zg_verwaltungsgericht · S 2018 84 · 2020-05-25 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Rückforderungsklage KVG (Schiedsgericht) — Klage

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS ART. 89 KVG
Mitwirkende Schiedsrichter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, MLaw Ines Stocker,
Tiziano Liniger und Prof. Dr. iur., LL.M. Urs Saxer
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
Z W I S C H E N E N T S C H E I D vom 25. Mai 2020 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
1. Assura-Basis SA, Pully
2. Atupri Gesundheitsversicherung, Bern
3. Avenir Assurance Maladie SA, Martigny
4. CONCORDIA Schweiz. Kranken- und Unfallversicherung AG, Luzern
5. Easy Sana Assurance Maladie SA, Martigny
6. EGK Grundversicherungen AG, Laufen
7. KLuG Krankenversicherung, Zug
8. Kolping Krankenkasse AG, Dübendorf
9. Genossenschaft Krankenkasse SLKK, Zürich
10. Moove Sympany AG, Basel
11. Mutuel Assurance Maladie SA, Martigny
12. Philos Assurance Maladie SA, Martigny
13. Supra-1846 SA, Martigny
14. Visana AG, Bern
15. vivacare AG, Bern
16. Vivao Sympany AG, Basel
Klägerinnen
alle vertreten durch tarifsuisse ag, Solothurn, diese vertreten durch 
Dr. iur. A.________


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Zwischenentscheid S 2018 84
gegen
1. Stiftung Altersheim Chlösterli Unterägeri, Unterägeri
2. Althof Stiftung, Walchwil
3. Bürgergemeinde Oberägeri (Zentrum Breiten), Oberägeri
4. Luegeten AG, Menzingen
5. Stiftung Pflegezentrum Baar, Baar
6. Pflegezentrum Ennetsee AG, Cham
7. Bürgergemeinde der Stadt Zug (Seniorenzentrum Mülimatt), Oberwil b. Zug
8. Stiftung Alterssiedlung Steinhausen, Steinhausen
9. Stiftung Alterszentrum Risch/Meierskappel, Rotkreuz
10. Stiftung Wohnen im Alter Cham, Cham
11. Stiftung für das Alter Hünenberg, Hünenberg
12. Verein Frohes Alter, Baar
alle vertreten durch Prof. Dr. iur. B.________
13. Stiftung Alterszentren Zug, Zug
vertreten durch Prof. Dr. iur. C.________ und/oder Rechtsanwalt 
Dr. iur. D.________
Beklagte
betreffend
Rückforderungsklage KVG 
(Eintretensvoraussetzungen)
S 2018 84


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Zwischenentscheid S 2018 84
A.
Die santésuisse als Branchenverband der Krankenversicherer und die Curaviva 
Zentralschweiz für die ihr angeschlossenen Pflegeeinrichtungen schlossen am 1. Oktober 
2010 einen Vertrag betreffend Pflegeleistungen gemäss KVG für das Jahr 2011 ab, 
welcher – unter anderem – die Vergütung der Nebenleistungen Mittel und Gegenstände, 
Arzt, Medikamente und Therapien mittels Pauschalen regelte. 
Die darin getroffenen Regelungen zur Vergütung der von Pflegeheimen erbrachten 
Nebenleistungen wurden zwischen den Parteien (wobei neu die Tochtergesellschaft der 
santésuisse, die tarifsuisse ag, als Vertreterin der Krankenversicherer auftrat) in den 
folgenden Jahren wiederholt bestätigt, letztmals im „Administrativvertrag Pflegeheime 
betreffend Abgeltung von krankenversicherungspflichtigen Leistungen in Pflegeheimen 
gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)“, welcher per 1. Januar 
2014 in Kraft getreten ist. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass die bisherigen 
Regelungen betreffend die Nebenleistungen bis zum 31. Dezember 2014 fortgeführt 
würden und sich die Parteien verpflichteten, bis dahin eine Lösung zu den 
Nebenleistungen in einem separaten Vertrag zu verhandeln (Art. 22 Abs. 6 und 8 des 
Administrativvertrags).
Die Verhandlungen zwischen der Curaviva und der tarifsuisse ag scheiterten indes, da die 
tarifsuisse ag die Rechtsauffassung vertrat, dass die (zusätzliche) Verrechnung von 
Nebenleistungen durch Pflegeheime und insbesondere von Mitteln und Gegenständen 
aufgrund der neuen Pflegefinanzierung, welche per 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, 
nicht KVG-konform sei. Die Curaviva Sektion Zug ersuchte am 27. November 2014 
aufgrund dieses vertragslosen Zustands den Regierungsrat des Kantons Zug, in 
Anwendung von Art. 47 Abs. 3 KVG vorsorglich die bisherigen, zwischen den 
Vertragsparteien geltenden Tarife hoheitlich zu bestätigen, bis die Parteien eine Einigung 
erzielten. Diesem Begehren kam der Regierungsrat mit Beschluss vom 30. Juni 2015 
nach.
Mit Regierungsratsbeschluss vom 15. Mai 2018 wurde das Verfahren betreffend 
Vertragsverlängerung bzw. Festsetzung einer Pauschale für Mittel und Gegenstände in 
Pflegeheimen im Kanton Zug abgeschrieben. Dazu kam es aufgrund der zwischenzeitlich 
ergangenen Urteile des BVGer C-3322/2015 vom 1. September 2017 (BVGE 2017 V/6) 
und BVGer C-1970/2015 vom 7. November 2017, in welchen festgehalten wurde, dass 
Mittel und Gegenstände gemäss Mittel- und Gegenständeliste ("MiGeL"), die im Rahmen 
des Pflegeprozesses durch Pflegefachpersonen angewendet worden seien, 


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Zwischenentscheid S 2018 84
Sachleistungen darstellten und als solche in den Pflegekosten enthalten seien. Für die 
durch Pflegefachpersonen verwendeten Mittel und Gegenstände dürften die Pflegeheime 
demnach nicht über die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) 
festgesetzten Beiträge pro Pflegestufe hinaus eine sogenannte "MiGeL-Pauschale" 
verrechnen.
B.
Mit Klage vom 17. August 2018 forderten die Klägerinnen (sowie die 
Krankenkasse Luzerner Hinterland, die sich am 30. Oktober 2018 aus dem Verfahren 
zurückzog [act. 7], woraufhin das Klageverfahren in Bezug auf die KK Luzerner Hinterland 
abgeschrieben wurde [act. 9]), vertreten durch tarifsuisse ag, diese wiederum vertreten 
durch Dr. iur. A.________, die Beklagten seien zur Rückzahlung von total Fr. 943‘168.75 
(entsprechend Fr. 943‘168.75 minus die von der KK Luzerner Hinterland geforderten 
Fr. 64.–) zu verpflichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz. Zur 
Begründung führten sie zusammenfassend aus, dass sie gestützt auf den 
Regierungsratsbeschluss des Kantons Zug vom 30. Juni 2015 für die Dauer von 2015 bis 
2017 ohne Rechtsgrund "MiGeL-Pauschalen" an die Pflegeheime bezahlt hätten (act. 1).
C.
Mit Stellungnahme vom 15. Oktober 2018 beanstandeten die Beklagten 
vorderhand verschiedene formelle Mängel der Klage, weshalb diese aus dem Recht zu 
weisen sei. Eventualiter sei der Schriftenwechsel vorerst auf die aufgeführten formellen 
Fragen (Rechtsmässigkeit der Verfahrenseinleitung, inhaltlich ungenügende Klageschrift, 
Unzuständigkeit, fehlende Passivlegitimation) zu beschränken und den Beklagten Frist zu 
setzten, um zu diesen Punkten im Einzelnen Stellung zu nehmen (act. 4). Das Verfahren 
wurde daraufhin mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2018 vorerst auf 
die formellen Einwände beschränkt (act. 5).
D.
In den darauffolgenden Schriftenwechseln wiesen die Klägerinnen die formellen 
Einwendungen gegen die Klage vom 17. August 2018 zurück (act. 7 und 21), während die 
Beklagten, Prof. Dr. iur. B.________ für die Beklagten 1–12 (act. 12) und 
Prof. Dr. iur. C.________ für die Beklagte 13 (act. 15), an ihren Standpunkten betreffend 
Nichteintreten auf die Klage festhielten (act. 18, 19, 26 und 27). Auf den Inhalt der 
Eingaben wird – soweit notwendig – erwägungsweise einzugehen sein.
E.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2018 wurden die Parteien von der 
sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts sodann aufgefordert, je 
eine Person als Schiedsrichter zu benennen (act. 5). In der Folge kam es auch in dieser 


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Zwischenentscheid S 2018 84
Frage zu verschiedenen Schriftenwechseln zwischen den Parteien, da sowohl gegen den 
von den Klägerinnen ursprünglich vorgeschlagenen Schiedsrichter Dr. iur. E.________ als 
auch gegen den alternativ vorgeschlagenen Fürsprecher Tiziano Liniger von den 
Beklagten der Ausstand begehrt wurde. Mit Zwischenentscheid vom 25. Juli 2019 wurde 
das Ausstandsbegehren gegen Tiziano Liniger rechtskräftig abgewiesen (act. 40). Sowohl 
der von den Beklagten benannte Prof. Dr. iur. Urs Saxer als auch Fürsprecher Tiziano 
Liniger bestätigten in der Folge die Annahme ihres Mandates als Schiedsrichter (act. 45 
f.).
F.
Am 29. November 2019 fand schliesslich die konstituierende Sitzung des Schieds-
gerichts gemäss Art. 89 KVG statt, womit dieses formell bestellt ist. 
Das Schiedsgericht erwägt:
1.
Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein 
Schiedsgericht (Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10]). Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur 
Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des 
Leistungserbringers liegt (Art. 89 Abs. 2 KVG). Die Kantone bezeichnen ein 
Schiedsgericht. Diese können die Aufgaben des Schiedsgerichts jedoch auch dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen, das durch je einen Vertreter oder eine 
Vertreterin der Beteiligten ergänzt wird (Art. 89 Abs. 4 KVG). Als Schiedsgericht amtet im 
Kanton Zug die sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts in 
Dreierbesetzung, ergänzt durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der beteiligten 
Parteien (§ 8 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 
[EG KVG; BGS 842.1]). Die sachliche Zuständigkeit im Sinne von Art. 89 KVG ist für alle 
Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern zu bejahen, wenn 
und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich aus dem KVG 
ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen worden sind (BGE 111 V 342 E. 1b). Eine 
Streitigkeit i.S.v. Art. 89 Abs. 1 KVG liegt insbesondere vor, wenn es um die 
Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Vergütungen von Leistungen der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) geht (Urteil EVG K 119/04 vom 
6. Oktober 2005 E. 2.2). Ob es sich um eine Streitigkeit zwischen Krankenversicherern 


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Zwischenentscheid S 2018 84
und Leistungserbringern handelt, bestimmt sich danach, welche Parteien einander in 
Wirklichkeit gegenüberstehen (RKUV 1986 K 671 143 E. 1c; 1991 K 874 235 E. 2b m.H.). 
Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 89 Abs. 3 KVG besteht unabhängig 
davon, ob eine Vergütung von der versicherten Person (System des Tiers garant) oder 
vom Krankenversicherer (Tiers payant) geschuldet wird (BGE 127 V 281 E. 5d). Der 
Streitgegenstand muss die besondere Stellung der Krankenversicherer oder 
Leistungserbringer im Rahmen des KVG betreffen. 
2.
Der Kanton regelt das Verfahren; das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der 
Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest. Ausserdem erhebt es die 
notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei (Art. 89 Abs. 5 KVG). Dem 
EG KVG lässt sich die im Schiedsgerichtsverfahren zur Anwendung kommende 
Verfahrensordnung nicht entnehmen. Da im Kanton Zug nach § 8 EG KVG die 
sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts als Schiedsgericht amtet, 
sind die Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) ergänzend anzuwenden (vgl. § 2 
Abs. 1 Ziff. 2 VRG). Soweit nicht dem kantonalen Recht vorgehende bundesrechtliche 
Vorschriften bestehen, sind grundsätzlich alle Verfahren vor dem kantonalen 
Verwaltungsgericht dem VRG unterstellt. In diesem Zusammenhang ist darauf zu 
verweisen, dass nach Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG im Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht nach Art. 89 KVG das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) nicht anwendbar ist.
3.
Alle eingeklagten Alters- und Pflegeheime erbringen ihre Leistungen im Kanton 
Zug, weshalb die örtliche Zuständigkeit fraglos gegeben ist. 
4.
4.1
Die Beklagten machen vorliegend geltend, dass es sich um keine Streitigkeit im 
Sinne von Art. 89 KVG handle, mithin die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts für 
die Prüfung der Klage nicht gegeben sei. Dies begründen sie einerseits damit, dass nicht 
nur der (bestrittene) Rückforderungsanspruch der Klägerinnen in Frage stehe, sondern, 
wenn überhaupt, die teilweise Rückabwicklung der jeweiligen, individuellen (Kranken-)Ver-
sicherungsverträge insgesamt. Schon nur weil die von den Versicherern für die 
Pflegematerialien bezahlten Beiträge durch Prämienzahlungen gedeckt worden seien, 
könne es sich nicht um ein Verfahren nach Art. 89 KVG handeln. Der Rechtsstreit betreffe 
sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite (Prämieneinnahmen) der 


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Zwischenentscheid S 2018 84
Krankenversicherer, und nicht, wie die bisher unter Art. 89 KVG ergangene 
Rechtsprechung, ausschliesslich die Ausgabenseite. Diese Prämieneinnahmen würden im 
Verfahren nach Art. 89 KVG indes nicht abgebildet. Die Krankenversicherer würden durch 
das Verfahren eine Bereicherung herbeiführen und nicht eine Bereicherung ausgleichen. 
Weiter bringen die Beklagten vor, dass die strittige Leistung ihren Rechtsgrund in einer 
kantonalen vorsorglichen Massnahme habe. Allfällige Forderungen wären daher im 
Rahmen des kantonalen Verfahrens geltend zu machen gewesen. Vorsorgliche 
Massnahmen eines Tariffestsetzungsverfahrens seien nicht Gegenstand eines 
Schiedsverfahrens zwischen Leistungserbringern und Versicherern, sondern würden auf 
kantonalem Verfahrensrecht mit eigenen Antrags- und Rechtsschutzmöglichkeiten 
beruhen. Den Klägerinnen wäre es offen gestanden – während der Rechtsmittelfrist – 
entsprechende Anträge zu formulieren. 
4.2
Einleitend ist noch einmal daran zu erinnern, dass die sachliche Zuständigkeit 
i.S.v. Art. 89 Abs. 1 KVG für alle Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und 
Leistungserbringern zu bejahen ist, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum 
Gegenstand haben, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG 
eingegangen worden sind (vgl. E. 1 vorstehend).
Mit Klage vom 17. August 2018 fordern die Klägerinnen gemäss ihrer Auffassung 
unrechtmässig an die Beklagten geleistete "MiGeL-Pauschalen" zurück. Damit stehen sich 
Krankenversicherer und Leistungserbringer im Sinne des KVG als Partei des vorliegenden 
Verfahrens gegenüber. Daran ändert auch der Hinweis der Beklagten nichts, wonach 
vorliegend richtigerweise die Restfinanzierer als Bereicherte in Anwendung von Art. 25a 
Abs. 5 KVG ins Recht hätten gefasst werden müssen (vgl. dazu die Ausführungen zur 
Passivlegitimation unter E. 5). Das zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen 
Krankenversicherer und Leistungserbringer basiert zudem auf dem KVG. Konkret geht es 
um Rückerstattungsansprüche für Zahlungen, die in Nachachtung des 
Regierungsratsbeschlusses des Kantons Zug vom 30. Juni 2015, welcher in Anwendung 
von Art. 47 KVG ergangen ist, geleistet wurden. Damit gründen die von den Klägerinnen 
gestützt auf den Regierungsratsbeschluss erbrachten Leistungen unmittelbar auf dem 
KVG. Die Ansprüche betreffen zudem Leistungen aus dem obligatorischen Bereich der 
Krankenversicherung. Daraus folgt, dass die vorliegende Streitigkeit in den sachlichen 
Zuständigkeitsbereich des Schiedsgerichts i.S.v. Art. 89 KVG fällt. 


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Zwischenentscheid S 2018 84
4.3
Soweit die Beklagte 13 dagegen vorbringt, die Rückerstattungsforderungen hätten 
im Rahmen des kantonalen Verfahrens betreffend die vorsorglichen Massnahmen geltend 
gemacht werden müssen, kann ihr nicht gefolgt werden. In Anwendung von Art. 47 KVG 
regeln die vorsorglichen Massnahmen lediglich provisorisch die Tarife für den Fall einer 
fehlenden Tarifregelung; einen weiteren Regelungsgegenstand sieht Art. 47 KVG indes 
nicht vor. Das Verfahren nach Art. 47 KVG hat somit die vorsorgliche Festsetzung von 
Tarifen und nicht die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen zum Gegenstand. 
Daraus folgt, dass sich die Anfechtbarkeit im Rahmen des kantonalen Verfahrens lediglich 
auf den vorläufig festgesetzten Tarif beschränkt hätte. Im Regierungsratsbeschluss vom 
30. Juni 2015 des Kantons Zug wurde ausserdem ausdrücklich ein anderer Ausgang des 
Verfahrens in der Hauptsache vorbehalten. 
In einem analogen Fall (Urteil EVG K 173/05 vom 24. Mai 2006), bei welchem es um die 
nachträgliche Rückerstattung von zu hohen Tarifpunkten ging, gründeten die zu hohen 
Tarife ebenfalls auf einer vorsorglichen Massnahme i.S.v. Art. 47 KVG. Nachdem die 
vorläufigen Tarifpunkte im Nachhinein rückwirkend zwar nicht aufgehoben, aber 
herabgesetzt worden sind, stand ebenfalls nicht zur Diskussion, dass die Rückerstattung 
des Differenzbetrags im Rahmen des kantonalen Verfahrens hätte geltend gemacht 
werden müssen. 
Im soeben zitierten Entscheid hatte schliesslich auch die Tatsache, dass die 
Mehrausgaben den Prämienzahlern weiterverrechnet wurden, keine Auswirkungen auf die 
Frage der sachlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts. In Anbetracht dessen kann die 
Frage, ob die Versicherer für die Dauer der vorsorglichen Massnahme die Ausgaben in 
den Prämien miteingerechnet haben oder nicht, auch vorliegend keine Rolle spielen in 
Bezug auf die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit. 
4.4
Als Zwischenfazit kann somit festgehalten werden, dass das Schiedsgericht zur 
Beurteilung der vorliegenden Klage sachlich zuständig ist. 
5.
5.1
Mit der Frage der sachlichen Zuständigkeit ist die Frage der Passivlegitimation der 
Beklagten verknüpft. Die Beklagten 1–12 stellen sich auf den Standpunkt, dass die 
Klägerinnen ihre Ansprüche gestützt auf Art. 25a Abs. 5 KVG gegen das restfinanzierende 
Gemeinwesen geltend zu machen hätten. Nach ihrer Ansicht bestehe der Streit nur 
zwischen Leistungserbringern, weshalb einzig das Gemeinwesen passivlegitimiert sei. In 


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Zwischenentscheid S 2018 84
die gleiche Richtung zielt das Vorbringen der Beklagten 13, dass sich die Klägerinnen an 
die Bereicherten zu halten hätten, demzufolge an den Restfinanzierer (d.h. das 
Gemeinwesen gestützt auf Art. 25a Abs. 5 KVG), der damit seine eigene Leistung 
eingespart hätte. De facto bestehe eine Bereicherungsproblematik im Dreieck. 


10
Zwischenentscheid S 2018 84
5.2
5.2.1
Betreffend Entschädigung von Pflegeleistungen ist zunächst festzuhalten, dass die 
OKP seit der Neuordnung der Pflegefinanzierung in Art. 25a KVG, die am 1. Januar 2011 
in Kraft getreten ist, nur noch einen Beitrag an die Kosten von Pflegeleistungen, welche 
aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, 
auch in Tages- oder Nachtstruktur, oder im Pflegeheim erbracht werden, leistet 
(vgl. Art. 25a Abs. 1 KVG). Die Kosten der Pflegeleistungen, welche in einem Spital 
durchgeführt werden, werden hingegen weiterhin vollumfänglich übernommen (vgl. Art. 25 
Abs. 2 lit. a KVG). Neben der OKP haben sich sodann auch die Versicherten (bis zu 
höchstens 20 % des höchstens vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrags) sowie die 
Kantone, d.h. die öffentliche Hand an den Pflegekosten zu beteiligen (Art. 25a Abs. 5 
KVG). Artikel 25a Abs. 5 KVG verpflichtet somit den Kanton, die Restkostenfinanzierung 
vorzunehmen. Im Interesse einer einheitlichen Regelung ist dabei der Kanton, in welchem 
die versicherte Person ihren Wohnsitz hat, zur Finanzierung der ungedeckten 
Pflegekosten verpflichtet. Das Bundesrecht schreibt den Kantonen aber nicht vor, wie sie 
die Restfinanzierung umzusetzen haben. Der Kanton kann die 
Restkostenfinanzierungspflicht somit auch den Gemeinden übertragen, wie dies z.B. im 
Kanton Zug geschehen ist (vgl. § 4 Abs. 2 des Spitalgesetzes [SpitG; BGS 826.11]). 
Seit der neuen Pflegeleistungsordnung ist somit zwischen stationären Pflegeleistungen 
(Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG) und ambulanten, d.h. spitalexternen Pflegeleistungen (Art. 25a 
KVG) zu unterscheiden (Hardy Landolt, in: Basler Kommentar, 
Krankenversicherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, Art. 25a N. 7). 
Die Behandlung und Pflege in einem Pflegeheim hat dabei als ambulant zu gelten (vgl. 
auch Art. 50 KVG), ebenso die in Tages- und Nachtkliniken erbrachten Leistungen (vgl. 
Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 25 N. 
9 und 16). Der Gesetzgeber äussert sich in Art. 25a KVG jedoch nicht dazu, was unter den 
ambulanten Pflegeleistungen zu verstehen ist. Gemäss Art. 25a Abs. 3 und 4 KVG hat der 
Bundesrat die versicherten Pflegeleistungen zu bezeichnen und die Beiträge nach dem 
Pflegebedarf festzusetzen. Diese Aufgabe hat der Bundesrat dem EDI übertragen 
(vgl. Art. 33 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Aufgrund 
dieser Kompetenznorm hat das EDI in Art. 7 der Verordnung des EDI über Leistungen in 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, 
KLV; SR 832.112.31) den Leistungsbereich bei Krankenpflege ambulant oder im 
Pflegeheim bestimmt. Artikel 7 Abs. 2 KLV enthält dabei zur spitalexternen Krankenpflege 
einen abschliessenden Katalog von Leistungskategorien. In Art. 7a und 7b KLV werden 


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Zwischenentscheid S 2018 84
sodann die Beiträge festgelegt. Nach dem soeben Dargelegten ergibt sich somit, dass sich 
die Restkostenfinanzierungspflicht auf die ambulanten Pflegeleistungen gemäss Art. 7 
KLV bezieht (vgl. Landolt, a.a.O., Art. 25a N. 168).
In Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Passivlegitimation ist sodann darauf 
hinzuweisen, dass bei Mitteln und Gegenständen in Pflegeheimen gemäss dem BVGer 
zwischen zwei Fallkonstellationen unterschieden werden muss: Variante A (Mittel und 
Gegenstände zur Selbstanwendung, welche für die Vergütung durch die Versicherer u.a. 
eines Abgabevertrages nach Art. 55 KVV bedürfen; nachfolgend: Abgabe zur 
Selbstanwendung) und Variante B (Mittel und Gegenstände, die im Rahmen der Pflege 
benutzt werden und damit in den Pauschalen gemäss Art. 7a KLV enthalten und nicht 
zusätzlich zu vergüten sind; nachfolgend: Materialien zur Applikation durch 
Pflegefachpersonen). Da die Materialien zur Applikation durch Pflegefachpersonen 
definitionsgemäss für das Erbringen der OKP-pflichtigen Pflegeleistungen gemäss Art. 7 
Abs. 2 KLV notwendig bzw. untrennbar damit verbunden sind, bilden sie Bestandteil der 
Pflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV. Sie werden durch die in Art. 25a KVG 
vorgeschriebene Finanzierung abgegolten (vgl. Eugster, a.a.O., Art. 25 N. 55). Gestützt 
auf das soeben Dargelegte ergibt sich, dass nur Leistungen, welche die Variante B 
betreffen (Materialien zur Applikation durch Pflegefachpersonen), in den 
Anwendungsbereich von Art. 25a KVG fallen. Dementsprechend können – wenn 
überhaupt – lediglich solche Leistungen gegenüber dem Gemeinwesen regressweise 
geltend gemacht werden. Sämtliche anderen möglichen Rückvergütungsansprüche 
werden demgegenüber nicht von Art. 25a KVG erfasst. Würde also der Ansicht der 
Beklagten gefolgt, wonach die Klägerinnen ihre Ansprüche gestützt auf Art. 25a Abs. 5 
KVG gegenüber dem restfinanzierenden Gemeinwesen geltend zu machen hätten, würde 
dies bedeuten, dass es für die Krankenversicherer nicht möglich wäre, im gleichen 
Verfahren sowohl Leistungen der Variante A als auch solche der Variante B 
zurückzufordern. Dies wiederum hätte zur Folge, dass der Umfang eines möglichen 
Regresses auf das Gemeinwesen gestützt auf Art. 25a Abs. 5 KVG bereits im Rahmen der 
Passivlegitimation geklärt werden müsste. 
5.2.2
Im Urteil des BVGer C-3322/2015 vom 1. September 2017 wurde ausserdem 
diskutiert, dass es bei der Abrechnung der Pflegeheime allenfalls zu Vermischungen 
zwischen der Abgabe von ärztlich verordneten "MiGeL-Produkten" zur Selbstanwendung 
(Variante A) und der Anwendung von Pflegematerialien durch Fachpersonen (Variante B) 
gekommen sei. Gemäss Kenntnisstand des BAG werde dieser Unterscheidung in der 


12
Zwischenentscheid S 2018 84
Praxis zu wenig Rechnung getragen. Dementsprechend wurde darauf hingewiesen, es sei 
die nötige Transparenz aufzubringen, wenn die Pflegeheime einerseits Pflichtleistungen 
und andererseits nicht vergütungspflichtige Leistungen erbringen würden (E. 6.7.3 und 
8.2.1). Könne diese Transparenz nicht gewährt werden, sei davon auszugehen, dass es 
sich um Nicht-OKP-Leistungen handle (Urteil BVGer C-6460/2011 vom 24. Juni 2014 E. 
4.5.5). Diese Aufgabe kann somit nicht auf die Versicherer überwälzt werden, zumindest 
nicht im Rahmen der Beurteilung der Passivlegitimation. In Erwägung 9.5.4.3 des 
genannten Entscheids des BVGer (C-3322/2015 vom 1. September 2017) wurde sodann 
explizit festgehalten, dass es den Pflegeheimen offenstehe, die Höhe der 
Pauschalentschädigung vorfrageweise in Frage zu stellen. Wie hoch die eigentliche 
Rückvergütung sein muss, steht somit vorliegend noch nicht zwingend fest. 
5.2.3
Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang auf BGE 130 V 215 verweisen, 
können sie damit nicht gehört werden. In dem von den Beklagten zitierten Entscheid ging 
es darum, dass die Helsana Versicherungen AG sämtliche Rechnungen betreffend 
medizinisch indizierte ausserkantonale ambulante Behandlungen vollumfänglich bezahlt 
hatte. Dies obwohl das EVG in zwei Urteilen vom 21. Dezember 2001 (K 203/98 und 
K 204/98) entschieden hatte, dass die Wohnkantone bei medizinisch bedingten 
ausserkantonalen ambulanten Behandlungen in öffentlichen oder öffentlich 
subventionierten Spitälern grundsätzlich eine Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 
KVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung) trifft, wenn und soweit die in 
Rechnung gestellten Kosten höher sind als die Tarife des Standortkantons. In Anbetracht 
dessen forderte die Helsana den jeweils vorgeleisteten Tarifdifferenzbetrag, welcher durch 
den Wohnkanton hätte bezahlt werden müssen, direkt vom leistungspflichtigen Kanton 
zurück. Diese Konstellation unterscheidet sich jedoch insofern vom vorliegend zu 
beurteilenden Sachverhalt, als der zurückzufordernde Betrag klar definiert war 
(Differenzbetrag) und direkt auf einer Gesetzesnorm gründete (Art. 41 Abs. 3 KVG [in der 
bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung]). Vorliegend ist nach dem soeben Dargelegten 
indes nicht klar, welcher Betrag gestützt auf Art. 25a KVG zurückgefordert werden kann. 
Insofern können die Beklagten aus dem zitierten Bundesgerichtsurteil nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. 
5.2.4
Im Übrigen gibt es keine Anhaltspunkte, wonach die Restfinanzierer in die 
vorliegende Angelegenheit direkt involviert wären. Sämtliche Verträge der vergangenen 
Jahre wurden zwischen den Pflegeheimen und den Versicherern abgeschlossen und die 
"MiGeL-Pauschale", die nun mittels Klage zurückgefordert wird, direkt ans Pflegeheim und 


13
Zwischenentscheid S 2018 84
nicht ans Gemeinwesen bezahlt. Ein direkter Anspruch der Versicherer gegenüber dem 
Gemeinwesen ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere liefert Art. 25a Abs. 5 KVG 
keine direkte Anspruchsgrundlage. Wie bereits darauf hingewiesen, spricht Art. 25a Abs. 5 
Satz 2 KVG lediglich davon, dass die Kantone die Restfinanzierung regeln. Auch wenn es 
also zutreffen mag, dass die Restfinanzierungspflicht durch die öffentliche Hand 
bundesrechtlicher Natur ist (BVGE 2017 V/6 E. 9.5.4.2), ist die Ausgestaltung wiederum 
kantonal geregelt. So ist es insbesondere auch den Kantonen überlassen, ob als 
Restfinanzierer der Kanton oder die einzelnen Gemeinden auftreten. Würde vorliegend 
das Gemeinwesen als passivlegitimiert betrachtet, hätte dies somit im Endeffekt zur Folge, 
dass die Versicherer ein direktes Recht hätten, in die Restfinanzierung einzugreifen, was 
jedoch – wie bereits dargelegt – kantonale Hoheit ist. Dies kann jedoch schlicht nicht sein, 
zumal davon ausgegangen werden darf, dass der Gesetzgeber im KVG eine 
entsprechende Regel vorgesehen hätte, wenn der direkte Zugriff auf das Gemeinwesen 
hätte möglich sein sollen. 
5.3
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass allfällige Forderungen der 
Beklagten gegenüber Dritten nicht den vorliegenden Prozess beschlagen. Wenn schon, 
wird es in der Folge Sache der Pflegeheime sein, gegenüber den Restfinanzierern gemäss 
Art. 25a Abs. 5 KVG regressweise vorzugehen. Dies hat zur Folge, dass die eingeklagten 
Alters- und Pflegeheime als passivlegitimiert zu betrachten sind. 
6.
Die Beklagten stellen sich weiter auf den Standpunkt, die Einleitung des 
Schiedsgerichtsverfahrens sei nicht rechtskonform erfolgt, sei doch Curaviva nicht 
Vertreterin der beklagten Alters- und Pflegeheime, weshalb die Klage aus dem Recht zu 
weisen sei. 
Das Gericht hat bereits mit Schreiben vom 7. November 2018 zur Kenntnis genommen, 
dass Curaviva die beklagten Alters- und Pflegeheime im vorliegenden Verfahren nicht 
vertritt (act. 8). Dementsprechend wurde die Klage in der Folge sämtlichen 13 Beklagten 
individuell eröffnet. Dadurch wurde sichergestellt, dass sämtliche in der Klage genannten 
Beklagten die Klage erhalten haben. Zudem wurden die Beklagten in der Klage je einzeln 
genannt, womit sich die Klage an die richtigen Parteien gerichtet hat. In Anbetracht dessen 
schadet die ursprünglich falsche Bezeichnung der Vertretung nicht. 
7.
Mit Schreiben vom 7. November 2018 hat das Gericht sodann darauf 
hingewiesen, dass es sich rechtfertige, das Verfahren sowohl auf der Kläger- als auch auf 


14
Zwischenentscheid S 2018 84
der Beklagtenseite in Form der einfachen Streitgenossenschaft zu führen. Dies 
insbesondere vor dem Hintergrund, dass den Klagen die gleichen Rechtsverhältnisse und 
der gleiche Sachverhalt zugrunde liegen, sich mithin in allen Verfahren die gleichen 
Rechtsfragen stellen und bei getrennter Verfahrensführung erheblich höhere Kosten 
anfallen würden. Dies wird von den Beklagten zu Recht nicht in Frage gestellt. 
8.
8.1
Die Beklagten machen weiter eine mangelhafte Substantiierung der 
Rechtsbegehren respektive der Klage geltend. So sei unklar, ob mit der Klage lediglich die 
Rückforderung der "MiGeL-Pauschale" verlangt würde, zumal sich im Rechtsbegehren 
Rappenbeträge befänden. Des Weiteren gehe die Klage nicht auf die unterschiedlichen 
Forderungen – Variante A (Abgabe zur Selbstanwendung) und Variante B (Materialien zur 
Applikation durch Pflegefachpersonen) – ein. 
8.2
Wie bereits unter Erwägung 2 darauf hingewiesen, ist die nähere Ausgestaltung 
des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach Art. 89 KVG Sache der Kantone (Art. 89 Abs. 5 
KVG). Als Verfahrensrecht kommen vorliegend ergänzend die Bestimmungen des VRG 
(insbesondere die §§ 82 ff.) zur Anwendung. Paragraph 83 Abs. 1 VRG sieht vor, dass die 
Klageschrift einen Antrag und eine Begründung enthalten muss. Diesen minimalen 
Anforderungen genügt die Klage vom 17. August 2018, enthält sie doch ein 
Rechtsbegehren mit einer klar bestimmten Rückforderungssumme – die Beklagten seien 
zur Rückzahlung von total Fr. 943'168.75 (entsprechend Fr. 943'168.75 minus die von der 
KK Luzerner Hinterland geforderten Fr. 64.–) zu verpflichten – und eine Begründung, die 
es den Beklagten ermöglicht, zu den klägerischen Ausführungen Stellung zu nehmen. Ob 
die Begründung der Forderung schliesslich auch genügend substantiiert ist, wird Teil der 
materiellen Beurteilung sein. 
9.
9.1
Schliesslich stellen sich die Beklagten auf den Standpunkt, die Beklagten 3 
(Betagtenzentrum Breiten) und 7 (Seniorenzentrum Mülimatt) verfügten über keine eigene 
Rechtspersönlichkeit und seien daher gar nicht parteifähig. 
9.2
Die Parteifähigkeit setzt voraus, nach privatem oder öffentlichem Recht unter 
eigenem Namen über Rechte und Pflichten verfügen zu können bzw. eine natürliche oder 
juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts zu sein. Juristische 
Personen des öffentlichen Rechts sind im Wesentlichen die Kantone, Gemeinden und 


15
Zwischenentscheid S 2018 84
öffentlich-rechtlichen Körperschaften, aber auch selbständige Anstalten des öffentlichen 
Rechts.
Wie die Klägerinnen mit Stellungnahme vom 13. März 2019 zutreffend anerkannt haben, 
handelt es sich beim Betagtenzentrum Breiten und beim Seniorenzentrum Mülimatt um 
Institutionen der Bürgergemeinden Oberägeri und der Stadt Zug (act. 21 S. 3). Eine 
eigene Rechtspersönlichkeit kommt den genannten Pflegeheimen daher nicht zu. 
Entsprechend ersuchten die Klägerinnen darum, die Beklagten 3 und 7 neu wie folgt zu 
führen: Bürgergemeinde Oberägeri (Zentrum Breiten); Bürgergemeinde der Stadt Zug 
(Seniorenzentrum Mülimatt). Dies ist nicht weiter zu beanstanden, zumal die betroffenen 
Pflegeheime die Klage den Bürgergemeinden weitergeleitet haben, wie eine 
entsprechende Anfrage des Gerichts bei den betroffenen Bürgergemeinden ergab. Die 
Bürgergemeinden Oberägeri und der Stadt Zug hatten bzw. haben dementsprechend 
Kenntnis der Klage und die Möglichkeit, sich im vorliegenden Verfahren zu äussern. In 
Anbetracht dessen schadet die ursprünglich falsche Bezeichnung der Beklagten 3 und 7 
nicht. 
10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Klage vom 17. August 2018 
eingetreten werden kann und das Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Zwischenentscheides vor dem Schiedsgericht nach Art. 89 KVG des Kantons Zug 
weitergeführt wird. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid zu 
befinden sein. 


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Zwischenentscheid S 2018 84
Demnach erkennt das Schiedsgericht:
__________________________________
1.
Auf die Klage vom 17. August 2018 wird eingetreten und das Verfahren nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Zwischenentscheides vor dem 
Schiedsgericht nach Art. 89 KVG des Kantons Zug weitergeführt.
2.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
3.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Vertreterin der Klägerinnen (im Doppel), an 
den Rechtsvertreter der Beklagten 1–12 (im Doppel), an den Rechtsvertreter der 
Beklagten 13 (im Doppel) sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 25. Mai 2020
Im Namen des
SCHIEDSGERICHTS GEMÄSS ART. 89 KVG
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am