zg_verwaltungsgericht · V 2022 94 · 2022-12-01 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 1. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, 
zzt. Ausschaffungshaft Zürich, Zentrum für ausländerrechtliche 
Administrativhaft Zürich (ZAA), Postfach, 8058 Zürich 
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2022 94


2
Haftrichterverfügung V 2022 94
A.
Der Antragsgegner, geboren 2003, serbischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil 
des Strafgerichts des Kantons Zug vom 29. November 2022
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB,
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB,
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB,
- der Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB,
- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG sowie 
- der rechtswidrigen Einreise gemäss Art 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG
schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt sowie nach Art. 66a 
Abs. 1 lit. d StGB mit einer fünfjährigen Landesverweisung belegt, nachdem er am 30. Juli 
2022 nach vollendetem Einbruchdiebstahl in Zug von der Zuger Polizei verhaftet werden 
konnte. Als Ausweisdokumente trug er lediglich eine italienische ID und einen italienischen 
Führerausweis – je lautend auf B.________ – auf sich, welche sich als Totalfälschungen 
herausstellten. Nach angeordneter Untersuchungshaft und bewilligtem vorzeitigen 
Strafantritt wurde der Antragsgegner am 29. November 2022 aus der strafprozessualen 
Haft entlassen und auf Anordnung des Amtes für Migration des Kantons Zug (AFM) 
unmittelbar anschliessend um 13:44 Uhr in Ausschaffungshaft genommen. Am 
30. November 2022 eröffnete ihm das AFM formell die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG 
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vormals AuG) gestützte 
Ausschaffungshaft. 
B.
Am 30. November 2022 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung 
der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese für die 
Dauer von drei Monaten zu stützen. 
C.
Am 1. Dezember 2022, 14:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
der Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Beizug einer Dolmetscherin für Italienisch statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der 
Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den 
Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:


3
Haftrichterverfügung V 2022 94
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer 
mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG 
ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum 
Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts 
[GO VG, BGS 162.11]). 
Der Antragsgegner befindet sich auf Anordnung des AFM gestützt auf Art. 76 AIG seit 29. 
November 2022, 13:44 Uhr, in Ausschaffungshaft. Mit Durchführung der mündlichen 
richterlichen Haftprüfungsverhandlung am 1. Dezember 2022, 14:00 Uhr, und unmittelbar 
anschliessender Entscheideröffnung ist die gesetzliche Frist für die Haftprüfung gewahrt. 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein 
erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder 
Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. 
wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht 
möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG 
genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft 
verhältnismässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 
Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den 
Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und 
Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, 
Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). Schliesslich sind die gesetzlichen 
Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete 
Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies 
hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige 
Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt. 


4
Haftrichterverfügung V 2022 94
3.1
Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 29. November 2022 wurde dem 
Antragsgegner eine fünfjährige Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB 
eröffnet (vgl. lit A hiervor). Den Akten lässt sich weiter entnehmen, dass der 
Antragsgegner in der Schweiz aktenkundig – noch als Minderjähriger – bereits 2016 in 
Genf und 2018 in Zürich u.a. wegen Einbruchdiebstahl sowie im Kanton Aargau wegen 
rechtswidrigem Aufenthalt strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Auch in Frankreich 
existieren Einträge wegen Einbruchdiebstahl und Fahren ohne Ausweis. 
3.2.1
An der Haftrichterverhandlung vom 1. Dezember 2022 bestätigte der 
Antragsgegner die in den Akten befindlichen, auf seinen eigenen Angaben beruhenden 
Personalien. Er habe bis vor ca. einem Jahr in Rom gewohnt und weile nun in 
Frankreich, Annemasse, bei seiner Tante. Seine Eltern und seine Verlobte wohnten 
ebenfalls in Annnemasse. Er kenne seine Wohnadresse nicht. An Ausbildung habe er 
lediglich in Italien bis zur 5. Klasse die Primarschule besucht. Eine Lehre habe er nicht 
gemacht. Er habe als Autowäscher gearbeitet. Er sei bereits am 29. Juli 2022 in die 
Schweiz eigereist, habe in Zürich einen Diebstahl verübt und sei gleichentags wieder 
nach Frankreich zurück, um am 30. Juli 2022 wiederum in die Schweiz einzureisen und 
den Einbruchdiebstahl in Zug zu verüben, welcher dann zur gleichentags erfolgten 
Verhaftung geführt hat. Für den Diebstahl vom 29. Juli 2022 sei er am 14. November 
2022 vor dem Richter in Zürich gewesen. Die gefälschten Ausweise habe er bei sich 
gehabt um Auto zu fahren. An seine Person betreffenden Ausweisen habe er hier in der 
Schweiz nur einen Geburtsschein. Seine anderen Ausweise seien zu Hause; er habe 
seine Mutter beauftragt, diese zu schicken, sie seien jedoch bis heute nicht gefunden 
worden. Er habe zudem eine Wohnsitzbescheinigung bzw. eine Besucherbescheinigung 
für sein Domizil bei seiner Tante. Auf Frage betreffend Wohnsitz-
/Besucherbescheinigung erklärte er, dieses "Zertifikat" sei von Hand geschrieben und 
nicht vom französischen Staat. Er habe keinerlei Beziehung zur Schweiz möchte 
schnellstmöglich nach Hause nach Frankreich und erkläre sich kooperativ. Zu den 
Haftbedingungen meinte er, es sei halt ein Gefängnis, die meiste Zeit sei er am Telefon 
mit seiner Familie. Gesundheitlich gehe es ihm gut. 
3.2.2
Der Vertreter des AFM erklärte, aufgrund des bisherigen Verhaltens des 
Antragsgegners müsse davon ausgegangen werden, dass dieser sich ohne Haft einer 
kontrollierten Ausschaffung entziehen werde. Zur Identität des Antragsgegners sei bis 


5
Haftrichterverfügung V 2022 94
heute lediglich das bekannt, was der Antragsgegner selber zu Protokoll gegeben habe. 
Eine erste Anfrage nach Italien habe ergeben, dass der Antragsgegner unter den 
angegebenen Personalien nicht registriert sei. Als nächstes würden sie sich weiter mit 
Italien und Frankreich austauschen, um auch ohne Papiere die Identität des 
Antragsgegners abzuklären, was aber Wochen oder Monate in Anspruch nehmen könne. 
Bei der erwähnten Geburtsurkunde handle es sich lediglich um eine kaum lesbare 
Geburtsbestätigung von schlechter Qualität. Der verzeichnete Name könne irgendeine 
Person sei. Sie brauchten ein Dokument mit einem Bild. Die Mitwirkung des 
Antragsgegners oder seiner Familienangehörigen wäre hilfreich, zumal der 
Antragsgegner wiederholt bekräftigte, er verfüge über Dokumente, diese jedoch derzeit 
nicht auffindbar seien. So wäre eine Verlustanzeige naheliegend, damit ein neues 
Dokument besorgt werden könnte. Wohin die Ausschaffung erfolgen soll, sei derzeit 
noch unklar, sie stünden erst am Anfang. Die strafrechtliche Vergangenheit spreche klar 
gegen mildere Massnahmen. Die Hafterstehungsfähigkeit sei gegeben und die 
medizinische Versorgung bei Bedarf sichergestellt. Es sei bei Haftbestätigung 
vorgesehen, den Antragsgegner am 2. Dezember 2022 nach Zürich ins ZAA zu verlegen. 
Am Antrag für eine Haftbestätigung für drei Monate werde festgehalten. 
3.3
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff 4 AIG ohne weiteres gegeben sind. Der 
Antragsgegner wurde mit ihm eröffneten Strafurteil vom 29. November 2022 nach Art. 
nach Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für fünf Jahre des Landes verwiesen. Der Antragsgegner 
ist in der Schweiz aktenkundig seit 2016 wiederholt u.a. wegen Diebstahl und Verstosses 
gegen die Einreise – und Aufenthaltsbestimmungen straffällig geworden; um nicht bei 
allfälligen Einreise- oder Polizeikontrollen hängen zu bleiben, führte er aktuell gefälschte 
italienische Ausweisdokumente (ID und Führerausweis) mit sich. Dieses wiederholte 
deliktische Verhalten lässt ohne weiteres darauf schliessen, dass er bei einer Freilassung 
sich nicht an die behördlichen Weisungen halten und einer Ausschaffung entziehen 
würde. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der 
Antragsgegner hat keinerlei zu beachtende Beziehung zur Schweiz. Der Zweck seiner 
Einreise lag eingestandenermassen einzig darin, hier zu delinquieren, womit der 
Antragsgegner eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Der Antragsgegner ist 


6
Haftrichterverfügung V 2022 94
hafterstehungsfähig und auch die Haftbedingungen werden von ihm nicht beanstandet. 
Die vorübergehende Unterbringung in der Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, 
entspricht den Vorgaben von Art. 81 AIG, wie auch der Vollzug der weiteren Haft im 
Zentralen Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten, wohin der Antragsgegner bereits am 2. 
Dezember 2022 überführt wird. Das AFM hat in Nachachtung des 
Beschleunigungsgebotes umgehend die notwendigen Vorkehrungen für eine 
Ausschaffung in die Wege geleitet und entsprechende Abklärungen Richtung Italien und 
Frankreich gestartet. Zu erwähnen ist, dass mangels verlässlicher Angaben zur Identität 
des Antragsgegners seine Mitwirkung (allenfalls mit Einbezug seiner 
Familienangehörigen) das Prozedere erheblich beschleunigen könnte. Mildere 
Massnahme zur Sicherstellung der Wegweisung sind keine ersichtlich. In 
Berücksichtigung aller Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz an einer 
geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft und deren erstmals 
beantragte Dauer von drei Monaten als verhältnismässig. Da alle gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer 
von drei Monaten bis und mit 28. Februar 2023 bestätigt.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über 
dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. 
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


7
Haftrichterverfügung V 2022 94
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für drei Monate, 
d.h. bis und mit 28. Februar 2023 bestätigt. 
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich, ZAA 
(Zustellung an die Anstaltsleitung zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Anstaltsleitung Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich ZAA 
(im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug, vorab im 
Dispositiv
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 1. Dezember 2022
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am