zg_verwaltungsgericht · V 2021 58 · 2022-09-15 · de
Gemeinderat


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 16. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Strafanstalt Zug, Ausschaffungshaft, an der Aa 2, 6300 Zug
Antragsgegnerin
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
V 2022 71

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Haftrichterverfügung V 2022 71
A.
A.________, geboren 1985, brasilianische Staatsangehörige, reiste gemäss den
Angaben in ihrem Reisepass am 3. März 2022 über den Flughafen Madrid in das Gebiet
der Schengener Staaten und gleichentags noch in die Schweiz ein. Sie reiste gemäss
ihren Angaben in die Schweiz ein, um hier einer nichtbewilligten Erwerbstätigkeit
nachzugehen, welche sie bereits am 4. März 2022 aufgenommen hat. Am 14. September
2022 wurde sie von der Zuger Polizei in Menzingen einer Personenkontrolle unterzogen
und dabei wurde festgestellt, dass sie sich länger als 90 Tage im Schengenraum
aufgehalten hat, weshalb sie vorläufig festgenommen wurde. Die Zuger Polizei befragte
sie zu ihrer Einreise und Aufenthalt am 15. September 2022 und brachte sie gleichentags
bei der Staatsanwaltschaft Zug wegen rechtswidrigen Aufenthaltes und Ausübung einer
nichtbewilligten Erwerbstätigkeit zur Verzeigung. Das AFM wies sie mit Verfügung vom 15.
September 2022 aus der Schweiz und dem Gebiet der Schengener Staaten per sofort
weg.
Mit Haftanordnung vom 15. September 2022 wurde der Antragsgegnerin gestützt auf Art.
76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration (AIG) vom Amt für Migration Zug (AFM) die Ausschaffungshaft
eröffnet, da ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lasse, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzen würde. Es wurde ihr zur Begründung vorgehalten, dass sie in
die Schweiz eingereist sei, um einer nichtbewilligten Erwerbstätigkeit nachzugehen, womit
bereits ihre Einreise nicht als Touristin erfolgt sei und diese deswegen als rechtswidrig zu
bezeichnen sei. Zudem habe sie sich mehr als sechs Monate im Schengenraum
aufgehalten und auch so den maximalen Aufenthalt im Rahmen des Tourismus massiv
überschritten. Die Sicherstellung ihrer Wegweisung aus der Schweiz und dem
Schengenraum sei nur durch eine Ausschaffung möglich und deshalb werde die
Ausschaffungshaft angeordnet.
Im Rahmen der Hafteröffnung bestätigte die Antragsgegnerin unterschriftlich, dass sie auf
eine mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter verzichte.
B.
Mit Eingabe vom 16. September 2022 ersuchte das Amt für Migration (AFM) das
Verwaltungsgericht um Prüfung der angeordneten Administrativhaft nach Art. 76 AIG und
um Bestätigung der Haft für die Dauer von 8 Tagen.

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Haftrichterverfügung V 2022 71
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20,
vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und
die Angemessenheit der ausländerrechtlichen Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen, wobei
die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, sondern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in
dem die betroffene Person aus ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten
wurde (Andreas Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit
Hinweisen). Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht,
welches aus seiner Mitte den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum
Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts
[GO VG, BGS 162.11]).
2.
Die Antragsgegnerin wurde am 14. September 2022, 16.33 Uhr, von der Zuger
Polizei in Menzingen verhaftet. Nachdem die Staatsanwaltschaft auf einen Strafbefehl
verzichtete, begann in diesem Zeitpunkt die Frist von 96 Stunden für die Haftüberprüfung.
Mit der schriftlichen Eröffnung des vorliegenden Entscheids am 16. September 2022 ist
die Frist von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG in jedem Fall eingehalten.
3.
Die richterliche Behörde kann gemäss Art. 80 Abs. 3 AIG auf eine mündliche Ver-
handlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen
nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich ein-
verstanden erklärt hat; kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt
werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanord-
nung nachzuholen. Nach den Akten sollte die Wegweisung am 20. September 2022 und
damit innert acht Tagen vollzogen werden können, nachdem bereits ein Flug über Sao
Paulo nach Rio de Janeiro gebucht worden ist. Zudem hat die Antragsgegnerin bei der
Eröffnung der Ausschaffungshaft unterschriftlich bestätigt, dass sie auf eine mündliche
Verhandlung verzichte. Aus diesem Grund wird die Haftüberprüfung im schriftlichen Ver-
fahren durchgeführt.

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Haftrichterverfügung V 2022 71
4.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer oder eine Ausländerin zur
Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in
Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind.
Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein
rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb),
dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität
usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit.
b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss
die Haft verhältnismässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein
(Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für
den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und
Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG,
Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). Schliesslich sind die gesetzlichen
Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete
Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Die betroffene Person muss überdies
hafterstehungsfähig sein.
5.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige
Verhalten der betroffenen Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzt.
5.1
Das AFM hat die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 15. September 2022 aus
der Schweiz weggewiesen und gestützt auf Art. 64d Abs. 2 AIG die sofortige Vollstreckung
der Wegweisung angeordnet. Den Erhalt dieser Wegweisung hat die Antragsgegnerin
unterschriftlich bestätigt. Damit liegt ein Wegweisungsentscheid im Sinne von Art. 76
Abs. 1 AIG vor.
5.2
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Antragsgegnerin durch eine
Privatperson angehalten und bei der Zuger Polizei, Dienststelle Menzingen/Neuheim
vorbeigebracht worden ist, weil sie nicht mehr wusste, wo sie sich aufhielt. Vor Ort
konnte sie sich mittels gültigem brasilianischen Pass ausweisen. Bei der Kontrolle wurde
festgestellt, dass sie sich länger als 90 Tage im Schengenraum aufhielt und kein gültiges
Visum vorweisen konnte. Aufgrund dessen wurde sie vorläufig festgenommen wegen des

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Verdachts der Widerhandlung gegen das AIG bzw. des rechtswidrigen Aufenthalts bzw.
des Aufenthalts über den bewilligungsfreien Aufenthalt der Visumdauer hinaus.
Die Antragsgegnerin erklärte gemäss der Festnahmeverfügung vom 14. September 2022
und dem Einvernahmeprotokoll vom 15. September 2022 der Zuger Polizei,
Polizeidienststelle Menzingen, dass sie am 3. März 2022, nachmittags, von Madrid
herkommend in die Schweiz eingereist und mit dem Flugzeug in Zürich-Kloten gelandet
sei. Sie bestätigte, dass sie sich vom 3. März 2022 bis zur Festnahme durchgehend und
ohne Unterbruch in der Schweiz aufgehalten habe. Sie habe die ganze Zeit, also vom 3.
März 2022 bis Mittwoch, 14. September 2022 bei B.________ in C.________, Kanton
Zürich, gewohnt. Sie sei am 3. März 2022 in die Schweiz eingereist, um zu arbeiten. Sie
habe bei verschiedenen Leuten als Reinigungskraft gearbeitet, doch gebe sie diese
Auftraggeber nicht bekannt, da sie nicht wolle, dass diese Probleme bekämen. Ihr
Verdienst pro Monat habe unterschiedlich zwischen Fr. 500.-- bis Fr. 1‘000.-- gelegen.
Sie habe allgemein gewusst, dass es hier in der Schweiz nicht erlaubt sei, ohne
entsprechende Bewilligung zu arbeiten. Bereits am 4. März 2022 habe sie in der Schweiz
als Reinigungskraft gearbeitet, zuletzt am Mittwoch, 14. September 2022. B.________
habe davon gewusst, dass sie in der Schweiz Reinigungsaufträge angenommen und
ausgeführt habe. Sie wolle ihn nicht schädigen und wolle nicht, dass er wegen ihr
Probleme bekomme. Sie habe für das Wohnen bei ihm nichts bezahlen müssen.
Allerdings habe sie als Gegenleistung seine Wohnung gereinigt. Einkünfte von den
Reinigungsarbeiten habe sie teils nach Hause, also nach Brasilien, geschickt. Einen
weiteren Teil habe sie für den täglichen Gebrauch eingesetzt. Sie habe sich, vom
Wohnen abgesehen, selber finanziert. Sie habe gewusst, dass sie ohne Aufenthaltstitel,
also als Touristin, nur 90 Tage in der Schweiz hätte bleiben dürfen.
Gemäss dem Einvernahmeprotokoll der Zuger Polizei, Polizeidienststelle Menzingen,
vom 14. September 2022 erklärte B.________, dass die Antragsgegnerin ungefähr Mitte
April 2022 von Madrid her in die Schweiz gekommen sei und er sie am Flughafen Zürich-
Kloten abgeholt habe. Seit dieser Zeit wohne sie bei ihm. Sie habe sich wohl
durchgehend in der Schweiz aufgehalten, ab und zu auch bei anderen Landsleuten, vor
allem aber bei ihm in C.________. Sie sei als Touristin bei ihm gewesen und verfüge
über keine Ausländerbewilligung für die Schweiz. Es sei ihr sicher bekannt gewesen,
dass sie sich als Touristin 90 Tage in der Schweiz habe aufhalten dürfen und danach die
Schweiz wieder habe verlassen müssen. Er habe ihr bereits Mitte Juni 2022 gesagt, dass
sie die Schweiz bald verlassen müsse. Sie habe dann zu weinen begonnen und nicht

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gehen wollen. Sie habe erwähnt, dass sie mit der Familie in Brasilien Probleme habe und
deshalb in der Schweiz bleiben möchte. Er habe es nicht über das Herz gebracht, seine
Cousine aus der Wohnung zu werfen. Seine Mietwohnung sei eine 2-Zimmer-Wohnung.
Letztmals habe sie von Dienstag, 13. September 2022, auf Mittwoch, 14. September
2022, in seiner Mietwohnung in C.________ übernachtet. Dass sie seit ungefähr Mitte
April 2022 in der Schweiz gearbeitet hätte, glaube er nicht. Ihm sei nicht bekannt, dass
sie einer Arbeit nachgegangen sei. Dies hätte er bemerkt. Für die Unterkunft habe sie
keine Miete bezahlen müssen, obwohl sie etwas habe beisteuern wollen. Er habe auch
die Verpflegung und weitere Ausgaben für sie bezahlt. Sie habe ja gar kein Geld gehabt.
Als sie nicht habe ausreisen wollen, habe er mit ihr nicht beim Amt für Migration des
Kantons Zürich vorsprechen wollen, da sie dies nicht gewollt habe und deshalb immer
wieder geweint habe. Sie habe natürlich Angst gehabt, dass sie unverzüglich aus der
Schweiz ausgewiesen werde. Er kenne seine Cousine schon seit Kindsbeinen. Sie seien
im gleichen Ort in Brasilien aufgewachsen. Dies habe die Sache verständlicherweise
nicht einfacher gemacht. B.________ wurde bei der zuständigen Staatsanwaltschaft
wegen Widerhandlungen gegen das Ausländer- und lntegrationsgesetz verzeigt.
6.
Die Antragsgegnerin hat sich ohne Bewilligung länger als sechs Monate in der
Schweiz und damit im Schengenraum aufgehalten und damit massiv länger als der
maximale Aufenthalt auf dem Gebiet der Schengen-Mitgliedstaaten von drei Monaten
innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Zudem ist sie — wie sie in der polizeilichen
Befragung einräumte — im Wissen, dass für eine Arbeitstätigkeit in der Schweiz eine
Bewilligung notwendig gewesen wäre, ohne Bewilligung arbeitstätig gewesen. Mit ihrem
Verhalten hat die Antragsgegnerin klar demonstriert, dass sie nicht gewillt ist, sich an die
hiesige Rechtsordnung zu halten und behördliche Anordnungen zu befolgen. Damit sind
die Voraussetzungen für den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG offenkundig
erfüllt.
7.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit der
betroffenen Person dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn
sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen.
Die Antragsgegnerin gab im Rahmen der Hafteröffnung vom 15. September 2022
gegenüber dem AFM an, dass sie gesund sei und keine ärztliche Konsultation oder
Medikamente benötige. Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit der Antragsgegnerin
bestehen jedenfalls nicht; zudem ist die ärztliche Betreuung in der Strafanstalt
sichergestellt. Die Haftbedingungen in der Abteilung Ausschaffungshaft der Strafanstalt

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Haftrichterverfügung V 2022 71
Zug entsprechen zudem bekanntermassen den Vorgaben gemäss Art. 81 AIG. Das AFM
hat in Nachachtung des Beschleunigungsgebots umgehend die notwendigen Vorkeh-
rungen getroffen und den Vollzug der Wegweisung mit einem auf den 20. September 2022
gebuchten Flug via Sao Paolo nach Rio de Janeiro organisiert. Auch ein gültiger
Reisepass liegt vor. Innert weniger Tage wird die Antragsgegnerin mithin in ihre Heimat
ausfliegen können. Wenn sie pflichtgemäss kooperiert, wird die Ausschaffung, der im Übri-
gen keine erkennbaren rechtlichen oder faktischen Hindernisse entgegenstehen, sehr
rasch vollzogen werden können, da auch die Corona-Situation einer Heimreise der dreimal
geimpften Antragsgegnerin nach Brasilien offensichtlich nicht entgegensteht.
Entsprechend dürfte die Haft nur wenige Tage dauern. Eine mildere Massnahme als die
Haft steht angesichts des bisherigen Verhaltens der Antragsgegnerin zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung nicht zur Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte und
des Interesses der Schweiz an einer geordneten Ausschaffung erweist sich die ange-
ordnete Haft als verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,
kann die Ausschaffungshaft für die beantragte Dauer von acht Tagen, d.h. bis 21.
September 2022, bestätigt werden. Sollte die Antragsgegnerin wider Erwarten nicht innert
acht Tagen seit der Haftanordnung, d.h. bis 21. September 2022, die Schweiz verlassen
haben, so wäre die Haft innert zwölf Tagen seit der Haftanordnung, mithin spätestens am
25. September 2022, aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 80
Abs. 3 AIG).
8.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.

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Haftrichterverfügung V 2022 71
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Der vom Amt für Migration angeordneten Ausschaffungshaft wird für die Dauer
von acht Tagen, d.h. bis am 21. September 2022, die richterliche Zustimmung
erteilt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 16. September 2022
Der Haftrichter
Dr. iur. Aldo Elsener
versandt am