zg_verwaltungsgericht · V 2024 117 · 2024-12-30 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 30. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), Postfach, 
8058 Zürich
Antragsgegnerin
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2024 117


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A.
A.________, geb. 1995, serbische Staatsangehörige, wurde mit Urteil des Strafge-
richts Zug vom 24. August 2022 schuldig gesprochen der Tätlichkeiten, des geringfügigen 
Diebstahls, des mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls, der geringfügigen Sachbe-
schädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der Hinderung einer Amtshandlung 
und dafür mit einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten bestraft. Mit Urteil des Obergerichts 
Zug vom 11. Januar 2023 wurde die Berufung der Staatsanwaltschaft Zug gutgeheissen 
und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB eine Landesverweisung für die Dauer von fünf 
Jahren ausgesprochen. Zudem ist diese im Schengen-Informationssystem (SIS) einzutra-
gen. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Den Strafvollzug trat 
A.________ am 16. Januar 2023, um 10.00 Uhr, an. Dieser endete am 27. Dezember 
2024. Am Morgen des 27. Dezember 2024 wurde sie dem Amt für Migration des Kantons 
Zug (AFM) zugeführt, welches die Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AIG 
über sie verhängte (eröffnet am 30. Dezember 2024 um 10.00 Uhr). 
B.
Am 23. Dezember 2024 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung 
der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese für die 
Dauer von zwei Monaten zu stützen.
C.
Am 30. Dezember 2024 fand um 10:40 Uhr in Anwesenheit der Antragsgegnerin 
sowie der Vertreterin des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung 
statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen 
Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des Ent-
scheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch ei-
ne richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale 
richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mit-
te den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, 


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BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] 
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 
162.11]).
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstin-
stanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüg-
lich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 
76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein. Sodann muss die Haft 
verhältnismässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 
Abs. 6 lit. a AIG). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung 
notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaf-
fung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. zum Ganzen 
etwa BGer 2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich sind 
die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete 
Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies 
hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
der Betroffenen darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. 
4.
4.1
Die Antragsgegnerin wurde am 27. Dezember 2024 aus dem Strafvollzug entlas-
sen und ist unmittelbar anschliessend in die Administrativhaft überführt worden. Die 
Eröffnung der Administrativhaft fand am 30. Dezember 2024 um 10.00 Uhr statt. Mit 
Durchführung der mündlichen richterlichen Haftprüfungsverhandlung und Entscheideröff-
nung am 30. Dezember 2024 ist die gesetzliche Frist für die Haftprüfung nach Art. 80 
Abs. 3 AIG offensichtlich gewahrt.
4.2
Das Obergericht des Kantons Zug hat die Antragsgegnerin mit rechtskräftigem 
Urteil vom 11. Januar 2023 gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für die Dauer von fünf 


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Jahren aus der Schweiz weggewiesen. Der erforderliche Entscheid im Sinne von Art. 76 
Abs. 1 AIG liegt somit vor.
4.3
An der Haftrichterverhandlung vom 30. Dezember 2024 erklärte die Antragsgeg-
nerin, mit dem AFM kooperieren und kontrolliert ausreisen zu wollen. Obschon sie an-
gibt, im Falle einer Entlassung zu ihren Eltern nach B.________ zu gehen, da sie 
gemäss ihrer Aussage keine andere Möglichkeit habe, erklärt sie gleichzeitig, dass sie 
sich anstelle des Haftrichters nicht entlassen würde. Sie bestätigte auf explizite Nachfra-
ge, dass sie in der Administrativhaft belassen werden wolle. Angesprochen auf ihre per-
sönlichen Verhältnisse gab die Antragsgegnerin an, aktuell nur über ein Vermögen von 
ungefähr Fr. 2'000.– zu verfügen, nicht aber über ein regelmässiges Einkommen. Auch 
eine aktuelle Wohnadresse verneinte sie. Ihre Eltern wohnten in B.________ und hätten 
ihr auch Pakete in den Strafvollzug geschickt. Davor habe man sich wöchentlich gese-
hen. Zu den Bedingungen in der Strafanstalt Zug meinte sie, dass sie aktuell keinen Zu-
gang zu einem Fernseher oder zu Büchern habe. Allerdings gehe es noch bis morgen 
zur Verlegung ins ZAA. Gesundheitlich sei alles gut und sie benötige keine Medikamen-
te.
4.4
Die Vertreterin des AFM machte geltend, dass die Voraussetzungen für eine 
Ausschaffungshaft erfüllt seien. Diese stütze sich auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG. Ein 
erstinstanzlicher Landesverweisungsentscheid liege vor und zur Sicherstellung des Voll-
zugs sei aufgrund des bisherigen Verhaltens der Antragsgegnerin, der strafrechtlichen 
Verurteilungen, des öffentlichen Interesses sowie mangels einer gefestigten Wohnadres-
se die Administrativhaft angezeigt. Diese solle für zwei Monate bestätigt werden, da das 
Reisepapier noch fehle. Die Anfrage beim Staatssekretariat für Migration (SEM) für Er-
satzreisepapiere sei vor Weihnachten erfolgt, aktuell liege die Angelegenheit bei den 
serbischen Behörden. Es dauere mind. 14 Arbeitstage, bis das Ersatzreisepapier ausge-
stellt sei und es gebe noch eine Vorankündigungsfrist von 14 Tagen für den Flug. Das 
AFM habe bis heute noch keine Rückmeldung vom SEM erhalten. Rechtliche und 
tatsächliche Hindernisse bestünden keine. Mildere Massnahme seien geprüft worden, 
auch die Rückkehr ins Elternhaus. Es herrsche aber Einigkeit zwischen dem Antragstel-
ler und der Antragsgegnerin, dass die Unterbringung im ZAA, wohin die Verlegung am 
Morgen des 31. Dezember 2024 erfolge, besser sei. Zudem sei sie hafterstehungsfähig. 
4.5
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben sind. Die Antragsgegne-


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rin wurde mit Urteil des Strafgerichts Zug vom 24. August 2022 aufgrund der Verübung 
mehrerer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten verurteilt. Das Obergericht Zug 
sprach überdies mit Urteil S 2022 48 vom 11. Januar 2023 gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. 
c StGB einen Landesverweis für die Dauer von fünf Jahren aus. Angesichts dessen ist 
aufgrund ihrer mehrfachen und wiederholten Missachtung der Schweizer Rechtsordnung 
nicht davon auszugehen, dass sie sich im Falle der Haftentlassung für den Vollzug der 
Wegweisung zur Verfügung halten würde. Dabei fällt insbesondere ihr Verhalten während 
des Strafvollzugs ins Gewicht, anlässlich dessen sie bei der erstmaligen Gewährung von 
Beziehungsurlaub nicht wie vereinbart zurückgekehrt war, sondern hat zur Fahndung aus-
geschrieben werden müssen. Im Übrigen gibt sie selbst zu Protokoll, nicht entlassen wer-
den zu wollen.
5.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. In Be-
zug auf ihre persönlichen Verhältnisse ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin gemäss 
ihren Angaben erwerbslos ist, sie mithin über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern 
lediglich über ein Vermögen von knapp Fr. 2'000.–, und auch über keine gefestigte Wohn-
adresse. Sie gibt zwar an, im Falle einer Entlassung zu ihren Eltern zu gehen, relativiert 
zugleich aber nicht entlassen werden zu wollen. Die derzeitigen Haftbedingungen bean-
standete sie einzig dergestalt, dass sie keinen Zugang zu einem Fernseher oder zu 
Büchern habe, was aber bis zum Zeitpunkt der Verlegung noch gehen würde. Die Admi-
nistrativhaft wird ab dem 31. Dezember 2024 im ZAA vollzogen, welches den gesetzlichen 
Vorgaben nach Art. 81 AIG zu genügen vermag. Zudem ist die Antragsgegnerin hafterste-
hungsfähig. Seitens des AFM wurden bereits die notwendigen Schritte mit der Kontaktauf-
nahme vor Weihnachten mit dem SEM für die Beschaffung von Ersatzreisepapieren einge-
leitet, damit die Ausreise der Antragsgegnerin nach Serbien in absehbarer Zeit – mind. 14 
Arbeitstage für das Ersatzpapier sowie nochmals 14 Tage für die Vorankündigung des 
Fluges – erfolgen kann. Aufgrund des straffälligen Verhaltens der Antragsgegnerin und ih-
res Verhaltens während des Strafvollzugs steht keine mildere Massnahme, welche im Üb-
rigen in Form einer Rückkehr zu den Eltern geprüft und sogar von der Antragsgegnerin 
nicht befürwortet wurde, zur Sicherstellung der Wegweisung zur Verfügung. In Berücksich-
tigung aller Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz an einer geordneten und 
kontrollierten Ausreise erweist sich die angeordnete Ausschaffungshaft als verhältnismäs-
sig. Indem alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft für 
die Dauer von zwei Monaten, d.h. bis zum 27. Februar 2025, bestätigt.


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6.
Die Antragsgegnerin wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass sie gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
7.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Haftrichterverfügung V 2024 117
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für die Dauer von 
zwei Monaten, d.h. bis zum 27. Februar 2025 bestätigt.
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) in 
Zürich (Zustellung an die Direktion zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Anstaltsleitung Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), Zürich 
(im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 30. Dezember 2024
Der Haftrichter
MLaw Patrick Trütsch
versandt am