zg_verwaltungsgericht · V 2020 70 · 2022-03-02 · de

Öffentlicherklärung Hasenbüelweg und Gimenenstrasse, Zug

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 2. März 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA B.________
gegen
1. Stadtrat von Zug
2. Regierungsrat des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Öffentlicherklärung Hasenbüelweg und Gimenenstrasse, Zug
V 2020 70
2
Urteil V 2020 70
A.
Die A.________ AG ist Eigentümerin der Grundstücke (GS) Nrn. 3176, 3571, 
4704 und 4750, GB Zug, welche u.a. die Gimenenstrasse und einen Teil des 
Hasenbüelwegs bilden. Der Hasenbüelweg und die Gimenenstrasse dienen als 
Fortsetzung der Meisenbergstrasse zur Erschliessung des Gimenenquartiers. Gemäss 
dem kommunalen Richtplan Verkehr, Motorisierter Individualverkehr, genehmigt am 22. 
Juni 2010, sind der Hasenbüelweg und die Gimenenstrasse als Erschliessungsstrassen 
qualifiziert. Mit dem Ziel, sie instand zu stellen und auszubauen, hiess der Stadtrat von 
Zug mit Beschluss vom 3. Juli 2015 den Baulinien- und Strassenplan Hasenbüelweg und 
Gimenenstrasse, Plan Nr. 8010, und die Änderung des Richtplans Verkehr, Motorisierter 
Individualverkehr, Gimenen, Plan Nr. 7805, zuhanden der Vorprüfung gut.
Mit Beschluss vom 16. August 2016 setzte der Stadtrat von Zug das Verfahren zur 
Festsetzung des Baulinien- und Strassenplans sowie zur Festsetzung des Perimeterplans 
zugunsten der Öffentlicherklärung des Hasenbüelwegs und der Gimenenstrasse aus. Der 
Sistierungsentscheid wurde beim Regierungsrat des Kantons Zug angefochten. Mit 
Beschluss vom 19. Dezember 2017 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen den 
Sistierungsentscheid ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Mit Beschluss vom 14. August 2018 erklärte der Stadtrat von Zug den Hasenbüelweg 
sowie die Gimenenstrasse gemäss "Plan zur Öffentlicherklärung Hasenbüelweg/Gimenen-
strasse" vom 3. August 2018 und den Erwägungen zur Nutzung mit Fahrzeugen und für 
Fussgänger für öffentlich. Während der öffentlichen Auflage wurden zwei Einsprachen 
erhoben. Mit Beschluss vom 19. Februar 2019 bestätigte der Stadtrat von Zug seinen 
Entscheid vom 14. August 2018 und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab, soweit 
er auf die Einsprachen eintrat. Die gegen den Entscheid vom 19. Februar 2019 u.a von 
der A.________ AG eingereichte Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat mit 
Beschluss vom 29. September 2020 ab. 
B.
Am 4. November 2020 reichte die A.________ AG gegen den regierungsrätlichen 
Beschluss betreffend die Öffentlicherklärung des Hasenbüelwegs und der Gimenenstrasse 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, es sei der Entscheid des 
Regierungsrates vom 29. September 2020 insofern aufzuheben, als das in ihrem 
Eigentum stehende GS 4750 (südlichster Teil der Gimenenstrasse) öffentlich erklärt 
werde; d.h. es sei das GS 4750 aus dem Verfahren der Öffentlicherklärung auszunehmen. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der 
Einwohnergemeinde der Stadt Zug und des Regierungsrates des Kantons Zug. Begründet 
3
Urteil V 2020 70
wurde die Beschwerde im Wesentlichen damit, es bestehe weder eine gesetzliche 
Grundlage noch ein konkretes und überwiegendes öffentliches Interesse an der 
Öffentlicherklärung. Weiter sei die Öffentlicherklärung von GS 4750 für die Erschliessung 
der Wohnzone auf GS 3172 nicht geeignet. Die Öffentlicherklärung von GS 4750 sei 
zudem nicht erforderlich, und die Erschliessung der Wohnzone auf GS 3172 über GS 
4750 sei unverhältnismässig und nicht zumutbar.
C.
Den von ihr verlangten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.– bezahlte die 
Beschwerdeführerin fristgerecht.
D.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 beantragte die Baudirektion des 
Kantons Zug namens des Regierungsrats, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei unter 
Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen.
E.
Das Baudepartement der Stadt Zug beantragte mit Vernehmlassung vom 29. 
Januar 2021 namens des Stadtrats von Zug, die Beschwerde sei abzuweisen; unter 
Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
F.
Am 15. Juni 2021 replizierte die Beschwerdeführerin. Am 12. bzw. 15. Juli 2021 
teilten das Baudepartement der Stadt Zug und die Baudirektion des Kantons Zug mit, sie 
verzichteten auf das Einreichen einer Duplik.
Auf die Ausführungen in den Beschwerdeschriften ist – soweit erforderlich – in den 
Erwägungen einzugehen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrates die Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht 
ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A.________ AG (fortan: Beschwerdeführerin) ist frist- 
4
Urteil V 2020 70
und formgerecht eingereicht worden. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin auch zur 
Erhebung der Beschwerde legitimiert, ist sie doch als Eigentümerin von der 
Öffentlicherklärung der Gimenenstrasse direkt betroffen, hat bereits vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen und hat ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des 
Verfahrens. 
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt 
werden. Als Rechtsverletzung gelten insbesondere die Nichtanwendung und die unrichtige 
Anwendung eines Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache 
sowie der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens (§ 63 Abs. 1 VRG). 
Überdies kann jede für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende 
Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (§ 63 Abs. 2 VRG). Die Handhabung des 
Ermessens unterliegt der gerichtlichen Beurteilung nicht (vgl. § 63 Abs. 3 VRG).
2.
Parallel zu diesem Beschwerdeverfahren läuft beim Verwaltungsgericht ein 
Beschwerdeverfahren (V 2020 69), in welchem es um den Baulinien- und Strassenplan 
Hasenbüelweg und Gimenenstrasse, die Änderung des Richtplans Verkehr, Motorisierter 
Verkehr, Gimenen, und um den Perimeterplan Gimenen geht. Die Urteilsfällung in beiden 
Verfahren erfolgt gleichzeitig.
3.
3.1
Gemäss § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Strassen und Wege (GSW, 
BGS 751.14) sind Strassen und Wege öffentlich, wenn sie: a) seit unvordenklicher Zeit im 
Gemeingebrauch stehen, oder b) das Gemeinwesen über die entsprechenden Wegrechte 
verfügt, oder c) im Verfahren der Öffentlicherklärung dem Gemeingebrauch gewidmet 
worden sind. Über die Öffentlicherklärung von Gemeindestrassen entscheidet der 
Gemeinderat (§ 4 Abs. 2 Satz 1 GSW).
3.2
Die Öffentlicherklärung von Strassen und Wegen ist eine kraft staatlicher Hoheit 
dem Eigentümer auferlegte Beschränkung, wonach eine bisher private Strasse oder ein 
privater Weg inskünftig dem Gemeingebrauch gewidmet ist. Der mit der 
Öffentlicherklärung verbundene Eingriff in bestehende private Rechte ist 
entschädigungspflichtig, wenn er einer materiellen Enteignung gleichkommt (Gesetz über 
5
Urteil V 2020 70
Strassen und Wege [GSW], Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. April 1995, 
Vorlage Nr. 247.1 – Laufnummer 8615, S. 6 f.). Eigentumsbeschränkungen sind nur 
zulässig, wenn sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen 
Interesse liegen und sich unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig erweisen 
(Art. 36 BV; BGE 145 II 70 E. 3.5). Im Folgenden ist konkret zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen für den Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführerin erfüllt sind.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, gemäss § 4 Abs. 1 lit. c GSW könne eine 
Strasse erst dann öffentlich sein, wenn sie im Verfahren der Öffentlicherklärung dem 
Gemeingebrauch gewidmet worden sei. Diese "Widmung zum Gemeingebrauch" sei 
folglich Bedingung dafür, dass eine Strasse öffentlich sein könne. Grundvoraussetzung 
einer solchen Widmung sei wiederum die Verfügungsmacht des Gemeinwesens über eine 
Strasse. Das Gemeinwesen dürfe eine Strassenparzelle somit nur dann als öffentliche 
Verkehrsfläche behandeln resp. dem Gemeingebrauch widmen, wenn sie entweder a) 
über die entsprechende Parzelle dank eines dinglichen Rechts oder einer unmittelbar 
wirkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung Verfügungsmacht erlangt hat 
oder b) der private Eigentümer seine Zustimmung zu Öffentlicherklärung resp. Widmung 
zum Gemeingebrauch gegeben habe. Seien keine dieser Voraussetzungen erfüllt, könne 
das Gemeinwesen die Strasse mangels Verfügungsmacht nicht für öffentlich erklären 
resp. dem Gemeingebrauch widmen. Vorliegend stehe GS 4750 unbestrittenermassen im 
Privateigentum. Das Gemeinwesen verfüge betreffend diese Parzelle weder über 
Verfügungsmacht noch habe die Beschwerdeführerin ihr Einverständnis zur 
Öffentlicherklärung gegeben. Folglich seien die Voraussetzungen zur Widmung nicht 
gegeben und kein Anwendungsfall von § 4 GSW erfüllt. Es fehle an einer gesetzlichen 
Grundlage für die Öffentlicherklärung. Einer allfälligen Öffentlicherklärung müsste ein 
separates Verfahren i.S.v. § 53 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; BGS 721.11) 
vorangehen. 
4.2
Der Beschwerdeführerin ist zu widersprechen. Auch Strassen und Wege, an 
denen das Gemeinwesen noch keine Verfügungsmacht hat, können für öffentlich erklärt 
werden. Ziel der Öffentlicherklärung ist es nämlich gerade, dem Gemeinwesen diese 
Verfügungsmacht verschaffen zu können, wobei ein öffentliches Fahrwegrecht zu Gunsten 
der Allgemeinheit erzwungen wird. Bei einer Öffentlicherklärung von Grund, der nicht 
bereits im Eigentum des Gemeinwesens steht oder bei dem sich die private 
Eigentümerschaft nicht mit der Nutzung durch die Öffentlichkeit einverstanden erklärt, 
6
Urteil V 2020 70
stellt die (einseitige, behördliche) Öffentlicherklärung den eigentlichen Verfügungsakt dar, 
nicht die Widmung. Die Widmung ist einzig die Folge der Öffentlicherklärung, für welche 
keine bereits bestehende Verfügungsmacht des Gemeinwesens erforderlich ist. Bei § 4 
GSW handelt es sich sodann um eine Bestimmung in einem Gesetz im formellen Sinn, 
welche genügend bestimmt ist. Paragraf 4 GSW erfüllt damit das Erfordernis des 
Rechtssatzes sowie der Gesetzesform. Die gesetzliche Grundlage für die 
Eigentumsbeschränkung ist somit gegeben.
5.
5.1
Gemäss der Beschwerdeführerin besteht kein konkretes und überwiegendes 
öffentliches Interesse an der Öffentlicherklärung des GS 4750. Diese diene einzig und 
allein der Erschliessung des städtischen Grundstücks GS 3172. Es bestehe aber weder 
eine konkrete Bauabsicht noch ein Bauprojekt für die Bebauung der Parzelle. Eine 
Parzellierung habe ebenfalls nicht stattgefunden. Somit sei erstellt, dass GS 4750 
sozusagen auf Vorrat dem Gemeingebrauch gewidmet werden solle. Das öffentliche 
Interesse an einer Erschliessung des GS 3172 über das GS 4750 sei nicht konkret und 
überwiege das Interesse der Beschwerdeführerin am Erhalt der W3-Zone nicht, weil das 
GS 4750 der Anrechenbarkeit der Ausnutzung auf GS 1663 (im Eigentum der C.________ 
& Co) entzogen werde. D.h. die Beschwerdeführerin könne die Ausnutzung auf GS 1663 
nicht gegen Entschädigung übertragen und verliere daher einen beachtlichen 
wirtschaftlichen Wert, weil nach Rechtskraft des Verfahrens für die Öffentlicherklärung 
auch das GS 4750 zu einer gemeindlichen Verkehrsfläche und damit die Ausnutzung 
vernichtet würde. Zudem liege das gesamte GS 3172 in der Bauzone. Der in der 
Wohnzone gelegene Teil sei nicht abparzelliert worden. Die Zone des öffentlichen 
Interesses für Bauten und Anlagen Gimenen sei wohl für Schulanlagen bestimmt. 
Tatsächlich werde aber nur ein Bruchteil der OeIB-Zone für die Schulanlage in Anspruch 
genommen. Der restliche Teil liege brach. Es wäre ohne weiteres möglich und auch 
geboten, die Wohnzone auf GS 3172 grundstücksintern zu erschliessen. Die 
Erschliessungspflicht der Gemeinde umfasse entgegen der Auffassung des 
Regierungsrats nur die Groberschliessung. Dies jedenfalls, solange noch keine weitere 
Parzellierung erfolgt sei. Die Groberschliessung von GS 3172 sei ohne weiteres gegeben. 
GS 3172 sei unbestrittenermassen über GS 3176 erschlossen. Im vorliegenden Verfahren 
habe sich die Beschwerdeführerin damit einverstanden erklärt, dass das GS 3176 
öffentlich erklärt werde. Eine weitergehende (Fein-)Erschliessung könne erst erfolgen, 
wenn weitere Grundstücke abparzelliert würden bzw. wenn ein konkretes Bauprojekt 
vorliege. Die Sicherung von Wegrechten an GS 4750 durch die Einwohnergemeinde Zug 
7
Urteil V 2020 70
diene nicht einem öffentlichen Zweck, sondern einzig und allein der Sicherung einer 
optimalen Ausgangslage für die künftige Bebauung des südlichen Teils von GS 3172. Im 
Rahmen von (gescheiterten) Verhandlungen über einen Landabtausch zwischen der 
Beschwerdeführerin und der Einwohnergemeinde Zug habe die Stadt Zug am 31. Mai 
2011 eine Möglichkeit zur Erschliessung des in der Wohnzone gelegenen Teils von 
GS 3172 von Norden her, ab dem nördlichsten Punkt von GS 4750, aufgezeigt. Es sei 
erstellt, dass zum heutigen Zeitpunkt nicht feststehe, ob und wie die Wohnzone auf GS 
3172 dereinst parzelliert werden solle. Somit sei heute auch noch kein konkretes 
öffentliches Interesse an der Öffentlicherklärung von GS 4750 gegeben.
5.2
Gemäss Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, 
SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur errichtet werden, wenn unter anderem das Land 
erschlossen ist. Land gilt als erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung 
hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Bei der Erschliessung unterscheidet 
man zwischen der Groberschliessung, der Feinerschliessung und dem sog. 
Hausanschluss. Als Groberschliessung gilt die Versorgung eines zu überbauenden 
Gebiets mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen, namentlich Strassen und 
Wege sowie Wasser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitungen. Die 
Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge 
der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen 
und öffentlichen Leitungen. Die Grob- und Feinerschliessung der für den Wohnungsbau 
bestimmten Bauzonen ist entsprechend dem Bedarf in angemessenen Etappen innerhalb 
von 10 bis 15 Jahren durchzuführen (Art. 4 und Art. 5 Abs. 1 des Wohnbau- und 
Eigentumsförderungsgesetzes, WEG; SR 843). Der eigentliche Hausanschluss und die 
Hauszufahrt sind nicht Bestandteil der Erschliessung im Sinne von Art. 19 RPG. Das 
Gemeinwesen hat die Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen 
Frist zu erschliessen; es kann die Erschliessung bei Bedarf etappieren. Das kantonale 
Recht regelt die Beiträge der Grundeigentümer (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 32a Abs. 1 PBG). 
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 WEG die 
Erschliessungspflicht des Gemeinwesens auch für die Feinerschliessung (vgl. hierzu auch 
BGE 115 Ia 343 E. 5e).
5.3
Gemäss den Materialien zum GSW ist die Öffentlicherklärung dann rechtmässig, 
wenn das öffentliche Interesse an der Strasse oder am Weg richtplanmässig ausgewiesen 
ist und konkret gegenteilige Interessen überwiegt (Bericht und Antrag des Regierungsrates 
vom 25. April 1995 betreffend Gesetz über Strassen und Wege [GSW], Vorlage Nr. 247.1 - 
8
Urteil V 2020 70
8615, S. 7). Der gemeindliche Richtplan ist behördenverbindlich und gibt Aufschluss 
darüber, wie sich das Gemeindegebiet bezüglich Siedlung, Landschaft, Verkehr, Ver- und 
Entsorgung räumlich entwickeln soll (vgl. § 15 Abs. 1 PBG). Der Hasenbüelweg und die 
Gimenenstrasse sind gemäss Richtplanung der Stadt Zug Teil der Groberschliessung. 
Gemäss dem kommunalen Richtplan Verkehr, Motorisierter Individualverkehr, handelt es 
sich dabei um Erschliessungsstrassen, welche dazu dienen sollen, die 
Siedlungserweiterungsgebiete Hasenbüel (A19; GS 1664, 3174, 3584, 4808, 4809, 4810, 
4811, 4812, 4954, 4955) und Gimenen (A20; unbebauter Teil des GS 3172) zu 
erschliessen und so baureif zu machen. Somit ist das öffentliche Interesse an der 
Öffentlicherklärung der Gimenenstrasse zur Erschliessung des GS 3172, welche zum 
heutigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend vorhanden ist, richtplanmässig ausgewiesen. 
5.4
Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch, dass für die Erschliessung des 
GS 3172 auch die Öffentlicherklärung des GS 4750 erforderlich sei. Die 
Groberschliessung von GS 3172 sei ohne weiteres gegeben, da GS 3172 
unbestrittenermassen über GS 3176 erschlossen sei. Gegen die Öffentlicherklärung des 
ebenfalls in ihrem Eigentum stehenden GS 3176 (nördlicher Teil der Gimenenstrasse) 
wehre sich die Beschwerdeführerin nicht. Es bestehe weder eine konkrete Bauabsicht 
noch ein Bauprojekt für die Parzelle GS 3172. 
5.5
Wie dem Liegenschaftsreport des GS 3172 auf ZugMap.ch entnommen werden 
kann, weist jenes ein Fläche von 17'218 m2 auf, wovon 8724 m2 im nördlichen Teil des 
Grundstücks der Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (OeIB) zugeteilt 
wurden und 8482 m2 im südlichen Teil des Grundstücks in der Bauzone liegen (3489 m2 in 
der Wohnzone W1 und 4993 m2 in der Wohnzone W2A). Das GS 3176 führt bis zur OeIB 
des GS 3172. Auch die ersten rund 70 m von GS 4750 liegen direkt neben der OeIB. Erst 
die letzten rund 30 m der Strassenparzelle auf GS 4750 führen in die Wohnzone W2A. Bis 
zum Ende von GS 4750 sind weitere rund 50 m zurückzulegen, welche heute nicht als 
Strassenfläche ausgebaut sind. Sollte die Erschliessung des in der Wohnzone liegenden 
Teils des GS 3172 tatsächlich ab dem GS 3176, wie von der Beschwerdeführerin 
gefordert, erfolgen, müsste über eine längere Strecke die OeIB in Anspruch genommen 
werden, was nicht zweckdienlich, zonenrechtlich sehr heikel und wohl nicht zulässig wäre, 
zumal die OeIB dem öffentlichen Interesse dienen soll und nicht der weiteren 
Erschliessung der Wohnzone bzw. der Durchfahrt zu dieser Wohnzone. Zudem würde 
eine Erschliessung des südlichen Grundstücksteils via die OeIB letztlich zu einer 
Parallelstrasse zum GS 4750 führen, was nicht zweckmässig und vor allem mit dem 
9
Urteil V 2020 70
Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden in keiner Weise vereinbar wäre 
(Art. 1 Abs. 1 RPG), da die Erstellung einer zusätzlichen Erschliessungsstrasse neben der 
Gimenenstrasse unnötig viel Bauland beanspruchen und dabei das GS 3172 halbieren 
würde. Und schliesslich ist zu beachten, dass sich auf GS 3172, angrenzend an GS 3176, 
zwei Schulpavillons (Primarschule) befinden. Der Schulunterricht bedingt einen 
angemessenen Umschwung für den Aufenthalt der Kinder. Diesen oder allfällige 
Erweiterungen mit der Erschliessung der angrenzenden Bauzone zu belasten, ist aus 
planerischer Sicht nicht zielführend. Aber auch aus sicherheitstechnischen Gründen ist 
eine eng an das bestehende Schulhaus Gimenen zu bauende Erschliessungsstrasse nicht 
angezeigt. Vor diesem Hintergrund besteht damit ein öffentliches Interesse, auch das GS 
4750 in die Öffentlicherklärung miteinzubeziehen. Für die Erschliessung von Bauzonen ist 
nicht wesentlich, ob für die mit der Erschliessung nutzbar werdenden Bauzonen bereits ein 
konkretes Bauprojekt besteht. Bauzonen sind unabhängig von konkreten Bauprojekten 
und auch unabhängig von der Parzellierung der Bauzonenfläche zu erschliessen. Gemäss 
den vorangehenden Erwägungen ist jedenfalls mit einiger Sicherheit zu erwarten, dass die 
Erschliessung des südlichen Teils des GS 3172 über das GS 4750 erfolgen wird, was für 
die Bejahung des für die Öffentlicherklärung des GS 4750 erforderlichen aktuellen 
öffentlichen Interesses ausreicht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin verliert 
sie keine Ausnützung bzw. wird GS 4750 durch die Öffentlicherklärung der ganzen 
Gimenenstrasse nicht der Ausnützung auf GS 1663 entzogen, und somit wird keine 
Ausnützung vernichtet. Sowohl § 18 Abs. 3 aV PBG (gültig bis 31. Dezember 2018) als 
auch § 36 Abs. 3 nV PBG enthalten nämlich die Aussage, dass, falls das Gemeinwesen 
für den Bau oder Ausbau von öffentlichen Strassen, Radstrecken oder Wegen Land von 
der dem Baugesuch zugrundeliegenden Fläche benötigt, der für diese öffentlichen 
Anlagen beanspruchte Teil des Baugrundstücks im Ausmass von max. 25 % der dem 
Baugesuch zugrunde liegenden Fläche zur anzurechnenden Landfläche gezählt werden 
kann (Satz 1). Dies gilt auch für zukünftige Baugesuche sowie bei der Übernahme von 
Strassen und Wegen durch das Gemeinwesen, sofern eine entsprechende Vereinbarung 
zwischen der Bauherrschaft und der Gemeinde vorliegt (Satz 2). Immerhin hat der Stadtrat 
in seiner Vernehmlassung ausgeführt, dass er bereit ist, bei künftigen Baugesuchen nach 
dem dannzumal geltenden Recht die öffentlich erklärte Landfläche zu berücksichtigen. 
Damit hat die Beschwerdeführerin eine klare Zusage, dass gegebenenfalls so verfahren 
würde. Sie ist zudem darauf aufmerksam zu machen, dass nicht nur 25 % zur 
anrechenbaren Landfläche zugeschlagen werden kann, wie sie das meint, sondern die 
Übertragung der gesamten anrechenbaren Fläche des vom Gemeinwesen beanspruchten 
Strassengrundstücks möglich ist, da sich der Passus "im Ausmass von maximal 25 % der 
10
Urteil V 2020 70
dem Baugesuch zugrunde liegenden Fläche" in § 18 Abs. 3 aV PBG und § 36 Abs. 3 nV 
PBG auf die Grösse des empfangenden bzw. begünstigten Grundstücks und nicht des 
gebenden Strassengrundstücks bezieht (vgl. Erläuterungsskizzen der Baudirektion des 
Kantons Zug zur V PBG, Dezember 2013, revidiert im August 2014, S. 21). Somit sind die 
Einschränkungen, die aus der Öffentlicherklärung entstehen, sehr gering, umso mehr als 
mit der Öffentlicherklärung auch die Pflicht, die Strasse zu unterhalten, auf die Gemeinde 
übergeht (§ 6 Abs. 1 GSW). Ein konkretes bzw. aktuelles öffentliches Interesse an der 
Öffentlicherklärung des GS 4750 liegt zudem vor.
6.
6.1
6.1.1
Die Beschwerdeführerin macht darauf aufmerksam, dass das Grundstück der 
Stadt Zug GS 3172 sowohl an GS 4750 als auch an GS 3176 grenze. Solange nicht klar 
sei, wie der südliche Teil des GS 3172 bebaut werden solle, könne nicht beurteilt werden, 
ob eine Erschliessung über GS 4750 geeignet wäre. Die Eignung lasse sich erst anhand 
eines Baugesuchs beurteilen. Je nach dessen konkreter Ausgestaltung könnte eine 
Erschliessung über GS 4750 völlig ungeeignet sein. Das GS 3172 sei 
unbestrittenermassen über die heutige Zufahrt über GS 3176 erschlossen. Es werde 
bestritten, dass sich die Wohnzone nur über GS 4750 erschliessen lasse. 
6.1.2
Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse 
angestrebte Ziel zu erreichen. Das Element der Geeignetheit dient der Prüfung der 
Präzision staatlichen Handelns. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel 
vor-beischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet 
oder die Erreichung dieses Zweckes sogar erschwert oder verhindert. Zu prüfen ist also 
die Zwecktauglichkeit einer Massnahme (BGE 144 I 126 E. 8.1; 137 IV 249 E. 4.5.2; 136 I 
29 E. 4.4. f.; 130 I 140 E. 5.3.6). Die Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Eignung 
grosszügig und sondert nur diejenigen Massnahmen aus, die sich als völlig ungeeignet zur 
Zielerreichung erweisen. Gemäss dem Bundesgericht genügt für die Eignung einer 
Massnahme, dass diese mit Blick auf den angestrebten Zweck Wirkungen zu entfalten 
vermag und nicht gänzlich daran vorbeizielt (vgl. BGE 144 I 126 E. 8.1; 135 II 105 E. 2.3.3; 
132 I 7 E. 4.2; 130 II 425 E. 5.4.1 in: Pra 94 [2005] Nr. 71, S. 550 f.; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 522).
6.1.3
Wie soeben unter E. 5.5 ausgeführt, wäre die Erschliessung des in der Wohnzone 
liegenden Teils des GS 3172 ab dem GS 3176 nicht zweckdienlich, zonenrechtlich sehr 
11
Urteil V 2020 70
heikel und wohl nicht zulässig. Zudem wäre eine Erschliessung des südlichen 
Grundstücksteils via die OeIB nicht mit dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit 
dem Boden vereinbar. Es liegt auf der Hand, dass eine Erschliessung des südlichen Teils 
des GS 3172 ab dem GS 4750 besser geeignet ist als eine solche ab dem GS 3176. 
Jedenfalls kann sicher nicht gesagt werden, dass die Öffentlicherklärung der 
Gimenenstrasse ab dem Abschnitt, der sich auf dem GS 4750 befindet, nicht geeignet 
wäre, um das von den Behörden angestrebte Ziel zu erreichen. Um dies festzustellen 
bedarf es keines konkreten Bauprojekts. 
6.2
6.2.1
Mit den gleichen Argumenten, wie sie diese im Zusammenhang mit der 
Geeignetheit vorbringt, macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei nicht ersichtlich, 
inwiefern eine Erschliessung über GS 4750 erforderlich sei. Namentlich habe die 
Einwohnergemeinde Zug nicht rechtsgenüglich dargelegt, weshalb die Erschliessung nicht 
grundstücksintern oder über GS 3176 erfolgen könne. Es sei eine rein fiskalische 
Überlegung des Regierungsrats, wenn er der Auffassung sei, dass mehrere Stichstrassen 
ab GS 4750 ökonomischer wären, weil damit mehr bebaubare Fläche verbleibe, als eine 
grundstücksinterne Erschliessung von Norden her ab GS 3176.
6.2.2
Die Verwaltungsmassnahme muss im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse 
angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, 
aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Das Element der 
Erforderlichkeit dient der Prüfung der Intensität staatlichen Handelns. Die Massnahme darf 
in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht über das Notwendige 
hinausgehen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 527 und Rz. 530).
6.2.3
Nachdem in E. 6.1.3 festgestellt wurde, dass eine Erschliessung des südlichen 
Teils des GS 3172 ab dem GS 4750 besser geeignet ist als eine solche ab dem GS 3176 
oder eine grundstücksinterne Erschliessung und keine weiteren, milderen Massnahmen 
erkennbar sind – und auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht werden –, als 
der Öffentlichkeit das Benützen des GS 4750 zu ermöglichen, um in die Wohnzone des 
GS 3172 zu gelangen, ist auch die Erforderlichkeit der Öffentlicherklärung der 
Gimenenstrasse, inklusive des GS 4750, zu bejahen.
6.3
12
Urteil V 2020 70
6.3.1
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Erschliessung über GS 4750 
sei unverhältnismässig und nicht zumutbar. Da zum heutigen Zeitpunkt kein noch nicht 
erschlossenes Grundstück an GS 4750 grenze, sei die Öffentlicherklärung von GS 4750 
insbesondere nicht zumutbar. Das konkrete Interesse der Beschwerdeführerin an ihrem 
unbelasteten Eigentum überwiege ein nicht näher konkretisiertes und nicht öffentliches 
Interesse der Einwohnergemeinde Zug. Die Wohnzone auf GS 3172 könnte ohne 
Weiteres grundstücksintern erschlossen werden. Ebenfalls könnte die Wohnzone im 
nördlichen Bereich über GS 3176 erschlossen werden. 
6.3.2
Eine Verwaltungsmassnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges 
Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betreffenden 
Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im 
konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch ihre Wirkungen 
beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht. Die 
Massnahme muss durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse 
gerechtfertigt sein (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 556 f.).
6.3.3
Wie ebenfalls bereits in E 5.5 ausgeführt, sind die Einschränkungen, die aus der 
Öffentlicherklärung des GS 4750 der Beschwerdeführerin entstehen, gering. Mit der 
Öffentlicherklärung geht sogar die Pflicht, die Strasse zu unterhalten, auf die Gemeinde 
über (§ 6 Abs. 1 GSW). Zudem kann davon ausgegangen werden, dass kein Teil der 
Gimenenstrasse der Ausnützung auf GS 1663 entzogen wird. Auf der anderen Seite 
besteht ein öffentliches Interesse an der Öffentlicherklärung des GS 4750, welches das 
private Interesse der Beschwerdeführerin an unbelastetem Eigentum eindeutig überwiegt. 
Und zwar erfolgt die Öffentlicherklärung zu Recht für das ganze GS 4750, da die 
Wohnzone auf GS 3172 erst gegen das Ende der auf GS 4750 gelegenen 
Gimenenstrasse hin beginnt und insbesondere dort das entsprechende Teilstück für die 
Erschliessung der Wohnzone erforderlich ist. Die einzelnen Liegenschaften können so 
einfacher erreicht werden. Dem Ansinnen der Beschwerdeführerin, die Öffentlicherklärung 
eventualiter auf den nördlichen Bereich von GS 4750 zu beschränken, kann daher nicht 
entsprochen werden.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Regierungsratsbeschluss vom 29. 
September 2020 nicht zu beanstanden ist. Der Regierungsrat hat kein Recht verletzt, 
indem er festgestellt hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die 
Öffentlicherklärung der ganzen Gimenenstrasse (sowie des Hasenbüelwegs) erfüllt sind, 
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für diese ein öffentliches Interesse besteht und die Massnahme verhältnismässig ist. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin 
gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG kostenpflichtig. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 3'500.– 
festgesetzt und mit dem in dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 3'500.– auferlegt, welche 
mit dem in dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, an den Stadtrat von 
Zug, an den Regierungsrat des Kantons Zug (dreifach) und zum Vollzug von 
Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 2. März 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
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