zg_verwaltungsgericht · S 2019 101 · 2020-04-20 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Ergänzungsleistungen (Nichteintreten) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 20. April 2020
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA lic. iur. B.________
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen 
(Nichteintreten)
S 2019 101


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Urteil S 2019 101
A.
Der Versicherte, A.________, geb. 1994, meldete sich am 13. September 2018 
bei der Ausgleichskasse Zug zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (AK-act. 2). Zur 
Prüfung des Leistungsanspruchs verlangte die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 
19. September 2018 sämtliche Unterlagen und Auskünfte betreffend die wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Versicherten und setzte dazu eine Frist bis 11. Oktober 2018 an (AK-
act. 4). Da bis zu diesem Datum die von der Ausgleichskasse verlangten Unterlagen nicht 
eintrafen, forderte die Ausgleichskasse den Versicherten mit Schreiben vom 21. Nov-
ember 2018 erneut auf, die fehlenden Unterlagen bis 20. Dezember 2018 einzureichen. 
Gleichzeitig drohte sie dem Versicherten an, die weiteren Erhebungen einzustellen und 
auf das Gesuch nicht einzutreten, sollten die geforderten Unterlagen und Auskünfte nicht 
innert der gesetzten Frist eingereicht werden (AK-act. 6). Der Versicherte reichte die 
verlangten Unterlagen und Auskünfte auch innert der angesetzten Nachfrist nicht ein, 
woraufhin die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 11. Januar 2019 androhungsgemäss 
auf das Leistungsgesuch vom 13. September 2018 nicht eintrat (AK-act. 8). Die dagegen 
erhobene Einsprache (AK-act. 10) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 
21. Juni 2019 ab (AK-act. 12).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. August 2019 liess A.________ 
beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse 
anzuweisen, auf das Gesuch um Ergänzungsleistungen vom 13. September 2019 (recte: 
2018) einzutreten und ihm Ergänzungsleistungen auszurichten; alles unter Kosten und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung liess der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, der Ausgleichskasse hätten sämtliche 
entscheidrelevanten Unterlagen vorgelegen. Aufgrund der Gewährung der wirtschaftlichen 
Sozialhilfe sei klar, dass eine Freigrenze von einem Vermögen von Fr. 4'000.– bestehe. 
Mithin sei sein Vermögen für den massgeblichen Zeitraum bekannt. Die Angaben über 
sonstige Erwerbstätigkeit oder Einnahmen sowie die Auslandaufenthalte könnten sodann 
ohne Weiteres den Vorakten entnommen werden. Hinsichtlich der Krankenkassenpolice 
sei schliesslich die Krankenkassenkarte eingereicht worden. Darüber hinaus sei darauf 
hinzuweisen, dass die Ausgleichskasse für die Berechnung der Höhe der Taggelder und 
der Rente zuständig sei. Es sei daher ohne weiteres davon auszugehen, dass der 
Ausgleichskasse die massgeblichen Belege der Vorinstanz ebenfalls vorgelegen hätten 
(act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 9. September 2019 beantragte die Ausgleichskasse die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung wurde im 


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Urteil S 2019 101
Wesentlichen vorgebracht, es treffe nicht zu, dass zwischen der Ausgleichskasse und der 
IV-Stelle Zug ein automatischer Daten- und Informationsaustausch stattfinde. Die 
Ausgleichskasse habe demnach keine Kenntnis der IV-Akten. Des Weiteren habe der 
Beschwerdeführer nach wie vor nicht sämtliche Unterlagen eingereicht. Der Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen setze den zivilrechtlichen Wohnsitz sowie den gewöhnlichen 
Aufenthalt in der Schweiz voraus. Deshalb habe sie vom Beschwerdeführer die 
Aufstellung bzw. Bestätigung durch die türkischen Behörden seiner Aufenthalte in der 
Türkei verlangt. Diese Bestätigung fehle noch immer. Allein mit der Wohnsitzbestätigung 
der Einwohnergemeinde könne der Beschwerdeführer nicht beweisen, wie oft und wie 
lange er sich seit Mai 2013 in der Türkei aufgehalten habe (act. 3).
D.
Mit Schreiben vom 10. September 2019 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer 
die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu (act. 4). Daraufhin gingen beim 
Verwaltungsgericht keine weiteren sachbezüglichen Stellungnahmen mehr ein.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 
Abs. 1 ATSG, wonach das Gericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, zu bejahen, lebt 
der Beschwerdeführer doch in C.________. Den Einspracheentscheid erliess die 
Ausgleichskasse am 21. Juni 2019. Dieser ging dem Beschwerdeführer frühestens am 
22. Juni 2019 zu. Die Beschwerdeschrift wurde am 23. August 2019 der Post übergeben. 
Die Beschwerde gilt folglich unter Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG – 
Fristenstillstand vom 15. Juli bis und mit dem 15. August – als rechtzeitig i.S.v. Art. 60 
Abs. 1 ATSG eingereicht. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffener ist der 
Beschwerdeführer sodann zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält 


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schliesslich einen Antrag und eine Begründung, genügt somit den an sie gestellten 
formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.
2.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Einspracheentscheids (in casu: 
21. Juni 2019) eingetretenen Sachverhalt ab. Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden 
Sachverhalts in Geltung standen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen 
Voraussetzungen nach Art. 4–6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) erfüllen, 
Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). 
Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich 
ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) sowie aus der Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem 
Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um 
Bezügerinnen und Bezügern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der 
Invalidenversicherung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die 
Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt 
werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden 
Auslagen (Urteil BGer 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). 
3.2
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen setzt den zivilrechtlichen Wohnsitz und 
den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus (Art. 4 ELG). Für den gewöhnlichen 
Aufenthalt sind der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille massgebend, 
diesen beizubehalten. Zudem muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der 
Schweiz befinden. Die Verwaltungspraxis lässt bei EL-Berechtigten Auslandaufenthalte zu 
Besuchs-, Ferien- oder Geschäftszwecken bis zu drei Monaten im Kalenderjahr zu, ohne 
dass dadurch die Leistungen unterbrochen werden. Dauert ein solcher Auslandaufenthalt 
aus zwingenden Gründen (beispielsweise Transportunfähigkeit oder Unfall) länger, so 
können die Ergänzungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen höchstens ein Jahr 
weitergewährt werden (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, 
S. 118).


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4.
4.1
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, 
indem Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und 
vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes 
nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat (unter anderem) in der 
Mitwirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a). Wer 
Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich 
sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche 
für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur 
Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbesondere für 
Tatsachen, welche die Behörde ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit 
vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 130 II 482 E. 3.2; 126 II 97 E. 2e; 124 II 361 
E. 2b; Urteile BGer 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.6.4 und 8C_110/2012 vom 
16. November 2012 E. 5.2). Die Mitwirkungspflicht hat allgemeine Bedeutung und gilt auch 
im Gebiet der Ergänzungsleistungen (Urteil BGer 9C_180/2009 vom 9. September 2009 
E. 4.2.1). 
4.2
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht 
nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen 
einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich 
mahnen und auf die Rechtsfolge hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit 
einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Eine derartige Sanktion setzt zudem voraus, dass die 
vergeblich einverlangten Informationen für die Abklärung der Verhältnisse oder die 
Festsetzung der Leistungen erforderlich sind und nicht ohne übermässigen Aufwand 
anderswo erhältlich gemacht werden können (Urteil BGer 9C_345/2007 vom 26. März 
2008 E. 4). Von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, ist nur mit 
grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3). Nichteintreten kommt 
erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der 
gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann ein 
materieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zumutbar erachteten 
Abklärungsmassnahme, der sich die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund 


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widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt (Urteil BGer 9C_553/2016 vom 
17. November 2016 E. 2.1).
Wird eine Sanktion aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 43 Abs. 3 
ATSG ausgesprochen und kommt die betroffene Person später ihren Pflichten doch noch 
nach, so dauert die Sanktion aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips nur bis zu dieser 
Änderung des Verhaltens an. Ab dann ist ein Entscheid aufgrund der Akten neu zu 
überprüfen und auf einen Nichteintretensentscheid ist zurückzukommen. Hingegen hat die 
erst nachträgliche Mitwirkung keine rückwirkende Neubeurteilung zur Folge, sondern die 
neue Prüfung erfolgt nur für die Zukunft und die später wahrgenommene Mitwirkung ist als 
Neuanmeldung zu betrachten (vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.4; Urteile BGer 8C_733/2010 
vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 und 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.1; Ueli Kieser, 
Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 43 N. 114 ff.). 
5.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht wegen 
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG auf 
das Gesuch des Beschwerdeführers um Zusprechung von Ergänzungsleistungen vom 
13. September 2018 nicht eingetreten ist. Nur diese Sanktion ist Gegenstand des 
angefochtenen Einspracheentscheids vom 21. Juni 2019 und damit Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Eine eigentliche materielle Anspruchsprüfung 
seitens der Ausgleichskasse fand demgegenüber nicht statt und bildet daher nicht 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Auf den materiellen Antrag des 
Beschwerdeführers, es seien ihm Ergänzungsleistungen zuzusprechen, kann somit nicht 
eingetreten werden. 
5.1
Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 
13. September 2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmeldete (AK-act. 2). Dem 
Anmeldeformular legte der Beschwerdeführer lediglich die Rentenverfügung vom 
13. August 2018 bei (AK-act. 1). Am 18. September 2018 ging bei der Ausgleichskasse 
sodann ein Mahnschreiben des Vermieters des Beschwerdeführers vom 17. September 
2018 ein (AK-act. 3). 
5.2
Mit Schreiben vom 19. September 2018 forderte die Ausgleichskasse den 
Beschwerdeführer auf, folgende Unterlagen bis zum 11. Oktober 2018 einzureichen (AK-
act. 4):


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-
Vertretungsvollmacht oder Vollmacht zur Auskunftserteilung
-
Zins- und Saldoausweise aller Vermögenswerte rückwirkend per 31. Dezember 2012 bis 
und mit 31. Dezember 2017 (inkl. Depotauszug)
-
Mietvertrag und Mietzinsquittung aus dem Jahr 2013 bis 2018 (auch durch 
Belastungsanzeige, Kontoauszug oder Postbüchlein möglich)
-
Krankenversicherungspolicen, gültig ab 1. Januar 2018
-
Falls weitere Einnahmen in Form einer Rente oder Taggelder bestehen, Angabe der Höhe 
in den Jahren 2013 bis 2018
5.3
Hierauf stellte der Beschwerdeführer der Ausgleichskasse den Empfangsschein 
für die Zahlung vom 24. September 2018 von Fr. 803.– für die Miete und eine Kopie der 
Krankenversicherungskarte der progrès zu (AK-act. 5). Weitere Unterlagen reichte der 
Beschwerdeführer bis zum 21. November 2018 nicht ein.
5.4
Deshalb mahnte die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
21. November 2018 und gab ihm nochmals Gelegenheit, bis 20. Dezember 2018 die 
ausstehenden Unterlagen und zudem eine genaue Aufstellung seiner Aufenthalte in der 
Türkei in der Zeit von Mai 2013 bis November 2018 einzureichen. Gleichzeitig wurde der 
Beschwerdeführer auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und die Ausgleiskasse führte 
aus, dass sie die weiteren Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen werde, 
sollten die geforderten Unterlagen und Auskünfte bis zum 20. Dezember 2018 nicht 
vollständig vorliegen (AK-act. 6). 
5.5
Da der Beschwerdeführer auch diese Frist unbenutzt verstreichen liess, trat die 
Ausgleichskasse mit Verfügung vom 11. Januar 2019 androhungsgemäss auf die EL-
Anmeldung nicht ein (AK-act. 8). 
5.6
Im Rahmen des Einspracheverfahrens liess der Beschwerdeführer schliesslich 
folgende Unterlagen einreichen (AK-act. 10):
-
Zins- und Saldoausweise ab 31. Dezember 2012
-
Mietvertrag ab 1. September 2018
-
Steuererklärung 2017
-
Abrechnung Sozialdienst Zug
-
Krankenversicherungspolicen
-
Rentenbescheid ab 1. Mai 2013, mit der Anmerkung, über kein weiteres Einkommen zu 


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verfügen


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6.
6.1
Wie sich aus dem soeben dargelegten Sachverhalt ergibt, brachte die 
Beschwerdegegnerin, indem sie jeweils weitere Unterlagen einforderte, zum Ausdruck, 
dass grundsätzlich ein Abklärungsbedarf bestand. Ohne umfassende Abklärung der 
wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ist es nicht möglich, die 
Anspruchsvoraussetzungen des Beschwerdeführers betreffend Ergänzungsleistungen 
rechtsgenüglich abzuklären. Es gehört zur Mitwirkungspflicht der versicherten Person, 
dass sie die einverlangten Belege ordnungsgemäss einreicht, respektive dass sie auf 
diese Weise ihre wirtschaftliche Lage inklusive Einkommen und Vermögen als 
anspruchsbegründende Tatsache dartut und belegt. Im Zeitpunkt der Verfügung vom 
11. Januar 2019 war die Beschwerdegegnerin noch nicht im Besitz der Zins- und 
Saldoausweise, der Krankenversicherungspolice sowie der Aufstellung bzw. Bestätigung 
durch die türkischen Behörden der Aufenthalte des Beschwerdeführers in der Türkei. Es 
ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargetan, 
inwiefern es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, die geforderten Akten zu beschaffen und 
der Beschwerdegegnerin einzureichen. Der Umstand allein, dass die Beschaffung der 
verlangten Unterlagen angeblich schwierig gewesen sein soll, rechtfertigte es jedenfalls 
nicht, auf das Schreiben vom 21. November 2018 überhaupt nicht zu reagieren und auch 
die Frist bis zum 20. Dezember 2018 unbenützt verstreichen zu lassen. Vom 
Beschwerdeführer hätte zumindest erwartet werden können, dass er sich innert 
angesetzter Frist bei der Ausgleichskasse gemeldet und ein Gesuch um Fristerstreckung 
gestellt hätte. Sein hauptsächliches Vorbringen schliesslich, die Ausgleichskasse habe 
Kenntnis der IV-Akten gehabt, weshalb ihr die massgeblichen Unterlagen vorgelegen 
hätten, ist nicht stichhaltig. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, handelt es 
sich bei der Ausgleichskasse Zug und der IV-Stelle Zug trotz derselben Adresse und der 
teilweise organisatorischen Verflechtung von Gesetzes wegen um zwei von einander 
unabhängige Rechtssubjekte (Urteil BGer 9C_226/2011 vom 15. Juli 2011 E. 4.2.3). Damit 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen den beiden 
Sozialversicherungsträgern ein automatischer Daten- und Informationsaustausch 
stattfindet (Urteil Verwaltungsgericht ZG S 2011 41 vom 12. Mai 2011 E. 3.3). Darüber 
hinaus ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass die IV-Akten über die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht vollständig hätten Auskunft 
geben können, enthalten die Akten der Invalidenversicherung üblicherweise doch keine 
Belege betreffend die Vermögensverhältnisse oder die Miete eines Leistungsansprechers. 
Im Übrigen kann der Beschwerdeführer auch aus der eingereichten Krankenkassenkarte 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ebenfalls fehl geht der Hinweis auf die 


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Wohnsitzbestätigung der Einwohnergemeinde. Wie die Beschwerdegegnerin jedenfalls 
zutreffend darauf hingewiesen hat, geht daraus nicht hervor, wie oft und wie lange sich der 
Beschwerdeführer seit Mai 2013 in der Türkei aufgehalten hat. 
Nach dem soeben Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin somit zu Recht von einer 
Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgegangen. Hinweise auf entschuldbare Gründe sind 
nicht zu erkennen. Sodann hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in 
korrekter Weise im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG gemahnt und auf die Säumnisfolgen 
hingewiesen (vgl. AK-act. 6). Die Ausgleichskasse war ferner auch dazu berechtigt, unter 
den möglichen Sanktionen diejenige des Nichteintretens auf die Anmeldung und nicht 
diejenige eines materiellen Entscheids aufgrund der Akten zu wählen, denn ohne jegliche 
Kenntnis über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers war die 
Beschwerdegegnerin nicht in der Lage, über den Leistungsanspruch des 
Beschwerdeführers zu entscheiden.
6.2
An der Rechtmässigkeit einer Sanktion und dazu einer solchen in Form eines 
Nichteintretensentscheids vermochte schliesslich auch die Tatsache nichts zu ändern, 
dass der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren diverse Unterlagen (Zins- und 
Saldoausweise, Mietvertrag, Steuererklärung 2017, Abrechnung Sozialdienst, 
Krankenversicherungspolicen) beibrachte. Denn wie die Beschwerdegegnerin im Rahmen 
der Vernehmlassung zutreffend darauf hingewiesen hat, fehlte auch zum Zeitpunkt des 
Einspracheentscheids vom 21. Juni 2019 bzw. auch heute noch eine Aufstellung bzw. 
Bestätigung betreffend die Aufenthalte in der Türkei. Eine solche Bestätigung wäre aber 
angesichts der Tatsache, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen den 
zivilrechtlichen Wohnsitz sowie den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraussetzt 
und der Anspruch dahinfällt, wenn der Anspruchsberechtigte mehr als drei Monate im Jahr 
im Ausland verbracht hat (vgl. E. 3.2 vorstehend), unumgänglich gewesen. Schliesslich 
kann auch nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin hätte die Informationen ohne 
Mitwirkung des Beschwerdeführers beschaffen können. Vielmehr war die 
Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Auslandaufenthalte auf die Mitwirkung des 
Beschwerdeführers angewiesen, konnte die Beschwerdegegnerin doch nicht selbst in 
Erfahrung bringen, wie oft und wie lange sich der Beschwerdeführer in der Türkei 
aufgehalten hatte. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Juni 2019, mit dem die 
Beschwerdegegnerin die Einsprache abwies und die Verfügung vom 11. Januar 2019 
bestätigte, ist somit auch unter Berücksichtigung der nachträglich eingereichten 
Unterlagen rechtens. 


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Die Beschwerdegegnerin ist abschliessend jedoch darauf hinzuweisen, dass sie auf den 
Nichteintretensentscheid zurückzukommen hätte, sollte der Beschwerdeführer in Zukunft 
seiner Pflicht doch noch nachkommen und eine Aufstellung bzw. Bestätigung seiner 
Aufenthalte in der Türkei nachreichen. In diesem Fall würden der Beschwerdegegnerin 
nämlich sämtliche mit Schreiben vom 21. November 2018 verlangten Unterlagen 
vorliegen, sodass ein Entscheid über den EL-Anspruch des Beschwerdeführers möglich 
wäre. Die später wahrgenommene Mitwirkung wäre als Neuanmeldung zu betrachten mit 
der Konsequenz, dass die Anspruchsberechtigung erst auf das neue Anmeldedatum 
gegeben wäre (vgl. E. 4.2 vorstehend). 
7.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seiner 
Mitwirkungspflicht trotz rechtsgenüglichem Mahnschreiben vom 21. November 2018 in 
unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist. Demnach erweist sich das Vorgehen 
der Beschwerdegegnerin, die Erhebungen einzustellen und auf die EL-Anmeldung nicht 
einzutreten, als korrekt. Der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 
21. Juni 2019 ist daher zu bestätigen. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 
8.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos und eine 
Parteientschädigung ist – bei vollumfänglichem Unterliegen – nicht zuzusprechen 
(vgl. Art. 61 lit. a und g ATSG).


13
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an die 
Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 20. April 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am