zg_verwaltungsgericht · V 2020 22 · 2020-09-22 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Handelsregister (Auflösung der Gesellschaft)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Verfahren gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes
Einzelrichter: Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 22. September 2020
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Handelsregisteramt des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Handelsregister
(Auflösung der Gesellschaft)
V 2020 22


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Urteil V 2020 22
A.
Mit Einschreiben vom 6. Dezember 2019 teilte das Handelsregisteramt des 
Kantons Zug der A.________ GmbH mit, gemäss seinen Informationen verfüge die 
A.________ GmbH über kein korrektes Rechtsdomizil gemäss Art. 117 
Handelsregisterverordnung (HRegV) an der eingetragenen Adresse. Das 
Handelsregisteramt forderte die A.________ GmbH auf, innert 30 Tagen ein neues 
Rechtsdomizil zur Eintragung anzumelden oder zu bestätigen, dass das eingetragene 
Rechtsdomizil noch gültig ist. Sofern ein neues Domizil angemeldet werde, sei zu 
bestätigen, dass die Rechtseinheit an der einzutragenden Adresse über eigene 
Geschäftsräumlichkeiten verfüge, oder es sei ein Domizilhalter anzugeben und von 
diesem eine Annahmeerklärung einzureichen. Allfällige eigene Geschäftsräumlichkeiten 
seien durch eine Kopie des Mietvertrages zu belegen. Für die Bestätigung, dass das 
eingetragene Rechtsdomizil noch gültig sei, müsse zum Nachweis der eigenen 
Geschäftsräumlichkeiten ebenfalls eine Kopie des Mietvertrages eingereicht werden. Sei 
dagegen eine c/o-Adresse eingetragen, so müsse eine aktuelle Annahmeerklärung des 
Domizilhalters beigebracht werden. Diese Aufforderung erging gemäss Art. 153a Abs. 3 
HRegV unter der Androhung, dass nach unbenütztem Ablauf der Frist das 
Handelsregisteramt Zug eine entsprechende Aufforderung im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlichen werde. Werde auch dieser Aufforderung keine 
Folge geleistet, so erlasse das Handelsregisteramt gestützt auf Art. 153b HRegV eine 
Verfügung über die Auflösung der Gesellschaft. Dabei würde das Domizil gelöscht und 
gleichzeitig gestützt auf Art. 943 OR eine Busse ausgefällt. Am 20. Dezember 2019 
(Eingangsdatum) wurde das Einschreiben des Handelsregisteramtes mit dem Vermerk 
"nicht abgeholt" retourniert. 
Am 19. Februar 2020 wurde die Aufforderung gemäss Art. 153a HRegV im SHAB 
veröffentlicht. Die Gesellschaft reagierte nicht. Mit Verfügung vom 7. April 2020 löste das 
Handelsregisteramt des Kantons Zug die A.________ GmbH gestützt auf Art. 153b 
HRegV auf. Gleichzeitig auferlegte es der Gesellschaft die Kosten des 
Aufforderungsverfahrens (Fr. 295.–) und der Verfügung (Fr. 130.–) und den Mitgliedern 
des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans der Gesellschaft zudem eine 
Ordnungsbusse von Fr. 300.–.
B.
Am 11. Mai 2020 reichte C.________ für die A.________ GmbH 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des 
Handelsregisteramts des Kantons Zug vom 7. April 2020 aufzuheben, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons. Zur Begründung wurde ausgeführt, das 


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Urteil V 2020 22
Handelsregisteramt mache geltend, die A.________ GmbH verfüge über kein Domizil. Das 
sei eine tatsachenwidrige Feststellung. Die A.________ GmbH sei am 10. Dezember 2008 
mit dem Domizil "B-Str.________" im Handelsregister eingetragen worden und habe 
seither ununterbrochen dort ihr Domizil. Ein Domizil sei ein Geschäftsbüro. Dieses 
Geschäftsbüro befinde sich seit 2008 im ersten Stock an der B-Str.________. Es habe 
dort eine Türe, um ins Büro zu gelangen und es habe dort ein Fenster, um zu lüften und 
um auf die B-Str.________ hinabzublicken. An der Türe habe es ein Schloss und der 
Unterzeichnende habe den betroffenen Schlüssel seit 2008 an seinem Schlüsselbund. Ob 
ein Domizil bestehe, sei eine Tatfrage. Wenn das Handelsregisteramt irgendwelche 
anderen Theorien aufstelle, entsprächen diese schlicht nicht den tatsächlichen 
Verhältnissen. Aufgrund der Faktenlage sei daher die Beschwerde gutzuheissen. 
C.
Nach Aufforderung des Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 2020 leistete die 
A.________ GmbH am 28. Mai 2020 fristgerecht den von ihr verlangten Kostenvorschuss 
von Fr. 500.–.
D.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2020 beantragte das Handelsregisteramt des 
Kantons Zug die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung wurde ausgeführt, entgegen den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin liege keine tatsachenwidrige Feststellung des 
Handelsregisteramtes vor. Das Handelsregisteramt habe das Aufforderungsverfahren 
gemäss Art. 153a HRegV aufgrund einer amtlichen Mitteilung der Steuerverwaltung 
respektive der Abklärungen des Betreibungsamtes der Stadt Zug, wonach die 
Beschwerdeführerin ohne Büros in Zug sei und keine Anschrift habe ermittelt werden 
können, gestartet. Ein gültiges Rechtsdomizil müsse das Kriterium der Erreichbarkeit 
erfüllen. Gemäss Schreiben vom 2. Dezember 2019 habe das Betreibungsamt keine 
Betreibungsdokumente zustellen können. Der eingeschriebene Brief des 
Handelsregisteramts habe ebenfalls nicht zugestellt werden können, womit die 
Voraussetzung der Erreichbarkeit nicht gegeben sei. Ein weiteres Kriterium eines 
rechtskonformen Rechtsdomizils sei der Mittelpunkt der administrativen Tätigkeit der 
Gesellschaft. Dies beinhalte die Entgegennahme von Post und Telefondienstleistungen. 
Die Geschäftsakten müssten vor Ort sein. Das Handelsregisteramt bestreite mit 
Nichtwissen, dass diese Voraussetzung gegeben sei. Ferner müsse die Rechtseinheit bei 
eigenen Büros im Unterschied zu einer c/o-Adresse im Besitze eines Rechtstitels sein, 
wonach sie über die Büroräumlichkeiten verfügen könne. Das Handelsregisteramt habe 
mit Aufforderungsschreiben vom 6. Dezember 2019 einen entsprechenden Nachweis 


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Urteil V 2020 22
verlangt. Ein Rechtstitel sei dem Handelsregisteramt bis heute nicht eingereicht worden 
und gehe auch nicht aus der Beschwerdeschrift hervor. Die Beschwerdeführerin selbst 
müsse über einen entsprechenden Rechtstitel und die tatsächliche Verfügungsgewalt 
(Schlüssel) verfügen. Gegenstand der Beschwerde sei nicht das Büro von C.________, 
sondern jenes der Beschwerdeführerin.
E.
Mit eingeschriebener Post vom 22. Juni 2020 schickte das Verwaltungsgericht der 
Beschwerdeführerin an ihre im Handelsregister eingetragene Adresse (B-Str.________) 
die Vernehmlassung des Handelsregisteramts und gab ihr die Gelegenheit, dem 
Verwaltungsgericht bis zum 23. Juli 2020 eine Replik einzureichen. Eine Reaktion erfolgte 
nicht.
F.
Mit Einschreiben vom 11. August 2020 an die A.________ GmbH, wurde 
C.________ aufgefordert, bis zum 26. August 2020 eine Vollmacht einzureichen, damit 
das Gericht auf das Verfahren eintreten könne. Am 21. August 2020 gelangte das 
Schreiben als nicht abgeholt an das Gericht zurück.
G.
Mit E-Mail vom 21. August 2020 an die von C.________ in seiner Beschwerde 
vom 11. Mai 2020 angegebene Adresse (D.________) gelangte der Präsident des 
Verwaltungsgerichts an C.________, hängte dem E-Mail das Schreiben des 
Verwaltungsgerichts vom 11. August 2020 an und wies darauf hin, dass dieses Schreiben 
der Gesellschaft nun noch einmal per A-Post Plus zugestellt werde und er, C.________, 
auf diesem Wege direkt über die laufende Frist informiert werde. Eine Reaktion erfolgte 
nicht.
H.
Mit Einschreiben vom 1. September 2020 an folgende Adresse: "E.________, 
C.________, F.________", wo C.________ gemäss der Website der E.________ als 
Konsulent tätig ist, wurde C.________ erneut aufgefordert, bis zum 16. September 2020 
eine Vollmacht einzureichen, ansonsten auf das Verfahren nicht eingetreten werden 
könnte. Wiederum wurde keine Vollmacht eingereicht.
Der Einzelrichter erwägt:


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1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden 
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf 
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder 
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Gemäss Art. 165 Abs. 1 und 4 der 
Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) können Verfügungen der kantonalen 
Handelsregisterämter innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Entscheide angefochten 
werden. Jeder Kanton bezeichnet ein oberes Gericht als einzige Beschwerdeinstanz. Das 
Verwaltungsgericht ist das oberste kantonale Gericht in Verwaltungsangelegenheiten, so 
dass die Entscheide des Handelsregisteramtes gestützt auf § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG und 
Art. 165 Abs. 2 HRegV direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden können. Die 
vorliegende Beschwerde ist innert der 30-tägigen Beschwerdefrist eingereicht worden.
2.
2.1
Gemäss § 67 Abs. 1 VRG prüft der Präsident des Verwaltungsgerichtes bzw. der 
Vorsitzende der Kammer (vgl. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes, GO VG; BGS 162.11) die eingehenden Beschwerden und setzt 
dem Beschwerdeführer zur Verbesserung allfälliger Mängel eine Nachfrist an. Gemäss § 
21 GO VG haben Parteivertreter als Ausweis eine Vollmacht zu den Akten zu legen; eine 
solche kann jederzeit nachgefordert werden. Der Ausweis eines Vertreters in einem 
Gerichtsverfahren durch gültige Vollmacht stellt eine unabdingbare Formalie dar, ohne 
deren Vorliegen auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann. Vorliegend hat 
C.________ als Vertreter der Beschwerdeführerin keine Vollmacht eingereicht.
2.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet es keinen überspitzten 
Formalismus, vom Bürger zu verlangen, dass er seine Rechtsschriften eigenhändig 
unterzeichnet oder von einem bevollmächtigten und nach kantonalem Verfahrensrecht zu-
gelassenen Vertreter unterzeichnen lässt (BGE 114 Ia 22 E. 2a; 111 Ia 171 E. 3 und 4b 
m. H.). Gestützt auf § 21 GO ist bei fehlender gültiger Unterschrift oder Vollmacht eine 
angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen. Denn die Möglichkeit der 
Nachfristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten Formalismus 
fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes. Vorliegend sind der 
Beschwerdeführerin bzw. ihrem Vertreter mehrere angemessene Fristen zur Behebung 
des Mangels angesetzt worden mit der Androhung, dass auf die Beschwerde sonst nicht 
eingetreten werden könnte. Innert keiner dieser Fristen ist eine Vollmacht nachgereicht 


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Urteil V 2020 22
oder in der Folge ein Wiederherstellungsgesuch eingereicht worden. Demzufolge kann auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.3
Da die Voraussetzungen für ein Nichteintreten offensichtlich erfüllt sind, kann die 
Beurteilung gemäss § 20 Abs. 3 GO VG durch den Einzelrichter erfolgen.
3.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre Folgendes zu erwägen:
3.1
Wird dem Handelsregisteramt von Dritten mitgeteilt, dass eine Rechtseinheit 
angeblich über kein Rechtsdomizil mehr verfügen sollte, so fordert es das oberste 
Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Rechtseinheit auf, innert 30 Tagen ein neues 
Rechtsdomizil am Ort des Sitzes zur Eintragung anzumelden oder zu bestätigen, dass das 
eingetragene Rechtsdomizil noch gültig sei. Dabei muss die Aufforderung auf die 
massgebenden Vorschriften und die Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht hinweisen 
(Art. 153a Abs. 1 HRegV; vgl. Art. 941 OR). Gemäss Art. 153a Abs. 2 lit. a HRegV ist 
diese Aufforderung mit eingeschriebenem Brief an das im Handelsregister eingetragene 
Rechtsdomizil sowie an allfällige im Handelsregister eingetragene weitere Adressen der 
Rechtseinheit zuzustellen. Wird innert der Frist von Art. 153a Abs. 1 HRegV keine 
Anmeldung oder keine Bestätigung eingereicht, so veröffentlicht das Handelsregisteramt 
die Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt; dabei weist die Aufforderung 
wiederum auf die massgebenden Vorschriften und die Rechtsfolgen der Verletzung dieser 
Pflicht hin (Art. 153a Abs. 3 HRegV). Wird dieser Aufforderung innert der Frist keine Folge 
geleistet, so erlässt das Handelsregisteramt im Falle einer juristischen Person wie hier 
eine Verfügung über die Auflösung der Rechtseinheit, die Einsetzung der Mitglieder des 
obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans als Liquidatorinnen oder Liquidatoren, den 
weiteren Inhalt des Eintrags im Handelsregister, die Gebühren sowie gegebenenfalls eine 
Ordnungsbusse gemäss Art. 943 OR (Art. 153b Abs. 1 HRegV).
3.2
Zunächst ist in grundsätzlicher Hinsicht festzustellen, dass dem zuständigen 
Handelsregister immer eine Grundlage vorliegt, z.B. eine Mitteilung über die Nichtzustell-
barkeit der Post etc., bevor sie ein amtliches Verfahren einleitet. Vorliegend war dies eine 
Mitteilung der Steuerverwaltung des Kantons Zug, wonach gemäss dem Betreibungsamt 
der Stadt Zug die Beschwerdeführerin ohne Büros in Zug sei und keine Anschrift habe 
ermittelt werden können. 


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Urteil V 2020 22
3.3
Aufgrund der dem Handelsregister zugekommenen Mitteilung bestand somit die 
Vermutung, dass die Rechtseinheit – also die Beschwerdeführerin – über kein Domizil 
mehr verfügt. Nach Art. 153a Abs. 1 HRegV wird in einem solchen Fall das oberste 
Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Rechtseinheit aufgefordert, innert 30 Tagen ein 
neues Rechtsdomizil anzumelden oder zu bestätigen, dass das eingetragene 
Rechtsdomizil noch gültig ist, wobei die Aufforderung mit einem eingeschriebenen Brief an 
das im Handelsregister eingetragene Rechtsdomizil oder nach den Bestimmungen über 
den elektronischen Geschäftsverkehr erfolgt (vgl. Art. 153a Abs. 2 HRegV). Die durch das 
Handelsregisteramt am 6. Dezember 2019 postalisch, mit eingeschriebener Post, erfolgte 
Aufforderung an die Beschwerdeführerin, welche die massgeblichen Vorschriften sowie 
die Rechtsfolgen im Falle des Nichtbefolgens ausdrücklich benennt, erfolgte entsprechend 
den Anforderungen von Art. 153a Abs. 1 und 2 lit. a HRegV. Namentlich wurde der 
eingeschriebene Brief an das im Handelsregister eingetragene Rechtsdomizil adressiert 
und konnte dort nicht zugestellt werden. Die Postzustellung liegt offensichtlich ausserhalb 
des Einflussbereichs des Handelsregisteramts und es muss auf diesen vom Gesetz 
vorgesehenen Indikator des bestehenden Domizils einer Rechtseinheit abstellen können. 
Dabei geht es im Interesse des Publikums um Rechtssicherheit. Bei der an das Schreiben 
vom 6. Dezember 2019 anschliessenden öffentlichen Bekanntmachung im SHAB vom 19. 
Februar 2020 handelte es sich schliesslich im Verhältnis zur Zustellung der Aufforderung 
nach Art. 153a Abs. 1 und 2 HRegV durch eingeschriebene Post um eine zweite, 
zusätzliche Eröffnung der Aufforderung, welcher ebenfalls keine Folge geleistet wurde.
3.4
Gestützt darauf ist festzustellen, dass das Handelsregisteramt zu Recht in An-
wendung von Art. 153b HRegV die Verfügung vom 7. April 2020 erliess. Wäre auf die 
dagegen eingereichte Beschwerde einzutreten, erwiese sie sich als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen wäre.
4.
Die Kosten für das vorliegende Verfahren betragen Fr. 500.–. Das Nichteintreten 
gilt aus der Sicht der Beschwerdeführerin als Unterliegen, weshalb ihr die 
Verfahrenskosten gestützt auf § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG aufzuerlegen sind. Sie werden mit 
dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– verrechnet. 
Dem Antrag des Handelsregisteramts, es sei ihm eine Entschädigung zuzusprechen, kann 
nicht entsprochen werden, da es in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (§ 28 Abs. 2a 
VRG).


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Demnach erkennt der Einzelrichter:
____________________________
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 500.– auferlegt. Diese 
wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Vertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an das 
Handelsregisteramt des Kantons Zug, an das Eidgenössische Amt für das 
Handelsregister, Bern, und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die 
Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 22. September 2020
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Der Vorsitzende als Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber
versandt am