zg_verwaltungsgericht · V 2021 35 · 2022-09-28 · de
Art. 8 BV, Art. 4 Abs. 1 FamZG - Art. 4 Abs. 1 FamZG vermittelt keinen Anspruch auf Familienzulagen für das Kind des Konkubinatspartners (E. 4.2-4.5).\nEs liegt zudem keine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Stiefeltern vor, weshalb keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV gegeben ist (E. 5.3).\n------------------------------\x3Cbr\x3E


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 28. September 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch B.________
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenversicherung
(Hilflosenentschädigung)
S 2021 83 / S 2022 104

2
Urteil S 2021 83 / S 2022 104
A.
Der 2003 geborene Versicherte, A.________, wurde am 4. Juni 2012 von seiner
Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (IV-act. 1). Die IV-
Stelle Zug anerkannte das Geburtsgebrechen Ziff. 405 und erteilte Kostengutsprache
für medizinische Massnahmen (IV-act. 11) und für ambulante Psychotherapie (IV-act. 12).
Am 14. Juni 2019 ging bei der IV-Stelle schliesslich das Anmeldeformular
"Hilflosenentschädigung Minderjährige" ein (IV-act. 61), woraufhin die IV-Stelle am
22. Oktober 2020 eine Abklärung der Hilflosigkeit vor Ort durchführte (IV-act. 104). Mit
Vorbescheid vom 18. November 2020 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an, er habe
ab 1. Juni 2018 Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit bei
Aufenthalt zu Hause (IV-act. 101, S. 1). Hierauf reichte die Rechtsvertretung des
Versicherten am 4. Januar 2021 einen Einwand gegen den Vorbescheid vom
18. November 2020 ein. Im Einwand war ein Anspruch ab dem 1. Juni 2014 auf
Hilflosenentschädigung mittleren Grades und auf einen Intensivpflegezuschlag von sechs
Stunden geltend gemacht worden (IV-act. 107). In der Verfügung vom 3. Mai 2021 sprach
die IV-Stelle dem Versicherten schliesslich mit Wirkung ab 1. Juni 2018 eine
Hilflosenentschädigung mittleren Grades bei Aufenthalt zu Hause zu, der Anspruch auf
Intensivpflegezuschlag wurde verneint (Bf-act. 2).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Juni 2021 (Datum Poststempel 4. Juni
2021) liess A.________ (fortan: Beschwerdeführer) beantragen, in Abänderung der
Verfügung sei ihm rückwirkend ab 1. Juni 2014 eine Hilflosenentschädigung mittleren
Grades und ein Intensivpflegezuschlag auszurichten. Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zulasten der IV-Stelle
(fortan auch: Beschwerdegegnerin). Zur Begründung liess der Beschwerdeführer im
Wesentlichen vorbringen, dass die Beschwerdegegnerin im Bereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen einen behinderungsbedingten Mehraufwand von 30 Minuten
pro Tag anerkenne, gleichzeitig im Abklärungsbericht festhalte, dass das nicht mehr
altersgerechte Einschlafritual von ca. 23:00 Uhr bis 02:00 Uhr gehe. Es sei nicht
nachvollziehbar, dass, obschon ein Einschlafritual von über drei Stunden festgehalten
werde, aber ermessensweise nur ein behindertenbedingter Mehraufwand von 30 Minuten
angerechnet werde. Es sei ein behinderungsbedingter Mehraufwand von mindestens zwei
Stunden anzurechnen. Im Bereich der dauernden Überwachung sei eine persönliche
Überwachung notwendig, da der Beschwerdeführer Gefahren nicht (richtig) einschätzen
und von den Eltern auch nicht aus den Augen gelassen werden könne. Im Fragebogen zur
Hilflosigkeit und Betreuungsaufwand hätten die Eltern die Frage der persönlichen
Überwachung zwar verneint, jedoch hinzugefügt, dass sie anwesend sein müssen.

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Urteil S 2021 83 / S 2022 104
Aufgrund der Schwierigkeiten der Eltern des Beschwerdeführers mit der deutschen
Sprache sei davon auszugehen, dass die Frage nicht richtig erfasst und das Kreuz falsch
gesetzt worden sei. Mit der handschriftlichen Anmerkung, die Eltern müssten jederzeit
anwesend sein, sei die Frage ergänzend beantwortet und die Frage der dauernden
persönlichen Überwachung bejaht worden. Der Beschwerdeführer sei in sämtlichen
Lebensbereichen, ausser beim Essen, auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe
angewiesen. Der behinderungsbedingte Mehraufwand in den einzelnen Bereichen sei
gesamthaft weit über vier Stunden pro Tag. Somit stehe dem Beschwerdeführer ein
Intensivpflegezuschlag zu. Gegen die in der Verfügung gerügten, verspäteten Anmeldung
für Hilflosenentschädigung führte die Vertreterin des Beschwerdeführers aus, dass die
Eltern bei der IV-Anmeldung für medizinische Massnahmen am 4. Juni 2012 keine
Kenntnis über Hilflosenentschädigung gehabt hätten. Die Beschwerdegegnerin hätte sie
im Rahmen ihrer Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG über die Möglichkeit einer
Hilflosenentschädigung aufklären müssen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts
wahre die versicherte Person mit der rechtsgenüglichen Anmeldung grundsätzlich alle ihr
zu diesem Zeitpunkt gegenüber der IV bestehenden Leistungsansprüche, selbst wenn
diese im Anmeldeformular nicht im Einzelnen angegeben werden. Der Leistungsbeginn
werde daher im Rahmen der Verjährungsfrist, für fünf Jahre vor Eingang des
Leistungsgesuchs, d.h. ab 1. Juni 2014 beantragt (act. 1).
C.
Der mit Verfügung vom 7. Juni 2021 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.–
wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht bezahlt (act. 2–3).
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2021 anerkannte die IV-Stelle
pendente lite den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung
mittleren Grades rückwirkend ab 1. Juni 2014. Der Anspruch auf Ausrichtung eines
Intensivpflegezuschlages sei weiterhin abzuweisen. Als Begründung brachte die
Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, dass sich vorliegend unter Berücksichtigung
aller Umstände beim Lebensbereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen das Anrechnen eines
durchschnittlichen Mehraufwands von 30 Minuten pro Tag als absolut angemessen
erweise. Die persönliche Überwachung verneinte die Beschwerdegegnerin aufgrund der
Ausführungen im Abklärungsbericht zur Situation und zu den Fähigkeiten des
Beschwerdeführers. Dem Beschwerdeführer stehe deswegen kein Intensivpflegezuschlag
zu (act. 5).

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Urteil S 2021 83 / S 2022 104
E.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren
jeweiligen Anträgen fest (act. 7 und 9). Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit
notwendig – erwägungsweise einzugehen sein.
F.
In der Verfügung vom 10. August 2022 sprach die IV-Stelle dem
Beschwerdeführer eine Entschädigung wegen mittlerer Hilfslosigkeit ab 1. Juni 2014 bis
31. Dezember 2021 (Erreichen des 18. Altersjahrs im Dezember 2021) zu. Bezüglich des
Anspruches auf Intensivpflegezuschlag habe weiterhin die Verfügung vom 3. Mai 2021
Geltung. Diese wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.
G.
Am 29. August 2022 liess der Versicherte eine Beschwerde gegen die Verfügung
vom 10. August 2022 einreichen (act. 1 im Verfahren S 2022 104).
H.
Mit Schreiben vom 31. August 2022 wurde der Verwaltung die neue Beschwerde
zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese im vorliegenden
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren S 2021 83 behandelt und auf die Einholung
einer Vernehmlassung zufolge Verweises des Beschwerdeführers auf seine bisherigen
Rechtsschriften verzichtet werde (act. 2 im Verfahren 2022 104).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich
auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (in casu: 3. Mai 2021)
eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei sind in zeitlicher
Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu
Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 146 V 364 E. 7.1 mit
Hinweisen).
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil die angefochtene
Verfügung vom 3. Mai 2021 vor dem Inkrafttreten dieser IVG-Änderung datiert, finden die
bis 31. Dezember 2021 gültigen Normen des IVG auf den vorliegenden Fall Anwendung
und werden in dieser Fassung zitiert.

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Urteil S 2021 83 / S 2022 104
2.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des
Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [EG AHV IVG; BGS 841.1]).
Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist vorliegend
gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos
gegeben. Die IV-Stelle erliess die strittige Verfügung am 3. Mai 2021; diese ging am 5. Mai
2021 bei der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein. In Anwendung von Art. 69
Abs. 1 lit. a IVG ist dagegen direkt Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht
einzureichen. Die Beschwerdeschrift wurde am 4. Juni 2021 der Post übergeben und ging
am 7. Juni 2021 beim Verwaltungsgericht Zug ein. Die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG
vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist ist somit eingehalten. Der Beschwerdeführer ist
von der angefochtenen Verfügung direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die
Beschwerdeschrift enthält sodann Antrag und Begründung. Damit ist den formellen
Anforderungen Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
3.1
Gemäss Art. 42 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem
Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Art. 42bis IVG (Abs. 1). Es ist zu unterscheiden
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Abs. 2). Als hilflos gilt
ebenfalls eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit
beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf
eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische
Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Art.
42bis Abs. 5 IVG (Abs. 3), wonach Minderjährige, wenn sie lediglich auf lebenspraktische
Begleitung angewiesen sind, keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben.
3.2
Artikel 37 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sieht
drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als

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Urteil S 2021 83 / S 2022 104
schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in
allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe
Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen
Überwachung bedarf. Bei Minderjährigen gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten (mindestens vier; vgl.
Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], Stand
1. Januar 2021, Rz. 8009) alltäglichen Lebensverrichtungen oder in mindestens zwei
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37
Abs. 2 lit. a und b IVV; lit. c gilt nur für volljährige versicherte Personen, siehe Art. 42bis
Abs. 5 IVG und Art. 38 Abs. 1 IVV). Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn die
minderjährige versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist oder einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit.
a und b IVV; vgl. auch lit. c und d; lit. e gilt nur für volljährige versicherte Personen, siehe
Art. 42bis Abs. 5 IVG und Art. 38 Abs. 1 IVV). Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an
Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten
Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Je niedriger das
Alter des Kindes, desto mehr besteht auch bei voller Gesundheit eine gewisse
Hilfsbedürftigkeit und die Notwendigkeit der Überwachung (vgl. KSIH Rz. 8088). Für die
Bemessung der Hilflosigkeit von Minderjährigen dienen die in Anhang III des KSIH
zitierten Richtlinien (vgl. KSIH Rz. 8086).
3.3
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs
alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Ab-
liegen, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft, Fortbewegung (im oder ausser
Haus)/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (BGE 127 V 94 E. 3c; 125 V 297 E. 4a). Bei
Lebensverrichtungen, die mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung
nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder
Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen
regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE
121 V 88 E. 3c).
3.4
Für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird die
Hilflosenentschädigung nach Art. 42ter Abs. 3 IVG um einen Intensivpflegezuschlag erhöht.
Dabei beträgt der monatliche Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten

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Urteil S 2021 83 / S 2022 104
Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 100 %, bei einem solchen von
mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % und bei einem solchen von mindestens vier
Stunden pro Tag 40 % des Höchstbetrags der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10).
Gestützt auf die entsprechende Delegationsnorm in Art. 42ter Abs. 3 IVG hat der Bundesrat
in Art. 39 IVV die Einzelheiten geregelt. Nach Art. 39 Abs. 1 IVV liegt eine intensive
Betreuung bei Minderjährigen dann vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden
benötigen. Anrechenbar als Betreuung ist nach Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf an
Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen
Alters (Satz 1). Im Rahmen der Behandlungspflege sind namentlich therapeutische
Massnahmen wie das Verabreichen und Einbringen von Medikamenten sowie physio- und
ergotherapeutische Massnahmen anrechenbar (KSIH Rz. 8075). Nicht anrechenbar ist
indes der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch
medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische
Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 IVV). Als anrechenbare Grundpflege gelten in der
Regel Massnahmen der Körperhygiene (Waschen, Duschen, Baden, Haarpflege,
Zahnhygiene, Hand- und Fusspflege, Lagerung, Mobilisation), Massnahmen zur Erhaltung
der täglichen Verrichtungen und Funktionen (Esshilfe, Hilfe beim An- und Auskleiden, Hilfe
beim Aufstehen, Absitzen oder Abliegen, Toilettenhilfe, pflegerische Massnahmen bei
Störungen der Blasen- und Darmentleerung, Gebrauch von Hilfsmitteln) sowie die
Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen, für welche die IV Kostengutsprache geleistet
hat (KSIH Rz. 8076). Anhang IV des KSIH zeigt den für die Betreuung nicht behinderter
Minderjähriger notwendigen Zeitbedarf. Bedarf eine minderjährige Person infolge
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese
nach Art. 39 Abs. 3 IVV als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden (Satz 1).
Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier
Stunden anrechenbar (Satz 2).
3.5
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung gemäss Art. 37 Abs. 1
IVV bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits
als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung
Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der
Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine
Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen, psychischen und/oder geistigen
Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche

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Urteil S 2021 83 / S 2022 104
Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen
geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder
wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend
sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant zu gelten,
muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. Dazu
genügt es nicht, dass die versicherte Person in einer speziellen Institution untergebracht
ist und unter derer generellen Aufsicht steht. Ob dauernde Hilfe oder persönliche
Überwachung nötig sind, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person zu
beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sich die versicherte
Person aufhält. Es darf für die Bemessung der Hilflosigkeit keinen Unterschied machen,
ob die versicherte Person in der Familie, privat oder in einem Pflegeheim lebt. Eine
Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versicherte Person ohne
Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder Drittpersonen
gefährden würde (KSIH Rz. 8035).
Diese Ausführungen sind analog auf Art. 39 Abs. 3 IVV anwendbar. Dabei ist vor allem
dem Vergleich mit dem Verhalten eines gleichaltrigen Kindes besondere Aufmerksamkeit
zu schenken. Insofern muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an
Intensität aufweisen, welches den Überwachungsbedarf von nicht behinderten
Minderjährigen gleichen Alters übersteigt. In der Regel wird eine behinderungsbedingte
Überwachungsbedürftigkeit vor dem 6. Altersjahr verneint, da vor diesem Alter auch ein
gesundes Kind Überwachung braucht. Eine besonders intensive dauernde Überwachung
liegt vor, wenn von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und
ständige Interventionsbereitschaft gefordert wird. Dies bedeutet, dass sich die
Betreuungsperson permanent in unmittelbarer Nähe der versicherten Person aufhalten
muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
lebensbedrohliche Folgen hätte oder zu einer massiven Schädigung von Personen und
Gegenständen führen würde. Aufgrund der geforderten 1:1 Überwachung/Betreuung kann
sich die Betreuungsperson kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem müssen zum Schutz
der versicherten Person und ihrer Umgebung bereits geeignete Massnahmen zur
Schadenminderung getroffen worden sein, wobei es diesbezüglich nicht zu einer
unzumutbaren Situation der Umgebung kommen darf. Können Überwachungsinstrumente
(Monitor, Alarm) eingesetzt werden, ist nicht per se von einer besonders intensiven
Überwachung auszugehen (KSIH Rz. 8078 f.).

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3.6
Nach Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsanspruchs
unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat
ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des
Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder
Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und
räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen
sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über
physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche
Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur
zulässig, sondern notwendig (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1). Weiter sind die Angaben der
Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der
Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel,
begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie
den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen
Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in
Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht
greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben
umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur
ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der
Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten
Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 mit
Hinweisen; BGer 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auf
Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung analog anwendbar. Bei der
Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich
ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 130 V 61
E. 6.1.1).
4.
4.1
Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid,
gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der
Beschwerdebehörde Stellung nimmt (Art. 53 Abs. 3 ATSG). Nach der Rechtsprechung
kommt diese Bestimmung nur zum Tragen, wenn die Behörde zu Gunsten der
Beschwerde führenden Partei verfügt. Denn eine lite pendente erlassene Verfügung
beendet den Streit nur insoweit, als damit den Begehren der Beschwerde führenden Partei
entsprochen wird (BGer 9C_22/2019 vom 7. Mai 2019 E.3.1). Die Verwaltung ist befugt,
von sich aus ganz oder teilweise neu zu verfügen. Akzeptiert sie den gegnerischen

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Urteil S 2021 83 / S 2022 104
Standpunkt somit nur teilweise, hat das Gericht die übrigen strittigen Begehren weiterhin
zu behandeln (vgl. Martin Tanner, Wiedererwägung, Revision von ursprünglich
fehlerhaften und Anpassung von nachträglich fehlerhaft gewordenen
Verwaltungsverfügungen, 2021, S. 51 ff.).
4.2
Mit Verfügung vom 10. August 2022 sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer
eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. Juni 2014 zu. Bezüglich des
Anspruches auf einen Intensivpflegezuschlag gelte weiterhin die Verfügung vom 3. Mai
2021, womit ein solcher verneint wurde. Damit hat die Verwaltung ihre Verfügung vom 3.
Mai 2021 teilweise pendente lite in Wiedererwägung gezogen, was zulässig ist (vgl. E. 4.1
hiervor). Da die IV-Stelle mit der Zusprache einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades
ab 1. Juni 2014 dem Antrag des Beschwerdeführers in dieser Hinsicht vollumfänglich
entspricht, ist das vorliegende Verfahren insoweit gegenstandslos geworden. Hinsichtlich
des Intensivpflegezuschlages hat die Verfügung vom 3. Mai 2021 weiterhin Bestand.
4.3
Gegen die Verfügung vom 10. August 2022, womit nunmehr (nur) ein Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. Juni 2014 zugesprochen und im
Übrigen auf die Verfügung vom 3. Mai 2021 verwiesen wurde, liess der Versicherte am
29. August 2022 Beschwerde erheben (act. 1 im Verfahren S 2022 104). Da jedoch darin
seinem Antrag vollumfänglich entsprochen wird und keine Wiedererwägung in Bezug auf
den Intensivpflegezuschlag vorgenommen wurde – vielmehr erklärte die IV-Stelle, dass
diesbezüglich die ursprüngliche Verfügung vom 3. Mai 2021 weiterhin Geltung habe –,
fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse. Auf die Beschwerde im Verfahren S 2022 104 ist
deshalb nicht einzutreten.
5.
Vorliegend ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab
1. Juni 2014 unbestritten. Strittig und zu prüfen ist demnach einzig noch, ob die
Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag verneinte.
5.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 3. Mai
2021 im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 22. Oktober 2020 und anerkannte
einen Mehraufwand in den Bereichen des An-/Auskleidens von 45 Minuten ab Dezember
2006, beim Verrichten der Notdurft von 20 Minuten ab Dezember 2009, bei der
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (nicht anrechenbar) ab Dezember 2011
und der Körperpflege von 60 Minuten ab Dezember 2013. Im Bereich Lebensverrichtung
Aufstehen/Absitzen/Abliegen anerkannte die Beschwerdegegnerin einen

11
Urteil S 2021 83 / S 2022 104
Betreuungsaufwand von ermessensweise 30 Minuten pro Tag und verneinte eine
dauernde Überwachung (vgl. Bf-act. 2). Die Parteien einigten sich in den Lebensbereichen
An-/Auskleiden, Verrichten der Notdurft, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
und Körperpflege auf einen Betreuungsaufwand von 2 Stunden und 5 Minuten. Strittig ist
somit einzig der Betreuungsaufwand von 30 Minuten im Lebensbereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen und die dauerhafte Überwachung.
Zuerst ist zu beurteilen, ob der Abklärungsbericht vom 22. Oktober 2020 die von der
Rechtsprechung an den Beweiswert eines derartigen Berichts gestellten Anforderungen
erfüllt. Der Bericht wurde von einer erfahrenen und qualifizierten Fachperson verfasst, die
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse (Besuch im Zentrum C.________)
sowie der gesundheitlichen Situation (Atypischer Autismus, Geburtsgebrechen Ziff. 405)
des Beschwerdeführers hatte. An der Abklärung vor Ort waren die Eltern des
Beschwerdeführers anwesend, die Bezugsperson des Zentrums C.________ sowie die
rechtliche Vertretung des Beschwerdeführers. Der Abklärungsbericht führt auf, bei
welchen Verrichtungen der Beschwerdeführer Hilfestellungen braucht, welcher Art diese
sind und wie oft diese anfallen. In der Einführung des Abklärungsbericht der
Beschwerdegegnerin steht, dass der Beschwerdeführer im Alltag viel Aufmerksamkeit
fordere und nicht alleine gelassen werden könne, da er Gewissheit brauche, dass jemand
anwesend sei (IV-act. 104, S. 1). Dass der Beschwerdeführer nicht alleine gelassen
werden könne bzw. aufgrund seiner Angstzustände nicht gelassen werden wolle, gibt die
Fachperson auch im weiteren Verlauf des Berichts zu den einzelnen Lebensbereichen zu
Papier: Sie führt aus, dass der Beschwerdeführer für jedes angezogene Kleidungsstück
gelobt werden wolle, nicht von sich aus alleine ins Bett gehe, beim Duschen immer eine
Person anwesend sein müsse, da er sonst die Dusche abrupt verlasse und sich auf die
Suche nach jemanden mache. Das Gleiche gelte beim Toilettengang, auch hier wolle der
Beschwerdeführer immer jemanden in seiner Nähe wissen. Der Beschwerdeführer habe
zu Hause auch Angst alleine auf einem Stockwerk zu bleiben. Draussen müsse er nah
begleitet werden, da man nie wisse, was er mache, da er Angst vor Tieren habe, die
Verkehrsregeln nicht kenne und Gefahren nicht einschätzen könne (IV-act. 104, S. 2–4).
Die ständige Überwachung hat die Fachperson hingegen kommentarlos und unbegründet
verneint (IV-act. 104, S. 6). Dies steht in Kontrast zu den vorhergehenden Aussagen des
Berichts. Weswegen die Fachperson annimmt, dass der Beschwerdeführer im sonstigen
Alltag (neben dem Anziehen, dem Duschen, dem Toilettengang etc.) nicht auch ständig
eine Aufsichtsperson um sich zu haben braucht, ohne die der Beschwerdeführer gemäss
Akten Angstzustände bekommt, hat die Fachperson ungeklärt gelassen und damit den

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Urteil S 2021 83 / S 2022 104
vorgenannten eigenen Ausführungen im Bericht ohne Begründung widersprochen.
Hinsichtlich des Lebensbereichs Aufstehen/Absitzen/Abliegen fasste die Fachperson
zusammen, dass der Beschwerdeführer ohne wiederholtes Intervenieren der
Betreuungspersonen nicht von sich aus Schlafen würde, dies dauere ungefähr von 23:00
Uhr bis 2:00 Uhr. Es bedürfe Einschlafrituale zu Hause wie auch unter der Woche im
Zentrum C.________. Trotz dieser Ausführungen hat die Fachperson einen Mehraufwand
von 0 Minuten in diesem Lebensbereich angegeben. Der Abklärungsbericht ist mit seinen
widersprüchlichen Darstellungen nicht durchgehend plausibel und zu wenig detailliert
begründet. Um eine vollständige Beurteilung des vorliegenden Falles vornehmen zu
können, müssen deswegen auch die verschieden Arztberichte zur Beurteilung des Falles
herangezogen werden:
5.2
In ihrem Arztbericht an die IV-Stelle (Eingang am 3. August 2012) stellten
Dr. med. D.________, Leitende Ärztin, E.________, und F.________, diplomierte
Psychologin FH, die Diagnose des atypischen Autismus (ICD-10: F84.1) und des
Geburtsgebrechens Ziff. 405. Sie bejahten den behinderungsbedingten Mehraufwand an
Hilfeleistung oder persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten
gleichen Alters seit Februar 2010 (IV-act. 7, S. 2).
5.3
Dr. med. G.________, Facharzt FMH für Kinder und Jugend Medizin, Kinderarzt
des Beschwerdeführers, diagnostizierte in seinem Arztbericht vom 25. Juli 2012 beim
Beschwerdeführer ebenfalls die Diagnose des atypischen Autismus (erstmals gestellt am
25. Juni 2010) sowie des Geburtsgebrechens Ziff. 405. Der Beschwerdeführer sei auf
Ergotherapie, Sonderschulung, Psychomotoriktherapie, regelmässige Arztbesuche und
Elternberatung angewiesen. Zudem bestehe ein behinderungsbedingter Mehraufwand an
Hilfeleistung oder persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten
gleichen Alters seit Februar 2010 (IV-act. 6, S. 2 f.). Ab Februar 2015 traten
Verhaltensstörungen auf, die nicht in den Griff zu kriegen waren, weswegen der
behandelnde Kinderarzt die Therapien intensivierte (IV-act. 26). Im Verlaufsbericht vom
22. September 2015 an die IV-Stelle stellte Dr. G.________ fest, dass der Verlauf der
Krankheitsgeschichte des Beschwerdeführers eher durch Rückschritte als Fortschritte
geprägt sei. Im Falle von zunehmenden Aggressionen sei die Abgabe von Risperdal zu
bedenken (IV-act. 29). Im darauffolgenden Verlaufsbericht an die IV-Stelle vom 24. Mai
2016 diagnostizierte Dr. G.________ eine ganz akute Krise mit Hyperphagie und
willentlichem Urinieren. Der Beschwerdeführer sei nur schwer zugänglich von aussen und
sei voll betreuungspflichtig (IV-act. 40). Doktor G.________ legte im Verlaufsbericht für die

13
Urteil S 2021 83 / S 2022 104
IV-Stelle am 26. April 2021 dar, dass der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt einen
extrem schwierigen Verlauf gehabt habe, ständige Überwachung notwendig sei, da ohne
andauernde Überwachung eine erhebliche Selbstgefährdung drohe. Seine Intelligenz
lasse nicht zu, dass der Beschwerdeführer sich seines Verhaltens bewusst sei. Als
Prognose erwartete der Kinderarzt eine dauerhafte Behandlung mit Risperdal, da der
Beschwerdeführer sonst zu aggressiv werde. Der Beschwerdeführer müsse zudem
dauernd wie ein kleines Kind überwacht werden (IV-act. 118).
5.4
Im Verlaufsbericht der Ergotherapie vom 3. Juni 2013 wurde der
Beschwerdeführer als ein ruhiger, aber sehr ängstlicher Junge beschrieben, der Angst
bekomme, sobald er eine Tätigkeit selbstständig erledigen müsse, z.B. selbstständiger
Toilettengang. Hierbei stelle er sicher, dass eine Therapeutin immer in seiner Nähe sei.
Um in sein Klassenzimmer zu gelangen, brauche der Beschwerdeführer zwar keine enge
Begleitung, aber es sei notwendig ihn zu beobachten (IV-act. 20). Im Verlaufsbericht der
Ergotherapie vom 5. Juli 2016 wird der Beschwerdeführer als zunehmend nervös
bezeichnet, sodass bereits kleine Veränderungen ihn verunsichern und zu zunehmender
Unruhe führten. Zudem wird festgehalten, dass dem Beschwerdeführer das realistische
Einschätzen von Umweltgefahren grosse Schwierigkeiten bereitet und aus diesem Grund
an seinem Gefahrenbewusstsein weitergearbeitet werden müsse (IV-act. 43).
5.5
Dr. med. H.________ und Dr. med. I.________ aus dem Spital J.________
begründeten am 29. Juli 2015 die im Februar 2015 aufgetretene
Verhaltensverschlechterung durch psychoreaktive, wahrscheinlich Pubertäts-assoziierte
Veränderungen. Sie stellten fest, dass der Beschwerdeführer ab Februar 2015
zunehmend aggressive Phasen gehabt habe, in welchen er ganz plötzlich wütend
gewesen sei und die Eltern umklammerte z.T. auch gekniffen habe. Manchmal habe er
auch sich selber gekniffen. Solche Impulsdurchbrüche könnten durch lärmige Umgebung
oder Ansammlung von vielen Menschen ausgelöst werden oder auch aufgrund der
Frustration des Beschwerdeführers, sich nicht gut ausdrücken zu können (IV-act. 27).
5.6
In der Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige vom
12. Juni 2019 bejahten die Eltern des Beschwerdeführers die persönliche Überwachung
und gaben an, dass der Beschwerdeführer nicht alleine gelassen werden könne; die
Familie müsse immer bei ihm bleiben, um zu kontrollieren was er mache. Er habe das
richtige Gefühl für Gefahren nicht. Die Pflegebedürftigkeit bestehe in diesem Umfang seit
Februar 2010 (IV-act. 61). Im Fragebogen zur Hilflosigkeit und den Betreuungsaufwand

14
Urteil S 2021 83 / S 2022 104
ergänzte die Mutter am 28. September 2020, dass sich der Beschwerdeführer im Bereich
der Fortbewegung in der Wohnung selbstständig bewege, er könne jedoch nicht alleine
gelassen werden. Im Freien und zu Anlässen müsse der Beschwerdeführer immer
begleitet werden. Dasselbe gelte auch für Arzt/Therapiebesuche, da der
Beschwerdeführer Gefahren nicht einschätzen könne. Bei den Angaben zum Bedarf der
persönlichen Überwachung verneinte dies die Mutter des Beschwerdeführers, fügte
handschriftlich daneben hinzu: "Aber wir müssen anwesend sein" (IV-act. 97, S. 5 und 8).
6.
Diese Akten sind nun nach dem im Sozialversicherungsrecht generell
herrschenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu würdigen.
7.
7.1
Zum Hilfsbedarf im umstrittenen Lebensbereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen
ergibt sich Folgendes:
7.1.1
Nach KSIH Rz. 8015 liegt eine Hilflosigkeit im Lebensbereich Aufstehen/Absitzen/
Abliegen vor, wenn die versicherte Person ohne Dritthilfe nicht aufstehen, absitzen oder
abliegen kann. Kann aber die versicherte Person die Transfers selbständig machen, liegt
keine Hilflosigkeit vor. KSIH Rz. 8016.1 präzisiert hierzu, dass verbale Aufforderungen
sich hinzusetzen oder aufzustehen, sich ins Bett zu legen oder vom Bett aufzustehen nicht
erheblich sind. Die Handlung muss aktiv begleitet werden (ständige Präsenz und
Kontrolle). Gemäss KSIH Rz. 8016.2 begründen Schlafrituale keine Hilflosigkeit und
können nicht im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen anerkannt werden, es sei denn,
dass das Ausmass deutlich über die übliche Norm an altersentsprechender Betreuung
(Zuwendung) hinausgeht. Dies müsste jedoch in bestehenden ärztlichen Berichten klar
dokumentiert sein (medizinische Behandlungsmassnahmen wie z.B.
Medikamentenabgabe wurden in Betracht gezogen). Mindestens bis zum 8. Altersjahr ist
das Zeitnehmen beim Zubettgehen in Form von Zuwendungen, körperlicher Nähe
zwischen Kind und Eltern, Austausch, Liedern, Gebet, Hörspielen usw.
altersentsprechend.
7.1.2
Der Beschwerdeführer war am 1. Juni 2014 fast 11-jährig und zum Zeitpunkt des
Abklärungsberichts vom 22. Oktober 2020 fast 17-jährig, damit weit über dem 8.
Altersjahr. Diesbezüglich ist ersichtlich, dass ein Einschlafritual – zu Hause und im
Zentrum C.________ – von über drei Stunden, wie im Abklärungsbericht vom 22. Oktober
2020 angegeben, offensichtlich nicht mehr altersgerecht war bzw. sein kann. Der

15
Urteil S 2021 83 / S 2022 104
Kinderarzt des Beschwerdeführers bestätigte am 16. Januar 2021 denn auch, dass das
Einschlafritual des Beschwerdeführers nicht mehr altersgerecht sei (IV-act. 111). Dem
Abklärungsbericht ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer auch regelmässig das
Schlafmedikament Slenyto verabreicht wird, wohl auch um das exzessive
Einschlafprozedere zu verkürzen. Gemäss Anhang IV des KSIH ist für Hilfe im Bereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen für Kinder, die älter als 10 Jahre sind und hier noch
Hilfestellung benötigen, ein Mehraufwand von 30 Minuten anzurechnen. Ein Kind müsste
ab 10 Jahren ohne Hilfe einschlafen können, weswegen die altersentsprechende Hilfe in
diesem Lebensbereich 0 Minuten beträgt. Zu den 30 Minuten kommt der Zusatz bei
benötigen Einschlafritualen für Kinder ab 10 Jahren; dort kann der effektive Aufwand,
maximal 60 Minuten, addiert werden. Die Beschwerdegegnerin anerkannte
ermessensweise im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen 30 Minuten und damit den
Grundbedarf für ein Kind, das ab 10 Jahren noch Hilfestellungen in diesem Bereich
braucht. Dem Beschwerdeführer, dessen ausuferndes Einschlafritual drei Stunden dauert,
kann aufgrund dessen ein Zusatz von 60 Minuten zugesprochen werden. Folglich ist den
Eltern des Beschwerdeführers ein Total von 90 Minuten im Bereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen als Mehraufwand anzuerkennen.
7.2
Zur dauernden Überwachung gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV ist Folgendes
auszuführen: Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung entsteht ein Anspruch auf einen
pauschalen Intensivpflegezuschlag im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV noch nicht bereits
dann, wenn ein Kind bloss während bestimmter Stunden am Tag pflegerische
Unterstützung benötigt. Abgegolten werden soll vielmehr die für die Eltern extrem
belastende Tatsache, dass das Kind darüber hinaus rund um die Uhr invaliditätsbedingt
überwacht werden muss – sei es aus medizinischen Gründen (z.B. Gefahr epileptischer
Anfälle), sei es infolge spezifischer geistiger Behinderung oder bei Autismus (BGer
8C_741/2017 vom 17. Juli 2018 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen).
Die Überwachung ist erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder wenn eine
Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend sein muss,
da sie nicht allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die
persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. "Dauernd" heisst
nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen. Dies
kann nach der Rechtsprechung erfüllt sein, wenn bei einer versicherten Person
beispielsweise Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, diese aber

16
Urteil S 2021 83 / S 2022 104
unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche
Überwachung vonnöten ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die
betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und
persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten
Person zu beurteilen (BGer 8C_741/2017 vom 17. Juli 2018 E. 3.3.2 mit weiteren
Hinweisen).
7.2.1
Aus den Akten der IV-Stelle ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund
seines atypischen Autismus ein äusserst ängstlicher Junge ist, welcher auf grosse
Unterstützung von seiner Familie oder von auswärtigen Personen angewiesen ist und bei
ihm auch ein Gesundheitsschaden (Atypischer Autismus, Geburtsgebrechen Ziff. 405) und
ein IQ < 70 vorliegt (vgl. IV-act. 104). Eine häufige Problematik von autistischen Kindern
ist ihre fehlende Wahrnehmung der Umwelt und von möglichen Gefahren, die
unterschiedlich stark ausgebildet sein kann. Weiter sind autistische Kinder in bestimmten
Situationen gefährdet, sich selbst zu verletzen oder fremd aggressives Verhalten zu
zeigen. Beides hat gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung und KSIH Einfluss auf die
benötigte Überwachung des autistischen Kindes und ist hier anhand der IV-Akten zu
beurteilen. Die Eltern beschreiben den Beschwerdeführer in der Anmeldung zur
Hilflosenentschädigung vom 12. Juni 2019 als unselbstständig und gaben an, dass er sehr
viel Hilfe in den verschiedenen Lebensbereichen benötige und er nicht alleine gelassen
werden könne, da er kein Gefühl für Gefahren habe (IV-act. 61). Das Verneinen der
persönlichen Überwachung im Fragebogen zur Hilflosigkeit und über den
Betreuungsaufwand vom 28. September 2020, ausgefüllt von der Mutter des
Beschwerdeführers, widerspricht jedoch dieser sowie auch den übrigen Aussagen der
Eltern (IV-act. 97, S. 8). Es ist zu hinterfragen, ob die Mutter resp. die Eltern vorliegend die
Frage im Fragebogen richtig verstanden haben oder – wie die Beschwerdegegnerin
behauptet – die dauernde persönliche Überwachung bewusst verneinten. Wie bereits
ausgeführt, haben die Eltern in der Anmeldung zur Hilflosenentschädigung vom 12. Juni
2019 Gegenteiliges zur Überwachung ihres Sohnes angegeben und bei der persönlichen
Überwachung "ja" angekreuzt. Da die Frage im Fragebogen zur Hilflosigkeit und zum
Betreuungsaufwand anders formuliert war, als noch in der Anmeldung zur
Hilflosenentschädigung, kommt das Gericht zum Schluss, dass die Frage von der Mutter
des Beschwerdeführers wohl falsch verstanden wurde, da es allen übrigen Aussagen der
Eltern widerspricht. Aufgrund der fehlenden deutschen Sprachkenntnisse der Eltern lässt
sich dies auch erklären. Dem Beschwerdeführer darf diese Falschangabe in Bezug auf
seine dauernde persönliche Überwachung nicht negativ angerechnet werden.

17
Urteil S 2021 83 / S 2022 104
7.2.2
Die übrigen Angaben der Eltern in der Anmeldung zur Hilflosenentschädigung und
dem Fragebogen decken sich mit verschiedenen Verlaufsberichten der Ergotherapie des
Beschwerdeführers (vgl. IV-act. 20, 43, 56 und 82). In diesen wird wiederholt thematisiert,
dass der Beschwerdeführer ständig unruhig sei, erst durch klare/enge Strukturen und
ständige Anwesenheit einer Betreuungsperson die nötige Stabilität erhalte und ihm die
Selbständigkeit fehle. Der Kinderarzt Dr. G.________ bejahte denn auch einen
behinderungsbedingten Mehraufwand oder die persönliche Überwachung im Vergleich zu
einem Nichtbehinderten gleichen Alters bereits im Jahr 2012 rückwirkend auf 2010 (IV-
act. 6, S. 3). Dasselbe gilt für Dr. D.________ und die Psychologin F.________, welche
ebenfalls dem behinderungsbedingten Mehraufwand oder der persönlichen Überwachung
bereits 2012 rückwirkend für 2010 zustimmten (IV-act. 7, S. 2). Aus den Akten ist ab 2015
eine medizinische Verschlechterung des Zustands des Beschwerdeführers ersichtlich. Ab
diesem Zeitpunkt verhielt sich der Beschwerdeführer auch zunehmend aggressiv
gegenüber seinen Eltern und sich selbst (IV-act. 30 und 73). Gemäss den Aussagen des
Kinderarztes Dr. G.________ vom 26. April 2021 wird der Beschwerdeführer das
Medikament Risperdol wohl von nun an durchgehend nehmen müssen, um die
Aggressivität kontrollieren zu können. Zudem werde er aufgrund erheblicher
Selbstgefährdung dauernd überwacht werden müssen. Die Intelligenz des
Beschwerdeführers lasse es nicht zu, dass er sich seines Verhaltens bewusst sein könne,
da er auf dem Niveau eines Kleinkindes sei (IV-act. 118). Folglich ergibt sich das Bild,
dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner fehlenden kognitiven Fähigkeiten und dem
fehlenden Verständnis von Gefahren und seinen Angstzuständen eine persönliche
Überwachung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten Kind gleichen Alters ab 2010
benötigt. Hinzu kam ab 2015 das Merkmal der Aggressivität und die weitere Symptomatik,
wie die Hyperphagie und das willentliche Urinieren, welche die Notwendigkeit einer
dauernden persönlichen Überwachung noch verstärken.
7.2.3
Die Schulberichte des Zentrums C.________ aus den Jahren 2018/2019 und
2019/2020 deuten erstmals mögliche Fortschritte in der Selbstständigkeit des
Beschwerdeführers an (IV-act. 69 und 92). Dem Schulbericht von 2018/2019 lässt sich
entnehmen, dass die Schule die Selbstständigkeit des Beschwerdeführers fördert und sie
ihn zweimal in der Woche alleine zur Bäckerei schicken würden. Diese Aussage wird
jedoch wieder abgeschwächt, da der Beschwerdeführer immer noch von einer
Begleitperson überwacht wird, nach welcher er sich auch aktiv immer wieder umsehen
würde (IV-act. 69, S. 3). Der Beschwerdeführer ist also auch noch kurz vor seiner

18
Urteil S 2021 83 / S 2022 104
Volljährigkeit auf dauernde Überwachung angewiesen. Dies belegt auch die Aussage des
Schulpsychologischen Dienstes, welcher am 5. Februar 2018 darlegte, dass der
Beschwerdeführer eng und intensiv begleitet werden müsse und eine integrative Schulung
nicht umgesetzt werden könne (IV-act. 72, S. 2).
Das Gericht hat die vorgebrachten Unterlagen zur dauernden Überwachung anhand des
generell herrschenden Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu würdigen.
Der Beschwerdeführer braucht gemäss mehreren Berichten von Ärzten und Therapeuten
seit 2010 dauernde persönliche Überwachung und kann nur kurz ohne eine
Aufsichtsperson auskommen. Es besteht bei ihm die Gefahr, dass er sich selber verletzt,
da er die Gefahren nicht selber einschätzen kann. Die Schulberichte können diesen
Eindruck nicht widerlegen. Im Falle von Veränderungen, sodass der Beschwerdeführer mit
zunehmendem Alter selbstständiger werden würde, folglich auf weniger Überwachung
angewiesen wäre, hat die Beschwerdegegnerin eine erneute Prüfung vorzunehmen. Im
Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und das KSIH erfüllt der
Beschwerdeführer die Voraussetzungen der dauernden persönlichen Überwachung
gemäss Art. 39 Abs. 3 Satz 1 IVV. Dem Beschwerdeführer ist aus diesem Grund ein
zusätzlicher Betreuungsaufwand von zwei Stunden zuzusprechen.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung
vom 3. Mai 2021 hinsichtlich der Hilflosenentschädigung mittleren Grads pendente lite in
Wiedererwägung gezogen hat und dem Antrag des Beschwerdeführers – Beginn des
Anspruchs ab 1. Juni 2014 – vollumfänglich entsprochen hat. Diesbezüglich ist die
Beschwerde im Verfahren S 2021 83 gegenstandslos geworden.
Im Weiteren steht fest, dass die Beschwerdegegnerin die Hilfsbedürftigkeit des
Beschwerdeführers im Lebensbereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen zu Unrecht auf 30
Minuten festsetzte, es sind in diesem Bereich 90 Minuten anzurechnen. Ebenfalls zu
beanstanden ist der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die dauernde Überwachung
ablehnte. Die dauernde Überwachung ist zu bejahen und mit zwei Stunden zusätzlich zu
beziffern. Folglich liegt ein behinderungsbedingter Mehraufwand von insgesamt 5 Stunden
und 35 Minuten vor. Demnach hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42ter Abs. 3
i.V.m. Art. 39 Abs. 1 IVV Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag ab 1. Juni 2014, so
dass die erhobene Beschwerde im Verfahren S 2021 83, soweit sie nicht gegenstandslos
geworden ist, gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 3. Mai 2021 insoweit

19
Urteil S 2021 83 / S 2022 104
aufzuheben ist, als sie dem Beschwerdeführer keinen Intensivpflegezuschlag
zugesprochen hat.
Wie zudem in Erwägung 4 dargelegt, ist auf die Beschwerde im Verfahren S 2022 104
mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, entspricht die Verfügung vom
10. August 2022 doch vollumfänglich dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprache
einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. Juni 2014.
9.
9.1
Das Verfahren ist gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
kostenpflichtig. Für das Verfahren S 2021 83 ist demnach eine Spruchgebühr zu erheben,
welche auf Fr. 800.– festgesetzt wird und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens von
der Beschwerdegegnerin zu tragen ist. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 800.– vollumfänglich zurückzuerstatten. Die Aufhebung eines die
Leistung ablehnenden Entscheids zugunsten weiterer Abklärung wird (auch) im
kantonalen Verfahren hinsichtlich der Kostenfolgen einem vollumfänglichen Obsiegen
gleichgestellt. Dies gilt sinngemäss auch bei einer Verfahrensabschreibung nach
Rücknahme der strittigen Verfügung lite pendente (BGer 9C_612/2014 vom 5. November
2014 E.2.2.). Im Übrigen wird die Beschwerde im Verfahren S 2021 83 gutgeheissen,
weshalb dem Beschwerdeführer zulasten der Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG auszurichten ist, welche ermessensweise
auf Fr. 3'300.– (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen ist.
9.2
Für die Beschwerde im Verfahren S 2022 104 werden umständehalber keine
Kosten erhoben und eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.

20
Urteil S 2021 83 / S 2022 104
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Verfahren S 2021 83 und S 2022 104 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde im Verfahren S 2021 83 wird, soweit sie in Bezug auf die
Hilflosenentschädigung mittleren Grades nicht gegenstandslos geworden ist,
gutgeheissen und die Verfügung vom 3. Mai 2021 aufgehoben. Es wird
festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Juni 2014 auch Anspruch auf
einen Intensivpflegezuschlag entsprechend einem invaliditätsbedingten
Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden hat.
3.
Auf die Beschwerde im Verfahren S 2022 104 wird nicht eingetreten.
4.
Im Verfahren S 2021 83 wird eine Spruchgebühr von Fr. 800.– erhoben und der
Beschwerdegegnerin auferlegt. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.– zurückzuerstatten.
5.
Im Verfahren S 2022 104 werden keine Kosten erhoben.
6.
Im Verfahren S 2021 83 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung im Betrage von Fr. 3'300.– (inkl. MWST und Barauslagen) zu
bezahlen.
7.
Im Verfahren S 2022 104 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
8.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
9.
Mitteilung an die Vertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel), an die
IV-Stelle des Kantons Zug (Rechnung folgt nach Rechtskraft des Urteils), an das
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug von Ziffer 4 im
Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 28. September 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am