zg_verwaltungsgericht · S 2019 137 · 2019-08-13 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Krankenkasse (Prämienverbilligung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 30. März 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Krankenkasse
(Prämienverbilligung)
S 2019 137


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Urteil S 2019 137
A.
Die Versicherte A.________, Jahrgang 1991, reichte am 3. Juli 2019 
(Poststempel) das Formular zum Bezug der individuellen Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2019 bei der AHV-Zweigstelle B.________ ein 
(Posteingang am 4. Juli 2019; AK-act. 1).
Mit Verfügung vom 13. August 2019 (AK-act. 2) stellte die Ausgleichskasse Zug gestützt 
auf § 11 Abs. 1 IPVG fest, dass der Antrag um individuelle Prämienverbilligung bis zum 
30. April hätte eingereicht werden müssen, weshalb die Anmeldung vorliegend zu spät 
erfolgt und der Anspruch der Versicherten mithin verwirkt sei. Gegen diese Verfügung 
erhob die Versicherte Einsprache datiert auf den 2. September 2019 (AK-act. 3) mit den 
Rechtsbegehren, die Verfügung betreffend individuelle Prämienverbilligung in der 
Krankenversicherung für das Jahr 2019 sei aufzuheben, die Frist zur Einreichung des 
Antrags um Prämienverbilligung sei wiederherzustellen und die Beurteilung in 
Wiedererwägung zu ziehen. Kosten für den Einspracheentscheid seien keine zu erheben. 
Die Versicherte machte in der Einsprache geltend, sie habe vom 1. Januar bis 30. Juni 
2019 unbezahlten Urlaub bezogen und sich in dieser Zeit zum Lernen oder wegen 
Arztbesuchen oft in C.________ aufgehalten. Sie habe ihren Antrag für die 
Prämienverbilligung und die Krankenkassenpolice ihren Eltern gegeben, damit diese die 
Unterlagen zusammen mit ihrem eigenen Antrag einreichen. Dies sei offenbar nicht 
geschehen. Die Eltern hätten nur alle Policen eingereicht, nicht aber ihre Anmeldung. Dies 
habe sie erst Ende Juni festgestellt und nicht mehr reagieren können (AK-act. 3, S. 1 f.). 
Mit Einspracheentscheid vom 11. September 2019 (AK-act. 5) wies die Ausgleichskasse 
Zug die Einsprache der Versicherten (AK-act. 3) ab. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, die Versicherte habe ihr Gesuch um Prämienverbilligung 
unbestrittenermassen erst nach dem 30. April 2019 eingereicht und damit ihren Anspruch 
verwirkt. Da sie bis zu diesem Datum auch kein Fristerstreckungsgesuch gemäss § 11 
Abs. 2 IPVG gestellt habe, bleibe einzig zu prüfen, ob die versäumte Frist aus wichtigen 
Gründen wiederhergestellt werden könne (AK-act. 5, E. 3.3). Bei der Frist bis 30. April 
handle es sich gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Zug um eine 
Verwirkungsfrist, welche von Amtes wegen zu beachten sei und der 
Verfahrensbeschleunigung in der Verwaltung diene (AK-act. 5, E. 2.1). Vor dem 
Hintergrund dieser klaren gesetzlichen Regelung sei die Bevölkerung von der 
Ausgleichskasse umfassend über die Möglichkeit der Prämienverbilligung informiert 
worden, unter Hinweis auf die Frist bis zum 30. April 2019. Wenn jemand trotz dieser 
Vorkehren diese Frist verpasse, so habe er sich dies selber zuzuschreiben und die 


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Urteil S 2019 137
Konsequenz der Anspruchsverwirkung zu tragen (AK-act. 5, E. 2.2 mit Aufzählung der 
Informationsbemühungen). Nach Wiedergabe des von der Versicherten in ihrer 
Einsprache dargelegten Sachverhalts (AK-act. 5, E. 3.4) hielt die Ausgleichskasse Zug 
fest, dass die Einsprecherin Ende Januar 2019 zusätzlich ein Anmeldeformular für die 
Prämienverbilligung, inklusiv einer Broschüre, von der Ausgleichskasse Zug zugeschickt 
bekommen habe. Sowohl auf dem Anmeldeformular als auch auf der Broschüre sei die 
Einreichefrist 30. April 2019 deutlich vermerkt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb 
die Anmeldeunterlagen nicht rechtzeitig eingereicht worden seien. Wenn die Eltern es als 
Stellvertreter der Einsprecherin versäumt hätten, die Anmeldung für die Tochter 
fristgerecht einzureichen, habe sich die Einsprecherin deren Verhalten anzurechnen. 
Einen Fristwiederherstellungsgrund stelle deren Versäumnis nicht dar. Das Gebot der 
rechtsgleichen Behandlung der Gesuchsteller gebiete, dass die in § 11 IPVG erwähnten 
Fristen strikte eingehalten würden. Aufgrund des Gesagten liege auch vorliegend ein 
wichtiger Grund für eine Fristwiederherstellung im Sinne des Gesetzes nicht vor. Gestützt 
auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung aller Gesuchsteller dürfe von den Fristen in 
§ 11 IPVG keine Ausnahme gemacht werden (AK-act. 5, E. 3.5).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Oktober 2019 (Datum des 
Poststempels; act. 1) beantragte die Versicherte, der Einspracheentscheid vom 11. 
September 2019 sei aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die Verfügung betreffend individuelle Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2019 sei aufzuheben. Die Frist zur Einreichung 
des Antrags um Prämienverbilligung sei wiederherzustellen und die Beurteilung in 
Wiedererwägung zu ziehen. Kosten seien keine zu erheben. Begründend führte die 
Beschwerdeführerin aus, die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt falsch 
festgestellt und sie sei nicht auf die mit Einsprache vorgebrachten Einwendungen 
eingegangen. Die Beschwerdeführerin rügte, die Ausgleichskasse behaupte, es sei einzig 
ihre Krankenkassen-Police (unbestrittenermassen) zusammen mit denjenigen ihrer Eltern 
eingereicht worden, jedoch ohne das Antragsformular. Ob jedoch das Antragsformular 
nicht mitgeschickt worden sei, wisse die Beschwerdegegnerin nicht, trotzdem bestreite sie 
dies. Dieser Umstand sei nicht überprüfbar, da keine Eingangs-/ Empfangsbestätigung der 
Ausgleichskasse erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, da in den letzten 
Jahren der Antrag auf Prämienverbilligung immer eingereicht worden sei und ihre 
finanzielle Situation sich nicht geändert habe, hätte die Ausgleichskasse bei ihr nach dem 
Antrag telefonisch nachfragen bzw. über das Versehen aufklären müssen. Auch die 
erneute Formularaushändigung in der letzten Juni-Woche, trotz schon damals verwirkten 


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Anspruchs, sei nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den 
Standpunkt, sie und ihre Eltern hätten alles getan, um die Frist nicht zu versäumen. Die 
Beschwerdegegnerin hingegen habe das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt, indem 
sie die Verwirkung des Anspruchs aufgrund eines nicht nachvollziehbaren 
Verfahrensablaufs geprüft habe. Es gebe folgend keinen Grund, dass sie die Nachteile 
trage, welche auf Fehler in der Verarbeitung eines Massengeschäfts zurückzuführen 
seien. Die Ausgleichskasse habe § 11 VRG falsch angewendet, da sie die Frage der 
Fristwiederherstellung nicht vor dem Hintergrund des in der Einsprache vorgebrachten 
Sachverhalts und der Begründung geprüft habe, sondern rein eine allfällige 
Sorgfaltspflichtverletzung. 
C.
Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2019 (act. 3) beantragte die 
Ausgleichskasse Zug die Abweisung der Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, die 
KVG-Police der Beschwerdeführerin sei nicht mit den Unterlagen der Eltern eingereicht 
worden. Ansonsten wäre diese auch automatisch eingelesen und ins elektronische Archiv 
der Ausgleichskasse übernommen worden, was nicht der Fall sei.
D.
Mit Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 19. November 2019 (act. 5) 
äusserte sie ihre Zweifel an der Richtigkeit des Vorgehens der Ausgleichskasse und 
verwies auf ihre Beschwerde.
E.
Am 10. Dezember 2019 ging beim Gericht die Duplik der Beschwerdegegnerin ein 
mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 7). Begründend führte sie aus, der 
Antrag der Beschwerdeführerin für die IPV sei nicht zusammen mit dem ihrer Eltern 
eingegangen, und selbst wenn dem so wäre, wäre er nicht gültig gewesen, da die 
Beschwerdeführerin als eine 28-jährige Erwachsene einen eigenständigen Anspruch auf 
Prämienverbilligung habe und diesen mit einem eigenen Antrag geltend machen müsse.
F.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 (act. 8) stellte das Gericht der 
Beschwerdeführerin die Duplik zur Kenntnisnahme zu, mit der Annahme, die Parteien 
hätten sich in der Sache hinreichend geäussert, und teilte ihr mit, der Schriftenwechsel sei 
abgeschlossen.


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Urteil S 2019 137
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Die Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 
grundsätzlich auf die Krankenversicherung anwendbar. Artikel 1 Abs. 2 KVG nimmt von 
dieser grundsätzlich vorgesehenen Anwendbarkeit der ATSG-Bestimmungen diejenigen 
Bereiche aus, die nicht das Verhältnis versicherte Person – Krankenversicherung betreffen 
(vgl. Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des 
Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4673). 
In Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG wird explizit die Ausrichtung von Prämienverbilligungen genannt. 
Somit findet das ATSG vorliegend keine Anwendung.
2.
Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in 
der Krankenpflegeversicherung (IPVG; BGS 842.6) kann gegen die Verfügung der 
Ausgleichskasse innert 20 Tagen seit deren Mitteilung schriftlich und begründet 
Einsprache erhoben werden. Die am 2. September 2019 gegen die Verfügung vom 13. 
August 2019 erhobene Einsprache gilt mithin als rechtzeitig. Nach § 20 Abs. 2 IPVG kann 
gegen einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse sodann innert 30 Tagen seit der 
Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eingereicht werden. 
Fraglich ist, ob die am 15. Oktober 2019 der schweizerischen Post übergebene 
Beschwerde als rechtzeitig zu qualifizieren ist. Die Beschwerdeführerin erklärt in ihrer 
Beschwerde, der Einspracheentscheid sei frühestens am 12. September 2019 
zugegangen. Trifft dies zu, wäre die Beschwerde verspätet. Dies kann indessen mit Blick 
auf die Rechtsprechung (vgl. statt vieler: Urteil BGer 9C_156/ 2014 vom 12. Juni 2014 
E. 4.1) sowie auf das nachstehend Erwogene offen gelassen werden.
Demgegenüber steht die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts – 
bei Wohnsitz der Beschwerdeführerin in der Stadt B.________, Kanton Zug und 
unbestrittener Zuständigkeit der Ausgleichskasse Zug für die Bearbeitung und erste 
Beurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung – ausser Zweifel. Fraglos ist die 
Beschwerdeführerin vom Einspracheentscheid vom 11. September 2019 direkt betroffen, 


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geht es doch darum, ob ihr Prämienverbilligungsgesuch zu Recht oder zu Unrecht nicht 
behandelt bzw. aus Gründen der Verwirkung abgewiesen wurde. Die Legitimation der 
Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung ist somit zu bejahen. Die Beschwerde 
enthält zudem einen sinngemässen Antrag sowie eine Begründung und entspricht den an 
eine Laienbeschwerde gestellten formellen Voraussetzungen, weshalb sie zu prüfen ist.
3.
3.1
Gemäss § 1 IPVG soll den beitragsberechtigten Personen durch die Verbilligung 
der Prämien in der Krankenpflegeversicherung ein angemessener Versicherungsschutz zu 
finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. Die Ausgleichskasse, die 
Gemeindestellen für die Krankenversicherung und die Krankenversicherer sorgen dabei 
gemeinsam für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der 
Prämienverbilligung (§ 8 Abs. 1 IPVG). Personen, die aufgrund der massgebenden 
Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die 
Ausgleichskasse zu Beginn des Jahres eine Bescheinigung zu (§ 10 Abs. 1 IPVG). 
Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen die Bescheinigung 
zusammen mit dem Versicherungsnachweis bis zum 30. April bei jener Gemeinde ein, wo 
sie am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten (§ 11 Abs. 1 IPVG). Allerdings haben auch 
Versicherte, die keine Bescheinigung erhalten haben, ihr Gesuch binnen derselben Frist 
bei der Gemeindestelle einzureichen (§ 10 Abs. 3 IPVG). Die Frist zur Gesuchstellung 
kann im Einzelfall durch die zuständige Gemeindestelle aus wichtigen Gründen bis zum 
30. Juni des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, mit dem schriftlichen 
Hinweis verlängert werden, dass Ansprüche verwirken, wenn sie nach Ablauf dieser Frist 
geltend gemacht werden (§ 11 Abs. 2 IPVG).
3.2
Bei beiden Fristen von § 11 Abs. 1 und 2 IPVG handelt es sich um 
Verwirkungsfristen. Durch die Verwirkung geht der Anspruch unter, wenn der Berechtigte 
nach Gesetz zur Vornahme gewisser, jenen Anspruch erhaltender Handlungen binnen 
einer bestimmten Frist verpflichtet ist und diese Handlung nicht rechtzeitig vornimmt (Theo 
Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., bearbeitet von 
Koller/Schnyder/Druey, 2000, § 38 N. 43). Dieser Grundsatz gilt auch im öffentlichen 
Recht, doch ist dabei zu beachten, welchen Zweck der Gesetzgeber im fraglichen 
Rechtsgebiet mit dem Institut verfolgen wollte. Schliesslich ist den im konkreten Fall 
gegebenen Umständen Rechnung zu tragen (BGE 131 II 65 E. 1.3; 116 Ib 386 E. 3c/bb). 
Dass es sich bei den Fristen von § 11 IPVG um Verwirkungsfristen handelt, ergibt sich aus 
dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Jedes Jahr sind von den Organen der 


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Ausgleichskasse eine grosse Zahl von Gesuchen zu überprüfen. Um dies mit einem 
möglichst vernünftigen Aufwand und vor allem rechtzeitig bis zum Beginn der neuen 
Anspruchsperiode erledigen zu können, müssen im Gesetz verbindliche Fristen für die 
Anmeldung vorgesehen werden, nach deren Ablauf nicht angemeldete Ansprüche von 
Gesetzes wegen verwirkt sind (vgl. Urteil Verwaltungsgericht ZG S 99 31 vom 29. Juli 
1999 und dortige Hinweise).
3.3
Prämienverbilligungsansprüche, die nicht innerhalb der Anmeldefrist bis Ende 
April des entsprechenden Jahres geltend gemacht werden, sind grundsätzlich verwirkt. 
Weil es sich bei diesen Fristen um Verwirkungsfristen handelt, sind sie für die 
rechtsanwendenden Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen verbindlich. Bei der Verwirkung 
geht das Recht selber unter, falls nicht innerhalb der Verwirkungsfrist die gesetzlich 
vorgesehene Handlung vorgenommen wird. Eine Unterbrechung der Frist ist nicht möglich 
und die Verwirkung ist von Amtes wegen zu beachten (Häfelin/Müller, Grundriss des 
Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl. 1993, Rz. 640). Wie bereits oben erwähnt, gelten 
diese Grundsätze nicht absolut. So ist namentlich dem Zweck der Verwirkungsfrist 
Rechnung zu tragen, der dazu führen kann, dass eine Wiederherstellung der Frist trotz 
Verwirkung zugelassen wird, oder dass die Verwirkung nicht berücksichtigt wird, wenn 
sich der Staat als Beklagter ohne Vorbehalt auf eine Sache einlässt oder ausdrücklich 
darauf verzichtet, sich auf die Verwirkung zu berufen (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 782).
Vor dem Hintergrund der klaren gesetzlichen Regelung und der strengen Rechtsprechung 
wurde die Bevölkerung von der Ausgleichskasse umfassend über die Möglichkeit der 
Prämienverbilligung informiert. Im Rahmen dieser Information wurde jeweils darauf 
hingewiesen, dass das Gesuch zwingend spätestens bis zum 30. April eingereicht werden 
muss. Dem Anmeldeformular, welches der Beschwerdeführerin im Januar 2019 
zugeschickt worden ist, lag ein Begleitbrief bei, mit dem deutlich hervorgehobenen 
Hinweis: "Reichen Sie bitte das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular bis spätestens 
30. April 2019 bei der Einwohnerkontrolle bzw. der zuständigen Gemeinde Ihres 
Wohnortes ein. Andernfalls ist ihr Anspruch verwirkt." Dem gleichen Brief lag die 
Broschüre bei "Prämienverbilligungen im Kanton Zug 2019" mit dem Hinweis auf der 
vordersten Seite "Achtung! Eingabefrist 30. April 2019". Auch in den Zuger Medien wie im 
Amtsblatt ist immer wieder darauf hingewiesen worden, auch Plakate mit den 
entsprechenden Informationen zierten bis zum Ablauf der Frist die Wände von 
Gemeindestellen, sozialen Institutionen und grossen Arbeitgebern im Kanton. Wenn nun 


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jemand trotzt all dieser Vorkehren die Einreichungsfrist verpasst, so hat er sich dies selber 
zuzuschreiben, und er hat die Konsequenz der Anspruchsverwirkung zu tragen. 
Prämienverbilligungsansprüche, die nicht innerhalb der Anmeldefrist bis zum 30. April des 
entsprechenden Jahres geltend gemacht werden, sind sodann sinngemäss grundsätzlich 
verwirkt, das heisst, das Recht auf Prämienverbilligung ist untergegangen.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts. Ihre Krankenkassenpolice sei entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin in deren Entscheid zusammen mit denjenigen ihrer Eltern 
eingereicht worden, offenbar aber ohne das Antragsformular. Ob dieses Formular 
tatsächlich nicht mitgeschickt worden sei, wisse sie nicht und werde mit Nichtwissen 
bestritten. Dieser Umstand sei jedoch nicht überprüfbar, da bei der Ausgleichkasse keine 
Eingangs-/Empfangsbestätigung erfolgt sei. Es sei der Ausgleichskasse aufgrund der 
Vorjahre und den ihr zugänglichen Steuerdaten die Bedürftigkeit der Prämienverbilligung 
bekannt gewesen. Sie – die Beschwerdeführerin – habe keinen Anlass, einen Anspruch 
von Fr. 2'000.– einfach zu ignorieren. Vor diesem Hintergrund hätte die Ausgleichskasse 
sie oder ihre Stellvertreter (ihre Eltern) hinweisen müssen (act. 1, S. 2 f.). Es sei zudem 
nicht nachvollziehbar, wenn die Ausgleichskasse erst mit Vernehmlassung geltend mache, 
ihre KVG-Police befinde sich nicht bei den Unterlagen. Dies sei lediglich eine 
Schutzbehauptung, was wider besseren Wissens (sic!) bestritten werde (act. 5, S. 2).
Dem hält die Ausgleichskasse entgegen, der Antrag der Beschwerdeführerin fehle bei den 
Anträgen der Eltern. Die Überprüfung der Anmeldeunterlagen habe ergeben, dass die 
besagte KVG-Police der Beschwerdeführerin nicht eingereicht worden sei. Dem 
Anmeldeformular der Eltern seien nur die beiden KVG-Policen der Geschwister 
beigelegen. Wäre die KVG-Police der Beschwerdeführerin eingereicht worden, wäre diese 
auch automatisch eingelesen und ins elektronische Archiv der Ausgleichskasse 
übernommen worden. Dies sei jedoch nicht der Fall. Bei den vorliegenden Akten der 
Eltern befinde sich keine KVG-Police der Beschwerdeführerin. Folglich sei diese mit den 
anderen Anträgen nicht eingereicht worden (act. 3).
4.2
Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache 
zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Wer die rechtzeitige Ausübung eines 
fristgebundenen, verwirkungsbedrohten Rechts, wie das beim Anspruch auf 
Prämienverbilligung der Fall ist, geltend macht, hat hierfür den vollen Beweis zu erbringen 


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(BGE 130 III 321 E. 3.1). Es obliegt somit nicht etwa der Beschwerdegegnerin im 
vorliegenden Verfahren nachzuweisen, dass der Antrag der Beschwerdeführerin nicht 
fristgerecht eingereicht wurde. Genauso wenig kommt ihr die Aufgabe zu, den 
rechtzeitigen Eingang des Antrags der potenziell Anspruchsberechtigten sicherzustellen. 
Aus Sicht eines juristischen Laien mag diese Regelung schwer nachvollziehbar, ja gar 
stossend sein. Die Beweislast liegt jedoch bei der Gesuchstellerin. Mithin hat sie 
nachzuweisen, dass ihr Antrag rechtzeitig eingegangen ist und nicht umgekehrt. Die 
Beschwerdeführerin gibt selber zu verstehen, dass sie keinen Beweis für das rechtzeitige 
Einreichen ihres Antrags hat. Gleiches gilt für ihre KVG-Police. Es ist vorliegend nicht 
erkennbar, weshalb die Ausgleichskasse eine tatsachenwidrige Aussage machen sollte, 
namentlich dass auch in den Unterlagen der Eltern der Beschwerdeführerin ihre KVG-
Police nicht enthalten gewesen sei. Da die Beschwerdeführerin vorliegend keinen Beweis 
erbringen kann, trägt sie als beweisbelastete Partei die Folgen der Beweislosigkeit. Es ist 
deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass weder die KVG-
Police noch ein entsprechender Antrag auf Prämienverbilligung rechtzeitig eingereicht 
worden sind.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe die Einreichung des Antrags auf IPV 
ihren Eltern übertragen und sie hätten aufgrund ihrer migrationsbedingten Unbeholfenheit 
nur einen Antrag eingereicht, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn eine 
Partei muss sich Fehler ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wie eigene anrechnen 
lassen. Erfüllungsgehilfe ist nicht nur, wer der Autorität der Partei oder ihres Vertreters 
untersteht, sondern jede Hilfsperson, ohne dass ein ständiges Rechtsverhältnis zu ihr 
nötig ist (Urteil BGer 8C_345/2009 vom 2. Juni 2009 E. 1.2). Die rechtliche Unerfahrenheit 
der Eltern bzw. ihrer Rechtsvertreter hat sich die Beschwerdeführerin anrechnen zu 
lassen, wie wenn sie selber gehandelt hätte, weshalb ihr Antrag als nicht innerhalb der 
gesetzlichen Frist eingereicht gilt.
5.
Es bleibt sodann zu prüfen, ob die Frist im Sinne von § 11 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) wiederherzustellen ist. 
5.1
Die Wiederherstellung einer versäumten Frist gemäss § 11 Abs. 3 VRG dient 
dazu, die Rechtsnachteile aus unverschuldet versäumter Rechtshandlung zu beheben. Sie 
wird bei Versäumung gesetzlicher oder richterlicher Fristen gewährt. Das Gesetz lässt die 
Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 
V 255 E. 2a). Entschuldbare Gründe liegen nur vor, wenn die säumige Person aus 


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Urteil S 2019 137
hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, 
fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen und wenn ihr keine 
Nachlässigkeit vorzuwerfen ist; es muss sich um Gründe von einigem Gewicht handeln 
(Merkli/Aeschlimann/Her-zog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 43 N. 9). 
Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein, 
doch muss die Erkrankung derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon 
abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der 
Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a). Arbeitsüberlastung 
oder Irrtum über den Fristenlauf resp. Rechtsunkenntnis stellen keinen wichtigen Grund für 
die Wiederherstellung einer Frist dar (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 
1983, S. 62 mit Verweis auf BGE 102 V 242 E. 3; 107 V 187 E. 2 und 108 V 109).
5.2
Der Wochenaufenthalt der Beschwerdeführerin in C.________ zwecks 
Prüfungsvorbereitung sowie die häufigen Arztbesuche vermögen den strengen rechtlichen 
Schranken für die Fristwiederherstellung nicht zu genügen. Insbesondere legt sie nicht 
dar, weshalb ihr ein rechtzeitiges Einreichen trotz dieser Umstände nicht möglich gewesen 
wäre. Sie war zwar vom 1. Februar bis und mit 17. Februar 2019 als transportunfähig 
eingestuft worden. Danach hätte aber ausreichend Zeit für die Einreichung des Gesuchs 
zur Verfügung gestanden. Das Unfallereignis vom 27. Juni 2019 kann nicht berücksichtigt 
werden, da sich dieses erst nach dem Verstreichen der Frist ereignet hatte. Die 
Beschwerdeführerin bringt daher in ihrer Beschwerde nichts vor, was einen wichtigen 
Grund zu belegen vermöchte. Aus dem Umstand, dass sie die Einreichung des Antrags für 
die IPV ihren Eltern übertragen hat, welche alles getan hätten, um ihn fristgerecht 
einzureichen, kann sie – wie oben dargelegt – nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Frist 
kann folglich nicht wiederhergestellt werden.
6.
Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihrer Beschwerde sinngemäss auch auf den 
Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr mit Behörden (act. 1, S. 3). Bei der 
Nachfrage nach dem Eingang ihrer IPV-Anmeldung in der letzten Juni-Woche habe sie ein 
neues Antragsformular zum Ausfüllen bekommen, trotz des anscheinend schon damals 
verwirkten Anspruchs. Diese Vorgehensweise der Ausgleichskasse habe sie im Glauben 
einer positiven Antwort verbleiben lassen. Dieses Verhalten der Behörden sei für sie nicht 
nachvollziehbar.
6.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Grundsatz von Treu und 
Glauben nicht nur im Privatrecht, sondern auch im Verwaltungsrecht (vgl. BGE 96 I 11 


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E. 2). Nach Art. 9 BV sind staatliche Organe, nach Art. 5 Abs. 3 BV staatliche Organe und 
Private zum Handeln nach Treu und Glauben aufgerufen (BGE 137 V 394 E. 7.1; 136 I 
254 E. 5.2; 134 V 145 E. 5.2; zur Abgrenzung der beiden Institute Urteil BGer 1P.701/2004 
vom 7. April 2005 E. 4.2, in: ZBl 103/2002 S. 282). Die beiden Verfassungsbestimmungen 
werden konkretisiert durch das gesetzliche, alle Rechtsbereiche ergreifende Verbot des 
Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 140 III 491 E. 4.2.4; 137 V 394 E. 7.1; 130 II 
113 E. 4.2). Als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs betrifft Art. 2 Abs. 2 ZGB auch das 
widersprüchliche Verhalten. Wer sich widersprüchlich oder missbräuchlich verhält oder die 
Gegenseite täuscht, handelt diesem Gebot zuwider. Solches verdient keinen 
Rechtsschutz. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und 
vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Aus dem Grundsatz des 
Vertrauensschutzes ergibt sich der Anspruch von Privaten, in ihrem berechtigten 
Vertrauen auf behördliche Zusicherungen oder in ihren Erwartungen, welche durch 
behördliches Verhalten erweckt wurden, geschützt zu werden. Ein Anspruch auf 
Vertrauensschutz setzt in der Regel voraus, dass eine Disposition getroffen wurde, die 
sich ohne Nachteil nicht wieder rückgängig machen lässt; wobei Vertrauen und Disposition 
kausal zusammenhängen müssen (venire contra factum proprium; BGE 140 III 481 E. 
2.3.2; 137 III 208 E. 2.5; 125 III 257 E. 2a).
6.2
Die Aufforderung zur Ausfüllung und Hinterlegung eines neuen IPV-Antrags im 
Juni vermag indes den Anforderungen des verletzen Vertrauensschutzes nicht zu 
genügen. Der Beschwerdeführerin wurde nicht zugesichert, ihr Antrag würde 
gutgeheissen, sondern er würde überprüft werden. Es wäre immerhin denkbar gewesen, 
dass Gründe bestanden hätten, welche eine Wiederherstellung der verwirkten Frist 
zugelassen hätten. In dieser Hinsicht verhielt sich die Behörde korrekt. Der 
Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit einer Überprüfung des Anspruchs auf IPV 
innerhalb des gesetzlichen Rahmens gewährt. Dass die Beschwerdeführerin sich dabei 
Hoffnungen auf einen positiven Entscheid machte, liegt in der Natur der Sache und ist 
verständlich, dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass objektiv gesehen die 
Behörde durch ihr Verhalten zu keinem Zeitpunkt einen Vertrauensschutz im Sinne des 
Grundsatzes von Treu und Glauben erweckte. Vorliegend fehlt es an einer Handlung 
seitens der Behörde, welche ein schützenswertes Vertrauen begründen würde. In diesem 
Sinne kann die Beschwerdeführerin aus ihrer Berufung auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zu guter Letzt ist zu betonen, dass das Gebot 
der Rechtsgleichheit, d.h. das Gebot für die Verwaltung und die Gerichte, alle 


12
Urteil S 2019 137
Rechtssuchenden vor dem Gesetz gleich zu behandeln, für besondere Milde bzw. Kulanz 
keinen Spielraum offen lässt.
7.
Nach dem Gesagten ist die Frist zur Einreichung des Antrages verwirkt. Im Sinne 
des Gleichbehandlungsgebotes haben sich Verwaltung und Gericht an die in § 11 IPVG 
festgesetzten Fristen zu halten, weshalb trotz Verständnis für die Situation der 
Beschwerdeführerin vorliegend keine Ausnahme gemacht werden kann. Die 
Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist gemäss § 11 Abs. 3 VRG sind 
ebenso wenig erfüllt. Folglich ist die Beschwerde unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Da das ATSG in casu nicht zur Anwendung gelangt, richtet sich die 
Kostenregelung nach den Bestimmungen des VRG. Nach § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG sind die 
Kosten im Beschwerdeverfahren vor einer Verwaltungsbehörde und im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Allerdings sah das KVG in 
seiner alten Fassung, vor Inkrafttreten des ATSG, für alle Verfahren Kostenlosigkeit vor. 
Nach dem Wegfall dieser bundesrechtlichen Bestimmungen unterliess der kantonale 
Gesetzgeber aber die Schaffung einer entsprechenden neuen kantonalrechtlichen Norm. 
Gleichwohl ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber neu eine Kostenpflicht für die 
Verfahren zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen einführen wollte. Vielmehr ist ein 
gesetzgeberisches Versehen anzunehmen, erschiene es doch als eher befremdend, ja 
stossend, der unterliegenden Beschwerdeführerin in dieser Sozialversicherungsstreitigkeit 
Kosten aufzuerlegen. Somit werden der Beschwerdeführerin vorliegend keine Kosten 
auferlegt. Eine Parteienschädigung ist bei vollumfänglichem Unterliegen ebenfalls nicht 
zuzusprechen.


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Urteil S 2019 137
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 30. März 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
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