zg_verwaltungsgericht · S 2020 143 · 2022-04-07 · de
Erwerbsersatz gemäss COVID-19-Verordnung


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz
lic. iur. Adrian Willimann und lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 7. April 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Bahnhofstrasse 12,
Postfach 27, 6301 Zug
Beschwerdegegnerin
weiter verfahrensbeteiligt:
1. C.________
2. D.________
betreffend
Kindesschutzrecht
(Persönlicher Verkehr)
F 2021 49

2
Urteil F 2021 49
A.
B.________, geb. 2017, ist das gemeinsame Kind der unverheirateten Eltern
A.________ und C.________. Er steht unter deren gemeinsamer elterlicher Sorge (KESB-
act. 1.30). Mit Entscheid Nr. 2018/1492 vom 11. Dezember 2018 errichtete die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Zug unter anderem eine Beistandschaft gemäss
Art. 308 Abs. 2 ZGB (Besuchsrecht) für B.________ (KESB-act. 2/6). Der
Beistandsperson wurde insbesondere die Aufgabe übertragen, zwischen den Eltern im
Besuchsrechtskonflikt zu vermitteln und diese zu beraten. In der Folge wurde weiter der
persönliche Verkehr zwischen B.________ und seinem Vater mit KESB-Entscheiden
Nr. 2020/0121 vom 11. Februar 2020 und Nr. 2021/0383 vom 9. März 2021 für die Jahre
2020 und 2021 geregelt (KESB-act. 2/2 f.). Mit Entscheid Nr. 2021/1618 vom 9. November
2021 erfolgte die Regelung für das Jahr 2022. Nebst der Anpassung des bis anhin
ausgeübten Besuchsrechts wurde C.________ neu berechtigt und verpflichtet, seinen
Sohn in sechs konkret bezeichneten Wochen während der Schulferien zu sich oder mit
sich in die Ferien zu nehmen. Der Beiständin wurden die Aufgaben übertragen, zwischen
den Kindseltern im Besuchsrechtskonflikt zu vermitteln und zu beraten und für sie eine
Ansprechperson für Fragen zur Besuchsregelung zu sein (BF-act. 1).
B.
Hiergegen erhob A.________ am 22. November 2021 (Poststempel)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgendem Antrag: «Die Ferien für das Jahr 2022 sind
nicht fix zuzuteilen, sondern sollen nach Absprache zwischen den Eltern festgelegt werden
können. Zudem soll die maximale Länge einer Ferienperiode für den Kindesvater auf
2 Wochen beschränkt werden» (act. 1).
C.
Mit Stellungnahme vom 10. Dezember 2021 (Poststempel) äussert sich
C.________ einer flexiblen Ferienregelung nach Absprache der Eltern gegenüber
aufgeschlossen, meldet indes hinsichtlich der konkreten Umsetzung Vorbehalte an.
Ebenso signalisiert er Bereitschaft zur bilateralen Anpassung der Dauer der
Sommerferien. Weiter ersucht er das Gericht «explizit Ferien im Ausland in diese
Regelung einzubeziehen». Im Ergebnis schliesst er indes unter Verweis auf die
Vermeidung von weiterer «Bürokratie» auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung
der angefochtenen Verfügung (act. 3).
D.
Die KESB beantragt mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2021 die Abweisung
der Beschwerde. Sie verweist auf die Möglichkeit der Eltern, einvernehmlich eine vom

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Urteil F 2021 49
angefochtenen Entscheid abweichende Ferienregelung zu treffen. Die von ihr verfügte
Besuchs- und Ferienregelung gelte, wenn diese sich nicht einigen könnten (act. 4).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 sowie Art. 450 ZGB und § 58 Abs. 1
lit. a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für
den Kanton Zug (EG ZGB; BGS 211.1) kann gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde
beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt
dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b Abs. 1 ZGB). Örtlich zuständig ist
im Verfahren betreffend Kindesschutzmassnahmen die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde bzw. im Beschwerdefall das Gericht am Wohnsitz des Kindes
(Art. 315 Abs. 1 ZGB; § 58 Abs. 2 EG ZGB). Das Verwaltungsgericht verfügt über volle
Kognition, also auch über die Ermessenskontrolle (vgl. Art. 450a ZGB). Für das Verfahren
vor Verwaltungsgericht gelten die Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind
gemäss Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO;
SR 272) anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen. Nach § 56 EG ZGB
ist – unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen des EG ZGB und des Bundesrechts –
auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG;
BGS 162.1) anwendbar.
1.2
Nach Art. 315 Abs. 1 ZGB ist die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes
für die Errichtung und Führung von Kindesschutzmassnahmen zuständig. Wechselt der
Elternteil, für dessen Kind eine Massnahme besteht, seinen Wohnsitz, so übernimmt die
Behörde am neuen Wohnsitz die Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen
Gründe dagegen sprechen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 442 Abs. 5 ZGB). Im Falle eines
Wohnsitzwechsels pendente lite (während laufenden Verfahrens) bleibt die im Zeitpunkt
der Einleitung des Verfahrens zuständige Behörde weiter befasst (BGer 5A_483/2017 vom
6. November 2017 E. 2.3; Breitschmid, Basler Kommentar ZGB I, 6. Aufl., Basel 2018,
Art. 315-315b N. 17).
1.3
Das betroffene Kind hatte seinen gesetzlichen Wohnsitz sowohl im Zeitpunkt des
angefochtenen Entscheids als auch der Beschwerde in E.________ mithin im Kanton Zug.

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Urteil F 2021 49
Angefochten ist ein Entscheid der KESB Zug, deren Zuständigkeit nach dem soeben
Ausgeführten während des hängigen Verfahrens erhalten bleibt. Das Verwaltungsgericht
ist deshalb ungeachtet des zwischenzeitlich erfolgten Wohnsitzwechsels von Kind und
Kindsmutter nach F.________, Kanton G.________ (act. 6; KESB-act. 1.17 S. 2), zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Die
Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und demnach zur
Beschwerdeerhebung legitimiert. Die Beschwerde ist zudem rechtzeitig eingereicht
worden und entspricht den übrigen formellen Anforderungen, weshalb sie vom
Verwaltungsgericht zu prüfen ist.
2.
Strittig ist vorliegend ein Punkt der Regelung des persönlichen Verkehrs durch die
KESB (Art. 275 Abs. 1 ZGB), nämlich die konkrete Festlegung der Ferienwochen mit dem
Kindsvater. Nicht bestritten sind insbesondere der Grundsatz eines Ferienrechts des
Kindsvaters sowie dessen gesamthafter Umfang von sechs Wochen.
2.1
Die von der KESB am 9. November 2021 verfügte Ferienregelung erfolgte nach
Anhörung von und Übereinkunft zwischen den Eltern am 21. Oktober 2021 bei der KESB,
wonach der Kindsvater seinen Sohn während je einer Woche in Sport-, Frühlings- und
Herbstferien zu sich nehmen dürfe sowie während drei Wochen in den Sommerferien
(Protokoll vom 22. und 25. Oktober 2021 über die Anhörung vom 21. Oktober 2021,
KESB-act. 1.17).
2.2
2.2.1
Steht das Kind – wie hier – unter gemeinsamer elterlichen Sorge und hat nur ein
Elternteil – hier die Kindsmutter – die Obhut inne, müssen sich die Eltern über die
Ausübung des persönlichen Verkehrs grundsätzlich einigen. Bei einem Streit der Eltern ist
die Kindesschutzbehörde für die Festsetzung zuständig (vgl. etwa Schwenzer/Cottier,
Basler Kommentar ZGB I, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 275 N. 2 f.). Daraus erhellt, dass es
den Eltern grundsätzlich jederzeit freisteht, einvernehmlich von der behördlichen
Anordnung abweichende Modalitäten der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts zu
vereinbaren, etwa hinsichtlich der Verteilung und konkreten Daten der Ferien des
Kindsvaters mit seinem Sohn.
2.2.2
Die Kindsmutter verlangt eine Anpassung der von der KESB am 9. November
2021 verfügten Ferienregelung. Dies begründet sie mit einem Wunsch nach mehr
Flexibilität der Eltern in der Ausgestaltung der konkreten Feriendaten sowie – die
Beschränkung der Ferienlänge betreffend – mit der bisher lediglich für einen Zeitraum von

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Urteil F 2021 49
zwei bis drei Tagen am Stück erfolgten Betreuung des Sohnes durch den Kindsvater (act.
1). Der Kindsvater seinerseits steht sowohl einer flexiblen Vereinbarung der konkreten
Feriendaten als auch einer Beschränkung der Sommerferien auf zwei Wochen für das
Jahr 2022 offen gegenüber. Indes meldet er hinsichtlich der konkreten Umsetzung einer
flexiblen Ferienplanung Bedenken an und schliesst deshalb letztlich auf Abweisung der
Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung (act. 3).
2.2.3
Zunächst ist angesichts der grundsätzlich geäusserten Gesprächsbereitschaft
beider gemeinsam sorgeberechtigter Eltern zu wiederholen (vgl. bereits E. 2.2.1 hiervor),
dass der angefochtene Entscheid vom 9. November 2021 diese nicht hindert, die Ferien
abweichend davon einvernehmlich zu regeln. Mit der KESB (act. 4) handelt es sich nur,
aber immerhin, um eine behördliche Regelung, die Geltung entfaltet im Falle fehlender
Einigung. Eine solche ist nach dem Gesagten (oben E. 2.2.1) zu treffen, wenn sich die
Eltern über den persönlichen Verkehr nicht einigen können. Dies ist hier offensichtlich der
Fall, konnten sich die Eltern doch aktenkundig erst in der Anhörung vom 21. Oktober 2021
unter Mitwirkung der unterstützenden Dienste der KESB (KESUD) auf eine mögliche
Ferienregelung verständigen und wird die am 9. November 2021 durch die KESB verfügte
Regelung nun dennoch durch die Kindsmutter in Frage gestellt. Dass sich die Eltern bis
anhin auf eine Ferienregelung einvernehmlich hätten einigen können, machen diese denn
auch nicht geltend. Eine – zwecks Vermeidung weiterer Konflikte möglichst konkrete –
Festsetzung des Ferienrechts des Kindsvaters durch die KESB war mithin zweifelsohne
angezeigt. Inwiefern diese konkrete Ferienregelung für das Jahr 2022 sodann Recht
verletzen sollte, insbesondere mit dem vorrangigen Kindeswohl unvereinbar oder
unangemessen wäre, legt die Beschwerdeführerin weder dar noch ist es ersichtlich.
Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die getroffene Regelung sie selbst oder
den Kindsvater daran hindern sollte, die Ferien mit ihrem Sohn auch «mit anderen Kindern
und deren Eltern» zu verbringen, dürfte doch gerade die frühzeitige Festlegung der
Feriendaten es dem Kindsvater erst erlauben, Ferienpläne zu schmieden. Ebenso fehl
geht der Einwand, der Kindsvater habe seinen Sohn bisher lediglich zwei bis drei Tage am
Stück betreut, weshalb eine Ferienperiode von drei Wochen am Stück im Sommer zu lang
sei, ist doch gerade vorgesehen, dass der Sohn zunächst je eine Woche Sport- und
Frühlingsferien mit seinem Vater verbringen kann vor den dreiwöchigen Sommerferien
(vorne E. 2.1).
2.3
Soweit der Kindsvater in seiner Stellungnahme zur Beschwerde verlangt, «explizit
Ferien im Ausland in diese Regelung einzubeziehen um Konflikte über dieses Thema zu
vermeiden», verlangt er vom Gericht, dass dieses anstelle der hierfür eigentlich

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Urteil F 2021 49
zuständigen KESB (Art. 275 Abs. 1 ZGB) weitergehende Anordnungen über den
persönlichen Verkehr trifft, was nicht angeht. Sofern er auch unabhängig des vorliegenden
Verfahrens eine diesbezügliche Regelung wünscht und sich eine Einigung mit der
Kindsmutter auch unter Mitwirkung der Beiständin nicht erreichen lässt, wird er einen
entsprechenden Antrag der zuständigen KESB zu unterbreiten haben.
3.
Zusammenfassend besteht kein Anlass zur Aufhebung oder Abänderung des
KESB-Entscheids Nr. 2021/1618 vom 9. November 2021 im angefochtenen Punkt der
Ferienregelung. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
4.
In Kindesschutzfällen sind gemäss § 57 Abs. 2 EG ZGB keine Kosten zu erheben.
Vorliegend besteht auch kein Anlass zur Zusprache von Parteientschädigungen. Die
unterliegende Kindsmutter hat hierauf keinen Anspruch (§ 28 Abs. 2 VRG), ebenso wenig
wie die KESB (§ 28 Abs. 2a VRG). Schliesslich sind dem unvertretenen Kindsvater keine
Aufwendungen entstanden, die über das für die Besorgung der persönlichen
Angelegenheiten üblicherweise zumutbare Mass hinausgehen, so dass auch er keinen
Anspruch hat auf eine Parteientschädigung (e contrario: § 7 Abs. 3 der Verordnung über
die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; BGS 162.12; weiter VGer ZG V
2020 3 E. 7.2; vgl. ausserdem analog zur Rechtsprechung bezüglich des Verfahrens vor
Bundesgericht etwa BGer 2C_698/2020 vom 3. November 2020 E. 7.3 mit Hinweisen).

7
Urteil F 2021 49
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Beschwerdegegnerin sowie an die
Verfahrensbeteiligten.
Zug, 7. April 2022
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am