zg_verwaltungsgericht · V 2025 100 · 2025-12-08 · de
Verwaltungsrechtl. Kammer


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 8. Dezember 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. B.________
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG)
V 2025 100

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Haftrichterverfügung V 2025 100
A.
Der Antragsgegner, Jahrgang 1965, polnischer Staatsangehöriger, reiste nach ei-
genen Angaben am 4. Dezember 2025 bei bestehendem – mittlerweile mehrfach verlän-
gertem – Einreiseverbot bis 1. Januar 2027 mit dem Zug von C.________ herkommend
bei D.________ in die Schweiz ein. Aufgrund einer Meldung an die Zuger Polizei, wonach
sich im Eingangsbereich der Liegenschaft E.________ in Zug ein Obdachloser eingenistet
habe, rückte diese aus und nahm an besagter Örtlichkeit am 5. Dezember 2025, 08:34
Uhr, den als A.________ identifizierten Antragsgegner fest. Der Antragsgegner wurde
gleichentags der Staatsanwaltschaft und anschliessend dem Amt für Migration (AFM) zu-
geführt zwecks Versetzung in die Ausschaffungshaft. Die formelle – wiederholte – Weg-
weisung und die Hafteröffnung erfolgten gleichentags. Der Antragsgegner musste akten-
kundig bisher insgesamt neunzehnmal ausgeschafft werden, im Jahr 2025 bereits sechs-
mal, letztmals am 24. Oktober 2025.
B.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2025 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht
um Prüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrations-
gesetz, AIG; SR 142.20, vormals AuG) und beantragte, diese für die Dauer von drei Mona-
ten zu stützen.
C.
Am 8. Dezember 2025, 16:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und
der Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung statt. Das
Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung
des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Entscheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der
Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündli-
chen Verhandlung zu überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, son-
dern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen
Gründen tatsächlich festgehalten wurde (Andreas Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht,
4. Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit Hinweisen). Kantonale richterliche Behörde im Sinne des

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Haftrichterverfügung V 2025 100
AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und
zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegege-
setzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsge-
richts [GO VG, BGS 162.11]). Der Antragsgegner wurde am 5. Dezember 2025, um 08:34
Uhr, aus ausländerrechtlichen Gründen (Verdacht auf illegale Einreise und Aufenthalt) von
der Polizei festgenommen, in der Folge aus der Schweiz weggewiesen und in Ausschaf-
fungshaft versetzt. Mit Durchführung der mündlichen Haftprüfungsverhandlung am 8. De-
zember 2025; 16:00 Uhr, und unmittelbar anschliessender Entscheideröffnung ist die ge-
setzliche Frist für die Haftprüfung gewahrt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapie-
re, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein
(BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig und die Ausschaffung recht-
lich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf
Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen
(wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art.
76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). Schliesslich sind die ge-
setzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume,
vgl. Art. 81 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
3.1
Der Antragsgegner wurde mit eröffneter Verfügung des AFM vom 5. Dezember
2025 zum wiederholten Male aus der Schweiz weggewiesen. Der erforderliche Wegwei-
sungsentscheid liegt vor.
3.2
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist ein Haftgrund
gegeben, wenn der Betroffene trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und
nicht sofort weggewiesen werden kann. Den Akten und den Aussagen des Antragsgeg-
ners ist zu entnehmen, dass der Antragsgegner trotz Einreiseverbot, gültig bis 1. Januar

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2027, am 4. Dezember 2025 in die Schweiz einreiste, dies, nachdem er erst am 24. Okto-
ber 2025 letztmals begleitet ausgeschafft wurde.
3.3
Als Grund für seine erneute illegale Einreise machte der Antragsgegner bei der
Polizei wie auch anlässlich der mündlichen Haftprüfung geltend, er habe seinen Sohn,
welcher mittlerweile 16 Jahre alt sei und in F.________ wohne, besuchen wollen, er habe
ihn aber an seiner Wohnadresse nicht angetroffen. Stattdessen sei er zufälligerweise in
Zug gelandet. Er wisse um sein Einreiseverbot, er habe aber nichts in Polen, keine Familie
und keine Kontakte. Er habe ein Zimmer in einem Wohnheim in C.________, er sei auch
dort gemeldet. Auf Frage, ob der Sohn nicht mal ihn besuchen könnte, erklärte der An-
tragsgegner, das sei etwas schwierig wegen seiner Ex-Frau. Wenig betroffen über seine
erneute Inhaftierung bekundete der Antragsgegner, er kooperiere im weiteren Verfahren
mit den Behörden, er kenne die Prozedur, die Haftbedingungen seien in Ordnung, es sei
ja seine Schuld und er müsse die Konsequenzen tragen. Er nehme Methadon und jede
Menge Medikamente.
3.4
Der Vertreter des Antragstellers führt anlässlich der Haftprüfung aus, es sei der
Antragsgegner erneut wegen des Verstosses gegen das Einreiseverbot in Haft genom-
men worden. Es habe sich an der Situation nichts geändert. Der Rückführungsprozess
sei im Gange, es hätten ja mittlerweile auch die polnischen Behörden Übung darin, den
Antragsgegner zurückzuschaffen, die zeitliche Perspektive hänge jedoch auch von den
Begleitpersonen der Polizei ab, bzw. von deren Verfügbarkeit und aktuell würden noch
die Feiertage dazukommen, an welchen jeweils nicht ganz klar sei, welche Büros geöff-
net seien. Auch seien Abklärungen im Gange betreffend Wohnheim in C.________ und
allenfalls dort befindliche Dokumente. Es sei davon auszugehen, dass der Vollzug relativ
schnell vollzogen werden könne. Mildere Massnahmen seien aktuell aufgrund der ein-
schlägigen Vorgeschichte (neunzehn Rückführungen) leider keine Alternative. Es
bestünden keine Hinweise, dass der Antragsgegner nicht hafterstehungsfähig wäre; die
weitere Haft werde B.________ weitergeführt werden.
3.5
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ohne
weiteres gegeben sind. Der Antragsgegner wurde mit ihm eröffneter Verfügung vom
5. Dezember 2025 zum wiederholten Mal aus der Schweiz weggewiesen, nachdem er
trotz bestehendem Einreiseverbot ebenso zum wiederholten Mal in die Schweiz einreiste.

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4.
4.1
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen.
4.2
Der Antragsgegner gibt wie schon in früheren Verfahren an (vgl. u.a. V 2023 84),
Grund der Einreise sei gewesen, dass er seinen Sohn in F.________ habe besuchen wol-
len. Dieses Motiv für die Einreise scheint nachvollziehbar, rechtfertigt jedoch in keinem
Fall die eigenmächtige Missachtung des bestehenden Einreiseverbotes. Erneut ist der An-
tragsgegner darauf hinzuweisen, dass, sofern humanitäre oder andere wichtige Gründe für
einen Besuch vorliegen würden – wofür jedoch keine Anhaltspunkte erkennbar sind – für
eine Einreise der Weg über die das Einreiseverbot erlassende Behörde (Staatsekretariat
für Migration, SEM) zu wählen wäre, welche ausnahmsweise das Einreiseverbot vorüber-
gehend aufheben könnte (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG). Ebenfalls wären gegenseitige Besuche
im grenznahen Gebiet ins Auge zu fassen. Trotz angegebenem regelmässigen Aufenthalts
in G.________ verfügt der Antragsgegner auch nach eigenen Angaben wie auch gemäss
Abklärungen des AFM in G.________ über keine eigentliche Aufenthaltsberechtigung,
weshalb die Ausschaffung ins Heimatland Polen erfolgen muss. Sein bisheriges Verhalten
zeigt klar, dass er sich von den zahlreichen ausländerrechtlichen – wie auch aktenkundig
strafrechtlichen – Verdikten nicht beeindrucken lässt und somit mildere Massnahmen zur
Sicherung der behördlichen Anordnungen ausser Betracht fallen. Es bestehen keine be-
gründeten Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit des Antragsgegners; die medizinische
Versorgung in der Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, wie auch im
B.________, ist bekanntermassen gewährleistet. Der Antragsgegner selbst bemängelt
seine Unterbringung in keiner Weise, im Gegenteil scheint er davon wenig betroffen und
schätzt die damit einhergehende medizinische und leibliche Versorgung. In Berücksichti-
gung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten
Ausreise erweist sich die Haft und die beantragte Dauer von drei Monaten in jedem Fall
als verhältnismässig, zumal davon auszugehen ist, dass diese Dauer nicht ausgeschöpft
werden muss, die Papierbeschaffung und die Organisation der Rückführung jedoch einige
Zeit in Anspruch nehmen kann. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,
wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer von drei Monaten bis 4. März
2026 bestätigt.

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Haftrichterverfügung V 2025 100
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über ein
solches Gesuch würde wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung entschieden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Es sind keine Gründe ersichtlich vorliegend von
diesem Grundsatz abzuweichen.

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Haftrichterverfügung V 2025 100
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für die Dauer von
drei Monaten, d.h. bis 4. März 2026, bestätigt.
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o B.________ (Zustellung an die Direktion zur Aushändigung
und mit der Bitte um Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
B.________; (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (vorab im Dis-
positiv ausgehändigt)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 8. Dezember 2025
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am