zg_verwaltungsgericht · S 2022 108 · 2024-01-22 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Sarah Schneider
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 22. Januar 2024
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch B.________
diese wiederum vertreten durch Inclusion Handicap, RA lic. iur. C.________, 
Rechtsdienst, Grütlistrasse 20, 8002 Zürich
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(Hilflosenentschädigung)
S 2022 108


2
Urteil S 2022 108
A.
Bei dem 1957 geborenen A.________ wurde im April 2017 Alzheimer diagnosti-
ziert. Seither ist der bisher als Project Manager vollzeitlich erwerbstätig gewesene zu 
100 % arbeitsunfähig, weswegen er im August 2017 von seinem Arbeitgeber zur Früher-
fassung bei der IV-Stelle Zug angemeldet wurde (IV-act. 14). Nach dem Erstgespräch er-
folgte im September 2017 die Anmeldung zum Leistungsbezug (Berufliche Integration/
Rente; IV-act. 22). Daraufhin tätigte die IV-Stelle Zug Abklärungen in erwerblicher und 
medizinischer Hinsicht und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 12. September 
2018 eine ganze Invalidenrente ab 1. April 2018 zu (IV-act. 51).
Am 17. Juni 2021 meldete sich A.________ bei der IV-Stelle Zug zum Bezug einer Hilflo-
senentschädigung an (IV-act. 55). Nach Abklärung der Verhältnisse vor Ort teilte die IV-
Stelle Zug dem Versicherten mit Vorbescheid vom 30. November 2021 mit, dass erst seit 
April 2021 eine langdauernde Hilflosigkeit vorliegt, weshalb die Anspruchsvoraussetzun-
gen erst nach Ablauf der einjährigen Wartezeit im April 2022 geprüft würden (IV-act. 62). 
Dagegen erhob der nunmehr von der Pro Infirmis unterstützte Versicherte am 12. Januar 
2022 Einwand (IV-act. 67). Anfangs Februar 2022 trat er infolge einer massiven Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes in ein Heim ein (IV-act. 69 f.). Nach einer Er-
gänzung der Abklärungen zur Hilflosigkeit anerkannte die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 
22. Juli 2022 den Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung leichten 
Grades ab 1. Mai 2018 und eine solche mittleren Grades vom 1. Oktober 2021 bis 28. Fe-
bruar 2022. Aufgrund von Hospitalisationen in den Monaten März und April 2022 verneinte 
sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für diese Zeit. Leistungen richtete sie 
jedoch erst ab 1. Juni 2020 aus, weil die Anmeldung mehr als zwölf Monate nach Entste-
hung des Anspruchs erfolgt sei (IV-act. 74 und 76). Gleichentags verfügte die Ausgleichs-
kasse Zug die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung schweren Grades zur AHV ab 
1. Mai 2022 (IV-act. 77).
B.
Gegen die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 22. Juli 2022 erhob A.________ am 
9. September 2022 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung und sinn-
gemäss Ausrichtung der Hilflosenentschädigung leichten Grades bereits ab 1. April 2018 
(act. 1 S. 2). Innert Frist wurde der ihm auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 800.– geleistet 
(act. 2 f.). Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2022 schloss die Verwaltung auf Abwei-
sung der Beschwerde (act. 5 S. 2), worüber der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2022 
orientiert wurde (act. 6). In der Folge gingen keine weiteren Eingaben der Parteien mehr 
ein.


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Urteil S 2022 108
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invaliden-
versicherung [EG AHVIVG; BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – 
fraglos gegeben. Die IV-Stelle erliess die strittige Verfügung am 22. Juli 2022. In Anwen-
dung von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist dagegen direkt Beschwerde beim zuständigen Versi-
cherungsgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift wurde am 9. September 2022 der 
Post übergeben. Die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist 
wurde somit – unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis und mit dem 
15. August (Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG) – gewahrt. Der Beschwerdeführer ist von der ange-
fochtenen Verfügung direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde-
schrift enthält sodann Antrag und Begründung. Damit ist den formellen Anforderungen 
Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Beurteilung erfolgt auf 
dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO 
VG; BGS 162.11). 
2.
2.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der 
Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli-
chen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). 
2.2
2.2.1
Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versiche-
rungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 
Abs. 1 ATSG). Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen ge-
ben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem 
Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszu-


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Urteil S 2022 108
füllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (Art. 29 Abs. 2 ATSG; 
vgl. dazu auch Art. 65 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Befugt zur Geltendmachung des Anspruchs sind die versicherte Person, ihr gesetzlicher 
Vertreter sowie Behörden oder Dritte, welche die versicherte Person regelmässig unter-
stützen oder dauernd betreuen (Art. 66 Abs. 1 IVV).
2.2.2
Rechtsprechungsgemäss wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht 
nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf einem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr 
umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemelde-
ten Risikoeintritt im Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch 
durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünf-
tigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten 
im Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch 
Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen 
des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue 
Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substanziierten Anspruch umfasst 
(BGer 9C_40/2020 vom 26. Juni 2020 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.3
2.3.1
Der Anspruch auf ausstehende Leistungen erlischt fünf Jahre nach dem Ende des 
Monats, für welchen die Leistung geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG). Macht eine versi-
cherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mehr als zwölf Monate 
nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 
ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG). Die Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG wird durch eine 
rechtzeitige Anmeldung im Sinne von Art. 29 ATSG gewahrt (BGE 133 V 579 E. 4.3.1); 
dies gilt konsequenterweise auch hinsichtlich der verkürzten Frist von Art. 48 Abs. 1 IVG 
(BGer 9C_40/2020 vom 26. Juni 2020 E. 3.2).
2.3.2
Konnte die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht 
kennen und macht sie den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon 
Kenntnis erhalten hat, geltend, wird die Leistung für einen längeren Zeitraum nachgezahlt 
(Art. 48 Abs. 2 IVG). In Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ATSG kann eine Nachzahlung vom 
Monat der Anmeldung an auf fünf Jahre zurück erfolgen (vgl. dazu Rz. 6014 des Kreis-
schreibens über Hilflosigkeit [KSH]).


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Urteil S 2022 108
2.3.3
Unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt ist in Anlehnung an Art. 4 und 5 
IVG sowie Art. 8 und 9 ATSG der körperliche, geistige oder psychische Gesundheitsscha-
den zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Hilfs- 
oder Überwachungsbedürftigkeit bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat. Mit 
der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichts-
vermögen der versicherten Person gemeint, sondern es geht vielmehr darum, ob der an-
spruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht. Dass ein objektiv ge-
gebener anspruchsbegründender Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist oder dass die 
versicherte Person trotz entsprechender Kenntnis krankheitsbedingt daran gehindert wur-
de, sich anzumelden oder jemanden mit der Anmeldung zu betrauen, wird von der Recht-
sprechung nur sehr zurückhaltend angenommen, so namentlich bei Schizophrenie, bei ei-
ner schweren narzisstischen, depressiven Persönlichkeitsstörung im Sinne eines Borderli-
nezustandes an der Grenze zur schizophrenen Psychose, bei einer schweren Persönlich-
keitsstörung, bei Urteilsunfähigkeit zufolge einer schweren psychischen Erkrankung; allen-
falls auch in Fällen von schwerer Depression oder Persönlichkeitsstörungen mit sekun-
därem chronischem Alkoholismus (BGE 139 V 289 E. 4.2 mit Hinweisen auf die Recht-
sprechung).
2.3.4
Massgebend für die Nachzahlung hinsichtlich eines Zeitraums, welcher über die 
der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate zurückreicht, ist die Kenntnis des 
anspruchsbegründenden Sachverhalts vonseiten der versicherten Person oder ihres ge-
setzlichen Vertreters. Einem Nachzahlungsanspruch für mehr als zwölf Monate vor der 
Anmeldung steht der Umstand nicht entgegen, dass die in Art. 66 IVV genannten, zur Gel-
tendmachung des Anspruchs befugten Drittpersonen den leistungsbegründenden Sach-
verhalt allenfalls bereits in einem früheren Zeitpunkt gekannt haben (BGE 139 V 289 
E. 6.1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf eine Hilflosenentschädigung nach Ablauf der einjährigen Wartezeit, somit ab April 
2018 anerkannt (vgl. Verfügung vom 22. Juli 2022 [IV-act. 74 und 76] sowie Vernehmlas-
sung vom 25. Oktober 2022 [act. 5 S. 2]). Zufolge verspäteter Anmeldung hat sie die 
rückwirkende Leistung der Hilflosenentschädigung jedoch erst ab dem 1. Juni 2020 (zwölf 
Monate rückwirkend ab der förmlichen Anmeldung im Juni 2021) verfügt. 


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Urteil S 2022 108
Der Beschwerdeführer seinerseits anerkennt die vorgenommene – und durch die Sach-
verhaltsabklärungen unterstützte – Abstufung des Hilflosigkeitsgrades, wehrt sich aber 
gegen die Einschränkung der Leistungsausrichtung (act. 1 S. 3 f.).
3.2
Streitig und zu prüfen ist demzufolge lediglich die Frage, ob dem Beschwerdefüh-
rer die Hilflosenentschädigung bereits vor dem 1. Juni 2020 auszurichten ist.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er den anspruchsbegründenden 
Sachverhalt infolge seiner schnell fortschreitenden Alzheimererkrankung nicht mehr habe 
erkennen können und darüber hinaus krankheitsbedingt daran gehindert worden sei, sich 
für die Hilflosenentschädigung anzumelden (act. 1 S. 6). In dieser Zeit sei seine Lebens-
partnerin mangels Validierung des Vorsorgeauftrages noch nicht seine gesetzliche Vertre-
terin gewesen. Erst im Mai 2021 habe sie von der Möglichkeit erfahren, bei der Invaliden-
versicherung eine Hilflosenentschädigung zu beantragen (act. 1 S. 7).
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass die Hilflosig-
keit des Beschwerdeführers aktenkundig lange vor seiner Anmeldung zum Bezug von Hilf-
losenentschädigung im Juni 2021 objektiv feststellbar gewesen sei, sei doch der Zusam-
menbruch bei der Arbeit am 26. April 2017 der definitiven Alzheimer-Diagnose vorausge-
gangen (act. 5 S. 2). 
4.2
Trotz seiner Alzheimer-Erkrankung war dem Beschwerdeführer der anspruchsbe-
gründende Sachverhalt, bzw. die zunehmende Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensver-
richtungen, bereits aufgrund der im Alltag immer häufiger in Anspruch genommenen Hilfe 
seiner Lebenspartnerin lange vor der Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung 
bekannt gewesen. So berichtete er in Zusammenhang mit der Anmeldung zum Bezug ei-
ner Invalidenrente über die sich verschlimmernde Vergesslichkeit. Bereits damals musste 
seine Lebenspartnerin die administrativen Arbeiten für ihn besorgen (act. 1 S. 3). Dafür, 
dass er trotz entsprechender Kenntnis krankheitsbedingt daran gehindert gewesen sei, 
sich anzumelden oder z.B. seine Lebenspartnerin mit der Anmeldung zu betrauen (vgl. 
E. 2.3.3), liegen allerdings keine Anhaltspunkte vor. Vielmehr lässt sich dem neuropsycho-
logischen Untersuchungsbericht des Spitals D.________ vom 23. April 2018 entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer zwar Hilfeleistungen im Alltag brauchte, jedoch noch in der 
Lage war, z.B. Einkäufe zu erledigen, selbst neue Menüs zu kochen und Einzahlungen 
vorzunehmen. Für komplexere administrative Tätigkeiten benötigte er laut Bericht die Hilfe 


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Urteil S 2022 108
seiner Lebenspartnerin (IV-act. 39/3). Es ist somit anzunehmen, dass er auch in der Lage 
gewesen wäre, seine Lebenspartnerin mit der Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenent-
schädigung zu beauftragen, so wie dies offensichtlich bereits früher mit der Anmeldung 
vom 7. September 2017 zum Bezug einer Invalidenrente (IV-act. 22) und später mit dem 
Hilfsmittelgesuch vom 19. Juni 2018 (IV-act. 43) geschehen war. Aus BGE 139 V 289 
vermag der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
5.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass seine Lebenspartnerin erst im 
Mai 2021 von der Möglichkeit, eine Hilflosenentschädigung der IV zu beantragen, erfahren 
habe. Damals habe sie auf der Suche nach einem betreuten Ferienaufenthalt mit einem 
Wohnheim für Menschen mit neurokognitiven Beeinträchtigungen Kontakt aufgenommen 
und sei auf die Hilflosenentschädigung aufmerksam gemacht worden (act. 1 S. 7). Dazu 
äusserte sich die Beschwerdegegnerin nicht (act. 5).
5.1
5.1.1
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversiche-
rungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Per-
sonen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Damit wurde ei-
ne allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durch-
führungsorgane stipuliert, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Per-
sonen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, 
Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. Jede Person hat sodann Anspruch auf 
grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind 
die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflich-
ten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der 
Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 
Abs. 2 ATSG). Diese Bestimmung beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch 
den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungs-
träger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten 
verlangen. Je nach Sachverhalt gehört es zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte 
Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des 
Leistungsanspruches gefährden kann (BGer 9C_324/2021 vom 16. September 2021 
E. 5.3.1 mit Hinweisen).
5.1.2
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in sei-
nem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte 


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Urteil S 2022 108
von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht 
abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Dies ist der Fall, 
1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen ge-
handelt hat; 
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die 
rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrach-
ten durfte; 
3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 
4.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 
5.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren 
hat. 
Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 
Abs. 2 ATSG kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, wes-
halb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat. Die dritte Vor-
aussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 
kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft 
nicht hätte rechnen müssen (BGer 9C_324/2021 vom 16. September 2021 E. 5.3.2 mit 
Hinweisen).
5.2
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ge-
genüber ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht (genügend) nachgekommen ist.
Bereits beim Erstgespräch vom 24. August 2017 gab die Lebenspartnerin des Beschwer-
deführers an, sie versuche, diesen so gut wie möglich zu unterstützen, und werde allen-
falls ihr Arbeitspensum von 70 % anpassen müssen (IV-act. 20/1). Damals bestanden be-
reits mittelschwere bis schwere kognitive Defizite in den Bereichen Mnestik [Gedächtnis], 
Visuokonstruktion [Fähigkeit, komplexe Formen oder Muster zu erkennen und zu reprodu-
zieren], Exekution [Ausführung] und Visuognosie [visuelle Wahrnehmung] (Bericht von 
Dr. E.________ vom 28. September 2017 [IV-act. 31]). Ein halbes Jahr später ergab die 
neuropsychologische Untersuchung gemäss Bericht vom 23. April 2018 mittelschwere bis 
schwere attentional-exekutive und mnestische Minderleistungen (IV-act. 39/6). Weiter gab 
die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers an, inzwischen zu 60 % arbeitstätig zu sein 
(IV-act. 39/3). Dazu äusserte sich der Regionale Ärztliche Dienst in seiner Stellungnahme 


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Urteil S 2022 108
vom 28. Mai 2018 und stellte unter anderem fest, dass mit einer weiteren langsamen Pro-
gredienz der Symptomatik gerechnet werden müsse (IV-act. 40).
Daraus ergibt sich, dass bereits die damaligen Akten mit Hinweisen auf einen erhöhten 
Hilfsbedarf des Beschwerdeführers in den alltäglichen Verrichtungen gespickt waren. An-
gesichts der diagnostizierten neurodegenerativen Erkrankung musste davon ausgegangen 
werden, dass die Einschränkungen im Zeitverlauf zunehmen und einen sich stetig er-
höhenden Hilfebedarf verursachen werden. Dies war auch aus der bereits ein Jahr nach 
der Diagnose vollzogenen Reduktion des Arbeitspensums der Lebenspartnerin des Be-
schwerdeführers sichtbar. Dennoch sah sich die Beschwerdegegnerin nicht veranlasst, 
den Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin auf den möglichen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung aufmerksam zu machen. Durch ihre Unterlassung hat die Be-
schwerdegegnerin ihre Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 5.1.1) verletzt. 
5.3
Offensichtlich war dem Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin bewusst, 
dass zum Bezug der einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung jeweils eine Anmel-
dung mit Formular zu erfolgen hat (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Sie wussten allerdings nicht um 
die Möglichkeit des Bezugs einer Hilflosenentschädigung. Aufgrund des bisherigen enga-
gierten Einsatzes der Lebenspartnerin kann ohne weiteres angenommen werden, dass sie 
den Beschwerdeführer unverzüglich auch zur Einreichung der zum Bezug einer Hilflosen-
entschädigung erforderlichen Anmeldung unterstützt hätte, wenn die Beschwerdegegnerin 
das Paar auf diese Leistung aufmerksam gemacht hätte. Da auch die weiteren Vorausset-
zungen gemäss vorangehender E. 5.1.2 offensichtlich erfüllt sind, ist der Beschwerdefüh-
rer so zu stellen, wie wenn er die Anmeldung rechtzeitig eingereicht hätte. Demnach ist 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf die Ausrichtung der ihm zugesprochenen Hilflo-
senentschädigung ab 1. April 2018 zu bejahen.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits ab 1. April 
2018 (Ablauf der einjährigen Wartezeit) Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter 
Hilflosigkeit hat (E. 3.1). 
Weiter ist festzustellen, dass die zuerkannte Hilflosenentschädigung dem Beschwerdefüh-
rer rückwirkend ab 1. April 2018 auszurichten ist (E. 5.3).
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.


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Urteil S 2022 108
7.
7.1
Das Verfahren ist gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG kostenpflichtig. Es ist demnach ei-
ne Spruchgebühr zu erheben, welche insgesamt auf Fr. 800.– festgesetzt wird und ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens von der Beschwerdegegnerin zu tragen ist. Der 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
7.2
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat sodann im Verfahren vor dem kantonalen Versi-
cherungsgericht die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten. Bei deren Festsetzung hat das Gericht auf den Streitwert keine Rücksicht zu 
nehmen, hingegen die Bedeutung der Streitsache und den Schwierigkeitsgrad des Pro-
zesses zu beachten. Unter Berücksichtigung der Anzahl Akten, Bedeutung der Streitsache 
sowie des Schwierigkeitsgrades des Prozesses ist dem Beschwerdeführer ermessenswei-
se eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. MWST und Auslagen) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 


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Urteil S 2022 108
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 22. Juli 
2022 insoweit aufgehoben als zunächst festgestellt wird, dass der Beschwerdefüh-
rer bereits ab 1. April 2018 Anspruch eine Entschädigung wegen leichter Hilflosig-
keit hat. Weiter wird festgestellt, dass die Hilflosenentschädigung dem Beschwer-
deführer rückwirkend ab 1. April 2018 auszurichten ist.
2.
Es wird eine Spruchgebühr von Fr. 800.– erhoben, welche der Beschwerdegegne-
rin auferlegt wird. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 800.– zurückerstattet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. 
MWST und Auslagen) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel), an die IV-
Stelle des Kantons Zug (Rechnung folgt nach Rechtskraft des Urteils), an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dis-
positiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 22. Januar 2024
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am