zg_verwaltungsgericht · F 2020 12 · 2020-05-25 · de

Fürsorgerechtliche Kammer — Kindesschutzrecht (Besuchsrecht) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
DIE EINZELRICHTERIN
U R T E I L vom 25. Mai 2020 [rechtskräftig]
gemäss § 20 GO
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB),
Bahnhofstrasse 12, Postfach 27, 6301 Zug
Beschwerdegegnerin 
weiter verfahrensbeteiligt:
B.________
C.________
RA lic. iur. D.________, Kindesverfahrensvertreterin
E.________, Beiständin, Mandatszentrum Zug, Artherstrasse 25, 
6300 Zug
betreffend
Kindesschutzrecht
(Besuchsrecht)
F 2020 12


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Urteil F 2020 12
A.
C.________, geb. 2006, ist das gemeinsame Kind der unverheirateten Eltern 
B.________ und A.________. C.________ steht unter der alleinigen elterlichen Sorge 
ihrer Mutter und lebt zusammen mit dieser im gemeinsamen Haushalt.
Am 23. Juli 2019 ging bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug 
(KESB) ein undatierter Antrag von A.________ auf ein verbindliches und konkretes 
Besuchsrecht ein.
Mit Entscheid Nr. 2020/0354 vom 31. März 2020 wies die KESB unter anderem den 
Antrag des Kindsvaters auf Regelung des Besuchsrechts ab und verwies zur Begründung 
auf das Alter von C.________ (Jahrgang 2006).
B.
Mit undatiertem Schreiben (Poststempel: 29. April 2020) wandte sich A.________ 
an das Verwaltungsgericht und legte dar, er möchte noch einige Anmerkungen zum 
KESB-Protokoll vom 31. März 2020 anbringen. Er habe die KESB um Hilfe gebeten, damit 
seine Tochter jedes zweite Wochenende bei ihm verbringen dürfe. Die Kindsmutter tue 
jedoch alles, damit C.________ Angst bekomme und nicht mehr zu ihm wolle. Mit der Hilfe 
der Beiständin sei ein Vertrag unterzeichnet worden, wonach seine Tochter regelmässig 
zu ihm dürfe und neues Vertrauen aufbauen könne. Leider habe die Kindsmutter 
mehrmals dagegen verstossen. Er habe als Vater Rechte, welche jedoch durch die 
Kindsmutter mit Füssen getreten würden, und er habe keine Chance, zu seinem Recht zu 
kommen.
C.
Mit Schreiben vom 30. April 2020 wies das Verwaltungsgericht den Beschwer-
deführer darauf hin, dass seine Eingabe den Erfordernissen von § 65 Abs. 1 VRG an eine 
ordnungsgemässe Beschwerde nicht vollumfänglich zu genügen vermöge. Er erhalte 
daher Gelegenheit, bis 13. Mai 2020 (Poststempel) einen konkreten Antrag zu stellen. 
Sollte er die genannte Frist ungenutzt verstreichen lassen oder innert Frist erneut eine 
Eingabe ohne konkreten Antrag einreichen, könnte das Verwaltungsgericht allenfalls auf 
seine Beschwerde nicht eintreten (§ 65 Abs. 3 VRG). Diese Frist liess der Beschwerde-
führer ungenutzt verstreichen.


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Urteil F 2020 12
Die Einzelrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 450 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) i.V.m. § 58 des 
Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB) kann gegen Entscheide der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, 
wobei die Beschwerdefrist dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b Abs. 1 
ZGB) (Art. 439 Abs. 2 ZGB) beträgt. Örtlich zuständig ist im Verfahren betreffend 
Kindesschutzmassnahmen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bzw. im Be-
schwerdefall das Gericht am Wohnsitz des Kindes (Art. 315 Abs. 1 ZGB; § 58 Abs. 2 EG 
ZGB). Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB. Soweit das ZGB 
das Verfahren nicht selber regelt, gelangt gemäss § 56 EG ZGB das Verwaltungs-
rechtspflegegesetz vom 1. April 1976 (VRG) zur Anwendung (§ 56 EG ZGB). Subsidiär 
sind gemäss Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (ZPO) anwendbar.
1.1
Die Beschwerde gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB und 
§ 56 EG ZGB i.V.m. § 65 Abs. 1 VRG). Genügt die Beschwerdeschrift diesen 
Erfordernissen nicht, so wird dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Behebung des 
Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde (§ 65 Abs. 3 VRG). 
1.2
Der Eingabe des Beschwerdeführers lässt sich kein konkreter Antrag entnehmen. 
Des Weiteren geht er in seiner Eingabe mit keinem Wort auf die Begründung der KESB 
ein, wonach angesichts des Alters von C.________ (Jahrgang 2006) auf die Regelung 
eines Besuchsrechts zu verzichten sei (zur ausführlichen Begründung vgl. E. 4 des 
angefochtenen Entscheids). Die Begründung einer Beschwerde muss sich jedoch – 
jedenfalls in minimaler Weise – konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz 
auseinandersetzen (Griffel, Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, Zürich 2014, § 23 
N 17 mit Verweis auf BGE 131 II 449 Erw. 1.3). Die Beschwerdeschrift genügt damit 
offensichtlich mangels eines konkreten Antrags und mangels einer konkreten minimalen 
Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Darlegungen der Vorinstanz den 
Anforderungen an eine solche nicht. Mit Schreiben vom 30. April 2020 wurde der 
Beschwerdeführer auf die Mangelhaftigkeit seiner Eingabe hingewiesen; gleichzeitig 


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Urteil F 2020 12
wurde ihm ein Nichteintreten auf seine Beschwerde angekündigt, falls er seine 
Beschwerde nicht innert Frist verbessern würde. Eine solche Nachbesserung ist beim 
Gericht nicht eingetroffen, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht 
eingetreten werden kann. Bei dieser Sachlage brauchen die übrigen formellen Anforderun-
gen nicht weiter geprüft zu werden. Da die Voraussetzungen für ein Nichteintreten offen-
sichtlich erfüllt sind, kann die Beurteilung durch Einzelrichterentscheid erfolgen (§ 20 
Abs. 3 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1977, GO; 
BGS 162.11).
2.
Gemäss § 57 Abs. 2 EG ZGB sind in Kindesschutzfällen keine Gerichtskosten zu 
erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem ohnehin nicht anwaltlich vertrete-
nen Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu (§ 28 Abs. 2 VRG).


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Urteil F 2020 12
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
_____________________________ 
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung),
an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug, an 
B.________, an C.________, an die Kindesverfahrensvertreterin RA lic. iur. 
D.________ und an die Beiständin E.________.
Zug, 25. Mai 2020
Die Einzelrichterin
lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth
Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Albert Dormann
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