zg_verwaltungsgericht · V 2024 52 · 2024-05-13 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 13. Mai 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug,
Antragsteller
gegen
B.________, zzt. Ausschaffungshaft Zürich, Zentrum für ausländerrechtliche 
Administrativhaft Zürich (ZAA), Postfach, 8058 Zürich,
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziffer 4 AIG)
V 2024 52


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Haftrichterverfügung V 2024 52
A.
Der Antragsgegner, geb. 1999, ivorischer Staatsangehöriger, reiste gemäss eige-
nen Angaben am 10. Mai 2024 von Milano herkommend ohne Ausweisdokumente mit 
dem Zug in die Schweiz ein und wurde gleichentags um 09:32 Uhr am Bahnhof Zug von 
der Zuger Polizei wegen Verdachts auf rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufent-
halt festgenommen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 10. Mai 2024 wurde 
der Antragsgegner wegen Verletzung der Einreisevorschriften mit einer Geldstrafe be-
straft. Das Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) übernahm in der Folge das Haftre-
gime und eröffnete dem Antragsgegner die Wegweisung aus der Schweiz. Die formelle 
Eröffnung der Anordnung der Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 AIG des Bundesgesetzes 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20, vormals AuG) erfolgte am 13. Mai 2024. 
B.
Mit Antrag vom 13. Mai 2024 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prü-
fung der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese für die 
Dauer von drei Monaten zu stützen.
C.
Am 13. Mai 2024, 16:30 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und der 
Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug 
einer Dolmetscherin für Französisch statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Ver-
handlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien 
bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündli-
chen Verhandlung zu überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, son-
dern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen 
Gründen tatsächlich festgehalten wurde (Andreas Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, 4. 
Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit Hinweisen). Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG 
ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum 
Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 


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[VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts 
[GO VG, BGS 162.11]). Der Antragsgegner wurde am 10. Mai 2024, 09:32 Uhr, aus aus-
länderrechtlichen Gründen – Verdacht auf illegale Einreise und illegalen Aufenthalt – poli-
zeilich festgenommen und in der Folge gestützt auf Art. 76 AIG in Ausschaffungshaft ver-
setzt. Mit Durchführung der mündlichen richterlichen Haftprüfungsverhandlung am 13. Mai 
2024, 16:30 Uhr, und unmittelbar anschliessender Entscheideröffnung ist die die gesetzli-
che Frist für die Haftprüfung gewahrt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstin-
stanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender 
Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch abseh-
bar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe 
gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig und die Aus-
schaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 
148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendi-
gen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) um-
gehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). 
Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten 
(z.B. geeignete Räume, vgl. Art. 81 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungs-
fähig sein.
3.
Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. 
3.1
Das AFM eröffnete dem Antragsgegner die Wegweisungsverfügung am 10. Mai 
2024. Aus den Akten lässt sich weiter feststellen, dass der Antragsgegner mit einer Ein-
reisesperre für Italien und den gesamten Schengenraum belegt ist und verpflichtet war, 
den Schengenraum bis spätestens 9. Mai 2024 zu verlassen. Der Antragsgegner selbst 
bestätigte bei der Polizei, dass er wegen Problemen in Italien seinen dortigen «Aufent-
haltstitel» 2024 nicht mehr habe verlängern können, weshalb er in ein anderes Land ha-
be reisen wollen (i.c. Deutschland). Ebenso bestätigte er, keine Ausweisdokumente oder 


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Reisepapiere zu besitzen und zu wissen, dass es für einen Grenzübertritt gültige Reise-
dokumente bedürfe.
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 13. Mai 2024 bestätigte der Antragsgegner 
die in den Akten befindlichen Angaben seiner Personalien. Nachdem er in Italien seine 
Arbeit verloren habe, alle seine Karten inkl. Kreditkarten gesperrt worden seien und er 
seinen Aufenthalt nicht mehr habe verlängern können, habe er nach Deutschland reisen 
wollen. Italien sei für ihn keine Option mehr; und nachdem er nun wisse, dass er in kein 
anderes europäisches Land mehr reisen dürfe, sei er damit einverstanden, in sein Hei-
matland zurückgeführt zu werden. Er werde tun, was das AFM von ihm an Kooperation 
verlange. Gesundheitlich gehe es ihm gut, auch die Haftbedingungen seien gut. 
3.3
Die Vertreterin des AFM begründete die Inhaftnahme damit, dass der Antrags-
gegner ohne jegliche Ausweisdokumente, ohne finanzielle Mittel und trotz Einreisesperre 
für den Schengenraum, bzw. Frist zum Verlassen des Schengenraumes bis 9. Mai 2024 
am 10. Mai 2024 in die Schweiz eingereist sei, um schliesslich nach Deutschland zu ge-
langen. Dieses Verhalten lasse darauf schliessen, dass er sich nicht an die weiteren 
behördlichen Anordnungen halten werde; er habe keinerlei Beziehung zur Schweiz und 
keine gefestigte Wohnsituation. Hinsichtlich Identität des Antragsgegners werde trotz drei 
Aliasnamen mit den in den Akten befindlichen Angaben, bzw. den von ihm heute 
bestätigten Angaben gearbeitet. Die Anfrage für eine Rückführung nach Italien sei bereits 
erfolgt, die Antwort sollte in den nächsten Tagen eintreffen, wobei fraglich sei, ob Italien 
den Antragsgegner zurücknehmen werde, da er ja bereits aus Italien ausgewiesen wor-
den sei. Entsprechend sei auch bereits das Prozedere für eine Ausschaffung ins Heimat-
land eingeleitet worden. Eine Ausschaffung ins Heimatland sei in tatsächlicher und recht-
licher Hinsicht möglich; offen sei derzeit lediglich, wann die ivorische Vertretung in Bern 
die nächste zentrale Anhörung zwecks Anerkennung der Staatsangehörigkeit durchführe; 
hernach sei mit einem Vollzug der Ausschaffung innert ca. vier Wochen zu rechnen. Mil-
dere Massnahmen seien aufgrund seines gezeigten Verhaltens keine Option, er habe 
keine Papiere, kein Geld, keine Adresse, keine Beziehung zur Schweiz und sei trotz Aus-
reiseverpflichtung wiederum in einen Schengenstaat eingereist, mit Ziel, sich in Deutsch-
land oder Frankreich niederzulassen. Der Antragsgegner sei gesund und damit hafter-
stehungsfähig, die weitere Versorgung inkl. die medizinische sei gewährleistet, wobei die 
weitere Haft im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich vollzogen 
werde. Es werde um Bestätigung der Haft für drei Monate ersucht, wobei eine Kooperati-
on des Antragsgegners die Haftdauer verkürzen könnte. 


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3.4
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben sind. Der Antragsgeg-
ner wurde mit Verfügung vom 10. Mai 2024 aus der Schweiz weggewiesen. Zudem wur-
de er durch die italienischen Behörden aus dem gesamten Schengenraum ausgewiesen 
mit Ausreisefrist bis 9. Mai 2024. Just am 10. Mai 2024 ist der Antragsgegner in die 
Schweiz eingereist mit dem Ziel, nach Deutschland – oder auch nach Frankreich – zu ge-
langen. Die Nichteinhaltung der gesetzten Ausreisefrist, das Bekunden, sich weiterhin in 
einem europäischen Staat niederlassen zu wollen, lassen ohne weiteres darauf schlies-
sen, dass er sich bei einer Freilassung nicht an die behördlichen Weisungen halten wird 
und sich einer kontrollierten Ausreise entziehen würde. Kommt hinzu, dass seine Identi-
tät zufolge seiner drei Allianznamen nicht gesichert ist und hierzu zusätzlicher Ab-
klärungsbedarf besteht, zumal er keinerlei gültigen Ausweisdokumente mit sich führt. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der An-
tragsgegner hat keinerlei zu beachtende Beziehung zur Schweiz, ist mittellos und seine 
Aufenthaltsverhältnisse sind gänzlich unklar. Er fühlt sich auch nach eigener Einschätzung 
gesund und ist hafterstehungsfähig, wobei die medizinische Versorgung in der Strafanstalt 
Zug bzw. in der Folge im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich in jedem 
Fall gewährleistet ist. Die Haftbedingungen werden vom Antragsgegner nicht beanstandet, 
und entsprechen auch sonst notorisch den Vorgaben von Art. 81 AIG. Das AFM hat in 
Nachachtung des Beschleunigungsgebotes umgehend die notwendigen Vorkehrungen für 
die Rückführung nach Italien und alternativ die Ausschaffung ins Heimatland in die Wege 
geleitet. Ist eine Rückführung nach Italien nicht möglich, wird die Terminbekanntgabe für 
die zentrale Anhörung bei der ivorischen Vertretung in Bern die weitere Verfahrensdauer 
weisen. Mildere Massnahmen zur Sicherstellung des Vollzuges der Wegweisung stehen 
nicht zur Verfügung, zumal der Antragsgegner in der Schweiz weder über eine Unterkunft 
noch über Familie oder Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfügt und auf-
grund seiner Lebensumstände keine Gewähr besteht, dass er sich den Behörden weiter-
hin zur Verfügung halten wird. In Berücksichtigung aller Aspekte und des gewichtigen In-
teresses der Schweiz und der Schengenstaaten an einer geordneten und kontrollierten 
Ausreise erweist sich die Haft und deren beantragte Dauer von drei Monaten als verhält-
nismässig. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft 
antragsgemäss für die Dauer von drei Monaten bis 9. August 2024 bestätigt.


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Haftrichterverfügung V 2024 52
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. 
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, von die-
sem Grundsatz abzuweichen.


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Haftrichterverfügung V 2024 52
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für die Dauer von 
drei Monaten, d.h. bis 9. August 2024 bestätigt.
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
B.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) in 
Zürich (Zustellung an die Direktion zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), Zürich (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 13. Mai 2024
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am