zg_verwaltungsgericht · V 2022 50 · 2022-07-08 · de

Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 8. Juli 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Strafanstalt Zug, Ausschaffungshaft, An der Aa 2, 6300 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG)
V 2022 50


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Haftrichterverfügung V 2022 50
A.
Der Antragsgegner, geb. 1965, polnischer Staatsangehöriger, reiste gemäss 
eigenen Angaben am 4. Juli 2022 von Deutschland herkommend Richtung Basel in die 
Schweiz ein. Am 5. Juli 2022 wurde er anlässlich eines Ladendiebstahls ca. 14:00 Uhr im 
Coop in Baar polizeilich angehalten und kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass gegen 
den Antragsgegner ein bis 1. Januar 2024 gültiges – verlängertes – Einreiseverbot 
besteht. Ausweisdokumente führte er keine bei sich, konnte jedoch zufolge bereits 
bestehender, zahlreicher einschlägiger Einträge schnell identifiziert werden. Es folgte die 
Festnahme und Rapportierung zuhanden der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, welche 
ihn mit Strafbefehl vom 6. Juli 2022 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vormals AuG) sowie des geringfügigen Diebstahls 
gemäss StGB für schuldig befunden und entsprechend bestraft hat. Das Amt für Migration 
des Kantons Zug (AFM) übernahm am 6. Juli 2022, 11:30 Uhr, das Haftregime, wies den 
Antragsgegner mit Verfügung vom 7. Juli 2022 aus der Schweiz weg und eröffnete ihm die 
auf Art. 76 AIG gestützte Ausschaffungshaft. 
B.
Am 7. Juli 2022 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung der 
Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese für die Dauer 
von einem Monat zu stützen. 
C.
Am 8. Juli 2022, 16:30 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und der 
Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung statt. Das 
Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung 
des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Entscheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, 
vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und 
die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab 


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Haftanordnung läuft, sondern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus 
ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten wurde (Andreas Zünd, in: 
Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit Hinweisen). Kantonale 
richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner 
Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 
Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 162.11]). Der Antragsgegner 
wurde gemäss Akten am 6. Juli 2022, 11:30 Uhr, in Ausschaffungshaft genommen. Mit 
Durchführung der mündlichen richterlichen Haftprüfungsverhandlung am 8. Juli 2022, 
16:30 Uhr, und Entscheideröffnung unmittelbar anschliessend, ist die gesetzliche Frist für 
die Haftprüfung in jedem Fall gewahrt. 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein 
erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder 
Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. 
wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht 
möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG 
genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft 
verhältnismässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 
Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den 
Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und 
Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, 
Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). Schliesslich sind die gesetzlichen 
Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete 
Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies 
hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist ein Haftgrund 
gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und 
der Betroffene trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort 
weggewiesen werden kann.


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3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner nach eigenen 
Angaben am 4. Juli 2022 mit dem Zug von Deutschland herkommend in die Schweiz 
eingereist ist. Gültige Reisedokumente führte er keine mit sich. Gemäss seinen 
Aussagen habe er gleichentags seinen Sohn in Kilchberg besucht. Am 5. Juli 2022 
wurde er anlässlich eines Ladendiebstahls ca. 14:00 Uhr im Coop in Baar polizeilich 
angehalten und kontrolliert, wobei festgestellt wurde, dass gegen den Antragsgegner ein 
bis 1. Januar 2024 gültiges – verlängertes – Einreiseverbot besteht. Der Auszug aus dem 
Schweizerischen Strafregisterauszug dokumentiert ab 2015 zahlreiche strafrechtliche 
Verurteilungen insbesondere wegen Verstössen gegen die Einreise- und 
Aufenthaltsbestimmungen, wegen Hausfriedensbruch und Vermögensdelikten. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 8. Juli 2022 bestätigte der Antragsgegner die 
Korrektheit der in den Akten befindlichen Angaben seiner Personalien. Ergänzend führte 
er aus, dass er geschieden sei, sein erster Sohn sei bei einem Autounfall vor ein paar 
Jahren verstorben. Aktuell habe er zusammen mit seiner Freundin einen 12-jährigen 
Sohn, welcher in Uster wohne, die genaue Adresse kenne er nicht, getroffen habe er ihn 
aber vor 2 Tagen in Kilchberg, weshalb er auch in die Schweiz eingereist sei. Es treffe 
zu, dass er im Coop in Baar eine Flasche Jägermeister gestohlen habe, aber er sei halt 
betrunken gewesen. Er wohne zeitweise – über weitere Aufenthaltsorte gab er keine 
Auskunft – bei einem Freund in Milchheim (D), dort sei auch seine Postadresse. Er sei 
Elektrotechniker und sei 20 Jahre in der Fremdenlegion gewesen; er erhalte von da seit 
2010 eine monatliche Rente über EUR 2'000.–; mit 57 sei es schwierig Arbeit zu finden. 
Es sei ihm bekannt, dass er bis 2024 nicht in die Schweiz einreisen dürfe, aber es gehe 
um seinen Sohn. Den Ladendiebstahl habe er begangen, weil er mit einem Freund die 
ganze Nacht durchgetrunken habe. Auf Frage, ob ihn strafrechtliche Verurteilungen und 
Einreiseverbote noch beeindruckten, gab er zu Protokoll, er sei Alkoholiker, habe keine 
Arbeit und keine Perspektive; für ihn sei es besser im Gefängnis zu bleiben; hier trinke er 
nicht und nehme regelmässig seine Medikamente. Er sei grundsätzlich bereit, mit den 
Behörden zu kooperieren, wolle aber nicht nach Polen, da habe er nichts; wenn schon 
wolle er nach Deutschland zurück, wo er seit 20 Jahren lebe, aber für ihn sei es besser 
im Gefängnis zu bleiben, weil er einfach zuviel trinke.
3.3
Die Vertretung des AFM erklärte auf Frage, dass sie den Antragsgegner wegen 
wiederholter Missachtung des Einreiseverbotes und wiederholter Einreise ohne gültigen 
Reisepass gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG in 
Ausschaffungshaft genommen haben. Die Identität des Antragsgegners sei gesichert. 


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Die Ausschaffung soll in den Heimatstaat Polen erfolgen, da kein Aufenthaltsrecht in 
einem Drittstaat bestehe. Aufgrund der heutigen Äusserungen des Antragsgegners 
werde aber noch eine Anfrage nach Deutschland erfolgen, ob allenfalls eine 
Aufenthaltsberechtigung in Deutschland besteht und eine Zustimmung für eine 
Rückführung nach Deutschland erhältlich gemacht werden kann. Der Antragsgegner sei 
aber bereits im Mai 2022 wieder nach Polen ausgeschafft worden. Der 
Rückführungsantrag nach Polen sei gestellt und die Zusicherung aus Warschau bereits 
eingetroffen. Das AFM sei bereits auch im Austausch mit der polnischen Botschaft 
zwecks Ausstellung der notwendigen Reisepapiere. Rechtliche oder faktische Hürden für 
die Ausschaffung bestünden keine; in maximal 14 Tagen sollte diese vollzogen sein. 
Aufgrund der einschlägigen Vorgeschichte seien auch keine milderen Massnahmen 
geprüft worden. Die Hafterstehungsfähigkeit sei gegeben und medizinische Hilfe 
gewährleistet. Grundsätzlich soll die Haft in der Strafanstalt, Abteilung 
Ausschaffungshaft, vollzogen werden; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der 
Antragsgegner eventuell nach Bern zur polnischen Botschaft zwecks Beschaffung der 
Reisepapiere gebracht werden müsse; eine Überführung nach Zürich sei daher nicht 
vorgesehen; es werde um Bestätigung der Haft für einen Monat ersucht. 
3.4
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ohne 
weiteres gegeben sind. Der Antragsgegner wurde mit ihm eröffneter Verfügung vom 
7. Juli 2022 aus der Schweiz weggewiesen. Trotz bestehendem - verlängertem – 
Einreiseverbot, gültig ab 2. Januar 2022 bis 1. Januar 2024, reiste der Antragsgegner am 
4. Juli 2022 erneut in die Schweiz ein. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der 
Antragsgegner gibt an, er sei für einen Besuch bei seinem Sohn in die Schweiz eingereist. 
Diese Aussage mag zwar im Kern zutreffen, rechtfertigt jedoch nicht die eigenmächtige 
Missachtung des bestehenden Einreiseverbotes. Sofern humanitäre oder andere wichtige 
Gründe vorliegen würden, wäre der Weg über die verfügende Behörde zu wählen, welche 
ausnahmsweise das Einreiseverbot vorübergehend aufheben könnte (vgl. Art. 67 Abs. 5 
AIG). Seine Aufenthaltsorte in Deutschland mit Ausnahme der angegebenen Postadresse 
in D-Müllheim bleiben unklar wie auch der genaue Aufenthaltsort seines Sohnes in der 
Schweiz. Trotz – gemäss seiner Aussage – monatlicher Rente über EUR 2'000.– wurde er 


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am 5. Juli 2022 in Baar wiederum bei einem Ladendiebstahl erwischt, wobei auch der 
Konnex zum Besuch beim Sohn nicht ersichtlich ist. Sein bisheriges Verhalten zeigt klar, 
dass er sich von den ausländer- und strafrechtlichen Verdikten nicht beeindrucken lässt 
und somit mildere Massnahmen ausser Betracht fallen. Es bestehen keine begründeten 
Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit des Antragsgegners; die medizinische Versorgung 
in der Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, ist bekanntermassen bei Bedarf 
gewährleistet. Der Antragsgegner selbst bemängelt seine Unterbringung in der Abteilung 
Ausschaffungshaft der Strafanstalt Zug, wo insbesondere Aussenkontakte, 
Telefonmöglichkeiten etc. jederzeit möglich sind, nicht. Auch gemäss aktueller 
Rechtsprechung ist die vorübergehende Unterbringung in einer eigenen Abteilung einer 
ordentlichen Haftanstalt ausnahmsweise zulässig, soweit gute Gründe gegen die 
umgehende Verlegung in eine spezielle Hafteinrichtung sprechen. Gemäss Angaben des 
AFM und ausweislich der Akten ist der formelle Vorlauf für die Ausschaffung bereits weit 
fortgeschritten, bzw. deren Vollzug steht unmittelbar bevor; eventuell wird noch eine 
persönliche Vorsprache des Antraggegners bei der polnischen Botschaft in Bern 
notwendig sein, allenfalls seine Mitwirkung bei den notwendigen Formularen. Eine 
derzeitige örtliche Abwesenheit des Antragsgegners würde die fortgeschrittenen 
Bemühungen des AFM unnötig erschweren und insbesondere verzögern, was wiederum 
dem bisher eingehaltenen Beschleunigungsgebot entgegenstehen würde. In 
Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und 
kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft und die beantragte Dauer in jedem Fall als 
verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die 
Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer von einem Monat bis 5. August 2022, 
11:30 Uhr, bestätigt. 
5.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Haftrichterverfügung V 2022 50
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für einen Monat, 
d.h. bis 5. August 2022, 11:30 Uhr, bestätigt. 
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 8. Juli 2022
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am