zg_verwaltungsgericht · S 2022 15 · 2023-09-28 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Sarah Schneider 
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 28. September 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Beiträge)
S 2022 15
2
Urteil S 2022 15
A.
Die 1956 geborene A.________ war als Stellensuchende bei der Arbeitslosenkas-
se des Kantons Zug gemeldet, als sie am 30. September 2018 einen Unfall erlitt. Die Un-
fallversicherung richtete in der Folge bis zum 31. August 2021 Taggelder aus. Nach eini-
gen Abklärungen erfasste die Ausgleichskasse Zug die Versicherte für den Zeitraum vom 
1. Januar 2019 bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters Ende Februar 2020 als Nichter-
werbstätige, was sie dieser am 30. März 2020 mitteilte (AK-act. 17). Gleichentags stellte 
sie der Versicherten die Akontobeiträge für die Jahre 2019 und 2020 in Rechnung (AK-
act. 21 f. und 26 f. bzw. 28 f. und 31 f.) und setzte verfügungsweise die Verzugszinsen für 
die Beitragsnachforderung 2019 fest (AK-act. 24 f.). Nach Erhalt der Steuerdaten 2019 
(AK-act. 33) setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 14. Juni 2021 die Beiträge 
für das Jahr 2019 sowie die Verzugszinsen für die auszugleichenden Beiträge definitiv fest 
(AK-act. 34 f. und 37 f.). Die von der Versicherten am 11. Juli 2021 erhobene Einsprache 
(AK-act. 41 f. und 43 ff.) wies sie mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2022 ab (AK-
act. 51 f.). Inzwischen hatte die Ausgleichskasse am 27. Juli 2021 infolge Bezahlung der 
Beitragsforderung erst nach der gesetzten Frist eine weitere Verfügung über die aufgelau-
fenen Verzugszinsen erlassen (AK-act. 49 f.). 
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2022 erhob A.________ am 
2. Februar 2022 Einsprache mit dem Rechtsbegehren um dessen Aufhebung und Festel-
lung ihrer Beitragspflicht als Erwerbstätige (act. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
11. Februar 2022 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (act. 3). In 
der Folge gingen keine weiteren Eingaben der Parteien mehr ein.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Sozialversicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig 
ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat 
(Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG 
das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 Abs. 1 des 
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Urteil S 2022 15
Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
VRG; BGS 162.1) i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu den Bundesgeset-
zen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG 
AHVG; BGS 841.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Be-
schwerden auf dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundes-
recht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt 
handelt es sich um einen Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin. Demgemäss ist 
das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und 
sachlich zuständig. Die Beschwerde wurde innert der 30-tägigen Frist erhoben (Art. 60 
Abs. 1 ATSG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Einspra-
cheentscheids direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). Sodann er-
füllt die Beschwerdeschrift die wenigen, an eine Laienbeschwerde gestellten formellen 
Voraussetzungen, weshalb sie grundsätzlich zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11).
2.
2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie 
eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht 
am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs und dauert bis zum Ende des Monats, 
in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.
2.2
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkom-
mens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 
AHVG). Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) wird 
ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Als massgebender Lohn gilt 
jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleis-
tete Arbeit (Abs. 2 Satz 1). Nicht zum Erwerbseinkommen gehören unter anderem Versi-
cherungsleistungen bei Unfall (Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).
2.3
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der 
Mindestbeitrag beträgt Fr. 413.– (Stand 2021), der Höchstbetrag entspricht dem 50-fachen 
Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Ar-
beitgeberbeitrags, weniger als Fr. 413.– entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der 
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Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten er-
höhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist (Art. 10 Abs. 1 AHVG).
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von 
Fr. 413.– vorgesehen ist (vgl. zu den Ausnahmetatbeständen Art. 10 Abs. 2 AHVG), be-
messen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 AHVV). 
Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so 
wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet 
(Art. 28 Abs. 2 AHVV). 
2.4
Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nich-
terwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres 
Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 
AHVV entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den 
Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen (Art. 28bis Abs. 1 AHVV). Besteht eine Bei-
tragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Art. 30 AHVV anwendbar (Art. 28bis Abs. 2 
AHVV).
Volle Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV liegt in der Regel vor, wenn für 
die (selbständige oder unselbständige) Tätigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden 
Erwerbszweig üblichen Arbeitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung ist nach der 
Verwaltungspraxis und Rechtsprechung erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person 
während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig ist (BGE 140 V 338 E. 1.2 unter 
Hinweis auf BGE 115 V 161).
3.
Während die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf den Bezug von Unfalltaggel-
dern durch die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 an deren Qualifikation als Nichterwerbs-
tätige festhält (AK-act. 53), stellt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf dem 
Standpunkt, in dieser Zeit trotz anhaltender Arbeitslosigkeit Wiedereingliederungs-
bemühungen unternommen zu haben, und weist auf die Diskrepanz zwischen der Bei-
tragshöhe und ihrer bescheidenen AHV-Rente hin (act. 1 S. 4).
4.
4.1
Der Begriff der Erwerbstätigkeit setzt die Ausübung einer auf die Erzielung von 
Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit voraus, durch welche die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Für die Beantwortung der Frage, ob Er-
5
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werbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine 
Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten 
wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätig-
keit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Ar-
beitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss (EVG 
H 140/02 vom 19. November 2002 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.2
Wie die Beschwerdegegnerin korrekterweise feststellte, bezog die Beschwerde-
führerin im Jahr 2019 eine Altersrente aus der beruflichen Vorsorge und Taggelder der 
Unfallversicherung (vgl. AK-act. 4, 7–9). Weitere Einkommensquellen sind nicht ausge-
wiesen und werden auch nicht geltend gemacht. Weder die Altersrente noch die Unfall-
taggelder stellen ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 6 AHVV dar (vgl. dazu auch 
BGer 9C_719/2013 vom 9. April 2014 E. 4.3), womit die Beschwerdeführerin trotz subjek-
tivem Erwerbswillen zu Recht als Nichterwerbstätige qualifiziert wurde. Daran vermögen 
weder der Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige höhere Beiträge 
leisten muss, als wenn sie erwerbstätig gewesen wäre, noch die Diskrepanz zwischen den 
geforderten Beiträgen und der aktuell bezogenen AHV-Rente etwas zu ändern.
5.
Nachdem die Beschwerdeführerin weder die Beitragsforderung noch die Zinsfor-
derung in quantitativer Hinsicht beanstandet hat und deren Höhe von der Beschwerde-
gegnerin ausführlich erläutert wurde (AK-act. 53, act. 3), ist nicht weiter darauf einzuge-
hen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
Das es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche-
rungsleistungen geht, sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Verfahrens-
kosten anwendbar (vgl. Art. 61 Ingress i.V.m. lit. fbis ATSG). Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 
VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die Kosten. 
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten daher der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen, wobei eine Spruchgebühr von Fr. 1'500.– angemessen erscheint. Eine Par-
teientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist bei diesem Ausgang nicht zuzusprechen.
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'500.– auferlegt (Rech-
nung folgt nach Rechtskraft des Urteils).
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdeführerin mit ausführlicher Rechtsmit-
telbelehrung) sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 28. September 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am