zg_verwaltungsgericht · V 2024 55 · 2024-05-21 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Verlängerung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 21. Mai 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Ausschaffungshaft Zürich, Zentrum für ausländerrechtliche Admi-
nistrativhaft Zürich (ZAA), Postfach, 8058 Zürich
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 
8002 Zürich
Antragsgegnerin
betreffend
Überprüfung der Verlängerung der Ausschaffungshaft
(Art. 79 Abs. 2 Ziff. b AIG)
V 2024 55


2
Haftrichterverfügung V 2024 55
A.
Die Antragsgegnerin, Jahrgang 1989, kenianische Staatsangehörige, heiratete am 
28. Juli 2014 in Mombasa einen Schweizer Staatsbürger und reiste mit diesem im Rah-
men des Familiennachzuges am 29. Januar 2015 in die Schweiz ein, woraufhin ihr das 
Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs beim 
Ehegatten erteilte. Mit Schreiben vom 4. Februar 2019 eröffnete das Migrationsamt des 
Kantons Zug (AFM) der Antragsgegnerin, dass beabsichtigt werde, eine Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und sie aus der Schweiz und dem Schengenraum 
wegzuweisen, da die Ehe tatsächlich weniger als drei Jahre gelebt worden sei. Das weite-
re Verfahren verzögerte sich aufgrund eines durch die Antragsgegnerin angestossenen 
Strafverfahrens gegen den (damals noch) Ehemann. Nach Einstellung des Strafverfahrens 
und Scheidung der Ehe verfügte das AFM am 27. Mai 2021 die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengenraum mit 
der Begründung, dass die Gesuchstellerin namentlich durch Verschweigen einer vorbe-
stehenden Ehe die Behörden getäuscht und damit die Erteilung und jeweilige Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung erschlichen habe. Darüber hinaus seien auch die Voraus-
setzungen nach Art. 50 Abs. 1 lit. a oder b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 
und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20) nicht gegeben. Die hiergegen am 21. Juni 2021 erhobene Verwaltungsbe-
schwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Zug am 28. März 2023 abgewiesen mit 
Bestätigung der Aufforderung, die Schweiz und den Schengenraum innert 30 Tagen nach 
Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen. Die Antragsgegnerin hatte demnach 
– rechtskräftig; der Beschwerdeweg an das hiesige Gericht wurde nicht genutzt – die 
Schweiz spätestens bis 1. Juni 2023 zu verlassen. In der Folge war sie für die Behörden 
nicht mehr erreichbar, hielt sich jedoch offensichtlich weiterhin in der Schweiz auf, bis sie 
am 22. Februar 2024 aufgrund einer entsprechenden Meldung ihres damaligen Gastge-
bers von der Zuger Polizei in stark alkoholisiertem Zustand und herumschreiend in einer 
Wohnung in Zug aufgegriffen wurde. Es erfolgte eine sehr kurze fürsorgerische Unterbrin-
gung in die Klinik Zugersee zur Krisenintervention. Die weiteren Abklärungen der Zuger 
Polizei führten schliesslich zur Erhärtung des Verdachtes auf rechtswidrigen Aufenthalt. 
Mit Strafbefehl vom 27. Februar 2024 wurde die Antragsgegnerin von der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zug entsprechend verurteilt. Am 24. Februar 2024, 11:30 Uhr, wurde 
sie in ausländerrechtliche Administrativhaft versetzt. Die formelle Eröffnung der Ausschaf-
fungshaft gemäss Art. 76 AIG erfolgte am 27. Februar 2024. Am 28. Februar 2024 
bestätigte der zuständige Haftrichter die Haft für die Dauer von drei Monaten, d.h. bis 23. 
Mai 2024 (VGer ZG V 2024 30). Ein am 10. April 2024 eingereichtes Haftentlassungsge-
such wies er mit Verfügung vom 19. April 2024 ab (VGer ZG V 2024 40). 


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Haftrichterverfügung V 2024 55
B.
Mit Gesuch vom 15. Mai 2024 beantragte das Amt für Migration dem Verwal-
tungsgericht die Verlängerung der Ausschaffungshaft für maximal weitere drei Monate. 
C.
Mit schriftlichem Plädoyer vom 21. Mai 2024 verlangte die Antragsgegnerin, es sei 
die Nichtigkeit der Haftverlängerung festzustellen, eventualiter der Antrag auf Haftverlän-
gerung abzuweisen und die Klientin umgehend aus der Haft zu entlassen, bzw. eventuali-
ter seien mildere Massnahmen anzuordnen. Weiter sei Rechtsanwältin Lea Hungerbühler 
als amtliche Vertretung (recte: wohl unentgeltliche Rechtsbeiständin) einzusetzen und 
gemäss Kostennote zu entschädigen. 
D.
Am 21. Mai 2024, 12:00 Uhr (Anm.: Verzögerung aufgrund Verspätung des 
Transports vom ZAA), fand in Anwesenheit der Antragsgegnerin, deren Vertrauensperson 
(Gehilfin ihrer Rechtsanwältin) und einer Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschrie-
bene mündliche Verhandlung unter Beizug eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und 
die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Ent-
scheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entschei-
des zur Verfügung.
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch ei-
ne richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale 
richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mit-
te den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, 
BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] 
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 
162.11]). Eine mündliche Überprüfung ist auch für die Zustimmung zur Verlängerung der 
Ausschaffungshaft nach Art. 79 AIG erforderlich (BGE 121 II 110), wobei der Antrag auf 
Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungshaft vom AFM spätestens 96 Stunden 


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Haftrichterverfügung V 2024 55
vor Ablauf der bewilligten Haft zu stellen ist (§ 11 EG AuG). Auf das in diesem Sinne 
rechtzeitig gestellte Gesuch des AFM ist einzutreten. 
2.
Die zuständige Behörde kann eine Ausländerin zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Iden-
tität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 
lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein. Sodann muss die Haft verhältnis-
mässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a 
AIG). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen 
Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend 
zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. zum Ganzen etwa BGer 
2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich sind die gesetzli-
chen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume; vgl. 
Art. 81 Abs. 2 AIG). Die Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
der Betroffenen darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. Diesbezüglich kann auf die Haftrichterverfügung vom 19. April 2024 verwiesen wer-
den (VGer ZG V 2024 40 E. 4). Daraus erhellt, dass die Antragsgegnerin wiederholt und in 
schwerwiegender Weise behördliche Anordnungen missachtet hat, um ihre bevorstehende 
Wegweisung immer weiter zu verzögern. Indem sie den Behörden wichtige Informationen 
pflichtwidrig vorenthalten hat und für diese über längere Zeitabschnitte nicht zu erreichen 
war, ist es ihr bis anhin gelungen, ihre Ausschaffung mehrfach zu verzögern. Ein rechts-
kräftiger Wegweisungsentscheid liegt seit über einem Jahr vor, ohne dass die Antrags-
gegnerin Anstalten getroffen hätte, dieser rechtskräftigen Anordnung Folge zu leisten. In 
der Haftrichterverhandlung vom 21. Mai 2024 bekräftigte sie, dass sie auch künftig nicht 
gedenke, nach Kenia auszureisen oder mit den Behörden bezüglich ihrer Ausreise zu ko-
operieren, etwa, indem sie bei der kenianischen Botschaft vorstellig werde um selber Rei-
sepapiere zu beantragen (was offenbar geeignet wäre, den Prozess zu beschleunigen). 
Die Wichtigkeit der Erreichbarkeit für die Behörden an einer fixen Adresse vermochte sie 
nach wie vor nicht einzusehen. Schliesslich gab sie als Adresse erneut die Adresse von 
B.________ an, ohne indes konkrete Anhaltspunkte dafür vorlegen zu können, dass die-


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Haftrichterverfügung V 2024 55
ser sie erneut aufnehmen würde und sie dort verbleiben würde, obschon ihr bereits aus 
der letztmaligen Haftprüfung bekannt war, dass diese Behauptung zu unterlegen wäre, 
zumal aktenkundig ist, dass B.________ letztmals die Polizei gerufen hatte, um die An-
tragsgegnerin aus seiner Wohnung zu entfernen. Die Antragsgegnerin vermochte insge-
samt nicht darzulegen, inwiefern sich der massgebliche Sachverhalt seit dem 19. April 
2024 verändert hätte, insbesondere davon auszugehen wäre, dass sie sich inskünftig den 
Behörden für die geplante Ausschaffung nach Kenia zur Verfügung halten würde. Im Ge-
genteil beschränkte sie sich weiterhin darauf, zahlreichen Behörden (u.a. Polizei, AFM) 
z.T. schwerwiegende Vorwürfe zu machen (etwa: der Leiter Asyl/Rückkehr des AFM hab-
be ihre Unterschrift gefälscht, wobei sie auf Nachfrage hin nicht bereit oder nicht fähig war, 
anzugeben, wo genau dies der Fall gewesen sein soll; im Plädoyer ihrer Rechtsvertreterin 
findet sich die entsprechende Anschuldigung nicht). Weiter versuchte sie erneut zurückzu-
kommen sowohl auf das rechtskräftig eingestellte Strafverfahren bezüglich ihres früheren 
Ehemannes als auch auf das – ebenfalls rechtskräftig abgeschlossene – ausländerrechtli-
che Verfahren betreffend die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wobei sie 
verkennt, dass beide nicht im Haftverfahren neu aufgerollt werden können. Inwiefern sich 
die Antragsgegnerin allenfalls strafbar macht, indem sie trotz rechtkräftig eingestelltem 
Strafverfahren die immer gleichen Anschuldigungen gegenüber ihrem Ehemann weiterhin 
an allen möglichen Stellen vorbringt, ist nicht Gegenstand des Haftverfahrens. 
Der Haftgrund der Widersetzlichkeit gegen behördliche Anordnungen ist demnach un-
verändert zu bejahen (vgl. auch Haftrichterverfügungen vom 28. Februar sowie 19. April 
2024, VGer ZG V 2024 30 und 40). Soweit die Antragsgegnerin geltend machen lässt, es 
fehle im Gesuch des AFM der Haftgrund, verkennt sie, dass der Haftgrund bereits bei der 
ursprünglichen Haftanordnung einlässlich begründet wurde. Dieser muss durch das AFM 
nicht mit jedem neuen Verlängerungsantrag erneut wiederholt werden, auch wenn sich 
an den tatsächlichen Gegebenheiten nichts geändert hat, wie dies hier der Fall ist. Es 
kommt hinzu, dass das AFM an der Verhandlung vom 21. Mai 2024 den Haftgrund der 
Widersetzlichkeit bestätigt und erläutert hat. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit der 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen.
4.1
Festzuhalten ist zunächst, dass nach wie vor keine Hinweise bestehen, dass der 
Vollzug der Ausschaffung ins Heimatland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 


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Haftrichterverfügung V 2024 55
nicht durchführbar wäre. Entgegen dem, was die Antragsgegnerin zu insinuieren scheint, 
liegt hier kein Fall vor, in dem sich die heimatlichen Behörden weigern würden, die not-
wendigen Reisedokumente auszustellen, sondern es liegt schlicht noch keine Antwort der 
heimatlichen Behörden vor, wobei aber bis anhin keine Hindernisse rechtlicher oder fakti-
scher Art ersichtlich sind. Dass die Ersatzreisepapiere bis heute ausstehend sind, ist nicht 
der Untätigkeit des AFM geschuldet. Dieses hat bereits mit Haftbeginn umgehend die not-
wendigen Anfragen und den Antrag für die Ausstellung von Ersatzreisepapieren gestellt 
und am 16. April 2024 sowie am 15. Mai 2024 weitere Erkundigungen nach dem Stand der 
Angelegenheit eingezogen. Dabei stellte sich heraus, dass vor Ausstellung eines Ersatz-
reisepapiers durch den Heimatstaat eine zentrale Befragung notwendig sei zur Prüfung 
der Identität. Gemäss Versicherung des SEM gegenüber dem AFM wurden dazu alle von 
Schweizer Seite möglichen Schritte eingeleitet. Die nächste solche Befragung findet im 
Juni 2024 statt; danach kann es nochmals Wochen bis Monate dauern, bis das gewünsch-
te Ersatzreisepapier vorliegt. Die eingetretene Verzögerung ist mithin dem notorisch lang-
wierigen Identifikationsprozedere der kenianischen Behörden zuzuschreiben, welches er-
fahrungsgemäss mehrere Monate dauern kann. Ein proforma-Aktivismus seitens des AFM 
erscheint hier nicht zielführend, da solches allenfalls auch zur Verärgerung der ausländi-
schen Behörde und damit zu weiteren Verzögerungen führen kann. Es sind denn auch 
keinerlei Interessen des AFM erkennbar, das Verfahren länger als nötig hinauszuzögern; 
im Gegenteil ist gerichtsnotorisch gegenwärtig das Kontingent des Kantons Zug im ZAA 
ausgeschöpft und ist es demnach im Interesse des AFM, die Antragsgegnerin möglichst 
beförderlich auszuschaffen, ohne die Haft unnötig zu verlängern. Zielführend wäre diesbe-
züglich eine aktive Kooperation der Antragsgegnerin, ist doch bekannt, dass eine Be-
schleunigung des Verfahrens dann möglich ist, wenn die betroffene Person entweder aktiv 
auf die kenianischen Behörden zugeht oder ihre Familienangehörigen die Papierbeschaf-
fung unterstützen. Dies wurde der Antragsgegnerin bereits mehrfach durch verschiedene 
Behörden mitgeteilt. Eine solche aktive Kooperation ist bis heute nicht erkennbar und wur-
de von der Gesuchstellerin an der Verhandlung über ihr Haftentlassungsgesuch auch ex-
plizit verneint, sowohl hinsichtlich eigener Intervention als auch hinsichtlich einer Unter-
stützung durch ihre in Kenia lebende Mutter und Geschwister. Das Beschleunigungsgebot 
wurde demnach durch das AFM nicht verletzt. Am Gesagten ändert auch eine E-Mail-
Korrespondenz zwischen AsyLex und der kenianischen Botschaft nichts. Daraus ergibt 
sich einerseits, dass die Klientin persönlich Kontakt gehabt habe mit der kenianischen 
Botschaft, wobei die Antragsgegnerin jedoch an ihrer Anhörung mehrfach bestätigte, dass 
sie die Botschaft nicht um die Ausstellung von Reisepapieren ersucht habe (und dies auch 
keinesfalls zu tun gedenke), sondern diese erneut betreffend die bereits entkräfteten straf-


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Haftrichterverfügung V 2024 55
rechtlichen Anschuldigungen gegenüber ihrem Ex-Ehemann kontaktiert habe. Anderseits 
ergibt sich eine Bestätigung der Botschaft, sie sei nicht von den schweizerischen Behör-
den kontaktiert worden bezüglich einer Frau mit Nachnamen «C.________», was denn 
auch nicht weiter erstaunt, wäre doch nach dem Nachnamen «A.________» oder allenfalls 
«D.________» zu suchen gewesen. Nachdem ausserdem die Schwierigkeiten in der Zu-
sammenarbeit mit gewissen ausländischen Vertretungen gerichtsnotorisch sind, ist 
grundsätzlich den – mehrfachen – Auskünften des SEM weiterhin Glauben zu schenken, 
wonach die kenianische Vertretung mit der Angelegenheit befasst wurde und alle mögli-
chen Schritte eingeleitet wurden. Solange von den kenianischen Behörden keine abschlä-
gige Rückmeldung bezüglich der Papierbeschaffung vorliegt, ist das Ausweisungsverfah-
ren schwebend. Das AFM ist aber aufzufordern, sich diesbezüglich beim SEM rückzuver-
sichern, um jede unnötige Verzögerung möglichst zu verhindern; die Vertreterin des AFM 
sicherte denn auch an der Anhörung vom 21. Mai 2024 zu, entsprechende Abklärungen – 
erneut – zu tätigen. 
4.2
Bezüglich der Haftbedingungen im ZAA kann auf die in VGer ZG V 2024 40 E. 4.4 
gemachten Ausführungen verwiesen werden. Insbesondere ist im ZAA die medizinische 
Versorgung gewährleistet, wobei die Antragsgegnerin in der Anhörung vom 21. Mai 2024 
bestätigte, an Depressionen zu leiden, die aber medikamentös beherrschbar sind. 
4.3
Weitere Gründe, aus denen die weitere Haft unverhältnismässig erschiene, sind 
weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Antragsgegnerin ist kinderlos und verfügt – 
abgesehen von wechselnden Bekanntschaften von jeweils beschränkter Dauer – über kei-
ne gefestigten Beziehungen in der Schweiz. Insbesondere ist eine gefestigte Beziehung 
zu B.________ nicht nachgewiesen. Es ist nach wie vor nicht glaubwürdig, dass die An-
tragsgegnerin sich bei diesem aufhalten könnte und würde bis zum Vollzug ihrer Wegwei-
sung, nachdem dieser Bekannte im Februar 2024 die Polizei gerufen hat und die Antrags-
gegnerin offensichtlich nicht mehr bei sich in der Wohnung haben wollte. Über weitere 
persönliche Bindungen der Antragsgegnerin oder potentielle Unterkünfte ist nichts be-
kannt, ebenso wenig wie über die Quellen ihrer Mittel zur Bestreitung des Lebensunter-
halts. Hierzu wollte die Antragsgegnerin in der Anhörung vom 21. Mai 2024 auch keine 
weitere Auskunft geben, sondern beschränkte sich darauf, einerseits auf Alimentenzah-
lungen ihres Ex-Ehemannes zu verweisen, sowie auf die Anmerkung, seit 2019 sei ihre 
Arbeitserlaubnis nicht mehr erneuert worden. Aktenkundig ist immerhin, dass die Antrags-
gegnerin über Jahre hinweg als Prostituierte gearbeitet hat und auch in der polizeilichen 
Befragung im Februar 2024 angab, sie vermöge sich selbst zu unterstützen. Es ist ent-


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Haftrichterverfügung V 2024 55
sprechend davon auszugehen, dass sie zumindest bis zu ihrer Inhaftnahme nach wie vor 
in der Schweiz (illegal) einer Tätigkeit nachging. Dass sie nun plötzlich zuverlässige und 
kooperative Partei sei, sich insbesondere an eine Meldepflicht oder Eingrenzung halten 
würde, erschliesst sich nicht, zumal sie ja selber Gegenteiliges bestätigt, auch nicht in ihr 
Heimatland ausgewiesen werden will und seit dem Jahr 2018 bereits mehrmals abge-
taucht ist, ohne die Behörden über ihren Aufenthaltsort zu informieren. Mildere Mittel zur 
Haft sind nach wie vor nicht vorhanden, um den Vollzug der Ausschaffung, welcher mitt-
lerweile seit Jahren (konkret: seit 2019) im Raum steht, sicher zu stellen. 
4.4
Schliesslich ist auch die Dauer der Haft im aktuellen Zeitpunkt noch als verhält-
nismässig zu qualifizieren: Die Antragsgegnerin entzieht sich seit dem Jahr 2019 mit allen 
Mitteln ihrer Ausschaffung, wobei sie mehrfach untertauchte und auch nicht davor zurück-
schreckte, das diesbezügliche Verfahren zu verzögern, indem sie gegen ihren damaligen 
Ehegatten ein Strafverfahren einleitete (vgl. Strafanzeige vom 6. Februar 2019, nachdem 
ihr am 4. Februar 2019 eröffnet worden war, dass ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlän-
gert werde; Staatsanwaltschaft und Obergericht stimmten darin überein, dass ihre Sach-
verhaltsdarstellungen offensichtlich als unbegründet zu qualifizieren seien, vgl. – rechts-
kräftig – Verfügung und Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 23. November 2021). Die nun beantragte Haftdauer von maximal sechs Mona-
ten (ab 24. Februar 2024) überschreitet nicht die gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG zulässige 
maximale Haftdauer für die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft. Nachdem vorliegend 
zudem Verzögerungen in der Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen 
durch einen Nicht-Schengen-Staat verursacht werden, wäre gemäss Gesetz gar eine ma-
ximale Haftdauer von 18 Monaten zulässig (Art. 79 Abs. 2 Ziff. b), welche Dauer noch lan-
ge nicht erreicht ist. 
5.
Die Antragsgegnerin beantragt Kostenbefreiung und die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler.
5.1
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten auferlegt. Vorliegend von diesem Grundsatz abzuweichen, 
besteht keine Veranlassung, weshalb sich der entsprechende Antrag erübrigt und als ge-
genstandslos zu betrachten ist. 
5.2
Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht bei Ausschaffungshaftfällen bei Be-
dürftigkeit regelmässig nach drei Monaten Haft auf Ersuchen hin Anspruch auf unentgeltli-


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Haftrichterverfügung V 2024 55
che Rechtsverbeiständung (BGE 122 I 275 E.3b, BGE 139 I 206 E. 3.3.1). Die Gesuch-
stellerin befindet sich seit dem 24. Februar 2024 in Haft, mithin steht aktuell eine Verlänge-
rung der Haft auf über drei Monate zur Diskussion, weshalb eine unentgeltliche Rechts-
verbeiständung grundsätzlich in Betracht kommt. Hingegen bestehen vorliegend erhebli-
che Zweifel an der Bedürftigkeit der Antragsgegnerin. Von dieser ist immerhin bekannt, 
dass sie in der Vergangenheit als Escort bzw. als Prostituierte ein Einkommen erwirtschaf-
tet hat bzw. früher auch über das Internet mit Videochats Geld zu verdienen vermochte. In 
der polizeilichen Befragung vom Februar 2024 hat sie angegeben, sie vermöge ihren Le-
bensunterhalt selber zu bestreiten. Mit Blick auf die erheblichen Unklarheiten bezüglich 
der Einkommens- und Vermögenssituation der Antragsgegnerin, die in der Schweiz offen-
bar jahrelang erfolgreich selbständig erwerbstätig war, besteht bezüglich des Anspruchs 
auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung keine Spruchreife. Das Gesuch um Gewährung 
des unentgeltlichen Rechtsbeistands wird deshalb ad separatum verwiesen und es wird 
der Rechtsvertreterin eine Nachfrist angesetzt bis zum 31. Mai 2024 um die Bedürftigkeit 
ihrer Klientin nachzuweisen (vgl. Formular "Gesuch unentgeltliche Rechtspflege, abrufbar 
auf der Internet-Seite des Verwaltungsgerichts), andernfalls auf das Gesuch nicht einge-
treten werden kann.
Rechtsanwältin Lea Hungerbühler wird dabei (erneut) darauf aufmerksam gemacht, dass 
im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zwar kein anwaltliches Vertretungsmonopol be-
steht, mithin eine Vertretung auch durch Personen ohne Rechtsanwaltspatent zulässig ist, 
dies jedoch nach klarer Rechtsprechung nur hinsichtlich der gewillkürten Vertretung gilt. 
Hingegen können als unentgeltliche Rechtsvertreterinnen und -vertreter nur patentierte 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingesetzt und entschädigt werden. Nur sie bieten 
durch die ihnen erteilte polizeiliche Bewilligung und Aufsicht – zumindest bis zum Nach-
weis des Gegenteils – Gewähr für eine gehörige Interessenwahrnehmung. Im Interesse 
und zum Schutze der juristisch i.d.R. unbedarften Klientschaft besteht deshalb nach stän-
diger Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung auch ausserhalb der Bereiche, in de-
nen den patentierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein Vertretungsmonopol zu-
kommt, für die unentgeltliche Rechtsvertretung ein Anwaltsmonopol (vgl. dazu eingehend 
und mit zahlreichen Hinweisen etwa BGer 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 9.3.2; 
9C_803/2019 vom 5. Mai 2020 E. 5.2.3). 
6.
Die Antragsgegnerin wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG darauf hin-
gewiesen, dass sie gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach der 
Haftüberprüfung beim Haftgericht ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über dieses 


10
Haftrichterverfügung V 2024 55
Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. 


11
Haftrichterverfügung V 2024 55
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für weitere drei 
Monate, d.h. bis und mit 23. August 2024, bestätigt. 
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Das Gesuch der Antragsgegnerin um unentgeltlichen Rechtsbeistand wird ad se-
paratum verwiesen. Rechtsanwältin Lea Hungerbühler wird aufgefordert, ein sub-
stantiiertes Gesuch sowie die Kostennote für ihre eigenen, anwaltlichen, 
Bemühungen bis zum 31. Mai 2024 einzureichen. 
4.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, AsyLex, Zürich (im Doppel, für sich sowie für 
A.________) 
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
-
Anstaltsleitung des Zentrums für Ausländerrechtliche Administrativhaft, Zürich 
(im Dispositiv)
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern
Zug, 21. Mai 2024
Die Haftrichterin
Dr. iur. Diana Oswald
versandt am