zg_verwaltungsgericht · S 2019 130 · 2020-11-17 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Hilfsmittel) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 17. November 2020
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA lic. iur. B.________
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(Hilfsmittel)
S 2019 130


2
Urteil S 2019 130
A.
Der Versicherte A.________, Jahrgang 1963, leidet unter anderem an Multipler 
Sklerose (MS) und Depressionen. Seit 1. März 2000 bezieht er deshalb eine halbe 
Invalidenrente (IV-act. 1 S. 130 ff. im Verfahren S 2019 138) und nach einer 
Verschlechterung des Gesundheitszustands ab dem 1. Juli 2010 eine ganze Rente (IV-
act. 1 S. 505 ff. im Verfahren S 2019 138). Mit Eingabe vom 13. September 2017 stellte 
der Versicherte bei der IV-Stelle ein Gesuch um invaliditätsbedingte Abänderung eines 
Motorfahrzeugs (IV-act. 394 im Verfahren S 2019 138). Mit Vorbescheid vom 9. Oktober 
2017 (IV-act. 414 im Verfahren S 2019 138) bzw. Verfügung vom 4. September 2019 (IV-
act. 699 im Verfahren S 2019 138) lehnte die IV-Stelle dieses Leistungsbegehren ab. 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Oktober 2019 (Datum des 
Poststempels) beantragte A.________, es sei die Verfügung vom 4. September 2019 
aufzuheben und es sei ihm Kostengutsprache für die behinderungsbedingte Abänderung 
des Motorfahrzeuges zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren 
Abklärung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurden ein zweiter Schriftenwechsel 
und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Zur Begründung führte 
der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus, die 
selbständige Führung eines Motorfahrzeuges sei nach der geltenden Rechtslage keine 
Voraussetzung für eine Kostengutsprache für die invaliditätsbedingte Anpassung an einem 
Fahrzeug. Des Weiteren sei er invaliditätsbedingt nicht mehr fahrtauglich, für die 
Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt, die Kommunikation und die 
Selbstsorge jedoch auf die Benützung eines Personenwagens angewiesen. Die 
Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel sei ihm laut ärztlicher Bescheinigung schon seit 
Jahren nicht zumutbar. Die Benützung eines Personenwagens erfülle somit einen 
Eingliederungszweck i.S.v. Art. 21 Abs. 2 IVG. Gestützt auf die Austauschbefugnis (Art. 2 
Abs. 5 HVI) sei ihm ein Kostenbeitrag an den Erwerb eines geeigneten Autos, welches 
einen Rollstuhl aufnehmen und in dem ein Schwenksitz eingebaut werden könne, 
zuzusprechen. 
C.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 bewilligte der Vorsitzende der 
sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch des 
Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung. Gleichzeitig wurde dem 
Beschwerdeführer Frist angesetzt, um einen allfälligen Rechtsvertreter zu mandatieren.
D.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2020 zeigte RA lic. iur. B.________ die Vertretung an und 
ersuchte um Akteneinsicht.


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Urteil S 2019 130
E.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 stellte der Vorsitzende der 
sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in der Person von RA lic. iur. B.________ 
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. 
F.
Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2020 beantragte die IV-Stelle die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Begründend wurde darauf hingewiesen, 
dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, jedes Jahr zumindest zweimal die lange 
Flugreise nach F.________ auf sich zu nehmen. Es werde deshalb bestritten, dass ihm 
schon seit Jahren die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sein solle. Auf 
die diesbezügliche ärztliche Bestätigung könne jedenfalls nicht abgestellt werden, da sie 
vom Hausarzt des Beschwerdeführers stamme, der schon in anderen Zusammenhängen 
immer wieder versucht habe, ihm bei Auseinandersetzungen mit der IV behilflich zu sein. 
Sodann werde bestritten, dass Anspruch auf die invaliditätsbedingten Abänderungen des 
Fahrzeugs bestehe, wenn ein konkreter Konnex zwischen dem (konkret genannten) 
Fahrzeug und der Person des Versicherten fehle. Dies ergebe sich aus Rz. 2096 KHMI. 
Daraus könne und müsse zwingend geschlossen werden, dass die versicherte Person 
zumindest Besitzer des Fahrzeugs, für welches Beiträge an die Abänderungskosten 
beansprucht würden, sein müsse. Dass der Beschwerdeführer Eigentümer oder zumindest 
Besitzer eines solchen Motorfahrzeuges sei, habe er weder behauptet noch belegt. Im 
Übrigen sei nicht einmal bekannt, um welches Fahrzeug es sich konkret handeln solle. 
G.
Am 26. Juni 2020 stellte das Gericht der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
die gewünschten Akten zur Einsichtnahme zu. 
H.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
jeweiligen Anträgen fest. Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit notwendig – 
erwägungsweise einzugehen sein. 
I.
Am 13. November 2020 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
unaufgefordert eine Kostennote ein. 


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Urteil S 2019 130
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos 
gegeben. Die IV-Stelle erliess die strittige Verfügung am 4. September 2019. In 
Anwendung von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist dagegen direkt Beschwerde beim zuständigen 
Versicherungsgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift wurde am 2. Oktober 2019 der 
Post übergeben und ging tags darauf beim Verwaltungsgericht ein. Die gemäss Art. 60 
Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist wurde somit gewahrt. Der 
Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung direkt betroffen und zur 
Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält sodann Antrag und Begründung. 
Damit ist den formellen Anforderungen Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde 
einzutreten ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 
2.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (in casu: 
4. September 2019) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei 
sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 
E. 1.2.1).
3.
Vorliegend werden die Akten sämtlicher zurzeit beim Verwaltungsgericht hängigen 
Verfahren beigezogen. Dies rechtfertigt sich auch deshalb, weil der Beschwerdeführer 
selbst ausführt, es müssten sämtliche Akten eingesehen werden.
4.
4.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte 
Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und 


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Urteil S 2019 130
geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 
betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern. Zu den 
Eingliederungsmassnahmen zählt dabei u.a. auch die Abgabe von Hilfsmitteln zu 
Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung (siehe dazu Art. 8 
Abs. 3 lit. d sowie Art. 21 Abs. 3 IVG). Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat ein Versicherter 
im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, 
deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur 
Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und 
Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Hat ein 
Versicherter infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge Bedarf an kostspieligen Geräten, 
besteht im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die 
Erwerbsfähigkeit Anspruch auf ein Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). Der Bundesrat hat die 
ihm übertragene Kompetenz zur Bezeichnung der im Rahmen von Art. 21 IVG 
abzugebenden Hilfsmittel in Art. 14 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidgenössische Departement des Innern 
subdelegiert, welches seinerseits die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch 
die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) erlassen hat. Im Anhang zur HVI werden 
die Hilfsmittel aufgezählt. 
4.2
Als Hilfsmittel gelten laut Ziff. 10.05 HVI Anhang auch die invaliditätsbedingten 
Abänderungen von Motorfahrzeugen. Eine erwerbliche Ausrichtung ist für einen 
diesbezüglichen Anspruch nicht vorausgesetzt, sondern es genügt, dass eine Abänderung 
für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder die Selbstsorge 
notwendig ist (Art. 21 Abs. 2 IVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 HVI; BGer 8C_256/2016 vom 22. Juli 
2016 E. 2.2.2). Randziffer 2098 des Kreisschreibens des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen (BSV) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Invalidenversicherung (KHMI) limitiert für den Regelfall die Abänderungskosten auf 
Fr. 25'000.–.
4.3
Nach Art. 2 Abs. 4 HVI besteht ein Anspruch auf Hilfsmittel nur in einfacher und 
zweckmässiger Ausführung (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 IVG), wobei sich dieser auch auf das 
Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen erstreckt. Hilfsmittel müssen überdies 
dazu bestimmt und geeignet sein, dem gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten in 
wesentlichem Umfang zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. 
Somit hat der Versicherte in der Regel nur Anspruch auf die dem Zweck angemessenen, 


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Urteil S 2019 130
notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen best-
möglichen Vorkehren, will das Gesetz die Eingliederung doch nur soweit sicherstellen, als 
diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist. Ferner muss der voraussichtliche 
Erfolg der Massnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (vgl. BGE 
122 V 212 E. 2c). Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat die 
versicherte Person selber zu tragen (Art. 2 Abs. 4 HVI). Begnügt sich eine versicherte 
Person, die Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit 
einem anderen, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem gleichen Zweck wie das ihr 
zustehende dient, so ist ihr dieses selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht 
aufgeführt ist (Art. 2 Abs. 5 HVI).
5.
Fest steht, dass der Beschwerdeführer an MS leidet und seit Juli 2010 eine ganze 
IV-Rente bezieht. Als erstellt gilt sodann, dass die IV-Stelle das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Kostenübernahme für invaliditätsbedingte Abänderungen an 
einem Motorfahrzeug mit Verfügung vom 4. September 2019 abwies. Strittig und zu prüfen 
ist somit, ob diese Leistungsverweigerung zu Recht erfolgte bzw. ob der 
Beschwerdeführer Anspruch auf die von ihm beantragten Fr. 17'000.– hat, um ein 
geeignetes Fahrzeug zu erwerben, welches einen Rollstuhl aufnehmen und in dem ein 
Schwenksitz/Rollstuhlheber eingebaut werden kann. 
5.1
Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, hat die IV-Stelle die 
Ablehnung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers ursprünglich damit begründet, 
dass der Eingliederungszweck nicht erreicht werde, weil der Beschwerdeführer das 
Fahrzeug nicht vollständig selbständig ohne jegliche Dritthilfe lenken könne. Nachdem der 
Beschwerdeführer dagegen Beschwerde eingereicht und darauf hingewiesen hatte, dass 
die selbständige Führung eines Motorfahrzeuges nach der geltenden Rechtslage nicht 
vorausgesetzt werde, hat dies auch die Beschwerdegegnerin anerkannt und im Rahmen 
der Vernehmlassung festgestellt, dass unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer das 
Fahrzeug selbst lenken könne oder nur als Beifahrer transportiert werde, grundsätzlich 
Anspruch auf Kostengutsprache für invaliditätsbedingte Abänderungen an einem 
Motorfahrzeug bestehe. Dies ist nicht weiter zu beanstanden, setzt die Übernahme der 
Kosten für invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen nach Ziff. 10.05 HVI 
Anhang gemäss Rechtsprechung doch gerade nicht voraus, dass der Versicherte das 
Fahrzeug selber lenken kann. Die Parteien sind sich somit einig, dass der Anspruch auf 
invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen weder mit dem Hinweis verneint 
werden kann, der Versicherte sei nicht imstande, ein Motorfahrzeug zu führen noch mit 


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Urteil S 2019 130
dem Einwand, er verwende das Auto nicht zur Ausübung einer existenzsichernden 
Erwerbstätigkeit (oder zu einem der anderen erwerblich orientierten Eingliederungsziele 
nach Art. 21 Abs. 1 IVG). Dies entspricht der Rechtsprechung und bedarf daher keiner 
weiteren Ausführungen (vgl. zum Ganzen BGE 121 V 258 E. 3b/bb). 
5.2
Dementsprechend ist im Weiteren zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für die 
Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf 
ein Motorfahrzeug angewiesen bzw. ein solches dazu überhaupt notwendig ist (vgl. Art. 21 
Abs. 2 IVG). Das Erfordernis der Notwendigkeit ergibt sich aus dem allgemein für 
Eingliederungsmassnahmen geltenden Grundsatz, dass die versicherte Person in der 
Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen und 
notwendigen Massnahmen hat, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen 
bestmöglichen Vorkehren (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Denn das Gesetz will die Eingliederung 
lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist. 
Zum Gebot der Einfachheit und Zweckmässigkeit ist sodann noch einmal zu 
verinnerlichen, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf die im Einzelfall bestmögliche 
Hilfsmittelversorgung gibt, sondern dass Hilfsmittel unbesehen von Art und Schwere der 
Beeinträchtigung des Invaliden immer einfach und zweckmässig sein müssen (vgl. E. 4.3 
vorstehend).
5.2.1
Den vorliegenden Akten lässt sich hinsichtlich der Fortbewegung des 
Beschwerdeführers entnehmen, dass seine Mobilität aufgrund der MS-Erkrankung 
eingeschränkt ist. So wurde bereits im November 2015 festgehalten, dass Gehen nur noch 
mit einem Stock möglich sei (vgl. IV-act. 185 im Verfahren S 2019 138) und Hausarzt 
Dr. med. C.________, Tropen- und Reisemedizin FMH, sprach im August 2016 von einer 
Verringerung der Gehstrecke unter 100 m (vgl. IV-act. 251 S. 1 f. im Verfahren S 2019 
138). Unterdessen ist die Gehstrecke auf Distanzen von maximal 20 bis 50 m gesunken. 
Weitere Distanzen sind gemäss Angaben des Hausarztes alleine nicht zu bewältigen und 
nicht zumutbar (vgl. Bf-act. 6). Nach dem Dargelegten ist somit unbestritten, dass die 
Gehfähigkeit des Beschwerdeführers eingeschränkt und damit einhergehend 
insbesondere von einer reduzierten Gehstrecke auszugehen ist. Als erstellt gilt sodann, 
dass ein den Bedürfnissen des Beschwerdeführers angepasstes Motorfahrzeug seine 
Mobilität sicherlich steigern würde. Nichtsdestotrotz kann das Gesuch des 
Beschwerdeführers um invaliditätsbedingte Anpassung eines Motorfahrzeuges nicht 
gutgeheissen werden. Denn wie die Beschwerdegegnerin zu Recht anerkannt hat, ist der 
Beschwerdeführer invaliditätsbedingt nicht auf die Benützung eines Motorfahrzeuges 


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Urteil S 2019 130
angewiesen. Vielmehr wäre es dem Beschwerdeführer auch möglich, sich mit den 
öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen und auf diese Art und Weise mit der Umwelt in 
Kontakt zu treten. Dies insbesondere deshalb, weil dem Beschwerdeführer bereits zum 
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung mehrere Gehhilfen zur Verfügung standen – 
neben dem bereits vorhandenen Gehstock und Handrollstuhl erfolgte mit Verfügung vom 
19. Juni 2020 auch eine Kostengutsprache für den Rollator "Topro Troja" (vgl. IV-act. 7 im 
Verfahren S 2020 92) – und die Beschwerdegegnerin ihm am 10. September 2020 
mitgeteilt hat, sie übernehme auch die Kosten für die leihweise Abgabe eines 
Elektromobils "Luggie" (vgl. IV-act. 46 im Verfahren S 2020 92). Wie der fachtechnischen 
Beurteilung der SAHB-Hilfsmittelberatung vom 20. August 2020 entnommen werden kann, 
hat der Elektroscooter "Luggie" eine Reichweite von 20 km. Er ist ohne Werkzeug 
zusammenklappbar und wiegt lediglich 25 kg. Gemäss Angaben der Abklärungsperson 
findet er somit sowohl im öffentlichen Verkehr als auch im Kofferraum Platz. Entsprechend 
kam die SAHB-Hilfsmittelberatung zum Schluss, dass dadurch die selbständige Mobilität 
des Beschwerdeführers sowohl im direkten Umkreis seiner Wohnung als auch an weiter 
entfernten Orten sichergestellt sei (vgl. IV-act. 36 im Verfahren S 2020 92). Dieser 
Einschätzung kann sich das Gericht vollumfänglich anschliessen. Mit dem 
zugesprochenen Elektroscooter ist der Beschwerdeführer ohne Weiteres in der Lage, ins 
Dorfzentrum zu gelangen, um kleinere Besorgungen zu erledigen und soziale Kontakte zu 
pflegen. Zudem ist die Fortbewegung sichergestellt, ist es ihm damit doch möglich, die 
öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen und zwar auch dann, wenn sich die Bushaltestelle 
in 100 m Entfernung befindet, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Ein 
Motorfahrzeug ist somit zur Erfüllung des vom Gesetz geschützten 
Eingliederungszweckes nicht notwendig. Zwar wäre es aus Sicht des Beschwerdeführers 
sicherlich einfacher und bequemer, sich von einer Drittperson mittels Motorfahrzeugs 
transportieren zu lassen, letztlich hat die versicherte Person aber keinen Anspruch auf die 
im Einzelfall bestmögliche Versorgung, hierfür ist die Invalidenversicherung gerade nicht 
leistungspflichtig. 
5.2.2
Dass dem Beschwerdeführer das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel nicht 
zumutbar sein sollte, ist schliesslich nicht ersichtlich. Daran ändert auch das eingereichte 
Arztzeugnis von Dr. C.________ vom 23. September 2019 nichts. Es trifft zwar zu, dass 
Dr. C.________ darin erklärte, es sei für den Beschwerdeführer nicht zumutbar, den 
öffentlichen Verkehr zu benützen (vgl. Bf-act. 2). Wie die Beschwerdegegnerin jedoch 
zutreffend darauf hingewiesen hat, kann auf diese ärztliche Bestätigung nicht abgestellt 
werden. Zunächst gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei Dr. C.________ um den 


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Urteil S 2019 130
Hausarzt des Beschwerdeführers handelt, sodass seine Beurteilung mit Vorsicht zu 
würdigen ist. Sodann begründet Dr. C.________ seine Auffassung nicht weiter. Erst in 
seinem Zeugnis vom 6. August 2020 gibt er als Grund die MS und die damit verbundene 
eingeschränkte Gehstrecke von maximal 20 bis 50 m sowie eine schwere Depression und 
Soziophobie an, welche in Kombination die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 
verunmögliche (vgl. Bf-act. 6). Abgesehen davon, dass Dr. C.________ kein Facharzt der 
Psychiatrie ist und somit seine Diagnose einer schweren Depression nicht zu überzeugen 
vermag – Dr. D.________ hat eine solche in seinem Bericht vom 27. September 2019 
zwar gestellt, dieser liegt allerdings ein Jahr zurück (vgl. IV-act. 730 S. 14 ff. im Verfahren 
S 2019 138) – ist es nur schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht in der 
Lage sein solle, den öffentlichen Verkehr zu benützen, demgegenüber aber in einem 
Flugzeug mit weitaus engeren Platzverhältnissen während mehreren Stunden nach 
F.________ zu fliegen. Dies überzeugt in keiner Weise und hat insbesondere auch für den 
Hinweis auf die sich entwickelnde Soziophobie zu gelten. Wie die Beschwerdegegnerin in 
diesem Zusammenhang korrekterweise darauf hingewiesen hat, könnte der 
Beschwerdeführer auch keine Flugzeuge mehr benützen, sollte eine Soziophobie bei der 
Benützung öffentlicher Verkehrsmittel tatsächlich hinderlich sein. Ausserdem beruhen die 
Ausführungen zu den Augenproblemen im Wesentlichen auf den subjektiven Angaben des 
Beschwerdeführers. In objektiver Hinsicht sprach die Ophthalmologin des Kantonsspitals 
E.________ im Arztbericht vom 26. August 2020 jedenfalls von einem guten Visus (vgl. Bf-
act. 7). Zu guter Letzt widerspricht sich der Beschwerdeführer selbst, wenn er einerseits 
geltend macht, die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sei ihm nicht zumutbar, 
andererseits im Rahmen der fachtechnischen Beurteilung durch die SAHB-Hilfsmittel-
beratung aber darauf hinweist, der Elektroscooter solle klein genug sein, damit er auch 
problemlos in den öffentlichen Verkehrsmitteln Platz finde (vgl. IV-act. 36 im Verfahren 
S 2020 92). Dies legt den Schluss nahe, dass er die öffentlichen Verkehrsmittel doch 
benützen kann und dies auch macht. Dass ihm das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel 
nicht zumutbar sein sollte, ist somit jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
dargetan. 
5.2.3
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Notwendigkeit eines Motorfahrzeugs 
im vorliegenden Fall nicht ausgewiesen ist. Solange der Beschwerdeführer jedenfalls in 
der Lage ist, mit dem Flugzeug mehrmals im Jahr nach F.________ zu reisen, ist nicht 
ersichtlich und im Übrigen auch nicht schlüssig dargetan, weshalb es ihm nicht auch 
möglich und zumutbar sein sollte, sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 
fortzubewegen, zumal die IV-Stelle inzwischen eine Kostengutsprache für ein Elektromobil 


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Urteil S 2019 130
erlassen hat. Im Übrigen ist dem Abklärungsbericht der SAHB-Hilfsmittelberatung zu 
entnehmen, dass es sich beim zugesprochenen Elektromobil "Luggie" um einen faltbaren 
Scooter handelt, der ohne Werkzeug zusammengeklappt werden kann und lediglich 25 kg 
wiegt. Gemäss weiteren Angaben hat das Elektromobil auch im Kofferraum eines Autos 
Platz (vgl. IV-act. 36 im Verfahren S 2020 92). Dementsprechend erübrigt sich auch aus 
diesen Gründen die invaliditätsbedingte Abänderung eines Motorfahrzeugs. 
6.
Wie die vorstehenden Erwägungen gezeigt haben, ist die selbständige Lenkung 
des Motorfahrzeuges zwar nicht Voraussetzung für die invaliditätsbedingte Abänderung 
eines solchen. Dennoch hat die IV-Stelle das Gesuch des Beschwerdeführers im Ergebnis 
zu Recht abgewiesen. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung vom 4. September 
2019 als rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vollumfänglich 
abzuweisen ist.
7.
Nachdem kein Anspruch auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Fr. 17'000.– besteht, kann schliesslich offenbleiben, ob die versicherte Person zumindest 
Besitzer des Fahrzeugs, für welches Beiträge an die Abänderungskosten beansprucht 
werden, sein muss. Unter Verweis auf Ziff. 10 HVI Anhang ist in diesem Zusammenhang 
immerhin zu bedenken, dass die invaliditätsbedingte Abänderung von Motorfahrzeugen 
ein für die versicherte Person individuell verfügbares Motorfahrzeug voraussetzt. 
Weiterungen hierzu erübrigen sich. 
8.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 8. Mai 2020 die unentgeltliche 
Prozessführung gewährt, weshalb ihm für das vorliegende Verfahren keine Kosten 
aufzuerlegen sind. Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht 
auszurichten. Die vom Beschwerdeführer beigezogene unentgeltliche Rechtsbeiständin ist 
für ihre Aufwände angemessen zu entschädigen, wobei nur der notwendige Aufwand 
berücksichtigt werden kann (§ 27 Abs. 3 VRG). Die Rechtsvertreterin macht in ihrer 
Kostennote vom 13. November 2020 einen Stundenaufwand von insgesamt 14,07 
Stunden geltend. Vorliegend ist zwar zu beachten, dass ein durchaus umfangreiches IV-
Dossier vorhanden ist, jedoch der für das Aktenstudium in sämtlichen bei Gericht 
hängigen Verfahren angefallene Aufwand insgesamt nur einmal bzw. vorliegend 
anteilsmässig berücksichtigt werden kann. Des Weiteren ist es im Rahmen des 
Gerichtsverfahrens bei einem doppelten Schriftenwechsel ohne weitere 
Beweismassnahmen oder sonstige Vorkehren geblieben, wobei der Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung mit ausführlicher und stringenter Rechtsschrift 


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noch gar nicht anwaltlich vertreten war. Besonders schwierige rechtliche Fragen haben 
sich sodann nicht gestellt. Für das Verfassen der effektiv knapp 5-seitigen Replik vom 
7. September 2020 inkl. Studium der Vernehmlassung rechtfertigt sich praxisgemäss ein 
Aufwand von drei Stunden, für die weiteren Eingaben und Korrespondenz ist eine Stunde 
hinzuzurechnen zuzüglich vier Stunden für Aktenstudium und Instruktion. In 
Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 7,7 % und Barauslagen erweist sich bei einem 
praxisgemässen Stundensatz von Fr. 220.– eine Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.– 
für die notwendigen Aufwendungen im Verwaltungsgerichtsverfahren als angemessen.


12
Urteil S 2019 130
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird für das Beschwerdeverfahren 
mit Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel), an die IV-
Stelle Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug 
von Ziffer 3 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 17. November 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am