zg_verwaltungsgericht · S 2021 62 · 2022-07-14 · de

Erwerbsersatz gemäss COVID-19 Verordnung — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 14. Juli 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Erwerbsersatz gemäss COVID-19-Verordnung
S 2021 62


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Urteil S 2021 62
A.
Der Selbstständigerwerbende A.________ ist Inhaber des im Handelsregister des 
Kantons Zug eingetragenen Einzelunternehmens "B.________". Er meldete seinen 
Mitarbeiter, C.________, bei der Ausgleichskasse des Kantons Zug für den Bezug von 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung infolge Quarantäne vom 10. bis 20. Januar 2021 an 
(AK-act. 1). Mit Verfügung vom 10. März 2021 wies die Ausgleichskasse den Anspruch 
von C.________ auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab, da dieser aufgrund einer 
eigenen Erkrankung im genannten Zeitraum arbeitsunfähig gewesen sei, womit es sich 
nicht um eine Quarantänemassnahme im Sinne der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
handle (AK-act. 5). 
Mit Einsprache vom 26. März 2021 machte A.________ geltend, sein Mitarbeiter habe in 
Quarantäne gehen müssen, weil dessen Tochter Kontakt mit einer Schulkollegin gehabt 
habe (AK-act. 6). Die Ausgleichkasse wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 
16. April 2021 ab (AK-act. 7).
B.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Mai 2021 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. April 2021. Begründend führte er aus, die 
Einsprache sei aufgrund der Erkrankung abgewiesen worden, was er eigentlich auch 
verstehe. Die Schule D.________ habe aber die Quarantäne mit einem Rund-Telefon 
gestartet. Somit sei C.________ von der Schule unter Quarantäne gestellt worden. Dieser 
habe sich sofort an die BAG-Vorschriften gehalten und sich testen lassen (act. 1). 
C.
Die Ausgleichskasse (nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) beantragte mit 
Vernehmlassung vom 7. Mai 2021 die Abweisung der Beschwerde. Unter Verweis auf den 
angefochtenen Einspracheentscheid sei nochmals festzuhalten, dass sich die 
Entschädigung an Personen richte, welche nicht selber am Virus erkrankt seien. Im 
Weiteren bedinge die Entschädigung eine ärztliche oder behördliche Anordnung der 
Quarantäne, woran es vorliegend ebenfalls mangeln würde. Eine telefonische 
Quarantäne-Anordnung durch die Schule reiche dazu jedenfalls nicht (act. 3). 


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Urteil S 2021 62
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (in 
casu: 16. April 2021 [AK-act. 7]) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 132 V 215 E. 
3.1.1). 
Nichts anderes ergibt sich aus dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für 
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (COVID-19-
Gesetz; SR 818.102), der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur 
Bekämpfung der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Verordnung besondere Lage; 
SR 818.101.26) und der Verordnung über die Massnahmen bei Erwerbsausfall im 
Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31; 
vgl. auch BGE 147 V 278 E. 2.1). Diese Erlasse sind somit in der zum Entscheidzeitpunkt 
gültigen Fassung anwendbar und werden nachfolgend auch in dieser Fassung (Stand 
1. April 2021) zitiert. 
2.
2.1
Der in Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall enthaltene Verweis auf die 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bezieht sich gemäss der 
bundesgerichtlichen Praxis nicht auf die örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Rahmen 
kantonaler Beschwerdeverfahren. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist für Verfahren im Zusammenhang mit Entschädigungen gestützt auf die 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall – analog zu Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1) – das Verwaltungsgericht am Ort der 
Ausgleichskasse als zuständig zu qualifizieren (BGE 147 V 423 E. 1 mit Hinweis auf BGer 
9C_738/2020 vom 7. Juni 2021 E. 3; vgl. dazu auch bereits VGer ZG S 2020 69 vom 16. 
September 2020 E.1). Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz 
Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das 
Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] i.V.m. Art. 57 ATSG). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG).


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Urteil S 2021 62
2.2
Die vorliegende Beschwerde bezieht sich auf einen Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Zug; somit ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur 
Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 16. April 2021 wurde am 3. Mai 2021 der Post übergeben und 
damit rechtzeitig erhoben. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift die wenigen formellen 
Anforderungen an eine Laienbeschwerde.
2.3
Vorliegend führt der Arbeitgeber der anspruchsberechtigten Person Beschwerde, 
als solcher hatte er Lohnfortzahlung geleistet (vgl. AK-act. 1 S. 2), die Anmeldung zum 
Corona-Erwerbsersatz für seinen Arbeitnehmer vorgenommen und war bereits im 
vorinstanzlichen Verfahren als Partei aufgetreten (vgl. AK-act. 7).
Der Arbeitgeber wird in der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht als 
anspruchsberechtigte Person genannt. Der Corona-Erwerbsersatz ist laut Art. 7 COVID-
19-Verordnung Erwerbsausfall durch die Leistungsberechtigten (Abs. 1) oder, bei 
Lohnfortzahlung des Arbeitgebers, durch diesen geltend zu machen (Abs. 2; vgl. auch das 
Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus – Corona Erwerbsersatz [KS CE, Stand 15. April 2021, Rz. 1006]). Die 
Entschädigung wird an die anspruchsberechtigte Person ausbezahlt (Art. 8 Abs. 1 COVID-
19-Verordnung Erwerbsausfall). Indessen kommen Taggelder und ähnliche 
Entschädigungen in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er der versicherten Person 
trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt (Art. 19 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall). Dass der Corona-Erwerbsersatz von Art. 19 Abs. 2 ATSG 
erfasst wird, steht ausser Frage. 
Hinsichtlich des Anspruchs auf Corona-Erwerbsersatz ergibt sich die Anmelde- und 
Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers somit in erster Linie aus Art. 7 Abs. 2 COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 19 Abs. 2 ATSG (vgl. BGE 142 V 43 E. 3.1). 
Artikel 7 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall ist indessen nicht auf die hier 
interessierende Konstellation zugeschnitten, wo eine Lohneinbusse 
Anspruchsvoraussetzung ist. Die Arbeitgeberin ist zwar bei einer Lohnfortzahlung 
anmelde- und beschwerdeberechtigt, aber gleichzeitig ist eine Anspruchsvoraussetzung 
nicht erfüllt. Umgekehrt lässt sich bei einem Lohnausfall (und insoweit erfüllter 
Anspruchsvoraussetzung) deren Anmelde- und Beschwerdebefugnis nicht aus Art. 7 Abs. 
2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (i.V.m. Art. 19 Abs. 2 ATSG) herleiten. Die 
Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers kann sich vorliegend einzig aus § 41 Abs. 1 


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Urteil S 2021 62
lit. a VRG ergeben, obschon Art. 59 ATSG für die Beschwerdelegitimation eine besondere 
Berührtheit oder ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen Entscheids vorsieht. Ob der Arbeitgeber aus einem anderen Grund ein 
eigenes schutzwürdiges Interesse an der Anmeldung und Beschwerde haben könnte, wird 
von den Parteien nicht dargelegt. Wie es sich damit verhält, braucht in Anbetracht des 
Ausgangs des Verfahrens allerdings nicht entschieden zu werden (zum Ganzen: den zur 
Publikation vorgesehene BGer 9C_356/2021 vom 10. Mai 2022 E. 1.4.2 f.).
2.4
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sind, sofern sie die 
Voraussetzungen nach Abs. 1bis erfüllen, folgende Personen zum Bezug von Corona-
Erwerbsersatz berechtigt:
a.
Eltern mit Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr;
b.
Eltern mit Minderjährigen, die Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach Art. 42ter Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) haben;
c.
Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, wenn diese eine Sonderschule besuchen;
d.
weitere Personen.
3.2
Art. 2 Abs. 1bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall hält sodann fest, dass die 
Personen nach Abs.1 anspruchsberechtigt sind, sofern sie die folgenden 
Voraussetzungen erfüllen:
a.
Sie müssen aufgrund von behördlichen Massnahmen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a oder b, Art. 35 oder 
Art. 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 
(Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) im Zusammenhang mit dem Coronavirus die Erwerbstätigkeit 
unterbrechen und erleiden einen Erwerbsausfall:
1.
infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihres Kindes:
-
aufgrund einer angeordneten vorübergehenden Schliessung der Einrichtung, namentlich 
des Kindergartens, der Kindertagesstätte, der Schule oder der Anstalt oder Werkstätte 
nach Art. 27 Abs. 1 IVG, oder
-
aufgrund einer angeordneten Quarantäne der für die Fremdbetreuung 


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Urteil S 2021 62
vorgesehenen Person; oder
2.
infolge einer für sie oder das Kind angeordneten Quarantäne.
b.
Im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit sind sie:
1.
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne von Art. 10 ATSG; oder
2.
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG.
c.
Sie sind im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) obligatorisch versichert. 
3.3
Zum Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung infolge Quarantäne 
präzisiert das KS CE in Rz. 1035 ff., dass sich diese an Personen richtet, die nicht selber 
am Virus erkrankt sind, aber aufgrund von Kontakt mit einer positiv getesteten Person 
respektive einem Verdachtsfall in Quarantäne sind oder aber aus einem Risikogebiet 
zurück in die Schweiz eingereist sind und von den Behörden unter Quarantäne gestellt 
wurden. Für Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund einer für ihr Kind angeordneten 
Quarantäne unterbrechen müssen, besteht ebenfalls Anspruch auf die Entschädigung ab 
dem Beginn der angeordneten Quarantäne. Die Quarantäne muss ärztlich oder behördlich 
angeordnet sein. Eine Selbst-Isolation genügt für den Anspruch nicht.
4.
4.1
Vorliegend ist einzig ausgewiesen, dass der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer 
vom 10. bis 20. Januar 2021 mit kantonsärztlichem Zeugnis krankgeschrieben war (AK-
act. 2); er also selbst an Corona erkrankt gewesen war. Unbestrittenermassen richtet sich 
die Entschädigung infolge Quarantäne nicht an Personen, die selbst erkrankt sind. 
Gestützt auf dieses ärztliche Attest besteht folglich kein Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatz infolge Quarantäne. 
4.2
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte (ebenfalls vom 10. bis 20. Januar 2021 
bestehende) Quarantäne der Tochter des Arbeitnehmers ist demgegenüber gänzlich 
unbelegt. Wie die Beschwerdegegnerin richtig dargelegt hat, bedarf es einer ärztlich oder 
behördlich angeordneten Quarantäne. Im Rahmen der auch im 
Sozialversicherungsprozess herrschenden Mitwirkungspflicht sowie mit Blick auf Art. 15 
der Erwerbsersatzverordnung (EOV; SR 834.11), wonach bei der Geltendmachung eines 
Anspruchs mit der Anmeldung die erforderlichen Belege beizulegen sind, hätte der 
Beschwerdeführer diesbezügliche Beweismittel einreichen müssen (vgl. auch das 
Anmeldeformular mit dem Hinweis auf die einzureichenden Beilagen: "Nachweis 
Quarantäne [ärztliches Attest oder behördliche Anordnung]; sowie KS CE, Rz. 1007, 


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Urteil S 2021 62
wonach die antragsstellende Person ihre Angaben zu belegen hat). Der Beschwerdeführer 
vermag auch im vorliegenden Verfahren keine Belege bezüglich einer ab 10. Januar 2021 
angeordneten Quarantäne (betreffend den Arbeitnehmer oder dessen Tochter) 
vorzulegen, obschon ihm spätestens nach dem abschlägigen Einspracheentscheid klar 
sein musste, dass eine solche Anordnung verlangt ist. Das in der Beschwerde erwähnte 
"Rund-Telefon" der Schule D.________ vermag diese Anforderung jedenfalls nicht zu 
erfüllen. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers war die Tochter des 
Arbeitnehmers im Zeitpunkt der behaupteten Quarantäneanordnung durch die Schule 
(noch) nicht selbst erkrankt (vgl. AK-act. 6: "Herr C.________ musste in Quarantäne, weil 
seine Tochter Kontakt mit einer Schulkollegin hatte"), womit für den Arbeitnehmer selbst – 
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – zu jenem Zeitpunkt keine 
Kontaktquarantäne bestanden haben dürfte (vgl. Art. 3d COVID-19-Verordnung besondere 
Lage).
Aus dem mit der Einsprache vom 26. März 2021 eingereichten positiven Laborbefund 
betreffend E.________, geb. _______ 2006, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen 
Gunsten ableiten (Abstrich vom 12. Januar 2021; AK-act. 6 S. 2). Wie vorstehend 
dargelegt, besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz nur für Eltern mit Kindern bis 
zum 12. Altersjahr. Die im Mai 2006 geborene E.________ war im Januar 2021 bereits 14-
jährig (vgl. aber immerhin AK-act. 3 S. 3 wonach für zwei Kinder Kinderzulage bezogen 
wurde [bis 12 Jahre, 12–16 Jahre], eine Quarantänemassnahme ein zweites Kind 
betreffend wird allerdings nicht geltend gemacht). Der am 12. Januar 2021 durchgeführte 
Corona-Test der Tochter lässt zudem eindeutig den Schluss zu, dass der Vater am 
10. Januar 2021 zuerst erkrankt war (AK-act. 2). Grund für den Unterbruch der 
Erwerbstätigkeit vom 10. bis 20. Januar 2021 war damit überwiegend wahrscheinlich 
einzig die Erkrankung des Vaters (vgl. zum Regelbeweismass BGE 126 V 353 E. 5b mit 
Hinweisen). Damit können weitere Sachverhaltsabklärungen unterbleiben, so etwa zur 
Betreuungssituation der Kinder und zur Notwendigkeit des Unterbruchs der 
Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers (beispielsweise ob die Mutter ebenfalls arbeitstätig 
war). 
4.3
Nach dem Gesagten ist nicht weiter von Belang, ob der anspruchsberechtigte 
Arbeitnehmer überhaupt einen Erwerbsausfall erlitten hat (vgl. vorne E. 2.3). Hingewiesen 
sei in diesem Zusammenhang trotzdem auf die Subsidiarität der Entschädigung gemäss 
Art. 2 Abs. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. auch den zur Publikation 
vorgesehenen BGer 9C_356/2021 vom 10. Mai 2022 E. 5.3.5). 


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5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Arbeitnehmer des 
Beschwerdeführers, als anspruchsberechtigte Person, die Voraussetzungen für eine 
Entschädigung gemäss Art. 2 Abs. 1bis lit. a Ziff. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
nicht erfüllt. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist vollumfänglich 
abzuweisen. 
6.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung in der COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall, im COVID-19-Gesetz oder im EOG ist das Verfahren vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädigung ist bei 
diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG im 
Umkehrschluss).


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse des Kantons Zug sowie an das Bundesamt für 
Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 14. Juli 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am