zg_verwaltungsgericht · S 2024 99 · 2024-11-28 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi
U R T E I L vom 28. November 2024
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch den Rechtsdienst der Ar-
beitslosenkasse des Kantons Zug, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Kurzarbeitsentschädigung)
S 2024 99


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Urteil S 2024 99
A.
Die in der Metall- und Torbau-Branche tätige A.________ reichte beim Amt für 
Wirtschaft und Arbeit (AWA) am 24. Mai 2024 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein. Bei 
sechs Arbeitnehmern, davon drei von der Kurzarbeit betroffen, wurde der voraussichtliche 
prozentuale Arbeitsausfall mit 50 % beziffert. Als voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit 
wurde die Zeitperiode Anfang Juni bis Ende August 2024 angegeben. Zur Veränderung 
der Auftragslage bzw. zur Begründung der Kurzarbeit wurde ausgeführt, es sei zu Rück-
stellungen von bestehenden und Verzögerungen von zukünftigen Aufträgen gekommen. 
Die festangestellten Mitarbeiter könnten momentan nicht mehr zu 100 % beschäftigt wer-
den (AWA-act. 1). Am 5. Juni 2024 erhob das AWA Einspruch gegen die Auszahlung von 
Kurzarbeitsentschädigung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, Auftragsver-
zögerungen gehörten zum allgemeinen Betriebsrisiko, weshalb der geltend gemachte Ar-
beitsausfall nicht anrechenbar sei (AWA-act. 2). Die dagegen erhobene Einsprache wies 
das AWA mit Einspracheentscheid vom 13. September 2024 ab (AWA-act. 3, BF-act. 1).
B.
Mit Beschwerde vom 10. Oktober 2024 beantragte die A.________ sinngemäss 
die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. September 2024 und die Bestätigung 
des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung (act. 1).
C.
Das AWA beantragte mit Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der 
Beschwerde (act. 3).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia-
lversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfü-
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. 
Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle ist 
– in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG – das Versicherungsgericht desselben Kantons 
zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIV; SR 837.02]). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kan-
ton Zug beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 


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dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kanto-
nale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in 
Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS 162.1]). Der angefochte-
ne Einspracheentscheid wurde vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug erlas-
sen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die Beschwerdeerhebung erfolgte rechtzei-
tig. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid direkt betroffen und 
somit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde entspricht schliesslich den formellen 
Mindestanforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkula-
tionsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 
162.11).
2.
2.1
Die Vorinstanz hat die einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu den Anspruchs-
voraussetzungen von Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), zum anrechenba-
ren Arbeitsausfall (Art. 32 Abs. 1 AVIG) und zum nicht anrechenbaren Arbeitsausfall 
(Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen 
(vgl. Einspracheentscheid, BF-act. 1 S. 2 f.). 
2.2
Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG 
sind die "gewöhnlichen" Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungs-
gemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschie-
dener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne noch als normal gelten 
soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allge-
meingültigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit 
der spezifischen Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen 
(BGE 119 V 498 E. 1). Nach der Rechtsprechung stellen Terminverschiebungen im Bau-
gewerbe auf Wunsch von Auftraggebern oder aus anderen Gründen, die von den mit der 
Ausführung von Arbeiten beauftragten Unternehmen nicht zu verantworten sind, nichts 
Aussergewöhnliches dar. Die dadurch bedingten Arbeitsausfälle sind daher grundsätzlich 
nicht anrechenbar. Dabei kann offen bleiben, ob der Tatbestand des normalen Betriebsri-
sikos (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG) oder derjenige der Branchen-, Berufs- oder Betriebsüb-
lichkeit (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG) gegeben ist. Gleiches gilt sinngemäss auch für das 
Baunebengewerbe, soweit es um Aufträge geht, welche sachlich mit Arbeiten im Bau-
hauptgewerbe zusammenhängen. Diese Praxis wurde vor dem Hintergrund einer guten 
Konjunktur- und Beschäftigungslage entwickelt, die sich dadurch kennzeichnet, dass Ar-


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Urteil S 2024 99
beitsausfälle infolge Terminverschiebungen durch andere (kurzfristige) Aufträge ausgegli-
chen werden können. Indessen, allein die Tatsache einer angespannten, rezessiven Wirt-
schaftslage und das damit verbundene Risiko, dass die Möglichkeit der Vorziehung ande-
rer Aufträge nicht mehr oder nur in eingeschränktem Masse besteht, genügt auch bei Sis-
tierung von Aufträgen auf unbestimmte Zeit nicht, um die Anrechenbarkeit des Arbeitsaus-
falles zu bejahen. Vielmehr müssen unter dem Gesichtspunkt der Betriebsüblichkeit und 
des normalen Betriebsrisikos immer besondere Umstände hinzutreten, welche die An-
nahme eines voraussichtlich vorübergehenden Arbeitsausfalles begründen (EVG C 80/01 
vom 6. Oktober 2004 E. 2.2).
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob das AWA zu Recht Einspruch gegen die Auszahlung 
von Kurzarbeitsentschädigung erhoben hat.
3.1
Im angefochtenen Entscheid führte das AWA im Wesentlichen aus, auch nach den 
Vorbringen im Einspracheverfahren sei davon auszugehen, dass der geltend gemachte 
Arbeitsausfall nicht anrechenbar sei. Es sei nicht Zweck der Kurzarbeitsentschädigung, 
sämtliche geschäftlichen Risiken einer Unternehmung abzudecken. Vielmehr seien Verzö-
gerungen bzw. Verschiebungen von Kundenaufträgen, welche wie vorliegend in Abhän-
gigkeit vom Fortschritt des jeweiligen (Bau-)Projekts ständen, als normales unternehmeri-
sches Betriebsrisiko zu qualifizieren, selbst wenn terminliche Verzögerungen zeitgleich bei 
verschiedenen Projekten eintreten. Nichts anderes ergebe sich auch bezüglich des an-
lässlich der telefonischen Unterredung vom 1. Juli 2024 erwähnten Projektes in 
B.________, welches im Sommer 2024 hätte für Montagen bereit sein sollen und bei dem 
die eingegebenen Pläne seitens Bauherrschaft noch nicht freigegeben wurden. Verzöge-
rungen von Entscheidungen seitens Bauherrschaft seien einem Projekt immanent und in-
sofern nicht aussergewöhnlich. Der geltende gemachte Arbeitsausfall sei damit von der 
Arbeitgeberin selbst zu tragen. Die geltend gemachten Gründe seien dem von der Arbeit-
geberin zu verantwortendem gewöhnlichen Betriebsrisiko zuzurechnen, womit kein aus-
serordentlicher wirtschaftlicher Grund und ein damit einhergehender unvermeidbarer Ar-
beitsausfall ab 1. Juni 2024 vorliege (BF-act. 1 S. 5).
3.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, der Einspracheentscheid sei wider-
sprüchlich und nicht nachvollziehbar. Einerseits werde für die Bewilligung von Kurzarbeit 
gefordert, dass alles Mögliche unternommen werde, um diese so gering wie möglich zu 
halten, was in dieser Zeit auch mit kleineren Aufträgen und Wartungsarbeiten durchgeführt 
worden sei. Andererseits sollte die Kurzarbeit nur vorübergehend sein und dadurch Ar-


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beitsplätze erhalten bleiben. Sie müsse die Kurzarbeit wegen grösseren Terminverschie-
bungen, die nicht vorhersehbar gewesen seien, während drei bis vier Monaten durch-
führen. Diese Terminverschiebungen würden sich nun voraussichtlich bis Ende Jahr hin-
ziehen. Dieser Umstand könne nicht mehr als normales Betriebsrisiko eingestuft werden. 
Sie habe schon während und nach der Covid-19-Pandemie grosse Verluste wegen Bau-
stopps und Verzögerungen hinnehmen müssen. Deshalb seien die neuerlichen Verzöge-
rungen für sie nicht mehr tragbar ohne Hilfe von Kurzarbeit. Andererseits würde sie zuver-
sichtlicher in die Zukunft sehen, sobald sie die zugesagten Aufträge im Jahr 2025 auch 
ausführen und entsprechend wieder normal arbeiten könne (act. 1).
3.3
Als Grund für die Einführung der Kurzarbeit nennt die Beschwerdeführerin (auf Be-
steller bzw. Käufer zurückzuführende) Rückstellungen von bestehenden und Verzögerun-
gen von zukünftigen Aufträgen bzw. grössere Terminverschiebungen. Wie der Beschwer-
degegner korrekt ausgeführt hat, stellen derartige Terminverschiebungen für die in der 
Bau(neben)branche tätige Beschwerdeführerin indes rechtsprechungsgemäss nichts Aus-
sergewöhnliches dar. Der dadurch bedingte Arbeitsausfall ist daher nicht anrechenbar 
(vgl. E. 2.2 sowie E. 3.1). Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin schon 
während und nach der Covid-19-Pandemie Verluste wegen Baustopps und Verzögerun-
gen habe hinnehmen müssen. Auch sonst bestehen unter dem Gesichtspunkt der Be-
triebsüblichkeit und des normalen Betriebsrisikos keinerlei Anhaltspunkte für besondere 
Umstände. Im Ergebnis ist die Anspruchsvoraussetzung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG nicht gegeben. Folglich erübrigen sich auch Weiterungen 
zur Erfüllung der Schadenminderungspflicht.
4.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner gegen die Aus-
zahlung von Kurzarbeitsentschädigung zugunsten der Beschwerdeführerin für den Zeit-
raum vom 1. Juni bis 31. August 2024 zu Recht Einsprache erhoben hat, weshalb der an-
gefochtene Einspracheentscheid vom 13. September 2024 nicht zu beanstanden ist. Da-
mit erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
5. 
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AVIG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Der unterliegenden Be-
schwerdeführerin ist in Übereinstimmung mit Art. 61 lit. g ATSG keine Parteientschädigung 
zuzusprechen.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Amt für 
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug sowie an das Seco, Bern.
Zug, 28. November 2024
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am