zg_verwaltungsgericht · S 2021 30 · 2021-01-26 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Krankenversicherung (Liste mit Leistungsaufschub) - Leitentscheid — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 11. August 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinderat Cham, Mandelhof, Postfach, 6330 Cham
Beschwerdegegner 
betreffend
Krankenversicherung 
(Liste mit Leistungsaufschub)
S 2021 30


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Urteil S 2021 30
A.
A.________, Jahrgang 1982, ist bei der Mutuel Krankenversicherung AG 
obligatorisch krankenversichert. Vom 1. April bis zum 30. November 2018 bezahlte 
A.________ die Krankenkassenprämien und/oder Kostenbeteiligungen nicht. Die 
daraufhin eingeleiteten Betreibungsverfahren führten zur Ausstellung von drei 
Verlustscheinen (Bg-act. 14 S. 1). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (Bg-act. 1) 
erliess die Einwohnergemeinde Cham am 1. Oktober 2020 eine Verfügung zur Aufnahme 
von A.________ in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub (sog. "schwarze 
Liste"; Bg-act. 7). Die dagegen erhobene Einsprache (Bg-act. 11) wies der Gemeinderat 
Cham mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2021 ab (Bg-act. 12). 
B.
Dagegen erhob A.________ am 24. Februar 2021 Beschwerde mit dem 
Rechtsbegehren, die Aufnahme in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub zu 
sistieren, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden sei. Im Wesentlichen bemängelt er 
das das rechtliche Gehör verletzende Verfügungsverfahren und beschwert sich über seine 
schwierige finanzielle Lage sowie die mangelnde Unterstützung der Gemeinde. Im 
Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, die Gemeinde sei zu verpflichten, ihm ein 
Darlehen zu gewähren (act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 23. März 2021 beantragte der Beschwerdegegner die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und legte die Mail der Mutuel 
Krankenversicherung AG vom 10. März 2021 mit der Bestätigung der noch offenen 
Verlustscheine ins Recht (act. 5).
D.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren jeweiligen 
Anträgen fest (act. 7 und 9). Damit gilt der Schriftenwechsel per 14. Mai 2021 als 
abgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auf die Krankenversicherung 
anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Die 


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Urteil S 2021 30
Abweichungen werden in Art. 1 Abs. 2 KVG abschliessend aufgelistet. Die Bestimmung 
über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen und deren Folgen nach 
Art. 64a KVG sind dem Geltungsbereich des ATSG nicht entzogen, so dass dieses 
vorliegend anwendbar ist.
2.
Nach § 5h Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung (EG KVG; BGS 842.1) kann gegen einen Einspracheentscheid der 
Gemeinde innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug eingereicht werden. Der Einspracheentscheid des Gemeinderates Cham 
erging am 26. Januar 2021. Die vom 24. Februar 2021 datierte Beschwerde ist am 
25. Februar 2021 bei der Staatskanzlei des Kantons Zug eingegangen, welche diese 
gemäss § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 
(Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS 162.1) am gleichen Tag zuständigkeitshalber 
an das Verwaltungsgericht weitergeleitet hat. Gemäss § 7 Abs. 2 VRG ist für die 
Einhaltung von Fristen der Zeitpunkt der Einreichung bei der unzuständigen Behörde 
massgebend. Die am nächsten Tag beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde 
gilt somit als fristgerecht eingereicht. Auch steht die örtliche und sachliche Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts Zug ausser Zweifel, da der strittige Einspracheentscheid durch 
den Gemeinderat Cham gefällt wurde. Der Beschwerdeführer ist vom Entscheid des 
Gemeinderats Cham vom 26. Januar 2021 direkt betroffen, da es vorliegend um die 
Rechtmässigkeit der Eintragung in die Liste säumiger Prämienzahler geht, und folglich zur 
Beschwerde legitimiert. Die Eingabe entspricht schliesslich den wenigen an eine 
Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
Beschwerdegegenstand bildet der Entscheid des Gemeinderats Cham vom 
26. Januar 2021, welcher einzig die Aufnahme des Beschwerdeführers in die Liste der 
Versicherten mit Leistungsaufschub bestätigt. Zu prüfen ist somit allein die 
Rechtmässigkeit der Aufnahme des Beschwerdeführers in die genannte Liste. Auf den 
Antrag des Beschwerdeführers, die Gemeinde Cham zur Darlehensgewährung zu 
verpflichten, wird nicht eingetreten, weil dies weder Anfechtungs- noch Streitgegenstand 
des vorliegenden Verfahrens ist (vgl. BGE 125 V 413 E. 1). 
4.
Zunächst ist – da formeller Natur (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 
E. 3d/aa) – auf die Rüge einzugehen, dass durch die verspätete Zustellung des 


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Urteil S 2021 30
Entscheids des Beschwerdegegners vom 1. Oktober 2020 betreffend Aufnahme in die 
Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehör verletzt worden sei (act. 1). 
4.1
Der vom 1. Oktober 2020 datierte Entscheid der Einwohnergemeinde Cham 
betreffend Aufnahme in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub wurde am 
gleichen Tag mit eingeschriebener Post an die Adresse des Beschwerdeführers 
versendet. Der Entscheid beinhaltete u.a. eine ausdrückliche Rechtsmittelbelehrung mit 
der Einsprachefrist von 20 Tagen. Der Empfänger konnte unter angegebener Adresse 
aber nicht ermittelt werden, weswegen der Entscheid nicht zugestellt, sondern an die 
Einwohnergemeinde Cham zurückgesendet wurde. Daraufhin versuchte der 
Beschwerdegegner am 6. Oktober 2020 den Entscheid mit der Überschrift «Nochmaliger 
Versand» per A-Post an die gleiche Adresse des Beschwerdeführers erneut zuzustellen, 
wiederum aus dem gleichen Grund erfolglos (Bg-act. 9 und 11). Nach der Behauptung des 
Beschwerdeführers hätten die Zustellungen ihn nicht erreichen können, da er einen 
persönlichen Konflikt mit seinem Mitbewohner gehabt habe. Die Verfügung des 
Beschwerdegegners konnte dem Beschwerdeführer jedoch nach dazwischengeschaltetem 
Mailverkehr (Bg-act. 10) dennoch am 29. Oktober 2020 zugestellt werden, was der 
Beschwerdeführer gegenüber der Gemeinde schriftlich bestätigte (Bg-act. 8). 
4.2
Der Einwand des Beschwerdeführers, dass durch die erst nach knapp 30 Tagen 
erfolgte Zustellung des Entscheids des Beschwerdegegners sein Recht auf rechtliches 
Gehör verletzt wurde, geht fehl. Dem Beschwerdeführer wurde spätestens am 8. Juni 
2020 der vorgesehene Entscheid über die Aufnahme in die Liste der Versicherten mit 
Leistungsaufschub in Aussicht gestellt und die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äussern 
(Bg-act. 1). Dies hat der Beschwerdeführer sowohl auf dem postalischen als auch auf dem 
elektronischen Weg getan (Bg-act. 2, 3, 4 und 5). Dementsprechend musste der 
Beschwerdeführer mit einer Zustellung des definitiven Entscheides rechnen und für die 
richtige Anschreibung seines Briefkastens besorgt sein (vgl. dazu BGE 130 III 396 E. 
1.2.3; 119 V 89 E. 4b/aa). Eine Adressänderung ist beim Beschwerdeführer nicht 
auszumachen, zumal er auch die gleiche Adresse bei allen ans Gericht gerichteten 
Eingaben erwähnt. Es könnte sich daher die Frage stellen, ob die unterlassene 
Anschreibung des Briefkastens einer Annahmevereitelung gleichkommt, welche unter 
Umständen zur Zustellfiktion führt, da der Beschwerdeführer sich nicht nach Treu und 
Glauben verhalten hat, indem er nicht für die mögliche Zustellung des Entscheides besorgt 
war. Die Beurteilung, ob die Zustellfiktion infolge einer Annahmevereitlung greifen würde, 


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Urteil S 2021 30
kann aber vorliegend unterbleiben. Nach der erfolgten Zustellung der Verfügung in Form 
einer persönlichen Abholung am 29. Oktober 2020 konnte der Beschwerdeführer am 
gleichen Tag Einsprache beim Beschwerdegegner erheben, welche dieser angenommen 
und in seinem Einspacheentscheid vom 26. Januar 2021 ausdrücklich abgewiesen hat 
(Bg-act. 14). Damit wurde dem Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 
Genüge getan.
Zusammengefasst ist der Entscheid der Gemeinde Cham betreffend Aufnahme des 
Beschwerdeführers in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub formell 
rechtmässig ergangen. 
5.
Im Weiteren ist die materielle Rechtmässigkeit der Aufnahme des 
Beschwerdeführers in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub zu prüfen.
5.1
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so 
hat der Versicherer sie schriftlich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen 
einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 
KVG). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, 
Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der 
Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Nach Abs. 3 gibt der 
Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde die betroffenen Versicherten sowie, pro 
Schuldner und Schuldnerin, den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sowie 
Verzugszinsen und Betreibungskosten) bekannt, die während des berücksichtigten 
Zeitraumes zur Ausstellung eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels 
geführt haben. Der Kanton übernimmt 85 % dieser Forderungen (Art. 64a Abs. 4 KVG). 
Der Versicherer bewahrt die Verlustscheine und die gleichwertigen Rechtstitel bis zur 
vollständigen Bezahlung der ausstehenden Forderungen auf. Sobald die versicherte 
Person ihre Schuld vollständig oder teilweise gegenüber dem Versicherer beglichen hat, 
erstattet dieser 50 % des von der versicherten Person erhaltenen Betrages an den Kanton 
zurück (Art. 65a Abs. 5 KVG). 
5.2
Gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG können die Kantone versicherte Personen, die ihrer 
Prämienzahlungspflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen, 
welche nur den Leistungserbringern, der Gemeinde und dem Kanton zugänglich ist. Die 
Versicherer schieben für diese Versicherten auf Meldung des Kantons die Übernahme der 


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Kosten für Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf und erstatten der 
zuständigen kantonalen Behörde Meldung über den Leistungsaufschub und dessen 
Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen. Dabei handelt es sich um 
eine Sonderlösung der Kantone, welche sich im Gegensatz zu dem regulären 
bundesrechtlichen Modell nach Art. 64a Abs. 1–5 KVG lediglich auf Sanktionierung der 
Ausstände von Prämienschulden beschränkt (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: 
SBVR Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 1333). Nach Absicht des Gesetzgebers und 
entsprechend der einstimmigen Auffassung der Lehre und Rechtsprechung zielt Art. 64a 
Abs. 7 KVG nicht auf die Zahlungsunfähigen, sondern auf die Zahlungsunwilligen 
(Amtliches Bulletin 2009 S 1240, Geschäft 09.425; Amtliches Bulletin 2010 N 49, Geschäft 
09.425; SVGer SG KV 2019/19 vom 14. Mai 2020 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; SVGer 
SO VSBES.2015.276 vom 27. Juni 2016 E. 4.4, in: SOG 2016 28; Gebhard Eugster, in: 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 64a N 20; Bühler/Egle 
in: Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichts-
gesetz, 1. Aufl. 2020, Art. 64a KVG N 99). Die Idee von Art. 64a Abs. 7 KVG besteht darin, 
dass die Kantone bei säumigen Versicherten, welche trotz Betreibung die Prämien nicht 
bezahlen, direkt intervenieren können, um sie noch einmal zur Zahlung anzuhalten 
(Amtliches Bulletin 2010 N 49, Geschäft 09.425). Es geht darum, jene Schuldner 
rechtzeitig zu erfassen, die zwar zahlungsfähig, aber zahlungsunwillig sind und bei denen 
deshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie unter dem Druck des 
Betreibungsverfahrens früher oder später ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber 
den Versicherern nachkommen bzw. bei denen keine Aussicht auf einen Verlustschein 
besteht (BBl 2009 6620). 
5.3
Seit dem Inkrafttreten des Art. 64a Abs. 7 KVG am 1. Januar 2012 haben 
insgesamt neun der sechsundzwanzig Kantone diese Bestimmung umgesetzt, wobei in 
drei Kantonen (GR, SH und SO) die Listen säumiger Prämienzahler mittlerweile bereits 
wieder abgeschafft wurden (vgl. Übersicht der Listen säumiger Prämienzahler der GDK, 
abrufbar unter: https://www.gdk-cds.ch/de/krankenversicherung/unbezahlte-
praemien/praemienausstaende, besucht am 20. Mai 2021). Die Ausgestaltung der 
massgebenden Bestimmungen in den kantonalen Gesetzgebungen variiert insbesondere 
in Bezug auf den ausdrücklich festgehaltenen persönlichen Anwendungsbereich. Damit 
Zahlungsunfähige von der harten Sanktion des Leistungsaufschubs möglichst verschont 
bleiben, werden gewisse Personengruppen nach Massgabe der jeweiligen kantonalen 
Gesetzgebung vom Anwendungskreis des Abs. 7 ausgenommen. Diese Ausnahme von 
gewissen Personengruppen aus dem Anwendungsbereich von Abs. 7 kann aber nicht so 


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interpretiert werden, dass sämtliche andere Personen als zahlungsunwillig gelten 
(Bühler/Egle, a.a.O., N 105). Wie eine Übersicht zeigt, dürfen aktuell im Wesentlichen 
Personengruppen wie Minderjährige, Bezüger der Sozialhilfe, von Ergänzungsleistungen 
sowie Mutterschaftsbeihilfe nicht auf die so genannte "schwarze Liste" aufgenommen 
werden (für persönliche Anwendungsbereiche nach Kantonen vgl. Bühler/ Egle, a.a.O., 
N 105). 
5.4
Der Kanton Zug hat von der Möglichkeit der Führung einer solchen Liste nach 
Art. 64a Abs. 7 KVG ebenfalls Gebrauch gemacht. Demnach verfügt die zuständige 
Gemeinde gemäss § 5f Abs. 1 EG KVG für Versicherte, die vom Versicherer betrieben 
werden, spätestens bei Vorliegen des Verlustscheins die Aufnahme in die Liste nach Art. 
64a Abs. 7 KVG (Leistungsaufschub). Von der Aufnahme sind im Kanton Zug einzig 
minderjährige Versicherte ausgenommen. Die Paragraphen 5 bis 9 der Verordnung zum 
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG; 
BGS 842.11) regeln die Einzelheiten zum Inhalt der Liste, zur Zugriffsberechtigung, zum 
elektronischen Zugriff auf die Liste, zur Einsichtnahme sowie zur Löschung aus der Liste. 
6.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend die Rechtmässigkeit der Aufnahme des 
Beschwerdeführers in die Liste säumiger Prämienzahler nach Art. 64a Abs. 7 KVG i.V.m. 
mit § 5f EG KVG und damit einhergehend des Leistungsaufschubs durch die 
obligatorische Krankenversicherung. 
6.1
Da Art. 64a Abs. 7 KVG als "Druckmittel" auf zahlungsfähige aber 
zahlungsunwillige Personen vorgesehen ist (vgl. E. 5.2), ist für die Aufnahme in die Liste 
säumiger Prämienzahler die Differenzierung zwischen zahlungsfähigen und 
zahlungsunfähigen Prämienzahlern von entscheidender Bedeutung. Zahlungsunfähig ist 
eine Person, wenn gegen sie in der jüngeren Vergangenheit ein Verlustschein erwirkt 
worden ist, aus dem sich ergibt, dass kein pfändbares Vermögen vorhanden ist (vgl. 
Art. 115 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 
281.1] und auch Art. 105i der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 
832.102]). 
6.2
Zu prüfen ist somit die Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Wie dem 
Entscheid des Gemeinderats Cham vom 26. Januar 2021 zu entnehmen ist, hat der 
Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. April bis 30. November 2018 seine 
Krankenkassenprämien nicht bezahlt (Bg-act. 12). Die Krankenkasse leitete deshalb 


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gegen ihn mehrere Betreibungsverfahren ein, welche mit Verlustscheinen in der Höhe von 
insgesamt Fr. 4'417.25 endeten (vgl. Bg-act. 14 S. 1). Im Rahmen der Vernehmlassung 
hat der Beschwerdegegner noch einmal geklärt, ob die relevanten Prämienausstände in 
der Zwischenzeit bezahlt wurden (act. 5). Mit Mail vom 10. März 2021 hat die 
Krankenversicherung bestätigt, dass die Verlustscheine Nr. x in der Höhe von 
Fr. 2'643.95, Nr. x in der Höhe von Fr. 1'349.45 und Nr. x in der Höhe von Fr. 1'053.85 bis 
dato nicht beglichen worden seien. Insgesamt lägen beim Versicherer offene 
Verlustscheine von über Fr. 24'855.– sowie offene Prämien und Kostenbeteiligungen von 
über insgesamt Fr. 1'377.35 vor (Bg-act. 16). 
6.3
Im Weiteren ist dem Entscheid der Gemeinde zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2019 beim Sozialdienst Cham Sozialhilfe bezieht 
(Bg-act. 14 S. 3). Ob der Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers ihn eindeutig unter den 
Zahlungsunfähigen einreihen lässt, kann vorliegend mangels Angaben nicht beantwortet 
werden. Diese Frage darf aber offengelassen werden, da die Zahlungsunfähigkeit des 
Beschwerdeführers mittels nicht getilgten Verlustscheinen genügend ausgewiesen ist. 
6.4
Den Akten des Beschwerdegegners ist zu entnehmen, dass die von Art. 64a 
Abs. 4 KVG vorgesehene Kostenübernahme durch den Kanton in der Höhe von 85 % der 
Forderungen, die mit Verlustscheinen nach Abs. 3 ausgewiesen sind, am 20. Mai 2020 
erfolgte (Gesamtbetrag Fr. 3'754.65) (Bg-act. 13). Fraglich ist, ob diese den Bestand der 
Verlustscheine in irgendeiner Weise tangiert. Die Lehre und Rechtsprechung sind sich 
einig, dass die Übernahme von 85 % der Forderungen aus der obligatorischen 
Krankenversicherung durch den Kanton, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder 
eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben, nicht in die vertragliche Beziehung 
zwischen dem Krankenversicherer und dem Versicherten eingreift. Die 
Forderungsübernahme durch den Kanton befreit die versicherte Person nicht von ihrer 
Zahlungspflicht. Es findet keine Subrogation des Kantons in das Forderungsrecht des 
Krankenversicherers statt (BGE 141 V 175 E. 4.4; Gebhard Eugster, in: Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 64a N 16). Der Bestand der 
massgebenden Verlustscheine ist also durch die Kostenübernahme durch den Kanton in 
keiner Weise tangiert.
6.5
Es stellt sich sodann die Frage, ab welchem Stadium der Betreibung die 
versicherten Personen auf einer Liste erfasst werden können. Ein Blick in die 
Gesetzgebungsmaterialien offenbart, dass der Gesetzgeber mit Art. 64a Abs. 7 KVG den 


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Kantonen bundesweit das sogenannte "Thurgauer Modell" hatte ermöglichen wollen. Der 
prägende Unterschied des Thurgauer Modells zu damaligen anderen Lösungsansätzen 
war, dass der Kanton Thurgau den Registereintrag früh, nämlich "spätestens bei 
Anhebung der Betreibung" vorsah und bis heute vorsieht. Ein solches Vorgehen ist 
sinnvoll. Vor dem Hintergrund dieser bundesrechtlichen Zwecksetzung stellt sich die 
Frage, ob für kantonale Abweichungen bezüglich des betreibungsrechtlichen Stadiums der 
Betreibungsanhebung überhaupt Raum besteht. Ein Registereintrag (erst) bei Vorliegen 
eines Verlustscheins widerspricht dem grundsätzlichen Regelungsziel von Art. 64a, 
wonach den zunehmenden Zahlungsausständen mit einem früh einsetzenden 
Leistungsaufschub ein Ende gesetzt werden sollte (Bühler/Egle, a.a.O., Art. 64a N 98). 
Anderer Meinung ist Eugster, der für das Stadium des Fortsetzungsbegehrens als 
frühestmöglichen Zeitpunkt für einen Listeneintrag plädiert (Gebhard Eugster, 
Krankenversicherung, in: SBVR Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 1340 und 1346). 
Einigkeit herrscht aber in Bezug auf den spätestens möglichen Zeitpunkt. Artikel 64a Abs. 
7 KVG hat nur in der Phase zwischen Anhebung und Abschluss der Betreibung seinen 
Platz. Der Abschluss des Betreibungsverfahrens mit einem Verlustschein reiht die 
Betriebenen unter die Zahlungsunfähigen und nicht unter die Zahlungsunwilligen ein. 
Folgerichtig führt die Ausstellung eines Verlustscheins zur Löschung aus der Liste 
(Gebhard Eugster, a.a.O., Rz. 1340). Im Verlustscheinsfall sollten Versicherte im Rahmen 
einer kantonalen Sonderlösung nicht schlechter gestellt sein, als Versicherte in Kantonen 
mit einer bundesrechtlichen Lösung nach Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG (Gebhard Eugster, in: 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 64a N 26). Dürften die 
Kantone auch im Falle von Verlustscheinen einen bis zu deren Auslösung unbefristeten 
Leistungsaufschub veranlassen, würde damit das Gegenteil erreicht werden, was die 
Politik mit dem neuen Modell von Art. 64 Abs. 1–5 KVG korrigieren wollte (Gebhard 
Eugster, Krankenversicherung, in: SBVR Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 1339). So 
ist auch eine über den Abschluss des Konkursverfahrens dauernde Leistungssperre mit 
Art. 265 Abs. 2 SchKG nicht vereinbar. Artikel 64a Abs. 7 KVG ist dazu nicht ausreichend 
bestimmt, um die vorne erwähnten Regeln von Art. 265 Abs. 2 SchKG ausser Kraft zu 
setzen (Gebhard Eugster, in: SBVR Soziale Sicherheit, a.a.O., Rz. 1341 mit weiteren 
Hinweisen).
7.
Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund der vorliegenden Verlustscheine und den klaren rechtlichen Bestimmungen auf 
die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub gesetzt werden muss (act. 5). Als klare 
rechtliche Bestimmung sieht der Beschwerdegegner § 5f Abs.1 EG KVG, wonach die 


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zuständige Gemeinde für Versicherte, die vom Versicherer betrieben werden, spätestens 
bei Vorliegen des Verlustscheins die Aufnahme in die Liste nach Art. 64a Abs. 7 KVG 
verfügt, wobei minderjährige Versicherte ausgenommen sind. Demnach prüft der 
Beschwerdegegner die Zuständigkeit der Gemeinde Cham für den Erlass der Verfügung, 
die Volljährigkeit des Versicherten und das Vorhandensein der noch nicht beglichenen 
Verlustscheine als materielle Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste säumiger 
Prämienzahler nach Art. 64a Abs. 7 KVG.
7.1
Der Beschwerdegegner stützt sich auf die Formulierung des § 5f Abs. 1 EG KVG 
spätestens bei Vorliegen des Verlustscheins ab und leitet davon offensichtlich ab, dass die 
Aufnahme in die Liste säumiger Prämienzahler nach der Ausstellung des Verlustscheins 
ebenfalls zulässig ist. Allerdings spricht § 5f Abs. 1 EG KVG ausdrücklich von der Liste 
nach Art. 64a Abs. 7 KVG. Daraus ist zu schliessen, dass damit auch die dieser 
Bestimmung zugrunde liegenden Gedanken miteinbezogen werden sollen. Deshalb darf 
nicht nur dem Wortlaut von § 5f Abs. 1 EG KVG gefolgt werden, sondern es sind auch die 
Überlegungen im Hinblick auf die Schaffung von Art. 64a Abs. 7 KVG zu berücksichtigen. 
Hierzu gehört insbesondere auch die ratio legis der Liste der säumigen Prämienzahlern 
und des damit einhergehenden Leistungsaufschubs, nämlich die frühzeitige Intervention 
bei den Zahlungsunwilligen (vgl. E. 5.2 hiervor), wogegen Zahlungsunfähige grundsätzlich 
davon ausgenommen werden sollen. 
7.2
Unterlässt es der Beschwerdegegner, die anwendbare Norm selber teleologisch 
(also nach dem Sinn und Zweck der Norm) auszulegen und verlässt er sich 
ausschliesslich auf deren Wortlaut, muss die Rechtsmittelinstanz die allfällige 
Fehlentscheidung korrigieren und die richtige Anwendung des Bundesrechts sicherstellen. 
Gestützt auf § 18 VRG wendet die Behörde (bzw. das Gericht) das Recht von Amtes 
wegen an. Die Entscheidbehörde ist an die Rechtsauffassung bzw. -behauptungen der 
Verfahrensbeteiligten bzw. einer allfälligen Vorinstanz nicht gebunden. Die 
Entscheidinstanz kann ein Rechtsmittel auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener 
der Vorinstanz abweicht (sogenannte "Motivsubstitution"). Die Rechtsanwendung von 
Amtes wegen hat zur Folge, dass die rechtsanwendende Behörde zur vorfrageweisen 
Normenkontrolle (akzessorisches Prüfungsrecht) verpflichtet ist (vgl. dazu Kaspar Plüss, 
in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 
2014, § 7 N 167 f.). Im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle ist einer Bestimmung 
die Anwendung aber nur zu versagen, wenn sie sich – so wie sie im konkreten Fall 


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angewendet wurde – jeder mit dem übergeordneten Recht konformen Auslegung entzieht 
(vgl. dazu Marco Donatsch, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 20 N 34, mit Hinweis auf BGE 133 I 1 E. 6.1). 
7.3
Die Durchführung einer solchen akzessorischen Normenkontrolle ist nur bei 
Vorliegen der formellen Eintretensvoraussetzungen möglich. Insbesondere bedarf es einer 
konkreten, ein rechtliches Verhältnis regelnden Anordnung – eines Anfechtungsobjekts –, 
welche innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist bei der zuständigen Instanz beanstandet 
werden muss bzw. kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend zweifellos gegeben (vgl. 
E. 3 hiervor). 
7.4
Die bundesrechtliche Bestimmung in Art. 64a Abs. 7 KVG, wie in Erwägung 5.2 
aufgeführt, zielt auf die Zahlungsunwilligen und nicht auf die Zahlungsunfähigen ab. 
Zahlungsunfähigkeit, welche mit dem Vorliegen von offenen Verlustscheinen ausgewiesen 
ist, schliesst die Anwendung von Art. 64a Abs. 7 KVG aus. Die kantonale Norm in § 5f 
Abs. 1 EG KVG, welche in Ausübung der durch den Abs. 7 verliehenen Kompetenz 
ergangen ist, enthält einen dem Bundesrecht von Art. 64a Art. 7 KVG widersprechenden 
Wortlaut, nämlich: Die zuständige Gemeinde verfügt für Versicherte, die vom Versicherer 
betrieben werden, spätestens bei Vorliegen des Verlustscheines die Aufnahme in die Liste 
nach Art. 64a Abs. 7 KVG (Leistungsaufschub). Da gerade das Vorliegen eines 
Verlustscheins die Anwendung von Art. 64a Abs. 7 KVG ausschliesst und der säumige 
Versicherte nicht mehr auf die "schwarze Liste" aufgenommen werden darf, enthält diese 
Bestimmung eine missverständliche und mithin nicht bundesrechtkonforme Formulierung, 
auf welche der Beschwerdegegner sich nicht stützen darf.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 
offenen Verlustscheine sich als Zahlungsunfähiger erweist und somit nicht in den 
Anwendungsbereich von Art. 64a Abs. 7 KVG fällt. Der Leistungsaufschub und der Eintrag 
in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub ist angesichts der bestehenden 
Verlustscheine nicht mehr zulässig. 
Die Beschwerde ist gemäss den vorangegangenen Ausführungen gutzuheissen und der 
angefochtene Einspracheentscheid des Gemeinderats Cham vom 26. Januar 2021 
betreffend die Aufnahme des Beschwerdeführers in die Liste der Versicherten mit 
Leistungsaufschub aufzuheben.


12
Urteil S 2021 30
9.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen 
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das 
Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, kann das Gericht einer 
Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
9.1
Strittig war vorliegend die Rechtsmässigkeit der Aufnahme des 
Beschwerdeführers in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub nach Art. 64a Abs. 
7 KVG. Diese Liste ist nur den Leistungserbringern, der Gemeinde und dem Kanton 
zugänglich. Die Versicherer schieben für die auf die Liste aufgenommenen Versicherten 
auf Meldung des Kantons die Übernahme der Kosten für Leistungen mit Ausnahme der 
Notfallbehandlungen auf und erstatten der zuständigen kantonalen Behörde Meldung über 
den Leistungsaufschub und dessen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden 
Forderungen (Art. 64a Abs. 7 KVG). Da ein Leistungsaufschub für Leistungserbringer ein 
erhebliches finanzielles Risiko mitbringt – sie erhalten nämlich entstandene 
Leistungskosten als Konsequenz des Leistungsaufschubs nicht vom Versicherer vergütet 
–, können sie, abgesehen von den Notfallbehandlungsfällen, nach Einsicht in das 
kantonale Register eine Behandlung gegenüber einem Patient ablehnen. Für private 
Leistungserbringer gilt jedoch der Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. Bühler/Egle, a.a.O., 
Art. 64a N 94). Streitgegenstand bildet vorliegend einzig die Frage, ob die 
Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub 
erfüllt sind. Dabei handelt es sich nicht um eine Streitigkeit wegen Leistungen zwischen 
dem Versicherten und dem Versicherer. Vielmehr wehrt sich der Beschwerdeführer gegen 
den Entscheid des Gemeinderates Cham. 
9.2
Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Streitigkeit über die Aufnahme in 
die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub nicht unter Streitigkeiten über Leistungen 
i.S.v. Art. 61 lit. fbis ATSG fällt. Die Kostenpflicht richtet sich somit nach dem kantonalen 
Recht. Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG sind die Kosten im Beschwerdeverfahren vor einer 
Verwaltungsbehörde und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der unterliegenden 
Partei aufzuerlegen. Da die unterliegende Partei vorliegend der Gemeinderat Cham und 
somit eine Behörde i.S.v. § 2 VRG ist, werden dem Beschwerdegegner nach Massgabe 
von § 24 Abs. 1 VRG keine Kosten auferlegt. 
9.3
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Praxisgemäss ist aber eine Parteientschädigung 
dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht zuzusprechen. 


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Urteil S 2021 30


14
Urteil S 2021 30
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie gutgeheissen und der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Januar 2021 aufgehoben. Der 
Beschwerdeführer ist nicht auf die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub 
aufzunehmen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtmittelbelehrung), an 
die Einwohnergemeinde Cham sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 11. August 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am