zg_verwaltungsgericht · F 2020 2 · 2020-08-27 · de

Fürsorgerechtliche Kammer — Erwachsenenschutzrecht (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth, Vorsitz 
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiber: lic. iur. Albert Dormann
U R T E I L vom 27. August 2020
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA B.________
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB),
Bahnhofstrasse 12, Postfach 27, 6301 Zug
Beschwerdegegnerin 
weiter verfahrensbeteiligt:
C.________, Beistand, Mandatszentrum Zug, Artherstrasse 25, 6300 Zug
betreffend
Erwachsenenschutzrecht
(unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren)
F 2020 2


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Urteil F 2020 2
A. a)
A.________, geb. 1994, damals wohnhaft in D.________, wurde am 14. August 
2014 vom Strafgericht des Kantons Zug der mehrfachen sexuellen Handlungen mit 
Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB, der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 
StGB und der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig 
gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ausserdem ordnete 
das Strafgericht eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an 
(Verfahren SA 2014 5). Seit 10. Dezember 2012 befand sich A.________ im (vorzeitigen) 
Massnahmenvollzug auf der geschlossenen Abteilung im Pflegezentrum in E.________. 
Am 1. März 2013 erfolgte die Versetzung in die Institution F.________ in G.________ in 
ein geschlossenes Setting und ab 1. August 2016 wechselte er innerhalb dieser Institution 
in den offenen Vollzug. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 verlängerte das Strafgericht 
des Kantons Zug die Massnahme um längstens zwei Jahre.
b)
Während der stationären Massnahme errichtete die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB) mit Entscheid Nr. 2017/0129 vom 
31. Januar 2017 für A.________ eine Vertretungsbeistandschaft mit 
Vermögensverwaltung gestützt auf Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB. Die 
KESB ernannte C.________, Mandatszentrum Zug, zum Beistand und beauftragte ihn mit 
der Vertretung bzw. Unterstützung von A.________ in den Bereichen Administration, 
Finanzen, Wohnen und Arbeit/Tagesstruktur/Bildung. Ausserdem solle er für die 
Weiterführung der psychotherapeutischen Behandlung von A.________ besorgt sein.
c)
Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 beantragte A.________ ohne Begründung die 
sofortige Absetzung seines Beistands C.________. Am 20. Juni 2019 ersuchte er zudem 
um sofortige Aufhebung der Beistandschaft, da diese nicht zielführend sei. Sein Beistand 
sei lediglich pro forma tätig gewesen. Am 4. Juli 2019 forderte ihn die KESB auf, beide 
Anträge schriftlich zu begründen.
d)
Am 9. Juli 2019 informierte RA B.________ die KESB, dass er von A.________ 
mit der Interessenwahrung beauftragt worden sei. Er ersuchte die KESB um Akteneinsicht 
und Erstreckung der Frist zur schriftlichen Begründung betreffend die Anträge seines 
Mandanten vom 13. und vom 20. Juni 2019.
Mit Eingabe vom 2. August 2019 zog RA B.________ die von A.________ am 13. und am 
20. Juni 2019 gestellten Anträge um Absetzung des Beistands und um Aufhebung der 
Beistandschaft ohne Begründung einstweilen zurück. Ausserdem verlangte er, dass 


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Urteil F 2020 2
A.________ mit Wirkung ab sofort und einstweilen bis zur bedingten Entlassung aus der 
strafrechtlichen Massnahme im parallel laufenden Verfahren vor der KESB ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichnenden zu gewähren sei. 
e)
Mit Verfügung vom 12. August 2019 entliess der Vollzugs- und Bewährungsdienst 
des Kantons Zug (VBD) A.________ auf den 1. September 2019 bedingt aus der sta-
tionären therapeutischen Massnahme und kündigte den Platzierungsvertrag mit dem 
F.________ G.________ per 31. August 2019, da der VBD ab der bedingten Entlassung 
nicht mehr für die Kostentragung des Aufenthaltes zuständig sei. Es gelte aber, einen 
weiteren Verbleib in einer betreuten Wohnform sicherzustellen, da A.________ in diesem 
Bereich auch über den strafrechtlichen Rahmen hinaus auf Hilfe angewiesen sein werde. 
Es sei abgemacht worden, dass der Beistand die Kostentragung im Zusammenhang mit 
der Wohnsituation auf den Zeitpunkt der Beendigung des Platzierungsvertrags mit dem 
F.________ hin neu klären werde. Die von A.________ gegen die Verfügung des VBD 
vom 12. August 2019 erhobene Beschwerde wiesen das Verwaltungsgericht am 
17. Dezember 2019 (Verfahren V 2019 82) und das Bundesgericht am 22. April 2020 
(Verfahren 6B_90/2020) ab.
f)
Im Zusammenhang mit der Entlassung aus der stationären therapeutischen Mass-
nahme äusserte A.________ gegenüber seinem Beistand den Wunsch, weiterhin in der 
Institution F.________, G.________, wohnen zu dürfen. Angesichts des mit der 
Entlassung einhergehenden Endes der Zuständigkeit des Vollzugs- und 
Bewährungsdienstes des Kantons Zug als Kostenträger für die Wohnkosten von rund 
Fr. 18'000.-- pro Monat ersuchte der Beistand C.________ am 8. August 2019 den 
Sozialdienst D.________ um Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe und um Übernahme 
der Wohnkosten.
Mit Entscheid vom 27. August 2019 anerkannte der Sozialdienst D.________ den 
Anspruch von A.________ auf wirtschaftliche Sozialhilfe. Aufgrund der hohen Wohnkosten 
befristete der Sozialdienst die wirtschaftliche Sozialhilfe auf einen Monat mit dem Hinweis 
auf die Möglichkeit der Verlängerung bei weiterhin bestehendem Bedarf und verpflichtete 
A.________ per Auflage dazu, sich sofort eine neue Wohngelegenheit (resp. Institution) zu 
suchen, die auf der IVSE-Liste (Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen) 
sein müsse. Nachdem der Beistand einen begründeten Entscheid verlangt hatte, führte 
der Sozialdienst D.________ am 13. September 2019 unter anderem aus, aufgrund der 


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Urteil F 2020 2
extrem hohen Lebenshaltungskosten von Fr. 18'000.-- sei ein möglichst sofortiger 
Wechsel zwingend notwendig.
g)
Mit Eingabe vom 26. September 2019 präzisierte RA B.________ seinen Antrag 
vom 2. August 2019 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung von A.________ "hin-
sichtlich der zeitlichen Dimension": Es sei A.________ mit Wirkung ab 2. August 2019 und 
nicht mehr nur bis zur – mittlerweile erfolgten – bedingten Entlassung aus der 
strafrechtlichen Massnahme im Verfahren vor der KESB ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichnenden zu bestellen. Am 8. Oktober 2019 
"reaktivierte" RA B.________ den von seinem Klienten am 13. Juni 2019 gestellten und 
am 2. August 2019 von ihm "einstweilen" zurückgezogenen Antrag um Absetzung des 
aktuellen Beistands. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 zog RA B.________ den am 
20. Juni 2019 gestellten – und am 2. August 2019 bereits "einstweilen" zurückgezogenen 
– Antrag um Aufhebung der Beistandschaft zurück.
h)
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2019 beantragte der Beistand C.________ einen 
Beistandswechsel und führte zur Begründung aus, zur Wahrnehmung des Mandates der 
Beistandschaft brauche es eine minimale Kooperationsbereitschaft von Seiten des 
Klienten. Diese sei nicht mehr gegeben. Ebenso wenig sei das notwendige 
Vertrauensverhältnis zwischen A.________ und ihm vorhanden. Da er ihn unter den 
gegebenen Umständen kaum mehr darin unterstützen könne, seine Interessen 
bestmöglich wahrzunehmen, sei ein Beistandswechsel nötig.
i)
Mit Entscheid Nr. 2019/1513 vom 4. Dezember 2019 wies die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB) das Gesuch von RA B.________ 
bezüglich Gewährung der Unentgeltlichkeit der Rechtspflege für A.________ betreffend 
das durch die Anträge von A.________ auf Absetzung der Beistandsperson vom 13. Juni 
2019 und vom 8. Oktober 2019 ausgelöste Verfahren ab. Die KESB verzichtete aufgrund 
der nachgewiesenen Bedürftigkeit von A.________ auf Gebühren im Sinne von § 13 
Abs. 1 Ziff. 113 des Verwaltungsgebührentarifs. Zur Begründung führte sie aus, eine 
anwaltliche Vertretung sei nicht notwendig. Das Verhältnis zwischen A.________ und 
seinem Beistand sei aktuell stark belastet und dies gerade zu einem Zeitpunkt, in dem er 
dringend auf eine geeignete beistandschaftliche Vertretung in Bezug auf den Austausch 
mit dem Sozialdienst angewiesen sei, da gegenwärtig bedeutsame Entscheidungen – 
insbesondere in Bezug auf die weitere Wohnlösung – anstünden. Damit werde aber auch 
deutlich, dass sich die – zumindest drohende – schwerwiegende Betroffenheit von 


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Urteil F 2020 2
A.________ auf den Ausgang des Verfahrens beim Sozialdienst und nicht auf das 
Verfahren bei der KESB bezüglich der beantragten Absetzung des Beistands beziehe. 
Das Verfahren betreffend Absetzung des aktuellen Beistands biete sodann auch weder in 
rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten und setze auch keine 
vertieften Rechtskenntnisse voraus. Die beiden von A.________ eingereichten Anträge im 
Juni 2019 zeigten, dass er zweifellos in der Lage sei, seine Anliegen selbst zu vertreten. 
Somit bedürfe es unter Berücksichtigung des streng anzulegenden Massstabes objektiv 
betrachtet keiner anwaltlichen Vertretung, um seine Rechte in diesen Verfahren zu 
wahren.
B.
Mit Beschwerde vom 6. Januar 2020 an das Verwaltungsgericht liess A.________ 
die Aufhebung von Ziffer 1 des KESB-Entscheids beantragen. Stattdessen sei ihm im 
vorinstanzlichen Verfahren betreffend Wechsel in der Person des Beistands ein 
unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person des unterzeichnenden Anwalts zu bestellen. 
Ausserdem sei ihm im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 
bestellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung liess er im 
Wesentlichen darlegen, die KESB anerkenne, dass das Verhältnis zwischen ihm und 
seinem Beistand aktuell stark belastet sei und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem er 
dringend auf eine geeignete beistandschaftliche Vertretung in Bezug auf den Austausch 
mit dem Sozialdienst angewiesen sei, da gegenwärtig bedeutsame Entscheidungen – 
insbesondere in Bezug auf die weitere Wohnlösung – anstünden. Damit bejahe die KESB 
eine schwerwiegende Betroffenheit des Beschwerdeführers angesichts der sich stellenden 
Aufgaben. Er sei zudem nicht in der Lage, seine Anliegen selber zu vertreten.
C.
Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2020 beantragte die KESB die Abweisung 
der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Beschwerdeführers. Zur Begründung führte sie aus, die Notwendigkeit einer 
beistandschaftlichen Vertretung dürfe nicht mit der Notwendigkeit einer anwaltlichen 
Vertretung gleichgesetzt werden. Die seitens des Beschwerdeführers vorgebrachten 
Argumente bezüglich der schwerwiegenden Betroffenheit würden sich pauschal auf seine 
aktuelle Lebenslage und die belastete Beziehung zum Beistand beziehen, ohne dass sich 
dabei ein konkreter Zusammenhang zum Verfahren vor der KESB erschliessen liesse.
D.
Mit Eingabe vom 26. März 2020 führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
aus, dass sich die KESB an ihn gewandt habe, um den Wechsel der Beistandsperson vor-


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Urteil F 2020 2
anzutreiben. Daraus erhelle, dass die KESB zwar angesichts des von ihr eingestandenen 
"Schwächezustands" des Beschwerdeführers auf die Unterstützung des unterzeichnenden 
Rechtsvertreters angewiesen sei, aber umgekehrt die Notwendigkeit einer 
Rechtsverbeiständung verneinen wolle. Dies sei widersprüchliches Verhalten, welches 
gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB nicht geschützt werde.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) i.V.m. 
§ 58 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB) kann gegen Entscheide 
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben werden. Örtlich zuständig ist im Verfahren betreffend 
Erwachsenenschutzmassnahmen die Erwachsenenschutzbehörde bzw. im 
Beschwerdefall das Gericht am Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 Abs. 1 ZGB; 
§ 58 Abs. 2 EG ZGB). Das Verwaltungsgericht verfügt über volle Kognition, also auch über 
die Ermessenskontrolle (vgl. Art. 450a ZGB). Für das Verfahren gelten die Bestimmungen 
der Art. 450 ff. ZGB. Soweit das ZGB das Verfahren nicht selber regelt, gelangt das 
Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 1. April 1976 (VRG) zur Anwendung (§ 56 EG ZGB). 
Subsidiär sind gemäss Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) anwendbar. 
Vorliegend hat A.________ als betroffene Person seinen gesetzlichen Wohnsitz in 
D.________. Anfechtungsgegenstand bildet der KESB-Entscheid Nr. 2019/1513 vom 
4. Dezember 2019, weshalb das Verwaltungsgericht sowohl örtlich als auch sachlich zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Er ist von der Abweisung des 
Gesuchs um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im erstinstanzlichen 
Verfahren unmittelbar betroffen und damit ohne Weiteres zur Erhebung der Beschwerde 
gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB berechtigt (vgl. dazu Urteil des EVG U 63/04 vom 
3. Oktober 2006 E. 2.1). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen 
Zwischenentscheid, dessen Anfechtbarkeit in Analogie zu Art. 93 Abs. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.11). zu bejahen ist, da für den 
Beschwerdeführer im Falle eines negativen Entscheids offensichtlich die Gefahr eines 
nicht mehr gutzumachenden Nachteils droht (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1). Die fristgerecht 


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Urteil F 2020 2
eingereichte Beschwerde erfüllt sodann die übrigen formellen Anforderungen, sodass sie 
zu prüfen ist.
2.
Mit Entscheid Nr. 2019/1513 vom 4. Dezember 2019 wies die KESB das Gesuch 
des Rechtsvertreters um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistands betreffend "das durch die Anträge von A.________ auf 
Absetzung des Beistands vom 13. Juni 2019 und 8. Oktober 2019 ausgelöste Verfahren 
vor der KESB" ab (vgl. Ziff. 1 des Entscheiddispositivs). Aufgrund der nachgewiesenen 
Bedürftigkeit von A.________ verzichtete sie auf die Erhebung von Gebühren (vgl. Ziff. 2 
des Entscheiddispositivs). Gegen diese Abweisung wehrt sich der Beschwerdeführer im 
vorliegenden Verfahren. Strittig ist zwischen den Parteien insbesondere, ob eine 
anwaltliche Vertretung notwendig war.
Im angefochtenen Entscheid Nr. 2019/1513 vom 4. Dezember 2019 unterschied die KESB 
zwei Themen: einerseits den vom Beschwerdeführer beantragten Beistandswechsel und 
andererseits seine Suche nach einer geeigneten Wohnmöglichkeit nach seiner bedingten 
Entlassung aus der stationären strafrechtlichen Massnahme. Die KESB ist der Ansicht, 
dass die Suche nach einer geeigneten Wohnmöglichkeit lediglich das Verfahren beim 
Sozialdienst D.________ betreffe, sodass eine allfällige Notwendigkeit einer anwaltlichen 
Vertretung in ihrem Verfahren nicht damit begründet werden könne. Der KESB ist 
entgegen zu halten, dass der Beistand gemeinsam mit dem Beschwerdeführer für eine 
geeignete Wohnsituation besorgt zu sein und ihn bei allen in diesem Zusammenhang 
erforderlichen Handlungen soweit nötig zu vertreten hat (KESB-Entscheid Nr. 2017/0129 
vom 31. Januar 2017, Ziff. 2 lit. c). Die Suche nach einer geeigneten Wohnmöglichkeit 
gehört somit zu den Beistandsaufgaben. Zu beachten ist, dass zwischen dem 
Beschwerdeführer und seinem Beistand unbestrittenermassen kein Vertrauensverhältnis 
mehr besteht und der Beistand ihn nach eigenen Angaben kaum mehr darin unterstützen 
kann, seine Interessen bestmöglich wahrzunehmen (vgl. Eingabe des Beistands vom 
29. Oktober 2019). Angesichts des fehlenden Vertrauensverhältnisses und des 
unbestrittenerweise stark belasteten Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und 
seinem Beistand (angefochtener Entscheid, S. 7) ist in casu generell zu prüfen, ob der 
Beistand – dort wo es notwendig und wo er beauftragt worden ist – die Interessen des 
Beschwerdeführers wahrzunehmen vermag oder nicht. Fragen beistandsrechtlicher Art 
liegen wohl unbestrittenerweise in der Zuständigkeit der KESB.


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3.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) hat jede Person, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach § 27 
Abs. 1 VRG kann die entscheidende Behörde einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege 
bewilligen, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich 
aussichtslos erscheint. Auf begründetes Gesuch kann mit der Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege die Bestellung eines Rechtsbeistands verbunden werden, 
wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (§ 27 Abs. 2 VRG). Der 
Rechtsbeistand hat gegenüber der ihn bestellenden Behörde Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer 
zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann (Abs. 3). Die Notwendigkeit 
der unentgeltlichen Rechtsvertretung setzt gemäss der Rechtsprechung als Erstes voraus, 
dass das Verfahren die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise 
betrifft, d.h. dass es finanzielle, persönliche oder familiäre Interessen der 
gesuchstellenden Person relativ stark tangiert (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG ZH, 
3. Aufl., 2014, § 16 N 80). Als Zweites setzt die Notwendigkeit der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung (kumulativ) voraus, dass das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich 
machen. Daneben sind auch in der betroffenen Person liegende Gründe zu 
berücksichtigen, so das Alter, die Gesundheit, die soziale Situation, Sprachkenntnisse, 
Schulbildung, Rechtskenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren 
zurechtzufinden und die Interessen auf sich allein gestellt wirksam wahrzunehmen (Plüss, 
a.a.O., § 16 N 81). Je stärker in einem Verfahren die Untersuchungsmaxime gilt, desto 
schwieriger muss der Fall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sein, um die sachliche 
Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung zu bejahen. In einem 
erstinstanzlichen Verfahren gilt deshalb in Bezug auf die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung ein strengerer Massstab als in einem Rekurs- oder 
Beschwerdeverfahren (Plüss, a.a.O., § 16 N 82). Es bleibt mithin festzuhalten, dass drei 
Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf einen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand bejaht werden kann: Mittellosigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit und 
Notwendigkeit. Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist im Folgenden zu 
prüfen.


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Urteil F 2020 2
3.1
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist in casu wohl unbestritten. Er war 
jahrelang in einer stationären Massnahme und nach seiner bedingten Entlassung per 
1. September 2019 wurde er Sozialhilfeempfänger, sodass seine Bedürftigkeit zu bejahen 
ist. Des Weiteren ist angesichts des Antrags des Beistands vom 29. Oktober 2019 um 
einen Beistandswechsel auch die fehlende Aussichtslosigkeit des Verwaltungsverfahrens 
zu bejahen. Umstritten und zu prüfen bleibt daher, ob der Beizug eines Rechtsbeistands 
im Verwaltungsverfahren als im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und § 27 Abs. 2 VRG 
notwendig zu qualifizieren ist.
3.2
Die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsbeistands beurteilt sich an der relativ 
schwerwiegenden Betroffenheit der Interessen der Partei und am Vorhandensein von 
Schwierigkeiten im Verfahren tatsächlicher und rechtlicher Art, welche den Beizug einer 
Rechtsvertretung erforderlich machen. Daneben sind auch in der betroffenen Person 
liegende Gründe zu berücksichtigen (unter anderem Alter, Gesundheit und soziale 
Situation, vgl. dazu E. 3 vorstehend).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Notwendigkeit nicht bereits mit der Begründung 
verneint werden kann, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder 
dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, mithin die beteiligte Behörde ihrerseits an 
der Sammlung des Prozessstoffs mitzuwirken hat. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung kommt es nämlich vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls 
und die Eigenheiten des fraglichen Verfahrens an (BGE 119 Ia 264 E. 3b).
3.2.1
Zu prüfen ist, ob das dem Entscheid Nr. 2019/1513 zugrundeliegende 
Verwaltungsverfahren die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise 
betrifft bzw. ob es finanzielle, persönliche oder familiäre Interessen der gesuchstellenden 
Person relativ stark tangiert (vgl. dazu Erw. 3 vorstehend).
Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass das Verhältnis zwischen dem 
Beschwerdeführer und seinem Beistand aktuell stark belastet ist. Dies zu einem Zeitpunkt, 
in dem er dringend auf eine geeignete beistandschaftliche Vertretung in Bezug auf den 
Austausch mit dem Sozialdienst angewiesen ist, da gegenwärtig bedeutsame 
Entscheidungen – insbesondere die weitere Wohnlösung – anstehen (angefochtener 
Entscheid, S. 7). Damit bejaht die KESB eine schwerwiegende Betroffenheit des 
Beschwerdeführers. Es ist nachvollziehbar, dass das Finden einer geeigneten 
Wohnlösung für den Beschwerdeführer sehr wichtig ist. Da der Sozialdienst D.________ 


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Urteil F 2020 2
nicht mehr bereit ist, die hohen Kosten für die Unterbringung des Beschwerdeführers in 
der Institution F.________ in G.________ zu bezahlen, macht er Druck, dass möglichst 
schnell eine günstigere und gleichwohl geeignete Wohnmöglichkeit gefunden werden 
muss. Auch wenn der Beschwerdeführer über einen Beistand verfügt, besteht zwischen 
den beiden unbestrittenermassen kein Vertrauensverhältnis mehr und der Beistand kann 
ihn nach eigenen Angaben kaum mehr darin unterstützen, seine Interessen bestmöglich 
wahrzunehmen (vgl. Eingabe des Beistands vom 29. Oktober 2019). Aus diesem Grund 
hat der Beschwerdeführer die Absetzung des Beistands gefordert und sein Rechtsvertreter 
den Rückzug dieses Gesuchs ausdrücklich unter der Prämisse gestellt, dass er den 
Beistand in dieser schwierigen Phase begleite (vgl. Schreiben des Rechtsvertreters vom 
2. August 2019; KESB-act. 1.43), statt dass er zur Unzeit abgesetzt würde. Dieses 
Vorgehen liegt zweifellos im Interesse des verbeiständeten Beschwerdeführers. Eine 
Betroffenheit der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers in schwerwiegender 
Weise ist daher im laufenden Verfahren zu bejahen. Diese Beurteilung erscheint umso 
mehr als gerechtfertigt, weil in der Praxis an die Bejahung der relativ schwerwiegenden 
Betroffenheit nur geringe Anforderungen gestellt und gestützt auf dieses Kriterium einzig 
Bagatellfälle von der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ausgeschlossen werden (vgl. 
Plüss, a.a.O., § 16 N 80 mit zahlreichen Verweisen auf die Rechtsprechung). 
Beispielsweise bejahte das Bundesgericht eine genügende Betroffenheit (finanzieller) 
Interessen im Fall einer Streitigkeit, welche die Ausrichtung einer Integrationszulage in der 
Höhe von Fr. 100.-- pro Monat betraf (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2011, 
8C_224/ 2011, Erw. 4.5). Es bleibt mithin festzuhalten, dass das erste Kriterium der 
Notwendigkeit (relativ schwerwiegende Betroffenheit) zu bejahen ist.
3.2.2
Als Zweites setzt die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
(kumulativ) voraus, dass das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen (vgl. 
dazu Erw. 2.1 vorstehend).
Bei diesem Kriterium ist zu beachten, dass das Finden einer geeigneten und bezahlbaren 
Wohnform für den Beschwerdeführer nach seiner bedingten Entlassung aus der 
stationären Massnahme Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit sich 
gebracht hat. Zur Begründung kann auf die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 
17. Dezember 2019 (Verfahren V 2019 82) und auf dasjenige des Bundesgerichts vom 
22. April 2020 (Verfahren 6B_90/2020) verwiesen werden, in denen – im Zusammenhang 
mit der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers aus der stationären Massnahme 


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ergangene – Weisungen des Vollzugs- und Bewährungsdienstes des Kantons Zug 
gerichtlich zu beurteilen waren. Auch wenn der Beschwerdeführer über einen Beistand 
verfügt, besteht zwischen den beiden - wie erwähnt - unbestrittenermassen kein 
Vertrauensverhältnis mehr und der Beistand kann ihn nach eigenen Angaben kaum mehr 
darin unterstützen, seine Interessen bestmöglich wahrzunehmen. Es bleibt daher 
festzuhalten, dass das Verwaltungsverfahren auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten geboten hat, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machten.
3.2.3
Schliesslich sind auch in der betroffenen Person liegende Gründe zu 
berücksichtigen, so das Alter, die Gesundheit, die soziale Situation, Sprachkenntnisse, 
Schulbildung, Rechtskenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren 
zurechtzufinden und die Interessen auf sich allein gestellt wirksam wahrzunehmen (vgl. 
E. 3 vorstehend).
3.2.3.1 Aus den medizinischen Akten ergibt sich im Wesentlichen das Folgende:
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erstattete H.________, am 10. Januar 
2013 ein 45-seitiges Gutachten (KESB-act. 5.1). Diesem Gutachten lässt sich entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anlasstaten unter einem bis ins aktuelle Alter 
deutlich persistierenden Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätssyndrom (ADHS, F90.0 
nach ICD-10) und einer nicht abgeschlossenen Persönlichkeitsentwicklung gelitten habe. 
Es müsse insgesamt von einer schweren Ausprägung des ADHS ausgegangen werden 
(KESB-act. 5.1).
Dem Bericht der I.________ vom 27. März 2013 ist zu entnehmen, dass beim 
Beschwerdeführer ein Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätssyndrom (ADHS, ICD-10 
F90.0) und eine Störung der Sexualpräferenz: Pädophilie (ICD-10 F64.4) zu bejahen sei 
(KESB-act. 5.4).
Dem Bericht der I.________ vom 6. Oktober 2016 ist zu entnehmen, dass beim 
Beschwerdeführer eine langjährige und persistierende Aktivitäts- und 
Aufmerksamkeitsstörung gemäss ICD-10 F90.0 vorliege. Des Weiteren bestünden 
bedeutsame Reife-, soziale und emotionale Defizite (KESB-act. 5.7).
Im Auftrag des Vollzugs- und Bewährungsdienstes des Kantons Zug erstellte 
Dr. med. J.________, Fachärztin für Psychiatrie FMH, Forensische Sachverständige FMH, 


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am 29. Juni 2017 ein 58-seitiges Gutachten (KESB-act. 5.10). Darin nahm sie Stellung zur 
Diagnose, zum Massnahmenverlauf, zur Rückfallgefahr und zur Frage, ob eine bedingte 
Entlassung vor Erreichen der Fünfjahresfrist im Dezember 2017 angezeigt sei. 
Diagnostisch liege beim Beschwerdeführer ein Mischbild vor, bei dem Einschränkungen 
aus dem Bereich des Autismus-Spektrums und das persistierende ADHS die 
Persönlichkeitsentwicklung erschweren und massiv verlangsamen würden. Unter den 
gegebenen Umständen erscheine es – gerade weil es in den vergangenen Jahren 
deutliche, aber eben noch nicht stabile Entwicklungsschritte gegeben habe – berechtigt, 
immer noch von einer Persönlichkeitsentwicklungsstörung (ICD10 F8) zu sprechen. In 
ihren Auswirkungen auf die Lebensvollzüge des Beschwerdeführers sei die psychische 
Störung als schwerwiegend einzuschätzen. Die Fortschritte in der 
Persönlichkeitsentwicklung seien noch unzureichend und instabil. Weiterhin bestünden 
unreife Züge von gravierendem Ausmass (KESB-act. 5.10).
3.2.3.2 In Würdigung der medizinischen Akten ist festzuhalten, dass beim 
Beschwerdeführer diagnostisch ein Mischbild vorliegt. Die bestehenden Einschränkungen 
aus dem Bereich des Autismus-Spektrums und das persistierende ADHS erschwerten und 
verlangsamten die Persönlichkeitsentwicklung demnach massiv. Zudem wurden weiterhin 
unreife Züge von gravierendem Ausmass festgestellt. Auch das dritte Kriterium – "in der 
betroffenen Person liegende Gründe" – ist somit als erfüllt zu betrachten, das den Beizug 
einer Rechtsvertretung als erforderlich erscheinen lässt. 
3.2.4
Es bleibt mithin festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch die laufenden 
vorinstanzlichen Verfahren in seinen Interessen relativ schwer betroffen und das Vorliegen 
von Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art zu bejahen ist (unter anderem 
unklare Wohnsituation und erheblich belastetes Verhältnis zum Beistand). Unter Verweis 
auf seine gesundheitliche Situation (bestehende Einschränkungen aus dem Bereich des 
Autismus-Spektrums und das persistierende ADHS) ist daher die Gewährung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistands im Verwaltungsverfahren Nr. 2019/1513 als im Sinne von 
Art. 29 Abs. 3 BV und § 27 Abs. 2 VRG notwendig zu qualifizieren. Die Korrektheit dieser 
Beurteilung verdeutlicht auch das Vorgehen der KESB. Sie wandte sich nämlich an den 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, um das Verfahren des Wechsels der 
Beistandsperson wieder aufzunehmen und voranzutreiben (vgl. Schreiben der KESB an 
den Rechtsvertreter vom 24. Januar 2020, KESB-act. 1.86).


13
Urteil F 2020 2
3.3
Da sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands - Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit und Notwendigkeit - mithin 
erfüllt sind, erweist sich die Beschwerde insgesamt als begründet und ist gutzuheissen. 
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 
vorinstanzliche Verfahren und sein Rechtsvertreter ist für die notwendigen anwaltlichen 
Bemühungen durch die KESB zu entschädigen.
4.
4.1
Gemäss § 57 Abs. 1 EG ZGB richten sich die Gebühren für Amtshandlungen im 
Erwachsenenschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 1. April 1976 (VRG) 
und dem Verwaltungsgebührentarif. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht trägt die 
unterliegende Partei die Kosten (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Der Antrag des obsiegenden 
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich somit 
als gegenstandslos. Allerdings belastet die entscheidende Behörde dem Gemeinwesen, 
dem sie angehört, sowie dessen übrigen Behörden im Sinne von § 2 VRG keine Kosten 
(§ 24 Abs. 1 VRG), weshalb der KESB keine Kosten aufzuerlegen sind.
4.2
Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei gemäss 
§ 28 Abs. 2 VRG eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens 
zuzusprechen. Der Antrag des Beschwerdeführers um Bewilligung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters erweist sich somit ebenfalls als 
gegenstandslos. Da dieser auf die Einreichung einer Kostennote verzichtet hat, ist die 
Entschädigung praxisgemäss aufgrund der Akten festzulegen. Angesichts des einfachen 
Schriftenwechsels und der Länge der eingereichten Beschwerdeschrift rechtfertigt sich 
eine Entschädigung von ermessensweise Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWSt.).


14
Urteil F 2020 2
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 
vorinstanzliche Verfahren in der Person von RA B.________ hat und dass die 
KESB diesen für die notwendigen anwaltlichen Bemühungen zu entschädigen hat.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die KESB hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- 
(inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB) und an den 
Beistand C.________, Mandatszentrum Zug.
Zug, 27. August 2020
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am