zg_verwaltungsgericht · S 2025 74 · 2025-12-05 · de
Publikation Verwaltungsgericht


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Sarah Schneider und lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiber: lic. iur. Thomas Kreyenbühl
U R T E I L vom 5. Dezember 2025
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, General-Guisan-Strasse 40,
8400 Winterthur
Klägerin
gegen
A.________ AG
Beklagte
betreffend
Berufliche Vorsorge
(Beiträge)
S 2025 74

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Urteil S 2025 74
A.
Die A.________ AG (vormals: B.________ AG) mit Sitz in C.________ schloss
sich mit Anschlussvertrag Nr. 2/475251 vom 25. Februar 2021 rückwirkend per 1. Februar
2021 der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (nachfolgend: AXA) für die Durchführung der
beruflichen Vorsorge an (KL-act. 2.1). Mit Schreiben vom 22. Februar 2024 mahnte die
AXA die A.________ AG für den per 31. Dezember 2023 ausstehenden Saldo (KL-
act. 11). Mit Schreiben vom 19. April 2024 kündigte sie den Anschlussvertrag per 31. Mai
2024 (KL-act. 12). In der Schlussabrechnung vom 30. Mai 2024 wies die AXA ein Total
von Fr. 32'966.35 aus und forderte die A.________ AG auf, den offenen Betrag bis zum
29. Juni 2024 zu überweisen. Ansonsten werde der Ausstand auf dem Rechtsweg einge-
fordert (KL-act. 14.1). Daraufhin leitete die AXA Betreibung ein und verlangte von der
A.________ AG die Bezahlung von Fr. 32'966.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Juni
2024 zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 600.–. Dagegen erhob die A.________ AG
am 7. August 2024 ohne Begründung Rechtsvorschlag (vgl. Zahlungsbefehl vom 18. Juli
2024; KL-act. 16). In der Folge korrespondierten die AXA und die A.________ AG hin-
sichtlich eines allfälligen Tilgungsplans, konnten aber keine Einigung erzielen (KL-act. 18).
B.
Am 15. Juli 2025 erhob die AXA gegen die A.________ AG beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Zug Klage mit folgendem Rechtsbegehren (act. 1):
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgende Forderung zu zahlen:
Grundforderung
Fr. 32'966.35
nebst Verzugszins zu 5 % seit dem 30.06.2024
Fr. 0.–
abzüglich Gutschriften infolge von rückwirkenden Mutationen
Fr. 4'128.–
Bearbeitungsgebühren (gemäss Kostenreglement)
Fr. 600.–
Betreibungskosten
Fr. 223.05
gesamte Forderung vor Zins Berechnung
Fr. 29'661.40
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes
E.________, zugestellt am 7. August 2024, sei in diesem Umfang aufzuheben und der
Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen,
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'500.– Bearbeitungsgebühren für die
Führung des vorliegenden Prozesses zu bezahlen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.

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Urteil S 2025 74
C.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2025 ersuchte das Verwaltungsgericht die Beklagte,
bis zum 18. August 2025 eine Klageantwort einzureichen (act. 2). Die Beklagte liess sich
innert dieser Frist nicht vernehmen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die be-
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Gericht, das
als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz
oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte ange-
stellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Klagen
aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bun-
desrecht eine einzige kantonale Gerichtsbehörde vorschreibt.
Da die Beklagte den Sitz im Kanton Zug hat, ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug
zur Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich und sachlich zuständig. Die Klägerin han-
delt durch zwei kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigte Personen und ist als Gläubige-
rin der strittigen Forderung zur Anhebung der Klage gemäss Art. 73 BVG legitimiert. Auf
diese ist somit einzutreten. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29
der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2.
Die Rahmenbedingungen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge finden sich
im BVG. Artikel 2 BVG bestimmt, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem
Versicherungsobligatorium unterstellt sind. In Art. 7 ff. BVG ist die obligatorische Vorsor-
geversicherung im Einzelnen geregelt. Danach wird eine Arbeitgeberin, die obligatorisch
zu versichernde Personen beschäftigt, verpflichtet, eine in das Register für die berufliche
Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzusch-
liessen, ansonsten die Auffangeinrichtung den Anschluss vornimmt (Art. 11 und Art. 60
BVG). Der Anschluss erfolgt gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG rückwirkend.

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Urteil S 2025 74
Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung ist in Art. 65–72 BVG geregelt. Nach Art. 66
Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der
Vorsorgeeinrichtung die gesamten den reglementarischen Bestimmungen entsprechenden
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vor-
sorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG). Die Abwicklungs-
modalitäten, wonach die Arbeitgeberin den in den reglementarischen Bestimmungen der
Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzieht und
diesen der Vorsorgeeinrichtung bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem
entsprechenden Kalender- oder Versicherungsjahr überweist, finden sich in Art. 66 Abs. 3
und 4 BVG.
3.
3.1
Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin eine Kapitalforderung von
Fr. 29'661.40 nebst Zins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 32'966.35 seit dem 30. Juni
2024, Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 600.– und Betreibungskosten von
Fr. 223.05 geltend (act. 1). Im Folgenden sind die rechtlichen Grundlagen und die Höhe
der geltend gemachten Forderungen zu prüfen.
3.2
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt grundsätzlich von Am-
tes wegen fest. Zu den Mitwirkungspflichten der Parteien gehört im Klageverfahren betref-
fend Beiträge der beruflichen Vorsorge jedoch insbesondere die Substanziierungspflicht.
Danach müssen die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den
Rechtsschriften enthalten sein. Es ist einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrich-
tung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann;
andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und
gegebenenfalls in welchen Punkten die geltend gemachte Zahlungspflicht unbegründet ist
(BGer 9C_314/2008 vom 25. August 2008 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.3
Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemäss Art. 48 BVG registrierte Vorsor-
geeinrichtung. Mit ihr schloss die Beklagte am 25. Februar 2021 rückwirkend per 1. Fe-
bruar 2021 einen Anschlussvertrag ab. Es liegen keine Indizien dafür vor, dass dieser An-
schluss nicht vorbehaltlos zustande kam. Die Beklagte anerkannte mit der Unterzeichnung
des Anschlussvertrags, der Klägerin die mit Fälligkeit per Quartalsende in Rechnung ge-
stellten Beiträge sowie auch die Beiträge gemäss Kostenreglement zu bezahlen (KL-
act. 2.1).

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Urteil S 2025 74
4.
4.1
Gemäss Klageschrift setzt sich die offene Forderung wie folgt zusammen (act. 1
S. 3):
Beiträge Jahr 2023
Report Saldo Vorjahr
Fr. 102.30
Beiträge
Fr. 30'095.40
abzüglich geleistete Zahlungen
– Fr. 9'050.10
Zinsen
Fr. 251.95
geschuldete Forderung
Fr. 21'399.55
Beiträge Jahr 2024
Report Saldo Vorjahr
Fr. 21'399.55
Beiträge
Fr. 10'185.–
Mahnkosten
Fr. 100.–
Vertragsauflösungskosten
Fr. 700.–
Saldo Schlussabrechnung und provisorische Zinsabrechnung
Fr. 32'966.35
abzüglich rückwirkende Mutation per 11. April 2025
– Fr. 4'128.–
Bearb.gebühren (gemäss Kostenreglement: vgl. act. 1 S. 1)
Fr. 600.–
Betreibungskosten (vgl. act. 1 S. 1)
Fr. 223.05
Total
Fr. 29'661.40
4.2
Zu ermitteln ist zunächst die offene Prämienforderung. Wie in E. 4.1 aufgezeigt
wurde, enthält die eingeklagte Kapitalforderung nebst den Prämienausständen auch Ge-
bühren für die Mahnung von Fr. 100.–, für die Vertragsauflösung von Fr. 700.– und für die
Betreibung von Fr. 600.–. Ebenso aufgeführt wurden eine Zinsforderung von Fr. 251.95
und Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 223.05. Diese Gebühren, Betreibungskosten
und Zinsforderung sind bei der Ermittlung der Prämienausstände ausser Acht zu lassen.
Die offene Beitragsforderung beläuft sich demnach auf Fr. 27'786.40 (Fr. 29'661.40 ./.
Fr. 251.95 ./. Fr. 100.– ./. Fr. 700.– ./. Fr. 600.– ./. Fr. 223.05). Diese Beitragsforderung hat
die Beklagte – soweit ersichtlich auch vorprozessual – nicht bestritten. Sie kann gestützt
auf die Akten als ausgewiesen gelten.
4.3
Die geltend gemachten Gebühren von Fr. 100.– für die Mahnung, von Fr. 700.– für
die Vertragsauflösung und von Fr. 600.– für das Betreibungsbegehren finden ihre Grund-
lage in Ziff. 4 und 6 des Kostenreglements (KL-act. 5), welches die Beklagte gemäss
Ziff. 6 des Anschlussvertrags anerkannt hat (KL-act. 2.1).

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Urteil S 2025 74
Die Klägerin hat die Mahnung vom 22. Februar 2024 (KL-act. 11), die Kündigung vom
19. April 2024 (KL-act. 12) und den Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2024 (KL-act. 16) einge-
reicht. Die ausserordentlichen Verwaltungskosten im Umfang von Fr. 800.– (Fr. 100.– +
Fr. 700.–) für die Mahnung und die Vertragsauflösung sowie von Fr. 600.– für das Betrei-
bungsbegehren sind demnach belegt und nicht zu beanstanden.
4.4
4.4.1
Alsdann verlangt die Klägerin Zinsen von Fr. 251.95 und Verzugszinsen von 5 %
seit dem 30. Juni 2024 auf dem Betrag von Fr. 32'966.35 (act. 1 S. 1 und S. 3).
4.4.2
Nach Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig
bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in
erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine sol-
che fehlt nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR. Nach
Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner Zinsen von 5 % zu bezahlen, wenn er mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug ist. Vorliegend enthält der Anschlussvertrag vom 25. Fe-
bruar 2021 keine explizite Verzugszinsbestimmung (KL-act. 2.1).
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG können Verzugszinsen nur auf
nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen erhoben werden. Wohl umfasst Art. 66 BVG auch
Verwaltungskosten. Gemeint sind damit jedoch die ordentlichen Verwaltungskosten
(Art. 65 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 48a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]), welche im Sinne von Art. 66 Abs. 1
BVG (ebenfalls) paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmenden und
Arbeitgebenden zu finanzieren sind. Davon nicht erfasst sind Kosten, bei denen es sich
um ausserordentliche administrative Umtriebe handelt, die einzig und allein zu Lasten der
Arbeitgeberin gehen. Diesbezüglich besteht auch kein Raum für das (subsidiäre) Heran-
ziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (BGer 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1 mit Hinwei-
sen). Weiter ist zu beachten, dass von Verzugszinsen keine Verzugszinsen erhoben wer-
den dürfen. Es gilt das Zinseszinsverbot, das Verbot des Anatozismus (Art. 105 Abs. 3
OR). Verzugszinsen dürfen auch nach einer Betreibung und Klage keine weiteren Zinsen
tragen; auch hier gilt das Zinseszinsverbot (BGE 131 III 12 E. 9.3 mit Hinweis).
Gemäss Ziff. 4 des Anschlussvertrags vom 25. Februar 2021 werden die Beiträge pro
Quartal ermittelt und dem Arbeitgeber – also der Beklagten – mit Fälligkeit per Quartals-

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Urteil S 2025 74
ende in Rechnung gestellt (KL-act. 2.1). Unterbleibt die fristgemässe Zahlung, schuldet
der Arbeitgeber für die nunmehr fälligen Beiträge einen Zins.
4.4.3
Bei den geltend gemachten Gebühren von Fr. 100.– für die Mahnung, von
Fr. 700.– für die Vertragsauflösung und von Fr. 600.– für das Betreibungsbegehren, wel-
che die Klägerin in die Kapitalforderung einbezogen hat, handelt es sich um Kosten für
ausserordentliche administrative Umtriebe. Diese sind somit nicht zu verzinsen. Zinsrele-
vant sind allein die jeweils fälligen Beitragsausstände.
Erläuternde Ausführungen zur Berechnung des geltend gemachten Zinses von Fr. 251.95
für das Jahr 2023 finden sich in der Klageschrift nicht (vgl. act. 1). Auch aus dem Konto-
auszug vom 15. Juli 2025 (KL-act. 19) geht nicht hervor, wie sich dieser Verzugszins zu-
sammensetzt. Unklar ist insbesondere, ob bzw. in welchem Umfang darin unzulässige
Zinseszinsen und unzulässige Zinsen auf ausserordentlichen Verwaltungskosten enthalten
sind. Unter diesen Umständen können diese Zinsen nicht berücksichtigt werden.
Nicht zu beanstanden ist demgegenüber der geltend gemachte Verzugszins von 5 % ab
dem 30. Juni 2024. Zu diesem Zeitpunkt – 30 Tage nach der Vertragsauflösung – waren
sämtliche ausstehenden Beiträge zur Zahlung fällig. Es ist der Klägerin somit ab dem
30. Juni 2024 ein Verzugszins von 5 % auf der Beitragsforderung von Fr. 27'786.40 zuzu-
sprechen.
4.5
Schliesslich macht die Klägerin eine Bearbeitungsgebühr für die Einleitung des
vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'500.– gestützt auf das Kostenreglement
geltend. In der Begründung finden sich keine weiteren Ausführungen dazu. Im Kostenre-
glement ist in Ziffer 4 "Inkasso" sodann festgehalten, dass bei einer Anerkennungsklage
Gebühren in der Höhe von Fr. 1'500.– erhoben werden.
Im Grundsatz ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Beklagte mit der Unterzeichnung
des Anschlussvertrages die Ansätze der im Kostenreglement angeführten kostenpflichti-
gen Aufwendungen der Klägerin anerkannt hat. Die entsprechende Reglementsbestim-
mung läuft indessen Art. 73 Abs. 2 BVG zuwider, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsor-
geeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten in der Regel kostenlos sind und
überdies praxisgemäss die obsiegende Vorsorgeeinrichtung als Sozialversicherungsträge-
rin grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (BGE 126 V
143 E. 4b). Zudem hat das Gericht im Rahmen des Klageverfahrens – und nicht die Vor-

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sorgeeinrichtung in ihrem Kostenreglement – über die Voraussetzungen und die Bemes-
sung der einer obsiegenden Partei zustehenden Parteientschädigung zu entscheiden. Für
die reglementarische Statuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrens-
ausgang unabhängiger Entschädigungen zulasten von Arbeitgebern (oder Versicherten)
bleibt kein Raum. Angesichts des soeben Ausgeführten sind der Klägerin somit keine ver-
traglichen Inkassomassnahmekosten für das vorliegende Verfahren zuzusprechen (VGer
ZG S 2022 155 vom 23. Februar 2023 E. 4.4 mit Hinweisen auf SVGer ZH BV.2020.00051
vom 22. Januar 2021 und BV.2020.00017 vom 28. Oktober 2020).
5.
5.1
In teilweiser Gutheissung der Klage ist die Beklagte demnach zu verpflichten, der
Klägerin Fr. 28'586.40 (Fr. 27'786.40 + Fr. 800.–) zuzüglich Verzugszins von 5 % auf dem
Betrag von Fr. 27'786.40 seit dem 30. Juni 2024 und Fr. 600.– für das Betreibungsbegeh-
ren zu bezahlen.
5.2
Des Weiteren ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. D.________ des Be-
treibungsamtes E.________ für den Betrag von Fr. 28'586.40 zuzüglich Verzugszins von
5 % auf dem Betrag von Fr. 27'786.40 seit dem 30. Juni 2024 sowie für Bearbeitungsge-
bühren (im Zusammenhang mit dem Betreibungsbegehren) von Fr. 600.– aufzuheben und
der Klägerin ist in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für die geltend
gemachten Betreibungskosten braucht keine Rechtsöffnung erteilt zu werden, da die
Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-
kurs (SchKG; SR 281.1) berechtigt ist, von den Zahlungen der Schuldnerin die Betrei-
bungskosten vorab zu erheben. Zu ergänzen ist, dass einzig Gebühren in der Höhe von
Fr. 104.– für den Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2024 belegt sind (KL-act. 16).
6.
6.1
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 73 Abs. 2 BVG).
6.2
Die mehrheitlich obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträ-
gerin praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 128 V 323; 112
V 356 E. 6).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 28'586.40 zuzüglich Verzugszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 27'786.40
seit dem 30. Juni 2024 und Fr. 600.– für das Betreibungsbegehren zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes
E.________ wird für den Betrag von Fr. 28'586.40 zuzüglich Verzugszins von 5 %
auf dem Betrag von Fr. 27'786.40 seit dem 30. Juni 2024 sowie für Bearbeitungs-
gebühren von Fr. 600.– aufgehoben und der Klägerin wird in diesem Umfang defi-
nitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an die Klägerin, an die Beklagte (mit ausführlicher Rechtsmittel-
belehrung) sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 5. Dezember 2025
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am