zg_verwaltungsgericht · S 2022 147 · 2024-03-18 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Berufliche Vorsorge (Beiträge) — Klage

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi
U R T E I L vom 18. März 2024
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Asga Pensionskasse Genossenschaft, Rosenbergstrasse 16, 9001 St. Gallen
Klägerin
gegen
A.________ AG in Liquidation
Beklagte 
betreffend
Berufliche Vorsorge 
(Beiträge)
S 2022 147


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Urteil S 2022 147
A.
Die A.________ AG, vertreten durch Verwaltungsrat B.________, schloss sich mit 
Anschlussvertrag vom 26. Mai 2021 rückwirkend per 1. März 2021 der Asga Pensionskas-
se Genossenschaft (Asga) für die Durchführung der beruflichen Vorsorge an (KL-act. 2). 
Am 26. Mai 2021 erfolgte die Sammel-Mutationsmeldung per 1. April 2021 durch die 
A.________ AG, worauf die Asga das Versichertenverzeichnis 2021 erstellte und der 
A.________ AG zur Kenntnis brachte (KL-act. 3 f.). Da die Meldung der Jahreslöhne für 
das Jahr 2022 seitens der A.________ AG unterblieb, erstellte die Asga gestützt auf 
Art. 16.2 des Kassenreglements (gültig ab 1. Januar 2021; KL-act. 5) das Versichertenver-
zeichnis 2022 (KL-act. 6). Mit eingeschriebener Mahnung vom 11. Januar 2022 wies die 
Asga die A.________ AG darauf hin, dass seit Versicherungsbeginn keine Zahlungen ge-
leistet worden seien und setzte Frist zur Begleichung des Ausstandes bis 26. Januar 2022. 
Infolge Ausbleibens der Zahlung setzte die Asga ihre Forderung am 11. März 2022 in Be-
treibung (Betreibung Nr. C.________ des BA D.________; KL-
act. 8 ff.). Am 16. Juni 2022 kündigte die Asga den Anschlussvertrag mit der A.________ 
AG per 30. Juni 2022 (KL-act. 11). Am 17. Oktober 2022 setzte sie den per Beendigung 
des Anschlussvertrages offenen Gesamtbetrag von Fr. 2'102.80 – bestehend aus der Bei-
tragsforderung sowie Verwaltungs- und internen Inkassokosten – zzgl. 1,5 % Zins seit 
20. Juli 2022 in Betreibung (Betreibung Nr. E.________ des BA D.________); gleichzeitig 
zog sie das Betreibungsbegehren in Betreibung Nr. C.________ des BA D.________ 
zurück (KL-act. 12 ff.). Gegen den Zahlungsbefehl in Betreibung Nr. E.________ des BA 
D.________ liess die A.________ AG am 20. Oktober 2022 ohne nähere Begründung 
Rechtsvorschlag erheben (KL-act. 14).
B.
Mit Klage vom 15. November 2022 beantragte die Asga, die A.________ AG sei 
zu verpflichten, ihr Fr. 2'102.80 zzgl. 1,5 % Zins seit 20. Juli 2022 zu bezahlen, und es sei 
im Betreibungsverfahren Nr. E.________ des BA D.________ der Rechtsvorschlag aufzu-
heben und ihr die definitive Rechtsöffnung zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen (act. 1).
C.
Mit Schreiben vom 17. November 2022 ersuchte das Gericht die Beklagte, bis 
zum 3. Januar 2023 eine Klageantwort einzureichen (act. 2). Diese liess sich bis dato nicht 
vernehmen.
D.
Mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom .________ 2022 
wurde die A.________ AG gemäss Art. 731b OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den 


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Urteil S 2022 147
Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Damit einhergehend erfolgte die Umfirmierung 
in A.________ AG in Liquidation (SHAB-Datum 29. November 2022; www.zefix.ch).
E.
Das Konkursverfahren gegen die Beklagte ist mit Entscheid des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom .________ 2023 mangels Aktiven eingestellt worden 
(www.zefix.ch).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die be-
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Gericht, das 
als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
benden und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz 
oder Wohnsitz der beklagten Person oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte 
Person angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des Verwaltungsrechtspfle-
gegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale In-
stanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für deren Beurtei-
lung das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt. Die Beklagte hat ihren 
Sitz im Kanton Zug, womit das angerufene Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Klage örtlich und sachlich zuständig ist. Die Klägerin liess ihre Klage durch zwei 
Personen mit kollektiver Zeichnungsberechtigung einreichen und ist sodann als Gläubige-
rin der strittigen Forderung zur Anhebung der Klage gemäss Art. 73 BVG legitimiert. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Ver-
waltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Artikel 2 BVG regelt, welche Arbeitnehmenden dem Versicherungsobligatorium 
unterstellt sind. In Art. 7 ff. BVG ist die obligatorische Vorsorgeversicherung im Einzelnen 
geregelt. Hiernach werden Arbeitgebende, die obligatorisch zu versichernde Arbeitneh-
mende beschäftigen, verpflichtet, eine in das Register für die berufliche Vorsorge einge-
tragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen, ansons-
ten die Auffangeinrichtung den Anschluss vornimmt (Art. 11 Abs. 1 und Art. 60 BVG). Der 
Anschluss erfolgt gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG rückwirkend. Die Finanzierung der Vorsor-
geeinrichtung ist in Art. 65–72 BVG geregelt. Nach Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorge-


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einrichtung die Höhe der Beiträge der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden in den 
reglementarischen Bestimmungen fest. Daraus folgt, dass die Arbeitgeberin der Vorsorge-
einrichtung die gesamten den reglementarischen Bestimmungen entsprechenden Beiträge 
schuldet (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vor-
sorgeeinrichtung von der Arbeitgeberin Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 
BVG). Die Abwicklungsmodalitäten, wonach die Arbeitgeberin den in den reglementari-
schen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitneh-
menden vom Lohn abzieht und diesen der Vorsorgeeinrichtung zusammen mit ihrem Bei-
tragsanteil bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach Kalender- oder Versiche-
rungsjahr überweist, werden in Art. 66 Abs. 3 und 4 BVG geregelt.
3.
Im vorliegenden Verfahren beantragt die Klägerin die Zusprechung einer Kapital-
forderung von Fr. 2'102.80 zzgl. 1,5 % Zins seit 20. Juli 2022. Zu prüfen sind die rechtliche 
Grundlage und die Höhe der geltend gemachten Forderung.
Vorab ist auf Art. 73 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach das Versicherungsgericht den 
Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären hat, weshalb die Korrektheit der 
eingeklagten Forderungssumme zu überprüfen ist. Allerdings hat der Untersuchungs-
grundsatz sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 73 
S. 340). Bleibt eine Partei dem Verfahren unentschuldigt fern – eine fehlende Klageant-
wort ist als unentschuldigtes Fernbleiben zu werten – und unterlässt es somit, die in der 
Klageschrift mindestens glaubhaft gemachte und durch etliche Aktenstücke dokumentierte 
Forderung in Frage zu stellen, kann es nicht die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts 
sein, die Richtigkeit sämtlicher Positionen der mithin faktisch unbestrittenen Forderung 
aufgrund von Abrechnungen, Listen und Tabellen im Detail zu prüfen. Da die Berechtigung 
der Forderung vorliegend zu keinem Zeitpunkt beanstandet wurde, kann sich das Gericht 
auf eine eher summarische Prüfung, ob die Positionen eine rechtliche Grundlage haben, 
beschränken.
4.
4.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemäss Art. 48 BVG registrierte Vorsor-
geeinrichtung. Mit ihr schloss die Beklagte, vertreten durch den Verwaltungsrat 
B.________, am 26. Mai 2021 rückwirkend per 1. März 2021 einen Anschlussvertrag ab 
(KL-act. 2). Es liegen keine Indizien dafür vor, dass der Anschluss der Beklagten bei der 
Klägerin nicht gültig zustande gekommen ist. Mit der Unterzeichnung des Anschlussver-


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trages anerkannte die Beklagte, der Klägerin die in Rechnung gestellten Beiträge gemäss 
Art. 66 BVG, Kassenreglement, Leistungsplänen und nach vorliegendem Vertrag samt 
Anhängen bestimmten, auf den Versichertenverzeichnissen aufgeführten Beiträge (Spar-
beiträge, Risikobeiträge, Verwaltungskostenbeiträge und Beiträge für den Sicherheits-
fonds) zu bezahlen (Ziff. 6 des Anschlussvertrags).
4.2
Die eingeklagte Forderung setzt sich gemäss Akten wie folgt zusammen (KL-
act. 7):
Akontorechnung Nr. 41051005
Fr. 500.40
Verwaltungskosten pro Anschlussvertrag/Jahr Nr. 41
Fr. 200.–
Akontorechnung Nr. 41057724
Fr. 250.20
Akontorechnung Nr. 42017911
Fr. 251.10
Kosten eingeschriebene Mahnung vom 11. Januar 2022
Fr. 150.–
Verwaltungskosten pro Anschlussvertrag/Jahr Nr. 42
Fr. 200.–
Akontorechnung Nr. 42034880
Fr. 251.10
Kosten Betreibungsbegehren vom 11. März 2022
Fr. 300.–
Saldo
Fr. 2'102.80
Neben den per Vertragsauflösung ausstehenden Prämien für den versicherten Arbeitneh-
mer der Beklagten sind darin also auch Verwaltungs- und interne Inkassokosten enthalten. 
Die summarische Prüfung der unterschiedlichen Positionen des eingeklagten Betrages auf 
ihre Rechtmässigkeit ergibt Folgendes:
4.2.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beklagte am 26. Mai 2021 den Jahreslohn 
des Angestellten per 1. April 2021 meldete (KL-act. 3). Daraufhin stellte die Klägerin der 
der Beklagten das Versichertenverzeichnis per 2021 zu (KL-act. 4). Die Meldung der Jah-
reslöhne für das Jahr 2022 unterblieb indessen gänzlich, weshalb der bisher gemeldete 
Jahreslohn Gültigkeit behielt, was sich aus Art. 16.2 des Kassenreglements ergibt (vgl. KL-
act. 5). Folglich wurde im Versichertenverzeichnis 2022 derselbe Lohn wie für das voran-
gehende Jahr eingefügt (KL-act. 6). Die beiden Versichertenverzeichnisse, die Akonto-
rechnung 3. Quartal 2021 Nr. 41051005 inkl. Verwaltungskosten 2021 vom 9. September 
2021 (KL-act. 15), die Akontorechnung 4. Quartal 2021 Nr. 41057724 vom 9. Dezember 
2021 (KL-act. 16), das Mahnschreiben vom 11. Januar 2022 (KL-act. 8), die Akontorech-
nung 1. Quartal 2022 Nr. 42017911 inkl. Verwaltungskosten 2022 und Mahnungskosten 
vom 10. März 2022 (KL-act. 17) sowie die Akontorechnung 2. Quartal 2022 Nr. 42034880 


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Urteil S 2022 147
inkl. Betreibungskosten vom 9. Juni 2022 (KL-act. 18) wurden der Beklagten zugestellt. 
Diese Urkunden belegen den Gesamtausstand der Beklagten gegenüber der Klägerin 
gemäss dem Kontoauszug des beklagtischen Beitragskontos (KL-act. 7). Eine Rüge, dass 
der Kontoauszug nicht korrekt wäre, liegt nicht vor, und es gibt keine Hinweise auf die Un-
richtigkeit der auf dieser Grundlage in Betreibung gesetzten resp. eingeklagten Forderung. 
4.2.2
Die Prämien, die ordentlichen Verwaltungskosten sowie die internen Inkassokos-
ten resp. Kostenbeiträge für besondere Aufwendungen (Kosten eingeschriebene Mah-
nung, Kosten Betreibungsbegehren) haben ihre Grundlage in Ziffer 2 resp. 6 des An-
schlussvertrages (KL-act. 2) und werden in Art. 13 ff. des Kassen- (KL-act. 5) und 
Art. 2 ff. des Kostenreglements (KL-act. 19) konkretisiert. 
4.2.3
Die Verzugszinsen haben ihre rechtliche Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG 
sowie in Art. 15 Abs. 1 des Kassenreglements und werden in Art. 12 des Kostenregle-
ments beziffert. 
Rechtsprechungsgemäss besteht in der beruflichen Vorsorge lediglich in Bezug auf Bei-
tragsforderungen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG) eine spezialgesetzliche Grundlage zur Er-
hebung von Verzugszinsen, nicht jedoch betreffend Nebenforderungen wie Kosten, denen 
kein Kapitalschuldcharakter zukommt. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 Satz 2 
BVG können Verzugszinsen nur auf nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge erhoben werden. 
Wohl umfasst Art. 66 BVG auch Verwaltungskosten. Gemeint sind damit jedoch die or-
dentlichen Verwaltungskosten (Art. 65 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 48a der Verordnung über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]), welche 
im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG (ebenfalls) paritätisch zu leisten und durch die Beiträge 
der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu finanzieren sind. Davon gerade nicht erfasst 
sind Kosten, bei denen es sich um ausserordentliche administrative Umtriebe handelt, die 
einzig und allein zu Lasten der Arbeitgeberin gehen. Ebenso wenig belässt er Raum für 
das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (BGer 9C_180/2019 vom 2. März 
2020 E. 3.2.1; VGer ZG S 2022 3 vom 19. Mai 2022 E. 4.5.3 mit weiteren Hinweisen). 
Somit besteht vorliegend grundsätzlich kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf die 
geltend gemachten (ausserordentlichen) Gebühren wie Mahn- und Inkassokosten. Weiter 
ist zu beachten, dass von Verzugszinsen keine Verzugszinsen erhoben werden dürfen, es 
gilt das Zinseszinsverbot (Art. 105 Abs. 3 OR).


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In Berücksichtigung des vorstehend Ausgeführten sind die ausserordentlichen Verwal-
tungskosten separat auszuweisen (Fr. 150.– Mahnkosten + Fr. 300.– Betreibungskosten = 
Fr. 450.–), weil auf diese keine Verzugszinsen geschuldet sind. Dies hat die Klägerin un-
terlassen, was zu korrigieren ist.
4.2.4
Nach einer summarischen Prüfung der vorhandenen Unterlagen stehen der Kläge-
rin gegenüber der Beklagten Fr. 1'652.80 zzgl. 1,5 % Zins seit 20. Juli 2022 (Prämien und 
ordentliche Verwaltungskosten) sowie von Fr. 450.– (ausserordentlichen Verwaltungskos-
ten) zu. 
5.
Vor diesem Hintergrund ist die Klage insoweit (teilweise) gutzuheissen, als der 
Klägerin Fr. 1'652.80 zzgl. 1,5 % Zins seit 20. Juli 2022 (Prämien und ordentliche Verwal-
tungskosten) sowie Fr. 450.– (ausserordentliche Verwaltungskosten) zuzusprechen sind. 
Des Weiteren ist der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für eine Forderung 
wird insoweit Rechtsöffnung erteilt, als sie berechtigterweise in Betreibung gesetzt wurde. 
In Berücksichtigung des Zahlungsbefehls in Betreibung Nr. E.________ des BA 
D.________ vom 18. Oktober 2022 ist für den Betrag von Fr. 1'652.80 zzgl. 1,5 % Zins 
seit 20. Juli 2022 sowie von Fr. 450.– die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für die Zah-
lungsbefehlskosten von Fr. 73.30 braucht keine Rechtsöffnung erteilt zu werden, da die 
Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG berechtigt ist, von den Zahlungen der Schuld-
nerin die Betreibungskosten vorab zu erheben.
6.
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die obsiegende 
Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträgerin praxisgemäss keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (BGE 128 V 323; 112 V 356 E. 6).


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Klage wird insoweit gutgeheissen, als die Beklagte verpflichtet wird, der Kläge-
rin Fr. 1'652.80 zzgl. 1,5 % Zins seit 20. Juli 2022 sowie Fr. 450.– zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. E.________ des BA D.________ wird 
für den Betrag von Fr. 1'652.80 zzgl. 1,5 % Zins seit 20. Juli 2022 und für den Be-
trag von Fr. 450.– aufgehoben und der Klägerin diesbezüglich definitive 
Rechtsöffnung erteilt. 
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an die Klägerin, an die Beklagte (mit ausführlicher Rechtsmittelbeleh-
rung) sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 18. März 2024
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am