zg_verwaltungsgericht · V 2021 51 · 2021-06-15 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Straf- und Massnahmenvollzug (Strafvollzug in Form von Electronic Monitoring)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 1. September 2021
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug, ZVB-Haus, An der Aa 6, 
Postfach, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Straf- und Massnahmenvollzug 
(Strafvollzug in Form von Electronic Monitoring)
V 2021 51


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Urteil V 2021 51
A.
A.________, geboren am ________ 1975, wohnhaft in B.________, wurde mit 
Urteil SE 2020 51 des Strafgerichts Zug vom 4. Februar 2021 zu 11 Monaten 
Freiheitsstrafe verurteilt. Am 19. April 2021 und 10. Juni 2021 fanden beim Vollzugs- und 
Bewährungsdienst des Kantons Zug (VBD) Vollzugsgespräche zur Planung des 
Strafvollzugs statt. Anlässlich des Gesprächs vom 19. April 2021 reichte A.________ beim 
VBD ein Gesuch um Vollzug der Strafe in Form des Electronic Monitoring (elektronische 
Überwachung) ein. Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 hielt der VBD fest, dass A.________ 
die gesetzlichen und konkordatlichen Voraussetzungen für den Vollzug seiner Strafe in 
Form der elektronischen Überwachung nicht erfülle – konkret erfülle der von A.________ 
eingereichte bis am 15. September 2021 befristete Arbeitsvertrag die Voraussetzung der 
geregelten Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche nicht – und sein Gesuch 
abgelehnt werde. Sodann wurde der Strafantritt auf Montag, 6. September 2021 um 9:00 
Uhr, festgelegt. 
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 15. Juli 2021 (Datum des 
Poststempels) Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Darin beantragte er, die Verfügung 
des VBD zu Gunsten der Strafverbüssung in Form von Electronic Monitoring neu zu 
beurteilen. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er erfülle 
die Voraussetzung der geregelten Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche, was mit 
der Lohnabrechnung für Juni 2021 belegt sei. Im Weiteren suche er eine Anschlusslösung, 
so dass er auch nach dem 15. September 2021 20 Stunden pro Woche arbeiten könne. Er 
könne bereits am 15. Juli 2021 zu einer Probearbeit in B.________ gehen. Das Sozialamt 
helfe ihm bei der Stellesuche, so dass er Stabilität finden könne. 
C.
Da der Beschwerdeführer die Beschwerdeschrift vom 14. Juli 2021 (Postaufgabe 
am 15. Juli 2021) nicht unterschrieben hatte, wurde ihm seitens des Gerichts eine Frist bis 
zum 27. Juli 2021 eingeräumt, die fehlende Unterschrift nachzuholen. Die entsprechende 
Sendung des Gerichts holte der Beschwerdeführer nicht ab. Am 30. Juli 2021 meldete er 
sich beim Gericht telefonisch, um sich nach dem Verfahrensstand zu erkundigen, da er 
vom Gericht nichts gehört habe. Da der Beschwerdeführer die Rückseite des am 15. Juli 
2021 eingereichten Couverts mit seinem Namen und seiner Adresse versehen hatte, 
akzeptierte das Gericht dies indessen als Unterschrift auf seiner Eingabe. Den vom 
Gericht geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.– bezahlte der 
Beschwerdeführer fristgerecht. 


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Urteil V 2021 51
D.
Vernehmlassend hielt der VBD am 23. August 2021 fest, dass sich gemäss der 
Beschwerdeschrift von A.________ vom 14. Juli 2021 an seiner Situation nichts geändert 
habe. Die Tatsache, dass er im Juni 2021 140,75 Stunden arbeitstätig gewesen sei, lasse 
nicht darauf schliessen, dass er wöchentlich mindestens 20 Stunden gearbeitet habe bzw. 
in Zukunft arbeiten werde, zumal der Arbeitgeber eine solche Bestätigung explizit nicht 
habe geben können. Zusammenfassend hielt der VBD an seinen Ausführungen in der 
Verfügung vom 15. Juni 2021 fest und beantragte die vollumfängliche Abweisung der 
Beschwerde. 
E.
Am 24. August 2021 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht seinen neuen 
unbefristeten Arbeitsvertrag mit der C.________ AG ein, welcher am 9. August 2021 zu 
laufen begann und eine 100%ige Beschäftigung mit der wöchentlichen Arbeitszeit von 
42 Stunden pro Woche vorsieht. Das Gericht liess dem VBD eine Kopie des Vertrages am 
25. August 2021 zur Kenntnisnahme zukommen. Der VBD liess sich daraufhin nicht 
vernehmen. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden 
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf 
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder 
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Gemäss § 1 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 7 der 
Justizvollzugsverordnung (JVV; BGS 331.11) nimmt der VBD die für den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen erforderlichen Abklärungen vor, erlässt die Vollzugsbefehle und 
setzt der verurteilten Person Frist zum Straf- oder Massnahmenantritt. Die Gesetzgebung 
sieht keinen Weiterzug der Entscheide des VBD an den Regierungsrat oder an das 
Bundesverwaltungsgericht vor. Seine Entscheide, die sich auf das Schweizerische 
Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) als Bundesrecht stützen, können somit direkt beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden. Die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, die 
Verfügung des VBD neu zu Gunsten der Strafverbüssung in Form von Electronic 
Monitoring zu beurteilen, wurde fristgerecht eingereicht. Die Beschwerde enthält zudem 
eine Begründung. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 


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Urteil V 2021 51
unbestrittenermassen vom Entscheid direkt betroffen und somit in Anwendung von § 62 
VRG zur Beschwerde berechtigt. Da sämtliche Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist 
die Beschwerde zu prüfen.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung sowie jede 
für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts 
gerügt werden (§ 63 Abs. 1 und Abs. 2 VRG). In besonderen Fällen, namentlich bei 
Beschwerden im Sinne von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG, kann vor Verwaltungsgericht auch die 
unrichtige Handhabung des Ermessens gerügt werden (§ 63 Abs. 3 VRG). Im 
vorliegenden Fall ficht der Beschwerdeführer eine sich auf Bundesrecht stützende, direkt 
vor Verwaltungsgericht anfechtbare Verfügung des VBD an (§ 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG). 
Dementsprechend steht dem Verwaltungsgericht eine umfassende Kognition im Sinne 
einer Rechts-, Sachverhalts- und Ermessensüberprüfung zu.
2.2
Die Anbringung neuer Tatsachen und die Bezeichnung neuer Beweismittel ist im 
Beschwerdeverfahren zulässig (§ 63 Abs. 4 VRG). Da der Sachverhalt auch aufgrund von 
Art. 29a BV und Art. 110 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) von Bundesrechts wegen in einem gerichtlichen Verfahren zu erstellen ist, ist 
auf die tatsächlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt abzustellen (vgl. Marco 
Donatsch, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich 
[VRG], 3. Aufl. 2014, § 52 N 8 mit weiteren Hinweisen). Gehen beim Gericht neue 
Vorbringen ein, ist es Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine 
neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (BGE 138 I 484 E. 2.1; 
137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.3; 132 I 42 E. 3.3.2). Die Wahrnehmung des 
Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei vor Erlass des Urteils 
zugestellt wird, damit sie sich darüber schlüssig werden kann, ob sie sich dazu äussern 
will (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 mit Hinweisen). In diesem Sinne ist der Prozesspartei die 
konkrete Möglichkeit zur Replik einzuräumen (BGE 133 I 100 E. 4.3–4.6 mit Hinweisen). 
Hierzu genügt es grundsätzlich, den Parteien die Eingaben zur Information zuzustellen 
(BGE 138 I 484 E. 2.4). Werden durch die für den Entschied zu berücksichtigenden neu 
eingetretenen Tatsachen Ermessensfragen aufgeworfen, ist die Angelegenheit an die für 
die Ermessensausübung zuständige Behörde zurückzuweisen (Donatsch, a.a.O., § 52 N 


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Urteil V 2021 51
20). Das Verwaltungsgericht überprüft die Beschwerde im Rahmen der gestellten 
Rechtsbegehren.
3.
3.1
Gemäss Art. 79b Abs. 1 StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des 
Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem 
Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen: a) für den Vollzug einer 
Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten; oder b) 
anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 
bis 12 Monaten. Art. 79b Abs. 2 StGB nennt die Voraussetzungen, welche kumulativ erfüllt 
sein müssen, so dass der Strafvollzug im Form der elektronischen Überwachung 
angeordnet werden kann, nämlich wenn: a) nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht 
oder weitere Straftaten begeht; b) der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt; 
c) der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 
20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann; d) die 
mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen; 
und e) der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt. Im Weiteren 
sieht Art. 79b Abs. 3 StGB vor, dass die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der 
elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im 
Normallvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen kann, wenn die 
Voraussetzungen nach Abs. 2 lit. a, b, oder c nicht mehr erfüllt sind. 
3.2
Das Amt für Justizvollzug, dem der VBD als Abteilung angehört (§ 1 JVV), richtet 
sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach den Erlassen des Konkordats der Kantone der 
Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen 
(Strafvollzugskonkordat; BGS 332.33; § 2 JVV i.V.m. dem Ingress der JVV). Die Richtlinie 
SSED 12.0 des Strafvollzugskonkordats betreffend die besonderen Vollzugsformen 
(gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung [electronic Monitoring, EM], 
Halbgefangenschaft) vom 24. März 2017 (nachfolgend: Richtlinie SSED 12.0) nennt unter 
Ziff. 1.3 B folgende persönliche Voraussetzungen für die Anordnung der elektronischen 
Überwachung:
a) ein Gesuch der verurteilten Person; 
b) keine Fluchtgefahr; 
c) die Erwartung, dass keine weiteren Straftaten begangen werden; 
d) ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz und das Recht, einer Arbeit nachgehen oder 
eine Ausbildung absolvieren zu dürfen; 


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Urteil V 2021 51
e) keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und 66abis StGB; 
f) 
die Weiterführung der bisherigen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit 
einem Beschäftigungsumfang von mindestens 20 Stunden pro Woche. Haus-, 
Erziehungsarbeit oder Arbeitsloseneinsatzprogramme sind gleichgestellt. Der 
verurteilten Person kann auch eine Arbeit mit einem Beschäftigungsumfang von 
mindestens 20 Stunden pro Woche zugewiesen werden, wobei kein Anspruch 
auf eine solche Zuweisung besteht; 
g) die Gewähr, dass die Vollzugsbedingungen eingehalten werden; 
h) eine geeignete, dauerhafte Unterkunft. Als Unterkunft kann auch ein Wohnheim 
oder eine ähnliche, auf eine dauerhafte Unterbringung ausgerichtete Wohnform 
in Frage kommen, sofern sie für den EM-Vollzug geeignet ist und die 
Zustimmung der Institutionsleitung vorliegt. Diese Zustimmung beinhaltet 
zugleich das Einverständnis, dass der zuständigen Vollzugsbehörde während 
der Dauer des EM-Vollzugs jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt gewährt 
wird; 
i) 
die dauerhafte Unterkunft lässt die elektronische Datenübertragung des 
Überwachungsgeräts mittels Festnetzanschluss oder Mobilfunkempfang zu; 
j) 
die Zustimmung der in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen. 
Diese Zustimmung beinhaltet zugleich das Einverständnis, dass der zuständigen 
Vollzugsbehörde während der Dauer des EM-Vollzugs jederzeit auch ohne Vor-
anmeldung Zutritt gewährt wird; 
k) die Zustimmung der verurteilten Person zum Vollzugs- und Wochenplan und ihr 
Einverständnis, dass der zuständigen Vollzugsbehörde während der Dauer des 
EM-Vollzugs jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt zur Unterkunft gewährt 
wird; 
l) 
den Nachweis einer Privathaftpflichtversicherung; 
m) den Ausschluss von beruflichen, familiären oder anderen wichtigen Gründen, die 
gegen einen EM-Vollzug sprechen, insbesondere bei einer Verurteilung wegen 
Straftatbeständen im Rahmen von häuslicher Gewalt oder bei Sexualdelikten 
gegen ein Kind, wenn Kinder mit der verurteilten Person im gleichen Haushalt 
leben.
4.
4.1
Vorliegend wurde das Gesuch des Beschwerdeführers durch den VBD aufgrund 
der nicht erfüllten Voraussetzung der Weiterführung der bisherigen Arbeit mit einem 
Beschäftigungsumfang von mindestens 20 Stunden pro Woche (Art. 79b Abs. 2 lit. c 


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StGB; Ziff. 1.3 B lit. f Richtlinie SSED 12.0) abgelehnt. Alle übrigen Voraussetzungen 
erachtete die Vorinstanz soweit als erfüllt, sofern der Verurteilte die noch fehlenden 
Unterlagen einreiche, was am 1. Juni 2021 bzw. 10. Juni 2021 erfolgt sei (vgl. act. 9 S. 2).
4.2
Die Arbeitsstelle muss zum Zeitpunkt der Bewilligung des Vollzugs in Form der 
elektronischen Überwachung, spätestens aber beim Strafantritt vorhanden sein (Cornelia 
Koller, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, 
Art. 79b StGB N 19). Als Nachweis über die Beschäftigung sieht Ziff. 1.4.3 B lit. a der 
Richtlinie SSED 12.0 für unselbständig Erwerbende eine Bestätigung des Arbeitgebers 
oder einen Arbeitsvertrag je mit Arbeitsort und Arbeitszeiten sowie eine aktuelle 
Lohnabrechnung vor.
4.3
Den ablehnenden Entscheid vom 15. Juni 2021 stützte die Vorinstanz auf den im 
Gesuch aufgeführten (VBD-act. 3.4) und zu diesem Zeitpunkt einzig vorliegenden bis zum 
15. September 2021 befristeten Arbeitsvertrag für die Anstellung im Stundenlohn bei der 
D.________ AG. Der Arbeitgeber konnte jedoch den konstanten Beschäftigungsgrad von 
mindestens 20 Stunden pro Woche aufgrund der Wetterabhängigkeit der auszuführenden 
Arbeit nicht zusichern. Bereits im Laufe des Rechtmittelverfahrens reichte der 
Beschwerdeführer einen neuen unbefristeten, ab dem 9. August 2021 laufenden 
Vollzeitpensum-Arbeitsvertrag mit der C.________ AG ein. Über diese neue Tatsache, die 
für den Entscheid über die Zulässigkeit des Vollzugs in Form der elektronischen 
Überwachung zweifellos relevant ist, hat die Vorinstanz noch nicht befunden und sich 
dazu in diesem Verfahren nicht geäussert. Dem Gesuchsformular für den Strafvollzug in 
Form der elektronischen Überwachung (VBD-act. 3.4) ist zugleich zu entnehmen, dass 
den Angaben zur Beschäftigung Hauptbedeutung zukommt. Neue Tatsachen in Bezug auf 
diesen Punkt des Gesuchs können einem neuen Gesuch gleichgestellt werden. Im 
Übrigen liegen im Recht auch keine weiteren Angaben zur Arbeitssituation wie 
Lohnabrechnungen oder sonstige Nachweise über die effektive Beschäftigung des 
Verurteilten. Die erforderliche Überprüfung des vorliegenden Arbeitsverhältnisses als 
Voraussetzung für die Bewilligung der elektronischen Überwachung i.S.v. Art. 79b Abs. 2 
lit. c StGB obliegt aber grundsätzlich der Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht braucht von 
der Vorinstanz noch ungewürdigte Verhältnisse (noch) nicht zu beurteilen (VGer ZH 
VB.2007.00556 vom 7. Januar 2008 E. 2.3).
5.
Vollständigkeitshalber ist zu erwähnen, dass es aufgrund der im April – Juni 2021 
eingereichten Unterlagen und Angaben dem Gericht auch unmöglich erscheint, die 


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Urteil V 2021 51
aktuelle Situation zum Zeitpunkt des Strafantritts zu beurteilen. So sind den Akten keine 
Nachweise über einen Festnetzanschluss bzw. über die in den letzten zwei Monaten 
bezahlten Telefonkosten zu entnehmen, was für die Prüfung der Unterkunftseignung für 
die elektronische Datenübertragung des Überwachungsgeräts notwendig ist. Aktenkundig 
ist lediglich eine Eigenangabe des Verurteilten in der E-Mail vom 1. Juni 2021 (VBD-act. 
7.8), dass er zuhause WLAN habe, welches im Mietzins inbegriffen sei. Dem Mietvertrag 
sind keine entsprechenden Informationen zu entnehmen (VBD-act. 3.4). Die vom 
Beschwerdeführer gemietete 1-Zimmer Wohnung befindet sich im Kellergeschoss, was die 
Eignung der Unterkunft für elektronische Übertragung der Daten aus technischer Sicht 
nicht ohne Weiteres plausibel macht. 
6.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die neuen, erst im Rechtmittelverfahren 
vorgebrachten Tatsachen einen Ermessensentscheid der für die Ermessensausübung 
zuständigen Behörde erfordern. Demzufolge ist der angefochtene Entscheid aufzuheben 
und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen ist festzuhalten, dass nach 
der Praxis des Bundesgerichts die Rückweisung einem Obsiegen der 
beschwerdeführenden Partei gleichkommt (BGer 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4; 
1C_397/2009 vom 26. April 2010 E. 6). Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG sind die Kosten 
im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen. Gemäss § 24 Abs. 1 VRG belastet die entscheidende Behörde dem 
Gemeinwesen, dem sie angehört, sowie dessen übrigen Behörden im Sinne von § 2 VRG 
keine Kosten. 
Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen.


9
Urteil V 2021 51
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und 
die Sache zur Neubeurteilung an den VBD zurückgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 500.– zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Strafsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug und zum Vollzug von 
Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug. 
Zug, 1. September 2021
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am