zg_verwaltungsgericht · S 2019 132 · 2020-02-27 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: lic. iur. Albert Dormann
U R T E I L vom 27. Februar 2020
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung
(Rechtsverzögerung/-verweigerung)
S 2019 132


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Urteil S 2019 132
A. a)
Der Versicherte A.________, geboren 1963, leidet unter anderem an Multipler 
Sklerose und Depressionen. Seit 1. März 2000 bezieht er eine halbe Invalidenrente und 
nach einer Verschlechterung des Gesundheitszustands ab dem 1. Juli 2010 eine ganze 
Rente.
b)
Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab dem 
1. Mai 2012 bis 28. Februar 2014 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit infolge 
lebenspraktischer Begleitung bei Aufenthalt zu Hause und ab dem 1. März 2014 eine 
Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu Hause zu. Gleichentags 
sprach die IV-Stelle dem Versicherten Assistenzbeiträge zu.
c)
Mit Verfügung vom 24. November 2016 sistierte die IV-Stelle die bisherige 
Hilflosenentschädigung mittleren Grades per sofort. Der bisherige Assistenzbeitrag werde 
per sofort – und mit Rückwirkung auf den Beginn des Anspruchs bis heute noch nicht 
ausbezahlte Leistungen – sistiert. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung werde die 
aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung legte sie dar, es bestehe nur Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz. Sie habe begründeten Anlass zur Annahme, dass der Versicherte seit Januar 
2014 keinen Wohnsitz in der Schweiz (mehr) habe und auch nicht (mehr) von einem 
gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherten in der Schweiz ausgegangen werden könne.
d)
Der Versicherte beantragte mit E-Mail vom 27. November 2017 die Finanzierung 
eines Rollators und eines elektrischen Rollstuhls und reichte verschiedene Beilagen ein. In 
der Folge prüfte die IV-Stelle die Anspruchsgrundlagen.
e)
Mit Urteil S 2016 155 vom 13. September 2018 wies das Verwaltungsgericht die 
vom Versicherten gegen die Sistierungsverfügung der IV-Stelle vom 24. November 2016 
erhobene Beschwerde ab und legte zur Begründung im Wesentlichen dar, die Würdigung 
der zahlreichen vorliegenden Unterlagen habe eine sehr hohe bzw. eine überwiegend 
hohe Wahrscheinlichkeit dafür ergeben, dass sich der Versicherte in den Jahren 2014 bis 
ca. Mitte 2016 grossmehrheitlich im Ausland, namentlich in B.________, aufgehalten 
habe. Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, ehrlich und genau (beispielsweise mit 
Passeinträgen) anzugeben und zu belegen, von wann bis wann er sich seit dem 1. Januar 
2014 effektiv in B.________ aufgehalten habe. Ob der Versicherte in dieser Zeit Wohnsitz 
in der Schweiz gehabt habe, könne mangels Relevanz offen gelassen werden.


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Urteil S 2019 132
f)
Anfangs 2019 erfuhr die IV-Stelle durch den damaligen Rechtsvertreter des 
Versicherten von dessen Erwerb der Eigentumswohnung in D.________ und von seiner 
dortigen Anmeldung per 1. Januar 2018.
Bereits kurz danach, d.h. am 26. Juni 2019, hob die IV-Stelle die Sistierung der 
Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags mit Wirkung ab 1. Januar 2018 auf und 
verwies zur Begründung im Wesentlichen auf den Erwerb einer Eigentumswohnung in 
D.________ und seiner Anmeldung bei der dortigen Einwohnergemeinde per diesem 
Datum. In der Folge gleiste sie die Abgabe der Hilfsmittel auf.
g)
Des Weiteren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. August 2019 den Anspruch 
des Versicherten auf Hilflosenentschädigung und auf Assistenzbeitrag rückwirkend für die 
Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 auf. Zur Begründung legte die IV-Stelle 
dar, ihre diversen Abklärungen hätten ergeben, dass sich der Versicherte spätestens seit 
Anfang 2014 zumindest bis Ende des Jahres 2017 überwiegend mehrheitlich im Ausland 
(insbesondere B.________) aufgehalten habe. Bis zum Erlass des Vorbescheids habe er 
im Rahmen der Abklärungen die notwendige Kooperation zur Klärung aller offenen Fragen 
(unter anderem) betreffend der Wohnsitz- und Aufenthaltsfrage vermissen lassen. Dazu 
wäre er aber im Rahmen der Mitwirkungspflicht gehalten gewesen. Die IV-Stelle habe den 
Versicherten über seine Rechtsvertreter mehrfach aufgefordert, konkrete Angaben zu 
machen, von wann bis wann er sich an welchen Orten in der Schweiz bzw. wo im Ausland 
aufgehalten habe. Diese Angaben habe die IV-Stelle für das Jahr 2017 bis heute nicht 
vollständig erhalten. Der Versicherte habe sich auch 2017 und 2018 längere Zeit in 
B.________ aufgehalten. Ob er sich in der übrigen Zeit wirklich in der Schweiz 
aufgehalten habe, sei nicht erwiesen. Dazu seien bis heute auch keine näheren Angaben 
gemacht worden. Die IV-Stelle habe daher grundsätzlich nach wie vor begründete Zweifel, 
ob die Voraussetzungen des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz 
wirklich wieder gegeben seien. Ab dem 1. Januar 2018 habe der Versicherte Wohnsitz in 
D.________, wo er seither auch ordentlich angemeldet sei. Nachdem er dort eine 
Eigentumswohnung gekauft habe, sei davon auszugehen, dass er sich überwiegend 
wahrscheinlich während rund 7 ½ Monaten in der Schweiz aufgehalten habe. Somit lasse 
es sich trotz der weiterhin bestehenden Zweifel rechtfertigen, die Hilflosenentschädigung 
und den Assistenzbeitrag (letzteren vorbehältlich des Einreichens rechtsgenüglicher 
Abrechnungen) wiederum ausrichten. Die Aufhebung des Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag sei daher auf den 31. Dezember 2017 zu 
befristen.


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Urteil S 2019 132
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
einreichen. Das Verfahren S 2019 138 ist derzeit noch rechtshängig.
h)
Mit Schreiben vom 4. September 2019 beauftragte die IV-Stelle die E.________ in 
F.________ mit der Abklärung für eine einfache und zweckmässige Versorgung und 
erkundigte sich bei ihr am 25. Oktober 2019 über den Stand der Dinge. In der Folge waren 
die Versuche der E.________, den Versicherten zu erreichen, eine Zeit lang erfolglos. Sie 
konnte schliesslich mit ihm für den 17. Januar 2020 einen Abklärungstermin vereinbaren.
B.
Mit den Eingaben vom 3., 14., 17. und 31. Oktober 2019 machte der Versicherte 
beim Verwaltungsgericht sinngemäss eine Rechtsverzögerung seitens der IV-Stelle 
betreffend Gewährung eines Rollators und Elektrorollstuhls geltend.
C.
Mit Vernehmlassung vom 27. November 2019 beantragte die IV-Stelle die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und legte dar, dieser könne nur schwerlich 
eine Begründung entnommen werden. Nach dem Eintreffen des notwendigen 
medizinischen Berichts sei offen geblieben, ob der Beschwerdeführer überhaupt Wohnsitz 
in der Schweiz gehabt habe. Gemäss Art. 1b IVG richte sich die Versicherteneigenschaft 
nach Art. 1a und 2 AHVG und somit in erster Linie nach dem Wohnsitz. Für den Anspruch 
auf Hilfsmittel müsse eine Person versichert sein. Die IV-Stelle habe zu Recht Zweifel 
gehabt, ob der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in der Schweiz habe. Diesbezüglich sei 
ihre Haltung vom Verwaltungsgericht am 13. September 2018 bestätigt worden (S 2016 
155). Sie habe den Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert, die Daten seiner An- und 
Abwesenheit von der Schweiz einzureichen. Bis heute seien die entsprechenden 
Auskünfte nicht erteilt worden. Stattdessen habe der Beschwerdeführer immer wieder auf 
den eingereichten Abrechnungen für den Assistenzbeitrag beharrt, welche allerdings kein 
vollständiges Bild über die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz 
abgegeben hätten. Auch die involvierten Rechtsvertreter seien bis Anfangs 2019 schlicht 
nicht auf die — für die vorliegenden Verhältnisse moderaten — Anforderungen an die 
Beweisführung des Wohnsitzes in der Schweiz eingegangen. Dass schliesslich ab 2018 
wieder ein Wohnsitz in der Schweiz anerkannt worden sei, habe sich aus den vom 
damaligen Rechtsvertreter eingereichten Belegen, insbesondere dem Kauf von 
Wohneigentum in D.________ ergeben. Nach der Anerkennung des Wohnsitzes in der 
Schweiz mit der Aufhebung der Sistierung der Hilflosenentschädigung und des 
Assistenzbeitrages am 26. Juni 2019 habe die IV-Stelle die Abklärungen hinsichtlich des 


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Rollators und des Elektrorollstuhls fortgeführt. Sie habe den Stand der Dinge beim 
offerierenden Lieferanten geprüft und die E.________ mit der Abklärung der 
Voraussetzungen beim Beschwerdeführer beauftragt. Ganz offensichtlich habe er von der 
E.________ für die Vereinbarung eines Abklärungstermins nicht erreicht werden können. 
Es sei weder eine schriftliche Kontaktaufnahme gelungen noch sei er über die der IV-
Stelle bekannte Telefonnummer erreichbar gewesen. Damit ergebe sich, dass die 
Abklärung bis dato nicht habe stattfinden können. Sobald die Abklärung erfolgt sei, könne 
die IV-Stelle das Verfahren fortführen.
D.
Mit Replik vom 20. Dezember 2019 legte der Beschwerdeführer dar, dass sein 
Wohnsitz mit der Abgabe von Hilfsmitteln nichts zu tun habe. Er sei aus gesundheitlichen 
Gründen auf die Hilfsmittel angewiesen und habe zur Abklärung beigetragen.
E.
Mit Duplik vom 16. Januar 2020 führte die IV-Stelle aus, dass die 
Versicherteneigenschaft Voraussetzung für die Abgabe von Hilfsmitteln sei. Diese sei 
dann gegeben, wenn in der Schweiz Wohnsitz bestehe (Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 
lit. a AHVG) oder eine andere Voraussetzung von Art. 1a f. AHVG erfüllt sei. Dies sei 
gerade nicht geklärt gewesen. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung sei nun eine 
Abklärung möglich.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] in Verbindung mit § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung, BGS 841.1). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos 
gegeben. Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden nach Art. 56 Abs. 
2 ATSG sind nach Lehre und Rechtsprechung nicht an eine Frist gebunden. Mithin 
erübrigt sich die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung. Die Legitimation 


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Urteil S 2019 132
des Beschwerdeführers ist zu bejahen. Die Beschwerdeschriften enthalten sinngemässe 
Anträge und jeweils dürftige Begründungen. Trotz des eher unkonventionellen, teils 
schwer entzifferbaren Erscheinungsbildes der fraglichen Beschwerdeschriften erachtet 
das Gericht jedenfalls einzelne als für eine Laienbeschwerde gerade noch ausreichend, 
weshalb auf diese Beschwerden einzutreten ist.
2.
Nach Art 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde erhoben werden, wenn ein 
Versicherer entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid erlässt. 
2.1
Nach Lehre und Praxis wird von Rechtsverweigerung gesprochen, wenn ein 
Versicherer trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht 
vornimmt, von Rechtsverzögerung, wenn das Verfahren nicht innert angemessener Frist 
zum Abschluss gebracht wird. Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde stellen nicht die materiellen Rechte und Pflichten dar, 
sondern einzig die Frage der Verweigerung oder Verzögerung des Verfahrens bzw. des 
Verfahrensabschlusses an sich. Ausnahmsweise können auch positive Anordnungen in 
einem Abklärungsverfahren – die Anordnung unnötiger Beweisanträge/die Gewährung zu 
langer Fristen – zu Rechtsverzögerungen führen. Wie in Erwägung 1 bereits erwähnt, sind 
Rechtsverweigerungs- und/oder Rechtsverzögerungsbeschwerden jederzeit möglich, 
mithin nicht an Fristen gebunden (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. überarbeitete 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015 Art. 56 Rz. 21 ff.). Was unter angemessener Frist zu 
verstehen ist, bzw. wo die zeitlichen Grenzen liegen, die nicht überschritten werden 
dürfen, regelt der Gesetzgeber nicht. Massstab bilden der Umfang und die Schwierigkeit 
des Falles, die Schwere der Betroffenheit der Partei, aber auch das Verhalten der 
Beteiligten. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind die Schwierigkeit des Falles, der 
Umfang der zu klärenden Fragen und das Verhalten der versicherten Person gerade im 
Zusammenhang mit der Beurteilung der "Rechtzeitigkeit eines Einspracheentscheids" von 
vorrangiger Bedeutung (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 28 ff.). Das 
Rechtsverweigerungsverbot wird auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) anerkannt. 
Eine Rechtsverweigerung begeht die Behörde, die sich pflichtwidrig weigert, eine 
Verfügung in ihrem Kompetenzbereich zu erlassen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 33 ff.). Die 
Gutheissung einer Rechtverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde führt nur 
aber immerhin zur gerichtlichen Anweisung an den Versicherer, das Verfahren innert 


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nützlicher Frist abzuschliessen, bzw. die geforderte Verwaltungshandlung vorzunehmen 
(vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 36). 
2.2
Die Judikatur zu IV-Leistungsfällen besagt im Wesentlichen, was folgt: Im 
BGE 131 V 407 hielt das Bundesgericht in Erwägung 2.1.2 zunächst fest, dass das 
Verwaltungsverfahren als Einheit zu begreifen sei, die das Verfügungs- und das 
Einspracheverfahren umfasse. Ergo sei eine Rückweisung zu ergänzenden 
Sachverhaltserhebungen durch einen Einspracheentscheid strukturell nicht gerechtfertigt 
und somit nicht angängig, zumal es nicht um einen Instanz übergreifenden Vorgang gehe. 
Schliesslich hielt das Bundesgericht fest, eine Gesamtdauer des Verwaltungsverfahrens 
von sieben Jahren sei selbst bei einem schwierigen anspruchserheblichen Sachverhalt mit 
dem Erfordernis eines einfachen und raschen Verfahrens nicht mehr vereinbar (vgl. Erw. 3 
des erwähnten Entscheids). Im Entscheid 9C_825/2008 bzw. 9C_829/2008 vom 6. 
November 2008 hielt das Bundesgericht fest, dass auch eine positive Anordnung 
rechtverzögernd wirken könne, wenn sie rechtsmissbräuchlich getroffen worden sei. Ein 
Eingreifen des Gerichts rechtfertige sich dann nur, wenn die Behörde ihr Ermessen 
überschritten habe. Sei die Veranlassung eines Gutachtens sachlich gerechtfertigt, stelle 
sie selbst dann keine Rechtsverzögerung im Rechtssinne dar, wenn sie 
zugegebenermassen das Verfahren weiter verlängere (vgl. Erw. 4.3 und 4.4). In seinem 
Entscheid 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 hielt das Bundesgericht der Rüge, bei einer 
Zeitspanne von elf Monaten zwischen Gutachtensauftrag und Gutachtensausführung bzw. 
von 20 Monaten zwischen Einstellung der Rente und Untersuchung durch den Gutachter 
liege eine beachtliche Rechtsverzögerung vor, schliesslich entgegen, das Gebot des 
raschen Verfahrens habe grundsätzlich keinen Vorrang vor dem Untersuchungsgrundsatz. 
Ersteres dürfe – auch wenn es wie hier um die vorsorgliche Einstellung einer Rente gehe 
– nicht zur Folge haben, dass deswegen der medizinische Sachverhalt nicht mit der 
erforderlichen Sorgfalt untersucht und beurteilt werde. Wenn die IV-Stelle Zweifel an der 
Schlüssigkeit der vorliegenden medizinischen Unterlagen habe, sei sie gehalten, eine 
fachärztliche Beurteilung anzuordnen. Die durch Einholung eines medizinischen 
Gutachtens verursachte Verzögerung des Abklärungsverfahrens stelle mithin 
grundsätzlich keine unzulässige Rechtsverzögerung dar, insbesondere bei nachweislich 
schwierigem Fall, indem sogar eine stationäre Abklärung indiziert sei (vgl. Erw. 3.2 und 
3.2.1 f.).
3.
Im vorliegenden Fall beantragte der Beschwerdeführer am 27. November 2017 die 
Zusprechung eines Rollators und eines elektrischen Rollstuhls. Bis dato hat die IV-Stelle 


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Urteil S 2019 132
noch nicht über den Antrag entschieden. Umstritten und zu prüfen war die 
Versicherteneigenschaft des Beschwerdeführerführers, welche Voraussetzung für die 
Abgabe von Hilfsmitteln bildet. Diese ist unter anderem dann zu bejahen, wenn in der 
Schweiz Wohnsitz besteht (Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) oder eine andere 
Voraussetzung von Art. 1a f. AHVG erfüllt ist.
3.1
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei der IV-
Stelle am 27. November 2017 einen Rollator und einen elektrischen Rollstuhl beantragt 
hat. Er legte den Bericht von Dr. med. G.________ vom 16. November 2017 bei, wonach 
der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erkrankung auf einen elektrischen Rollstuhl und 
auf einen Rollator angewiesen sei.
Am 18. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer der IV-Stelle die verlangten 
Kostenvoranschläge für einen Rollator und einen elektrischen Rollstuhl ein.
Am 9. Januar 2018 erklärte sich die IV-Stelle gegenüber dem damaligen Rechtsvertreter 
RA C.________ dazu bereit, auf ausführliche Belege hinsichtlich des Aufenthaltes des 
Beschwerdeführers in der Schweiz zu verzichten und verlangte lediglich eine Aufstellung 
über seine Aufenthaltsorte im Jahr 2017.
Da der Beschwerdeführer diesem Ersuchen nicht nachkam, wandte sich die IV-Stelle am 
29. März 2018 erneut an RA C.________ und wies ihn darauf hin, dass sie keine 
Flugtickets, Visa- oder Passkopien verlange. Sie möchte einfach nur wissen, von wann bis 
wann der Beschwerdeführer sich im H.________, im Hotel I.________ und im Ausland 
(unter Angabe des jeweiligen Landes) aufgehalten habe. Die Angabe dieser Daten sei 
zumutbar und relativ einfach machbar.
Da der Beschwerdeführer diesem Ersuchen nicht nachkam, teilte ihm die IV-Stelle am 
24. Mai 2018 ein weiteres Mal mit, dass noch Auskünfte seines Rechtsvertreters bzw. von 
ihm ausstehend seien, weshalb der Wohnsitz nicht geprüft werden könne.
Am 7. Juni 2018 machte die IV-Stelle den Beschwerdeführer erneut auf den Ausstand der 
verlangten Informationen aufmerksam.


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Am 13. Juni 2018 erinnerte die IV-Stelle den Beschwerdeführer telefonisch daran, dass 
die Frage der Hilfsmittel im Zusammenhang mit der nach wie vor noch ungeklärten 
Grundsatzfrage des Wohnsitzes stehe.
Am 18. September 2018 legte RA C.________ sein Mandat nieder und wies darauf hin, 
der Beschwerdeführer habe sämtliche Belege seiner Assistenzabrechnungen für das Jahr 
2017 eingereicht. Eine Prüfung dieser Unterlagen ergebe klar, welche Auslagen er gehabt 
habe. Auf die von ihm bzw. vom Beschwerdeführer mehrfach verlangte Aufstellung der 
Aufenthaltsorte und -daten des Beschwerdeführers ging RA C.________ nicht ein.
Auch mit Schreiben vom 19. November 2018 reichte der Beschwerdeführer die verlangten 
Informationen nicht ein.
Am 17. Januar 2019 bot der neue Rechtsvertreter RA J.________ an, genaue An- und 
Abreisedaten anzugeben und mittels Flugtickets zu belegen. Der Beschwerdeführer habe 
in D.________ eine Eigentumswohnung erworben und sich dort per 1. Januar 2018 
angemeldet.
Am 14. Februar 2019 machte die IV-Stelle den Rechtsvertreter nochmals auf die 
gewünschten Angaben aufmerksam. Sie kündigte dabei explizit eine – nach Möglichkeit – 
grosszügige Auslegung im Sinne des Versicherten an.
Am 1. April 2019 informierte RA J.________ die IV-Stelle über den Aufenthalt des 
Beschwerdeführers in B.________ im Jahr 2018, nämlich vom 18. Februar bis 16. April 
und vom 19. Juli bis 5. Oktober.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 hob die IV-Stelle die Sistierung der 
Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags mit Wirkung ab 1. Januar 2018 auf und 
verwies zur Begründung im Wesentlichen auf den Erwerb einer Eigentumswohnung in 
D.________ und seine Anmeldung bei der dortigen Einwohnergemeinde per diesem 
Datum.
Am 25. Juli 2019 erkundigte sich die IV-Stelle beim Offertsteller “K.________“ nach dem 
Stand der Dinge. Ihr wurde mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe am 15. Juni 2019 einen 
Rollator gekauft (Abwicklung über die Barkasse). Betreffend Elektrorollstuhl warte er noch 
auf eine Verfügung.


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Am 29. August 2019 hob die IV-Stelle den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und auf 
Assistenzbeitrag rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 auf. 
Die genaue Begründung, welche sich auf die Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung 
bezieht, ist der entsprechenden Verfügung zu entnehmen. Diese Verfügung wurde vor 
Verwaltungsgericht angefochten (S 19 138), womit die Frage des Wohnsitzes für diesen 
Zeitraum immer noch nicht rechtskräftig geklärt ist.
Mit Schreiben vom 4. September 2019 beauftragte die IV-Stelle die E.________ in 
F.________ mit der Abklärung für eine einfache und zweckmässige Versorgung.
Um einen Abklärungstermin vereinbaren zu können, erkundigte sich die E.________ bei 
der IV-Stelle am 24. Oktober 2019 nach der aktuellen Telefonnummer des 
Beschwerdeführers, da seine in den Unterlagen vorhandene Telefonnummer nicht mehr 
gültig sei.
Am 25. Oktober 2019 ermahnte die IV-Stelle das L.________ und ersuchte diese, die 
verlangten Informationen zu liefern.
Die Versuche der E.________, mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen, waren 
zunächst erfolglos. Eine aktuelle Telefonnummer sei trotz Nachfrage beim Lieferanten der 
Hilfsmittel nicht erhältlich gewesen und auf den schriftlichen Kontaktversuch vom 
24. Oktober 2019 habe der Beschwerdeführer noch nicht reagiert (vgl. Aktennotiz der IV-
Stelle vom 5. November 2019.
Am 11. November 2019 teilte der Beschwerdeführer sodann seine neue Telefonnummer 
mit, welche bereits seit einiger Zeit geändert habe.
Die E.________ konnte schliesslich mit dem Versicherten für den 17. Januar 2020 einen 
Abklärungstermin vereinbaren (vgl. Aktennotiz der IV-Stelle vom 10. Januar 2010).
3.2
In Würdigung der vorliegenden Akten ist festzuhalten, dass die 
Versicherteneigenschaft des Beschwerdeführers, welche Voraussetzung für die Abgabe 
von Hilfsmitteln bildet, unter anderem dann zu bejahen ist, wenn in der Schweiz Wohnsitz 
besteht (Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) oder eine andere Voraussetzung 
von Art. 1a f. AHVG erfüllt ist.


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Es war lange ungeklärt, ob der Beschwerdeführer diese Voraussetzung – Wohnsitz in der 
Schweiz – erfüllt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass er sich in den Jahren 
2014 bis ca. Mitte 2016 grossmehrheitlich im Ausland, namentlich in B.________, 
aufgehalten hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts S 2016 155 vom 13. September 
2018).
Am 27. November 2017 stellte der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle das Gesuch um 
Zusprache eines Rollators und eines elektrischen Rollstuhls. Angesichts der 
beschriebenen Unklarheit betreffend seinen Wohnsitz, versuchte die IV-Stelle danach 
immer wieder vergeblich, bei ihm brauchbare Angaben hinsichtlich seines Wohnsitzes und 
der Daten seiner An- und Abwesenheit von der Schweiz zu erhalten. Der 
Beschwerdeführer beharrte stets auf den eingereichten Abrechnungen für den 
Assistenzbeitrag, welche jedoch kein vollständiges Bild über seine Anwesenheit in der 
Schweiz abgaben. Auch die involvierten Rechtsvertreter gingen bis Anfang 2019 schlicht 
nicht auf die moderaten Anforderungen der IV-Stelle (Angabe von An- und Abwesenheiten 
des Beschwerdeführers in der Schweiz) an die Beweisführung des Wohnsitzes in der 
Schweiz ein.
Die entsprechenden Auskünfte wurden der IV-Stelle bis heute vorenthalten. Anfangs 2019 
erfuhr die IV-Stelle durch den damaligen Rechtsvertreter des Versicherten von dessen 
Erwerb einer Eigentumswohnung in D.________ und von seiner dortigen Anmeldung per 
1. Januar 2018 (vgl. Schreiben von RA J.________ vom 17. Januar 2019). Angesichts 
dieser Umstände anerkennt sie per diesem Datum einen Wohnsitz des 
Beschwerdeführers in der Schweiz. Bereits kurz danach, d.h. am 26. Juni 2019, hob die 
IV-Stelle die Sistierung der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags mit Wirkung 
ab 1. Januar 2018 auf und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf den Erwerb einer 
Eigentumswohnung in D.________ und seiner Anmeldung bei der dortigen 
Einwohnergemeinde per diesem Datum. In der Folge gleiste die IV-Stelle die Abgabe der 
Hilfsmittel auf, führte die Abklärungen hinsichtlich des Rollators und des Elektrorollstuhls 
fort, prüfte den Stand der Dinge beim offerierenden Lieferanten und beauftragte die 
E.________ mit der Abklärung der Voraussetzungen beim Beschwerdeführer. Dieser 
konnte von der E.________ für die Vereinbarung eines Abklärungstermins eine Zeit lang 
nicht erreicht werden. Weder gelang eine schriftliche Kontaktaufnahme noch war er über 
die der IV-Stelle bekannte Telefonnummer erreichbar. Schliesslich gelang es der 


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E.________, mit dem Beschwerdeführer einen Abklärungstermin für den 17. Januar 2020 
zu vereinbaren.
Diese lange Verzögerung ist eindeutig dem in Erwägung 3.1 vorstehend dargelegten 
Verhalten des Beschwerdeführers zuzuschreiben. Soweit er dem behördlichen Ersuchen 
um Einreichen bestimmter Angaben nicht nachkam, verletzte er seine Mitwirkungspflicht 
im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG. Entsprechend kann der IV-Stelle mit Sicherheit keine 
Rechtsverzögerung vorgeworfen werden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist daher vollumfänglich abzuweisen.
4.
Das Verfahren nach Art. 56 Abs. 2 ATSG ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. 
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


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Urteil S 2019 132
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die IV-Stelle Zug und an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 27. Februar 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am