner Veranlagungen 2009 bis 2016 damit aufgehoben worden seien. 
Damit sei auch belegt, dass im Kanton Luzern keine unbeschränkte Steuerpflicht bestehe 
und somit auch die Luzerner Veranlagungen der Gemeinde- und Kantonssteuern 
aufzuheben seien (GS-act. 9). 
Aufgrund dieser Eingabe ans Bundesgericht lässt sich schliessen, dass der Gesuchsteller 
spätestens am 10. August 2020 Kenntnis über die Verfügung der ESTV vom 11. Juni 2020 
hatte. Dafür spricht auch die von der verfügenden Behörde am 9. September 2020 (somit 
30 Tage später) ausgestellte Rechtskraftbescheinigung. Damit erfolgte die umfassende 
Kenntnisnahme des Gesuchstellers noch während der Rechtshängigkeit des 
Beschwerdeverfahrens S 2019 57, das mit Urteil vom 16. September 2020 erledigt wurde. 
Dem Gesuchsteller wäre es folglich möglich gewesen, die Verfügung vom 11. Juni 2020 
dem Verwaltungsgericht Zug noch während des Verfahrens S 2019 57 weiterzuleiten. 
Hinderungsgründe machte er keine geltend. Solche ergeben sich auch nicht aus den 
Akten. Insbesondere war es dem Gesuchsteller offenbar möglich, die Verfügung am 
9. September 2020 an die Steuerverwaltung Zug weiterzuleiten. Es wäre ihm bei 
ordentlicher Mitwirkung daher ohne weiteres möglich gewesen, die aus der Verfügung der 
ESTV abgeleiteten Rügen bereits im Verfahren S 2019 57 vorzubringen und nicht erst im 


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Urteil S 2020 147
Revisionsverfahren S 2020 147. Es ist gerade nicht der Sinn der Revision, die 
nachträgliche Geltendmachung von Tatsachen und Beweismitteln zu ermöglichen, die 
bereits im früheren Verfahren hätten beigebracht werden können. Daran vermag auch der 
Umstand nichts zu ändern, dass der Gesuchsteller die Verfügung der ESTV vom 11. Juni 
2020 aufgrund des Novenverbots in Art. 99 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110) vor Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 
9C_700/2020 gegen das Urteil S 2019 57 vom 16. September 2020 nicht mehr vorbringen 
durfte (vgl. dazu Johanna Dormann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 
2018, Art. 99 N 40).
3.2
3.2.1
Der Gesuchsteller bringt weiter vor, davon ausgegangen zu sein, dass die 
Gesuchsgegnerin und/oder die Steuerverwaltung Zug, die Verfügung der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung vom 11. Juni 2020 noch während des Verfahrens S 2019 57 an das 
Verwaltungsgericht von Amtes wegen weitergeleitet hätten. 
3.2.2
Im öffentlichen Verfahrensrecht bildet die Untersuchungsmaxime die 
Modellvorstellung. Nach der Untersuchungsmaxime ist die entscheidende Behörde für die 
Beschaffung des entscheidrelevanten Tatsachenmaterials, d.h. für die Ermittlung des 
massgebenden Sachverhalts, verantwortlich. Die Untersuchungspflicht der Behörden ist 
allerdings insoweit eingeschränkt, als einer Partei Mitwirkungspflichten auferlegt sind. 
Sodann ändert die Untersuchungsmaxime nichts an der Regelung der objektiven 
Beweislast; wer diese trägt, bestimmt sich nach dem materiellen Recht. Daher müssen die 
Parteien im eigenen Interesse bei der Beweisbeschaffung mitwirken. Die Behörden 
forschen nicht von Amtes wegen nach nicht aktenkundigen Tatsachen, wenn von den 
Parteien nach den Umständen ein entsprechender Hinweis erwartet werden darf (Bertschi, 
a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N 26 f.). Für die Revision gilt, dass eine private 
Partei sich revisionsweise auch nicht auf Tatsachen und Beweismittel berufen kann, die 
sie aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen 
sollen. Der Massstab der Mitwirkungspflicht der privaten Partei und für die erforderliche 
Sorgfalt ist im Revisionsverfahren höher als in anderen Verfahren (Bertschi, a.a.O., § 86b 
N 3). 
3.2.3 
Der Gesuchsteller gab in seiner Eingabe vom 12. Oktober 2020 an, dass er davon 
ausginge, dass die Verfügung der ESTV dem Verwaltungsgericht Zug bereits durch die 
Gesuchsgegnerin und/oder die betragsmeldende Steuerverwaltung von Amtes wegen 


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Urteil S 2020 147
zugegangen sei. Der Gesuchsteller gab weiter an, dass das Urteil S 2019 57 des 
Verwaltungsgerichts Zug vom 16. September 2020 auf der irrtümlichen Annahme beruhe, 
dass in der zwischenzeitlich rechtskräftigen Verfügung der ESTV vom 11. Juni 2020 
festgehalten worden sei, dass der Geschäftsort des Beschwerdeführers im Kanton Zug 
liege und somit das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. September 2020 von Amtes 
wegen zu revidieren sei (act. 17 im Verfahren S 2019 57). Das Verwaltungsgericht Zug 
teilte daraufhin dem Gesuchsteller am 14. Oktober 2020 mit, dass eine Revision des 
Urteils S 2019 57 von Amtes wegen nicht vorgesehen sei. Es stehe ihm aber frei, ein 
Revisionsgesuch einzureichen. Ohne ein formell gestelltes Revisionsgesuch würde das 
Verwaltungsgericht Zug jedoch kein entsprechendes Verfahren eröffnen. Der 
Gesuchsteller wurde darauf hingewiesen, dass er neben dem Revisionsgrund auch 
darzulegen habe, dass die als Revisionsgrund vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel 
auch bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht schon im früheren Verfahren rechtzeitig hätten 
vorgebracht werden können. Die entsprechenden Beweismittel seien im formellen 
Revisionsgesuch vollständig einzureichen. Zudem wurde dem Gesuchsteller dargelegt, 
dass zwischen der Gesuchsgegnerin bzw. der Steuerverwaltung Zug und dem 
Verwaltungsgericht Zug kein automatischer Datenaustausch stattfindet und dass das 
Verwaltungsgericht bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis der vorgebrachten 
Verfügung der ESTV vom 11. Juni 2020 gehabt habe (act. 18 im Verfahren S 2019 57). 
Der Beschwerdeführer reichte daraufhin sein Revisionsgesuch am 7. November 2020 ein 
(Datum Poststempel). 
3.2.4
Vorliegend handelt es sich bei der Steuerverwaltung Zug um ein Amt der 
Finanzdirektion und bei der Gesuchsgegnerin um ein Amt der Volkswirtschaftsdirektion, 
welche mit weiteren fünf Direktionen die Zuger Regierung bilden. Das Verwaltungsgericht 
Zug wirkt hingegen vorwiegend als Beschwerdeinstanz gegenüber dem Regierungsrat und 
anderen Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden. Als Teil der Justiz und 
aufgrund der Gewaltenteilung ist das Verwaltungsgericht eine unabhängige Behörde 
(Informationen abrufbar unter: www.zg.ch/behoerden). Diese Informationen sind der 
breiten Öffentlichkeit zugänglich, somit auch dem Gesuchsteller. Aufgrund der 
Gewaltenteilung und der unterschiedlichen Aufgabengebiete der Steuerverwaltung Zug, 
der Gesuchsgegnerin und des Verwaltungsgerichts Zug ist es offensichtlich, dass kein 
automatischer Austausch von Informationen stattfindet bzw. – nicht zuletzt aufgrund des 
Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes – stattfinden darf. Die Einwendung des 
Gesuchstellers, davon ausgegangen zu sein, dass die Verfügung der ESTV vom 11. Juni 
2020 von Amtes wegen weitergeleitet werden würde, nachdem er sich mit der 


10
Urteil S 2020 147
Steuerverwaltung Zug (am 9. September 2020, GS-act. 5) – und mit der Gesuchsgegnerin 
(am 24. September 2020, GS-act. 3, S. 23) – in Kontakt gesetzt und diese über die 
vorgenannte Verfügung informiert habe, läuft deswegen ins Leere. Der Gesuchsteller trägt 
in jedem öffentlichen Verfahren eine Mitwirkungspflicht, dies auch im Verfahren S 2019 57. 
Es lag in seiner Verantwortung, die Informationen betreffend die Verfügung vom 11. Juni 
2020 der ESTV dem Verwaltungsgericht Zug selbstständig zu unterbreiten und als weitere 
Tatsache rechtzeitig im Verfahren S 2019 57 einzureichen. Wie bereits in Erwägung 3.1.2 
ausgeführt, lagen keine offensichtlichen Hinderungsgründe vor, weswegen es dem 
Gesuchsteller unmöglich gewesen sein sollte, dem Verwaltungsgericht Zug zur 
Kenntnisnahme die Verfügung zuzustellen. 
3.3
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gesuchsteller den 
Revisionsgrund bereits während des Verfahrens S 2019 57 kannte und dazu verpflichtet 
gewesen wäre, ihn selbstständig vorzubringen. Da er dies unterlassen hat, ist auf sein 
Revisionsgesuch vom 7. November 2020 (Datum Poststempel) nicht einzutreten.
4.
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
Zug die unterliegende Partei die Kosten, weshalb dem Gesuchsteller, auf dessen 
Revisionsgesuch nicht eingetreten werden kann, eine Spruchgebühr aufzuerlegen ist, 
welche auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist. Diese ist mit dem vom Gesuchsteller geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem 
Ausgang nicht zuzusprechen (§ 28 Abs. 2a VRG).


11
Urteil S 2020 147
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2.
Dem Gesuchsteller wird für das Revisionsverfahren eine Spruchgebühr von 
Fr. 1'000.– auferlegt, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet 
wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Gesuchsteller (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an die 
Ausgleichskasse des Kantons Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern, und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des 
Kantons Zug.
Zug, 16. August 2022
Im Namen des
G E S A M T G E R I C H T S
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin
versandt am