zg_verwaltungsgericht · S 2019 49 · 2020-02-27 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Rentenaufhebung / Rückforderung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 27. Februar 2020
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA MLaw B.________, 
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung
(Rentenaufhebung / Rückforderung)
S 2019 49


2
Urteil S 2019 49
A.
Der 1963 geborene A.________ meldete sich am 10. März 2004 unter Hinweis auf 
psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). 
Nach getätigten Erhebungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 
4. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente ab 
1. Oktober 2004 zu (IV-act. 37). Die zugesprochene Rente wurde im Rahmen zweier 
Überprüfungen von Amtes wegen bestätigt (Mitteilungen vom 5. November 2007 [IV-
act. 46] und vom 9. April 2013 [IV-act. 53]).
Am 10. März 2016 ging bei der IV-Stelle eine Meldung der Gemeinde C.________ ein, 
wonach die Eidgenössische Steuerverwaltung den Versicherten suche, weil dieser in 
höherem Betrage Mehrwertsteuer abrechnen müsse und dem nicht nachkomme. Er 
müsse Geschäfte mit einem hohen Umsatz machen (Beilage zur Duplik vom 3. Juni 2019). 
Gestützt hierauf veranlasste die Verwaltung Abklärungen beim Strassenverkehrsamt des 
Kantons Zug und beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Aufgrund der 
erhaltenen Informationen liess die IV-Stelle A.________ zunächst observieren und gab 
anschliessend ein bidisziplinäres Gutachten bei Dr. med. D.________, FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie (psychiatrische Expertise vom 16. Juli 2018 [IV-act. 122]), und bei 
Dr. phil. E.________, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP (neuropsychologische 
Expertise [Eingang am 18. August 2018, IV-act. 124]) in Auftrag. In der Zwischenzeit 
wurde einerseits die Rentenzahlung sistiert (Verfügung vom 26. Juni 2017; IV-act. 78) und 
andererseits A.________ mit Strafbefehl vom 24. Oktober 2017 wegen Verstosses gegen 
Art. 87 AHVG, Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG, Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG und Art. 325 StGB 
schuldig gesprochen (IV-act. 89). Nach erfolgten Stellungnahmen von Dr. med. 
F.________, FMH Allgemeine Innere Medizin (IV-act. 126), und G.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie (IV-act. 129), vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
stellte die Verwaltung mit Vorbescheid vom 30. November 2018 (IV-act. 130) die 
rückwirkende Herabsetzung auf eine halbe Rente per 1. Januar 2007 sowie die 
Rentenaufhebung per 1. Januar 2014 in Aussicht. Die hiergegen erhobenen Einwände 
wies die IV-Stelle ab und verfügte am 14. Februar 2019 wie vorbeschieden (IV-act. 138). 
Gleichentags erliess sie eine Rückforderungsverfügung im Betrage von Fr. 109'020.-- für 
vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2017 zu Unrecht bezogene Leistungen (IV-act. 137).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. März 2019 liess A.________ 
beantragen, die Verfügung vom 14. Februar 2019 (Rentenherabsetzung und -aufhebung) 
sei aufzuheben. Es sei die Invalidenrente rückwirkend per 1. Januar 2014 auf eine 
Dreiviertelsrente herabzusetzen. Eventualiter sei die Rente rückwirkend per 1. Januar 


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Urteil S 2019 49
2014 auf eine Dreiviertelsrente herabzusetzen und per 1. Februar 2019 aufzuheben. 
Subeventualiter sei er durch das Gericht begutachten zu lassen (act. 1).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. März 2019 liess A.________ beantragen, die 
Rückforderungsverfügung vom 14. Februar 2019 sei aufzuheben. Er sei zu verpflichten, 
aufgrund der gegebenen Meldepflichtverletzung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. März 
2016 Fr. 9'867.– zurückzuerstatten (act. 2).
C.
Der mit Verfügung vom 20. März 2019 erhobene Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– 
wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht bezahlt (act. 4).
D.
Mit Vernehmlassung vom 17. April 2019 betreffend die Rentenherabsetzung und -
aufhebung schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (act. 7).
Mit Vernehmlassung vom 17. April 2019 betreffend die Rückforderung schloss die IV-
Stelle ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde (act. 6).
E.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
jeweiligen Anträgen fest (act. 9 und 11).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos 
gegeben. Die IV-Stelle erliess die strittigen Verfügungen am 14. Februar 2019 und diese 
gingen gemäss Eingangsstempel tags darauf beim Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers ein. In Anwendung von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist dagegen direkt 


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Urteil S 2019 49
Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht einzureichen. Die 
Beschwerdeschriften wurden am 18. März 2019 separat der Post übergeben und gingen 
am nächsten Tag beim Verwaltungsgericht ein. Die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG 
vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist wurde somit gewahrt. Der Beschwerdeführer ist 
von den angefochtenen Verfügungen direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die 
Beschwerdeschriften enthalten Antrag und Begründung. Damit ist den formellen 
Anforderungen Genüge getan, weshalb auf die Beschwerden einzutreten ist.
2.
Die zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden richten sich gegen zwei verschiedene 
Verfügungen der IV-Stelle, wobei die Rückforderungsverfügung vom 14. Februar 2019 in 
direktem Zusammenhang zur Rentenherabsetzungs- und Renteneinstellungsverfügung 
vom 14. Februar 2019 steht. Die Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung hängt von 
der Rechtmässigkeit der Rentenherabsetzungs- und Renteneinstellungsverfügung ab. Die 
beiden Verwaltungsakte betreffen dieselben Parteien und stehen in einem engen 
sachlichen Zusammenhang. Aus prozessökonomischen Gründen gebietet sich deshalb 
die Vereinigung der Beschwerdeverfahren und die Prüfung der Beschwerden in einem 
einzigen Urteil (vgl. Urteil Verwaltungsgericht ZG S 2013 105 vom 12. Juni 2014 E. 3).
3.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (in casu 
14. Februar 2019) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei 
sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 
E. 1.2.1).
4.
4.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die 
Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, 
herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede 
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die 
geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere 
ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. 
Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte 
Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 
E. 2.3 mit Hinweisen). Liegt in diesem Sinn ein Rückkommenstitel vor, gilt es 
grundsätzlich, mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand 


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Urteil S 2019 49
herzustellen. Dabei ist auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten 
Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der Verfügung über die Herabsetzung oder 
Aufhebung einer Rente zu ermitteln (Urteil BGer 9C_535/2017 vom 14. Dezember 2017 
E. 2.1).
4.2
In zeitlicher Hinsicht zu vergleichen ist der Sachverhalt im Zeitpunkt, in welchem 
die Rente rechtskräftig gewährt bzw. materiell bestätigt worden ist, mit dem Sachverhalt im 
Zeitpunkt der Neubeurteilung (BGE 130 V 343 E. 3.5.2).
4.3
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenanspruch in 
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten 
für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und ohne 
Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3).
4.4
Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt rückwirkend ab Eintritt der 
für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht 
erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist 
(Art. 88bis Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201], 
sowohl in der bis Ende 2014 als auch in der seither geltenden Fassung). Jede wesentliche 
Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen 
und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem 
Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden 
(Art. 31 Abs. 1 ATSG). Der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden 
oder Dritte, denen die Leistung zukommt, haben jede für den Leistungsanspruch 
wesentliche Änderung, insbesondere eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- 
oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (Art. 77 IVV).
Artikel 31 Abs. 2 ATSG hält zudem die Meldepflicht der an der Durchführung der 
Sozialversicherung beteiligten Personen oder Stellen gegenüber dem Versicherungsträger 
fest, wenn sie Kenntnis davon erhalten, dass sich die für die Leistung massgebenden 
Verhältnisse geändert haben. Dabei hat der Gesetzgeber einen weiten Kreis gewählt, weil 
er – anders als etwa in Abs. 1 – nicht von Versicherungsträgern oder 
Durchführungsorganen spricht. Allerdings besteht keine Rangfolge der Meldepflicht, 
sodass aus deren Nichterfüllung keine Folgerungen für das Bestehen anderer 
Meldepflichten gezogen werden können. So wird etwa die leistungsbeziehende Person 


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Urteil S 2019 49
nicht dadurch entlastet, dass eine andere Sozialversicherung, die Kenntnis von der 
Sachverhaltsänderung erhalten hat, diese Kenntnis nicht weiterleitet (Urteil BGer 
8C_870/2013 vom 19. August 2014 E. 3.2.2).
4.5
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die 
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 
von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der 
Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 
Abs. 2 ATSG). Im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung 
betrachtet das Bundesgericht in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als 
fristauslösendes Moment (Urteil BGer 8C_85/2016 vom 26. August 2016 E. 7.4). Der 
Erlass des Vorbescheids gilt als fristwahrend (BGE 133 V 579 E. 4.3.1).
4.6
Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützt sich die Verwaltung und im 
Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch 
anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 
bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des 
Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der 
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 140 V 193 
E. 3.2; BGE 134 V 231 E. 5.1). 
Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen 
Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie 
nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu 
schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung Beweiskraft 
zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 
sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb). 
5.


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Urteil S 2019 49
5.1
Die IV-Stelle begründete die rückwirkende Herabsetzung und Einstellung der 
Invalidenrente in der angefochtenen Verfügung vom 14. Februar 2019 (IV-act. 138) damit, 
der Beschwerdeführer habe seit mehreren Jahren ein wirtschaftlich relevantes Einkommen 
erzielt. Gestützt auf das bidisziplinäre Gutachten könne zudem davon ausgegangen 
werden, dass sich der gesundheitliche Zustand seit der erstmaligen Rentenzusprache 
erheblich verbessert habe. Seit der verkehrspsychologischen Untersuchung im Jahre 2007 
sei eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % ausgewiesen, welche sich im Verlauf weiter 
gesteigert habe. Seit Januar 2014 sei von einer Arbeitsfähigkeit von 75 % auszugehen. 
Die Einschränkungen von 50 % bzw. 25 % entsprächen dem Invaliditätsgrad. Die ganze 
Rente werde aufgrund der Verletzung der Meldepflicht per 1. Januar 2007 auf eine halbe 
Rente herabgesetzt und per 1. Januar 2014 werde die Rente bei einem Invaliditätsgrad 
von unter 40 % aufgehoben (IV-act. 138 S. 4).
5.2
Der Beschwerdeführer erhielt aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung 
(ICD-10 F33.0), einer anamnestisch sekundären Substanzabhängigkeit durch Kokain 
(ICD-10 F14.2) und Alkohol (ICD-10 F10.2), aktuell abstinent, eines Status nach 
Schädelhirntrauma (SHT) mit offener Kalotten-Impressionsfraktur und einer 
mittelschweren neurologischen Funktionsstörung, welche eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit bedingten, mit Verfügung vom 4. November 2005 eine ganze 
Invalidenrente ab 1. Oktober 2004 zugesprochen (Invaliditätsgrad von 100 %; IV-act. 37). 
5.3
Im Fragebogen für Revision der Invalidenrente vom 20. September 2007 (IV-
act. 41) erklärte der Versicherte, sein Gesundheitszustand habe sich zufolge stärkerer 
depressiver Symptome verschlechtert. Weiter gab er an, nicht erwerbstätig zu sein. Sein 
behandelnder Psychiater H.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, bescheinigte 
im Bericht vom 2. Oktober 2007 einen stationären Verlauf (IV-act. 42). Ferner tätigte die 
Verwaltung einen IK-Zusammenruf, aus welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer 
in den Jahren 2004 und 2005 als Nichterwerbstätiger erfasst war (IV-act. 43 S. 1). Der 
Hausarzt Dr. med. I.________, FMH Allgemeinmedizin, ergänzte in seinem Bericht vom 
24. Oktober 2007, mit Verfügung vom 15. Juni 2001 sei dem Versicherten der 
Führerausweis für alle Kategorien vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen worden. 
Nach der Spitalentlassung seien bei ihm Kontrollen mittels Blut- und Urinuntersuchungen 
zwecks Nachweis der Alkohol- und Drogenabstinenz erfolgt. Sämtliche untersuchten 
Kontrollen seien negativ gewesen. Am 31. Oktober 2006 habe eine verkehrsmedizinische 
Untersuchung am Institut J.________ stattgefunden. Aufgrund einer verkehrsrelevanten 
Verlangsamung der Informationsverarbeitungen bei neuropsychologischem Defizit habe 


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Urteil S 2019 49
die Fahreignung des Versicherten für die Kategorie B nicht befürwortet werden können. In 
der Folge seien auf Wunsch des Beschwerdeführers keine weitere Laborkontrollen zwecks 
Überprüfung der Alkohol- Drogenabstinenz mehr durchgeführt worden. Es sei aber 
festzuhalten, dass sich während der gesamten Behandlung keinerlei Hinweise für einen 
erneuten Alkohol- oder Drogenkonsum ergeben hätten. Der Versicherte scheine sich 
davon distanziert zu haben (IV-act. 44 S. 2). Der RAD-Arzt K.________, Facharzt für 
Allgemeinmedizin, schloss sodann angesichts der eingeholten Berichte auf einen 
unveränderten Gesundheitszustand mit einer Arbeitsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit 
von 100 %. Die neuropsychologischen Defizite seien durch eine Untersuchung beim 
Institut J.________ noch einmal bestätigt worden. Dem Versicherten sei gemäss Auskunft 
des Hausarztes eine verkehrsrelevante Verlangsamung der Informationsverarbeitungen 
bei neuropsychologischem Defizit bescheinigt worden (Stellungnahme vom 30. Oktober 
2007; IV-act. 45).
5.4
Im nächsten Revisionsverfahren erklärte der Beschwerdeführer im 
Revisionsfragebogen vom 21. Dezember 2012 (IV-act. 48), der Gesundheitszustand habe 
sich nicht verändert und er sei weiterhin nicht erwerbstätig. Er gehe auch keiner 
freiwilligen (unentgeltlichen) Arbeit nach. Zudem war der Versicherte in den Jahren 2006 
bis 2010 nach wie vor als Nichterwerbstätiger qualifiziert (IV-act. 49). Der Hausarzt führte 
im Bericht vom 10. Januar 2013 (IV-act. 51 S. 1–8) unter Hinweis auf zwei Berichte des 
Spitals L.________ (IV-act. 51 S. 9-14) neu ein schweres obstruktives Schlafapnoe-
Syndrom auf. Die 100%ige Arbeitsunfähigkeit begründete er mit der psychischen 
Erkrankung. Der behandelnde Psychiater bescheinigte in seinem Bericht vom 15. Januar 
2013 (IV-act. 52) einen völlig stationären Gesundheitszustand und attestierte weiterhin 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 
5.5
Anlässlich der im Jahr 2016 eingeleiteten Überprüfung von Amtes wegen gab der 
Versicherte im entsprechenden Formular (IV-act. 55) an, der Gesundheitszustand sei 
gleich geblieben. In erwerblicher Hinsicht führte er aus, selbständig erwerbend und 
zugleich nicht erwerbstätig zu sein. Er gehe einer unregelmässigen Beschäftigung gegen 
eine Entschädigung nach. Das Einkommen bezifferte er auf Fr. 600.– (2013), Fr. 800.– 
(2014) und Fr. 1'500.– (2015). Aus dem IK-Auszug erhellt, dass auch in den Jahren 2011 
bis 2014 der Beschwerdeführer als Nichterwerbstätiger geführt wurde (IV-act. 56). Sein 
Hausarzt Dr. I.________ führte das schwere obstruktive Schlafapnoe-Syndrom nun unter 
den Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf. Einschränkend wirke sich 
nur die Depression aus (Bericht vom 14. November 2016; IV-act. 57 S. 1–7). Der 


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Psychiater Dr. H.________ konstatierte am 21. November 2016 (IV-act. 58) einen 
stationären Gesundheitszustand.
Im Rahmen der weiteren Abklärungen zeigte sich indessen, dass der Beschwerdeführer in 
den Jahren 2014 bis 2016 ein höheres Invalideneinkommen generiert hat, was 
unbestritten ist. Damit liegt ein Revisionsgrund in erwerblicher Hinsicht vor (zum 
Revisionsgrund einer Veränderung der erwerblichen Komponente vgl. etwa BGE 133 V 
545 E. 6.1), weshalb der Rentenanspruch allseitig und neu zu prüfen ist (vgl. E. 4.3).
6.
Für eine rückwirkende Rentenherabsetzung und -aufhebung bedarf es – wie 
bereits schon erwähnt – einer Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 77 IVV (vgl. E. 4.4 
hiervor).
6.1
Eine solche Meldepflichtverletzung liegt unstreitig seit dem 1. Januar 2014 vor, 
was der Beschwerdeführer denn auch selber einräumt (vgl. act. 1 Ziff. 63). Es ist erwiesen, 
dass er spätestens ab 2014 ein rentenrelevantes Einkommen erzielt hat (vgl. auch den 
Strafbefehl vom 24. Oktober 2017; IV-act. 89 S. 3 f.).
Soweit sich der Beschwerdeführer allerdings darauf beruft, dass die 
Meldepflichtverletzung einzig bis zum 31. März 2016 vorgelegen habe (act. 1 Ziff. 68), ist 
er nicht zu hören. Seine Behauptung, er habe der IV-Stelle mit Schreiben vom 31. März 
2016 selber die Einnahmen für das Jahr 2015 mitgeteilt, ist nicht stichhaltig. Dieses 
Schreiben war an die Ausgleichskasse Zug, Ergänzungsleistungen, adressiert (IV-act. 82 
S. 47). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, handelt es sich bei der 
Ausgleichskasse Zug und der IV-Stelle Zug trotz derselben Adresse und der teilweise 
organisatorischen Verflechtung von Gesetzes wegen um zwei von einander unabhängige 
Rechtssubjekte (Urteil BGer 9C_226/2011 vom 15. Juli 2011 E. 4.2.3). Damit kann nicht 
davon ausgegangen werden, dass die Meldung an die Ausgleichskasse zugleich auch der 
IV-Stelle zugegangen wäre.
Dies schien selbst der Beschwerdeführer anzunehmen. So ist es nur schwer verständlich, 
wenn er vorgibt, die IV-Stelle über sein höheres Invalideneinkommen mit Schreiben vom 
31. März 2016 orientiert zu haben, worin er einen Betrag von Fr. 1'700.– anführte, 
demgegenüber aber im Revisionsfragebogen vom 3. November 2016 (IV-act. 55) lediglich 
ein Einkommen von Fr. 1'500.– deklarierte, notabene noch unterhalb der 
Erheblichkeitsschwelle (vgl. Art. 31 IVG). Gegen Ende 2016 musste ihm ohne Zweifel 


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Urteil S 2019 49
bewusst sein, welchen Gewinn er im Jahr davor erzielt hatte. Von einer Begrenzung der 
Meldepflichtverletzung kann somit keine Rede sein.
6.2
In welcher Höhe der Beschwerdeführer vor 2014 ein rentenrelevantes Einkommen 
erzielt hat, konnte durch die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt werden. Er begann zwar ab 
2008 mit dem Fahrzeughandel. Die Aufwandentschädigung blieb allerdings unbekannt 
(vgl. IV-act. 89 S. 3 in fine). Für die davor liegende Zeit begründete die IV-Stelle eine 
Meldepflichtverletzung mit dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer seit der 
verkehrspsychologischen Untersuchung im Januar 2007 eine Arbeitsfähigkeit von 
mindestens 50 % zu attestieren sei, welche sich weiterhin gesteigert habe, und demnach 
sei seit Januar 2014 von einer Arbeitsfähigkeit von 75 % auszugehen (IV-act. 138 S. 4). 
Mithin berief sich die Verwaltung auf medizinische Umstände, welche der Versicherte nicht 
gemeldet habe. Dabei folgte sie allerdings nur bedingt der bidisziplinären Expertise von 
Dr. D.________ und Dr. phil. E.________ (IV-act. 122 und 124), nämlich unter ausser 
Acht lassen des psychiatrischen Teilgutachtens. Im Wesentlichen stellte sie auf die 
Beurteilungen des RAD vom 28. August 2018 (IV-act. 126) resp. vom 29. Oktober 2018 
(IV-act. 129) ab.
6.2.1
Auf das Teilgutachten von Dr. D.________ kann vorliegend nicht abgestellt 
werden, vermag es den Anforderungen an eine beweistaugliche Grundlage (vgl. E. 4.6) 
offensichtlich nicht zu genügen. Hiervon ging im Übrigen auch RAD-Arzt Dr. F.________ 
in seiner Stellungnahme vom 28. August 2018 (IV-act. 126) zu Recht aus. Soweit in der 
angefochtenen Verfügung dennoch davon gesprochen wird, die Expertise von 
Dr. D.________ sei für seinen Teil lege artis erfolgt und eine psychiatrische Diagnose 
habe nicht gestellt werden können, ist der Verwaltung nicht zu folgen. Der 
Sachverständige hat einerseits tatsachenwidrige Angaben gemacht – das 
neuropsychologische Teilgutachten hat ihm nicht in der Endversion vorgelegen – und 
andererseits – wenn auch in Bezug auf die neuropsychologischen Testergebnisse – 
falsche Schlüsse gezogen. Dies erhellt aus den Anmerkungen der neuropsychologischen 
Expertin (vgl. IV-act. 124 S. 36 ff.). Diese erheblichen Zweifel vermögen in keiner Weise 
beseitigt zu werden. Das Gutachten von Dr. D.________ ist angesichts dessen vollständig 
aus dem Recht zu weisen.
6.2.2
Damit verbleibt die neuropsychologische Teilexpertise von Dr. phil. E.________, 
welche beweiskräftig ist. Diese erfüllt die von der Rechtsprechung gestellten 
Voraussetzungen vollumfänglich. Auf diese Ergebnisse kann abgestützt werden. 


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Urteil S 2019 49
Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich Aufgabe des psychiatrischen 
Facharztes ist, die Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung allfälliger neuropsychologischer 
Defizite einzuschätzen. Eine neuropsychologische Abklärung stellt lediglich eine 
Zusatzuntersuchung dar, welche bei begründeter Indikation in Erwägung zu ziehen ist 
(Urteil BGer 9C_752/2018 vom 12. April 2019 E. 5.3). Lediglich gestützt auf eine 
neuropsychologische Begutachtung kann somit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
begründet werden. Vorliegend hat zwar der psychiatrische RAD-Arzt Stellung genommen 
(IV-act. 129). Dies genügt vorliegend für die streitigen Belange indessen nicht. Die RAD 
stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des 
Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach 
Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine 
zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in 
ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Sie 
können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen und 
halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). Im hier zu 
beurteilenden Fall handelt sich nicht um einen Untersuchungsbericht im Sinne von Art. 49 
Abs. 2 IVV, sondern um einen Bericht gemäss Art. 49 Abs. 3 IVV. Solche Berichte 
basieren nicht auf eigenen Untersuchungen, sondern fassen die Ergebnisse der 
medizinischen Untersuchungen zusammen und enthalten eine Empfehlung zur weiteren 
Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht. Sie haben damit eine 
andere Funktion als die medizinischen Gutachten (Art. 44 ATSG) oder die 
Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV: Sie erheben nicht 
selber medizinische Befunde, sondern würdigen die vorhandenen Befunde aus 
medizinischer Sicht (Urteil BGer I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3). Da indessen 
die Feststellungen des psychiatrischen Gutachters nicht verwertbar sind, reicht lediglich 
eine Beurteilung durch den RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV nicht aus. Fehlt es an 
einer medizinisch ausreichend abgeklärten Grundlage kann auch nicht davon gesprochen 
werden, die direkte ärztliche Auseinandersetzung mit dem Exploranden rücke in den 
Hintergrund, weil es nur noch um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 
Sachverhalts gehe und sich neue Untersuchungen erübrigten (vgl. statt vieler: Urteil BGer 
9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1). 
6.2.3
Nach dem Gesagten liegt somit ein unvollständig festgestellter medizinischer 
Sachverhalt vor, welcher ausreichend Rückschlüsse auf die massgebenden Arbeits(un)-
fähigkeiten und eine entsprechende Meldepflichtverletzung (vor 2014) erlaubt. Indem die 
IV-Stelle trotz der Unverwertbarkeit des psychiatrischen Gutachtens dennoch verfügt hat, 


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hat sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Diesbezüglich ist die Sache an die 
Vorinstanz zwecks Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zurückzuweisen. An 
dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am 19. August 
2002 ein SHT mit offener Kalottenimpressionsfraktur frontal links erlitten hat (IV-act. 26 
S. 54). Im Anschluss an die postoperative Nachbehandlung im Spital L.________ baten 
die Ärzte die danach aufgesuchte Rehaklinik um eine neurologische Begutachtung (IV-
act. 26 S. 55). Ausweislich der Akten verzichteten die Mediziner der Klinik M.________ auf 
die Anfertigung neuer Röntgenbilder (vgl. IV-act. 26 S. 39). Sie führten aus, die 
grenzwertig pathologischen Befunde bei Eintritt hätten bei Austritt nicht reproduziert 
werden können und seien auch nicht eindeutig mit dem SHT in Zusammenhang zu 
bringen (IV-act. 26 S. 34). Angesichts der doch immerhin leichtgradig festgestellten 
kognitiven Beeinträchtigungen, wäre – bei fehlender psychiatrischer Diagnose – allenfalls 
eine neurologische Ursache nicht gänzlich auszuschliessen. Diesbezüglich bedarf es 
mindestens einer ärztlichen Stellungnahme, ob zusätzliche neurologische Untersuchungen 
angezeigt sind.
6.3
Der Beschwerdeführer moniert zudem, die Observation sei widerrechtlich 
gewesen, da diese nicht objektiv geboten gewesen sei. Die daraus hervorgegangenen 
Ergebnisse dürften nicht verwertet werden (act. 1 Ziff. 31 ff.). Damit zielt er allerdings ins 
Leere. 
Laut BGE 143 I 377 E. 5.1.1 ist das Beweismaterial, das im Rahmen einer rechtswidrig 
angeordneten Observation im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, im 
Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten 
und öffentlichen Interessen verwertbar. Praxisgemäss muss eine Observation objektiv 
geboten sein, das heisst, es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den 
geäusserten gesundheitlichen Beschwerden oder der geltend gemachten 
Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen. Solche Anhaltspunkte können beispielsweise 
gegeben sein bei widersprüchlichem Verhalten der versicherten Person oder wenn Zweifel 
an der Redlichkeit derselben bestehen (eventuell durch Angaben und Beobachtungen 
Dritter), bei Inkonsistenzen anlässlich der medizinischen Untersuchung, Aggravation, 
Simulation oder Selbstschädigung und Ähnlichem (BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1).
Vorliegend verhält es sich so, dass die IV-Stelle am 9. März 2016 einen Hinweis der 
Gemeinde C.________ erhalten hat (vgl. Beilage zur Duplik). Darin gab die Gemeinde an, 
die Eidgenössische Steuerverwaltung habe sie telefonisch kontaktiert, weil die 


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Wohnadresse benötigt werde, da der Versicherte zufolge von "Geschäften" mit hohem 
Umsatz in höherem Betrage Mehrwertsteuer abrechnen müsse. Da der Versicherte eine 
ganze Rente und Ergänzungsleistungen beziehe, sei ein allfälliger Leistungsbetrug zu 
prüfen. Damit bestand ein hinreichender Anfangsverdacht. Hinsichtlich der vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten Einwand, er habe mit Datum vom 31. März 2016 die IV-
Stelle selber informiert, ist auf das in Erwägung 6.1 Gesagte zu verweisen. Da auch die 
übrigen Voraussetzungen für eine Verwertbarkeit des Observationsmaterials gegeben sind 
– insbesondere war der Beschwerdeführer weder einer systematischen noch ständigen 
Überwachung ausgesetzt (Observation an acht Tagen während rund zwei Monaten, wobei 
er an zwei Tagen nicht angetroffen werden konnte [vgl. IV-act. 70 S. 4 ff.]) –, steht einer 
Verwendung der Ergebnisse nichts im Wege. Das öffentliche Interesse an der 
Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs ist vorliegend höher zu gewichten.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Revisionsgrund zweifelsohne 
gegeben ist. Demnach ist eine umfassende und allseitige Überprüfung angezeigt. Ebenso 
zu bejahen ist eine Meldepflichtverletzung ab Januar 2014. Demgegenüber ist der 
medizinische Sachverhalt mangels Beweiskraft der psychiatrischen Teilexpertise vom 
16. Juli 2018 (IV-act. 122) ungenügend abgeklärt. Es fehlen fachärztliche schlüssige 
Angaben zur Verbesserung in medizinischer Hinsicht und zur aktuellen Arbeitsfähigkeit. 
Deshalb kann auch eine Meldepflichtverletzung vor 2014 (noch) nicht bejaht werden. 
Aufgrund dessen ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach 
den erfolgten Abklärungen neu verfüge.
8.
Was die Rückforderungsverfügung vom 14. Februar 2019 betrifft, mit welcher die 
Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2017 die Rückforderung 
zu Unrecht bezogener Rentenleistungen geltend macht, so ist diese mangels Rechtskraft 
der ihr zugrunde liegenden Rentenrevisionsverfügung vom 14. Februar 2019 in 
Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde ebenfalls aufzuheben. 
Indessen ist darauf hinzuweisen, dass die einjährige Verwirkungsfrist zur Rückforderung 
(Art. 25 Abs. 2 ATSG) ohne weiteres gewahrt bleibt, auch wenn es im Anschluss an die 
neu zu erlassende Rentenverfügung zu einer allfälligen neuen Rückerstattungsverfügung 
kommen sollte (vgl. Urteil EVG C 19/03 vom 17. Dezember 2003 E. 3.2.2).
9.
Das Verfahren ist gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG kostenpflichtig. Es ist demnach 
eine Spruchgebühr zu erheben, welche auf Fr. 1'000.– festgesetzt wird und entsprechend 


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dem Ausgang des Verfahrens von der Beschwerdegegnerin zu tragen ist. Der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
Praxisgemäss wird die Rückweisung einem Obsiegen gleichgestellt, womit dem anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zusteht. Dem Beschwerdeführer 
ist zulasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG 
auszurichten, welche ermessensweise auf Fr. 3'000.– (inkl. Auslagen und MWST) 
festgesetzt wird.


15
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die angefochtene 
Verfügung betreffend Rentenherabsetzung und -aufhebung vom 14. Februar 2019 
aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im Sinne der 
Erwägungen und zum anschliessenden Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen wird.
2.
Die Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 14. Februar 2019 wird 
gutgeheissen und die entsprechende Verfügung aufgehoben.
3.
Es wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– erhoben, welche der 
Beschwerdegegnerin auferlegt wird. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– zurückerstattet.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im 
Betrage von Fr. 3'000.– (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), die IV-
Stelle des Kantons Zug (Rechnung folgt nach Rechtskraft des Urteils), an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug von Ziffer 3 im 
Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 27. Februar 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am