zg_verwaltungsgericht · V 2026 54 · 2026-05-29 · de
Verwaltungsrechtl. Kammer


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 29. Mai 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Strafanstalt Zug, An der Aa 2, 6300 Zug
Antragsgegner
betreffend
Ausschaffungshaft
(Art. 75 ff. AIG)
V 2026 54

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Haftrichterverfügung V 2026 54
A.
A.________, geb. B.________ 1997, algerischer Staatsangehöriger (nachfolgend:
Antragsgegner), reiste am 13. Januar 2024 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asyl-
gesuch. Mit Verfügung des SEM vom 27. März 2024 wurde das Asylgesuch abgewiesen
und der Antragsgegner wurde aus der Schweiz weggewiesen. Die Wegweisung erwuchs
am 8. April 2024 in Rechtskraft.
Mit Urteil vom 18. Februar 2024 wurde der Antragsgegner wegen Diebstahls zu einer Frei-
heitsstrafe von 3 Monaten verurteilt (S. 198).
Mit Urteil vom 25. März 2024 wurde der Antragsgegner wegen mehrfachen Diebstahls zu
einer Geldstrafe von 80 Tagen verurteilt (S. 195).
Mit Urteil vom 10. Mai 2024 wurde der Antragsgegner unter anderem wegen Missachtung
der Ein- oder Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt (S. 195).
Mit Urteil vom 29. Mai 2024 wurde der Antragsgegner wegen Diebstahls sowie der Miss-
achtung der Ein- oder Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt (S.
194).
Mit Urteil vom 24. Juni 2024 wurde der Antragsgegner wegen Diebstahls zu einer Frei-
heitsstrafe von 60 Tagen verurteilt (S. 193).
Mit Urteil vom 26. Juni 2024 wurde der Antragsgegner wegen Diebstahls sowie der Miss-
achtung der Ein- oder Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt (S.
193).
Mit Urteil SE 2024 75 des Strafgerichtes Zug vom 19. Februar 2025 wurde der Antrags-
gegner unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls sowie der Missachtung der Ein- oder
Ausgrenzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einem
Landesverweis von 7 Jahren verurteilt (S. 40-121 sowie 191). Dieses Urteil ist inzwischen
in Rechtskraft erwachsen (S. 34).
Am 7. Mai 2025 meldete das SEM, dass der Antragsgegner von den algerischen Behör-
den identifiziert wurde (S. 134).
Am 15. Mai 2025 fand ein Gespräch des AFM mit dem Antragsgegner statt (S. 137 f.).

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Am 18. Dezember 2025 fand das obligatorische konsularische Ausreisegespräch beim
SEM in Bern statt. Die algerischen Behörden sicherten dem SEM daraufhin ein Ersatzrei-
sepapier zu (S. 185).
Am 29. Mai 2026 ordnete das AFM Ausschaffungshaft an (S. 211).
B.
Am 30. April 2026 ersuchte das Amt für Migration des Kantons Zug (nachfolgend:
AFM) das Verwaltungsgericht um Prüfung der angeordneten Ausschaffungshaft nach
Art. 76 AIG und beantragte, diese für die Dauer von drei Monaten zu stützen (S. 212).
C.
Am 29. Mai fand um 11:58 Uhr in Anwesenheit des Antragsgegners sowie des
AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung statt. Das Protokoll und die
Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides
stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kanto-
nale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner
Mitte den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG,
BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1]
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS
162.11]).
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs ei-
nes Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid
vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Iden-

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tität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein. Sodann muss die Haft verhältnis-
mässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a
AIG). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vor-
kehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu
treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. zum Ganzen etwa BGer
2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich sind die gesetzli-
chen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeig-
nete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterste-
hungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine Landesverweisung aus-
gesprochen wurde und das bisherige Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt,
dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
3.1
Das AFM begründet seinen Antrag sowie die Haftanordnung im Wesentlichen
damit, dass ein rechtskräftiger Landesverweis vorliege, sowie dass das bisherige Verhal-
ten des Antragsgegners darauf schliessen lasse, dass er sich behördlichen Anordnungen
weiterhin widersetzen werde. Zudem liege ein rechtskräftiges Urteil vor, in welchem der
Antragsgegner zu einem Landesverweis von sieben Jahren verurteilt worden sei. Zudem
habe der Antragsgegner wiederholt falsche Aussagen zu seiner Identität und seiner Her-
kunft gemacht (S. 138). Mildere Massnahmen kämen daher nicht in Frage. Die Hafterste-
hungsfähigkeit sei ebenfalls gegeben. Das AFM sei bereits an der Beschaffung von Er-
satzreisepapieren. Sobald die Ersatzreisepapiere vorlägen, werde via SEM ein Ausschaf-
fungsflug gebucht. Das SEM sei bereits über diesen Fall vorinformiert. Bis die definitive
Rückreise erfolge, solle der Antragsgegner im Zentrum für ausländerrechtliche Adminis-
trativhaft (ZAA) untergebracht werden.
3.2
Anlässlich des Vorbereitungsgesprächs zur Ausschaffung sowie des Gesprächs
zur Haftanordnung äusserte sich der Antragsgegner im Wesentlichen wie folgt: Es gehe
ihm gesundheitlich (abgesehen von Probleme mit dem Oberkiefer und den Ohren) gut.
Er wolle nicht nach Algerien zurück.
An der Haftrichterverhandlung vom 29. Mai 2026 äusserte sich der Antragsgegner im
Wesentlichen, wie folgt: Die Haftbedingungen seien normal. Der Gesundheitszustand sei

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(abgesehen von pendenten Operationen am Oberkiefer und am Ohr) gut. Er nicht nach
Algerien zurück wolle.
3.3
In Würdigung der Akten sowie Aussagen der Parteien anlässlich der Haftrichter-
verhandlung ergibt sich, was folgt: Es liegt ein rechtskräftiger Landesverweis vor.
Der Antragsgegner wurde wegen eines Verbrechens verurteilt (Art. 76 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG): Der Antragsgegner wurde mit Urteil SE 2024 75 des Strafge-
richtes Zug vom 19. Februar 2025 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls sowie
der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheits-
strafe von 10 Monaten und einem Landesverweis von 7 Jahren verurteilt (S. 40-121 so-
wie 191). Dieses Urteil ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen (S. 34). Unter Verbre-
chen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheits-
strafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Beim mehrfachen
Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) handelt es sich um ein Verbrechen, denn massgebend
ist allein die abstrakte Strafandrohung, nicht die tatsächlich verhängte Strafe (BGer
2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3).
Es liegt auch Untertauchensgefahr vor (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG): Dies ist re-
gelmässig dann der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördli-
chen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaub-
würdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu er-
schweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Hei-
matland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4 und 130 II 56 E. 3.1). Untertau-
chensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität
zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtli-
che Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach Art. 90 AIG kommt
auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit den Wegweisungsvollzug aktiv
vereitelt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2; BGer 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die
Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie
vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da das
Haftgericht den Ausländer im Rahmen der obligatorischen mündlichen Verhandlung be-
fragt und von ihm einen persönlichen Eindruck erhält.
Im vorliegenden Fall will der Antragsgegner gemäss eigenen Aussagen weder ins Hei-
matland zurück noch mit den Schweizer Behörden kooperieren (S. 137, Vorbereitungs-

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gespräch zur Ausschaffung, Protokoll Haftrichterverhandlung, S. 3). Der Antragsgegner
wurde auch strafrechtlich verurteilt. Es liegt gemäss dem Amt für Justizvollzug Fluchtge-
fahr vor (S. 38). Der Antragsgegner hat wiederholt falsche Angaben über seine Identität
und seine Herkunft gemacht (S. 138).
Das AFM hat die notwendigen Massnahmen (hier: Beschaffung Ersatzreisepapiere) so-
fort in die Wege geleitet. Das ZAA ist eine geeignete Einrichtung für den Vollzug der Aus-
schaffungshaft. Auch ist der Antragsgegner hafterstehungsfähig (S. 137, 138, 190, Haft-
anordnung, S. 3/4, Protokoll Haftrichterverhandlung, S. 3). Einer Ausschaffung stehen
folglich weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse im Weg.
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit
des Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu genügen vermögen. Die Haft ist vorliegend
aus folgenden Gründen verhältnismässig: Erstens ist sie geeignet, dem öffentlichen In-
teresse an einer kontrollierten Ausreise des Antragsgegners Geltung zu verschaffen.
Zweitens stellt sie das mildeste Mittel dar. Drittens ergibt eine Abwägung der privaten In-
teressen des Antragsgegners und der öffentlichen Interessen, dass die Haft auch zumut-
bar ist.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat
nach der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen.
Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu ent-
scheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb hier
eine Ausnahme von dieser Regel gemacht werden müsste.
7.
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, sofern einer Partei die nötigen
Mittel fehlen (§ 27 Abs. 1 VRG). Auf begründetes Gesuch kann mit der Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege die Rechtsverbeiständung verbunden werden, wenn es zur
Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (§ 27 Abs. 2 VRG).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt Art. 8 ZGB auch im öffentlichen
Recht, so hat das Bundesgericht in BGer 1C_182/2019 E. 4.1 ausgeführt, was folgt: Bleibt

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eine rechtserhebliche Tatsache trotz rechtskonform durchgeführtem Verfahren unbewie-
sen, trägt nach den üblichen Beweislastregeln (Art. 8 ZGB), die auch im öffentlichen Recht
analog gelten, die Person die Folgen, die Rechte aus der behaupteten, aber unbewiese-
nen Tatsache ableitet.
Bezogen auf den vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass die unentgeltliche Rechts-
pflege nicht gewährt werden kann, weil dem Gericht keinerlei Belege für die Bedürftigkeit
des Antragsgegners (wie etwa ein vollständig ausgefülltes Formular «Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege nach § 27») vorgelegt wurden.
Zudem bestehen an der Bedürftigkeit erhebliche Zweifel, da der Antragsgegner aktenkun-
dig während längerer Zeit untertauchen konnte, d.h. er offenbar über die notwendigen Mit-
tel verfügte, um seinen Lebensunterhalt während längerer Zeit selbst, ohne auf staatliche
Unterstützung angewiesen zu sein, decken konnte.
Auch wurde es unterlassen, das gemäss § 27 Abs. 2 VRG geforderte "begründete Ge-
such" einzureichen.
So oder anders wäre es am Antragsgegner sowohl seine Bedürftigkeit nachvollziehbar zu
belegen als auch ein begründetes Gesuch einzureichen; da beides unterlassen wurde, hat
der Antragsgegner die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.

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Der Haftrichter verfügt:
__________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für drei Monate,
d.h. bis und mit dem 28. August 2026 bestätigt.
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung
des Dispositivs und der wesentlichen Urteilsbegründung unmittelbar im Anschluss
an die Verhandlung) an:
-
Antragsgegner, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA),
Postfach, 8058 Zürich (Zustellung an die Direktion zur Aushändigung, zur Er-
läuterung und zur Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Anstaltsleitung Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA),
Postfach, 8058 Zürich (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 29. Mai 2026
Der Haftrichter
Dr. iur. Matthias Suter
versandt am