zg_verwaltungsgericht · V 2022 88 · 2022-11-10 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 10. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________
zzt. Ausschaffungshaft Zürich, Zentrum für ausländerrechtliche 
Administrativhaft Zürich (ZAA), Postfach, 8058 Zürich
Antragsgegnerin
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff 4 AIG)
V 2022 88


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Haftrichterverfügung V 2022 88
A.
Die Antragsgegnerin, geb. 1973, Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste 
nach eigenen Angaben am 7. November 2022 von Italien herkommend via Lausanne in 
die Schweiz ein. Am selbigen Abend gegen 21 Uhr wurde sie von der Zuger Polizei als 
Beifahrerin eines Personenwagens in 6034 Inwil angehalten und kontrolliert, wobei 
festgestellt wurde, dass sie nicht über die erforderlichen Ausweisdokumente verfügte. Es 
folgte die Festnahme und Rapportierung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Mit 
Strafbefehl vom 8. November 2022 wurde die Antragsgegnerin wegen Widerhandlung 
gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vormals AuG) für schuldig befunden 
und wegen Vorstrafen für gleichartige Delikte mit einer unbedingten Geldstrafe bestraft. 
Das Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) übernahm am 8. November 2022, 17:00 
Uhr, das Haftregime, wies die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 10. November 2022 
aus der Schweiz weg und eröffnete ihr die auf Art. 76 AIG gestützte Ausschaffungshaft. 
B.
Am 9. November 2022 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung der 
Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese für die Dauer 
von drei Monaten zu stützen. 
C.
Am 10. November 2022, 11:20 Uhr, fand in Anwesenheit der Antragsgegnerin und 
der Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Beizug einer Dolmetscherin für Chinesisch statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der 
Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den 
Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, 
vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und 
die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 


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und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 162.11]). Die Antragsgegnerin 
befindet sich auf Anordnung des AFM gestützt auf Art. 76 AIG seit 8. November 2022, 
17:00 Uhr, in Ausschaffungshaft. Mit Durchführung der mündlichen richterlichen 
Haftprüfungsverhandlung am 10. November 2022, 11:20 Uhr, und unmittelbar 
anschliessender Entscheideröffnung ist die die gesetzliche Frist für die Haftprüfung 
gewahrt. 
2.
Die zuständige Behörde kann eine Ausländerin zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein 
erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder 
Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen 
fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, 
jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG 
genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft 
verhältnismässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 
Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den 
Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und 
Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, 
Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen 
Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete 
Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Die Betroffene muss überdies 
hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige 
Verhalten der Betroffenen darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt. 
3.1
Das AFM eröffnete der Antragsgegnerin ihre Wegweisungsverfügung unmittelbar 
vor der Haftrichterverhandlung am 10. November 2022. Den Akten lässt sich entnehmen, 
dass die Antragsgegnerin nach eigenen Angaben am 7. November 2022 von Italien 
herkommend ohne die erforderlichen Ausweisdokumente via Lausanne in die Schweiz 
einreiste, festgestellt am selbigen Abend gegen 21 Uhr anlässlich einer Kontrolle durch 


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die Zuger Polizei in 6034 Inwil als Beifahrerin eines Personenwagens. Die 
Antragsgegnerin wurde bereits im Mai 2022 (Strafbefehl vom 6. Mai 2022 des Ministère 
public d'arrondissement du Nord vaudois) und im August 2022 (Strafbefehl vom 18. 
August 2022 des Ministère public d'arrondissement de l'Est vaudois) je wegen illegaler 
Einreise und illegalem Aufenthalt, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und unzulässiger 
Ausübung der Prostitution verurteilt sowie erneut durch die Staatsanwaltschaft Zug am 8. 
November 2022 wegen Verstoss gegen die Einreisevorschriften. Bereits am 28. Juni 
2022 erliess das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Einreiseverbot bis zum 27. 
Juni 2025, welches der Antragsgegnerin durch das AFM jedoch erst unmittelbar vor der 
Haftrichterverhandlung am 10. November 2022 eröffnet werden konnte. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 10. November 2022 bestätigte die 
Antragsgegnerin die Korrektheit der in den Akten befindlichen Angaben ihrer 
Personalien. Lediglich ihr Geburtsdatum war ihr nicht mehr erinnerlich und sie legte sich 
schliesslich auf den 11. Juli 1973 fest. Sie habe in Mailand gewohnt in einer Art Hotel für 
EUR 10.-- pro Tag und für ca. 2 Jahre in einer Fabrik schwarzgearbeitet. Sie bestätigte 
ihre beiden vorgängigen illegalen Einreisen und Aufenthalte und aktenkundigen 
strafrechtlichen Verstösse und erklärte es als ihren Fehler, erneut am 7. November 2022 
ohne Ausweispapiere in die Schweiz eingereist zu sein; sie sei jedoch in Eile gewesen 
und habe in Genf lediglich Gepäck und Pass einer Freundin abholen – die vereinbarte 
Übergabe habe jedoch nicht geklappt – und die Schweiz umgehend wieder verlassen 
wollen. Sie würde die Schweiz nun sofort verlassen und nie wieder betreten; sie bitte 
darum, möglichst rasch wieder nach Italien zurückkehren zu können; sie könne am 14. 
November 2022 ein für sie wichtiges Papier betreffend Aufenthaltsbewilligung bei den 
italienischen Behörden abholen. Ihr Pass sei bei der Polizei in Mailand. Sie könne nicht 
hierbleiben, sie habe keinen Appetit mehr, habe Atembeschwerden in der Zelle und 
Herzbeschwerden, sie habe einfach keine Geduld mehr und erkläre auch ihre 
Kooperationsbereitschaft.
3.3
Die Vertreterin des AFM erklärte auf Frage, dass die Antragsgegnerin ohne 
Aufenthaltsbewilligung in die Schweiz eingereist sei, eine erstinstanzliche 
Wegweisungsverfügung vorliege, sie inzwischen bereits das dritte Mal illegal in die 
Schweiz eingereist sei und seit April 2022 zwei entsprechende strafrechtliche 
Verurteilungen ergangen seien. Aufgrund ihres bisherigen Verhaltens sei sie somit in 
Ausschaffungshaft genommen worden, damit eine kontrollierte Ausreise bewerkstelligt 
werden könne. Entsprechend dem Wunsch der Antragsgegnerin werde versucht, eine 


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Rückführung nach Italien zu organisieren. Das Erstellen von Fingerabdruckbogen und 
die Eurodac-Meldungen seien bereits erfolgt. Aktuell werde auf die Rückmeldung aus 
Italien gewartet, ob die Antragsgegnerin in Italien unter den gleichen Personalien 
bekannt sei, wie sie den Akten des AFM zu entnehmen seien. Beim von der 
Antragsgegnerin erwähnten Dokument handle es sich offenbar lediglich um eine 
Bestätigung, dass ein Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung eingereicht worden sei. 
Allenfalls beschleunige dieser Umstand das Prozedere der Rückübernahme durch 
Italien. Eine Ausschaffung nach China wäre jedoch schwieriger, da nur eine Passkopie 
vorliege und entsprechend mit einer Bearbeitungsdauer von schätzungsweise zwei bis 
drei Monaten gerechnet werden müsste. Der zeitliche Rahmen sei vorliegend trotz 
Bestreben um Beschleunigung schwierig zu definieren. Zufolge ihres bisherigen 
gesetzeswidrigen Verhaltens, mangels Wohnsitz und finanziellen Mitteln seien mildere 
Massnahmen anstelle der Haft keine Option. Das AFM habe keine Hinweise für 
mangelnde Hafterstehungsfähigkeit und die medizinische Versorgung sei in der 
Abteilung Ausschaffungshaft in jedem Fall gewährleistet. Es sei vorgesehen, dass die 
Antragsgegnerin am Freitag 11. November 2022 ins Zentrum für Ausländerrechtliche 
Administrativhaft Zürich überführt und die weitere Haft dort vollzogen werde. Aufgrund 
der gegebenen Unsicherheiten, in welches Land die Antragsgegnerin ausreisen kann, 
werde um Bestätigung der Haft um drei Monate beantragt. 
3.4
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff 4 AIG ohne weiteres gegeben sind. Die 
Antragsgegnerin wurde mit ihr eröffneter erstinstanzlicher Verfügung des AFM vom 
10. November 2022 aus der Schweiz weggewiesen. Trotz zweimaliger strafrechtlicher 
Verurteilungen insbesondere wegen Verstosses gegen die Einreise- und 
Aufenthaltsbestimmungen innerhalb dieses Jahres liess sie sich nicht davon abhalten, 
am 7. November 2022 erneut wiederum illegal in die Schweiz einzureisen. Ihre 
Erklärungen für die erneute Einreise sind wenig überprüfbar, deuten jedoch auf ein 
leichtfertiges Pendeln zwischen Schweiz und Italien hin; jedenfalls ist auch nicht ohne 
weiteres nachvollziehbar, weshalb die Antragsgegnerin in Inwil (LU) polizeilich 
angetroffen wurde, wenn ihre "Besorgung" eigentlich in Genf hätte stattfinden sollen. 
Jedenfalls haben die bisherigen strafrechtlichen Verurteilungen klar nicht zu einer 
Verhaltensänderung geführt, weshalb darauf geschlossen werden muss, dass sie sich 
bei einer Freilassung nicht an die behördlichen Weisungen halten wird. 


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4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit der 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Die 
Antragsgegnerin hat keinerlei zu beachtende Beziehung zur Schweiz. Sie ist soweit 
erkennbar gesund und hafterstehungsfähig und die medizinische Versorgung in der 
Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, ist in jedem Fall gewährleistet. Die 
Haftbedingungen werden von der Antragsgegnerin nicht in relevanter Weise beanstandet. 
Die weitere Ausschaffungshaft soll im Zentralen Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten – 
welches ebenso die Vorgaben gemäss Art. 81 AIG erfüllt – vollzogen und die Überführung 
dorthin am 11. November 2022 erfolgen. Das AFM hat in Nachachtung des 
Beschleunigungsgebotes umgehend die notwendigen Vorkehrungen für eine Rückführung 
nach Italien in die Wege geleitet. Die Rückmeldung aus Italien ist in absehbarere Zeit zu 
erwarten, womit ein Vollzug innerhalb eines Monates möglich erscheint. Eine 
Ausschaffung nach China wäre mit grösseren Schwierigkeiten verbunden, da keine 
Originalausweise bei den Akten liegen. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung der 
Wegweisung steht aufgrund des bisherigen Verhaltens der Antragsgegnerin nicht zur 
Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz 
an einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft und deren beantragte 
Dauer als verhältnismässig. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die 
Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer von drei Monaten bis und mit 7. Februar 
2023 bestätigt. 
5.
Die Antragsgegnerin wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass sie gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, frühestens einen 
Monat nach der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch 
einzureichen. Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen 
Verhandlung zu entscheiden. 
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für drei Monate, 
d.h. bis und mit 7. Februar 2023 bestätigt. 
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) 
(Zustellung an die Anstaltsleitung zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Anstaltsleitung Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich ZAA 
(im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug, vorab im 
Dispositiv
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 10. November 2022
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am