zg_verwaltungsgericht · S 2025 24 · 2025-03-06 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Leistungen) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Diana Oswald und MLaw Patrick Trütsch
Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi
B E S C H L U S S vom 6. März 2025
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Gesuchsteller
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Gesuchgegnerin
betreffend
Invalidenversicherung 
(Leistungen; Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist)
S 2025 24


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Beschluss S 2025 24
wird Folgendes festgestellt:
A.
A.________ meldete sich am 5. März 2024 bei der IV-Stelle Zug zum Leistungs-
bezug (Berufliche Integration/Rente) an. Die IV-Stelle tätigte in der Folge Abklärungen und 
legte die medizinischen Unterlagen ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vor. Mit 
Vorbescheid vom 17. Oktober 2024 verneinte sie einen Anspruch auf IV-Leistungen. Zur 
Begründung wurde namentlich ausgeführt, die Beurteilung durch den RAD habe ergeben, 
dass kein IV-relevanter Gesundheitsschaden vorliege, da mehrheitlich psychosoziale Be-
lastungsfaktoren zum aktuellen Zustandsbild geführt hätten (BF-act. 5). Nachdem gegen 
den Vorbescheid kein Einwand erhoben worden war, verfügte die IV-Stelle am 3. Dezem-
ber 2024 wie vorbeschieden (BF-act. 1).
B.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2025 (Datum Poststempel) mit dem Titel "Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand" bat A.________ das Gericht bezugnehmend auf die 
Verfügung der IV-Stelle vom 3. Dezember 2024 und mit Verweis auf ein Schreiben der 
B.________ vom 14. Februar 2025 um "Prüfung der Erstreckung der Beschwerdefrist" 
(act. 1). Im Bericht der B.________ wurde ausgeführt, dass die Beschwerdefrist abgelau-
fen sei. Mit dem Entscheid sei A.________ aber nicht einverstanden. Dessen Mutter sei 
am 8. Juli 2024 ins Spital gekommen und habe während mehr als sechs Monaten in 
C.________ stationär behandelt werden müssen. Aktuell werde sie zu Hause betreut. 
A.________ hätte sich um die Betreuung der Mutter kümmern müssen. Dessen Vater sei 
seit 2023 ebenfalls pflegebedürftig gewesen. Er sei immer wieder zum Vater gefahren, um 
ihn zu pflegen. Am 21. Dezember 2024 sei dieser verstorben. Es sei deshalb nachvoll-
ziehbar, dass A.________ sich nicht mehr um seine eigenen Belange hätte kümmern kön-
nen und die Fristen der IV-Stelle abgelaufen seien. Das Verwaltungsgericht werde daher 
gebeten, die Eingabefrist beim Gericht "neu anzusetzen" (BF-act. 2).
C.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2025 wies das Gericht A.________ darauf hin, 
dass es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handle, welche nicht er-
streckt werden könne. Zudem wurde festgestellt, dass der Eingabe vom 15. Februar 2025 
weder eine den Anforderungen für eine Fristwiederherstellung genügende Begründung 
noch das dafür nötige Nachholen der versäumten Rechtshandlung zu entnehmen seien. 
Im Sinne des rechtlichen Gehörs wurde A.________ Gelegenheit gegeben, sich nochmals 
zu äussern (act. 2).


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D.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2025 (Datum Poststempel) führte A.________ aus, 
es sei richtig, dass er als Beschwerdeführer die Frist für die Geltendmachung seines 
Rechts auf Erhebung der Beschwerde versäumt habe. Als Jurist sei ihm der strenge 
Massstab bewusst, der bei seinem Begehren um Wiederherstellung der Frist durch das 
Gericht angelegt werde. Das Begehren auf Fristwiederherstellung stütze er auf zwei Grün-
de. Einerseits habe er zum Zeitpunkt des Versäumnisses an einer seit Oktober 2023 und 
bis heute andauernden psychischen Erkrankung (schwere Depression/Burnout) gelitten. 
Andererseits sei für das Fristversäumnis entscheidend gewesen, dass er zum Zeitpunkt 
der Zustellung des Bescheids am 4. Dezember 2024 aufgrund der erhöhten Pflegebedürf-
tigkeit beider Eltern objektiv gehindert gewesen sei, die Frist einzuhalten. Sein Vater habe 
sich im Dezember 2024 in stationärer Behandlung befunden und sei am 21. Dezember 
2024 verstorben. Seine ebenfalls pflegebedürftige Mutter benötige im Alter von 83 Jahren 
nach mehrmonatigem Krankenhausaufenthalt Unterstützung, die teils von ihm selbst er-
bracht werde. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung und der familiären Situation sei es 
ihm bei Anwendung der üblichen Sorgfalt nicht möglich gewesen, "die notwendigen Schrit-
te zur Fristwahrung rechtzeitig vorzunehmen" (act. 3).
und erwogen:
1.
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 
ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Die Be-
schwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder 
der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 
Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 60 
Abs. 2 i.V.m. 39 Abs. 1 ATSG). Ist die Beschwerde führende Person oder ihre Vertretung 
unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder 
hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hin-
dernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 60 Abs. 2 
i.V.m. 41 ATSG). Gesuche um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist sind bei jener In-
stanz einzureichen, bei der das (verspätete) Rechtsmittel zu erheben ist (Kaspar Plüss, in: 
Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 2014, § 12 N 90). Das Verwaltungsgericht be-
urteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherun-
gen (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-


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tungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des 
Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung und die Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zug ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) gegeben.
2.
Die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
3.
Bei der Verschuldensfrage im Kontext der Fristwiederherstellung nach Art. 41 
ATSG wendet das Bundesgericht einen strengen Massstab an. Die Wiederherstellung wird 
nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung gewährt; 
mithin darf auch keine leichte Fahrlässigkeit vorliegen. Infrage kommen objektive Unmög-
lichkeit zeitgerechten Handelns, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Militärdienst oder 
schwerwiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme 
einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden 
ist. Auf Abweisung eines Fristwiederherstellungsgesuchs hat das Bundesgericht etwa er-
kannt bei Krankheiten, die eine Wahrung der Frist nicht völlig ausschlossen, bei nur teil-
weiser Arbeitsunfähigkeit, bei Arbeitsüberlastung, organisatorischen Unzulänglichkeiten 
und Ferienabwesenheit oder bei Computerproblemen. Auch hat das Bundesgericht ent-
schieden, dass der Tod eines Angehörigen des Parteivertreters nicht genügenden Grund 
bilden kann, um – unter den konkreten Umständen – eine Fristwiederherstellung zu erlau-
ben (BGer 9C_54/2017 vom 2. Juni 2017 E. 4 f.). Artikel 41 ATSG ordnet die Frage, wann 
die versäumte Rechtshandlung nachzuholen ist, klar. Dies hat umgehend bzw. innert der 
30-tägigen Frist (nach Wegfall des Hindernisses) zu geschehen. Es kann also nicht vorerst 
zugewartet werden, bis die Fristwiederherstellung bewilligt ist (vgl. zum Ganzen Philipp 
Geertsen, in: Kommentar ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 41 N 10 ff. mit zahlreichen Hinweisen 
auf die Rechtsprechung).
4.
Die Verfügung der IV-Stelle ging dem Gesuchsteller nach dessen eigener Angabe 
am 4. Dezember 2024 zu. Damit nahm die Beschwerdefrist am 5. Dezember 2024 ihren 
Lauf und endete (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach Art. 38 Abs. 3 lit. c 
ATSG) am 20. Januar 2025. Diese Frist ist unbestrittenermassen unbenutzt verstrichen. 
Am 15. Februar 2025 ersuchte A.________ um Wiederherstellung der Frist, ohne dabei 
eine Beschwerde einzureichen. Eine solche ist notabene auch nach entsprechendem 


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Hinweis durch das Gericht bis heute nicht eingegangen. Wenngleich dies regelmässig 
gemacht werden dürfte, sind das Gesuch um Fristwiederherstellung und die Beschwerde 
(als versäumte Rechtshandlung) nicht zwingend gleichzeitig einzureichen. Massgebend 
ist, dass beides innert der 30-tägigen Frist nach Wegfall des (mit dem Gesuch geltend zu 
machenden) Hinderungsgrundes (für die nicht rechtzeitig vorgenommene Rechtshand-
lung) erfolgt. Ein solcher hat hier indes gar nicht vorgelegen. Wieso eine schwere Depres-
sion bzw. ein Burnout eine (fristgerechte) Beschwerdeerhebung verunmöglichen soll, ist 
weder ersichtlich noch wird dies vom Gesuchsteller dargetan. Im Übrigen machten auch 
die Ärzte der B.________ keinerlei spezifische Angaben zum Gesundheitszustand des 
Gesuchstellers, geschweige denn zu dessen Auswirkungen auf die Fähigkeit, eine Be-
schwerde zu erheben. Der Vermerk eines seit 1,5 Jahren bestehenden Krankenstandes 
genügt nicht (vgl. zum Erfordernis eines Arztzeugnisses und dessen Qualität BGer 
9C_519/2021 vom 11. November 2021 mit Hinweis). Als Fristwiederherstellungsgrund 
ausser Betracht fällt selbstredend auch die Pflege von Angehörigen resp. diesbezüglicher 
Organisationsbedarf, zumal die Pflegebedürftigkeit seit längerem bestanden 
hatte. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass im Tod des Vaters des Gesuchstel-
lers grundsätzlich ein (am Todestag und allenfalls zwei Tage danach bestehender) Hinde-
rungsgrund zu sehen wäre. Dieser fiel indes in die laufende Beschwerdefrist bzw. den 
Fristenstillstand. Bei dieser Ausgangslage wäre die Frist wahrende Handlung innert noch 
laufender Frist vorzunehmen gewesen, wobei es dem Gesuchsteller offen gestanden wä-
re, eine Kurzbeschwerde mit einem Gesuch um Fristansetzung einzureichen, um zusätzli-
che Anträge bzw. eine ergänzende Begründung nachzuliefern. Nach dem Gesagten ist 
das Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen.


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Demnach wird beschlossen:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Gesuchsteller (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) und an 
die IV-Stelle Zug.
Zug, 6. März 2025
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am