zg_verwaltungsgericht · V 2020 46 · 2020-07-09 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Landwirtschaftsrecht (Rückforderung von Beiträgen)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Einzelrichter: Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiber: lic. iur. George Kammann
U R T E I L vom 20. August 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung
in Sachen
Landwirtschaftsamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Beschwerdeführer
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Beschwerdegegnerin 
weitere Verfahrensbeteiligte:
C.________
betreffend
Landwirtschaftsrecht (Rückforderung von Beiträgen)
V 2020 46


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Urteil V 2020 46
A.
Im Verfahren VD Nr. 22/2020 hiess die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug 
mit Entscheid vom 9. Juli 2020 die Beschwerde der C.________ gegen die Verfügung des 
kantonalen Landwirtschaftsamts vom 28. Dezember 2018 betreffend Rückforderung von 
im Rahmen des Projekts zur regionalen Entwicklung "Zuger & Rigi Chriesi" gewährten 
Beiträgen gemäss Strukturverbesserungsverordnung (SVV) gut.
B.
Mit Eingabe vom 6. August 2020 gelangte das Landwirtschaftsamt an das 
Verwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion vom 9. 
Juli 2020 sei aufzuheben. Ferner habe die C.________ den vollen Subventionsbetrag in 
der Höhe von Fr. 164'880.– zu erstatten, wobei der Restbetrag von Fr. 107'000.– dem 
Landwirtschaftsamt geschuldet sei. Darüber hinaus verlangte das Landwirtschaftsamt 
sinngemäss, die C.________ sei zu verpflichten, dem Landwirtschaftsamt Schadenersatz 
in der Höhe von Fr. 96'608.– zu bezahlen.
Zur Begründung führte das Landwirtschaftsamt u.a. aus, es sei Partei im Sinne von § 5 
Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG); es sei sein Entscheid vom 
28. Dezember 2018 gewesen, der angefochten worden sei. Auch sei es 
beschwerdeberechtigt, weil es durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt im 
Sinne des VRG sei. Die Übernahme der im Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion 
dargelegten Rechtsauffassung zur Bestimmung der Höhe der Rückerstattung von 
Subventionen im Falle einer nicht bewilligten Zweckänderung würde bedeuten, dass sich 
das Landwirtschaftsamt in dieser Frage künftig unrechtmässig verhalten müsste. Ihm das 
Ergreifen des Rechtsmittels mit Verweis auf § 30 i.V.m. § 29 VRG zu verweigern, sei irrig. 
Spätestens seitdem die Volkswirtschaftsdirektion das Landwirtschaftsamt dazu 
aufgefordert habe, zur Beschwerde der C.________ Stellung zu nehmen, laufe das 
Rechtsmittelverfahren. Die Volkswirtschaftsdirektion habe sich also die Möglichkeit, 
ausserhalb eines solchen Verfahrens auf das Landwirtschaftsamt einzuwirken, vergeben. 
Dem Landwirtschaftsamt das Ergreifen des Rechtsmittels mit Verweis auf seine 
hierarchisch der Volkswirtschaftsdirektion untergeordnete Stellung in der 
Verwaltungsorganisation zu verweigern, sei eine Strapazierung der sich aus dieser 
Hierarchie ergebenden Weisungsbefugnis. In der Tat beschränke sich diese aus der 
Hierarchie ergebende Weisungsbefugnis auf alle Aspekte, die für das Funktionieren der 
Verwaltung als Organisation erforderlich seien. Als Beispiel könnten etwa das 
Rechnungswesen und die damit zusammenhängenden Prozesse genannt werden. Auch 
der Prozess zur Steuerung der Verwaltungstätigkeit mittels Leistungsauftrag, Zielen und 
Berichterstattung über die Zielerreichung sei ein Beispiel. Die sich aus der Hierarchie 


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Urteil V 2020 46
ergebende Weisungsbefugnis könne sich jedoch nicht auf die Art und Weise der 
Aufgabenerfüllung beziehen, insbesondere darum nicht, weil daraus eine im Widerspruch 
zu § 18 VRG stehende Rechtsanwendung resultiere. Es sei schliesslich auch nicht 
denkbar, dass z.B. die Baudirektion, entgegen aller Normen und geltendem Recht, dem 
Tiefbauamt den Bau einer Kantonsstrasse nur in der halben Breite vorschreibe. 
Ferner sei ein Verfahrensmangel darin zu sehen, dass die Volkswirtschaftsdirektion es 
unterlassen habe, den Beschwerdeentscheid gemäss Art. 37 Abs. 2 SVV dem Bundesamt 
für Landwirtschaft zu eröffnen.
Das Einzelrichter erwägt:
1.
1.1
Dem vorliegenden Fall liegt ein Beschwerdeentscheid zugrunde, den die 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug in Anwendung des Bundesgesetzes über die 
Landwirtschaft (LwG; SR 910.01) und der Verordnung über die Strukturverbesserungen in 
der Landwirtschaft (SVV; SR 913.1) getroffen hat. Gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG kann 
gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen 
in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale 
Verfügungen über Strukturverbesserungen. Das massgebende kantonale 
Einführungsgesetz bezeichnet die Volkswirtschaftsdirektion als letzte kantonale Instanz im 
Sinne des LwG, indem es vorschreibt, dass gegen Beschwerdeentscheide der 
Volkswirtschaftsdirektion, die in Anwendung des LwG ergehen, eine Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht einzulegen ist (§ 31 Abs. 2 Einführungsgesetz zu den 
Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche 
Bodenrecht [EG Landwirtschaft; BGS 921.1]). In dem vom LwG vorgesehenen 
Ausnahmefall der kantonalen Verfügungen über Strukturverbesserungen ist gemäss § 31 
Abs. 3 EG Landwirtschaft das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 
(VRG; BGS 162.1) anzuwenden. Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG führt der 
Beschwerdeweg gegen Verwaltungsentscheide, die untere kantonale 
Verwaltungsbehörden in Anwendung von Bundesrecht getroffen haben, ans kantonale 
Verwaltungsgericht. 


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Urteil V 2020 46
Da der strittige Entscheid vom 9. Juli 2020 in Anwendung des LwG erging, die 
Rückforderung von Strukturverbesserungsbeiträgen betraf und die 
Volkswirtschaftsdirektion als untere kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne von § 61 
Abs. 1. Ziff. 1 VRG gilt, greift die subsidiäre (örtliche und sachliche) Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichtes zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde. Sodann sind die 
weiteren Prozessvoraussetzungen zu prüfen.
1.2
An einem Rechtsmittelverfahren beteiligen kann sich nur, wer über eine 
Parteistellung verfügt. Grundvoraussetzung der Parteistellung ist die Parteifähigkeit als 
prozessuales Gegenstück der Rechtsfähigkeit (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, 
Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 861 f.). Rechtsfähig (und damit parteifähig) 
sind die natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen 
Rechts und damit z.B. der Bund, die Kantone und die Gemeinden als öffentlich-rechtliche 
Körperschaften sowie selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts. Demgegenüber 
nicht rechtsfähig sind insbesondere Behörden (Ämter, Dienststellen etc.), die für ein 
Gemeinwesen handeln; das Gesetz kann sie indessen für bestimmte Verfahren als 
beschwerdelegitimiert erklären, woraus sich ihre Parteifähigkeit implizit ergibt (BGE 127 II 
32 E. 2f; Zimmerli/Kälin/Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, 1997, S. 
110 f.). Entsprechend diesen Überlegungen definiert § 5 VRG Parteien als Personen, 
deren Rechte oder Pflichten der Entscheid berühren soll. Als Parteien gelten auch andere 
Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen den Entscheid 
zusteht, sowie Behörden, deren Entscheid angefochten wird. 
Der Regierungsrat als oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons verteilt die 
Aufgabenbereiche durch Verordnung auf sieben Direktionen, die sich entsprechend ihren 
Aufgaben und Zuständigkeiten in Ämter gliedern (§§ 2 und 3 Abs. 1 und 4 Gesetz über die 
Organisation der Staatsverwaltung [OG; BGS 153.1]). Das Landwirtschaftsamt ist eines 
von zehn Ämtern, in die sich die Volkswirtschaftsdirektion gliedert (§ 5 Abs. 1 Verordnung 
betreffend die Organisation und Zuständigkeit der Staatsverwaltung des Kantons Zug [OV; 
BGS 153.2]).
Als der Volkswirtschaftsdirektion unterstelltes Amt mangelt es dem Landwirtschaftsamt an 
der Rechts- bzw. Parteifähigkeit, womit für das vorliegende Verfahren eine 
Prozessvoraussetzung fehlt. Insoweit ist die Tatsache, dass das Landwirtschaftsamt die 
angefochtene Verfügung erlassen hat, im hier vor Verwaltungsgericht zu führenden 
Verfahren unbeachtlich. Allerdings hat dieser Umstand dem Landwirtschaftsamt die 


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Urteil V 2020 46
Parteistellung im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vor der 
Volkswirtschaftsdirektion aufgrund der Definition in § 5 VRG verschafft, da dort dessen 
Verfügung angefochten wurde. Aus diesem Grund lud die Volkswirtschaftsdirektion das 
Landwirtschaftsamt in jenem Verfahren denn auch zur Vernehmlassung ein. Vor 
Verwaltungsgericht verfügt das Amt jedoch über keine Parteistellung im Sinne der 
Definition von § 5 VRG mehr, da die Volkswirtschaftsdirektion entschieden hat und das 
Landwirtschaftsamt somit keine Behörde mehr ist, deren Entscheid angefochten wurde 
(vgl. § 39 VRG). Da dem Landwirtschaftsamt keine Parteifähigkeit zukommt, hilft sein 
Argument auch nicht weiter, es sei im Sinne der Legitimationsvoraussetzung in § 62 Abs. 
1 lit. b VRG durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Diese Bestimmung 
regelt zusammen mit den weiteren Anforderungen in § 62 Abs. 1 lit. a und c VRG die 
Beschwerdevoraussetzungen zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde näher 
und setzt dabei stillschweigend die Parteifähigkeit voraus. 
Schliesslich erklärt § 5 VRG auch Behörden als parteifähig, denen ein Rechtsmittel gegen 
einen Entscheid zusteht. Entsprechend gilt gemäss § 62 Abs. 3 VRG als vor 
Verwaltungsgericht beschwerdelegitimiert, wer dazu durch eine besondere Vorschrift 
ermächtigt ist. Die hier anwendbaren beiden Gesetze (LwG und EG Landwirtschaft) 
enthalten jedoch keine Bestimmung, welche dem kantonalen Landwirtschaftsamt eine 
Parteistellung vor Verwaltungsgericht einräumen würde. Auf die Beschwerdelegitimation 
einer anderen Behörde wird in Erwägung 3 einzugehen sein.
2.
Mangels Parteistellung des kantonalen Landwirtschaftsamts kann auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden. Da die Voraussetzungen für ein Nichteintreten 
offensichtlich erfüllt sind, kann die Beurteilung gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung 
des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11) durch den Einzelrichter erfolgen.
3.
Laut Art. 166 Abs. 3 LwG ist das zuständige Bundesamt berechtigt, gegen 
Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung des LwG und seiner 
Ausführungsbestimmungen die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen 
Rechts zu ergreifen. Diese Behördenbeschwerde soll einen einheitlichen Vollzug 
gewährleisten, insbesondere die kantonale Ausrichtung von Finanzhilfen betreffend; ihr 
kommt angesichts der weitgehenden Rechtsanwendung bei den Kantonen eine wichtige 
Bedeutung zu (Andreas Wasserfallen, in: Stämpflis Handkommentar, 
Landwirtschaftsgesetz, 2019, Art. 166 N 49). Zur Prüfung einer allfälligen 
Behördenbeschwerde benötigt das zuständige Bundesamt die notwendigen Informationen. 


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Artikel 166 Abs. 4 LwG sieht deshalb vor, dass die kantonalen Behörden ihre Verfügungen 
sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt eröffnen, wobei der Bundesrat 
Ausnahmen vorsehen kann (Wasserfallen, a.a.O., Art. 166 N 51). In der Verordnung über 
die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV; SR 910.13) legte der Bundesrat in Art. 
111 fest, dass die Kantone dem Bundesamt für Landwirtschaft Beitragsverfügungen nur 
auf Verlangen, die Beschwerdeentscheide jedoch immer eröffnen müssen. Aus der SVV 
geht hervor, dass das Bundesamt für Landwirtschaft die beim Bund zuständige Behörde 
im Bereich der Strukturverbesserung in der Landwirtschaft ist. So bearbeitet es die 
Gesuche (Art. 21 ff. SVV), sichert Beiträge zu (Art. 27 SVV), erlässt eine 
Grundsatzverfügung (Art. 28 SVV), kontrolliert die Massnahmen stichprobenweise (Art. 29 
SVV) und hat die Oberaufsicht (Art. 34 SVV). Zudem sind ihm Verfügungen über 
Zweckentfremdungen und Rückerstattungen immer dann zu eröffnen, wenn auf eine 
Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet wird (Art. 37 Abs. 2 SVV). 
Dem Dispositiv des Entscheids der Volkswirtschaftsdirektion vom 9. Juli 2020 ist zu 
entnehmen, dass das Bundesamt für Landwirtschaft nicht auf dem Verteiler aufgeführt 
wurde. Es ist mit dem Amt für Landwirtschaft festzustellen, dass der Beschwerdeentscheid 
dieser Bundesbehörde offenbar nicht zugestellt wurde. Die Volkswirtschaftsdirektion gilt 
aber wie das Landwirtschaftsamt als kantonale Behörde, welche ihre gestützt auf dem 
LwG und der SVV ergangenen Verfügungen dem Bundesamt für Landwirtschaft zu 
eröffnen haben, damit es die Ergreifung einer Behördenbeschwerde gemäss Art. 166 Abs. 
3 LwG prüfen kann. Ausserdem führt der Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion dazu, 
dass der Kanton auf eine zunächst verfügte Rückerstattung verzichtet, womit ein Fall von 
Art. 37 Abs. 2 SVV gegeben ist. Die Volkswirtschaftsdirektion ist demnach anzuweisen, 
dem Bundesamt für Landwirtschaft den Beschwerdeentscheid vom 9. Juli 2020 zu 
eröffnen. Der guten Ordnung halber sei angemerkt, dass die Rechtsmittelfrist für das 
Bundesamt für Landwirtschaft erst mit der dannzumaligen Zustellung zu laufen beginnt 
und der Entscheid vom 9. Juli 2020 noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind in Anwendung von § 24 Abs. 1 VRG 
weder Kosten zu erheben noch ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 28 Abs. 2a 
VRG). 


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Urteil V 2020 46
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeentscheid vom 9. Juli 2020 im Verfahren 
VD Nr. 22/2020 unvollständig eröffnet wurde und dadurch noch nicht in 
Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, den 
Beschwerdeentscheid vom 9. Juli 2020 in Verfahren VD Nr. 22/2020 dem 
Bundesamt für Landwirtschaft zu eröffnen. 
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), die 
Beschwerdegegnerin, die C.________, Hünenberg (mit ausführlicher 
Rechtsmittelbelehrung), sowie zur Kenntnis an das Bundesamt für Landwirtschaft, 
Bern.
Zug, 20. August 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber
versandt am