zg_verwaltungsgericht · V 2020 68 · 2021-01-08 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Sozialhilfe (Nichteintretensentscheid)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Verfahren gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes
Einzelrichter: Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 8. Januar 2021
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Direktionssekretariat der Direktion des Innern des Kantons Zug
Beschwerdegegnerin 
weiter verfahrensbeteiligt:
Stadtrat von Zug
betreffend
Sozialhilfe (Nichteintretensentscheid)
V 2020 68


2
Urteil V 2020 68
A.
Am 30. Juni 2020 beschloss der Stadtrat von Zug in Bezug auf A.________, welche 
seit dem 1. Mai 2020 gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe (SKOS) unterstützt wird, Folgendes:
"1.
A.________ werden folgende Weisungen erteilt:
a.
Die Klientin meldet sich umgehend beim eff-zett an, um dort die ehelichen 
Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'600.– gegenüber ihrem Ehemann B.________ mit 
professioneller Hilfe geltend zu machen.
b.
Zu diesem Zweck ist die Klientin angehalten, eine Inkassovollmacht zu 
unterschreiben und mit dem eff-zett zusammen zu arbeiten sowie die 
notwendigen Unterlagen einzureichen.
2.
Sollte sich die Klientin weigern, die Unterhaltsansprüche in Zusammenarbeit mit 
dem eff-zett geltend zu machen, kann die Sozialhilfe bis zu 30% des Grundbedarfs 
für den Lebensunterhalt gekürzt oder (vorübergehend) eingestellt werden.
3.
[Rechtmittelbelehrung: Verwaltungsgerichtsbeschwerde]
4.
[Mitteilung]"
B.
Auf eine gegen den Beschluss des Stadtrats von Zug von A.________ am 11. bzw. 
21. Juli 2020 eingereichte Verwaltungsbeschwerde trat das Direktionssekretariat der 
Direktion des Innern des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. September 2020 nicht ein. 
Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass die Form der Beschwerdeschrift – trotz 
eingeräumter Gelegenheit zur Nachbesserung – offensichtlich mangelhaft sei. 
Insbesondere setze sich A.________ nicht mit dem Beschluss des Stadtrats von Zug vom 
30. Juni 2020 auseinander. Weder stelle sie einen konkreten Antrag, inwiefern der 
Beschluss abgeändert werden solle, noch begründe sie, warum der Beschluss nicht 
rechtens sein solle. Im Übrigen liege auch kein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Mit dem 
Beschluss der Stadt Zug vom 30. Juni 2020 würden A.________ lediglich Weisungen 
erteilt. Die Kürzung allfälliger Sozialhilfeleistungen werde bloss in Aussicht gestellt, falls 
sie ihren Pflichten aus den Weisungen nicht nachkomme. Praxisgemäss seien im Kanton 
Zug selbständig eröffnete Zwischenentscheide nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die 


3
Urteil V 2020 68
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde. Im Sozialhilferecht verfügte Auflagen und Weisungen seien als 
Zwischenentscheide zu qualifizieren, da sie einen ersten, notwendigen Schritt zu einer 
allfälligen Leistungskürzung darstellten. In aller Regel führten sie nicht zu einem nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil. Auch im vorliegenden Fall sei kein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil ersichtlich, zumal A.________ die Rechtmässigkeit der 
Weisungen bei einer allfälligen Kürzung der Sozialhilfe vollumfänglich überprüfen lassen 
könne.
C.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 (Datum des Poststempels) gelangte 
A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Die Eingabe hat folgenden Titel: 
"DI DIS 55260 Verwaltungsbeschwerde von A.________ vom 11. und 21. Juni 2020 
gegen den Beschluss des Stadtrats von Zug vom 30. Juni 2020 betreffend Sozialhilfe 
(Auflagen und Weisungen) – Zustellung des Beschluss vom 30. Juni 2020." 
D.
Das Verwaltungsgericht ersuchte daraufhin die Direktion des Innern, ihm die in 
dieser Sache ergangenen Akten zuzustellen; Letzteres erfolgte am 10. November 2020.
E.
Mit Schreiben vom 13. November 2020 teilte das Verwaltungsgericht A.________ 
mit, ihre Beschwerde vom 30. Oktober 2020 enthalte zum einen einen nur schwer 
verständlichen Antrag, der jedoch nichts mit dem Nichteintretensentscheid des 
Direktionssekretariats der Direktion des Innern zu tun habe. Zum anderen befasse sich die 
Beschwerdeführerin in der Begründung ihrer Beschwerde in keiner Weise mit dem 
Nichteintretensentscheid des Direktionssekretariats der Direktion des Innern. Vielmehr 
beschränke sie sich darauf darzulegen, warum aus ihrer Sicht der Entscheid des Stadtrats 
von Zug vom 30. Juni 2020 betreffend Weisungen nicht korrekt sei. Dies genüge den 
Anforderungen an eine Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführerin werde bis zum 26. 
November 2020 Frist gesetzt, um den Mangel zu beheben. Insbesondere müsse die 
Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Begründung enthalten, die auf den 
Nichteintretensentscheid des Direktionssekretariats der Direktion des Innern Bezug 
nähmen. Werde innert dieser Frist der Mangel nicht behoben, könne auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werden.
F.
Auf rechtzeitig gestellten Antrag wurde der Beschwerdeführerin die Frist für die 
Einreichung einer verbesserten Beschwerde bis zum 16. Dezember 2020 erstreckt.


4
Urteil V 2020 68
G.
Am 16. Dezember 2020 reichte A.________ eine ergänzte, sechsseitige 
Beschwerdeschrift ein. Auf die Ausführungen darin ist – soweit erforderlich – in den 
Erwägungen einzugehen.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide des Regierungsrats, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug 
nicht ausnahmsweise ausschliesst. Der Nichteintretensentscheid vom 30. September 
2020, wegen welchem die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 30. Oktober 2020 
machte, wurde vom Direktionssekretariat der Direktion des Innern erlassen. Es stützte sich 
dabei auf § 3 Abs. 4 Ziff. 8 und 1 sowie Abs. 5 der Delegationsverordnung (DelV; BGS 
153.3) i.V.m. Ziff. 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 8 und 1 sowie Abs. 2 der Verfügung über die 
Delegation von Entscheidbefugnissen der Direktion des Innern an das 
Direktionssekretariat (BGS 153.715). Bei Entscheiden, die gestützt auf § 3 DelV erlassen 
werden, handelt es sich nur faktisch um einen Direktionsentscheid, de jure sind es 
Entscheide des Regierungsrats, die aufgrund der Kompetenzdelegation in 
Einzelkompetenz gefällt werden (VGer ZG V 2010 140 vom 29. Dezember 2010 E. 1, in: 
GVP 2010 129). Solche Entscheide können daher direkt mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden, weshalb im vorliegenden Fall das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug örtlich und sachlich zuständig ist. Die Beschwerde 
wurde fristgerecht eingereicht (§ 64 VRG), und die Beschwerdeführerin ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt (§ 62 Abs. 1 lit. b VRG).
2.
2.1
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten (§ 65 
Abs. 1 VRG). Genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht, so wird dem 
Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der 
Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 65 Abs. 3 VRG).


5
Urteil V 2020 68
2.2
Der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2020 lässt sich kein 
konkreter Antrag bezüglich des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids entnehmen. 
Sie beruft sich unter dem Zwischentitel "Anträge" einzig auf § 7 VRG ("Weiterleitung") und 
führt aus, sie sei anderer Meinung und bestreite die aufgeführten Beweise und Tatsachen, 
die einen wesentlichen Einfluss auf die Prüfung des Falles und seine weitere 
Entscheidung hätten. In der Sache führt sie einzig aus, es liege nicht im 
Verantwortungsbereich der eff-zett, Anfragen in anderen Ländern einzureichen oder zu 
stellen. Des Weiteren geht die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe in keinem Wort auf die 
Begründung des Direktionssekretariats der Direktion des Innern ein, weshalb diese auf die 
Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 11. und 21. Juli 2020 nicht 
eingetreten ist. 
2.3
Die Begründung einer Beschwerde muss sich – jedenfalls in minimaler Weise – mit 
den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Allerdings werden bei juristischen 
Laien keine hohen Anforderungen an die Begründung gestellt; diese muss immerhin 
sachbezogen sein und wenigstens im Ansatz erkennen lassen, in welchen Punkten und 
weshalb die beanstandete Verfügung angefochten wird. Handelt es sich bei der 
angefochtenen Verfügung um einen Nichteintretensentscheid, muss in der Begründung 
der Beschwerde dargelegt werden, dass und weshalb die Vorinstanz auf das Begehren 
hätte eintreten sollen (Alain Griffel, Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 3. Aufl. 
2014, § 23 N 17 f.). Die Beschwerdeschrift genügt offensichtlich mangels eines konkreten 
Antrags und mangels einer minimalen sachbezogenen Auseinandersetzung mit den 
entscheidwesentlichen Darlegungen des Direktionssekretariats der Direktion des Innern 
den Anforderungen an eine solche nicht.
2.4
Mit Schreiben vom 13. November 2020 wurde die Beschwerdeführerin auf die 
Mangelhaftigkeit ihrer Eingabe hingewiesen; gleichzeitig wurde ihr ein Nichteintreten auf 
ihre Beschwerde angekündigt, falls sie ihre Beschwerde nicht innert Frist verbessern 
würde. Am 16. Dezember 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine ergänzte Eingabe ein. 
Darin wiederholte sie ihren Antrag vom 30. Oktober 2020 wortwörtlich und ergänzte ihn 
wie folgt: "Und betrachten Sie den Fall vollständig unter Berücksichtigung aller 
verursachten Tatsachen, Umstände und Schäden und entschädigen Sie ihn vollständig. 
Ohne Tatsachen zu verfälschen, verletzte Verfahrensnormen, Gesetze und 
Menschenrechte zu verbergen und zu ignorieren, und darüber hinaus ignoriert die 
Staatsanwaltschaft zusammen mit Direktion den Schaden und die Verstösse absichtlich 
weiter. (Entschuldigung für die Wiederholung der Worte)." Damit kann der ergänzten 


6
Urteil V 2020 68
Eingabe weiterhin kein konkreter Antrag entnommen werden, und der entsprechende 
Mangel wurde nicht behoben.
2.5
Nachdem sich die Beschwerdeführerin auch in ihrer ergänzten Begründung 
weiterhin in keiner Weise mit den Erwägungen des Direktionssekretariats der Direktion 
des Innern in dessen Entscheid vom 30. September 2020 auseinandersetzt und nicht 
darlegt, dass und weshalb das Direktionssekretariat der Direktion des Innern bzw. der 
Regierungsrat auf die Verwaltungsbeschwerde vom 11. und 21. Juli 2020 hätte eintreten 
sollen, erfüllt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Anforderungen von § 65 VRG nicht, 
und androhungsgemäss ist nicht auf sie einzutreten. 
2.6
Kann auf eine Beschwerde nicht eingetreten werden oder erweist sie sich als 
offensichtlich unbegründet, so entscheidet das Gericht ohne Weiterungen (§ 67 Abs. 2 
VRG). Gestützt darauf ist vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet worden. Da die 
Voraussetzungen für ein Nichteintreten offensichtlich erfüllt sind, kann die Beurteilung 
durch Einzelrichterentscheid erfolgen (§ 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes, GO VG; BGS 162.11). 
3.
3.1
Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre sie aber 
abzuweisen, wie im Folgenden noch kurz dargelegt wird: Das Direktionssekretariat der 
Direktion des Innern hat in seinem Entscheid vom 30. September 2020 zu Recht 
ausgeführt, dass es sich beim Beschluss des Stadtrats von Zug vom 30. Juni 2020, bei 
dem der Beschwerdeführerin lediglich Weisungen erteilt wurden, um einen 
Zwischenentscheid handelt. Im Sozialhilferecht verfügte Auflagen und Weisungen sind als 
Zwischenentscheide zu qualifizieren, da sie einen ersten, notwendigen Schritt zu einer 
allfälligen Leistungskürzung darstellen (vgl. BGer 8C_871/2011 vom 13. Juni 2012 E. 4.4). 
In aller Regel führen sie nicht zu einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil 
(BGer 8C_152/2019 vom 14. Januar 2020 E. 5.4.5). Im vorliegenden Fall ist kein nicht 
wiedergutzumachender Nachteil ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin die 
Rechtmässigkeit der Weisungen bei einer allfälligen Kürzung der Sozialhilfe vollumfänglich 
überprüfen lassen kann. Entsprechend der im Kanton Zug geltenden Praxis, wonach 
selbständig eröffnete Zwischenverfügungen nur dann selbständig anfechtbar sind, wenn 
sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 


7
Urteil V 2020 68
würde (VGer ZG V 2017 86 vom 29. August 2017, in: GVP 2017 18 f.), entschied das 
Direktionssekretariat der Direktion des Innern somit auch aus diesem Grund zu Recht, 
dass auf die Verwaltungsbeschwerde nicht eingetreten werden könne.
3.2
Die Feststellung, dass es sich beim Beschluss des Stadtrats von Zug um einen 
Zwischenentscheid handelt, hat zur Folge, dass eine allfällige Beschwerde an das 
Bundesgericht gegen das hier zu fällende Urteil nur zulässig ist, wenn der 
Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 
ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes, BGG; SR 173.110). Denn 
ein Nichteintretensentscheid, der eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung betrifft, 
ist ebenfalls als Zwischenentscheid zu qualifizieren, weil er lediglich den Streit um den 
Gegenstand der Zwischenverfügung und nicht das Hauptverfahren beenden kann 
(BGer 1C_80/2016 vom 18. Juli 2016 E. 1.1). 
4.
Auf die Erhebung von Kosten ist im vorliegenden Verfahren zu verzichten. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens steht der ohnehin nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführerin kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu (§ 28 Abs. 2 VRG). 


8
Urteil V 2020 68
Demnach erkennt der Einzelrichter:
____________________________
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann im Sinne von Erwägung 3.2 innert 30 Tagen seit 
der schriftlichen Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an das Direktionssekretariat der Direktion des Innern des Kantons Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten) und an den Stadtrat von Zug.
Zug, 8. Januar 2021
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am