zg_verwaltungsgericht · S 2021 169 · 2022-08-17 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Betreibungskosten und Mahngebühren) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 17. August 2022 
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Betreibungskosten und Mahngebühren)
S 2021 169


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Urteil S 2021 169
A.
Am 17. August 2021 wurde A.________ von der Ausgleichskasse Zug für die 
Beitragsabrechnung ab 1. Oktober 2020 als nichterwerbstätige Person erfasst (AK-
act. 11). Gleichentags wurden die Akontobeiträge für die Jahre 2020 und 2021 festgesetzt 
und der Versicherte aufgefordert, die persönlichen Beiträge von Fr. 264.10 für den 
Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 zu bezahlen (AK-act. 12 ff.). Da der Versicherte 
die Rechnung – auch nach der in Rechtskraft erwachsenen gebührenpflichtigen Mahnung 
vom 27. September 2021 (AK-act. 26 f.) – nicht bezahlte, leitete die Ausgleichskasse am 
1. November 2021 die Betreibung für Fr. 264.10 gemäss der Rechnung vom 17. August 
2021 nebst 5 % Zins seit 2. November 2021 und Fr. 2.70 aufgelaufene Verzugszinsen ein 
(AK-act. 28). Zwecks Beseitigung des vom Schuldner erhobenen Rechtsvorschlags erliess 
die Ausgleichskasse am 9. November 2021 die Veranlagungsverfügung und setzte die als 
nichterwerbstätige Person geschuldeten Beiträge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 
30. Juni 2021 fest. Gleichzeitig wurden die aufgelaufenen Verzugszinsen sowie die 
Betreibungskosten in Rechnung gestellt (AK-act. 31). Gegen diese 
Veranlagungsverfügung erhob der Versicherte Einsprache (Eingang bei der 
Ausgleichskasse am 17. November 2021) und machte geltend, dass er im fraglichen 
Zeitraum beim B.________ angestellt gewesen sei (AK-act. 36). Dazu legte er den 
entsprechenden Arbeitsvertrag bei (AK-act. 39 f.). Angesichts dessen hiess die 
Ausgleichskasse die Einsprache in Bezug auf die in Rechnung gestellten persönlichen 
Beiträge für Januar bis Juni 2021 und die Verzugszinsen mit Einspracheentscheid vom 
26. November 2021 gut. Hingegen wies sie die Einsprache in Bezug auf die 
gebührenpflichtige Mahnung vom 27. September 2021 und die Betreibungskosten von 
Fr. 33.30 ab (AK-act. 42 f.). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Dezember 2021 beantragte 
A.________ insofern die Aufhebung des Einspracheentscheids, als von der Auferlegung 
der Mahngebühr und den Beitreibungskosten abzusehen sei. Zur Begründung brachte er 
im Wesentlichen vor, er habe der Ausgleichskasse bereits im Juli 2021 sowohl telefonisch 
als auch schriftlich mitgeteilt, dass er beim B.________ angestellt sei (act. 1). 
C.
Der mit Verfügungen vom 9. Dezember 2021 bzw. 2. Februar 2022 verlangte 
Kostenvorschuss von Fr. 400.– wurde vom Beschwerdeführer am 11. Februar 2022 
bezahlt (act. 2 und 7 f.).
D.
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2022 beantragte die Ausgleichskasse Zug die 
Abweisung der Beschwerde (act. 10). 


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Urteil S 2021 169
E.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Anträgen und Begründungen fest (act. 12 und 14). Auf den Inhalt der Eingaben wird – 
soweit notwendig – erwägungsweise einzugehen sein. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide 
Beschwerde erhoben werden, wobei in der Regel das Sozialversicherungsgericht 
desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über Beschwerden 
gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet 
jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der 
Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a des 
Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVIVG; BGS 841.1) 
beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden auf dem 
Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht. Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um 
einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug. Demgemäss ist das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich 
zuständig. Gegen Einspracheentscheide nach Art. 52 Abs. 2 ATSG kann innerhalb von 30 
Tagen nach deren Eröffnung gestützt auf Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 ATSG 
Beschwerde erhoben werden. Die Ausgleichskasse erliess den strittigen 
Einspracheentscheid am 26. November 2021. Dieser ging dem Beschwerdeführer 
frühestens am Folgetag zu. Die am 9. Dezember 2021 am Schalter des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug persönlich überbrachte Beschwerde ist somit 
rechtzeitig erfolgt. Der angefochtene Entscheid betrifft die Beitragszahlungen des 
Beschwerdeführers an die Ausgleichskasse Zug. Folglich ist der Beschwerdeführer in der 
Sache betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift die 


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formellen Voraussetzungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11).
2.
Vorliegend ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer ab dem 3. August 2020 im 
B.________ angestellt war (vgl. AK-act. 39 f.). Dies anerkannte auch die 
Beschwerdegegnerin, indem sie mit Einspracheentscheid vom 26. November 2021 die 
Einsprache in Bezug auf die am 17. August 2021 als Nichterwerbstätiger in Rechnung 
gestellten persönlichen Beiträge für Januar bis Juni 2021 und die Verzugszinsen guthiess. 
Die Veranlagungsverfügung vom 9. November 2021 wurde daher in diesem Sinne 
aufgehoben, als der Versicherte für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 weder 
Beiträge für Nichterwerbstätige noch Verzugszinsen zu entrichten hat. Hingegen hielt die 
Ausgleichskasse an der Mahngebühr von Fr. 20.– und an den Betreibungskosten von 
Fr. 33.30 fest. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Strittig und zu prüfen 
sind somit nur die Mahngebühr und die Betreibungskosten. 
3.
Was die auferlegte Mahngebühr von Fr. 20.– anbelangt, steht fest, dass der 
Beschwerdeführer die Forderung der Ausgleichskasse für die Zeitperiode vom 1. Januar 
bis 30. Juni 2021 im Betrag von Fr. 264.10 innert Frist nicht beglichen hatte und somit mit 
der Bezahlung der AHV-Beiträge in Verzug geriet, weshalb die Ausgleichskasse mit 
Datum vom 27. September 2021 (AK-act. 26 f.) gestützt auf Art. 34a Abs. 1 der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) zu 
Recht eine gebührenpflichtige Mahnung erliess. Die auferlegte Mahngebühr in der Höhe 
von Fr. 20.– entspricht sodann dem in Art. 34a Abs. 2 AHVV vorgegebenen 
Gebührenrahmen von Fr. 20.– bis Fr. 200.–. Die Beschwerdegegnerin hat sich 
diesbezüglich somit an die rechtlichen Vorgaben gehalten. Im Übrigen ist in diesem 
Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die gebührenpflichtige Mahnung vom 
27. September 2021 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, hat der Versicherte 
dagegen innert Frist doch keine Einsprache erhoben. 
4.
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 
Betreibungskosten von Fr. 33.30 zu Recht mit der Veranlagungsverfügung vom 
9. November 2021 in Rechnung gestellt hat. 
4.1
Gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) trägt der Schuldner die Betreibungskosten. Dieselben sind vom 


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Gläubiger vorzuschiessen, der im Gegenzug berechtigt ist, von den Zahlungen des 
Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. Die Betreibungskosten sind 
abschliessend in der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) enthalten (Penon/Wohlgemuth, in: Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], 4. Aufl. 2017, Art. 68 N 1). 
Die Beschwerdegegnerin macht Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 33.30 geltend. Es 
handelt sich in concreto um die Zahlungsbefehlskosten (vgl. AK-act. 29), welche 
Betreibungskosten i.S.v. Art. 68 Abs. 1 SchKG darstellen.
4.2
Da der Beschwerdeführer die Beitragsrechnung vom 17. August 2021 – selbst 
nachdem er gemahnt wurde (vgl. E. 3 hiervor) – nicht beglichen hatte, war die 
Beschwerdegegnerin berechtigt, die Betreibung einzuleiten und zur Beseitigung des 
Rechtsvorschlags die Veranlagungsverfügung vom 9. November 2021 zu erlassen (vgl. 
die Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], gültig ab 1. 
Januar 2021, Rz. 6013 und 6016). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist somit auch 
diesbezüglich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin 
dazu veranlasst, zur Eintreibung der von ihm geschuldeten Forderung den 
Betreibungsweg zu beschreiten. Es ist folgerichtig, dass er der Beschwerdegegnerin die 
Kosten in Höhe von Fr. 33.30 zu ersetzen hat (vgl. Penon/Wohlgemuth, a.a.O., Art. 68 N 
18).
5.
Zusammenfassend steht fest, dass sowohl die Mahngebühr von Fr. 20.– als auch 
die Betreibungskosten von Fr. 33.30 durch den Beschwerdeführer geschuldet sind.
6.
Daran ändern auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts. Soweit der 
Beschwerdeführer vorbringt, die Erfassung als nichterwerbstätige Person sei ohne ihn zu 
informieren erfolgt, geht er fehl. Aktenkundig ist, dass die Ausgleichskasse Zug den 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. April 2021 über die Mitteilung der SVA Aargau – 
der Beschwerdeführer hatte seinen Wohnsitz bis zu seinem erneuten Zuzug in den Kanton 
Zug per 1. Oktober 2020 im Kanton Aargau (vgl. AK-act. 4) –, wonach er nichterwerbstätig 
sei, informiert hat. Gleichzeitig wurde ihm der Fragebogen zur Abklärung der 
Beitragspflicht AHV/IV/EO für Nichterwerbstätige zugestellt mit der Bitte, diesen ausgefüllt 
und unterzeichnet innert 20 Tagen zu retournieren (vgl. AK-act. 5 ff.). Angesichts der 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt beim B.________ 
angestellt war, wäre er verpflichtet gewesen, dies der Ausgleichskasse mitzuteilen, war für 
ihn aus der genannten Mitteilung vom 19. April 2021 doch klar ersichtlich, dass die 


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Ausgleichskasse die Anmeldung als Nichterwerbstätiger beabsichtigt. Hierfür hätte eine 
telefonische Kontaktaufnahme gereicht. Ebenfalls wäre es möglich gewesen, die aktuelle 
Erwerbstätigkeit unter Ziff. 3 des Fragebogens aufzuführen. Dies tat der Beschwerdeführer 
jedoch nicht. Auch nach den Erinnerungsschreiben vom 20. Mai 2021 (AK-act. 9) und 
23. Juni 2021 (AK-act. 10) reichte er weder das verlangte Formular ein noch liess er 
anderweitig etwas von sich hören. Im zweiten Erinnerungsschreiben wurde der 
Beschwerdeführer sodann darauf hingewiesen, dass ohne Einreichung des Formulars bis 
5. Juli 2021 eine Zwangserfassung geprüft werde. Über die Konsequenzen – 
Zwangserfassung als nichterwerbstätige Person – war der Beschwerdeführer somit 
ausreichend informiert. Dennoch reagierte er auf keines der genannten Schreiben, auch 
nicht auf das Begrüssungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. August 2021 (AK-
act. 11) oder die gleichentags ergangenen Beitragsrechnungen (AK-act. 12 ff.). Bis zum 
Erlass der gebührenpflichtigen Mahnung vom 27. September 2021 wäre in der Folge 
genügend Zeit gewesen, währenddessen er die Ausgleichskasse über seine Anstellung 
hätte informieren und dadurch die Ausstellung der gebührenpflichtigen Mahnung und das 
darauffolgende Betreibungsverfahren hätten vermieden werden können. Soweit der 
Beschwerdeführer erklärt, er habe der Ausgleichskasse bereits im Juli 2021 sowohl 
telefonisch als auch schriftlich mitgeteilt, dass er beim B.________ angestellt sei, ist er 
nicht zu hören, handelt es sich dabei doch bloss um eine Schutzbehauptung, die durch 
nichts belegt ist. Aktenkundig ist jedenfalls weder eine Telefonnotiz noch ein 
entsprechendes Schreiben seinerseits noch eine Mitteilung eines Sozialarbeiters. Davon, 
dass der Beschwerdeführer 2020 und 2021 im B.________ gearbeitet hat, hatte die 
Ausgleichskasse bis zum Eingang der Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung am 
17. November 2021 somit keine Kenntnis, reichte der Beschwerdeführer doch erst zu 
diesem Zeitpunkt den entsprechenden Arbeitsvertrag ein. Entsprechend ist es auch nicht 
zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in Nachachtung der Mitteilung der SVA 
Aargau vom 15. April 2021 und des entsprechenden IK-Auszugs (vgl. AK-act. 1 ff.) die 
rückwirkende Erfassung als Nichterwerbstätiger prüfte. Daran ändert auch der Einwand 
des Beschwerdeführers, die HR-Abteilung des B.________ habe ihm bestätigt, dass sie 
ihn korrekt bei der Ausgleichskasse angemeldet hätten, nichts. Aus dem E-Mailverkehr 
zwischen der HR-Abteilung des B.________ und dem Beschwerdeführer geht zwar 
hervor, dass das B.________ für den Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2020 als auch im 
Jahr 2021 AHV-Löhne deklariert hatte. Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, 
dass diese Lohnmeldungen nicht an die Ausgleichskasse Zug, sondern vielmehr an die 
Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber (AZA) erfolgten (vgl. Bf-act. 3). Mit der 
Beschwerdegegnerin ist somit einig zu gehen, dass sie – bis zur Einreichung der 


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Einsprache – keine Kenntnis dieser Lohnmeldungen hatte. Daraus folgt, dass das 
Verhalten des Beschwerdeführers die Beschwerdegegnerin dazu veranlasst hat, eine 
gebührenpflichtige Mahnung zu erheben und die geschuldete Forderung auf dem 
Betreibungsweg einzutreiben. Da die Aufwendungen durch den Beschwerdeführer 
verschuldet wurden, die bei rechtzeitiger Mitteilung der Anstellung nicht entstanden wären, 
bleibt es dabei, dass sowohl die Mahngebühr als auch die Betreibungskosten durch ihn 
geschuldet sind. 
7.
Nach dem soeben Ausgeführten erweist sich der Einspracheentscheid vom 
26. November 2021 als rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen ist. 
8.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von 
Versicherungsleistungen geht, sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die 
Verfahrenskosten anwendbar (vgl. Art. 61 Ingress i.V.m. lit. fbis ATSG). Im Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht trägt die unterliegende Partei die Kosten (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 
VRG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten daher dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei eine Spruchgebühr von Fr. 400.– angemessen 
erscheint. Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht zuzusprechen.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 400.– auferlegt, die mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, 
sowie zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug.
Zug, 17. August 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am