zg_verwaltungsgericht · S 2019 146 · 2019-08-13 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Krankenversicherung (Prämienverbilligung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 29. Mai 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Krankenversicherung 
(Prämienverbilligung)
S 2019 146


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Urteil S 2019 146
A.
A.________ reichte bei der Gemeinde B.________ – gemäss Eingangsstempel am 
3. Juni 2019 – ein Gesuch um Gewährung der individuellen Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung (IPV) für das Jahr 2019 ein (AK-act. 1). Mit Verfügung vom 
13. August 2019 verneinte die Ausgleichskasse Zug den Anspruch auf IPV mit der 
Begründung, das Gesuch sei nicht innert der gesetzlichen Frist bis zum 30. April 2019 
eingereicht worden (AK-act. 2). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Einsprache 
und machte geltend, das ausgefüllte Formular "am 30." in den Briefkasten eingeworfen zu 
haben. Gemäss Eingangsstempel und handschriftlicher Notiz auf dem undatierten 
Schreiben wurde die Einsprache am 6. September 2019 in den Briefkasten der Gemeinde 
B.________ eingeworfen (AK-act. 3).
Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2019 trat die Ausgleichskasse auf die 
Einsprache nicht ein mit der Begründung, diese sei zu spät eingereicht worden. Darüber 
hinaus könne das Gesuch um Ausrichtung von IPV nicht bearbeitet werden, da auch die 
Anmeldung nicht innert der gesetzlichen Frist eingereicht worden sei (AK-act. 4).
B.
Dagegen wehrte sich A.________ mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 (Datum 
der Postaufgabe: 23. Oktober 2019) bei der Ausgleichskasse Zug und ersuchte um 
Auszahlung der Prämienverbilligung. Zur Begründung bringt er vor, das 
Anmeldungsformular fristgerecht am 30. April 2019 in den Briefkasten der Gemeinde 
eingeworfen zu haben. Sein Vater könne dies bezeugen (act. 1). 
Am 24. Oktober 2019 überwies die Ausgleichskasse Zug dieses Schreiben an das 
Verwaltungsgericht zur gerichtlichen Beurteilung (AK-act. 5). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2019 beantragte die Ausgleichskasse Zug 
die Abweisung der Beschwerde mangels Hinweise für die Rechtzeitigkeit der Einsprache. 
Selbst wenn die Einsprache rechtzeitig erfolgt wäre, sei der Antrag auf die IPV verspätet 
eingereicht worden (act. 4).
D.
Am 7. November 2019 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die 
Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu (act. 5). Daraufhin gingen beim 
Verwaltungsgericht keine weiteren Stellungnahmen mehr ein.


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Urteil S 2019 146
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung (IPVG; BGS 842.6) kann gegen einen Einspracheentscheid 
der Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug eingereicht werden. Die am 23. Oktober 2019 
(Poststempel) eingereichte Beschwerde ist innerhalb der Frist erhoben worden. Die 
örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts – bei Wohnsitz des 
Beschwerdeführers in B.________, Kanton Zug, und unbestrittener Zuständigkeit der 
Ausgleichskasse Zug für die Bearbeitung und erste Beurteilung des Anspruchs auf IPV – 
ist ausser Zweifel gegeben. Fraglos ist der Beschwerdeführer vom Einspracheentscheid 
vom 25. September 2019 direkt betroffen, geht es doch darum, ob sein 
Prämienverbilligungsgesuch zu Recht oder zu Unrecht nicht behandelt bzw. aus Gründen 
der Verwirkung abgewiesen wurde. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur 
Beschwerdeerhebung ist somit zu bejahen. Die Beschwerde enthält zudem einen 
sinngemässen Antrag sowie eine Begründung und entspricht den an eine 
Laienbeschwerde gestellten formellen Voraussetzungen, weshalb sie zu prüfen ist.
2.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 KVG grundsätzlich 
auf die Krankenversicherung anwendbar. Artikel 1 Abs. 2 KVG nimmt von dieser 
grundsätzlich vorgesehenen Anwendbarkeit der ATSG-Bestimmungen diejenigen 
Bereiche aus, die nicht das Verhältnis versicherte Person-Krankenversicherung betreffen 
(vgl. BBI 1999 4673). In Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG wird explizit die Ausrichtung von 
Prämienverbilligungen genannt. Somit findet das ATSG vorliegend keine Anwendung.
3.
Vorliegend kann offengelassen werden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
oder zu Unrecht auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Zum 
einen äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit keinem Wort zur Frage 
der Rechtzeitigkeit seiner mit 6. September 2019 datierten Einsprache (20-tägige 
Einsprachefrist gemäss § 20 Abs. 1 IPVG) bzw. zum Thema Nichteintreten, sondern 
macht einzig Ausführungen zur Rechtzeitigkeit seines Gesuches um Ausrichtung der 
individuellen Prämienverbilligung. Zum anderen befasst sich die Beschwerdegegnerin 
sowohl im Einspracheentscheid als auch in ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2019 
eingehend mit dem materiellen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers – die Gewährung 


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Urteil S 2019 146
der individuellen Prämienverbilligung – und verneint den Anspruch zufolge Verwirkung. 
Käme das Gericht zum Schluss, die Beschwerdegegnerin sei zu Unrecht nicht auf die 
Einsprache eingetreten, würde die Rückweisung an die Verwaltung zur materiellen 
Prüfung bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage auf einen formalistischen Leerlauf 
hinauslaufen, den es zu verhindern gilt, geht es dem Beschwerdeführer vorliegend doch 
einzig und allein um die Zusprache der IPV.
4.
4.1
Gemäss § 1 IPVG soll den beitragsberechtigten Personen durch die Verbilligung 
der Prämien in der Krankenpflegeversicherung ein angemessener Versicherungsschutz zu 
finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. Die Ausgleichskasse, die 
Gemeindestellen für die Krankenversicherung und die Krankenversicherer sorgen dabei 
gemeinsam für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der 
Prämienverbilligung (§ 8 Abs. 1 IPVG). Personen, die aufgrund der massgebenden 
Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die 
Ausgleichskasse zu Beginn des Jahres eine Bescheinigung zu (§ 10 Abs. 1 IPVG). 
Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen die Bescheinigung 
zusammen mit dem Versicherungsnachweis bis zum 30. April bei jener Gemeinde ein, wo 
sie am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten (§ 11 Abs. 1 IPVG). Allerdings haben auch 
Versicherte, die keine Bescheinigung erhalten haben, ihr Gesuch binnen derselben Frist 
bei der Gemeindestelle einzureichen (§ 10 Abs. 3 IPVG). Die Frist zur Gesuchstellung 
kann im Einzelfall durch die zuständige Gemeindestelle aus wichtigen Gründen bis zum 
30. Juni des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, mit dem schriftlichen 
Hinweis verlängert werden, dass Ansprüche verwirken, wenn sie nach Ablauf dieser Frist 
geltend gemacht werden (§ 11 Abs. 2 IPVG).
4.2
Dass es sich bei den Fristen von § 11 IPVG um Verwirkungsfristen handelt, ergibt 
sich aus dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Jedes Jahr sind von den Organen der 
Ausgleichskasse eine grosse Zahl von Gesuchen zu überprüfen. Um dies mit einem 
möglichst vernünftigen Aufwand und vor allem rechtzeitig bis zum Beginn der neuen 
Anspruchsperiode erledigen zu können, müssen im Gesetz verbindliche Fristen für die 
Anmeldung vorgesehen werden, nach deren Ablauf nicht angemeldete Ansprüche von 
Gesetzes wegen verwirkt sind (vgl. Urteil Verwaltungsgericht ZG S 99 31 vom 29. Juli 
1999 E. 2b und dortige Hinweise).


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Urteil S 2019 146
Prämienverbilligungsansprüche, die nicht innerhalb der Anmeldefrist bis Ende April des 
entsprechenden Jahres geltend gemacht werden, sind grundsätzlich verwirkt. Weil es sich 
bei diesen Fristen um Verwirkungsfristen handelt, sind sie für die rechtsanwendenden 
Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen verbindlich. Bei der Verwirkung geht das Recht selber 
unter, falls nicht innerhalb der Verwirkungsfrist die gesetzlich vorgesehene Handlung 
vorgenommen wird. Eine Unterbrechung der Frist ist nicht möglich, und die Verwirkung ist 
von Amtes wegen zu beachten. Wie bereits oben erwähnt, gelten diese Grundsätze nicht 
absolut. So ist namentlich dem Zweck der Verwirkungsfrist Rechnung zu tragen, der dazu 
führen kann, dass eine Wiederherstellung der Frist trotz Verwirkung zugelassen wird, oder 
dass die Verwirkung nicht berücksichtigt wird, wenn sich der Staat als Beklagter ohne 
Vorbehalt auf eine Sache einlässt oder ausdrücklich darauf verzichtet, sich auf die 
Verwirkung zu berufen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 
2016, Rz. 782).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, den Antrag auf IPV rechtzeitig am 
letzten Tag der Einreichungsfrist in den Briefkasten der Gemeinde eingeworfen zu haben. 
Sein Vater sei anwesend gewesen, als er das Formular in den Briefkasten der Gemeinde 
eingeworfen habe, und könne daher seine Aussage bezeugen (act. 1). 
Dem entgegnet die Ausgleichskasse, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf IPV 
2019 erst am 3. Juni 2019 bei ihr eingetroffen sei, somit erst nach Ablauf der 
Verwirkungsfrist gemäss § 11 Abs. 1 IPVG. Den Nachweis der Rechtzeitigkeit erbringe der 
Beschwerdeführer nicht, wenn er lediglich geltend mache, das Gesuch "am 30." in den 
Briefkasten geworfen zu haben.
5.2
Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache 
zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Wer die rechtzeitige Ausübung eines 
fristgebundenen, verwirkungsbedrohten Rechts, wie das beim Anspruch auf 
Prämienverbilligung der Fall ist, geltend macht, hat hierfür den vollen Beweis zu erbringen 
(BGE 130 III 321 E. 3.1). Die Beweislast liegt mithin beim Gesuchsteller. 
Daher hat der Beschwerdeführer nachzuweisen, dass sein Antrag rechtzeitig eingegangen 
ist und nicht umgekehrt. Es obliegt somit nicht etwa der Beschwerdegegnerin im 
vorliegenden Verfahren nachzuweisen, dass der Antrag des Beschwerdeführers nicht 
fristgerecht eingereicht wurde. Genauso wenig kommt ihr die Aufgabe zu, den 


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Urteil S 2019 146
rechtzeitigen Eingang des Antrags der potenziell Anspruchsberechtigten sicherzustellen. 
Es ist dies übrigens auch nicht Sinn und Zweck der "Eingangsliste" der Gemeinde (vgl. 
AK-act. 6). Aus Sicht eines juristischen Laien mag diese Regelung schwer 
nachvollziehbar, ja gar stossend sein. Es ist jedoch zu bedenken, dass die 
Ausgleichskassen jedes Jahr eine grosse Zahl von Gesuchen innert nützlicher Frist zu 
bearbeiten haben (vgl. dazu auch E. 4.2), weshalb sie auf rechtzeitig eingereichte korrekt 
ausgefüllte Formulare angewiesen sind.
Diesen Nachweis der Rechtzeitigkeit erbringt der Beschwerdeführer nicht, wenn er 
lediglich geltend macht, das Gesuch am 30. April 2019 in den Briefkasten geworfen zu 
haben. Denn die Gemeinde hat das eingereichte Formular mit dem Datum des 3. Juni 
2019 abgestempelt. Es ist nicht erkennbar, weshalb die Gemeinde den Eingang der 
Anmeldung für die IPV hätte tatsachenwidrig angeben sollen. Unter diesen Umständen 
würde auch eine Bestätigung des Vaters des Beschwerdeführers nicht genügen, um den 
Beweiswert des Eingangsstempels auf dem Antragsformular zu schmälern. Da der 
Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben von den Eltern finanziell unterstützt 
wird (act. 1), hat sein Vater ein unmittelbares finanzielles Interesse an der Zusprache von 
IPV an den Sohn, was bei der Würdigung seiner Glaubwürdigkeit als Auskunftsperson in 
dieser Angelegenheit zu berücksichtigen wäre. Aus diesem Grund ist von der Einholung 
einer Auskunft des Vaters abzusehen (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b; 
122 V 157 E. 1d).
5.3
Aus dem Umstand, dass die Gemeinde dem Beschwerdeführer 2019 offenbar nicht 
automatisch ein Formular für die IPV nach Hause zugeschickt haben soll (vgl. act. 1), 
vermag dieser nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, besteht doch die Pflicht jedes 
potenziellen Anspruchsberechtigten darin, von sich aus aktiv zu werden und den Antrag 
innerhalb der gesetzlichen Frist einzureichen (vgl. § 10 Abs. 3 IPVG).
5.4
Da der Beschwerdeführer vorliegend keinen Beweis für die rechtzeitige 
Gesuchseinreichung erbringen kann, trägt er als beweisbelastete Partei die Folgen der 
Beweislosigkeit. Es ist deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass der Antrag auf Prämienverbilligung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist. Die 
Einreichungsfrist 30. April 2019 wurde damit verpasst und den Anspruch auf IPV verwirkt.
5.5
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass vorliegend eine 
Wiederherstellung der in § 11 IPVG statuierten Verwirkungsfrist nicht geprüft werden 


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Urteil S 2019 146
muss, weil der Beschwerdeführer gar nicht geltend macht, unverschuldeterweise von 
einem Handeln innert Frist abgehalten worden zu sein (vgl. Art. 11 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1]). Ein solches Hindernis ist aufgrund 
der Akten auch nicht ersichtlich.
5.6
Im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes haben sich Verwaltung und Gericht 
jedenfalls an die in § 11 IPVG festgesetzten Fristen zu halten, weshalb trotz Verständnis 
für die Situation des Beschwerdeführers keine Ausnahme gemacht werden kann. Es ist 
daher festzustellen, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 keinen Anspruch auf 
IPV hat. Folglich ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen.
6.
Da das ATSG in casu nicht zur Anwendung gelangt, richtet sich die 
Kostenregelung nach den Bestimmungen des VRG. Nach § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG sind die 
Kosten im Beschwerdeverfahren vor einer Verwaltungsbehörde und im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Allerdings sah das KVG in 
seiner alten Fassung, vor Inkrafttreten des ATSG, für alle Verfahren Kostenlosigkeit vor. 
Nach dem Wegfall dieser bundesrechtlichen Bestimmungen unterliess der kantonale 
Gesetzgeber aber die Schaffung einer entsprechenden neuen kantonalrechtlichen Norm. 
Gleichwohl ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber neu eine Kostenpflicht für die 
Verfahren zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen einführen wollte. Vielmehr ist ein 
gesetzgeberisches Versehen anzunehmen, erscheine es doch als eher befremdend, ja 
stossend, dem unterliegenden Beschwerdeführer in dieser Sozialversicherungsstreitigkeit 
Kosten aufzuerlegen. Somit werden dem Beschwerdeführer vorliegend keine Kosten 
auferlegt. Eine Parteienschädigung ist bei vollumfänglichem Unterliegen ebenfalls nicht 
zuzusprechen.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 29. Mai 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am