zg_verwaltungsgericht · S 2020 122 · 2020-12-14 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Verzugszinsen) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 14. Dezember 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Verzugszinsen)
S 2020 122


2
Urteil S 2020 122
A.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 hat die Ausgleichskasse Zug dem 
Versicherten, A.________, Jahrgang 1950, gestützt auf eine entsprechende AHV-
Steuermeldung der kantonalen Steuerverwaltung vom 4. Dezember 2019 
Sozialversicherungsbeiträge für Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 
2016 im Umfang von insgesamt Fr. 24'351.25 (exklusive Verzugszinsen) nachbelastet 
(AK-act. 11 ff.). Bestandteil der entsprechenden Schlussrechnung gleichen Datums ist die 
Verzugszinsforderung von Fr. 3'845.45 (AK-act. 14 ff.), wofür ebenfalls am 27. Februar 
2020 eine separate Verfügung erlassen wurde (AK-act. 17 f.). 
Die gegen die Verzugszinsverfügung am 3. März 2020 erhobene Einsprache (AK-act. 19) 
wies die Ausgleichskasse Zug mit Entscheid vom 24. August 2020 vollumfänglich ab. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, bei der Beitragsforderung handle es sich 
um eine Nachzahlungsforderung für das Jahr 2016, worauf gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG 
Verzugszins geschuldet sei. Dieser laufe gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV ab dem 
1. Januar 2017 und ende mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist 
bezahlt würden (Art. 41bis Abs. 2 AHVV), also am 27. Februar 2020, wenn die Beiträge 
gemäss Schlussrechnung vom 27. Februar 2020 bis zum 28. März 2020 bezahlt würden. 
Der Zinssatz betrage 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). Bei Verzugszinsen handle es 
sich dabei nicht um Straf-, sondern um reine Ausgleichszinsen und würden auch im 
umgekehrten Fall vergütet. Damit sei der gesetzlich festgelegte Zinssatz trotz allgemein 
tiefem Zinsumfeld anzuwenden. Sie habe jedenfalls keine Befugnis, von der Anwendung 
der gesetzlichen Vorschriften abzuweichen. Zusammenfassend sei sowohl Zinssatz wie 
auch Dauer des Zinsenlaufs korrekt ermittelt worden (AK-act. 20 ff.). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2020 beantragte 
A.________ implizit und sinngemäss, die Zinsverfügung vom 27. Februar 2020 bzw. der 
diesbezügliche Einspracheentscheid vom 24. August 2020 sei aufzuheben, eventualiter 
sei die Höhe des Zinses zeitgemäss anzupassen. Ferner ersuchte er das Gericht, die ihm 
mit der Schlussrechnung auferlegten Verwaltungskostenbeiträge zu erlassen. Begründend 
wurde im Wesentlichen folgendes bemerkt: Erstens sei ihm die Rechnung über die 
Beiträge verspätet zugestellt worden, was durch die Behörden (die Steuerbehörde oder 
die AHV) verschuldet worden sei. Zweitens beschwere er sich über die Höhe des 
Verzugszinses, die es den Verhältnissen der betreffenden Zeit (Negativzinsen) 
anzupassen gelte. Drittens halte er die ihm auferlegten Verwaltungskostenbeiträge 
deplatziert, insofern er – seiner Ansicht nach zu Recht – eine gegen den Bürger gerichtete 
Praxis bemängle (act. 1 S. 2). 


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Urteil S 2020 122
C.
Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2020 beantragte die Ausgleichskasse die 
Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse hob erneut hervor, sie sei 
Durchführungsorgan der AHV und anderen Sozialversicherungen und damit an die 
rechtlichen Vorgaben gebunden, ein Abrücken mithin willkürlich und illegal wäre (act. 4 E. 
2). Sie, die Ausgleichskasse, habe erst mit Mitteilung vom 4. Dezember 2019 überhaupt 
Kenntnis des beitragspflichtigen Sachverhalts erhalten, zumal vor dem Zeitpunkt der 
Relevanz der Steuerveranlagung kein allgemeiner automatischer Datenaustausch 
zwischen den Steuerbehörden und der Ausgleichskasse stattfinde. Ohne Meldung durch 
den Beschwerdeführer hätte sie keine Möglichkeit gehabt, zu einem früheren Zeitpunkt 
vom massgebenden Sachverhalt Kenntnis zu erhalten. Soweit hingegen der 
Beschwerdeführer den entsprechenden Sachverhalt gemeldet hätte, hätte sie bereits 
damals Akontobeiträge einfordern (Art. 24 AHVV) und zu viel bezahlte Beiträge 
gegebenenfalls mit Zins zurückerstatten können (act. 4 E. 3). 
D.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
jeweiligen Anträgen fest (act. 6 und 8). Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit 
notwendig – erwägungsweise einzugehen sein. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 58 
Abs. 1 ATSG). Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG 
das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. 
Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen Einspracheentscheid der 


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Urteil S 2020 122
Ausgleichskasse des Kantons Zug und der Beschwerdeführer hat überdies Wohnsitz in 
B.________. Demgemäss ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. 
2.
2.1 
Gegen Verfügungen der Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen gestützt auf 
Art. 52 Abs. 1 ATSG Einsprache, gegen den Einspracheentscheid nach Art. 52 Abs. 2 
ATSG innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung gestützt auf Art. 56 Abs. 1 ATSG 
und Art. 60 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 24. August 2020 wurde am 14. September 2020 – innert der 30-
tägigen Beschwerdefrist – der Post zu Handen der Ausgleichskasse Zug aufgegeben und 
ist nach entsprechender Weiterleitung durch die Ausgleichskasse Zug, welche sich zu 
Recht für unzuständig erachtete, am 17. September 2020 beim Verwaltungsgericht 
eingetroffen. Gelangt eine rechtzeitig erhobene Beschwerde an eine unzuständige 
Behörde, ist sie von dieser ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht zu 
überweisen (Art. 58 Abs. 3 ATSG) und die Beschwerdefrist gilt als gewahrt (Art. 60 Abs. 2 
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG; BGer 9C_186/2008 vom 4. Juni 2008 E. 2.1). Vorliegend gilt 
die Frist folglich bereits mit der Eingabe zu Handen der Ausgleichskasse Zug als gewahrt 
und die Beschwerde unbestrittenermassen als rechtzeitig. 
2.2 
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Einspracheentscheids betreffend die 
Verzugszinsen im Jahr 2016 direkt betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. 
Letztere entspricht schliesslich den wenigen an eine Laienbeschwerde gestellten formellen 
Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids 
(in casu: 24. August 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). 
Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 
Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 
V 445 E. 1.2.1). 
4.
4.1
Nach Art. 41bis AHVV sind auf Beiträgen, die nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der 
Zahlungsperiode bezahlt wurden, ab Ablauf der Zahlungsperiode Verzugszinsen zu 


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Urteil S 2020 122
entrichten (Abs. 1 lit. a). Auch auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten 
Beiträgen sind ab dem 1. Januar nach Ablauf des fraglichen Kalenderjahres 
Verzugszinsen zu bezahlen (Abs. 1 lit. b). Die Regeln von Art. 41bis Abs. 1 lit. c bis f AHVV 
statuieren alsdann Verzugszinspflichten für Arbeitgeber in bestimmten Situationen, für 
Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige sowie für Arbeitnehmer ohne 
beitragspflichtigen Arbeitgeber. Unter die Nachforderungsregelung gemäss Art. 41bis Abs. 
1 lit. b AHVV fallen namentlich für vergangene Beitragsjahre nachgeforderte persönliche 
Beiträge bei nachträglicher Erfassung der versicherten Person gestützt auf Art. 39 AHVV 
(vgl. Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Rz. 3001 ff., 
4011). 
Nach Art. 41bis Abs. 2 AHVV endet der Zinsenlauf mit der vollständigen Bezahlung der 
Beiträge, mit Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit 
der Rechnungstellung. Bei Beitragsforderungen endet der Zinsenlauf mit der 
Rechnungsstellung, sofern die Beiträge fristgerecht bezahlt werden. Nach Art. 42 Abs. 2 
AHVV beträgt der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen 5 % und die Berechnung 
erfolgt nach Abs. 3 tageweise, wobei ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden. 
4.2
Die Verzugszinspflicht für fällige Beitragsforderungen ist nicht nur in der 
obgenannten Verordnung, sondern insbesondere auch in Art. 26 Abs. 1 ATSG 
festgeschrieben. Bei diesem Verzugszins handelt es sich nicht um einen Zins mit 
Straffunktion, sondern um einen Ausgleichszins, d.h. um einen Zins zur 
Vorteilsausgleichung zufolge verspäteter Zahlung der Hauptschuld. Ein Verschulden ist in 
diesem Rechtsbereich keine Verzugszinsvoraussetzung. Es ist mithin ohne Belang, ob die 
beitragspflichtige Person, die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein 
Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 V 
297 E. 3.3.2.2). Indessen hat auch die Anfechtung der Beitragsverfügung bzw. eine 
allfällige aufschiebenden Wirkung keinen Einfluss auf die Verzugszinspflicht (vgl. BGE 109 
V 1 E. 4a). Selbiges gilt auch beim Zahlungsaufschub nach Art. 34b AHVV (vgl. zum 
Ganzen Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 26 N 23; Ueli Kieser, Alters- 
und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1310 ff. Rz. 377, 
384). Während der Zinssatz früher über viele Jahre bei 6 % lag, liegt er nun in Analogie zu 
Art. 104 Abs. 1 OR bei 5 %. Die Erläuterungen zur Verordnung 2000 über Anpassungen 
an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV führen in dieser Hinsicht aus, mit dem 
(einheitlichen) Zinssatz von 5 % bestehe weiterhin ein genügender Druck zur pünktlichen 
Zahlung für die Beitragspflichtigen (AHI-Praxis 2000/3, S. 133).


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Urteil S 2020 122
4.3
In BGer 9C_409/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 8.4 ff. prüfte das Bundesgericht 
die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit von Art. 42 Abs. 2 AHVV bzw. des darin 
verankerten Verzugszinssatzes von 5 %. Dabei verwies es auf BGE 139 V 297, worin das 
Bundesgericht einen Verzugszins von 5 % trotz dem – bereits damals – seit Jahren 
herrschenden Zinsniveau von 1 bis 2 % als gesetzmässig erachtete. Damals hatte das 
Bundesgericht mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BGE 134 V 202) 
festgehalten, nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust – der überdies 
für Verzugs- und Vergütungszinsen gleich hoch ausfalle – bezwecke der Verzugszins 
zusätzlich eine Abgeltung des administrativen Aufwands für die verspätete resp. 
nachträgliche Beitragserhebung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst. Auch 
wenn sich gewisse Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und 
Kapitalmarkt ergeben würden, so seien diese systemimmanent und bedürften nur dann 
einer Korrektur, wenn Abweichungen über längere Zeit hinweg und in beträchtlichem 
Ausmass bestehen würden (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2). Dafür spreche auch der Umstand, 
dass Art. 104 Abs. 1 OR – notabene eine formelle Gesetzesnorm – im Verwaltungsrecht 
bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung finde (BGer 
9C_409/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 8.4.2). Zum Hinweis schliesslich, Art. 26 Abs. 1 
ATSG spreche von fälligen Beitragsforderungen, wurde auf BGE 134 V 202 verwiesen, 
demgemäss sich Art. 26 Abs. 1 ATSG zum Eintritt der Fälligkeit ausschweige. Da die 
schon vorbestehenden AHVV-Bestimmungen mit Inkrafttreten des ATSG nicht ausser 
Kraft gesetzt worden seien, sei für die Fälligkeit wie vorgängig und unter der Herrschaft 
von aArt. 14 AHVG Art. 41bis AHVV massgebend (BGE 134 V 202 E. 3.1). Mit diesen 
Ausführungen bejahte das Bundesgericht die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit des 
fraglichen Verzugszinses und bezeichnete die Beschwerde im Verzugszinspunkt als 
unbegründet.
5.
Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu 
Recht zur Leistung von 5 % Verzugszinsen auf die Beiträge als Selbständigerwerbender 
im Jahr 2016, insgesamt in Höhe Fr. 3'845.45, verpflichtete. Vor dem Verwaltungsgericht 
bestreitet der Beschwerdeführer zudem die mit Verfügung vom 27. Februar 2020 
festgesetzten Verwaltungskostenbeiträge in der Höhe von 1,5 %. Zu den Vorbringen des 
Beschwerdeführers ist Folgendes festzustellen:
5.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer gestützt auf eine am 4. Dezember 
2019 ergangene AHV-Steuermeldung der kantonalen Steuerverwaltung 


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Urteil S 2020 122
Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2016 für Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit im Umfang von insgesamt Fr. 24'351.25 nachbelastet erhielt und 
zusätzlich mit einer entsprechenden Verzugszinsforderung in der Höhe von Fr. 3'845.45 
belastet wurde. 
5.2
5.2.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es ginge nicht an, dass die Behörden ihm 
einen Verzugszins für einen zeitlichen Verzug belasten, den nicht er als 
Rechnungsempfänger, sondern die Behörden als Rechnungssteller verursacht hätten. Die 
Schlussrechnung vom 27. Februar 2020 hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge für 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Umfang von insgesamt Fr. 24'351.25 
sei ihm zu spät (nämlich erst im Februar 2020) zugestellt worden, sodass er diese 
Rechnung gar nicht fristgerecht in früheren Jahren habe bezahlen können (vgl. act. 1 
S. 1). Er habe jene jedenfalls sofort nach Erhalt bezahlt (act. 6 E. 2). Somit liege das 
"Verschulden" für die Verspätung auf Seiten der Behörden (act. 1 S. 2) bzw. in der 
mangelhaften Zusammenarbeit zwischen der Steuerverwaltung und der AHV [recte: 
Ausgleichskasse] (act. 6 E. 2). Einen Verzugszins bezahle, wer für den Verzug 
verantwortlich sei. Den Bürger für einen Verzug verantwortlich zu machen, der vom 
fehlenden Zusammenspiel von zwei Behörden verursacht worden sei, sei unfair und 
unangemessen (act. 6 E. 2). 
5.2.2
Die Beschwerdegegnerin hält den Vorwürfen des Beschwerdeführers entgegen, 
sie werde über die entsprechenden Einkommen immer von der Steuerverwaltung 
informiert, sobald die entsprechenden Steuerveranlagungen rechtskräftig seien. Dies sei 
am 4. Dezember 2019 geschehen (vgl. AK-act. 1). Sie habe zuvor gar keine Kenntnis des 
beitragspflichtigen Sachverhalts haben können, finde doch zwischen den Steuerbehörden 
und der Ausgleichskasse vor dem Zeitpunkt der Relevanz der Steuerveranlagung kein 
allgemeiner automatischer Datenaustausch statt. Sie hätte keine Möglichkeit gehabt, zu 
einem früheren Zeitpunkt vom massgebenden Sachverhalt Kenntnis zu bekommen, 
ausser der Beschwerdeführer hätte das entsprechende Einkommen direkt der 
Ausgleichskasse gemeldet, was offensichtlich nicht geschehen sei. Wäre eine Meldung 
durch den Beschwerdeführer erfolgt, hätte sie bereits damals Akontobeiträge einfordern 
können (Art. 24 AHVV). Zuviel bezahlte Beiträge wären – hätte sich herausgestellt, dass 
keine Beitragspflicht besteht – mit Zins zurückbezahlt worden (act. 4 E. 3). 


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Urteil S 2020 122
5.2.3
Der Beschwerdeführer kann mit seiner Rüge nicht gehört werden. Der 
Verzugszins nach Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV weist keinen 
pönalen Charakter auf und ist unabhängig von jeglichem Verschulden geschuldet. Das 
Bundesgericht hat denn auch explizit festgehalten, für die Verzugszinspflicht im 
Beitragsbereich sei nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse 
oder eine andere Amtsstelle (etwa die Steuerbehörden) ein Verschulden an der 
Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2; vgl. 
hiervor E. 4.2). Anzumerken ist ferner, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen 
wäre, seine ausstehenden Beitragszahlungen unaufgefordert der Ausgleichskasse zu 
melden. Diesfalls hätte er seine Beiträge mittels Akontorechnung innert Frist bezahlen und 
so die Auferlegung von Verzugszinsen verhindern können. Soweit der Beschwerdeführer 
vorbringt, er habe nicht wissen können, dass der Kapitalgewinn aus dem entsprechenden 
Immobilienverkauf als selbständiges Einkommen qualifiziert werde, ist er nicht zu hören. 
Keiner weiterer Erläuterung bedarf es, dass eine Rechtsbelehrung bei steuerrechtlich 
relevanten Immobilientransaktionen – die regelmässig ohnehin die Zusammenarbeit mit 
rechtskundigen Personen erforderlich machen – nicht Aufgabe der Behörden generell und 
insbesondere nicht der Ausgleichskasse sein kann. Auch ist es jedenfalls nicht die 
Aufgabe der Beschwerdegegnerin, ohne entsprechende Meldung durch den 
Beschwerdeführer, über dessen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Bilde zu 
sein. Nachdem die Ausgleichskasse am 4. Dezember 2019 Kenntnis erhielt, dass der 
Beschwerdeführer im Jahr 2016 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt 
hatte, hat sie den Beschwerdeführer am Folgetag aufgefordert, den Fragebogen zur 
Festlegung der Beitragspflicht auszufüllen (vgl. AK-act. 4). Im Anschluss hat die 
Ausgleichskasse mit Verfügung vom 27. Februar 2020 zeitnah die Nachzahlung der 
geschuldeten Beiträge verlangt (vgl. Art. 39 Abs. 1 AHVV). Von Verzögerung oder 
Verschleppung kann somit nicht gesprochen werden. Damit ist eine durch die 
Ausgleichskasse verschuldete Verzögerung bei der Beitragsfestsetzung auszuschliessen, 
sodass offenbleiben kann, ob ein Verschulden der Ausgleichskasse im Einzelfall ein 
Verzicht rechtfertigen vermag (vgl. in diesem Sinne auch BGer 9C_409/2016 vom 21. 
Dezember 2016 E. 8.3.1). Wieso die Steuermeldung, basierend auf der rechtskräftigen 
Steuerveranlagung für das fragliche Jahr, nicht früher erging resp. wieso die fragliche 
Steuerveranlagung nicht früher in Rechtskraft erwuchs, entzieht sich der Kenntnis von 
Ausgleichskasse und Gericht, ist im Lichte der gesetzlichen Grundlagen für die 
verschuldensunabhängige Auferlegung von Verzugszinsen aber auch ohne Belang. Ein 
Erlass der Nachzahlung nach Art. 40 AHVV wurde vom Beschwerdeführer nicht geltend 


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Urteil S 2020 122
gemacht. Angesichts der guten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist davon 
auszugehen, dass die Nachzahlung keine grosse Härte im Sinne des Gesetzes darstellt. 
Der Beschwerdeführer verkennt denn auch, dass Verzugszinsen mit Eintritt der Fälligkeit 
und nicht erst des Verzuges geschuldet sind. Verzugszinsen sind auf den fälligen 
Beitragsforderungen zu entrichten. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger bei der 
Schuldnerin die Leistung einfordern und sie einklagen darf (unabhängig davon, ob er dies 
tatsächlich macht). Der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung kann sich aus 
Vereinbarung, aus der Natur des Rechtsverhältnisses oder gestützt auf eine gesetzliche 
Bestimmung ergeben (vgl. dazu Art. 75 OR; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 26 
N 29 f.). In diesem Sinne hält Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV fest, dass Verzugszinsen 
hinsichtlich der AHV-Beiträge von Gesetzes wegen und somit unabhängig jeglicher 
Verfügung seitens der Behörden ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für 
welches die Beiträge geschuldet sind, zu laufen beginnen. Das Datum der Verfügung über 
die Beitragszahlungen hat somit auf den Verzugszinsenlauf keinen Einfluss. Auch in 
dieser Hinsicht sind die Verzugszinsen vom Beschwerdeführer folglich unabhängig eines 
allfälligen Unterlassens seitens der Behörden geschuldet. 
5.3
5.3.1
Des Weiteren beschwert sich der Beschwerdeführer über die Höhe des 
Verzugszinses von 5 % im Jahr. Die Ausgleichskasse verweise auf einen Artikel und einen 
Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2004, welcher eine Zinshöhe von 5 % 
rechtfertigte. In jenem Jahr habe der Zins für 10-jährige Bundesobligationen rund 3 % 
betragen, während derselbe Zins heute bei minus 0,5 % liege. Diese Differenz von rund 
3,5 % sollte seines Erachtens berücksichtigt werden. Übertrage man dies auf die heutige 
Ausgangslage, würde dies einen Verzugszins von 1,5 % ergeben. Soweit dies weder der 
Gesetzgeber noch die Behörde mache, verhielten sie sich genauso wie jemand der einen 
höheren Lohn fordere, weil die Inflation 1974 12 % betragen hätte, während sie heute im 
Minusbereich liege. Darin liege "unlauteres Verhalten" (act. 1 S. 2). 5 % sei angesichts der 
Zinslandschaft seit 2016 bis heute Wucher. Tatsache sei auch, dass bei einem Minuszins 
jeder Kapitalanleger bestraft werde, weshalb ein Verzug keinen Nachteil mit sich brachte. 
Wenn schon ein Verzugszins gerechtfertigt wäre – was er bestreite –, dann müsste dieser 
Satz deutlich unter den 5 % liegen (act. 6 E. 3). 
5.3.2
Der Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang auf Art. 5 Abs. 1 BV zu 
verweisen, wonach Grundlage und Schranken allen staatlichen Handelns das Recht bildet. 


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Urteil S 2020 122
Alles andere wäre in einem Rechtsstaat nicht haltbar. Entsprechend kann einer mit dem 
Vollzug von Bundesrecht beauftragten Verwaltungs- bzw. Durchführungsstelle nicht zum 
Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich an die in casu anwendbaren Gesetze und 
Verordnungen hält. Ohne entsprechendes Handeln des Gesetzgebers obliegt es den 
Verwaltungs- bzw. Durchführungsstellen sowie dem Gericht, das geltende Recht 
anzuwenden. Wie die hängigen Motionen denn auch zeigen, sind sich Parlament und 
Bundesrat der eher hoch angesetzten Verzugszinsen bewusst, haben bislang jedoch von 
einer entsprechenden Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen abgesehen. Es ist 
jedenfalls weder Aufgabe des Gerichts eine Anpassung anstelle der legislativen Macht 
vorzunehmen noch sich richtungsweisend zu hängigen Geschäften zu äussern. Soweit der 
Beschwerdeführer sodann von Wucherzins spricht, ist er zum einen auf die bereits zitierte 
höchstrichterliche Praxis zu verweisen, zum anderen darauf, dass der Verzugszinssatz 
von 5 % zunächst im Obligationenrecht, später in der Verordnung zum AHVG ausdrücklich 
festgeschrieben wurde, so dass der zuständigen Verwaltungsstelle diesbezüglich gar kein 
Spielraum bleibt. Wie bereits erwähnt, erklärte das Bundesgericht den festgeschriebenen 
Zinssatz auch in Zeiten niedriger Sparzinsen als anwendbar bzw. rechtens (vgl. hiervor E. 
4.3). 
Zur Schlussbemerkung des Beschwerdeführers, wonach ein Verzugszins von völlig 
überrissenen 5 % reine Willkür darstelle, ist festzuhalten, dass die Ausgleichskassen die 
fraglichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in allen Fällen rechtsgleich 
anzuwenden haben. Ein Abweichen von Gesetz und Verordnung im Einzelfall – wie es 
denn der Beschwerdeführer zu fordern scheint –, wäre jedenfalls ein krasser Verstoss 
gegen das verfassungsmässig statuierte Willkürverbot (Art. 9 BV) und 
Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV). 
5.4
Überdies beschwert sich der Beschwerdeführer über die gemäss Verfügung vom 
27. Februar 2020 belasteten Verwaltungskostenbeiträge in der Höhe von Fr. 324.85 
(vgl. AK-act. 11). Er wisse nicht, wofür diese sein sollten. Soweit diese jedenfalls damit 
zusammenhängen sollten, dass er sich beschwere und um eine zeitgemässe Anpassung 
der bis anhin willkürlichen und gegen die Interessen der Bürger gerichtete Praxis 
kümmere, finde er diese Kosten deplatziert. Die Behörde sei gehalten, einen Bürger, der 
zu Recht eine gegen den Bürger gerichtete Praxis bemängle, zu belohnen und nicht zu 
bestrafen (act. 1 S. 2). 


11
Urteil S 2020 122
5.4.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines 
Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. 
der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 
Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist. 
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten 
Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv 
angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3; 125 V 413 E. 1a und 
1b; BGer 8C_542/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.1) 
5.4.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 27. Februar 2020 bestätigende 
Einspracheentscheid vom 24. August 2020 betreffend die Verzugszinsforderung von 
Fr. 3'845.45 (vgl. AK-act. 20 ff.). Demgegenüber blieben die mit Verfügung vom 27. 
Februar 2020 festgesetzten persönlichen Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit und 
die erhobenen Verwaltungskostenbeiträge von Fr. 324.85 unbestritten, hat der 
Beschwerdeführer dagegen doch keine Einsprache erhoben und die 
Sozialversicherungsbeiträge gemäss seinen eigenen Ausführungen auch bereits bezahlt 
(vgl. AK-act. 24). Nach dem soeben Dargelegten sind die am 27. Februar 2020 in 
Rechnung gestellten Verwaltungskostenbeiträge somit nicht Gegenstand des 
angefochtenen Einspracheentscheids, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner Rüge 
betreffend die Verwaltungskostenbeiträge nicht gehört werden kann, mithin auf diesen 
Antrag nicht einzutreten ist. 
5.4.3
In diesem Zusammenhang indes gleichwohl anzumerken ist, dass die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zu Recht auf die Bestimmung von Art. 69 
AHVG und die Verfügung über die Verwaltungskostenbeiträge der Ausgleichskasse Zug 
(Vf KostAKZ; BGS 841.12) hingewiesen hat. Demgemäss beträgt der prozentuale Anteil 
der Versicherungsbeiträge für Beitragssummen von Fr. 10'001.– bis Fr. 25'000.– 1,5 % (§ 
3 Abs. 2 Vf KostAKZ). Anzufügen ist ferner, dass diese Verwaltungskostenbeiträge 
unabhängig der vorliegend erhobenen Einsprache und Beschwerde geschuldet sind. 
5.5
Wie der Beschwerdeführer denn auch zu Recht erkennt, basieren die 
Beitragspflichten der Ausgleichkassen auf dem Solidaritätsprinzip; mithin von keiner 


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Urteil S 2020 122
Relevanz ist, über welche Zeitdauer und zu welchem Betrag der Beschwerdeführer seiner 
Beitragspflicht nachgekommen ist (act. 1 S. 2). 
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausgleichskasse Zug kein Recht 
verletzte, wenn sie dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Nachbelastung von 
Beiträgen gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 lit. b und Art. 42 Abs. 2 AHVV Verzugszinsen zu 
5 % bzw. im Betrag von Fr. 3'845.45 auferlegte. Die Beschwerde erweist sich folglich als 
unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (vgl. Art. 61 
lit. a ATSG). Alsdann kann dem anwaltlich nicht vertretenen und vollumfänglich 
unterliegenden Beschwerdeführer auch keine Parteientschädigung zugesprochen werden 
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG). 


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Urteil S 2020 122
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.
Zug, 14. Dezember 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am