zg_verwaltungsgericht · V 2021 45 · 2022-04-25 · de
Waldparkplatz


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Adrian Willimann und Ersatzrichterin lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider
U R T E I L vom 25. April 2022
Gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA lic. iur. B.________
gegen
1. Korporation Unterägeri, Zugerbergstrasse 32, 6314 Unterägeri
vertreten durch RA lic. iur. HSG, LL.M. C.________
2. Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgebäude, 6301 Zug
Beschwerdegegner
betreffend
Wiederaufnahme ins Genossenrecht
V 2020 67

2
Urteil V 2020 67
A.
A.________ ist die Tochter eines Genossen (verstorben 1994) und einer Genossin
(verstorben 1983) der Korporation Unterägeri. Sie trug ledig den Namen "D.________"
sowie das Bürgerrecht der Gemeinde Unterägeri und war infolge dessen von Geburt an
ebenfalls Genossin der Korporation Unterägeri.
Mit ihrer Heirat im Jahr 1980 übernahm A.________ entsprechend den damals geltenden
zivilrechtlichen Bestimmungen neben dem Familiennamen auch das Bürgerrecht des
Ehemannes und verlor damit ihr eigenes. Da § 6 Ziff. 1 Bst. a [recte: § 4 Ziff. 1 Bst. a] der
damaligen Statuten der Korporation Unterägeri vorsah, dass derjenige des
Genossenrechts verlustig geht, der das Bürgerrecht von Unterägeri verliert, verlor
A.________ im Zuge ihrer Heirat nicht nur dieses, sondern damit gekoppelt auch ihr
Genossenrecht der Korporation Unterägeri. Sie war "ausgeheiratet".
Am 23. Mai 2017 nahm die Korporationsversammlung Unterägeri eine Änderung ihrer
Statuten an. Im Rahmen der Teilrevision wurde bezüglich des Erwerbs des
Genossenrechts neu ein uneingeschränktes Abstammungsprinzip eingeführt. Unter dem
Titel des Übergangsrechts wurde zudem geregelt, dass Personen, die die
Voraussetzungen für Erwerb oder Beibehaltung des Genossenrechts gemäss den neuen
Statuten erfüllen, dieses aber gestützt auf frühere Statuten nicht erwerben konnten oder
verloren, einen Anspruch auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme haben. Ein
entsprechendes Gesuch sei innert drei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Statuten
einzureichen, sonst sei der Anspruch verwirkt. Die revidierten Statuten wurden am
5. September 2017 von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug genehmigt (vgl.
BF-act. 4).
A.________ stellte im Jahr 2018 Antrag auf Eintrag in das Genossenregister der
Korporation Unterägeri. Anlässlich der Ratssitzung vom 8. Januar 2019 lehnte der
Korporationsrat das Aufnahmegesuch ab (BG1-act. 12), weil sie die statutarischen
Voraussetzungen für den Erwerb des Genossenrechts nicht erfülle. Auf Verlangen von
A.________ bestätigte der Korporationsrat seine Haltung nach erneuter Beratung mit
Entscheid vom 17. März 2020. Dies wurde ihr mit schriftlicher Ausfertigung vom 23. März
2020 (versandt am 24. März 2020) mitgeteilt (BG1-act. 10).
Am 14. April 2020 erhob A.________ beim Regierungsrat des Kantons Zug
Verwaltungsbeschwerde (BG2-act. 0) gegen den ablehnenden Entscheid und beantragte,

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Urteil V 2020 67
der Entscheid des Korporationsrates vom 17. März 2020 sei aufzuheben und ihr
Wiederaufnahmegesuch in die Korporation Unterägeri gutzuheissen.

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Urteil V 2020 67
Mit Beschluss vom 22. September 2020 (BF-act. 2) wies der Regierungsrat die
Beschwerde ab. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass bei A.________ die
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiederaufnahme gemäss den
Korporationsstatuten nicht gegeben seien. Eine Rückwirkung der neuen Regelung bis zum
für die Beschwerdeführerin massgebenden Zeitpunkt würden die Statuten nicht vorsehen.
Die Bestimmung über den "Erwerb des Genossenrechts" – wie sie 2017 in Kraft trat –
verstosse nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und die Korporation Unterägeri sei
nicht verpflichtet, eine längere Rückwirkung der Statuten vorzusehen oder Personen das
Genossenrecht zu erteilen, die die statutarischen Voraussetzungen nicht erfüllten. Der
Regierungsrat verneinte insbesondere einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot
durch den ablehnenden Entscheid. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.–
wurden A.________ auferlegt.
B.
Gegen diesen Entscheid liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
20. Oktober 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zug vom 22. September 2020 und Ziffer 1
des Entscheids des Korporationsrates vom 17. März 2020 seien aufzuheben und das
Wiederaufnahmegesuch der Beschwerdeführerin in die Korporation Unterägeri sei
gutzuheissen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegner (act. 1). Ihre Rechtsbegehren begründete sie damit, dass die
Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs nicht grundrechtskonform sei. Ehemalige
Genossinnen, die ihres Genossenrechts unter den früheren Statuten durch "Ausheiratung"
verlustig gingen, würden (auch) unter den revidierten Statuten im Verhältnis zu
männlichen Genossen und ledigen Genossinnen, welche das Genossenrecht nicht infolge
Heirat verlieren konnten, ungleichbehandelt sowie aufgrund ihres Geschlechts
verfassungswidrig diskriminiert. Demnach wirkten sich die aktuellen Statuten – auch wenn
geschlechtsneutral formuliert – mindestens indirekt diskriminierend aus, wenn das Gesuch
der Beschwerdeführerin abgewiesen werde. Eine ehemalige Genossin müsse zeitlich
uneingeschränkt das Recht haben, ein Wiederaufnahmegesuch zu stellen. Die
Beschwerdeführerin machte weiter insbesondere eine Ungleichbehandlung gegenüber
ihren Schwestern E.________ sel. und F.________ geltend, welche das Genossenrecht
nach der Heirat wiedererlangen konnten sowie gegenüber von G.________, der nur in
einem kindsähnlichen Verhältnis zu einem Genossen stehe und dennoch aufgenommen
worden sei. Darin, dass die Statuten den Sachverhalt der Beschwerdeführerin nicht
berücksichtigen, sah sie eine allfällige Gesetzeslücke, da Ziel der Statutenrevision einzig
habe sein können, dass alle noch lebenden, direkten Nachkommen von Genossinnen und

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Urteil V 2020 67
Genossen das Recht auf Wiederaufnahme erhalten. Die neue Regelung schaffe aufgrund
ihrer beschränkten zeitlichen Rückwirkung zudem eine Ungleichbehandlung innerhalb der
Gruppe von Frauen, die infolge ihrer Heirat das Genossenrecht verloren hatten. Insgesamt
verletze der Ablehnungsentscheid das Gebot der Rechtsgleichheit sowie das
Diskriminierungsverbot. Die Beschränkung der zeitlichen Rückwirkung der revidierten
Statuten erachte sie zudem als willkürlich.
C.
Der Regierungsrat (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) schloss in seiner
Vernehmlassung vom 18. November 2020 auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 5). Er begründete dies
insbesondere damit, dass kein Anspruch auf eine (unbeschränkte) Rückwirkung eines
Erlasses bestehe und die Beschwerdeführerin aufgrund der zeitlichen Beschränkung der
Rückwirkung in den Statuten keinen Anspruch auf Aufnahme in die Korporation habe. Die
zeitliche Beschränkung der Rückwirkung sei weder willkürlich noch diskriminierend. Daher
sei die entsprechende Klausel in den Statuten nicht zu beanstanden.
D.
Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2021 liess auch die Korporation Unterägeri
(nachfolgend auch Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen beantragen (act. 8). Begründend führte sie aus, es sei
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme
gemäss Statuten nicht erfülle. Weiter verletze der ablehnende Entscheid das Gebot der
Rechtsgleichheit nicht. Der Tatbestand der "Ausheiratung", der 1980 zum Verlust des
Genossenrechts geführt habe, sei damals im Einklang mit den herrschenden
Anschauungen und dem rechtlichen Umfeld gestanden. Die Ungleichbehandlung durch
"Ausheiratung" sei dannzumal verfassungskonform gewesen, es bestehe daher heute,
vierzig Jahre später, kein Anspruch darauf, dass diese rückgängig gemacht werde. Die
Beschwerdeführerin werde durch den Entscheid und die Statuten weder direkt noch
indirekt diskriminiert. Grundsätzlich würden Frauen durch das in den neuen Statuten
eingeführte "Abstammungsprinzip" vielmehr begünstigt bzw. den Männern gleichgestellt.
Weiter sei die in den Statuten vorgesehene Beschränkung der Rückwirkung weder
willkürlich noch unzulässig. Private hätten keinen Anspruch auf eine Rückwirkung von
Erlassen, welche sie begünstigten, vielmehr sei es im freien Ermessen der
Beschwerdegegnerin 1 gestanden, ob sie überhaupt eine Rückwirkung vorsehen wollte
und falls ja, von welcher Dauer diese sei. Auch sei die Beschwerdeführerin entgegen ihrer
Ansicht weder gegenüber von ihren Schwestern noch gegenüber von G.________
rechtsungleich behandelt worden, die Fälle liessen sich nicht vergleichen. Letztlich

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Urteil V 2020 67
bestehe bezüglich des Ausmasses der zeitlichen Rückwirkung der Statuten auch keine
Lücke, denn der Umfang dieser sei im Rahmen der Statutenrevision ausgiebig diskutiert
worden.
E.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführerin und die
Beschwerdegegnerin 1 an ihren Anträgen fest und bekräftigten ihre Standpunkte
ausführlich (act. 12 + 16). Der Beschwerdegegner 2 liess sich nicht mehr vernehmen.
Die Beschwerdegegnerin 1 wies in ihrer Duplik vom 5. Juli 2021 zudem darauf hin, dass
es die Beschwerdeführerin nach der Revision des Eherechts 1988 in der Hand gehabt
hätte, Unterägeri als ihren Bürgerort wieder anzunehmen und eine Wiederaufnahme in
das Genossenrecht unter den alten Statuten zu erwirken, was sie aus unbekannten
Gründen nicht getan habe (act. 16 S. 5).
F.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS
162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrates die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht
ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Die Beschwerde
wurde fristgerecht eingereicht und entspricht auch den übrigen formellen Anforderungen
(§§ 64–65 VRG). Die Beschwerdeführerin ist vom Entscheid des Regierungsrates direkt
betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung. Die
Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist daher gestützt auf § 62 Abs. 1 VRG
gegeben. Folglich ist die Beschwerde zu prüfen.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des
Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).

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Urteil V 2020 67
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt wer-
den. Als solche gelten die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines
Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache, der Missbrauch oder
die Überschreitung des Ermessens, die Verletzung einer wesentlichen Form- oder
Verfahrensvorschrift sowie die Rechtsverweigerung und -verzögerung. Nicht gerügt
werden kann die unrichtige Handhabung des Ermessens (§ 63 Abs. 1 und 3 VRG).
2.
Die Beschwerdegegnerin 1 ist als Korporationsgemeinde eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft des Kantons Zug. Sie ist damit an die Grundrechte der Bundes- und
Kantonsverfassung gebunden und kann sich entsprechend auch auf ihre
Gemeindeautonomie berufen (Art. 50 Abs. 1 BV i.V.m. §§ 73 und 76 der Verfassung des
Kantons Zug [Verfassung; BGS 111.1] sowie §§ 1 und 3 des Gesetzes über die
Organisation und Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1];
Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz.
975 ff.)
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf das
verfassungsmässige Gebot der Rechtsgleichheit von Art. 8 BV, wegen willkürlicher
zeitlicher Rückwirkung oder aufgrund einer zu füllenden Lücke in den Statuten der
Beschwerdegegnerin 1, einen Anspruch auf Wiederaufnahme in das Genossenrecht hat
oder ob die Ablehnung des strittigen Wiederaufnahmegesuchs rechtmässig erfolgt ist.
4.
Soweit die Beschwerdegegnerin 1 darauf hinweist, dass die revidierten Statuten
der Korporation weder von der Direktion des Innern noch vom Regierungsrat, welcher sie
letztlich genehmigt hatte, in Bezug auf die vorliegend umstrittene Regelung zum Erwerb
des Genossenrechts beanstandet worden waren, kann sie daraus nichts für das
vorliegende Verfahren ableiten. Denn selbst kantonale oder auch kommunale
Regelungen, die im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle zurückhaltend beurteilt
wurden, können später einer einzelfallweisen Prüfung unterzogen werden, die unter
Umständen zu einer Aufhebung konkreter, sachlich nicht gerechtfertigter
Ungleichbehandlungen führt (Häfelin/
Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 763). Vorliegend macht die Beschwerdeführerin
gerade eine solche Ungleichbehandlung durch die Anwendung der Statutenbestimmungen
in ihrem Fall geltend, weshalb deren Rechtmässigkeit im konkreten Fall zu überprüfen ist.

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Urteil V 2020 67
5.
5.1
Gemäss dem neuen Korporationsstatut der Beschwerdegegnerin 1 vom 23. Mai
2017 (nachfolgend: Statuten) ist der Erwerb des Genossenrechts wie folgt geregelt:
"§ 3 Erwerb des Genossenrechtes
1.
Die neun Korporationsgenossen-Geschlechter der Korporation Unterägeri heissen:
Häusler, Heinrich, Henggeler, Hess, Hugener, Iten, Merz, Müller und Senz
2.
Korporationsgenossinnen und Korporationsgenossen sind Personen, welche das Schweizer
Bürgerrecht besitzen und (alternativ)
a)
am 1. Januar 2012 im Genossenregister der Korporation eingetragen waren.
b)
das Genossenrecht zwischen dem 1. Januar 2012 und dem Datum des Inkrafttretens dieser
Statuten durch Einkauf nach Heirat, durch nachträgliche Aufnahme, durch Wiederaufnahme
oder Ausübung des Zugrechts von Oberägeri erworben haben.
c)
als Kind in einem Kindsverhältnis gemäss Art. 252 des Zivilgesetzbuches (ZGB) zu entweder
(i) einer am 1. Januar 2012 noch nicht verstorbenen Korporationsgenossin und/oder einem
noch nicht verstorbenen Korporationsgenossen (Mutter und/oder Vater) oder (ii) einer
Person, welche zwischen dem 1. Januar 2012 und dem Datum des Inkrafttretens dieser
Statuten das Genossenrecht durch Einkauf nach Heirat, durch nachträgliche Aufnahme,
durch Wiederaufnahme oder Zugrecht von Oberägeri erwarb (Mutter oder Vater), stehen.
d)
direkte Nachkommen (mit Verwandtschaft ersten Grades) mindestens einer Person sind,
welche im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2011 während
mindestens 365 Tagen in das Genossenregister der Korporation eingetragen war."
Unter § 23 der Statuten mit dem Titel "Übergangsrecht" ist in Ziff. 5 zu § 3 (Erwerb des
Genossenrechts) weiter festgehalten:
"Personen, die die Voraussetzungen für Erwerb oder Beibehaltung des Genossenrechtes gemäss
diesen Statuten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Statuten erfüllen, dieses aber gestützt auf frühere
Statuten nicht erwerben konnten oder verloren haben, können durch schriftliches Aufnahme- bzw.
Wiederaufnahmegesuch an die Korporationskanzlei mit dokumentarischem Nachweis über den
Erwerbsgrund die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme ins Genossenrecht verlangen. Das entsprechende
Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch ist innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Statuten
einzureichen, ansonsten der Anspruch auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme verwirkt."
5.2
Die Beschwerdeführerin hatte ihr Genossenrecht aufgrund früherer Statuten
verloren und stellte unbestrittenermassen im Jahr 2018 und damit innert der in § 23 Ziff. 5

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Urteil V 2020 67
der Statuten vorgesehenen Übergangsfrist, ein Gesuch um Wiederaufnahme in
Korporation Unterägeri. Diese hat das Gesuch anhand der vorgenannten Regelung
geprüft und kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die in § 3 Ziff. 2 der Statuten
festgelegten Voraussetzungen für eine (Wieder-)Aufnahme nicht erfüllt. Sie war weder am
1. Januar 2012 im Genossenregister der Korporation eingetragen (Bst. a) noch hat sie das
Genossenrecht zwischen dem 1. Januar 2012 und dem Inkrafttreten der neuen Statuten
erworben (Bst. b) noch steht sie in einem Kindsverhältnis gemäss Art. 252 ZGB zu einer
am 1. Januar 2012 noch nicht verstorbenen Korporationsgenossin und/oder einem
Korporationsgenossen (Bst. c). Wohl waren ihre Eltern beide unbestrittenermassen
Korporationsgenossen, ihr Vater war jedoch 1994 und ihre Mutter bereits 1983 verstorben.
Geht man davon aus, dass eine Person mit ihrem Tod aus dem Genossenregister
gelöscht wird, war es der Beschwerdeführerin daher auch nicht möglich, eine direkte
Nachkommenschaft (mit Verwandtschaft 1. Grades) zu einer zwischen dem 1. Januar
2005 und dem 31. Dezember 2011 für mindestens 365 Tage im Genossenregister
eingetragenen Person nachzuweisen wie in § 3 Ziff. 2 Bst. d der Statuten gefordert (vgl.
Protokoll Korporationsratssitzung vom 8. Januar 2019 [BG1-act. 12], Beschluss des
Korporationsrates vom 6. Dezember 2019 [BG1-act. 13], Entscheid des Korporationsrates
vom 17. März 2020 [BG1-act. 10]). Wie vom Regierungsrat im angefochtenen Entscheid
bestätigend festgestellt wurde und unter den Parteien auch nicht strittig ist, erfolgte die
Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs somit statutenkonform.
Umstritten ist vorliegend jedoch, ob die betreffenden Statutenbestimmungen,
insbesondere die darin vorgenommenen zeitlichen Einschränkungen in Bezug auf den
Abstammungsnachweis, rechtmässig sind oder ob sie für die Beschwerdeführerin zu einer
Ungleichbehandlung und indirekten Diskriminierung führen und daher nicht
verfassungskonform sind.
6.
6.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gebot
rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ist ein selbständiges
verfassungsmässiges Recht. In allgemeiner Weise ist Gleiches nach Massgabe seiner
Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu
behandeln. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ist verletzt,
wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen

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Urteil V 2020 67
nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der
Verhältnisse aufdrängen (BGE 143 I 361 E. 5.1; 132 I 68 E. 4.1).
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der
Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der
Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen
einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Auf diese Weise soll
Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ein spezifischer Schutz gewährt
werden (BGE 143 I 361 E. 5.1; 132 I 68 E. 4.1). Wie allgemein anerkannt ist, kann
mitunter die Diskriminierung Folge einer gesetzlichen Regelung sein, die keine
offensichtliche Benachteiligung von besonders geschützten Gruppen enthält, hingegen in
der praktischen Anwendung zu einer unzulässigen Schlechterstellung führt (zum ganzen
BGE 132 I 68 E. 4.1 mit Hinweisen). Artikel 8 Abs. 2 BV behält als Individualrecht eine
subsidiäre Bedeutung zur Korrektur einer diskriminierenden Schlechterstellung von Frauen
(Rainer J. Schweizer, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 8 N 69, mit
Hinweis auf BGE 132 I 68 E. 4.2).
Nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt. Gemäss Literatur und
Praxis ist eine Unterscheidung aufgrund des Geschlechts im Prinzip unzulässig und bedarf
einer besonderen Rechtfertigung (Bigler-Eggenberger/Kägi-Diener, in: St. Galler
Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 8 N 105; BGE 138 I 265 E. 4.3). Mann und Frau
dürfen wegen ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Eine
indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im
Ergebnis wesentlich mehr bzw. überwiegend Angehörige des einen Geschlechts
gegenüber denjenigen des anderen benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre
(vgl. statt vieler BGE 141 II 411 E. 6.1.2). Formal geschlechts-neutrale Kriterien können
unter Umständen eine indirekte Diskriminierung bewirken, wenn sie in der
gesellschaftlichen Realität geschlechtsspezifisch vorkommen (BGE 142 II 49 E. 6.1).
Keine Diskriminierung liegt vor, wenn die Benachteiligung sachlich begründet und auf
objektive Kriterien gestützt ist (vgl. BGE 141 II 411 E. 6.1.2 betreffend
Lohndiskriminierung).
Insgesamt gewährt Art. 8 BV ein verfassungsmässiges Recht auf sachgerechte
Differenzierung. Der Staat kann zwar beliebig auf einen Bürger einwirken, hat aber
unsachgerechte Differenzierungen zu unterlassen. Er verletzt das Rechtsgleichheitsgebot,
wenn er Differenzierungen vornimmt, für die sachliche und vernünftige Gründe fehlen (vgl.

11
Urteil V 2020 67
BGE 131 I 1 E. 4.2; Belser/Waldmann, Grundrechte II, 2. Aufl. 2021, S. 281 Rz. 12;
Häfelin/Haller/
Keller/Thurnherr, a.a.O, Rz. 753 und 756). Die Frage, ob für eine rechtliche
Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist,
kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den
herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen
dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 143
I 361 E. 5.1; 139 I 242 E. 5.1 mit Hinweisen).
6.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Erlass willkürlich im Sinn
von Art. 9 BV, wenn er sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder sinn- und
zwecklos ist (BGE 134 I 23 E. 8; 133 I 259 E. 4.3). In solchen Fällen verletzt der Erlass
meist gleichzeitig auch das Rechtsgleichheitsgebot oder andere Grundrechte. Die
Sachgerechtigkeit beurteilt sich nicht nach dem historischen Willen des Gesetzgebers,
sondern nach den Wertungsmassstäben zum Zeitpunkt der richterlichen Überprüfung
(Belser/
Waldmann, a.a.O, S. 309 Rz. 62; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 811).
6.3
Wird neues Recht auf einen bereits bestehenden Sachverhalt angewendet, so
spricht man von der sog. Rückwirkung. Dabei unterscheidet man zwischen der echten
Rückwirkung und der unechten Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn
neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor
Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat. Von unechter Rückwirkung wird einerseits
gesprochen, wenn neues Recht auf zeitlich offene Dauersachverhalte angewendet wird.
Andererseits umfasst die unechte Rückwirkung auch den Fall, dass das neue Recht nur
für die Zeit nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung gelangt, dabei aber in einzelnen
Belangen auf Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten vorgelegen haben (sog.
Rückanknüpfung). Während die echte Rückwirkung grundsätzlich verboten ist, ist die
unechte Rückwirkung grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte oder
der Vertrauensschutz gegenüberstehen (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 266 ff. mit weiteren Hinweisen; BGE 113
Ia 412 E. 6).
7.
7.1
In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist vorab zu erwähnen, dass sich die
Rechtsanschauung seit dem Zeitpunkt der "Ausheiratung" der Beschwerdeführerin im Jahr

12
Urteil V 2020 67
1980 in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau wesentlich verändert hat, wie
dies auch die Parteien ausführen. Bereits kurz nach ihrer "Ausheiratung" wurde am
14. Juni 1981 der Gleichstellungsartikel angenommen und mit ihm die Gleichstellung der
Geschlechter in der BV verankert. Er verpflichtet den Gesetzgeber dazu, für rechtliche und
tatsächliche Gleichstellung zu sorgen. In Folge dessen wurden erste Anpassungen des
Eherechts in Bezug auf Namen und Bürgerrecht vorgenommen, welche am 1. Januar
1988 in Kraft traten. Neu konnte die Ehefrau ihr angestammtes Kantons- und
Gemeindebürgerrecht bei der Heirat behalten und erhielt zusätzlich dasjenige des
Ehemannes (aArt. 161 ZGB, gültig vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 2012). Frauen,
die bereits verheiratet waren, wurde im Rahmen Art. 8b SchlT ZGB die Möglichkeit
eingeräumt, innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des
ZGB – mithin bis zum 31. Dezember 1988 – mittels einfacher Erklärung ihr ursprüngliches
Gemeindebürgerrecht wieder anzunehmen. In Bezug auf den Namen hatten die Frauen
neu die Möglichkeit einen Doppelnamen zu führen und ihren Ledignamen dem Namen des
Ehemannes voran zu stellen. Seit dem Inkrafttreten der heute geltenden Art. 160 Abs. 1
und Art. 161 ZGB per 1. Januar 2013 wirkt sich die Eheschliessung nicht mehr auf den
Namen und das Bürgerrecht der Eheschliessenden aus. Grundsätzlich behält heute jeder
Ehegatte seinen Namen und sein Bürgerrecht. Damit wurde in dieser Hinsicht die
Gleichstellung von Mann und Frau bewirkt und der gesellschaftlichen und rechtlichen
Entwicklung Rechnung getragen (vgl. BGer 5A_164/2017 vom 29. Januar 2018 E. 4.4.6;
vgl. zum Ganzen u.a. Roland Bühler, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018,
Art. 160 N 1 ff.; Ivo Schwander in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, Art.
161 N 3).
7.2
Diese Entwicklung hin zur Gleichstellung von Mann und Frau in Bezug auf Namen
und Bürgerrecht zeigt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts im
Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen von Korporationen.
7.2.1
Im Jahr 1991 hielt das Bundesgericht in BGE 117 Ia 107 fest, dass die Korporation
Zug einer ausgeheirateten Frau, die gestützt auf Art. 8b SchlT ZGB das Bürgerrecht der
Stadt Zug wieder annahm, nicht aber ihren ursprünglichen Namen (Art. 8a SchlT ZGB),
die Wiederaufnahme in die Korporation gewähren muss. Die damaligen Statuten der
Korporation Zug verlangten kumulativ zum Bürgerrecht die Führung eines
Korporationsgeschlechts, hierzu hielt das Bundesgericht fest, die Namensführung sei – mit
Blick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau – kein sachgemässes Kriterium für
eine Korporationszugehörigkeit (BGE 117 Ia 107 E. 6b). Es erachtete es zudem als mit

13
Urteil V 2020 67
dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbar, die Wiederaufnahme in die Korporation von
einer Namensänderung nach Art. 8a SchlT ZGB abhängig zu machen.
7.2.2
Im Jahr 2006 ging das Bundegericht in BGE 132 I 68 einen Schritt weiter. Um
Aufnahme in die Genossame Lachen ersuchte damals die Tochter einer verheirateten
Genossenbürgerin. Die Tochter trug weder ein Genossengeschlecht als Namen wie ihre
Mutter noch einen der vorgegebenen Bürgerorte, denn in beidem folgte sie gemäss ZGB
ihrem Vater. Die damaligen Statuten der Genossame Lachen setzten für eine
Zugehörigkeit jedoch beides voraus. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die
entsprechenden Statutenbestimmungen zu einer indirekten Benachteiligung von
verheirateten Genossenbürgerinnen und unverheirateten Genossenbürgern führe, weil
ihnen so eine Weitergabe der Mitgliedschaft an ihre Nachkommen verunmöglicht werde
(BGE 132 I 68 E. 4.3.4). Das Bundesgericht führte weiter aus, die Abstammung könne ein
massgebendes Kriterium für die Mitgliedschaft in einer Genossame darstellen, diese
könne durch die moderne Führung des Zivilstandsregisters auch unabhängig von
Bürgerrecht und Familienname festgestellt werden. Dem Wunsch der Genossame, die
Zahl ihrer Mitglieder und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand begrenzt zu halten,
könne im Übrigen durch die Einführung neuer Kriterien wie zum Beispiel dem Wohnsitz
oder dem Verbot in mehreren Genossamen Mitglied zu sein, Rechnung getragen werden
(BGE 132 I 68 E. 4.3.5). Das Bundesgericht bekräftigte letztlich, dass die Namensführung
kein sachgerechtes Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Korporation darstelle und auch
ein Abstellen auf das bundesrechtlich nicht zwingend mit der Abstammung verknüpfte
Bürgerrecht zur Diskriminierung, hier der Tochter, führe und daher verfassungsrechtlich
nicht haltbar sei (BGE 132 I 68 E. 4.3.6). Die Genossame wurde dazu angehalten, der
Tochter die Aufnahme als Genossenbürgerin zu gewähren. Zudem wurde sie aufgefordert,
ihre Statuten anzupassen.
7.2.3
In BGE 134 I 257 aus dem Jahr 2008 war erneut die Genossame Lachen
betroffen, deren Statuten waren zwischenzeitlich im Jahr 2006 revidiert und das
unmittelbare Abstammungsprinzip eingeführt worden. Im Rahmen der
Übergangsbestimmungen trugen die neuen Statuten der Abstammung von eingetragenen
Genossenbürgern bis zurück zum Stichtag vom 14. Juni 1981 Rechnung. Um Aufnahme in
die Genossame ersuchte die Enkelin eines Genossenbürgers und Tochter einer bis zur
Verheiratung Genossenbürgerin gewesenen Mutter, welche bereits 1970 verstorben war.
Die statutarischen Voraussetzungen der direkten Abstammung erfüllte die Antragstellerin
nicht, weil ihre Mutter das Genossenrecht verloren hatte. Umstritten war, ob sie durch das

14
Urteil V 2020 67
Erfordernis der unmittelbaren Abstammung im Vergleich zu Altersgenossen diskriminiert
wurde, deren Eltern noch im Genossenregister verzeichnet waren oder nach dem Stichtag
noch verzeichnet werden konnten (BGE 134 I 257 E. 3.3). Das Bundesgericht hielt fest,
der Aufnahme der Betroffenen in die Genossame stehe einzig der Umstand entgegen,
dass ihre Mutter das Genossenrecht mit der Heirat verloren und nie mehr wieder erlangt
habe oder nach den zu ihren Lebzeiten geltenden Verfassung und Rechtsanschauung
hätte wieder erlangen können (BGE 134 I 257 E. 3.4.1). Es kam zum Schluss, dass es in
diesem Fall um die Abfolge der Generationen gehe, die es zuweilen mit sich bringe, dass
bestehende Rechte nicht ohne Weiteres und unbegrenzt übertragen würden. Könnten sie
von einem Inhaber nicht weitergegeben werden, so gingen sie verloren, sofern der
Gesetzgeber keine entsprechende Rückwirkung angeordnet und kein Eintrittsrecht des
Nachkommen vorgesehen habe, wie dies beispielsweise im Erbrecht der Fall sei, oder die
gesetzlichen Voraussetzungen zur Wiedererlangung untergegangener Rechte nicht erfüllt
seien (vgl. Art. 8b SchlT ZGB; zum Ganzen: BGE 134 I 257 E. 3.4.2). Der Betroffenen
fehlte also die notwendige unmittelbare Abstammung. Das Bundesgericht hielt weiter fest,
dass eine unterschiedliche Behandlung von mittelbaren und unmittelbaren Nachkommen
zulässig sei.
Zum gleichen Schluss kam das Bundesgericht auch in BGer 5A_429/2009 vom 26. August
2009, in dem es der Antragstellerin ebenfalls nicht gelang, gegenüber der Genossame
Lachen eine unmittelbare Abstammung von einem Genossenbürger oder einer
Genossenbürgerin nachzuweisen. Auch ihre 1988 verstorbene Mutter hatte das
Genossenrecht durch Ausheiratung verloren und hätte es aufgrund der im massgebenden
Zeitpunkt vom 14. Juni 1981 bzw. bis zu ihrem Tod geltenden Statuten nicht
wiedererlangen können.
7.2.4
Die Korporation Unterägeri nahm BGer 5A_208/2012 vom 27. September 2012
betreffend die Korporation Zug zum Anlass einer Überarbeitung ihrer Statuten (vgl. BG1-
act. 15 S. 37). Darin bestärkte das Bundesgericht gegenüber der Korporation Zug seine
Haltung, dass anstelle des bisher geltenden, nicht verfassungskonformen
Namensprinzips, das geschlechtsneutrale Abstammungsprinzip für
Korporationsbürgerinnen und Korporationsbürger gelten solle.
7.2.5
Beachtenswert ist auch BGer 5A_164/2017 vom 29. Januar 2018, in welchem das
Bundesgericht der Korporation Stans vorhält, sie blende aus, dass trotz des bereits am
14. Juni 1981 angenommenen Gleichstellungsartikels und insbesondere des

15
Urteil V 2020 67
einschlägigen Urteils (BGE 132 I 68) aus dem Jahre 2006 bisher keine genügende
Anpassung der Korporationsregel vorgenommen worden sei, um die Diskriminierung der
Korporationsbürgerinnen – worunter auch die Mutter des Betroffenen falle – zu beheben.
8.
8.1
Vorliegend bezieht sich die neue Regelung des Erwerbs des Genossenrechts in
§ 3 der Statuten nicht mehr auf die von der Rechtsprechung als nicht verfassungskonform
qualifizierten Voraussetzungen des Gemeindebürgerrechts und der Namensführung. Die
Geschlechter (Namen) der Korporationsgenossen werden wohl in Ziff. 1 noch erwähnt,
spielen jedoch in Ziff. 2 keine eigenständige Rolle mehr dabei, wer als
Korporationsgenosse bzw. Korporationsgenossin aufzunehmen ist (vgl. E. 5.1). Neben
dem Schweizer Bürgerrecht braucht es nach Ziff. 2 Bst. c und d für den Erwerb des
Korporationsbürgerrechts allein den Nachweis der direkten Abstammung von einer
Person, welche im von den Statuten vorgegebenen Zeitraum im Genossenregister der
Beschwerdegegnerin 1 eingetragen war oder ist. Damit gilt neu das geschlechtsneutrale
Abstammungsprinzip, was nicht zu bemängeln ist. Wie das Bundesgericht bereits in BGE
117 Ia 107 festgestellt hat, ist es unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit
grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass eine Korporation die Aufnahme in das
Genossenrecht auf die Nachkommen und die Ehegatten von Korporationsmitgliedern
beschränken will. Das Bundesgericht führte aus, vom Zweck der Korporation her, nämlich
das Stammgut zu verwalten und aus dessen Ertrag das Nutzentreffnis an die Berechtigten
auszurichten, stelle die Mitgliedschaft weitgehend ein Vermögensrecht dar. Für die
Nachfolge in ein vermögensrechtliches Verhältnis könne daher ohne weiteres auf die
verwandtschaftliche Beziehung abgestellt werden, dies in Analogie zum schweizerischen
Erbrecht (BGE 117 Ia 107 E. 6b). Die Abstammung ist in Anbetracht der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung also ein zulässiges Kriterium zur Weitergabe des
Genossenrechts bzw. für dessen Erwerb (vgl. auch vorne E. 7.2.2). Das
Verwaltungsgericht ging im Urteil V 2013 53 vom 25. März 2014 gar davon aus, dass die
Abstammung für die Aufnahme in eine Korporation letztlich das einzig massgebliche
Kriterium darstellen kann, wobei sie durch die moderne Führung des Zivilstandsregisters
leicht und insbesondere unabhängig von Bürgerrecht und Familiennamen festgestellt
werden kann (BGE 132 I 68 E. 4.3.5, vgl. VGer ZG V 2013 53 vom 25. März 2014 E. 6).
Es ist weiter nicht ersichtlich, dass die neuen Statutenbestimmungen der Korporation
Unterägeri zu einer direkten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts führen würden,
denn im Gegensatz zu den früheren Statuten knüpfen sie an keinerlei Kriterien an, die ein

16
Urteil V 2020 67
Geschlecht mehr betreffen würden als das andere. Die Voraussetzungen für den Erwerb
des Genossenrechts sind damit für die Zukunft grundsätzlich geschlechtsneutral
ausgestaltet.
8.2
8.2.1
Es stellt sich nun die Frage, ob die festgelegten, das Kriterium der direkten
Abstammung zeitlich eingrenzenden Rahmenbedingungen (direkte Abstammung von einer
am Stichtag des 1. Januars 2012, oder zwischen dem 1. Januar 2005 und 31. Dezember
2011 während mindestens 365 Tagen im Genossenregister eingetragenen Person)
gerechtfertigt sind oder ob sie willkürlich sind und im Fall der Beschwerdeführerin einer
Prüfung vor dem Hintergrund von Art. 8 BV nicht standhalten, weil sie zu einer indirekten
Diskriminierung führen.
8.2.2
Der Regierungsrat hielt in seinem Entscheid fest, diese zeitliche Regelung durch
die Statuten stelle eine zulässige Rückwirkung eines begünstigenden Erlasses dar, wobei
kein Anspruch auf eine solche Rückwirkung bestehe. Er führt aus, es hätte der
Beschwerdegegnerin 1 offen gestanden, keine Rückwirkung vorzusehen und das
uneingeschränkte Abstammungsprinzip erst ab dem Inkrafttreten der Statuten zur
Anwendung kommen zu lassen. Umso weniger bestehe ein Anspruch der
Beschwerdeführerin darauf, dass die vorgesehene Rückwirkung weiter zurück erstreckt
werde, als dies in den Statuten vorgesehen sei. Die getroffene Regelung bewirke, dass
das mit der Statutenrevision eingeführte, in § 3 Ziff. 2 enthaltene uneingeschränkte
Abstammungsprinzip auch vor dem Inkrafttreten der revidierten Statuten bis zu einem
gewissen Zeitpunkt zurück zur Anwendung komme. Damit bliebe auch in Fällen der
Ausheiratung unter den gegebenen Voraussetzungen ein Anspruch auf Wiederaufnahme
bestehen (Beschluss des Regierungsrates vom 22. September 2020 E. 3; BF-act. 2).
Diesen Standpunkt vertritt er auch im vorliegenden Verfahren.
Dem schloss sich die Beschwerdegegnerin 1 an. Sie verneint eine Diskriminierung und
führt an, durch die neuen Statuten würde die vorbestehende rechtsungleiche Behandlung
von Mann und Frau gemäss den alten Statuten für die Zukunft und rückwirkend beseitigt,
was eine Begünstigung der Frauen sei. Die Beschwerdeführerin als Privatperson habe
jedoch keinen Anspruch auf Rückwirkung des begünstigenden Erlasses. Selbst dann
nicht, wenn die Anpassung des Erlasses aufgrund einer im Vorgängererlass enthaltenen
Grundrechtsverletzung erfolgen musste. Ob und wie lange ein Erlass Rückwirkung
entfalte, liege im freien Ermessen des Gesetzgebers (act. 8 S. 5).

17
Urteil V 2020 67
8.2.3
Bei Personen, die sich im Zeitpunkt ihres Gesuchs nicht auf eine im
Genossenregister eingetragene Person beziehen können, wird nach § 3 der Statuten
darauf abgestellt, ob ein Elternteil am Stichtag des 1. Januar 2012 im Genossenregister
eingetragenen war (§ 3 Ziff. 2 Bst. c) oder ob sie direkt von einer Person abstammen, die
zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2011 für mindestens 365 Tage im
Genossenregister eingetragen war (§ 3 Ziff. 2 Bst. d). Es wird für die Aufnahme in die
Korporation also an Tatsachen angeknüpft, die vor der zeitlichen Geltung der neuen
Statutenbestimmung eingetreten sind, dies führt jedoch nicht zu einer eigentlichen
Rückwirkung der Bestimmung selbst, sondern zu einer unechten Rückwirkung im Sinne
einer Rückanknüpfung, erfolgt die mögliche Aufnahme doch nur für die Zukunft (vorne E.
6.3, vgl. auch zur sogenannten "Rückanknüpfung" BGE 144 I 81 E. 4.1 mit Hinweisen).
Aufgrund dieser Regelung greift das Abstammungsprinzip nur für Personen, die nicht nur
nachweisen können, dass mindestens ein Elternteil Korporationsgenosse war, sondern
zusätzlich auch, dass dieser mindestens bis zum 31. Dezember 2005 lebte und im
Genossenregister eingetragen war. Dies führt – wie der Fall der Beschwerdeführerin zeigt
– dazu, dass nach wie vor nicht alle noch lebenden direkten Nachkommen von
Korporationsgenossen und -genossinnen das Genossenrecht erwerben können. Neben
der Abstammung ist neu der Todeszeitpunkt der Eltern und deren damit offensichtlich
verbundenes Ausscheiden aus dem Genossenregister massgebendes Kriterium für den
Erwerb des Genossenrechts.
Ziel der unter dem Druck der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der gewandelten
Rechtsauffassung durchgeführten Statutenänderung der Beschwerdegegnerin musste
eine Beseitigung der unter den alten Statuten bestehenden Diskriminierung mindestens für
die Zukunft sein. Dafür ist die Einführung des unmittelbaren Abstammungsprinzip
praxisgemäss das richtige Instrument (BGE 132 I 68 E. 4.3.5; vgl. BGer 5A_208/2012 vom
27. September 2012). Vorliegend wird dessen Wirkung durch die gesetzten zeitlichen
Rahmenbedingungen jedoch in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau teilweise
eingeschränkt. So können gerade ehemalige Korporationsgenossinnen, die ihr
Genossenrecht infolge Heirat verloren haben, nach wie vor das Nachsehen gegenüber
anderen, insbesondere männlichen, direkten Nachkommen von Korporationsgenossen
ihrer Generation haben. Unter den bis 2017 geltenden – spätestens seit 2006 (BGE 132 I
68) nicht mehr verfassungskonformen – Statuten war es ihnen trotz ihrer Abstammung
nicht ohne Weiteres möglich, wieder Korporationsgenossinnen zu werden, sofern sie das

18
Urteil V 2020 67
Gemeindebürgerrecht verloren hatten. Unter den neuen Statuten ist ihre Wiederaufnahme
nun trotz ihrer Abstammung davon abhängig, wann ihre Eltern verstarben. Für männliche
Korporationsgenossen, deren Namen und Bürgerrecht auch bei Heirat beständig blieb,
sowie für Korporationsgenossinnen, die ledig blieben oder die das Genossenrecht bereits
unter den alten Statutenbestimmungen wiedererlangen konnten, spielt der Todeszeitpunkt
der Eltern hingegen keine Rolle. Damit trifft die zeitliche Beschränkung insbesondere
Frauen einer bestimmten Generation, die bereits unter den alten Statuten durch nicht
verfassungskonforme Bestimmungen diskriminiert wurden. Ein vernünftiger, sachlicher
Grund für diese erneute Ungleichbehandlung der direkten Nachkommen untereinander für
die Zukunft ist nicht erkennbar. Daran ändert, entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin 1 nichts, dass das Abstellen auf den Vorgang der "Ausheiratung"
selbst bis zur Annahme des Gleichstellungsartikels 1981 nicht per se verfassungswidrig
war. Massgebend ist vielmehr, dass sich die Rechtsauffassung zur Gleichstellung der
Geschlechter sowie die Statuten der Beschwerdegegnerin 1 zu Lebzeiten dieser Frauen
so verändert haben, dass eine Heirat nicht mehr zum Verlust des Genossenrechts führen
darf.
Dadurch, dass die neuen Statuten der Beschwerdegegnerin 1 eine Wiederaufnahme
davon abhängig machen, wie lange der Elternteil, von welchem sich das Genossenrecht
ableitet, lebte, ergibt sich zudem auch eine Ungleichbehandlung unter den noch lebenden
"ausgeheirateten" Korporationsgenossinnen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht
vorbringt. Haben sie Glück und der Elternteil lebte bis mindestens zum 31. Dezember
2005, haben sie Anspruch auf eine Wiedereintragung, verstarb er vorher, haben sie das
Nachsehen. Dies erscheint willkürlich. Gerade bei einer Person, die aufgrund ihrer
Abstammung bereits einmal im Genossenregister eingetragen war, erscheint es im
Rahmen der Einführung des Abstammungsprinzips zudem willkürlich, wenn sie ihre
Abstammung erneut nachweisen muss und die Akzeptanz des Nachweises zusätzlich vom
Todeszeitpunkt der Person abhängig gemacht wird, von der sich das Genossenrecht in
unmittelbarer Abstammung ableiten soll. Zumindest ist kein vernünftiger Grund erkennbar,
der ein solches Vorgehen rechtfertigt.
Die zeitliche Einschränkung drängt sich auch nicht aufgrund ausserhalb des Rechts
liegender Verhältnisse auf. So hilft es der Beschwerdegegnerin 1 nicht, wenn sie vorbringt,
eine Anwendung des Abstammungsprinzips über Generationen zurück sei für sie nicht
tragbar, zum einen wegen des damit verbundenen Administrativaufwands und zum
anderen weil dies die Umsetzung des Korporationszwecks deutlich beinträchtigen würde,

19
Urteil V 2020 67
da insbesondere die Baulandreserven nicht grösser würden, die sie für ihre
Korporationsmitglieder verwalten und ihnen zur Nutzung zur Verfügung stellen müsse.
Das Bestreben der Beschwerdegegnerin 1, möglichst viel von ihrer historischen Substanz
und Tradition zu erhalten und ihre Vermögenswerte zu schützen, ist verständlich, dennoch
sollten die neuen Statuten nicht nur verhindern, dass aus diesem Bestreben künftig neue
Diskriminierungen entstehen, sondern auch dafür sorgen, dass bestehende
Diskriminierungen nicht aufrecht erhalten bleiben. Mit der Einführung des
Abstammungsprinzips geht eine gewisse, mehr oder weniger starke Öffnung der
Korporation einher, was angesichts der Errungenschaften des heutigen Rechtstaates und
der betroffenen Rechtsgüter hinzunehmen ist. Vorliegend geht es denn auch nicht um eine
Anwendung des Abstammungsprinzips über Generationen zurück, sondern um eine
zeitlich uneingeschränkte Anwendung des Prinzips auf noch lebende, "ausgeheiratete"
direkte Nachkommen von Korporationsgenossen und deren Wiederaufnahme für die
Zukunft auf Gesuch hin. Dass bei Einführung einer entsprechenden Regelung mit einer
Unmenge an Gesuchen und Folgegesuchen der Nachkommen der
Wiederaufgenommenen zu rechnen wäre, legte die Beschwerdegegnerin 1 nicht
substanziiert dar und ist auch nicht anzunehmen. Es wäre zudem durchaus zulässig, den
Zeitraum für das Stellen entsprechender Gesuche im Rahmen des Übergangsrechts zu
beschränken, wie es bereits anlässlich der jüngsten Statutenrevision gemacht wurde.
Auch liesse sich der legitime Schutz der Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin 1
durch eine differenzierte Regelung des Anspruchs auf Vermögensleistungen
bewerkstelligen (vgl. BGE 132 I 68 E. 4.3.5; VGer ZG V 2013 53 vom 25. März 2014)
8.2.4
Um dem vor mehr als 40 Jahren am 14. Juni 1981 angenommenen
Gleichstellungsartikel und der seit dem Jahr 2006 (BGE 132 I 68) geltenden
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der heutigen Rechtsanschauung Rechnung zu
tragen und die unbestrittenermassen für Korporationsgenossinnen diskriminierenden
Auswirkungen der früheren Statuten zu beheben, ist deshalb für die Wiederaufnahme von
noch lebenden, ehemaligen Korporationsgenossinnen einzig darauf abzustellen, dass ihre
direkte unmittelbare Abstammung bereits einmal nachgewiesen und akzeptiert war und
daher unter dem neu geltenden Abstammungsprinzip für die Zukunft ebenfalls als
gegeben zu betrachten ist, soweit das Zivilstandsregister dem nicht widerspricht. Nur so
wird die Ungleichbehandlung unter den direkten Nachkommen durch die früheren Statuten
für die Zukunft behoben. Dies führt, entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 1,
nicht zu einer – neuen – Begünstigung der Frauen, sondern es wird vielmehr die frühere

20
Urteil V 2020 67
Schlechterstellung in Bezug auf ihre heutigen Auswirkungen korrigiert (vgl. BGE 138 II
217; Bigler-Eggenberger/Kägi-Diener, a.a.O., Art. 8 N 103).
Letztlich ist zu erwähnen, dass eine "ausgeheiratete" Frau gestützt auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung durchaus gute Chancen gehabt hätte, eine
Wiederaufnahme in die Korporation Unterägeri unter den alten Statuten zu erstreiten (vgl.
vorne E. 7.2). Es irritiert daher umso mehr, dass die neuen Statuten einigen von ihnen
trotz eines Wiederaufnahmegesuchs eine solche verwehren.
8.3
Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor (act. 16 S. 5), die Beschwerdeführerin hätte
das Bürgerrecht von Unterägeri im Jahr 1988 gestützt auf Art. 8b SchlT ZGB ohne
grossen Aufwand wieder annehmen können, was richtig ist. Zu diesem Zeitpunkt hätte
dies jedoch nicht genügt, um wieder in die Korporation aufgenommen zu werden. Die
Statuten verlangten damals zusätzlich zum Gemeindebürgerrecht von Unterägeri, das
Tragen eines Korporationsgeschlechts als Namen. Die Beschwerdeführerin hätte sich das
Genossenrecht also auch bei einer Wiederannahme des Bürgerrechts noch gerichtlich
erstreiten müssen, was ihr aus heutiger Sicht, mit Blick auf den später ergangenen BGE
117 Ia 107 aus dem Jahr 1991 wohl hätte gelingen können. Ihr heute aber aufgrund ihres
damaligen Verhaltens einen mangelnden Willen, wieder Teil der Korporation zu werden,
vorzuwerfen, ist bei dieser Ausgangslage stossend.
8.4
Die Beschwerdegegner 1 und 2 beziehen sich weiter auf BGE 134 I 257. Der
dortige Sachverhalt unterscheidet sich allerdings in wesentlichen Punkten vom
vorliegenden Fall. Anders als die Beschwerdeführerin war die Betroffene in BGE 134 I 257
selbst nie Korporationsgenossin und konnte auch keine direkte Abstammung von einem
(verstorbenen) Korporationsmitglied nachweisen. Ihrer Aufnahme in die Genossame
Lachen stand der Umstand entgegen, dass ihre 1970 verstorbene Mutter das
Genossenbürgerrecht mit der Heirat verloren und nie mehr wiedererlangt hatte oder nach
der zu ihren Lebzeiten geltenden Verfassung und Rechtsanschauung wieder hätte
erlangen können (BGE 134 I 257 E. 3.4.1). Anders bei der Beschwerdeführerin, bei der
nicht ihre Eltern des Genossenrechts verlustig gingen, sondern sie selbst. Das
Genossenrecht ging also nicht durch die Abfolge von Generationen verloren. Wie oben
ausgeführt, hat sich zudem die Rechtsanschauung zu Lebzeiten der Beschwerdeführerin
so geändert, dass ihr heute eine Wiederaufnahme in die Korporation für die Zukunft unter
dem Aspekt der Rechtsgleichheit zu gewähren ist. Es geht um die künftige
Gleichbehandlung von direkten bzw. unmittelbaren Nachkommen untereinander.

21
Urteil V 2020 67
Letztlich ist vorliegend auch nicht die rückwirkende Anwendung des Abstammungsprinzips
auf eine bereits verstorbene Person und deren rückwirkende Wiederaufnahme ins
Genossenrecht Thema. Entsprechendes könnte von einer Korporation im Einklang mit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht verlangt werden, solange sie selbst eine solche
Rückwirkung in den Statuten nicht explizit vorsieht. Vorliegend geht es um die
Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin selbst zu Lebzeiten, in Umsetzung des neu in
den Statuten verankerten Abstammungsprinzips.
8.5
Nach dem Gesagten führen die neuen Statuten der Beschwerdegegnerin 1,
obgleich formal geschlechtsneutral ausgestaltet, aufgrund der festgelegten zeitlichen
Beschränkung des Abstammungsnachweises auf die Dauer des Genossenregistereintrags
der Eltern, im Falle der Beschwerdeführerin zu einer indirekten Diskriminierung, für die es
keine sachliche oder vernünftige Begründung gibt. Es rechtfertigt sich vorliegend daher,
allein die unbestrittene Tatsache zu berücksichtigen, dass ihre Eltern beide Genossen der
Korporation Unterägeri waren und sie bis zu ihrer Heirat 1980 aufgrund ihrer Abstammung
bereits Korporationsgenossin gewesen war. In verfassungskonformer Umsetzung des
Abstammungsprinzips ist ihr daher die Wiederaufnahme in das Genossenrecht zu
gewähren. Der angefochtene Entscheid stellt somit eine Verletzung von Verfassungsrecht
dar.
9.
Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene
Regierungsratsbeschluss vom 22. September 2020 ist aufzuheben und der
verfassungswidrigen Statutenbestimmung ist – soweit sie für die Wiederaufnahme in die
Korporation über die Abstammung hinaus zeitliche Anforderungen an den
Genossenregistereintrag der unmittelbaren Vorfahren (Eltern) stellt – die Anwendung im
konkreten Einzelfall zu versagen. Die Beschwerdeführerin, welche unstrittig von
Korporationsgenossen abstammt, deren Genossenrecht gar bei Geburt auf sie
übergegangen war, ist gestützt auf ihr Gesuch von 2018, rückwirkend auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung, wieder in das Genossenrecht der Korporation Unterägeri
aufzunehmen.
10.
10.1
Im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsbehörden und im Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht trägt die unterliegende Partei die Kosten (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Die
entscheidende Behörde belastet dem Gemeinwesen, dem sie angehört, sowie dessen

22
Urteil V 2020 67
übrigen Behörden im Sinn von § 2 VRG keine Kosten (§ 24 Abs. 1 VRG). Den übrigen
Gemeinwesen sowie deren Behörden werden Kosten auferlegt, wenn sie am Verfahren
wirtschaftlich interessiert sind oder zum Verfahren durch einen groben Verfahrensmangel
oder durch eine offensichtliche Rechtsverletzung Anlass gegeben haben (§ 24 Abs. 2
VRG).
10.1.1 Die Kosten für das vorliegende Verfahren betragen Fr. 2'000.– und sind von der
Korporation Unterägeri zu tragen, da sie am Ausgang des Verfahrens ein wirtschaftliches
Interesse hat (§ 24 Abs. 2 VRG). Dem Regierungsrat darf das Gericht hingegen keine
Kosten belasten (§ 24 Abs. 1 VRG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– ist ihr zurückzuerstatten.
10.1.2 Die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses
vom 22. September 2020 entspricht auch einem Obsiegen der Beschwerdeführerin im
vorinstanzlichen Verfahren. Folglich ist auch die Spruchgebühr von Fr. 800.– jenes
Verfahrens der Korporation Unterägeri aufzuerlegen. Dementsprechend hat der
Regierungsrat der Beschwerdeführerin den im vorinstanzlichen Verfahren bezahlten
Kostenvorschuss von Fr. 800.– zurückzuerstatten.
10.2
Gemäss § 28 Abs. 2 VRG ist der im Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise
obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach
Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen.
Laut § 5 Abs. 1 VRG gelten als Parteien insbesondere Behörden, deren Entscheid
angefochten wird (in casu: beide Beschwerdegegner). Gemäss § 8 Abs. 1 der Verordnung
über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (KoV VG; BGS 162.12) ist der
Partei, die einen berufsmässigen Vertreter hat, für das Honorar und die notwendigen
Barauslagen des Vertreters, die unmittelbar mit der Vertretung im Verfahren
zusammenhängen, eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Das Honorar, das
zwischen Fr. 100.– bis Fr. 10'000.– (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) beträgt,
ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie
nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der
Angelegenheit festzusetzen (§ 9 Abs. 1 und 2 KoV VG).
10.2.1 Die Beschwerdeführerin obsiegt im vorliegenden Verfahren vollständig. Ihr ist
daher zulasten der Korporation Unterägeri und des Regierungsrates des Kantons Zug eine

23
Urteil V 2020 67
Parteientschädigung zuzusprechen. Das Gericht erachtet eine solche von pauschal
Fr. 4'200.– (inkl. MWST und Barauslagen) als angemessen. Davon haben die Korporation
Unterägeri und der Regierungsrat je Fr. 2'100.– zu übernehmen.
10.2.2 Auch im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin als obsiegende
Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Korporation
Unterägeri. Gemäss Ziff. 4.2 des bis zum 1. Januar 2022 geltenden und vorliegend
massgebenden Regierungsratsbeschlusses vom 12. August 2003 zu den Richtlinien
betreffend Kostenvorschüsse, Gebühren und Parteientschädigungen im
Verwaltungsbeschwerdeverfahren, ist die für das Beschwerdeverfahren auszurichtende
Entschädigung bei anwaltlicher Vertretung und vollständigem Obsiegen in der Regel 50 %
höher als die Spruchgebühr. Vorliegend ist folglich für das vorinstanzliche Verfahren eine
Parteienschädigung von pauschal Fr. 1'200.– (inkl. MWST und Barauslagen)
angemessen, welche die Korporation Unterägeri der Beschwerdeführerin zu bezahlen hat.

24
Urteil V 2020 67
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates des
Kantons Zug vom 22. September 2020 wird aufgehoben.
2.
Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf ihr Wiederaufnahmegesuch von 2018
rückwirkend auf den Gesuchszeitpunkt wieder in die Korporation Unterägeri
aufzunehmen.
3.
Kosten und Parteientschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens werden wie folgt
neu verlegt:
3.1
die Spruchgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 800.– ist von der
Korporation Unterägeri zu tragen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.– ist ihr vom Regierungsrat des Kantons
Zug zurückzuerstatten;
3.2
die Korporation Unterägeri hat der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zu bezahlen.
4.
Im vorliegenden Verfahren wird der Korporation Unterägeri eine Spruchgebühr
von Fr. 2'000.– auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 2'000.– wird ihr zurückerstattet.
5.
Die Korporation Unterägeri und der Regierungsrat des Kantons Zug haben der
obsiegenden Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren eine
Parteientschädigung von je Fr. 2'100.– (inkl. MWST und Barauslagen) zu
bezahlen.
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen
eingereicht werden.

25
Urteil V 2020 67
7.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an den
Rechtsvertreter der Korporation Unterägeri (im Doppel, Rechnung folgt nach
Rechtskraft des Urteils), an den Regierungsrat des Kantons Zug (dreifach), sowie
zum Vollzug von Ziffer 4 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 25. April 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am