zg_verwaltungsgericht · V 2022 40 · 2022-05-23 · de

Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 23. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________ 
zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa 2, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2022 40


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Verfügung 2022 40
A.
A.________, geboren 1983, türkischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen 
Angaben am 19. Mai 2022 von Mailand herkommend mit dem Zug in die Schweiz ein. Da 
er sich bei einer Kontrolle durch die Schweizer Grenzwacht nicht ausweisen konnte, wurde 
er am Bahnhof Zug der Zuger Polizei übergeben und in der Folge festgenommen. Mit 
Strafbefehl vom 20. Mai 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
A.________ wegen rechtwidriger Einreise zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 
Fr. 20.–. Das Amt für Migration ordnete am 20. Mai 2022 gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 4 AIG die Ausschaffungshaft an und eröffnete sie A.________ mündlich. Ebenfalls am 
20. Mai 2022 verfügte es dessen Wegweisung.
B.
Am 20. Mai 2022 ersuchte das Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) das 
Verwaltungsgericht um Prüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG 
und beantragte, diese für die Dauer von zwei Monaten zu stützen.
C.
Am 23. Mai 2022, 15:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und einer 
Vertreterin des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug 
einer Dolmetscherin statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vormals 
AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 
31. Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5; i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; BGS 162.11).


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Verfügung 2022 40
Der Antragsgegner befindet sich seit 20. Mai 2022, 15:00 Uhr, auf Anordnung des AFM 
gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft. Da die mündliche 
Verhandlung am 23. Mai 2022, 15:00 Uhr, erfolgte und der Entscheid unmittelbar 
anschliessend eröffnet wurde, ist die gesetzliche Frist für die Haftüberprüfung gewahrt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, 
Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem 
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein 
(BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3) 
und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. 
BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung 
notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, 
Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. 
BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die 
Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. 
Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige 
Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt.
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner am 19. Mai 2022 illegal 
mit dem Zug von Mailand, Italien, herkommend einreiste. Da er sich bei einer 
Fahrtenkontrolle durch die Schweizer Grenzwacht nicht ausweisen konnte, wurde er am 
Bahnhof Zug der Zuger Polizei übergeben und von ihr festgenommen. Der Staatsanwalt 
des Kantons Zug verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 20. Mai 2022 wegen Verletzung der 
ausländerrechtlichen Bestimmungen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 20.–. 
Das AFM ordnete tags darauf für den Ausländer die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG an.


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3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 23. Mai 2022 bestätigte der Antragsgegner die 
Korrektheit der den Behörden gegenüber gemachten Angaben betreffend seine 
Personalien und Nationalität. Er sei mit Hilfe von Schleppern nach Italien gefahren, um 
dort zu arbeiten. Seine Ausweispapiere habe er auf Anraten der Schlepper zu Hause in 
Istanbul, wo er seinen Wohnsitz habe und angemeldet sei, gelassen. In der Türkei 
bekomme er keine Arbeit, da er Bezüger einer Invalidenrente sei. Auf der Landkarte habe 
er gesehen, dass die Schweiz ganz nahe von seinem Aufenthaltsort in Italien sei, weshalb 
er beschlossen habe, die Schweiz als Tourist zu bereisen. Er habe auch seine 
Verwandten, welche nach seiner Erinnerung in Luzern wohnten, besuchen wollen, habe 
sie aber nicht kontaktieren können. Die Schweiz sei schöner, als er sie sich vorgestellt 
habe. Später hätte er dann das türkische Konsulat aufsuchen wollen, damit sie ihm die 
Heimreise ermöglicht hätten. Er habe bereits einen Kollegen beauftragt, ihm seinen Pass 
zuzusenden. Es gehe ihm sehr gut, vermisse nur die Türkei. In Haft zu sein, sei für ihn in 
Ordnung; er habe nichts zu beanstanden und werde gut behandelt.
3.3.
Die Vertreterin des Antragstellers erklärte, dass sie von der Richtigkeit der 
Angaben des Antragsgegners ausgingen. Irgendwelche Dokumente, die Hinweise auf die 
Identität gäben, seien allerdings nicht vorhanden. Das Amt werde mit eigenen 
Massnahmen, die Identität zu klären, bis Ende dieser Woche zuwarten. Sollte bis dann der 
Antragsgegner seinen Pass nicht vorlegen können, würde das türkische Konsulat 
kontaktiert, um mittels Fingerabdrücken in Istanbul die Identität des Antragsgegners zu 
ermitteln. Diese Abklärungen via Konsulat würden mindestens drei bis vier Wochen in 
Anspruch nehmen, weshalb das AFM vorsorglich um eine Haftbestätigung von zwei 
Monaten ersuche. Sofern der Pass tatsächlich eintreffe, könne der Antragsgegner innert 
weniger Tage nach Hause fliegen. Im Übrigen gebe es heute keine Hindernisse rechtlicher 
oder tatsächlicher Art, die der Ausschaffung des Antragsgegners entgegenstünden. 
3.4
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben sind. Der Antragsgegner 
wurde mit Verfügung des AFM vom 20. Mai 2022 aus der Schweiz weggewiesen. Er reiste 
in der erklärten Absicht nach Italien, um dort illegal zu arbeiten. Nachdem ihm nach 
eigenen Angaben dort die Entlöhnung nicht passte, reiste er weiter in die Schweiz. Seine 
Erklärungen für die illegale Einreise sind wenig überprüfbar, aber letztlich auch nicht von 
entscheidender Bedeutung. Jedenfalls lässt sein Verhalten darauf schliessen, dass er sich 
den behördlichen Anweisungen widersetzen und irgendwohin verschwinden würde. 


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4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der 
Antragsgegner hat keine Beziehungen in der Schweiz und ist praktisch völlig mittellos. Er 
ist gesund und hafterstehungsfähig. Die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug, wo er 
bis dato die Haft verbrachte, beanstandete er nicht in geringster Weise. Voraussichtlich 
am Mittwoch, 25. Mai, wird er in das Ausschaffungsgefängnis in Zürich-Kloten überführt, 
welches die Vorgaben gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG erfüllt. Sofern er seinen Reisepass 
organisieren und vorlegen kann, wie er zusicherte, kann seine Ausschaffung in die Türkei 
innert weniger Tagen vollzogen werden. Die Haft sollte unter diesen Voraussetzungen 
nicht lange dauern. Der Antragsgegner gab selber zu, dass er ohne behördliche – sei es 
schweizerische oder auch türkische – Unterstützung die Heimreise nicht organisieren 
kann. Aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners steht eine mildere Massnahme zur 
Sicherstellung der Wegweisung nicht zur Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte 
und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist 
sich die Haft als verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 
wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer von zwei Monaten bis zum 
19. Juli 2022 bestätigt.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über 
dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. 


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Verfügung 2022 40
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für zwei 
Monate, d.h. bis zum 19. Juli 2022, bestätigt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 23. Mai 2022
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
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