zg_verwaltungsgericht · S 2020 115 · 2020-08-14 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Krankenversicherung (Prämienverbilligung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 22. April 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ (sel.) und B.________
Beschwerdeführer
vertreten durch C.________
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Krankenversicherung 
(Prämienverbilligung)
S 2020 115


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Urteil S 2020 115
A.
Herr A.________ (sel.), Jahrgang 1953, und seine Ehefrau B.________, Jahrgang 
1955, reichten jeweils am 16. April 2017, 11. April 2018, 14. April 2019 und 5. April 2020 
ein Gesuch um individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung für die 
jeweiligen Jahre ein (AK-act. 3, 6, 9 und 11). Mit vier Verfügungen vom 15. Juni 2020 
lehnte die Ausgleichskasse Zug einen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung für 
die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 ab mit der Begründung, der Antragsteller hätte im 
massgeblichen Zeitpunkt keinen steuerrechtlichen Wohnsitz gemäss § 4 Abs. 1 lit. a IPVG 
gehabt (AK-act. 13 ff.). Die dagegen erhobene Einsprache (AK-act. 17) wies die 
Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 14. August 2020 ab. Zur Begründung 
stellte sich die Ausgleichskasse auf den Standpunkt, Herr A.________ und Frau 
B.________ würden sich nicht im Steuerregister befinden, sodass keine Bestätigung über 
ihren steuerrechtlichen Wohnsitz vorliege. Entsprechend bleibe ihr, der Ausgleichskasse, 
nichts anderes übrig, als den Anspruch auf Prämienverbilligung gestützt auf § 4 Abs. 1 
lit. a IPVG für die geltenden Jahre abzulehnen (AK-act. 18). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. September 2020 (Poststempel 
14. September 2020) liessen A.________ (sel.) und B.________ die Aufhebung des 
Einspracheentscheids vom 14. August 2020 und die Ausrichtung der individuellen 
Prämienverbilligung für die Jahre 2017–2020 beantragen. Zur Begründung verwiesen sie 
im Wesentlichen auf § 3 Abs. 2 StG, wonach zur Begründung eines steuerrechtlichen 
Wohnsitzes der Aufenthalt mit der Absicht dauernden Verbleibens vorausgesetzt werde. In 
einem krankenversicherungsrechtlichen Verfahren habe das Bundesgericht bereits 
bestätigt, dass Herr A.________ seit 1. September 2016 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz 
in D.________ begründet habe. Folglich habe er ab diesem Datum auch den 
steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug innegehabt. Sodann sei unbestritten, dass Frau 
B.________ während dieser ganzen Zeit bei ihrem Mann gewohnt habe, um ihm bis zu 
seinem Lebensende zur Seite zu stehen, weshalb auch bei ihr ein steuerrechtlicher 
Wohnsitz im Kanton Zug gegeben sei. 
C.
Mit Vernehmlassung vom 2. Oktober 2020 beantragte die Ausgleichskasse Zug 
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung stellte sich die 
Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Beschwerdeführer könnten 
aus dem Urteil des Bundesgerichts nichts zu ihren Gunsten ableiten, habe doch das 
Bundesgericht den für die Versicherungspflicht in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (OKP) massgeblichen zivilrechtlichen Wohnsitz in Zug bejaht, 
nicht jedoch den vorliegend massgebenden steuerrechtlichen Wohnsitz. Sodann hätten 


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Urteil S 2020 115
die Abklärungen bei der Steuerverwaltung des Kantons Zug ergeben, dass die 
Beschwerdeführer nicht im Steuerregister der natürlichen Personen geführt würden, dort 
nicht bekannt seien und somit ein steuerrechtlicher Wohnsitz nicht habe bestätigt werden 
können. Mangels Bestätigung eines steuerrechtlichen Wohnsitzes durch die 
Steuerverwaltung und damit auch wegen fehlender Steuerzahlen zur Prüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen sei ein Anspruch auf Prämienverbilligung folgerichtig 
abgelehnt worden. 
D.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
jeweiligen Anträgen fest. Auf die dortigen Ausführungen wird – soweit erforderlich – im 
Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
E.
Mit Schreiben vom 10. November 2020 wandte sich das Gericht an die 
Steuerverwaltung des Kantons Zug und bat um Auskunft, ob die Beschwerdeführer im 
Steuerregister der natürlichen Personen geführt werden und unter Hinweis auf das Urteil 
des Bundesgerichts 9C_546/2017 vom 30. April 2018 ob und weshalb ein 
steuerrechtlicher Wohnsitz der Beschwerdeführer für die Jahre 2017–2020 verneint oder 
bejaht werden muss. 
F.
Mit Schreiben vom 16. November 2020 nahm die Steuerverwaltung des Kantons 
Zug zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und teilte mit, dass A.________ und 
B.________ nicht im Steuerregister des Kantons Zug geführt würden. Dies sei im 
Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass keine entsprechende einwohneramtliche 
Meldung zugestellt worden sei. In der Folge seien auch keine Steuern erhoben worden. 
Mit Blick auf die seitens des Gerichts erwähnten Ausführungen des Bundesgerichtsurteils, 
welches jedoch kein steuerrechtliches, sondern ein sozialversicherungsrechtliches 
Verfahren betroffen habe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Versicherten am 
1. Januar der Jahre 2017–2020 steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug gehabt hätten. 
Eine abschliessende, verbindliche Beurteilung sei mangels (steuerrechtlicher) 
Detailunterlagen jedoch nicht möglich. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:


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Urteil S 2020 115
1.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) grundsätzlich auf die 
Krankenversicherung anwendbar. Artikel 1 Abs. 2 KVG nimmt von dieser grundsätzlich 
vorgesehenen Anwendbarkeit der ATSG-Bestimmungen diejenigen Bereiche aus, die 
nicht das Verhältnis versicherte Person-Krankenversicherung betreffen (vgl. 
Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des 
Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4673). 
In Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG wird explizit die Ausrichtung von Prämienverbilligungen genannt. 
Somit findet das ATSG vorliegend keine Anwendung.
2.
Nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung des Kantons Zug (IPVG; BGS 842.6) kann gegen einen 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eingereicht werden. Die Beschwerde gegen 
den Einspracheentscheid vom 14. August 2020 wurde am 14. September 2020 zuhanden 
des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben und gilt folglich als fristgerecht 
eingereicht. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist – bei 
Wohnsitz der Beschwerdeführer in D.________ (ZG) und unbestrittener Zuständigkeit der 
Ausgleichskasse Zug für die Bearbeitung und erste Beurteilung des Anspruchs auf 
individuelle Prämienverbilligung – zu bejahen. Die Beschwerdeführer sind vom 
Einspracheentscheid vom 14. August 2020 auch direkt betroffen, geht es doch darum, ob 
ihr Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung für die Jahre 2017–2020 zu Recht 
abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführer sind folglich zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Schliesslich entspricht die Beschwerde den wenigen an eine Laienbeschwerde gestellten 
formellen Anforderungen, weshalb sie materiell zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf 
dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO 
VG; BGS 162.11). 
3.
3.1
Gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen 
wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Für den Vollzug der 
Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 
KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der 
Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Die 
Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, 


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Urteil S 2020 115
insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und 
Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der 
Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der 
Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer 
Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (Art. 65 Abs. 3 KVG). 
Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der 
Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie autonom festlegen können, was unter 
"bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Deshalb stellen die von 
den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der 
Krankenversicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu 
Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 134 I 313 E. 3). 
3.2
Im Kanton Zug ist die Prämienverbilligung im IPVG und in der dazugehörigen 
Verordnung (Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung [IPVV; BGS 842.61]) geregelt. Gemäss § 1 Abs. 1 IPVG soll 
den beitragsberechtigten Personen durch die Verbilligung der Prämien für die 
Krankenpflegeversicherung ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell 
tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. Die massgebenden Prämien werden 
verbilligt, soweit sie einen vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatz des 
massgebenden Einkommens übersteigen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 IPVG). Massgebend für die 
Berechnung der Prämienverbilligung sind die Steuerfaktoren der rechtskräftigen 
Veranlagung der vorletzten Steuerperiode bzw. der letzten Steuerperiode für neu 
zugezogene Personen (§ 6 Abs. 2 IPVG).
3.3
Nach § 4 Abs. 1 IPVG haben folgende Personen Anspruch auf 
Prämienverbilligung: Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zug (lit. a); 
Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zug verfügen, die mindestens 
drei Monate gültig ist und für die das Bundesrecht eine Anspruchsberechtigung vorschreibt 
(lit. b) und Personen i.S.v. Art. 65a KVG (lit. c). Massgebend für den Anspruch auf 
Prämienverbilligung sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des 
Jahres, für welches Prämienverbilligung beansprucht wird (§ 4 Abs. 3 IPVG). 
4.
4.1
Fakt ist, dass die Beschwerdeführer im Juli 2016 in die Schweiz einreisten und 
von da an bei ihrer Tochter und deren Ehemann, C.________, samt Familie in 
D.________ (ZG) wohnten. Als erstellt gilt sodann, dass die Swica Krankenversicherung 


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Urteil S 2020 115
durch das hiesige Gericht angewiesen wurde, Herrn A.________ rückwirkend per 
1. September 2016 in die OKP aufzunehmen (VGer ZG S 2017 35 vom 13. Juni 2017), 
was durch das Bundesgericht bestätigt wurde (BGer 9C_546/2017 vom 30. April 2018) 
und dessen Anweisung die Swica in der Folge nachkam. Ob demgegenüber auch Frau 
B.________ von der Agrisano Krankenkasse rückwirkend in die OKP aufgenommen 
wurde, geht aus den Akten nicht hervor. Aktenkundig ist hingegen, dass das Ehepaar in 
den Jahren 2017–2020 jeweils fristgerecht ein Gesuch um individuelle Prämienverbilligung 
einreichte und dieses von der Ausgleichskasse mangels steuerrechtlichen Wohnsitzes 
abgelehnt wurde. Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin bei diesen 
Gegebenheiten einen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung zu Recht verneint hat. 
Folglich gilt es vorab die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführer am 1. Januar der 
Jahre 2017–2020 steuerrechtlichen Wohnsitz gemäss § 4 Abs. 1 lit. a IPVG im Kanton 
Zug hatten. Ist dies zu bejahen, wäre die Beschwerdegegnerin gehalten, die weiteren 
Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen.
4.2
Steuerrechtlichen Wohnsitz begründet eine Person gemäss Art. 3 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) am Ort, an dem sie 
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
[Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14] und § 3 Abs. 2 des Steuergesetzes des 
Kantons Zug [StG; BGS 632.1]). Der Begriff des Wohnsitzes setzt sich damit aus einem 
objektiven äusseren (Aufenthalt) und einem subjektiven inneren Merkmal (Absicht 
dauernden Verbleibens) zusammen (BGE 143 II 233 E. 2.5.2). Der steuerrechtliche 
Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar, als es auf den gefühlsmässigen Lebensmittelpunkt 
nicht ankommt (vgl. BGE 138 II 300 E. 3.2). Zur Bestimmung des steuerrechtlichen 
Lebensmittelpunkts sind vielmehr die äusserlich wahrnehmbaren familiären, beruflichen, 
wirtschaftlichen und weiteren rechtserheblichen Lebensumstände zu ermitteln, abzuwägen 
und daraufhin zu prüfen, ob sie den Schluss zulassen, es liege die Absicht des dauernden 
Aufenthaltes vor (vgl. BGE 143 II 233 E. 2.5.2). Formale Elemente wie die Hinterlegung 
der Schriften oder die Ausübung der politischen Rechte sind dabei nicht ausschlaggebend. 
Ebenso ist die polizeiliche An- oder Abmeldung oder die fremdenpolizeiliche 
Niederlassungsbewilligung für die Frage des steuerrechtlichen Wohnsitzes nicht 
entscheidend (Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 3 N 18; Peter 
Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil Art. 1–48 
DBG, 2. Aufl. 2019, Art. 3 N 19 und Oesterhelt/Seiler, in: Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, 


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Art. 3 N 21). Des Weiteren vermag auch ein von vornherein bloss vorübergehender 
Aufenthalt einen steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen, sofern er auf eine bestimmte 
Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt tatsächlich dorthin verlegt wird. Als 
Mindestdauer wird üblicherweise ein Jahr vorausgesetzt (vgl. BGE 143 II 233 E. 2.5.2). 
Obschon das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer – anders als noch Art. 4 Abs. 1 
des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten 
Bundessteuer (BdBSt; BS 6 350; in Kraft bis 31. Dezember 1994) – zur Umschreibung des 
steuerlichen Wohnsitzes nicht mehr ausdrücklich auf das Zivilgesetzbuch (Art. 23–26 
ZGB) verweist, hat sich der rechtliche Gehalt dieses Begriffs nicht verändert und lehnt sich 
weitgehend an den Wohnsitzbegriff des ZGB an (vgl. dazu Botschaft vom 25. Mai 1983 
über die Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 86 und 155). Dementsprechend ist davon 
auszugehen, dass sich zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Wohnsitz in der Regel 
decken, hingegen im Einzelfall im Sinne der steuerrechtlichen Erfordernisse eine 
abweichende (v.a. wirtschaftliche) Gewichtung möglich ist (Richner et al., a.a.O., Art. 3 
N 3; Bauer-Balmelli/Nyffenegger, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 
2. Aufl. 2002, Art. 3 N 3 f. und N 5 betreffend diejenigen Fälle, in denen gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung Abweichungen zwischen steuerrechtlichem und 
zivilrechtlichem Wohnsitz bestehen). Nach wie vor gilt grundsätzlich, dass niemand an 
mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann. Gleichermassen bleibt – wie nach altem 
Recht – der einmal begründete Wohnsitz grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen 
bestehen (Locher, a.a.O., Art. 3 N 7). 
4.3
Am 13. Juni 2017 erging das Urteil des Verwaltungsgerichts S 2017 35 in der 
Angelegenheit A.________ gegen Swica Gesundheitsorganisation betreffend die 
Versicherungspflicht in der OKP. Das Gericht hat darin den zivilrechtlichen Wohnsitz von 
Herrn A.________ und seiner Ehefrau im Kanton Zug bejaht und dies damit begründet, 
dass das Ehepaar sich unbestrittenermassen seit ihrer Einreise in die Schweiz am 8. Juli 
2016 ununterbrochen in D.________ (ZG), dem Wohnort ihrer Tochter und deren Familie, 
aufgehalten hätte. Die Ergänzung des Mietvertrags des Schwiegersohns beweise denn 
auch, dass Herr A.________ und seine Ehefrau formell als Mitbewohner bestätigt worden 
seien und in einer Hausgemeinschaft mit Tochter, Schwiegersohn und Enkelkindern 
lebten. Dies werde dadurch erhärtet, dass der Briefkasten entsprechend neu beschriftet 
worden sei. Das Ehepaar habe zudem Prepaid-Handyverträge abgeschlossen und die 
Ehefrau habe bei einem anderen Krankenversicherer ebenfalls einen Antrag auf 
Aufnahme in die OKP gestellt. Ferner sei aktenkundig, dass das Ehepaar sich bemühe, 
eine längerfristige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Auch wenn dem 


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Urteil S 2020 115
Gericht keine Beweise vorlägen, wonach der frühere Wohnsitz in E.________ [Ausland] 
aufgegeben worden sei, dürfe angesichts dieser objektiven Umstände davon 
ausgegangen werden, dass Herr A.________ plane, bis auf Weiteres in der Schweiz zu 
bleiben. Allein die Tatsache, dass er hier über keine eigene Bankverbindung verfüge, 
vermöge daran nichts zu ändern, zumal er und seine Ehefrau bei ihrer Tochter und deren 
Ehemann wohnten und diese sowohl in ihrem Schreiben an die schweizerische Botschaft 
in F.________ vom 8. Mai 2016 wie auch in ihrem Gesuch um Familiennachzug vom 6. 
September 2016 ausdrücklich zugesichert hätten, finanziell für sie aufzukommen 
(E. 3.2.1). Die Absicht von Herrn A.________, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben und 
samt Ehefrau bei seiner Tochter und deren Familie Wohnsitz zu begründen, habe sich 
nach Bestätigung der medizinischen Diagnose (chronische myelomonozytäre Leukämie, 
CMML) und der ungünstigen Prognose in Bezug auf Beschwerdeverlauf und Lebensdauer 
spätestens ab September 2016 eingestellt. Zusammenfassend kam das Gericht zur 
Überzeugung, dass die Wohnsitznahme nicht ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung 
auf Kosten der Krankenpflegeversicherung stattgefunden habe, sondern auch aus 
familiären Gründen (E. 3.2.3). Angesichts dessen wurde die Swica angewiesen, Herrn 
A.________ rückwirkend per 1. September 2016 in die OKP aufzunehmen (Dispositivziffer 
1). Die dagegen von der Krankenversicherung erhobene Beschwerde wurde vom 
Bundesgericht mit Urteil 9C_546/2017 vom 30. April 2018 abgewiesen. Dabei ging das 
Bundesgericht mit der Vorinstanz einig, dass gewichtige Anhaltspunkte bestünden, welche 
die Absicht von Herrn A.________, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben, auch für Dritte 
objektiv erkennbar machten und deutlich manifestierten (E. 3.2.2.2). 
4.4
Nach dem soeben Ausgeführten ist festzustellen, dass das hiesige Gericht und in 
Bestätigung dessen auch das Bundesgericht in den soeben dargelegten Urteilen den für 
die Versicherungspflicht in der OKP massgeblichen zivilrechtlichen Wohnsitz der 
Beschwerdeführer in Zug bejaht haben. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf 
hingewiesen hat, ist im vorliegenden Verfahren indes der steuerrechtliche Wohnsitz 
massgebend, womit sich die genannten Gerichte unbestrittenermassen nicht befasst 
haben. Nichtsdestotrotz kann der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, wenn sie 
vorliegend einen steuerrechtlichen Wohnsitz der Beschwerdeführer im Kanton Zug 
verneint. Nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass das DBG, das StHG und das StG den 
Wohnsitz wortwörtlich i.S. des ZGB definieren, weshalb davon auszugehen ist, dass in der 
Regel der steuerrechtliche mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz übereinstimmt. Die Tatsache 
der wortwörtlichen gleichen Formulierung lässt jedenfalls darauf schliessen, dass bei der 
Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes grundsätzlich auf die zivilrechtlichen 


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Urteil S 2020 115
Begriffsmerkmale abgestellt werden soll. Lediglich in besonderen Fällen erfolgt im 
Steuerrecht eine andere (v.a. wirtschaftliche) Gewichtung. So misst das Bundesgericht bei 
der Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes den wirtschaftlichen Gegebenheiten 
ein etwas grösseres Gewicht bei als bei der Festsetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes 
(vgl. dazu Bauer-Balmelli/Nyffenegger, a.a.O., Art. 3 N 3 ff. und E. 4.2 vorstehend). 
Vorliegend haben sowohl das hiesige Gericht wie auch das Bundesgericht im 
krankenversicherungsrechtlichen Verfahren betreffend Versicherungspflicht einen 
Aufenthalt der Beschwerdeführer im Kanton Zug mit der Absicht des dauernden 
Verbleibens spätestens ab September 2016 bejaht. Dabei haben sie ausführlich die 
objektiven Anhaltspunkte dargelegt, welche die Absicht der Beschwerdeführer belegen, 
sich dauerhaft in der Schweiz aufzuhalten und hier Wohnsitz begründen zu wollen. In 
nachvollziehbarer und schlüssiger Weise zeigten die genannten Gerichte auf, weshalb bei 
den Beschwerdeführern ab September 2016 von einem zivilrechtlichen Wohnsitz im 
Kanton Zug auszugehen ist. Für das Gericht besteht keine Veranlassung, davon 
abzuweichen und den steuerrechtlichen Wohnsitz entgegen des zivilrechtlichen 
Wohnsitzes im Kanton Zug zu verneinen. Insbesondere handelt es sich vorliegend um 
keinen besonderen Fall, bei dem sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
eine abweichende Gewichtung aufdrängen würde und somit eine Abweichung zwischen 
steuerrechtlichem und zivilrechtlichem Wohnsitz angezeigt wäre. Daran ändert auch der 
Umstand nichts, dass die Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt des angefochtenen 
Einspracheentscheids noch am 1. Januar der Jahre 2017–2020 im Steuerregister des 
Kantons Zug geführt und in Folge dessen auch keine Steuern erhoben wurden (vgl. 
act. 10). Die Frage der Wohnsitzbegründung hängt rechtsprechungsgemäss jedenfalls 
nicht von solchen formellen Elementen ab, zumal die fehlende Eintragung im 
Steuerregister gemäss Angaben der Steuerverwaltung des Kantons Zug im Wesentlichen 
darauf zurückzuführen ist, dass keine entsprechenden einwohneramtlichen Meldungen 
zugestellt wurden (vgl. act. 10). Grund hierfür war wohl der Umstand, dass eine 
Anmeldung von ausländischen Staatsangehörigen durch die Einwohnerkontrolle nicht 
möglich ist (vgl. AK-act. 17) und dementsprechend bis zum Abschluss des 
Anmeldeverfahrens beim Amt für Migration kein Eintrag im Einwohnerregister der 
Gemeinde D.________ erfolgen konnte (vgl. z.B. AK-act. 5). Demgegenüber geht aus den 
Akten immerhin hervor, dass sich die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 2017 
an das Steueramt der Gemeinde D.________ gewandt haben, um die Steuerpflicht 
abzuklären (vgl. Bf-act. 13). Darüber hinaus machte C.________ im Rahmen der eigenen 
Steuererklärung ab 2016 offenbar Unterstützungsabzüge für seine Schwiegereltern i.S.v. 
Art. 36 Abs. 2bis DBG geltend, was in der Folge zu einer Rückfrage der Steuerverwaltung 


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Urteil S 2020 115
des Kantons Zug betreffend Einkommen der unterstützten Personen (vgl. Bf-act. 14) und 
schliesslich zu einem gewährten Unterstützungsabzug in der Höhe von Fr. 502.– führte 
(vgl. Bf-act. 15). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann somit nicht 
gesagt werden, die Beschwerdeführer und damit auch die Tatsache, dass diese im Kanton 
Zug wohnen würden, seien der Steuerverwaltung nicht bekannt gewesen. Darüber hinaus 
hat C.________ gemäss seinen eigenen Ausführungen im Rahmen seiner 
Steuererklärung auch die Einkommensverhältnisse seiner Schwiegereltern offengelegt, 
sodass es der Beschwerdegegnerin anhand dessen möglich sein sollte, den Anspruch auf 
Prämienverbilligung – vorbehältlich der Erfüllung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen 
– zu prüfen. Zu guter Letzt schliesst selbst die Steuerverwaltung des Kantons Zug in 
Kenntnis des Bundesgerichtsurteils betreffend Versicherungspflicht nicht aus, dass die 
Beschwerdeführer am 1. Januar der Jahre 2017–2020 steuerrechtlichen Wohnsitz im 
Kanton Zug hatten (vgl. act. 10). 
5.
Zusammenfassend ist mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdeführer am 1. Januar der Jahre 2017–2020 
sowohl ihren zivilrechtlichen als auch den sich damit deckenden steuerrechtlichen 
Wohnsitz im Kanton Zug hatten. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als 
begründet und sie ist gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
14. August 2020 ist demzufolge aufzuheben und die Angelegenheit an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Prüfung der weiteren Anspruchs-
voraussetzungen bezüglich Prämienverbilligung neu darüber entscheide. Dabei wird 
insbesondere auch zu prüfen sein, ob Frau B.________ rückwirkend in die OKP 
aufgenommen wurde. 
6.
Kosten werden keine erhoben. Eine Parteienschädigung ist den nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführern praxisgemäss nicht zuzusprechen.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als dass der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 14. August 2020 aufgehoben und die Angelegenheit im 
Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse Zug zur neuen Beurteilung 
zurückgewiesen wird. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Vertreter der Beschwerdeführer (im Doppel und mit ausführlicher 
Rechtsmittelbelehrung), an die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für 
Gesundheit, Bern.
Zug, 22. April 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am