zg_verwaltungsgericht · S 2022 30 · 2022-12-05 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 5. Dezember 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch Arbeitslosenkasse des 
Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Kurzarbeitsentschädigung)
S 2022 30


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Urteil S 2022 30
A.
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (AWA) hatte für die 
Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung vom 30. April bis 31. August 2020 (ALV-act. 3–
5) sowie vom 5. November 2020 bis 25. Februar 2021 (ALV-act. 12) für die angeblich 
einzigen zwei Mitarbeitenden der A.________ AG keinen Einspruch erhoben. Mit 
Voranmeldung vom 16. Februar 2021 beantragte die Arbeitgeberin erneut Kurzarbeit, 
diesmal für den nun fünf Mitarbeitende umfassenden Gesamtbetrieb (ALV-act. 9). Auch 
gegen die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung vom 26. Februar bis 25. Mai 2021 
erhob das AWA keinen Einspruch (ALV-act. 10). 
Mit Gesuch vom 31. Mai 2021 beantragte die A.________ AG wiederum Kurzarbeit für 
ihre fünf Mitarbeitenden (ALV-act. 13). Nach Durchführung von Abklärungen zum geltend 
gemachten Arbeitsausfall eröffnete ihr das AWA mit Verfügung vom 6. August 2021, dass 
gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung ab 31. Mai 2021 Einspruch erhoben 
werde (ALV-act. 1). Dies bestätigte die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 
16. Februar 2022 (ALV-act. 31).
B.
Dagegen erhob B.________ als Verwaltungsrat der A.________ AG am 17. März 
2022 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren auf Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und Bewilligung des Antrags auf Ausrichtung von 
Kurzarbeitsentschädigung (act. 1 S. 3). Mit Vernehmlassung vom 31. März 2022 schloss 
die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (act. 3). Innert Frist ging keine Replik der 
Beschwerdeführerin ein.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen 
Amtsstelle ist – in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG – das Versicherungsgericht 
desselben Kantons zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 


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Urteil S 2022 30
837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in 
Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS 162.1]).
1.2
Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Amt für Wirtschaft und Arbeit 
des Kantons Zug erlassen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2022 wurde am 21. März 
2022 (act. 1) der Post aufgegeben und ist folglich rechtzeitig. Die Beschwerdeführerin ist 
durch die Ablehnung von Kurzarbeitsentschädigung direkt betroffen und somit zur 
Beschwerde legitimiert. Letztere entspricht schliesslich den wenigen an eine 
Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht Einspruch gegen 
die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung erhoben hat.
2.2
Der Beschwerdegegner hat in den Erwägungen 2 bis 6 des angefochtenen 
Einspracheentscheids die diesbezüglich massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend 
dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden kann. Zu ergänzen ist, dass gemäss Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG diejenigen Arbeitnehmer für die Arbeitslosenversicherung 
beitragspflichtig sind, die nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) versichert und für Einkommen aus 
unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig sind. Beitragspflichtig sind somit grundsätzlich 
alle für die AHV beitragspflichtigen Arbeitnehmenden. Dazu gehören auch die 
ausländischen Staatsangehörigen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten 
beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. 
3.


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Urteil S 2022 30
3.1
Der Beschwerdegegner verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Kurzarbeitsentschädigung mit der Begründung, dass für drei der fünf angegebenen 
Mitarbeitenden (C.________, D.________ und E.________) mangels eines 
Aufenthaltstitels und damit einer gültigen Arbeitsbewilligung für die Schweiz keine 
beitragspflichtige Beschäftigung vorliege. Weiter könne mit Bezug auf F.________ eine 
beitragspflichtige Beschäftigung nicht im geltend gemachten Umfang als eine bei der 
Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit bestimmt werden, zumal F.________ auch als 
Geschäftsführer für die G.________ AG tätig sei (ALV-act. 31 S. 9).
3.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass F.________ 
geplant habe, eine neue Firma mit dem Namen G.________ AG zu gründen, was 
allerdings nicht geschehen sei. Die am 27. Januar 2021 gegründete H.________ AG sei 
nicht von ihm gegründet worden (act. 1).
4.
4.1
Gemäss den von der Beschwerdeführerin produzierten Arbeitsverträgen soll 
F.________ die Stelle per 2. Januar 2020, C.________ per 1. Februar 2020, D.________ 
und E.________ per 1. März 2020 und I.________ per 1. Juli 2020 angetreten haben 
(ALV-act. 18). Laut Voranmeldung von Kurzarbeit vom 30. April 2020 betrug der 
Personalbestand allerdings per Ende April lediglich zwei (statt – gemäss den 
Arbeitsverträgen – vier) Personen (ALV-act. 3). Erst mit der Voranmeldung vom 
16. Februar 2021 wurde ein Personalbestand von fünf Mitarbeitenden angegeben (ALV-
act. 9). Diese Unstimmigkeiten wecken bereits erste Zweifel an der Korrektheit der 
Angaben in den Voranmeldungsformularen.
4.2
Den erwähnten Arbeitsverträgen lässt sich sodann entnehmen, dass es sich bei 
den drei Mitarbeitenden C.________, D.________ und E.________ um J.________ 
Staatsbürger handelt. Dauert die Erwerbstätigkeit einer Person aus einem EU/EFTA-Land 
länger als drei Monate, bedarf es einer Aufenthaltsbewilligung. Die Ausstellung einer 
solchen erfolgt über die Anmeldung bei der zuständigen Wohngemeinde. In den 
vorliegend interessierenden Jahren 2020 und 2021 war allerdings keine dieser drei 
Personen im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) registriert (ALV-act. 21). 
Auch waren sie nicht bei der Einwohnerkontrolle K.________ gemeldet (ALV-act. 22), 
obwohl die von der Beschwerdeführerin produzierten Lohnabrechnungen für die Monate 
November 2020 und Juni 2021 eine Adresse in dieser Gemeinde angeben (ALV-act. 19 
und 22). Es sind keine Gründe ersichtlich – noch wurden solche geltend gemacht – 


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Urteil S 2022 30
weshalb eine Wohnsitznahme in der Schweiz nicht möglich gewesen wäre, zumal 
EU/EFTA-Staatsangehörige die volle geographische Mobilität geniessen und ihren 
Wohnsitz jederzeit in die Schweiz verlegen dürfen. Ohne eine (bis auf einem Jahr 
befristete) Kurzaufenthaltsbewilligung L, eine (überjährige) Aufenthaltsbewilligung B oder 
eine Grenzgängerbewilligung G verfügten die drei Mitarbeitenden C.________, 
D.________ und E.________ auch über keine Arbeitsbewilligung. Sie waren somit nicht 
berechtigt, der unbefristeten Erwerbstätigkeit gemäss dem jeweiligen Arbeitsvertrag 
nachzugehen. Die fehlenden Bewilligungen weisen darauf hin, dass entweder 
Schwarzarbeit geleistet wurde oder fiktive Arbeitsverhältnisse zwecks Bezugs von 
Sozialversicherungsleistungen angegeben wurden.
4.3
Weiter sollen C.________, D.________ und E.________ gemäss den Angaben 
auf den Lohnabrechnungen an der L.________strasse 2 in K.________ gewohnt haben. 
Diese Adresse führt zum selben Gebäude, wie die Adresse M.________strasse 2 in 
K.________, wo F.________ und I.________ wohnhaft sind (vgl. ALV-act. 19 und 22). 
Damit liesse sich der Anschein einer selbständigen Adresse wecken.
4.4
In Bezug auf F.________ weist die Beschwerdeführerin mit Arbeitsvertrag und 
Lohnabrechnungen eine Anstellung zu 100 % bei ihr aus (ALV-act. 18, 19 und 22). 
Andererseits gibt sie an, dieser habe geplant, eine neue Gesellschaft mit dem Namen 
G.________ AG zu gründen, was allerdings nicht geschehen sei. Tatsächlich ist die am 
22. Januar 2021 im Handelsregister eingetragene H.________ AG von ihrem 
Verwaltungsrat B.________ gegründet worden (BF-act. 3; act. 1). Welche Aufgaben und 
mit welchem Pensum der laut Visitenkarte der G.________ AG (ALV-act. 7) als CEO 
amtierende F.________ bei dieser neuen Gesellschaft tätig war, dazu äusserte sich die 
Beschwerdeführerin weder im Verwaltungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren (vgl. 
insbes. act. 1 und ALV-act. 2 und 17). Trotz entsprechendem Nachfragen (ALV-act. 16) 
unterliess es die Beschwerdeführerin auch, Angaben zur genauen Tätigkeit und des 
Arbeitsausfalles von F.________ in ihrem Betrieb vorzulegen (ALV-act. 17). 
Der tatsächliche Arbeitsausfall von F.________ im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit für die 
Beschwerdeführerin lässt sich somit nicht erstellen.
4.5
Der Aufforderung, weitere zur Untermauerung des Anspruchs auf 
Kurzarbeitsentschädigung dienende Unterlagen einzureichen (ALV-act. 23), kam die 


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Urteil S 2022 30
Beschwerdeführerin trotz erstreckter Frist nicht nach (ALV-act. 25–30), womit die 
Aktenlage dürftig bleibt.
4.6
Aus diesen Gründen erhob der Beschwerdegegner zu Recht Einspruch gegen die 
weitere Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung an die Beschwerdeführerin, weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AVIG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG) und eine 
Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer – bei vollständigem Unterliegen – nicht 
zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Dem obsiegenden Sozialversicherer ist in 
Übereinstimmung mit Art. 61 lit. g ATSG – welcher nur für die obsiegende Beschwerde 
führende Partei eine Entschädigung vorsieht – ebenfalls keine Parteientschädigung 
zuzusprechen.


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Urteil S 2022 30
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Partei Entschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an den Beschwerdegegner, an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, 
Rechtsdienst, Zug, und an das SECO, Bern.
Zug, 5. Dezember 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am