zg_verwaltungsgericht · V 2024 105 · 2024-11-22 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Verlängerung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 22. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), Postfach, 
8058 Zürich
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 
8002 Zürich
Antragsgegnerin
betreffend
Überprüfung der Verlängerung der Ausschaffungshaft
(Art. 79 Abs. 2 AIG)
V 2024 105


2
Haftrichterverfügung V 2024 105
A.
Die Antragsgegnerin, Jahrgang 1989, kenianische Staatsangehörige, heiratete am 
28. Juli 2014 in Mombasa einen Schweizer Staatsbürger und reiste mit diesem im Rah-
men des Familiennachzuges am 29. Januar 2015 in die Schweiz ein, woraufhin ihr das 
Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs beim 
Ehegatten erteilte. Mit Schreiben vom 4. Februar 2019 eröffnete das Migrationsamt des 
Kantons Zug (AFM) der Antragsgegnerin, dass beabsichtigt werde, eine Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und sie aus der Schweiz wegzuweisen, da die Ehe 
tatsächlich weniger als drei Jahre gelebt worden sei. Das weitere Verfahren verzögerte 
sich aufgrund eines durch die Antragsgegnerin angestossenen Strafverfahrens gegen den 
(damals noch) Ehemann. Nach Einstellung des Strafverfahrens und Scheidung der Ehe 
verfügte das AFM am 27. Mai 2021 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 
die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengenraum. Die hiergegen am 21. Juni 
2021 erhobene Verwaltungsbeschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Zug am 
28. März 2023 abgewiesen mit Bestätigung der Aufforderung, die Schweiz und den 
Schengenraum innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu verlas-
sen. Die Antragsgegnerin hatte demnach – rechtskräftig; der Beschwerdeweg an das hie-
sige Gericht wurde nicht genutzt – die Schweiz spätestens bis 1. Juni 2023 zu verlassen. 
In der Folge war sie für die Behörden nicht mehr erreichbar, bis sie am 22. Februar 2024 
aufgrund einer Meldung ihres damaligen Gastgebers von der Zuger Polizei in stark alkoho-
lisiertem Zustand und herumschreiend in einer Wohnung in Zug aufgegriffen wurde. Am 
24. Februar 2024, 11:30 Uhr, wurde sie in ausländerrechtliche Administrativhaft versetzt. 
Am 28. Februar 2024 bestätigte der zuständige Haftrichter die Haft für die Dauer von drei 
Monaten, d.h. bis 23. Mai 2024 (VGer ZG V 2024 30). Ein am 10. April 2024 eingereichtes 
Haftentlassungsgesuch wies er mit Verfügung vom 19. April 2024 ab (VGer ZG V 2024 
40). Die zuständigen Haftrichter bestätigten (auf Antrag des AFM) mit Verfügungen vom 
21. Mai und 23. August 2024 (VGer ZG V 2024 55; V 2024 82) die Verlängerung der Aus-
schaffungshaft bis und mit 23. November 2024. 
B.
Mit Gesuch vom 14. November 2024 beantragte das Amt für Migration dem Ver-
waltungsgericht die Verlängerung der Ausschaffungshaft für weitere drei Monate.
C.
Mit schriftlichem Plädoyer vom 21. November 2024 verlangte die Antragsgegnerin, 
es sei der Antrag auf Haftverlängerung abzuweisen und sie sei umgehend aus der Haft zu 
entlassen. Eventualiter seien mildere Massnahmen anzuordnen; alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staats. 


3
Haftrichterverfügung V 2024 105
D.
Am 22. November 2024, 11:00 Uhr, fand in Anwesenheit der Antragsgegnerin, de-
ren Vertrauensperson (Gehilfin ihrer Rechtsanwältin) und einer Vertretung des AFM die 
gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug eines Dolmetschers 
statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen 
Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Entscheides zur Verfügung.
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch ei-
ne richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale 
richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mit-
te den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, 
BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] 
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 
162.11]).
2.
Die zuständige Behörde kann eine Ausländerin zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Iden-
tität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 
lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein. Sodann muss die Haft verhältnis-
mässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a 
AIG). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen 
Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend 
zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. zum Ganzen etwa BGer 
2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich sind die gesetzli-


4
Haftrichterverfügung V 2024 105
chen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume; vgl. 
Art. 81 Abs. 2 AIG). Die Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
der Betroffenen darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. Diesbezüglich kann auf die Haftrichterverfügungen vom 19. April 2024, 21. Mai 2024 
und 23. August 2024 verwiesen werden (VGer ZG V 2024 40 E. 4, VGer ZG V 2024 55 
E. 3; VGer ZG V 2024 82 E. 3). 
Abermals bekundete die Antragsgegnerin am 22. November 2024 keinerlei Interesse dar-
an, mit den Behörden zusammenzuarbeiten im Hinblick auf ihre Ausreise nach Kenia. 
Vielmehr wollte sie auf diverse abgeschlossene Verfahren zurückkommen. Nach wie vor 
verweist sie vage auf Verfahren, ohne diese genau benennen zu können, und weigert 
sich, Termine bei der kenianischen Botschaft wahrzunehmen, damit diese ihr ein Ersatz-
reisepapier ausstellen kann. Unverändert sind ihre persönlichen Verhältnisse. Insgesamt 
ist damit nicht ersichtlich, inwiefern sich der massgebliche Sachverhalt seit dem 23. Au-
gust 2024 verändert haben sollte, insbesondere davon auszugehen wäre, sie werde sich 
inskünftig den Behörden für die geplante Ausschaffung nach Kenia zur Verfügung halten. 
Nach wie vor bezichtigt sie die Migrationsbehörden der Lügen (ohne aber wirklich präzise 
zu werden, auch nicht auf Nachfrage), erhebt immer wieder die bekannten, durch die 
Strafjustiz bereits abschliessend behandelten (und entkräfteten) Vorwürfe gegen ihren Ex-
Ehemann und weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass sie über keinen Rechtsanspruch 
auf Aufenthalt in der Schweiz verfügt und über die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbe-
willigung rechtskräftig entschieden wurde. Der Haftgrund der Widersetzlichkeit gegen 
behördliche Anordnungen ist demnach unverändert zu bejahen (vgl. auch Haftrichterver-
fügungen vom 28. Februar, 19. April, 21. Mai und 23. August 2024, VGer ZG V 2024 30, V 
2024 40, V 2024 55 und V 2024 82). 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit der 
Betroffenen dar (zu überprüfender Grundrechtseingriff, und nicht etwa, wie die Rechtsver-
treterin der Gesuchsgegnerin dies in ihrem Plädoyer fälschlich darstellt, per se eine 
Grundrechtsverletzung). Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn 
sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen.


5
Haftrichterverfügung V 2024 105
4.1
Festzuhalten ist zunächst, dass nach wie vor keine Hinweise bestehen, dass der 
Vollzug der Ausschaffung ins Heimatland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 
nicht durchführbar wäre, was das AFM anlässlich der Anhörung vom 22. November 2024 
erneut bestätigt hat. Zwar scheint es so zu sein, dass die kenianische Botschaft verunsi-
chert ist und ohne Kooperation der Antragsgegnerin keine Ersatzreisedokumente ausstel-
len wird. Zwischenzeitlich liegt jedoch mit Kenia eine Vereinbarung vor, wonach anerkann-
ten Staatsbürgern die Rückreise in die Heimat erlaubt wird, auch wenn diese lediglich über 
ein "Laissez-passer" ausgestellt durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
(EJPD) verfügen. Entsprechend erscheint die baldige Ausschaffung der Antragsgegnerin 
nach Kenia weiterhin greifbar (vgl. zu diesem Erfordernis Thomas Hugi Yar, in: Ausländer-
recht, 3. Aufl. 2022, Rz. 12.118; BGE 147 II 49 E. 2.2.3). 
Die bei der Papierbeschaffung eingetretene Verzögerung ist dem Verhalten der Antrags-
gegnerin zuzuschreiben, die sich weigerte, hierfür auf der kenianischen Botschaft zu er-
scheinen. Das Amt für Migration hat sich – nicht erst nach Verweigerung der Gesuchs-
gegnerin, ihren Termin im Juni auf der kenianischen Botschaft wahrzunehmen, sondern 
vorausschauend bereits zuvor – um Alternativen bemüht und gemeinsam mit dem SEM 
gefunden. Es liegt mittlerweile eine verbindliche Zusage der kenianischen Behörden vor, 
dass diese ihren renitenten Staatsangehörigen die Einreise in die Heimat mit dem Ersatz-
reisepapier des EJPD erlauben werden. Es ist nach Treu und Glauben im zwischenstaatli-
chen Verkehr davon auszugehen, dass der ausländische Staat seine eingegangene Ver-
pflichtung honorieren wird. Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin liegt mithin 
kein statischer Zustand vor, sondern ist die Ausschaffung in greifbare Nähe gerückt. 
4.2
Bezüglich der Haftbedingungen im ZAA wird auf die in VGer ZG V 2024 40 E. 4.4 
und VGer ZG V 2024 55 E. 4.2 gemachten Ausführungen verwiesen. 
4.3
Weitere Gründe, aus denen die weitere Haft unverhältnismässig erschiene, sind 
weder geltend gemacht noch ersichtlich. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in 
VGer ZG V 2024 55 E. 4.3 verwiesen werden. Nach wie vor ist nicht glaubwürdig, dass die 
Antragsgegnerin sich bis zum Vollzug ihrer Wegweisung den Behörden zur Verfügung hal-
ten würde. Es ist nicht ersichtlich, dass sie nun plötzlich zuverlässige und kooperative Par-
tei sei, sich insbesondere an eine Meldepflicht oder Eingrenzung halten würde. Vielmehr 
gab sie erneut zu verstehen, dass sie nicht in ihr Heimatland ausgewiesen werden will und 
nach wie vor auf einer Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung beharrt. Mildere Mittel zur 
Haft sind offensichtlich nicht vorhanden, um den Vollzug der Ausschaffung, die mittlerweile 


6
Haftrichterverfügung V 2024 105
seit Jahren (konkret: seit 2019) im Raum steht und an deren geordnetem Vollzug ein er-
hebliches öffentliches Interesse besteht, sicher zu stellen. 
4.4
Schliesslich ist auch die Dauer der Haft noch als verhältnismässig zu qualifizieren: 
Die Antragsgegnerin entzieht sich seit dem Jahr 2019, mithin seit bald sechs Jahren, mit 
allen Mitteln ihrer Ausschaffung, wobei sie mehrfach untertauchte und auch nicht davor 
zurückschreckte, das diesbezügliche Verfahren zu verzögern, indem sie gegen ihren da-
maligen Ehegatten ein Strafverfahren einleitete (vgl. Strafanzeige vom 6. Februar 2019, 
eingereicht nachdem ihr am 4. Februar 2019 eröffnet worden war, dass ihre Aufenthalts-
bewilligung nicht verlängert werde; Staatsanwaltschaft und Obergericht stimmten darin 
überein, dass ihre Sachverhaltsdarstellungen als unbegründet zu qualifizieren seien, vgl. – 
rechtskräftig – Verfügung und Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 23. November 2021). Auch ihre weiteren Handlungen, namentlich das 
Vereiteln des Termins auf der kenianischen Botschaft und der Auftrag an ihren ehemali-
gen Anwalt, dort alte Verfahrensakten einzureichen, wie auch ihre diesbezüglichen fal-
schen Angaben, es lägen noch hängige Verfahren vor, verzögern den Vollzug der Aus-
schaffung unnötig. Die nun beantragte Haftdauer von insgesamt zwölf Monaten (ab 
24. Februar 2024) überschreitet – nachdem vorliegend die Gesuchsgegnerin die Koopera-
tion verweigert und damit Verzögerungen in der Übermittlung der für die Ausreise erforder-
lichen Unterlagen verursacht – nicht die gemäss Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG zulässige maxi-
male Haftdauer für die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft von 18 Monaten.
5.
Die Antragsgegnerin wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass sie gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftgericht ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG werden in der Regel keine Verfahrenskosten er-
hoben. Davon abzuweichen besteht hier kein Anlass. Auf das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege wird ohne Weiterungen nicht eingetreten, da die anwaltlich vertretene Ge-
suchsgegnerin ein solches zum wiederholten Male stellt, und zwar wiederum ohne dies 
zu begründen (vgl. im Detail bereits Verfügung V 2024 55 vom 17. Juni 2024). Es ist aus 
früheren Verfahren bekannt, dass die Gesuchsgegnerin sich in der Vergangenheit in der 
Schweiz der Prostitution widmete und daraus Einkünfte erwirtschaftete sowie Unterstüt-
zungszahlungen von ihrem Ex-Ehemann erhielt. Von offensichtlicher Mittellosigkeit kann 
mithin keine Rede sein (vgl. Verfahren VGer ZG V 2024 30, 40, 55 und 82). 


7
Haftrichterverfügung V 2024 105
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für weitere drei 
Monate, d.h. bis und mit 23. Februar 2025, bestätigt. 
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das vorliegende Ver-
fahren wird nicht eingetreten. 
5.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, AsyLex, Zürich (im Doppel, für sich sowie für 
A.________) 
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
-
Anstaltsleitung des Zentrums für Ausländerrechtliche Administrativhaft, Zürich 
(im Dispositiv)
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern
-
Kenya Embassy Bern, Eigerstrasse 2, 3007 Bern.
Zug, 22. November 2024
Die Haftrichterin
Dr. iur. Diana Oswald
versandt am