zg_verwaltungsgericht · V 2022 11 · 2022-02-02 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und Dr. iur. Diana Oswald
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 2. Juni 2022
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Vorsitzender der verwaltungsrechtlichen Kammer, Verwaltungsgericht 
des Kantons Zug, An der Aa 6, Postfach, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Unentgeltliche Rechtspflege
V 2022 11


2
Urteil V 2022 11
A.
Im Zusammenhang mit einem vor sämtlichen Zuger Gerichtsinstanzen bis zum 
Bundesgericht geführten familienrechtlichen Verfahren sieht sich A.________ in seiner 
Persönlichkeit verletzt. Am 9. November 2021 reichte er bei der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Zug ein Staatshaftungsbegehren ein, welches diese mit Stellungnahme vom 
19. Januar 2022 vollumfänglich bestritt (BF-act. 1 im Verfahren V 2022 5). Am 
darauffolgenden Tag erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine 
Staatshaftungsklage gegen den Kanton Zug. Darin stellte er unter anderem ein Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes (act. 1 im Verfahren V 2022 5).
Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 wies der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen 
Kammer das Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
infolge Aussichtslosigkeit ab. Weiter setzte er ihm eine Frist zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 800.– (act. 4 im Verfahren V 2022 5).
B.
Gegen die Verfügung vom 2. Februar 2022 erhob A.________ am 4. Februar 
2022 Beschwerde bei der verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zug (act. 1). Darin beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und Gutheissung der im Verfahren V 2022 5 gestellten Anträge (Ziff. 1). Weiter ersucht er 
um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren (Ziff. 3). Unter 
Hinweis auf kognitive Defizite ersucht er sodann um Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes zwecks Ergänzung der Beschwerde und Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (Ziff. 2 und 4). 
C.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2022 schloss der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer auf Abweisung der Beschwerde und verwies zur 
Begründung auf den angefochtenen Entscheid (act. 3).
D.
In der Folge nahm der Beschwerdeführer am 22. März 2022 zur 
Staatshaftungsklage erneut materiell Stellung (act. 6) und warf mit Eingabe vom 19. April 
2022 die Frage der Vereinbarkeit des angefochtenen Entscheids mit dem Völkerrecht auf 
(act. 7). Mit Schreiben vom 23. Mai 2022 schliesslich wiederholte er, auf einen 
Rechtsbeistand angewiesen zu sein (act. 8).


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Urteil V 2022 11
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 9 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11) obliegt die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (bzw. die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes) dem Präsidenten bzw. dem Vorsitzenden 
derjenigen Kammer, welcher ein Geschäft zugewiesen ist. Gegen die Verweigerung der 
unentgeltlichen Rechtspflege kann gemäss § 9 Abs. 3 GO VG innert 30 Tagen 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden; der Entscheid liegt bei der in der 
Hauptsache zuständigen Kammer.
Vorliegend ist eine Verfügung des Vorsitzenden der verwaltungsrechtlichen Kammer vom 
2. Februar 2022 angefochten. Darin wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Die verwaltungsrechtliche 
Kammer des Verwaltungsgerichts ist somit für die Beurteilung dieser Beschwerde mit 
Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zuständig, wobei gemäss 
Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2008 der Kammervorsitzende für dieses 
Verfahren in den Ausstand zu treten hat und durch ein anderes Mitglied des 
Verwaltungsgerichts zu ersetzen ist (BGer 5A_84/2008 vom 19. März 2008 E. 3.2.2). Der 
Gerichtspräsident Dr. iur. B.________ befindet sich in diesem Verfahren demzufolge im 
Ausstand. Die am 4. Februar 2022 der Post aufgegebene Beschwerde ist rechtzeitig und 
entspricht auch den übrigen formellen Anforderungen, sodass sie zu prüfen ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 GO VG).
2.
In Ziff. 1 seines Rechtsbegehrens beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss 
die Gutheissung der im Verfahren V 2022 5 gestellten Anträge (act. 1 S. 2). Dieser Antrag 
zielt auf eine materiell-rechtliche Prüfung der Staatshaftungsklage ab. Im vorliegenden 
Verfahren wird allerdings lediglich die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege behandelt, weshalb auf den Antrag gemäss Ziff. 1 des Rechtsbegehrens 
nicht eingetreten werden kann. Darüber wird das Gericht in der Sache V 2022 5 befinden, 
sobald das vorliegende Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
3.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Dementsprechend sieht auch § 27 Abs. 1 des 


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Urteil V 2022 11
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) vor, dass die entscheidende 
Behörde einer Partei, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht 
offensichtlich aussichtslos erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen kann. 
4.
Damit ein Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bejaht werden kann, müssen somit 
zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Mittellosigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit.
4.1
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist in der angefochtenen Verfügung vom 
2. Februar 2022 anerkannt worden, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
4.2
Umstritten und zu prüfen bleibt die Frage der Aussichtslosigkeit der vom 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2022 eingereichten Staatshaftungsklage. 
4.2.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen 
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie –
 zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der 
Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 
massgebend sind (BGE 142 III 138 E 5.1 mit Hinweisen).
4.2.2
Der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer hatte im angefochtenen 
Entscheid den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der 
erhobenen Staatshaftungsklage abgewiesen. Im einlässlich begründeten Entscheid erwog 
er zunächst, dass der Beschwerdeführer in der Staatshaftungsklage geltend mache, 
wegen Fehlern bzw. absichtlicher Schädigung durch das Kantonsgericht und das 
Obergericht sei ihm ein Schaden entstanden. Die entsprechenden Urteile seien infolge 
Abweisung der Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 
16. April 2021 durch das Bundesgericht rechtskräftig geworden (BGer 5A_306/2021 vom 
20. Oktober 2021). Es stehe somit fest, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt 


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Urteil V 2022 11
und auch ausgeschöpft habe, seine Rechte gegenüber den Beteiligten und den 
kantonalen Instanzen bis zur höchstrichterlichen Entscheidung wahrzunehmen. Die 
entsprechenden Urteile müssten somit als rechtmässig gelten und könnten im 
Verantwortlichkeitsverfahren vom Verwaltungsgericht nicht nochmals in Frage gestellt 
werden, weshalb sie keine Schadenersatzforderung zu begründen vermöchten (act. 4 im 
Verfahren V 2022 5).
4.2.3
Dem ist beizupflichten. Gemäss dem klaren Wortlaut von § 19 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördenmitglieder und Beamten 
(Verantwortlichkeitsgesetz, VG; BGS 154.11) darf die Gesetzmässigkeit formell 
rechtskräftiger Entscheide im Staatshaftungsverfahren nicht überprüft werden. Der 
Ausschluss der Überprüfung formell rechtskräftiger Entscheide dient vor allem der 
Rechtssicherheit. Zweck der Regelung ist zu verhindern, dass der Bürger ein ihm 
unbequemer, aber rechtskräftig gewordener Entscheid auf dem Umweg über das 
Verantwortlichkeitsverfahren erneut angreifen kann. Wer einen Entscheid erfolglos bis vor 
oberster Verwaltungs- oder Gerichtsinstanz angefochten hat, soll die Rechtmässigkeit 
dieses Entscheids nicht nochmals in einem Verantwortlichkeitsprozess bestreiten bzw. 
überprüfen lassen können. Es gilt der Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsschutzes" 
oder der "Einmaligkeit des Instanzenzugs", welcher im Staatshaftungsrecht das 
Rechtskraftprinzip konkretisiert. Es soll der im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren 
unterlegenen Partei mit anderen Worten verwehrt sein, im Rahmen eines 
Staatshaftungsverfahrens auf den rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen (vgl. dazu 
BGer 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und 
Rechtsprechung).
Der Ausschluss der Überprüfbarkeit formell rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide 
im Rahmen von Staatshaftungsverfahren ist allerdings nicht absolut. Eine nachträgliche 
Überprüfung ist ausnahmsweise zuzulassen, wenn es an der Möglichkeit wirksamen 
primären Rechtsschutzes fehlte, so etwa, wenn die Entscheidung, die zur behaupteten 
Schädigung führte, nicht gerichtlich angefochten werden konnte. Sehr hoch sind die 
Überprüfungsschranken in Bezug auf rechtskräftig gewordene Rechtsmittelentscheide; die 
Behauptung von deren Rechtsfehlerhaftigkeit (in materieller oder verfahrensrechtlicher) 
Hinsicht bildet für sich kein Klagefundament. Eine im Sinne des Verantwortlichkeitsrechts 
allenfalls haftungsbegründende Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Richters in 
Ausübung seiner amtlichen Befugnis setzt einen besonderen Fehler voraus. Dieser liegt 
nicht schon vor, wenn sich die richterliche Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig 


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Urteil V 2022 11
oder sogar willkürlich erweist. Vielmehr bedarf es einer darüber hinausgehenden 
Verletzung einer für die Ausübung der richterlichen Funktion wesentlichen Pflicht, einer 
Amtspflicht; die Amtspflichten sollen vor Schädigungen durch fehlerhafte Rechtsakte 
schützen, nicht (schon) die Normen des materiellen Rechts selbst, die der Richter 
anzuwenden hat (BGer 2E_2/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.2.4
Mit dem familienrechtlichen Streit zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 
getrenntlebenden Ehefrau mussten sich bereits verschiedene gerichtliche Instanzen im 
Rahmen mehrerer Verfahren befassen, so unter anderem:
-
Eheschutzmassnahmen / Berichtigung / Revision:
- Entscheide des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 19. Februar und 13. März 
2019 
- Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 29. Mai 2019
- BGer 5A_510/2019 vom 31. Oktober 2019
-
Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend Abänderung von 
Eheschutzmassnahmen:
- Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 9. Oktober 2019
- Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 2019
- BGer 5A_2/2020 vom 15. Januar 2020
-
Abänderung von Eheschutzmassnahmen: 
- Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 20. August 2020
- Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 11. November 2020
- BGer 5A_962/2020 vom 10. Februar 2021 sowie 5F_12/2021 vom 22. April 2021
-
Unentgeltliche Rechtspflege im Ehescheidungsverfahren: 
- Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 25. Februar 2021
- Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. April 2021
- BGer 5A_306/2021 vom 20. Oktober 2021
-
Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen 
während des Scheidungsverfahrens:
- Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 5. Januar 2022
- Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Februar 2022
- BGer 5A_139/2022 vom 3. März 2022
-
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung:
- Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Februar 2022
- BGer 5A_138/2022 vom 3. März 2022
Der vom Beschwerdeführer eingereichten Staatshaftungsklage vom 20. Januar 2022 
(act. 1 im Verfahren V 2022 5) lassen sich keine Vorwürfe entnehmen, welche über diese 
jeweils bis zum Bundesgericht geführten Verfahren hinausgehen. Der Beschwerdeführer 
beschränkt sich darin lediglich auf den Hinweis, dass er trotz Einrede der übermässigen 
Bindung nach Art. 27 ZGB Unterhalt leisten müsse, welcher seine Leistungspflicht nach 
Art. 285 ZGB bei weitem überschreite (act. 1 S. 3 im Verfahren V 2022 5). 


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Urteil V 2022 11
Nicht weiter zu helfen vermag der Hinweis auf § 19 Abs. 2 VG (act. 1 S. 4 im Verfahren 
V 2022 5), denn diese Bestimmung bezieht sich auf die Beurteilung von 
Rückgriffsansprüchen des Staates gegen die fehlbaren Beamten (vgl. dazu § 13 VG).
Schliesslich lässt sich weder den verschiedenen Eingaben des Beschwerdeführers noch 
den übrigen Akten eine Amtspflichtverletzung der involvierten Richterpersonen erkennen, 
weshalb auch die – in Ausnahmefällen zugelassene – nachträgliche Überprüfung der 
rechtskräftigen Entscheiden vorliegend nicht statthaft ist.
Als Ursache des im Verantwortlichkeitsverfahren geltend gemachten Schadens fällt somit 
einzig der Inhalt von formell rechtskräftigen Entscheiden in Betracht. Aller Voraussicht 
nach wird die Klage gemäss der in E. 4.2.3 wiedergegebenen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des 
staatlichen Verhaltens bereits gestützt auf § 19 VG abzuweisen sein.
4.3
Erscheint die am 20. Januar 2022 erhobene Staatshaftungsklage nach dem 
Gesagten als aussichtslos, ist eine der beiden kumulativen Voraussetzungen für die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt, was zur Bestätigung der 
angefochtenen Verfügung vom 2. Februar 2022 und Abweisung vom Antrag gemäss Ziff. 3 
des Rechtsbegehrens (act. 1 S. 2) führt. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, in 
aussichtslosen Fällen unentgeltlich prozessieren zu können.
5.
Sodann ersucht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf kognitive Defizite um 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das vorliegende Verfahren (Anträge 
Ziff. 2 und 4 des Rechtsbegehrens; act. 1 S. 2). Angesichts der klaren Rechtslage würde 
auch ein vom Gericht bestellter Rechtsbeistand das aussichtslose Anliegen des 
Beschwerdeführers nicht zum Durchbruch zu verhelfen vermögen, weshalb die Bestellung 
eines solchen durch das Gericht von vornherein ausser Betracht fällt. 
6.
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis kann auf die Durchführung einer 
öffentlichen Verhandlung verzichtet werden, wenn sich auch ohne solche prozessualen 
Handlungen bereits mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine 
Rechtsvorkehr offensichtlich unbegründet oder unzulässig, mithin aussichtslos ist (vgl. 
statt vieler BGer 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Die 
vorliegende Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und mithin aussichtslos, weshalb 


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Urteil V 2022 11
auch dem Antrag gemäss Ziff. 3 des Rechtsbegehrens (act. 1 S. 2) nicht entsprochen 
werden kann.
7.
Mit einer vom 28. Februar 2022 datierten Eingabe (act. 8 im Verfahren V 2022 5) 
ersuchte der Beschwerdeführer vorsorglich um Bewilligung der Ratenzahlung für den im 
Verfahren V 2022 5 auf Fr. 800.– angesetzten Kostenvorschuss. Gleichzeitig bezahlte er 
Fr. 100.– bar (act. 10 im Verfahren V 2022 5). Mit Schreiben vom 21. März 2022 erklärte 
sich der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer mit einer Ratenzahlung 
einverstanden (act. 5), worauf der Beschwerdeführer per 1. April 2022 weitere Fr. 50.– 
überwies (act. 12 im Verfahren V 2022 5). 
Angesichts der beschränkten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist ihm die 
Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 800.– in monatlichen Raten à Fr. 50.– erlaubt 
worden. In diesem Sinne wird ihm eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses 
im Gesamtbetrag von Fr. 800.– bis 30. April 2023 angesetzt (Poststempel auf 
Einzahlungsschein; bei Banküberweisung Datum der Gutschrift auf das PC-Konto der 
Kantonalen Finanzverwaltung). Ist der gesamte Kostenvorschuss bis zu diesem Datum 
nicht bezahlt worden, wird das Verfahren V 2022 5 betreffend Staatshaftung vom 
Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben. Der Beschwerdeführer 
wird darauf hingewiesen, dass er mit einer Fristerstreckung nicht rechnen kann.
8.
Auf die Erhebung von Kosten wird in Verfahren, bei denen es abzuklären gilt, ob 
die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert wurde, praxisgemäss verzichtet. 
Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 28 VRG e contrario). 


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Urteil V 2022 11
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Der Beschwerdeführer hat dem Gericht bis spätestens 30. April 2023 den 
gesamten Betrag von Fr. 800.– für den Kostenvorschuss im Verfahren V 2022 5 
zu bezahlen, ansonsten das Verfahren V 2022 5 als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben wird.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung und 
Einzahlungsschein für den Kostenvorschuss), an den Beschwerdegegner, an die 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (unter Beilage von act. 6, 7 und 8 in Kopie 
zur Kenntnisnahme) sowie im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug.
Zug, 2. Juni 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am