zg_verwaltungsgericht · S 2020 5 · 2022-03-28 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter 
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 28. März 2022
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA lic. iur. C.________
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Beiträge)
S 2020 5


2
Urteil S 2020 5
A.
Die Versicherte, A.________, ist mit ihrer Einzelunternehmung B.________ seit 
Oktober 2006 im Handelsregister eingetragen (vgl. AK-act. 1) und als Selbständig-
erwerbende bei der Ausgleichskasse Zug angeschlossen (vgl. AK-act. 11). Ab Februar 
2007 rechnete sie während mehrerer Jahre Löhne für Mitarbeitende – insbesondere ihren 
Ehemann D.________ und ihre Tochter – ab. Gleichzeitig entrichtete sie Beiträge als 
Selbständigerwerbende (vgl. AK-act. 13). Gestützt auf die Meldung der Steuerverwaltung 
E.________, im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 2018 (AK-
act. 298), setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 3. Juli 2019 (AK-act. 315) die 
von A.________ für das Jahr 2007 als Selbständigerwerbende definitiv geschuldeten 
Beiträge fest. Dagegen erhob die Versicherte am 15. Juli 2019 Einsprache (AK-act. 316) 
und machte im Wesentlichen geltend, das Bundesgericht sei zum Schluss gekommen, 
beim Einkommensbetrag von Fr. 401'948.– handle es sich um Einkünfte aus 
unselbständiger Tätigkeit und nicht um Einkommen aus einer selbständigen 
Erwerbstätigkeit, weshalb ihr die bereits bezahlten Beiträge zurückzuerstatten seien. Mit 
Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019 (AK-act. 330) wies die Ausgleichskasse die 
Einsprache ab. 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Januar 2020 liess A.________ 
beantragen, der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019 sei aufzuheben und es sei 
ihr für die Beitragsperiode 2007 der bereits bezahlte Betrag von Fr. 15'618.75 zurück zu 
erstatten samt Vergütungszins von 5 %. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 
5. Dezember 2019 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die mit Rechnung 
persönliche Beiträge vom 5. Dezember 2019 geltend gemachte Nachforderung von 
Fr. 24'596.50 verjährt sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Ausgleichskasse. Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
ausführen, die Neubeurteilung des Bundesgerichts betreffend Einkommenssteuer vom 
15. November 2018, wonach eine selbständige Erwerbstätigkeit verneint worden sei, sei 
auch für die Ausgleichskasse relevant und dementsprechend auch AHV-rechtlich zu 
berücksichtigen. Es sei deshalb unhaltbar, wenn die Ausgleichskasse ausführe, es würde 
Treu und Glauben widersprechen, wenn aufgrund eines Entscheides des Bundesgerichtes 
der Status rückwirkend geändert und alles rückabgewickelt würde. Betreffend 
Eventualantrag liess die Beschwerdeführerin darauf hinweisen, dass der 
Einspracheentscheid der Steuerkommission E.________ im August 2013 bezüglich der 
Festlegung des massgebenden steuerbaren Einkommens in Rechtskraft erwachsen sei, 
weshalb die einjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG schon längst 
eingetreten sei. 


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Urteil S 2020 5
C.
Mit Vernehmlassung vom 17. April 2020 beantragte die Ausgleichskasse die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, das von der Steuerbehörde gemeldete Einkommen sei für sie, die 
Beschwerdegegnerin, betreffend Höhe verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). An die 
Qualifikation der Steuerbehörde in Bezug auf den Status sei sie hingegen nicht gebunden. 
Des Weiteren sei ein Wechsel des Beitragsstatuts nur mit Zurückhaltung vorzunehmen, 
insbesondere aus Gründen der Verfahrensökonomie und es bedürfe hierzu eines 
Rückkommenstitels. Da der Status der Beschwerdeführerin als Selbständigerwerbende 
vorliegend im Jahr 2007 nicht zweifellos unrichtig festgesetzt worden sei, wie dies für ein 
wiedererwägungsweises Zurückkommen auf einen rechtskräftig verfügten Status 
vorausgesetzt wäre, bestehe kein Grund für eine Rückabwicklung. Schliesslich habe sie, 
die Ausgleichskasse, die Verfügung über die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 
2007 definitiv geschuldeten Beiträge vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen, sei doch 
erst mit Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 2018 rechtskräftig über das 
Steuerjahr 2007 entschieden worden. 
D.
Mit Schreiben vom 23. April 2020 stellte das Verwaltungsgericht dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die gewünschten Akten der Ausgleichskasse zur 
Einsichtnahme zu. 
E.
Im Rahmen der Replik vom 26. Juni 2020 liess die Beschwerdeführerin ihre in der 
Beschwerde gestellten Rechtsbegehren wie folgt neu formulieren: 1. Die definitive 
Verfügung betreffend Beiträge für Selbständigerwerbende für das Jahr 2007 vom 3. Juli 
2019 und der diese bestätigende Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019 seien 
vollumfänglich aufzuheben. 2. Die (provisorische) Beitragsverfügung vom 9. Oktober 2007 
betreffend Beiträge für Selbständigerwerbende vom 1. Februar bis 31. Dezember 2007 sei 
ebenfalls aufzuheben und ihr sei für die Beitragsperiode 2007 der bereits bezahlte Betrag 
von Fr. 15'618.75 zurück zu erstatten samt Vergütungszins von 5 %. 3. Es sei 
festzustellen, dass sie im Jahre 2007 und in den Folgejahren 2008–2018 keine 
selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt und dementsprechend keine Beiträge für 
Selbständigerwerbende zu entrichten gehabt habe. 4. Unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zulasten der Ausgleichskasse Zug. In der Sache selbst wurde 
ergänzend darauf hingewiesen, dass die Ausgleichskasse die Pflicht zur Erstellung eines 
Aktenverzeichnisses verletzt habe. Unter Hinweis auf den Gehörsanspruch wurde sodann 
geltend gemacht, die Ausgleichskasse habe im ganzen bisherigen Verfahren nie eine 


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Urteil S 2020 5
Begründung geliefert, weshalb sie abweichend vom Bundesgericht nach wie vor von einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit ausgehe. 
F.
Mit Duplik vom 21. Juli 2020 wies die Ausgleichskasse den Vorwurf der schlecht 
geführten Akten zurück und merkte an, sie, die Beschwerdegegnerin, halte sich an die 
vorliegend massgebenden Bestimmungen des ATSG und der ATSV. Das Dossier sei 
entgegen den Behauptungen des Rechtsvertreters chronologisch geführt. Im Übrigen 
verzichtete die Ausgleichskasse auf eine einlässliche Duplik und verwies stattdessen auf 
ihre Ausführungen im Einspracheentscheid und der Vernehmlassung.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheids (in casu: 
5. Dezember 2019) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei 
sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 
E. 1.2.1). 
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht Art. 82a ATSG vor, dass für im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen 
Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu beurteilende 
Beschwerde wurde am 16. Januar 2020 der Post übergeben, weshalb die bis 
31. Dezember 2020 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung 
finden und in dieser Fassung zitiert werden. 
2.
Nach Art. 56 ATSG kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
dem die versicherte natürliche oder juristische Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
ihren Wohnsitz resp. Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über Beschwerden gegen 
Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet jedoch 


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Urteil S 2020 5
in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der 
Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. 
Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Zug. Demgemäss ist das Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Die 
Beschwerdegegnerin erliess den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid am 
5. Dezember 2019. Dieser ging der Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2019 zu. Die 
Beschwerdeschrift wurde am 16. Januar 2020 der Post übergeben und ging tags darauf 
beim Verwaltungsgericht ein. Die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige 
Beschwerdefrist wurde somit unter Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG – 
Fristenstillstand vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar – gewahrt. Der 
angefochtene Entscheid betrifft die AHV-Beitragspflicht der Beschwerdeführerin für das 
Jahr 2007. Folglich gilt diese als in der Sache betroffen und zur Beschwerde legitimiert. 
Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift auch die formellen Voraussetzungen, weshalb sie zu 
prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 
3.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung sowohl des angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 5. Dezember 2019 als auch der diesem zugrunde liegenden 
Verfügungen vom 3. Juli 2019 (definitive Beitragsverfügung) und 9. Oktober 2007 
(provisorische Beitragsverfügung). Bezüglich dieses Antrags gilt es festzuhalten, dass der 
Einspracheentscheid gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts an die Stelle 
der Verfügung tritt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand des 
Beschwerdeverfahrens bildet. Die Verfügung, soweit angefochten, hat mit dem Erlass des 
Einspracheentscheids jegliche Bedeutung verloren (vgl. BGer 8C_592/2012 vom 
23. November 2012 E. 3.2). Soweit die Beschwerdeführerin also auch die Verfügungen 
vom 3. Juli 2019 und 9. Oktober 2007 anficht, ist darauf nach dem soeben Gesagten nicht 
einzutreten. 
4.
Im Folgenden ist zunächst auf die Rügen der Beschwerdeführerin in formeller 
Hinsicht einzugehen.


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Urteil S 2020 5
4.1
So liess die Beschwerdeführerin wiederholt die Art und Weise der Aktenführung 
der Beschwerdegegnerin beanstanden und diesbezüglich vorbringen, die Nummerierung 
der Akten sei weder durchgehend noch sei eine Systematik erkennbar, weshalb gewisse 
Dokumente eine Nummer hätten und andere nicht. Darüber hinaus seien verschiedene 
Dokumente mehrfach enthalten und es fehle ein Aktenverzeichnis. 
4.1.1
Diesbezüglich ist auf Art. 46 ATSG zu verweisen. In dieser Norm wird die 
Aktenführung in denjenigen Sozialversicherungsverfahren, in denen das ATSG zur 
Anwendung gelangt, geregelt. Gemäss Art. 46 ATSG hat der Versicherungsträger alle 
Akten, die massgeblich sein können, systematisch zu erfassen. Mit der Vorgabe einer 
"systematischen" Erfassung wählte der Gesetzgeber dabei bewusst eine recht offene 
Umschreibung; die Möglichkeiten der Aktenführung reichen damit von der physischen 
Erfassung der schriftlichen Akten in einem Aktendossier bis hin zu IT-gestützten 
Aktenerfassungssystemen. Immerhin muss die Aktenführung nach festgelegten, 
allgemeinen, sachgerechten und zweckmässigen Kriterien erfolgen, sodass ein Nachweis 
der Verwaltungstätigkeit möglich ist und nachvollzogen werden kann, wie die 
Sachverhaltsabklärung erfolgt ist und wie der Weg der Entscheidfindung verlaufen ist (vgl. 
Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 46 N 22 f.).
Mit Wirkung ab 1. Oktober 2019 ist die soeben dargelegte gesetzliche Bestimmung u.a. 
durch Art. 8 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV; SR 830.11) konkretisiert worden. Während in Art. 8 Abs. 1 ATSV vorgesehen ist, 
dass die Aktenführung systematisch und chronologisch erfolgen muss, wird in Art. 8 
Abs. 2 ATSV festgelegt, dass ein vollständiges Aktenverzeichnis zu führen ist. Damit sich 
die Versicherungsträger an die neue Bestimmung anpassen können, enthält Art. 18b 
Abs. 2 ATSV eine Übergangsfrist von drei Jahren bis die Akten nach Art. 8 Abs. 2 ATSV 
geführt werden müssen. 
4.1.2
Wie ein Blick in das Aktendossier der Beschwerdegegnerin zeigt, sind die Akten 
grundsätzlich chronologisch geordnet. Die Akten sind allerdings nicht paginiert und auch 
ein Aktenverzeichnis hat die Beschwerdegegnerin nicht erstellt. Ein solches ist nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel zu erstellen, indessen nicht in jedem 
Fall zwingend (vgl. BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2). Angesichts des 
Umfanges des Aktendossiers hätte ein Aktenverzeichnis im vorliegenden Fall sicherlich 
einen hilfreichen Überblick geboten und auch die Paginierung der Akten wäre ohne 
Zweifel dienlich gewesen. Durch das Fehlen eines Aktenverzeichnisses und die 


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Urteil S 2020 5
unterlassene Paginierung der Akten war die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechtes für 
die Beschwerdeführerin möglicherweise tatsächlich etwas erschwert, nicht aber 
unmöglich. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Art. 46 ATSG der Charakter einer 
Ordnungsvorschrift zukommt und die vorliegend gerügten Mängel nicht derart gravierend 
sind, dass sie geeignet wären, eine (unheilbare) Verletzung des Gehörsanspruchs, welche 
mit der Kassation des vorinstanzlichen Entscheids zu ahnden wäre, zu bewirken. Die 
Beschwerdegegnerin ist aber darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich Optimierungsbedarf 
besteht, worüber sie sich wohl selbst im Klaren ist, zumal sie spätestens nach Ablauf der 
in Art. 18b Abs. 2 ATSV geregelten Übergangsfrist von drei Jahren, mithin ab dem 
1. Oktober 2022, dazu verpflichtet sein wird, ein Aktenverzeichnis zu führen. 
4.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt auch keine Verletzung der 
Begründungspflicht vor. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid die als wesentlich erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen 
rechtlichen Schlüsse nachvollziehbar dargelegt. Insbesondere geht aus dem Einsprache-
entscheid hervor, weshalb die Beschwerdegegnerin von einer rückwirkenden Korrektur 
des Beitragsstatuts abgesehen hat (vgl. E. 3 des angefochtenen Einspracheentscheids). 
Auch wenn sie in der Begründung nicht auf jedes einzelne Vorbringen der 
Beschwerdeführerin eingegangen ist und sie insbesondere keine eigentliche Begründung 
dargetan hat, weshalb es sich um eine selbständige Erwerbstätigkeit handeln solle, kann 
darin keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 
BV abgeleiteten Begründungspflicht erblickt werden. Entscheidend ist nämlich, dass es 
den Parteien wie auch der Rechtsmittelinstanz möglich ist, die Motive und Überlegungen, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie sich in ihrem Entscheid 
stützt, zu erkennen. Wesentlicher Gesichtspunkt hierbei ist, dass die Partei in die Lage 
versetzt wird, den Entscheid sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1; 124 V 180 
E. 1a). Dies trifft hier zu. 
5.
5.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter 
anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als 
solches aus unselbständiger oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist 
(Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn 
jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit 
geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 


8
Urteil S 2020 5
AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete 
Arbeit darstellt (vgl. BGE 123 V 161 E. 1). Als nichterwerbstätig i.S.v. Art. 10 AHVG gelten 
unter anderem Personen, die keine Tätigkeit (nachfolgend Erwägungen 5.2 und 5.3) 
ausüben, welche als solche auf die Erzielung von Einkommen und Erhöhung der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerichtet ist. Auch Nichterwerbstätige unterliegen 
grundsätzlich der Beitragspflicht, wobei die eigenen Beiträge als bezahlt gelten, sofern der 
erwerbstätige Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des 
Mindestbeitrages bezahlt hat.
5.2
Ob im Einzelfall selbständige, unselbständige Erwerbstätigkeit oder 
Nichterwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung nicht aufgrund 
der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind 
vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen 
dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne 
jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu 
betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorgani-
satorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus 
diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch 
anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden 
Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen jeweils 
unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei 
vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach 
richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1). 
5.3
Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die 
Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie 
die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 161 E. 3b). Das spezifische 
Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten 
anfallen, die die versicherte Person selber zu tragen hat (vgl. ZAK 1986 S. 121 E. 2b und 
S. 333 E. 2d). Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die 
gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen 
abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massgebend ist dabei nicht die rechtliche 
Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Arbeitgebern anzunehmen, sondern die tatsächliche 
Ausgangslage. 


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Urteil S 2020 5
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag 
typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu 
leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitgeber" abhängig und während der Arbeitszeit auch in 
dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben 
kann (Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 13. Aufl. 1997, S. 33 ff.). Indizien 
dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den 
Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruktur 
am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko der Versicherten erschöpft 
sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg (ZAK 1986 
S. 121 E. 2b, S. 333 E. 2d) oder – bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit – darin, 
dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation entsteht, wie dies 
beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Die Abhängigkeit der eigenen 
Existenz vom persönlichen Arbeitserfolg ist praxisgemäss nur dann als Risiko eines 
Selbständigerwerbenden zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder 
Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 161 E. 3c).
5.4
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird von den kantonalen 
Steuerbehörden in der Regel auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte 
Bundessteuer ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 
Abs. 1 AHVV). Liegt keine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer vor, 
werden die Angaben der rechtskräftigen Veranlagung für die kantonale 
Einkommenssteuer entnommen (Art. 23 Abs. 2 AHVV). Die Angaben der kantonalen 
Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die 
absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörde für die Ausgleichskassen und die 
daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsrichters an die rechtskräftige 
Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des 
betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die 
beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezügers und 
beschlägt folglich die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls 
solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der 
Einkommensbezüger beitragspflichtig ist, nicht. Somit haben die Ausgleichskassen ohne 
Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von 
der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist. Eine Verbindlichkeit der 
Meldungen ergibt sich aber in jenen Fällen, in welchen die Steuerbehörde selbst 
ausnahmsweise eine Aufteilung des Einkommens unter Eheleuten d.h. eine Ausscheidung 
des je auf die Ehegatten entfallenden Erwerbseinkommes, vornimmt; diesfalls gilt die von 


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Urteil S 2020 5
der Steuerbehörde gemachte Feststellung, wem ein bestimmtes Einkommen anzurechnen 
ist, auch für die dementsprechende Beitragspflichtigkeit (EVG vom 22. März 1972 i. Sa. 
M.O. = ZAK 1973 S. 76 f.; Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und 
Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN] Rz. 1236). Hinsichtlich der Beurteilung, 
ob selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, sind die Ausgleichskassen 
hingegen wiederum nicht an die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden gebunden. 
Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation des Erwerbseinkommens in der Regel auf 
die Steuermeldung verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn 
sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 
E. 3.3; 121 V 80 E. 2c; BGer 9C_809/2019 vom 17. Februar 2021 E. 3.4.2). Dies 
entspricht dem Grundsatz, dass die Begriffe der selbständigen und der unselbständigen 
Erwerbstätigkeit im Steuerrecht und im AHV-Recht grundsätzlich gleich zu verstehen sind 
und im Sinne einer harmonisierenden Rechtsanwendung nicht ohne Not von der 
steuerrechtlichen Beurteilung abgewichen werden soll (BGer 9C_132/2011 vom 26. April 
2011 E. 3.3). Um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung 
willen ist eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der AHV-
Verwaltung zu vermeiden, ausser wenn dafür ausschlaggebende Gründe vorliegen 
(BGE 134 V 297 E. 2.3; Peter Forster, AHV-Beitragsrecht, 2007, S. 142 f.). 
5.5
Die Beiträge der Selbständigerwerbenden werden für jedes Beitragsjahr 
festgesetzt (Art. 22 Abs. 1 AHVV). Im laufenden Jahr haben die Beitragspflichtigen 
periodisch Akontobeiträge zu leisten (Art. 24 Abs. 1 AHVV). Gestützt auf die 
Steuermeldung setzen die Ausgleichskassen sodann die für das Beitragsjahr 
geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den 
geleisteten Akontobeiträgen vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Erhält eine Ausgleichskasse 
Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, 
so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch 
Verfügung festzusetzen (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Dies betrifft Beiträge für Einkommen, auf 
welchen bisher keine Abgaben geleistet worden sind. Ist hingegen für ein bestimmtes 
Einkommen das Beitragsstatut bereits rechtskräftig verfügt worden, so bedarf es für den 
Wechsel des Beitragsstatuts für den betreffenden Einkommensteil eines 
Rückkommenstitels in Form der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung (Art. 53 
Abs. 1 oder 2 ATSG; BGE 122 V 169 E. 4a).
6.


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Urteil S 2020 5
6.1
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin seit Februar 2007 als Inhaberin 
einer Einzelfirma bei der Ausgleichskasse Zug angemeldet war und für sich als 
Selbständigerwerbende sowie für ihre Mitarbeiter – insbesondere ihren Ehemann und ihre 
Tochter – als Angestellte AHV-pflichtige Löhne abrechnete. Fest steht sodann, dass die 
Steuerkommission E.________ mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2013 die Höhe des 
massgebenden Einkommens der Eheleute F.________ für die Steuerperiode 2007 
festgesetzt hat, wobei der Gewinn der Einzelunternehmung vollständig und damit das 
gesamte Einkommen der Eheleute F.________ dem Ehemann der Beschwerdeführerin 
zugewiesen wurde, da dieser tatsächlich Inhaber des Einzelunternehmens sei und die 
Ehefrau lediglich vorgeschoben werde (AK-act. 233). Die darauf gestützte definitive 
Steuerveranlagung 2007 wurde am 23. Juli 2013 versandt (AK-act. 316). Die Höhe des 
festgestellten steuerbaren Einkommens wie auch die gesamthafte Zuweisung der 
Einkünfte an den Ehemann der Beschwerdeführerin waren in den nachgelagerten 
Rechtsmittelverfahren nicht mehr Streitpunkt und entsprechend rechtskräftig; Höhe und 
Zuweisung der Einkünfte sind demnach gemäss den Ausführungen in Erwägung 5.4 
hiervor sowohl für die Beschwerdeführerin als auch für die Ausgleichkasse verbindlich 
verfügt (AK-act. 316, 151 175, 186, 189, 234 S. 2). Streitig in den nachfolgenden 
Verfahren waren einzig noch die Fragen, ob die Tätigkeit des Ehemannes als selbständig 
oder unselbständig zu qualifizieren war sowie die Allokation des rechtskräftig verfügten 
Erwerbseinkommens des Ehemannes der Beschwerdeführerin in die Kantone Aargau und 
Zug (VGer AG WBE.2016.352 vom 4. September 2017 E. 2 und 4). Mit Entscheid BGer 
2C_873/2017 vom 15. November 2018 [AK-act. 298] hat das Bundesgericht die 
Beurteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, wonach der Ehemann der 
Beschwerdeführerin als unselbständig erwerbend zu betrachten sei und seine 
Erwerbseinkünfte somit vollumfänglich dem Wohnsitzkanton Aargau zuzuweisen seien, 
bestätigt. Über etwas anderes hat das Bundesgericht nicht entschieden; insbesondere 
nicht über den Status der Beschwerdeführerin oder deren Einkommen. Vielmehr hat 
bereits die Steuerkommission E.________ rechtskräftig festgestellt, dass die 
Beschwerdeführerin 2007 kein Einkommen erzielte, bzw. die gesamten Einkünfte der 
Eheleute F.________ als vom Ehemann generiert zu betrachten sind. An diesem Ergebnis 
konnten auch die nachgelagerten Rechtsmittelverfahren und die Jahre danach erlassene 
Steuerveranlagung gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; 
SR 642.11) unabhängig ihres Ausganges nichts ändern; insbesondere wurde die 
Zuweisung der gesamten Einkünfte an den Ehemann nach dem Einspracheentscheid der 
Steuerkommission E.________ vom 2. Juli 2013 von der Beschwerdeführerin nicht mehr 
gerügt und blieb unangefochten.


12
Urteil S 2020 5
6.2
Es ist damit festzustellen, dass mit Teilrechtskraft des Einspracheentscheides der 
Steuerkommission E.________ vom 2. Juli 2013 bzw. der darauf gestützten definitiven 
Steuerveranlagung 2007 vom 23. Juli 2013 spätestens seit 16. September 2013 (AK-act. 
279; Rekurserhebung durch die Steuerpflichtigen) sowohl für die Beschwerdeführerin als 
auch für die Ausgleichkasse verbindlich feststeht (Art. 23 Abs. 2 und 4 AHVV), dass die 
Beschwerdeführerin im Jahre 2007 keinerlei Erwerbseinkommen generierte.
7.
Mit der verbindlichen Feststellung, wonach die verheiratete Beschwerdeführerin im 
Jahre 2007 keinerlei Einkommen generierte, erübrigt sich eine diesbezügliche weitere 
Auseinandersetzung über die beitragsrechtliche Qualifikation. Im Übrigen bleibt 
festzuhalten, dass für das Gericht keine ausschlaggebenden Gründe ersichtlich wären, in 
beitragsrechtlicher Hinsicht von der endlich vom Bundesgericht im Entscheid BGer 
2C_873/2017 vom 15. November 2018 vorgenommenen Qualifizierung des gesamthaft 
dem Ehemann der Beschwerdeführerin zugewiesenen Einkommens als Einkünfte aus 
unselbständiger Erwerbstätigkeit abzuweichen. Es kann dazu auf die ausführlichen 
Sachverhaltsfeststellungen in steuerrechtlicher Hinsicht des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Aargau und diejenigen des Bundesgerichts verwiesen werden, wobei eben auch 
im Sozialversicherungsrecht die wirtschaftlichen Gegebenheiten zwischen den Parteien 
und nicht das gewählte rechtliche Konstrukt ausschlaggebend sind.
8.
Zusammenfassend erweist sich das in der Verfügung vom 3. Juli 2019 
angenommene beitragspflichtige Einkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 329'200.– 
für das Jahr 2007 (anstelle von Fr. 0.–) als nicht richtig. Der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019 ist damit aufzuheben und die Beschwerde 
diesbezüglich gutzuheissen.
8.1
Daraus ergibt sich, dass die mit Rechnung vom 5. Dezember 2019 geltend 
gemachte Nachforderung der persönlichen Beiträge für die Beitragsperiode 2007 von 
Fr. 24'596.50 als gegenstandslos zu betrachten ist. Angesichts dessen erübrigt sich die 
Beurteilung der Frage, ob die mit Rechnung vom 5. Dezember 2019 geltend gemachte 
Nachforderung von Fr. 24'596.50 verjährt sei.
8.2
Des Weiteren führt die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 
dazu, dass der Beschwerdeführerin grundsätzlich ein Rückerstattungsanspruch für die 
bereits bezahlten Beiträge für das Jahr 2007 zustehen würde. Vorbehalten bleibt jedoch 


13
Urteil S 2020 5
die Verjährung. Gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG erlischt der Anspruch auf Rückerstattung zu 
viel bezahlter Beiträge mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen 
zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des 
Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Für Beiträge nach den Art. 6 Abs. 1 
(Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber), 8 Abs. 1 (Selbständigerwerbende) 
und 10 Abs. 1 (Nichterwerbstätige) endet die Frist erst ein Jahr nach Ablauf des 
Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. 
Entgegen der Marginalie "Verjährung" handelt es sich bei diesen Fristen nach ständiger 
Rechtsprechung um Verwirkungsfristen (BGE 111 V 135 E. 3b), die von Amtes wegen zu 
prüfen sind. 
8.3
Die Beschwerdeführerin – konfrontiert mit der Beitragsverfügung vom 3. Juli 
2019 – bringt in ihrer Einsprache vom 15. Juli 2019 (AK-act. 316) vor, die Höhe des 
Einkommens und gesamthafte Zuweisung an den Ehemann stehe gemäss für das AHV-
Beitragsrecht massgebender unangefochten gebliebener Veranlagung vom 23. Juli 2013 
längst fest und daran vermöchten weder der Bundesgerichtsentscheid 2C_873/2017 noch 
die Veranlagungsdetails des Kantons Aargau vom 19. Juni 2019 etwas ändern. Vor dem 
Hintergrund der massgebenden und seit 23. Juli 2013 vorliegenden und in Rechtskraft 
erwachsenen Veranlagung der direkten Bundessteuer 2007 seien heute weitere AHV-
Beitragsforderungen für das Jahr 2007 verjährt. Der Bundesgerichtsentscheid 
2C_873/2017 datiere vom 15. November 2018, so dass die Beitragsrückforderung aus der 
Verfügung vom 9. Oktober 2007 von der Verjährung nicht betroffen sei.
8.4
Die Beschwerdeführerin bestätigt mit ihren Ausführungen, dass sie als Adressatin 
des Einspracheentscheides der Steuerkommission E.________ vom 2. Juli 2013 und der 
darauf gestützten definitiven Steuerveranlagung 2007 vom 23. Juli 2013 mit Rechtskraft 
spätestens am 16. September 2013 auch in beitragsrechtlicher Hinsicht 2007 kein 
Erwerbseinkommen generierte. Sie hat diese Feststellung in den nachgelagerten 
Verfahren auch nicht mehr gerügt. Entsprechend hatte sie spätestens am 16. September 
2013 Kenntnis von den damit als unrecht bezahlt zu bezeichnenden Beiträge für das Jahr 
2007. Es ist ihr auch dahingehend zuzustimmen, dass die nachgelagerten Verfahren, 
insbesondere das Urteil des Bundesgerichts BGer 2C_873/2017 vom 15. November 2018 
an der Teilrechtskraft des Einspracheentscheides der Steuerkommission E.________ vom 
2. Juli 2013 und der darauf gestützten definitiven Steuerveranlagung 2007 vom 23. Juli 
2013 unabhängig ihres Ausganges daran nichts zu ändern vermochten. Damit gilt die 
rechtskräftige definitive Steuerveranlagung 2007 vom 23. Juli 2013 als die Verwirkungsfrist 


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auslösende massgebende Steuerveranlagung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 AHVG. 
Entsprechend ergibt sich aber auch, dass der Rückerstattungsanspruch der 
Beschwerdeführerin bei dessen Geltendmachung in ihrer Einsprache vom 15. Juli 2019 
bereits längst verwirkt war bzw. dass die Verwirkung mit Ende 2014 eingetreten ist. Die 
Beschwerde ist diesbezüglich zufolge Verwirkung des Rückerstattungsanspruches 
abzuweisen. 
8.5
Vorliegend handelt es sich um ein rechtsgestaltendes Urteil, weshalb auf das 
Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist, zumal der 
angefochtene Einspracheentscheid nur die Beitragspflicht für das Jahr 2007 und nicht die 
Folgejahre 2008–2018 betrifft. Dennoch rechtfertigen sich zum Feststellungsbegehren 
einige Bemerkungen. Wie bereits in Erwägung 7 hiervor festgehalten, sind für das Gericht 
keine ausschlaggebenden Gründe ersichtlich, in beitragsrechtlicher Hinsicht von der 
endlich vom Bundesgericht im Entscheid BGer 2C_873/2017 vom 15. November 2018 
vorgenommenen Qualifizierung des gesamthaft dem Ehemann der Beschwerdeführerin 
zugewiesenen Einkommens als Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 
abzuweichen. Soweit sich an den wirtschaftlichen Begebenheiten in den Jahren 2008 bis 
2018 im Vergleich zu 2007 nichts geändert hat, und davon ist anhand der vorliegenden 
Akten ohne weiteres auszugehen, wird sich die Beschwerdegegnerin daran zu orientieren 
haben, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2008 bis 2018 kein beitragspflichtiges 
Erwerbseinkommen generiert hat. Hinsichtlich daraus resultierender 
Rückerstattungsansprüche der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführerin seit Rechtskraft des Einspracheentscheids der Steuerkommission 
E.________ vom 2. Juli 2013 ohne weiteres bekannt ist, im Jahre 2007 ein 
Erwerbseinkommen von Fr. 0.– erzielt zu haben, wobei die ziffernmässige Betragshöhe 
nach Art. 23 Abs. 4 AHVV für die Beitragsbemessung verbindlich ist. Bereits die 
Steuerkommission E.________ hat offenbar festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nur 
vorgeschoben werde und deren Ehemann tatsächlicher Inhaber der Einzelunternehmung 
sei (AK-act. 234 S. 2). Dass das massgebliche Erwerbseinkommen alleine aus 
Arbeitsleistungen des Ehemannes der Beschwerdeführerin erzielt wurde, wurde erneut 
vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 4. September 2017 bestätigt 
(E. 2.4); ebenso stellte schliesslich das Bundesgericht fest, die von der 
Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann gewählte rechtliche Struktur hätte unbestreitbar 
zumindest zur Folge, den Gläubigern den Zugriff auf das neue Einkommenssubstrat zu 
erschweren (BGer 2C_873/2017 vom 15. November 2018 E. 3.2.3). Obschon sich an den 
wirtschaftlichen Begebenheiten ab 2007 bis 2018 nichts geändert hat – den Akten ist 


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nichts Gegenteiliges zu entnehmen – hat sich die Beschwerdeführerin gegenüber der 
Ausgleichkasse zumindest ab 2013 weiterhin als Selbständigerwerbende mit hohem 
Einkommen ausgegeben, gleichzeitig betreffend Beitragspflicht aber auch verschiedene 
nicht aussichtsreiche verwaltungsgerichtliche Verfahren – S 2015 130, S 2016 43 und S 
2016 66 – angestrengt (die beiden letzteren Verfahren wurden als mutwillig mit 
entsprechender Kostenauflage abgeschlossen). Die Kehrtwende erfolgte dann nach 
Zustellung der Beitragsverfügung vom 3. Juli 2019 (AK-act. 315), indem die 
Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 15. Juli 2019 (AK-act. 316) geltend macht, 
die Höhe des Einkommens und gesamthafte Zuweisung an den Ehemann stehe gemäss 
für das AHV-Beitragsrecht massgebenden unangefochten gebliebener Veranlagung vom 
23. Juli 2013 längst fest; weder der Bundesgerichtsentscheid 2C_873/2017 noch die 
Veranlagungsdetails des Kantons Aargau vom 19. Juni 2019 vermöchten daran etwas 
ändern; gleichzeitig forderte sie die bezahlten Beiträge zuzüglich Zins zu 5 % zurück. 
Dieses widersprüchliche Verhalten verdient nach Ansicht des Gerichts keinen 
Rechtsschutz. Insbesondere ist nicht einsehbar, bei Feststehen der massgebenden 
Faktoren auf eine viele Jahre danach zu erwartende Veranlagung gemäss DBG zu warten, 
welche schliesslich am bereits feststehenden Ergebnis – null Einkommen der Beschwer-
deführerin – nicht zu ändern vermochte, jedoch einzig zur Folge hätte, bereits geleistete 
Beitragszahlungen mit hoher Verzinsung zurückzuerhalten. Vielmehr erscheint es 
angezeigt, als Ausgangpunkt für den Beginn der Verwirkungsfristen für sämtliche 
Rückerstattungsansprüche der Jahre 2007 bis 2018 die (Teil-) Rechtskraft des 
Einspracheentscheides der Steuerkommission E.________ vom 2. Juli 2013 zu setzen, 
somit 16. September 2013. 
9.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (Art. 61 
lit. a ATSG). Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist zulasten der 
Beschwerdegegnerin eine um einen Drittel reduzierte Parteientschädigung nach Art. 61 
lit. g ATSG auszurichten, welche ermessensweise auf Fr. 2'000.– (inkl. Barauslagen und 
MWST) festgesetzt wird.


16
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als dass der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019 aufgehoben wird. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung im Betrage von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MWST) 
zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an die 
Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 28. März 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am 


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG