zg_verwaltungsgericht · V 2021 89 · 2021-12-20 · de

Unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 20. Dezember 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Vorsitzender der verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Unentgeltliche Rechtspflege
V 2021 89


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Urteil V 2021 89
A.
Am 4. August 2021 reichte A.________ beim Amt für Gesundheit des Kantons 
Zug ein Gesuch um Ausstellung eines Maskendispenses durch den Kantonsarzt ein. 
Eventualiter beantragte er, dass er von der Maskentragpflicht zu befreien sei und 
subeventualiter, dass festzustellen sei, es lägen besondere Gründe vor, dass er keine 
Maske tragen könne. Medizinische Gründe, die ihm das Tragen einer Gesichtsmaske 
verunmöglichen, machte A.________ dabei nicht geltend. Vielmehr sei er der Ansicht, 
dass die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske seine persönliche Freiheit verletze. Als 
vom Coronavirus genesene und einmal geimpfte Person gehe von ihm keine öffentliche 
Gefahr mehr aus, auch wenn er keine Maske trage. Die Auferlegung einer Maskenpflicht 
für Personen, die genesen oder geimpft seien, sei nicht notwendig und nicht 
verhältnismässig. Die Gleichbehandlung dieser Personen mit ungeimpften Personen 
sowie mit Personen, die doppelt geimpft seien, verletze ausserdem Art. 8 BV.
Am 24. August 2021 wurde A.________s Eingabe an den Rechtsdienst der 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zug weitergeleitet. Am 27. August 2021 entschied die 
Gesundheitsdirektion, dass auf die Gesuche um Ausstellung eines Maskendispenses 
sowie um Befreiung von der Maskenpflicht nicht eingetreten werde. Das Gesuch um 
Feststellung, A.________ könne aus besonderen Gründen keine Gesichtsmaske tragen, 
wies die Gesundheitsdirektion ab. Ausserdem beurteilte die Gesundheitsdirektion 
sämtliche Begehren von A.________ als offensichtlich aussichtslos und wies sein Gesuch 
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege deshalb ab. Gegen diesen Entscheid 
reichte A.________ am 31. August 2021 Beschwerde beim Regierungsrat ein und stellte 
ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Zwischenentscheid vom 
7. Oktober 2021 wies die Sicherheitsdirektion das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ab.
Gegen den Zwischenentscheid der Sicherheitsdirektion reichte A.________ am 13. 
Oktober 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und beantragte:
-
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer 
die UP und Verbeiständung zu gewähren.
-
Dem Beschwerdeführer sei sodann die UP und Verbeiständung für das 
vorliegende Verfahren zu gewähren.
-
Alle Kostenfolgen zulasten der Vorinstanz. Eventualiter sei im Falle des 
Unterliegens auf Kostenfolge zu verzichten. Subeventualiter sei die Gerichtskasse 
im Sinne einer Vollstreckungsmassnahme anzuweisen, den Beschwerdeführer 
erst zu betreiben, wenn er trotz Leistungsfähigkeit die Summe nicht bezahlt.


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Urteil V 2021 89
-
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Vorinstanz in Anwendung des 
Beschleunigungsgebotes anzuweisen, die Beschwerde weiter zu bearbeiten.
Das Beschwerdeverfahren wurde unter der Dossiernummer V 2021 81 eröffnet.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 wies der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen 
Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch von A.________ um unentgeltliche 
Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren infolge Aussichtslosigkeit ab. 
Weiter setzte er ihm eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.–.
B.
Gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2021 erhob A.________ (fortan: 
Beschwerdeführer) am 25. Oktober 2021 (Datum des Poststempels) Beschwerde bei der 
verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts. Darin führte er aus, er verstehe 
diesen Entscheid nicht. Er "beantrage die vorinstanzlichen Anträge". Für das 
Hauptverfahren beantrage er gestützt auf § 42 VRG was folgt:
"-
Es sei in Anwendung von Art. 2 Abs. 3 lit. b UNO-PAKT II festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer im vorliegenden Einzelfall durch die Maskentragpflicht in seiner 
persönlichen Freiheit gemäss Art. 9 UNO-PAKT II durch die Schweiz verletzt wird.
-
Sodann ist festzustellen, dass die Schweiz mit der Maskentragpflicht Art. 12 UNO-
PAKT II verletzt.
-
Sodann ist weiter festzustellen, dass die Schweiz mit der Maskentragpflicht beim 
Einzelfall des Beschwerdeführers Art. 17 UNO-PAKT II verletzt.
-
Sodann ist festzustellen, dass die Maskentragpflicht beim Beschwerdeführer seine 
Grundrechte und seine persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV verletzt,
- 
Die ob stehenden Anträge seien in Anwendung von Art. 2 Abs. 3 lit. b UNO-PAKT 
II festzustellen. Eventualiter sei die Feststellung nach VRG Zug zu erfolgen. 
Subeventualiter sei die Feststellung nach Art. 25 VWVG zu erfolgen. 
Subsubeventualiter sei die Feststellung nach Art. 88 ZPO zu erfolgen."
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 9 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11) obliegt die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes dem Präsidenten bzw. dem 


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Vorsitzenden derjenigen Kammer, welcher das jeweilige Geschäft zugewiesen ist. Gegen 
die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes kann gemäss § 9 Abs. 3 GO VG innert 30 Tagen Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht geführt werden; der Entscheid liegt bei der in der Hauptsache 
zuständigen Kammer.
Vorliegend ist eine Verfügung des Vorsitzenden der verwaltungsrechtlichen Kammer vom 
20. Oktober 2021 angefochten. Darin wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Die verwaltungsrechtliche 
Kammer des Verwaltungsgerichts ist somit für die Beurteilung dieser Beschwerde mit 
Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zuständig, wobei gemäss 
Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2008 der Kammervorsitzende für dieses 
Verfahren in den Ausstand zu treten hat und durch ein anderes Mitglied des 
Verwaltungsgerichts zu ersetzen ist (BGer 5A_84/2008 vom 19. März 2008 E. 3.2.2). Der 
Gerichtspräsident befindet sich in diesem Verfahren demzufolge im Ausstand. Die 
Beschwerde erfolgte rechtzeitig und entspricht auch den übrigen formellen Anforderungen, 
sodass sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 GO 
VG.
2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Dementsprechend sieht auch § 27 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) vor, dass die entscheidende 
Behörde einer Partei, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht 
offensichtlich aussichtslos erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen kann.
3.
Damit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht werden kann, müssen 
somit zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Mittellosigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit.
3.1
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist wohl unbestritten. So stellte der Vor-
sitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer in seiner Verfügung vom 20. Oktober 2021 
fest, dass die Mittellosigkeit aufgrund der eingereichten Unterlagen als gegeben betrachtet 
werden müsse. Demzufolge ist die Bedürftigkeit zu bejahen. 


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Urteil V 2021 89
3.2
Umstritten und zu prüfen bleibt die Frage der Aussichtslosigkeit des vom 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 eingeleiteten 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens. 
3.2.1
Der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer hatte im angefochtenen 
Entscheid den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der 
erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
3.2.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren an-
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen 
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – 
zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der 
Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 
massgebend sind (BGE 142 III 138 E 5.1 mit Hinweisen).
3.2.3
Im einlässlich begründeten Entscheid erwog der Kammervorsitzende, in Art. 5 
Abs. 1 lit. a und b (mit Bezug auf den öffentlichen Verkehr) bzw. Art. 6 Abs. 2 (mit Bezug 
auf öffentlich zugängliche Bereiche von Einrichtungen und Betrieben) der Verordnung vom 
23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) sei abschliessend 
geregelt, welche Personen (in welchen Situationen) von der Pflicht zum Tragen einer 
Gesichtsmaske ausgenommen seien. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 6 Abs. 2 lit. b 
Covid-19-Verordnung besondere Lage seien Personen, die nachweisen könnten, dass sie 
aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen 
könnten, von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken ausgenommen, wobei für den 
Nachweis medizinischer Gründe ein Attest einer Fachperson erforderlich sei, die nach 
dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 oder dem Psychologieberufegesetz vom 
18. März 2011 zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt sei; sonst 
seien nur Personen mit physischen Beeinträchtigungen, welche das Tragen einer 
Gesichtsmaske verunmöglichten bzw. erschwerten und mithin einen (anderen) 


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besonderen Grund im Sinne der Norm darstellten (die Erläuterungen zur Covid-19-
Verordnung besondere Lage führen als Beispiel die fehlende oder stark eingeschränkte 
Motorik der Arme oder des Oberkörpers an), von der Maskentragpflicht ausgenommen. Es 
sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer keinen medizinischen Grund nachweisen 
könne, der ihm das Tragen einer Gesichtsmaske verunmögliche; darüber hinaus werde 
nicht geltend gemacht, es liege ein anderer besonderer Grund im Sinne der Covid-19-
Verordnung besondere Lage vor, und ein solcher sei auch nicht ersichtlich. Die übrigen 
Ausnahmetatbestände gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 6 Abs. 2 lit. a und c–g Covid-
19-Verordnung besondere Lage, die ein Alter unter 12 Jahren oder einen spezifischen 
Lebenssachverhalt bedingten, seien vorliegend nicht einschlägig. Die Covid-19-
Verordnung besondere Lage schreibe den Behörden keine Kompetenz zur Ausstellung 
einer Maskendispens zu, womit gegenteiliges behördliches Handeln, ob nun in Form einer 
Feststellungsverfügung oder anders, ohne gesetzliche Grundlage erfolgen würde, was 
dem Legalitätsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV widerspräche. Somit spreche nichts dafür, 
dass das Begehren auf Erlass einer Feststellungsverfügung mit dem Inhalt, dass der 
Beschwerdeführer wegen besonderer Gründe keine Gesichtsmasken tragen könne resp. 
nicht an die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske gebunden sei, von der 
Sicherheitsdirektion zu Unrecht als offensichtlich aussichtslos beurteilt worden sei. 
Zusammengefasst seien die Chancen auf eine Gutheissung der Beschwerde so gering, 
dass die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von § 27 VRG bezeichnet werden müsse, 
womit auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kein Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege bestehe. 
3.2.4
Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde gegen den 
Entscheid des Vorsitzenden der verwaltungsrechtlichen Kammer sind nicht immer leicht 
nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer "beantragt die vorinstanzlichen Anträge". Damit 
kann er eigentlich nur gemeint haben, dass er an seinem Gesuch um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, wie er es schon in seiner Beschwerde an den Regierungsrat 
vom 31. August 2021 gestellt hat, festhält. Ausschliesslich um diese Frage geht es denn 
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren, in welchem nur zu entscheiden ist, ob der 
Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer am 20. Oktober 2021 zu Recht 
festgestellt hat, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos bezeichnet 
werden muss, nachdem das Gleiche bereits die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 7. 
Oktober 2021 bezüglich der beim Regierungsrat eingereichten Verwaltungsbeschwerde 
gemacht hatte. Mit dieser Frage befasst sich die vorliegende Beschwerde jedoch in keiner 
Weise. Der Beschwerdeführer wiederholt im Wesentlichen einzig seine bereits im 


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regierungsrätlichen Verfahren vorgebrachten Argumente, wobei er sich offenbar neu 
zusätzlich auch auf Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und 
politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) betreffend die Bewegungs- und 
Wohnsitzfreiheit, den Schutz vor willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in das 
Privatleben, die Familie, die Wohnung und den Schriftverkehr, den Schutz vor 
rechtswidrigen Beeinträchtigungen der Ehre und des Rufes beruft. Dabei stellt er 
ausdrücklich Anträge für das Hauptverfahren. In einem Verfahren, in welchem es wie 
vorliegend einzig um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geht, lässt die 
summarische Prüfung der Frage der Aussichtslosigkeit jedoch keinen Platz für eine 
materielle Beurteilung der Sach- und Rechtslage bzw. für ein Urteil in der Hauptsache. 
Den vorangehend (E. 3.2.3) dargelegten Erwägungen des Vorsitzenden der 
verwaltungsrechtlichen Kammer in seiner Verfügung vom 20. Oktober 2021, wonach die 
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 7. Oktober 2021 
aussichtslos ist, stimmt das Gericht vollumfänglich zu. Der Beschwerdeführer vermag 
nichts vorzubringen, was das Gericht zu einer Änderung dieser Ansicht führen würde. 
Daher erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Es gibt 
keinen Rechtsanspruch darauf, in aussichtslosen Fällen unentgeltlich prozessieren zu 
können.
3.2.5
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 2 Abs. 3 lit. b UNO-Pakt II, wonach 
jeder Vertragsstaat dafür Sorge zu tragen hat, dass jeder, der eine Beschwerde wegen 
Verletzung von seinen im UNO-Pakt II anerkannten Rechten oder Freiheiten erhebt, sein 
Recht durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder 
durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen 
lassen kann. Er leitet daraus ab, dass damit eine völkerrechtliche Grundlage für das 
Feststellungsverfahren bestehe und die Aussage in der Verfügung vom 20. Oktober 2021, 
dass die Covid-19-Verordnung besondere Lage den Behörden keine Kompetenz zur 
Ausstellung einer Maskendispens zuschreibe, womit gegenteiliges behördliches Handeln, 
ob nun in Form einer Feststellungsverfügung oder anders, ohne gesetzliche Grundlage 
erfolgen würde, was dem Legalitätsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV widerspräche, falsch sei. 
Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer jedoch darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob 
die Behörden bezüglich Maskendispens tatsächlich eine Feststellungskompetenz haben 
oder nicht, eben gerade eine der Fragen im Hauptverfahren ist. Auf Letzteres kann aber 
nur eingetreten werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, was gemäss dem 
vorliegenden Urteil nur der Fall sein wird, wenn der Beschwerdeführer den von ihm zu 
verlangenden Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt sowie wenn die daraufhin zu 


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beurteilende Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 7. Oktober 
2021 betreffend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen würde. 
Daran ändert auch die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung des UNO-Pakts II 
nichts. Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Frage, ob die Sicherheitsdirektion 
dem Beschwerdeführer zu Recht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat oder 
nicht. Bezüglich dieser Frage konnte der Beschwerdeführer immerhin an das Gericht 
gelangen bzw. das Gericht ist auf die entsprechende Beschwerde eingetreten.
4.
Auf die Erhebung von Kosten für diesen Entscheid wird umständehalber 
verzichtet.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen. 
2.
Der Beschwerdeführer hat dem Gericht bis spätestens 10 Tage nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu bezahlen, 
ansonsten das Verfahren V 2021 81 vom Geschäftsverzeichnis des 
Verwaltungsgerichts abgeschrieben wird.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung und 
Einzahlungsschein für den Kostenvorschuss), an den Beschwerdegegner, an die 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zug sowie im Dispositiv an die Finanzverwaltung 
des Kantons Zug.
Zug, 20. Dezember 2021
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am