zg_verwaltungsgericht · S 2023 4 · 2022-06-15 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Rechtsverweigerung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 8. Februar 2023 
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch seinen Vater B.________
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(Rechtsverweigerung)
S 2023 4


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Urteil S 2023 4
A.
Der aus C.________ stammende, 2004 geborene Versicherte, A.________, lebt 
seit August 2019 in der Schweiz. Am 31. August 2021 (Eingang bei der IV-Stelle am 
6. September 2021) meldete ihn sein Vater, B.________, unter Hinweis auf ein ADHS und 
rezidivierende Depressionen bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). Die 
IV-Stelle holte bei den behandelnden Ärzten aktuelle Berichte ein. Mit Vorbescheid vom 
7. April 2022 kündigte sie dem Versicherten an, dass keine Kostengutsprache für IV-
Leistungen erteilt werden könne, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht 
gegeben seien. Die Gesundheitsschäden beziehungsweise Handicaps hätten bereits vor 
der Einreise in die Schweiz bestanden (IV-act. 14). Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 hielt 
die IV-Stelle am angekündigten Entscheid fest (IV-act. 16). Da die Verfügung trotz 
Volljährigkeit noch an die Sozialen Dienste Asyl zugestellt worden war, wurde diese mit 
Einschreiben vom 16. September 2022 dem Versicherten nochmals rechtsgültig zugestellt 
(IV-act. 19). Gegen diese Verfügung erhob der Vater des Versicherten mit Eingabe vom 
10. Oktober 2022 (persönlich überbracht am 12. Oktober 2022) beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde (Verfahren S 2022 128). Die IV-Stelle reichte am 12. Dezember 2022 ihre 
Vernehmlassung ein und stellte dem Gericht sämtliche IV-Akten den Versicherten 
betreffend zu (IV-act. 21). Mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 ersuchte der Vater des 
Versicherten die IV-Stelle um Herausgabe der IV-Akten (IV-act. 23). Diese wurden ihm am 
darauffolgenden Tag auf CD zugestellt (IV-act. 22). Nachdem der Vater des Versicherten 
wohl sinngemäss geltend gemacht hatte, nicht alle Akten erhalten zu haben, teilte ihm die 
IV-Stelle mit E-Mail vom 30. Dezember 2022 mit, dass keine weiteren Akten zugestellt 
werden könnten, da keine weiteren Notizen, E-Mails und Schreiben existierten (IV-act. 24). 
Mit Schreiben vom 3. Januar 2023 forderte der Vater des Versicherten die IV-Stelle auf, 
ihm E-Mails, Briefe, Memoranda und jede Art von Dokumentation, in welcher der Fall oder 
Name seines Sohnes erwähnt werde, in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen. Die 
Anfrage gelte nicht nur für die bereits erhaltenen Dokumente, sondern für alle internen und 
externen Mitteilungen und Dokumente des Personals der IV-Stelle Zug. Er werde diese 
Unterlagen am 5. Januar 2023 bei der IV-Stelle abholen. Im Falle einer Ablehnung bitte er 
um eine Antwort gemäss Art. 25 VwVG (IV-act. 25). Mit Schreiben vom 9. Januar 2023 
sandte die IV-Stelle dem Vater des Versicherten die IV-Akten in gedruckter Form. 
Erklärend wurde er darauf hingewiesen, dass er sämtliche Akten erhalte (inkl. sämtliche 
Briefe, E-Mails, etc.). Zudem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die IV-Stelle 
rechtsprechungsgemäss nicht verpflichtet sei, interne Akten, welche lediglich der internen 
Meinungsbildung dienten, herauszugeben (IV-act. 26). Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 
forderte der Vater des Versicherten bei der IV-Stelle erneut die IV-Akten an, wobei er 
glaubte, einen Widerspruch zwischen den ihm gegenüber mündlich gemachten Angaben 


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des Leiters des Rechtsdienstes, wonach keine internen Akten existierten, und dem 
Schreiben vom 9. Januar 2023 erkennen zu können. Gleichzeitig merkte er an, dass er im 
Falle einer Ablehnung der Akteneinsicht um Erlass einer formellen Verfügung gebeten 
habe, diesem Ersuchen sei die IV-Stelle jedoch nicht nachgekommen (IV-act. 27).
B.
Am 11. Januar 2023 reichte der Vater des Versicherten beim Verwaltungsgericht 
ein vom 11. Oktober 2022 datiertes Schreiben ein, worin er sinngemäss unter anderem 
auch eine Rechtsverweigerung durch die IV-Stelle geltend machte (act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2023 beantragte die IV-Stelle ein 
Nichteintreten, eventualiter die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 3). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos 
gegeben. Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden nach Art. 56 
Abs. 2 ATSG sind nach Lehre und Rechtsprechung nicht an eine Frist gebunden. Mithin 
erübrigt sich die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung. Die Legitimation 
des Beschwerdeführers, der offenbar auf eine Verfügung wartet sowie der Meinung ist, die 
IV-Stelle verweigere ihm die Akteneinsicht, ist gegeben. Die Beschwerdeschrift genügt 
sodann den wenigen an eine Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirku-
lationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 
162.11). 


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2.
Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde erhoben werden, wenn ein 
Versicherer entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid erlässt. 
Nach Lehre und Praxis wird von Rechtsverweigerung gesprochen, wenn ein Versicherer 
trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt; von 
Rechtsverzögerung, wenn das Verfahren nicht innert angemessener Frist zum Abschluss 
gebracht wird. Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde stellen nicht die materiellen Rechte und Pflichten dar, 
sondern einzig die Frage der Verweigerung oder Verzögerung des Verfahrens bzw. des 
Verfahrensabschlusses an sich. Ausnahmsweise können auch positive Anordnungen in 
einem Abklärungsverfahren – die Anordnung unnötiger Beweisanträge/die Gewährung zu 
langer Fristen – zu Rechtsverzögerungen führen. Wie in Erwägung 1 bereits erwähnt, sind 
Rechtsverweigerungs- und/oder Rechtsverzögerungsbeschwerden jederzeit möglich, 
mithin nicht an Fristen gebunden (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 
56 N 24 ff.). 
Das Rechtsverweigerungsverbot wird auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 
Abs. 2 BV – "Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör" – anerkannt. Eine 
Rechtsverweigerung begeht die Behörde, die sich pflichtwidrig weigert, eine Verfügung in 
ihrem Kompetenzbereich zu erlassen (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 56 N 37 ff.). Voraussetzung 
für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssuchenden zuvor ein 
Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben und ein 
Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht (Kölz/Häner/Bertschi, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1306 
f.; Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und 
Frankfurt am Main 1998, Rz. 5.1). Die Gutheissung einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde führt nur, aber immerhin, zur gerichtlichen Anweisung an 
den Versicherer, das Verfahren innert nützlicher Frist abzuschliessen bzw. die geforderte 
Verwaltungshandlung vorzunehmen (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 56 N 40). 
3.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 ATSG steht dem Versicherten das Recht auf Akteneinsicht 
zu. Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche 
beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie 
unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird, denn es gehört zum Kerngehalt 


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des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen 
Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht 
ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der 
Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen 
oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, 
auf die sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in 
diesem Sinne einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar (BGE 115 V 297 E. 2e).
Grundsätzlich hat eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit überhaupt die 
Einsichtnahme gewährt oder verweigert werden kann (vgl. SVR 2002 IV Nr. 32 S. 103; 
Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 498).
4.
Das vom Beschwerdeführer erwähnte Verfahren S 2022 128 ist nicht Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens betreffend Rechtsverweigerung, weshalb auf 
seine diesbezüglichen Rechtsbegehren Ziff. 4–6 an dieser Stelle nicht weiter einzugehen 
ist. Lediglich der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das 
Gericht hierzu bereits mit Schreiben vom 12. Januar 2023 Stellung genommen hat (act. 12 
im Verfahren S 2022 128). 
5.
5.1
Betreffend eine allfällige Rechtsverweigerung ist aktenkundig, dass der Vater des 
Beschwerdeführers bei der IV-Stelle Zug wiederholt Akteneinsicht verlangt hat (IV-act. 23, 
25 und 27). Aus den Akten ergibt sich sodann, dass die IV-Stelle diesem Begehren 
mehrfach nachgekommen ist. So hat sie dem Vater des Beschwerdeführers am 
28. Dezember 2022 die seinen Sohn betreffenden Akten auf CD (IV-act. 22) und am 
9. Januar 2023 in ausgedruckter Form (IV-act. 26) zugestellt. Anhaltspunkte, wonach dem 
Vater des Beschwerdeführers nicht sämtliche IV-Akten herausgegeben worden wären, 
bestehen nicht. Vielmehr geht bereits aus dem E-Mail vom 30. Dezember 2022 hervor, 
dass ihm sämtliche IV-Akten zugestellt worden sind, wird darin doch explizit festgehalten, 
dass keine weiteren Notizen, E-Mails und Schreiben existierten, sodass ihm keine 
weiteren Dokumente zugestellt werden könnten (IV-act. 24). Gleiches wurde im Schreiben 
vom 9. Januar 2023 festgehalten, in dem die IV-Stelle darauf hinwies, dass er sämtliche 
bis zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Akten (inkl. sämtliche Briefe, E-Mails etc.) 
erhalte (IV-act. 26). Darüber hinaus hat die IV-Stelle auch in der Vernehmlassung vom 
2. Februar 2023 noch einmal explizit ausgeführt, dass sie über keine weiteren den 


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Beschwerdeführer betreffenden IV-Akten verfüge (act. 3 S. 3). Bei der im vorliegenden 
Verfahren sinngemäss geäusserten Behauptung, es könnten noch weitere Akten 
vorhanden sein, handelt es sich somit um eine blosse, vage Vermutung, für die keinerlei 
konkrete Anhaltspunkte bestehen. 
Davon abgesehen ist der Beschwerdegegnerin Recht zu geben, dass 
rechtsprechungsgemäss kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten bestehen würde. 
Das sind Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter 
zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung 
dienen und somit nur für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, 
Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege, usw. [vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4c/cc; BGer 
9C_498/2021 vom 18. Januar 2022 E. 2.2.2; im gleichen Sinne Rz. 5012 des 
Kreisschreibens des BSV über die Schweigepflicht und die Datenbekanntgabe in der 
AHV/IV/EO/EL/FamZLw/FamZ]). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann 
aus den soeben dargelegten und auch im Schreiben vom 9. Januar 2023 enthaltenen 
Ausführungen jedoch nicht geschlossen werden, dass es bei der IV-Stelle noch solche 
internen Dokumente geben würde. Wie aus der Vernehmlassung vom 2. Februar 2023 
hervorgeht, diente der Hinweis betreffend interne Akten lediglich der Vollständigkeit (act. 3 
S. 3). Die IV-Stelle hat weder im Schreiben vom 9. Januar 2023 noch im Rahmen der 
Vernehmlassung vom 2. Februar 2023 erwähnt, dass es betreffend den Beschwerdeführer 
auch noch interne Akten gebe. Vielmehr hat sie erneut explizit ausgeführt, dass dem Vater 
des Beschwerdeführers sämtliche IV-Akten herausgegeben worden seien. Damit muss es 
sein Bewenden haben. 
5.2
Nach dem soeben Ausgeführten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die IV-
Stelle dem Akteneinsichtsgesuch des Vaters des Beschwerdeführers vollumfänglich 
nachgekommen ist, hat sie ihm doch sämtliche seinen Sohn betreffenden IV-Akten 
zugestellt und zwar sowohl auf CD als auch in ausgedruckter Form. Darin kann somit 
keine Rechtsverweigerung erblickt werden. Dass die IV-Stelle das Schreiben vom 
10. Januar 2023 (IV-act. 27) unbeantwortet liess, ist in der vorliegenden Konstellation 
ebenfalls nicht zu beanstanden. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse daran, dass 
mehrere in der gleichen Sache und bei unveränderter Ausgangslage kurz nacheinander 
gestellte und bereits bewilligte Akteneinsichtsgesuche nochmals behandelt werden. 
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die IV-Stelle bei dieser Sachlage keine 
anfechtbare Verfügung erlassen hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der 
Vater des Beschwerdeführers von der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die beantragte 


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Akteneinsicht den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat. Es besteht jedenfalls 
kein Rechtsschutzinteresse auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung, wenn die IV-Stelle 
dem Akteneinsichtsbegehren vollumfänglich entspricht. Soweit der Vater des 
Beschwerdeführers Rechtsverweigerung durch die IV-Stelle geltend macht, ist die 
Beschwerde somit unbegründet und damit abzuweisen. 
6.
Da dem Beschwerdeführer im Verfahren S 2022 128 mit Verfügung vom 
21. Oktober 2022 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde (act. 4 im Verfahren 
S 2022 128), sind ihm auch für das vorliegende Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. 
Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist bei diesem Ausgang des Verfahrens 
nicht zuzusprechen. 


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Vertreter des Beschwerdeführers (im Doppel und mit 
ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an die IV-Stelle Zug sowie an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern. 
Zug, 8. Februar 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am