zg_verwaltungsgericht · S 2022 116 · 2023-12-15 · de
Sozialvers.rechtl. Kammer

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Leistungen) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 15. Dezember 2023
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA lic. iur. B.________
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin
betreffend
Invalidenversicherung
(Leistungen)
S 2022 116

2
Urteil S 2022 116
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1964, meldete sich am 24. Juli 2008
erstmals bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). Die IV-Stelle holte dar-
aufhin bei den behandelnden Ärzten aktuelle Berichte ein und liess den Versicherten poly-
disziplinär durch die MEDAS Zentralschweiz begutachten (IV-act. 20). Mit Verfügung vom
3. November 2009 wurde das Leistungsbegehren abgewiesen (IV-act. 30).
Am 8. April 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an (IV-
act. 36), woraufhin RAD-Arzt Dr. med. C.________, Facharzt für Innere Medizin FMH, ei-
ne neuerliche polydisziplinäre Begutachtung als notwendig ansah (IV-act. 56). Das Gut-
achten wurde in der Folge durch das Begutachtungszentrum BL (BEGAZ) erstattet (IV-
act. 80). Gestützt darauf teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom
20. Februar 2018 mit, dass sie vorsehe, das Leistungsbegehren abzuweisen (IV-act. 82).
Im Rahmen des anschliessenden Einwandverfahrens wurden seitens der Beschwerde-
gegnerin weitere Abklärungen getätigt und dabei u.a. auch eine Verlaufsbegutachtung
beim BEGAZ in Auftrag gegeben. Das Gutachten des BEGAZ datiert vom 27. November
2019 (IV-act. 132). Nachdem drei Wochen zuvor ein operativer Eingriff an der Wirbelsäule
stattgefunden und somit zum Zeitpunkt der Begutachtung kein stabiler Gesundheitszu-
stand vorgelegen hatte, konnte auf das Gutachten nicht abgestellt werden (vgl. dazu RAD-
Stellungnahme vom 3. Dezember 2019 [IV-act. 133]), weshalb eine erneute Verlaufsbe-
gutachtung beim BEGAZ durchgeführt wurde (IV-act. 173). Anschliessend wurde bei der
Begutachtungsstelle noch eine ergänzende Stellungnahme eingeholt, worin eine elektro-
physiologische Abklärung der Nervenfunktion empfohlen wurde (IV-act. 177). Am 20. April
2021 erliess die IV-Stelle einen neuen Vorbescheid, mit dem sie die Zusprache einer be-
fristeten ganzen Rente vom 1. September 2019 bis 30. Juni 2020 vorsah (IV-act. 179). Im
Einwandverfahren wurde schliesslich eine klinisch neurologische und elektrophysiologi-
sche Untersuchung in Auftrag gegeben, die am 24. August 2021 durchgeführt wurde (IV-
act. 190). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs beantragte der Versicherte eine integrative
Gesamtbeurteilung (IV-act. 199). Die Stellungnahme des BEGAZ erging daraufhin am
18. Januar 2022 (IV-act. 204). Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 sprach die IV-Stelle dem
Versicherten schliesslich eine befristete ganze Invalidenrente vom 1. September 2019 bis
30. Juni 2020 zu (IV-act. 213 f.).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. September 2022 liess A.________
beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur neuen Entscheidfindung
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden
Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Subeventualiter sei

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Urteil S 2022 116
ein gerichtliches Obergutachten einzuholen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht ersuchte der
Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung in der Person
von RA lic. iur. B.________ (act. 1).
C.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 bewilligte der Vorsitzende der sozialversi-
cherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um unentgeltliche Rechtspflege und stellte ihm für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person von RA lic. iur.
B.________ bei (act. 6).
D.
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 19. Dezember 2022 beantragte die IV-
Stelle Nichteintreten und in diesem Zusammenhang einen Vorentscheid über die Frage
der Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen
(act. 11).
E.
Mit Zwischenentscheid vom 12. Januar 2023 trat das Verwaltungsgericht auf die
Beschwerde ein (act. 12). Dieser Zwischenentscheid erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft.
F.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträ-
gen und Begründungen fest (act. 15 und 17). Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit
notwendig – in den Erwägungen eingegangen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätz-
lich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (in casu:
23. Mai 2022) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei sind
in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des
zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 146 V 364 E. 7.1).

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Urteil S 2022 116
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des Bundesgesetzes über die In-
validenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Zwar datiert die angefochtene
Verfügung vom 23. Mai 2022, womit sie nach dem Inkrafttreten der IVG-Änderung vom
19. Juni 2020 erging. Indessen liegt der frühestmögliche Zeitpunkt der potentiellen Entste-
hung des Rentenanspruchs (in casu: 1. November 2015) vor dem 1. Januar 2022, wes-
halb die bis 31. Dezember 2021 gültigen Normen des IVG auf den vorliegenden Fall An-
wendung finden (vgl. auch Ziff. 9100 f. des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in
der Invalidenversicherung [KSIR]) und in dieser Fassung zitiert werden.
2.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invaliden-
versicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG – Zuständigkeit am Ort der IV-
Stelle – fraglos gegeben. Mit Zwischenentscheid vom 12. Januar 2023 hat das Verwal-
tungsgericht entschieden, dass die am 16. September 2022 der Post übergebene Be-
schwerde als rechtzeitig eingereicht gilt. Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen
Verfügung zudem direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift
enthält im Weiteren Antrag und Begründung. Damit ist den formellen Anforderungen
Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Beurteilung erfolgt auf
dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO
VG; BGS 162.11).
3.
3.1
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die
ihre Erwerbstätigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kön-
nen (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes-
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jah-
res zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Bei einer Invalidität von 40 %
besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 % auf eine halbe, ab 60 % auf eine Drei-
viertels- und ab 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).

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Urteil S 2022 116
3.2
Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder länge-
re Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Bei erwerbstätigen Versicher-
ten wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 16 ATSG das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalidenein-
kommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn
sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; sog. Einkommensvergleich).
3.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls
auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der
Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und wenn nötig seine Entwicklung im
Laufe der Zeit zu beschreiben, d.h. mit den Mitteln fachgerechter ärztlicher Untersuchung
unter Berücksichtigung der subjektiven Beschwerden die Befunde zu erheben und gestützt
darauf die Diagnose zu stellen. Hiermit erfüllt der Sachverständige seine genuine Aufgabe,
wofür Verwaltung und im Streitfall Gericht nicht kompetent sind. Bei der
Folgenabschätzung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Arbeitsfähigkeit
kommt der Arztperson hingegen keine abschliessende Beurteilungskompetenz zu.
Vielmehr nimmt die Arztperson zur Arbeitsunfähigkeit Stellung, d.h. sie gibt eine
Schätzung ab, welche sie aus ihrer Sicht so substanziell wie möglich begründet.
Schliesslich sind die ärztlichen Angaben eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der
Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können
(statt vieler: BGE 140 V 193 E. 3.2).
Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts oder eines Gutachtens kommt es ent-
scheidend darauf an, ob die betreffenden Angaben für die streitigen Belange umfassend
sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigen, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sind, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchten
und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1).
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines
Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stel-
lungnahme als Bericht oder Gutachten. Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der
freien Beweiswürdigung aber als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen me-
dizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. So

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Urteil S 2022 116
ist namentlich den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von ex-
ternen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen
sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu
schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung grundsätzlich volle Beweis-
kraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Experti-
se sprechen (vgl. zum Ganzen BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit zahlreichen Hinweisen).
4.
In der angefochtenen Verfügung vom 23. Mai 2022 stellte die
Beschwerdegegnerin auf die Beurteilung des RAD-Arztes ab, wonach der
Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit ab April 2020 zu 70 % arbeitsfähig ist,
ihm mithin ab dem 1. Juli 2020 kein Rentenanspruch mehr zusteht. Umstritten und zu
prüfen ist in der Folge insbesondere, ob die IV-Stelle gestützt auf die RAD-
Aktenbeurteilungen die versicherungsmedizinische Arbeitsfähigkeitsbeurteilung des BE-
GAZ-Gutachtens als nicht schlüssig bezeichnen darf. Zum Gesundheitszustand und zur
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:
4.1
Mit polydisziplinärem Gutachten vom 1. Februar 2018 hielt das BEGAZ als
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches multilokuläres
Schmerzsyndrom und eine unklare Halbseitensymptomatik links fraglicher Wertigkeit fest.
Gesamtmedizinisch stellten die Gutachter eine Zustandsverschlechterung fest, welche
Anlass zur neurochirurgischen Dekompression am 1. Oktober 2014 gab. Aufgrund des
Rückenleidens mit Status nach Operation der Diskushernie L4/5 am 1. Oktober 2014
gingen sie von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche schweren und häufig
mittelschweren Arbeiten aus. Ungeeignet/unzumutbar seien ferner Arbeiten, die mit
repetitivem Bücken/Aufrichten sowie Körperzwangshaltungen einhergingen. Die
retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit wurde als schwierig erachtet. Arbiträr gingen
die Gutachter davon aus, dass ab Zeitpunkt der ersten aktenkundigen neurochirurgischen
Beurteilung (Bericht vom 30. Oktober 2013) eine vorübergehende
Zustandsverschlechterung ausgewiesen sei. Ab diesem Zeitpunkt sei bis zum Zeitpunkt
des chirurgischen Eingriffs vom 1. Oktober 2014 in einer angepassten Tätigkeit eine
Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu veranschlagen. In einer körperlich leichten bis sporadisch
mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit bestehe unter Berücksichtigung der oben
genannten Einschränkungen sowie unter Vermeidung nicht ebenerdiger Tätigkeiten eine
vollschichtige Arbeitsfähigkeit ab April 2015 (IV-act. 80).

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Urteil S 2022 116
4.2
Nachdem am 3. Oktober 2018 eine neuerliche dekomprimierende
Rückenoperation infolge einer Rezidiv-Hernie L4/5 rechts durchgeführt worden war, wurde
beim BEGAZ eine Verlaufsbegutachtung in Auftrag gegeben (Gutachten vom
27. November 2019 [IV-act. 132]). Diese konnte allerdings nicht verwertet werden, da drei
Wochen zuvor ein weiterer operativer Eingriff an der Wirbelsäule stattgefunden und somit
zum Zeitpunkt der Begutachtung kein stabiler Gesundheitszustand vorgelegen hatte (vgl.
dazu RAD-Stellungnahme vom 3. Dezember 2019 [IV-act. 133]). Infolgedessen wurde ei-
ne erneute Verlaufsbegutachtung beim BEGAZ durchgeführt.
Das bidisziplinäre Gutachten des BEGAZ vom 7. Januar 2021 stützte seine Einschätzung
auf die Diagnosen eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms, einer leichtgradi-
gen depressiven Episode und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Hinsicht-
lich Arbeitsfähigkeit hielten die Gutachter fest, in orthopädischer Hinsicht sei es seit der
Schmerzexazerbation vom 13. September 2018 mit den in der Folge indizierten operativen
Eingriffen zu einer zusätzlichen verminderten Belastbarkeit des Achsenskeletts gekom-
men. Infolgedessen sei von einer weiteren Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auch für
leichte, rückenadaptierte Arbeiten auszugehen und zwar medizinisch-theoretisch zu 100 %
ab Datum der Schmerzexazerbation durchgehend bis vier Monate nach dem letzten Ein-
griff vom 22. Oktober 2019. Ca. ab April 2020 seien dann leichte, wechselbelastende, rü-
ckenadaptierte Arbeiten aus orthopädischer Sicht halbtags zumutbar, wobei hier nochmals
betont werden müsse, dass die letzten beiden LWS-Operationen komplikationslos erfolgt
seien.
Aus rein psychiatrischer Sicht wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % seit September
2018 attestiert (IV-act. 173).
4.3
RAD-Arzt Dr. C.________ kam am 1. Februar 2021 zum Schluss, dass das or-
thopädische Teilgutachten nicht zu überzeugen vermöge. Begründend führte er aus, der
orthopädische Teilgutachter begründe die aus seiner Sicht lediglich noch 50%ige Arbeits-
fähigkeit mit dem 2. und 3. dekomprimierenden Eingriff und den trotzdem andauernden
bzw. gar vermehrten Schmerzen ohne auf der objektiven Befundebene Argumente beizu-
bringen, welche die von ihm postulierte Verschlechterung nachvollziehbar machen wür-
den. Dies erstaune deshalb umso mehr, als er explizit darauf hinweise, dass die letzten
zwei LWS-Operationen komplikationslos erfolgt seien. Weiter würdige er auch den Sach-
verhalt der "deutlichen Anzeichen einer doch erheblichen Aggravation" in keiner Weise.
Doktor C.________ kam zum Schluss, dass sich im Vergleich zum Zeitpunkt der letzten

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Urteil S 2022 116
gutachterlichen Untersuchung abgesehen von einer vorübergehenden Verschlechterung
im Kontext der erfolgten neuerlichen Operationen keine dauerhafte Verschlechterung des
Gesundheitszustandes erkennen lasse, während vielmehr die vordergründige Schmerz-
problematik bei zuletzt stationärem psychischem Zustandsbild persistiere. Die orthopädi-
scherseits erfolgte Einschätzung einer lediglich noch 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer der
Rückenproblematik angepassten, körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeit
ohne Zwangshaltungen könne somit nicht nachvollzogen werden. Vielmehr sei nach einer
plus/minus dreimonatigen Rehabilitationsdauer im Gefolge der erfolgten Re-Operationen
wieder mit einer 70%igen Arbeitsfähigkeit zu rechnen gewesen, wobei sich die 30%ige
Leistungsreduktion mit einem schmerzbedingt erhöhten Pausenbedarf und der leichten
depressiven Episode begründen lasse (IV-act. 174).
4.4
Am 11. März 2021 nahm das BEGAZ zu den von Dr. C.________ vorgebrachten
Beanstandungen Stellung. Dabei führte der orthopädische Sachverständige aus, dass
während der Begutachtung diverse Inkonsistenzen und vermehrtes Schmerzgebaren habe
festgestellt werden können. Umgekehrt sei auch eine "Verschlimmbesserung" der
Schmerzen nach drei LWS-Eingriffen möglich. Aus rein orthopädischer Sicht habe sich der
Gesundheitszustand des Versicherten durch die beiden LWS-Eingriffe nicht derart ver-
schlechtert, als dass daraus orthopädisch begründbar eine erhöhte Arbeitsunfähigkeit ge-
genüber dem Vorgutachten resultiere (100%ige Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit).
Abschliessend wurde empfohlen, eine elektrophysiologische Abklärung der Nervenfunkti-
on durchzuführen (IV-act. 177).
4.5
Im Rahmen des Einwandverfahrens wurde schliesslich noch eine klinisch neurolo-
gische und elektrophysiologische Untersuchung bei Dr. med. D.________, FMH Neurolo-
gie, in Auftrag gegeben, die am 24. August 2021 durchgeführt wurde. Die Untersuchung
zeigte, dass das Schmerzsyndrom chronifiziert und ausgeweitet sei im Sinne einer funkti-
onellen Überlagerung. Dadurch sei ein normaler Bewegungsablauf praktisch nicht mög-
lich. Es zeige sich ein etwas bizarr anmutendes Gangbild mit dem Eindruck von sehr de-
monstrativ wirkenden sakkadierten und letztendlich schmerzassoziierten diffusen Muskel-
schwächen. Doktor D.________ konnte anhand der klinischen Untersuchung weder ein
radikuläres noch ein peripheres Ausfallsyndrom abgrenzen. Die ausführlichen Neurografi-
en und Myografien des rechten Beines seien normal. Anhand der radiologischen Zusatz-
untersuchung und der Anamnese sei ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyn-
drom vordergründig. Die massiven sensomotorischen Einschränkungen seien nicht ein-
deutig erklärbar. Die psychosomatische Genese liege nahe (IV-act. 190).

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4.6
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs beantragte der Versicherte eine integrative
Gesamtbeurteilung (IV-act. 199). Die Stellungnahme des BEGAZ erging daraufhin am
18. Januar 2022 (IV-act. 204). Darin kamen die Gutachter zum Schluss, dass die neurolo-
gischen Erhebungen weitgehend identische Diagnosen wie das orthopädische Teilgutach-
ten ergeben hätten. Eine zusätzliche neurologische Pathologie habe sich nicht feststellen
lassen. Somit bleibe es bei der Einschätzung, dass unverändert von einer verminderten
Belastbarkeit des Achsenskeletts für sämtliche mittelschwere und schwere Tätigkeiten,
Überkopftätigkeiten und solche mit häufigem Bücken, in Zwangshaltung und in absturzge-
fährdeter Position auszugehen sei; dies dauerhaft seit der ersten LWS-Operation vom
1. Oktober 2014. Weiter sei davon auszugehen, dass es seit der Schmerzexazerbation
vom 13. September 2018 und den entsprechenden operativen Eingriffen nochmals zu ei-
ner verminderten Belastbarkeit des Achsenskeletts gekommen sei. Infolge der weiteren
LWS-Eingriffe sei entsprechend von einer weiteren Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
auch für leichte adaptierte, rückenadaptierte Arbeiten auszugehen und zwar ab vier Mona-
ten nach dem letzten Eingriff vom 22. Oktober 2019. Leichte, wechselbelastende, vor-
nehmlich sitzende, rückenadaptierte Tätigkeiten seien ab April 2020 nur noch halbtags
zumutbar (IV-act. 204).
4.7
Mit erneuter Stellungnahme vom 1. März 2022 stellte Dr. C.________ fest, dass
der Minderbelastbarkeit des Achsenskeletts mit qualitativen Anpassungen (körperlich
leicht, keine Zwangshaltungen) Rechnung getragen werde. In Abwesenheit darüber hin-
ausgehender objektivierbarer sensomotorischer Ausfälle verblieben damit die vom Versi-
cherten beklagten und demonstrativ vorgetragenen Schmerzen, welche es im Wissen um
fehlende Anhaltspunkte/Hinweise auf eine Schonung (keine Muskelatrophien) quantitativ
(Pensum) zu würdigen gelte und auch fachärztlich psychiatrisch erfolgt sei. Im Ergebnis
resultiere eine aus Sicht des RAD weiterhin nachvollziehbare Einschätzung einer 70%igen
Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit. Die Leistungsreduktion lasse sich mit der leicht-
gradigen affektiven Problematik und dem schmerzbedingt erhöhten Pausenbedarf be-
gründen. Somit habe lediglich eine vorübergehend höhergradige Arbeitsunfähigkeit (erfah-
rungsgemäss plus/minus drei Monate) in Zusammenhang mit den wirbelsäulenchirurgi-
schen Eingriffen (zuletzt vom 22. Oktober 2019) vorgelegen bzw. eine über die psychia-
trisch bestehende 30%ige hinausgehende Arbeitsunfähigkeit (ab September 2018) lasse
sich somatisch bezogen auf eine rückenadaptierte Tätigkeit nicht begründen (IV-act. 211).

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Urteil S 2022 116
5.
Nach den vorstehenden Ausführungen präsentiert sich die Sachlage so, dass der
medizinische Sachverhalt mit dem BEGAZ-Gutachten rechtsgenüglich abgeklärt ist, hin-
gegen eine Uneinigkeit der Gutachter und des RAD-Arztes Dr. C.________ bezüglich der
dem Beschwerdeführer zu attestierenden Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Während der Be-
schwerdeführer in Einklang mit den Gutachtern infolge weiterer zwei LWS-Eingriffe (letzt-
mals am 22. Oktober 2019) ab April 2020 auch in einer der Rückenproblematik angepass-
ten, körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeit nur noch eine 50%ige Arbeits-
fähigkeit annimmt, geht der RAD-Arzt und mit ihm auch die IV-Stelle nach einer dreimona-
tigen Rehabilitationsdauer im Gefolge der erfolgten Operationen weiterhin von einer
70%igen Arbeitsfähigkeit aus. Die 30%ige Leistungsreduktion wird mit dem schmerzbe-
dingt erhöhten Pausenbedarf und der leichten depressiven Episode begründet.
5.1
Zunächst ist auf das BEGAZ-Gutachten vom 7. Januar 2021 näher einzugehen.
5.1.1
Wie sich aus dem orthopädischen Teilgutachten von Dr. med. E.________ ergibt,
liegt beim Beschwerdeführer ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei Status
nach drei wirbelsäulenchirurgischen Eingriffen (1. Oktober 2014, 3. Oktober 2018 und
letztmals 22. Oktober 2019) vor. Dass dadurch eine dauerhafte Minderbelastbarkeit des
Achsenskeletts besteht und der Beschwerdeführer deshalb für sämtliche schweren und
häufig mittelschweren Tätigkeiten sowie Arbeiten in WS-Zwangshaltungen seit dem 1. Ok-
tober 2014 (erste LWS-Operation) vollumfänglich arbeitsunfähig ist, erscheint schlüssig.
Dahingehend kann dem Gutachten somit ohne weiteres gefolgt werden. Nicht nachvoll-
ziehbar erscheint jedoch die Schlussfolgerung, wonach ab April 2020 auch in einer rücke-
nadaptierten, körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeit nur noch eine 50%ige
Arbeitsfähigkeit besteht. Der orthopädische Sachverständige begründet dies mit der aus
seiner Sicht zunehmenden Minderbelastbarkeit des Achsenskeletts aufgrund des 2. und 3.
wirbelsäulenchirurgischen Eingriffs und den trotzdem andauernden bzw. gar vermehrten
Schmerzen. Dabei übersieht er, dass der Minderbelastbarkeit des Achsenskeletts bereits
dadurch Rechnung getragen wurde, als das ergonomische Profil angepasst und dem Be-
schwerdeführer nur noch körperlich leichte Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen zugemutet
wurden. Sensomotorische Ausfälle waren sodann nicht objektivierbar. Damit verblieben
die vom Beschwerdeführer beklagten und demonstrativ vorgetragenen Schmerzen, wel-
che allerdings insofern berücksichtigt wurden, als dem Beschwerdeführer schmerzbedingt
ein erhöhter Pausenbedarf zugestanden und in einer angepassten Tätigkeit nur noch eine
70%ige Arbeitsfähigkeit angenommen wurde. Die vom Sachverständigen postulierte daue-
rhafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist somit nicht objektivierbar. Dies gilt

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Urteil S 2022 116
um so mehr, als dieser selbst explizit darauf hingewiesen hat, dass die letzten beiden
LWS-Operationen komplikationslos (ohne Nachblutung, Infekt, Wundheilungsstörung, Li-
quorleck oder ähnlichem) erfolgten (IV-act. 173 S. 32). Zu guter Letzt bestätigte denn auch
der orthopädische Teilgutachter mit Stellungnahme vom 11. März 2021 (IV-act. 177), dass
sich der Gesundheitszustand aus rein orthopädischer Sicht durch die beiden LWS-
Eingriffe nicht derart verschlechtert habe, als dass hieraus orthopädischerseits eine be-
gründbar erhöhte Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Vorgutachten vom 17. Oktober 2017
(100%ige Arbeitsfähigkeit adaptiert) resultiere. Insofern gab er der Einschätzung von
Dr. C.________ teilweise Recht. Im Widerspruch dazu steht dann wiederum die Stellung-
nahme vom 18. Januar 2022 (IV-act. 204). Weshalb Dr. E.________ nach Kenntnisnahme
der klinisch neurologischen und elektrophysiologischen Abklärung durch Dr. D.________
vom 24. August 2021, anlässlich derer sich gerade keine zusätzliche, neurologische Pa-
thologie feststellen liess (IV-act. 190), zu seiner ursprünglichen Einschätzung einer ledig-
lich 50%igen Arbeitsfähigkeit auch in einer rückenadaptierten Tätigkeit zurückkehrte, er-
schliesst sich dem Gericht nicht. Eine Begründung bzw. Auseinandersetzung mit dem da-
durch entstandenen Widerspruch zu seiner Beurteilung vom 11. März 2021 sucht man in
der Stellungnahme vom 18. Januar 2022 vergebens. In Anbetracht dessen, dass sich
auch nach der neurologischen Untersuchung durch Dr. D.________ keine zusätzlichen
Erklärungen ergaben, welche über die bekannte Diagnose des chronischen lumbospondy-
logenen Schmerzsyndroms mit Schmerzausbreitung und funktionell überlagerter Immobili-
sierung hinausgehen – es liess sich weder ein radikuläres noch ein peripheres Ausfallsyn-
drom abgrenzen und die ausführlichen Neuro-/Myografien ergaben einen Normalbefund –
erscheint die im BEGAZ-Gutachten ab April 2020 auf 50 % geschätzte Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit weiterhin nicht plausibel. Dementsprechend ist es nicht zu beanstanden,
dass die Beschwerdegegnerin auch nach Einholung ergänzender Stellungnahmen nicht
auf das BEGAZ-Gutachten abgestellt und von der darin attestierten Arbeitsunfähigkeit ab-
gewichen ist.
5.1.2
Soweit der Beschwerdeführer die Neutralität und Unbefangenheit von
Dr. D.________ und damit den Beweiswert ihres Untersuchungsberichts vom 31. August
2021 (IV-act. 190) in Zweifel zieht, kann ihm nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass
Dr. C.________ die Abklärung bei Dr. D.________ empfohlen hat (IV-act. 187) und die kli-
nisch-neurologische und elektrophysiologische Untersuchung daraufhin seitens der Be-
schwerdegegnerin bei der Genannten in Auftrag gegeben wurde (IV-act. 189). Wie die Be-
schwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung jedoch zu Recht darauf hingewiesen
hat, handelt es sich bei der neurologischen Abklärung nicht um eine Begutachtung i.S.v.

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Art. 44 ATSG. Es stellte sich vielmehr lediglich die Frage einer Befunderhebung, welche
Dr. D.________ durchzuführen hatte. Die Resultate dieser Untersuchung wurden schliess-
lich den BEGAZ-Gutachtern zur Beurteilung unterbreitet (IV-act. 200). Entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers trifft es somit nicht zu, dass die im Nachgang zur BEGAZ-
Begutachtung in Auftrag gegebene neurologische Abklärung dazu geführt hat, dass es
sich nun um eine polydisziplinäre Begutachtung handelt. Dementsprechend musste die
Vergabe auch nicht nach dem Zufallsprinzip gemäss Art. 72bis Abs. 2 der Verordnung über
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) erfolgen. Im Übrigen gibt es keinerlei An-
haltspunkte, die Zweifel an der Neutralität und Unbefangenheit von Dr. D.________ erwe-
cken würden. Damit kann der Untersuchungsbericht vom 31. August 2021 ohne Weiteres
in die Würdigung miteinbezogen werden.
5.2
Als nächstes ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin anstelle der
Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch die Gutachter zu Recht auf die Einschätzung des RAD-
Arztes Dr. C.________, der nach einer dreimonatigen Rehabilitationsdauer im Gefolge der
erfolgten Operationen wieder eine Arbeitsfähigkeit von 70 % veranschlagte, abgestellt hat.
Auf die Berichte verwaltungsinterner medizinischer Fachpersonen kann dann abgestellt
werden, wenn auch keine geringen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit ihrer
Feststellungen bestehen (BGer 8C_874/2013 vom 14. Februar 2014 E. 3.3). Diese Vor-
aussetzung ist vorliegend gerade erfüllt, erweisen sich die RAD-Stellungnahmen vom
1. Februar 2021 (IV-act. 174), 29. März 2021 (IV-act. 178), 8. September 2021 (IV-
act. 191) und 1. März 2022 (IV-act. 211) doch als nachvollziehbar und schlüssig. RAD-Arzt
Dr. C.________ prüfte in seinen Stellungnahmen die Korrektheit der Schlussfolgerungen
der BEGAZ-Gutachter. Er ging dabei detailliert auf die Konsensbeurteilung und auf die
Ausführungen der Teilgutachter ein und stellte im Wesentlichen auf den gleichen medizini-
schen Sachverhalt ab. Anderer Meinung als die BEGAZ-Gutachter ist Dr. C.________ im
Wesentlichen hinsichtlich der versicherungsmedizinischen Schlussfolgerungen, d.h. der
Höhe der dem Beschwerdeführer zu attestierenden Arbeitsfähigkeit. Im Gegensatz zu den
BEGAZ-Gutachtern geht er nämlich in einer leidensangepassten Tätigkeit lediglich von ei-
ner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der Höhe von 30 % aus. Die dargestellten Zwei-
fel des RAD-Internisten Dr. C.________ an der Korrektheit der orthopädischen Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers durch Dr. E.________ sind detailliert und
schlüssig sowie nachvollziehbar begründet. Wie unter Erwägung 5.1.1 hiervor dargelegt,
konnte denn auch das hiesige Gericht die orthopädischerseits angenommene dauerhafte
Verschlechterung des Gesundheitszustandes in Zusammenhang mit den LWS-Opera-

13
Urteil S 2022 116
tionen und die damit begründete Einschätzung einer lediglich noch 50%igen Arbeitsfähig-
keit in einer der Rückenproblematik angepassten, körperlich leichten und wechselbelas-
tenden Tätigkeit ohne Zwangshaltungen nicht nachvollziehen. Vielmehr ist mit dem RAD
von einer lediglich vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes im
Kontext der erfolgten neuerlichen Operationen auszugehen. Dementsprechend ist es auch
nicht zu beanstanden, wenn der RAD-Arzt nach einer plus/minus dreimonatigen Rehabili-
tationsphase wieder von der bereits zuvor bestehenden 70%igen Arbeitsfähigkeit (30%ige
Leistungsreduktion infolge des schmerzbedingt erhöhten Pausenbedarfs und der leichten
depressiven Episode) ausgeht. Die von Dr. C.________ formulierte Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit von 30 %
erscheint somit schlüssig und nachvollziehbar, weshalb darauf abgestellt werden kann.
Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach es sich bei RAD-Arzt
Dr. C.________ nicht um einen Orthopäden mit entsprechendem Fachwissen handle,
nichts. Zu berücksichtigen ist, dass Dr. C.________ RAD-Arzt mit langjähriger Erfahrung
ist, dem ja gerade sämtliche Berichte aus orthopädischer, neurologischer und psychiatri-
scher Hinsicht vorlagen. Er konnte sich somit auf fachärztliche Berichte abstützen und tat
dies denn auch. Die medizinischen Diagnosen standen fest, sodass es bei seiner Beurtei-
lung im Wesentlichen nur noch um die Beurteilung der funktionellen Auswirkungen der
medizinischen feststehenden Diagnosen ging. Dementsprechend kann der Beschwerde-
führer aus der Tatsache, dass Dr. C.________ "nur" Facharzt für Allgemeine Innere Medi-
zin ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal selbst der orthopädische Sachverständi-
ge mit Stellungnahme vom 11. März 2021 dem RAD-Arzt zugestimmt hat, wonach sich der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aus rein orthopädischer Sicht nicht derart
verschlechtert hat, als dass hieraus eine begründbar erhöhte Arbeitsunfähigkeit gegenü-
ber dem Vorgutachten vom 17. Oktober 2017 (100%ige Arbeitsfähigkeit adaptiert) resul-
tiert. Eine zusätzliche neurologische Pathologie liess sich schliesslich nicht feststellen und
die in psychiatrischer Hinsicht ab September 2018 angenommene 30%ige Arbeitsunfähig-
keit wurde durch den RAD-Arzt gerade nicht bestritten. Zu guter Letzt gibt es auch keiner-
lei Anhaltspunkte, wonach RAD-Arzt Dr. C.________ den Fall nicht sachlich beurteilt hät-
te. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich auf die Stellungnahme vom 3. Dezember
2019 (IV-act. 133) verweist, in welcher Dr. C.________ ausgeführt hat, dass allenfalls zu
erwägen wäre, die Begutachtung durch einen anderen Auftragnehmer durchführen zu las-
sen, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Beschwerdeführer über-
sieht, dass diese Äusserung vor dem Hintergrund der stattgefundenen Begutachtung trotz
kurz zuvor durchgeführter 3. Rückenoperation erfolgte. Angesichts dessen war unver-
ständlich, weshalb eine orthopädische Untersuchung erfolgte, wenn der Beschwerdeführer

14
Urteil S 2022 116
erklärt und belegt hat, dass er erst vor wenigen Wochen an der Wirbelsäule operiert wor-
den war. Dass der RAD-Arzt unter diesen Umständen eine andere Begutachtungsstelle in
Erwägung zog, erstaunt nicht. Schliesslich sprach aber auch für Dr. C.________ nichts
mehr gegen eine neuerliche Auftragserteilung an das BEGAZ, wie sich aus seiner Stel-
lungnahme vom 13. Februar 2020 (IV-act. 143) ergibt.
5.3
Nach dem soeben Ausgeführten ist festzustellen, dass der medizinische Sachver-
halt mit dem BEGAZ-Gutachten zwar umfassend geklärt ist, die Zweifel an der gutachterli-
che Arbeitsfähigkeitsbeurteilung jedoch nicht ausgeräumt werden konnten, die Beschwer-
degegnerin betreffend den Grad der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit somit zu Recht
nicht auf das Gutachten abgestellt hat. Demgegenüber kann auf die Arbeitsfähigkeitsbeur-
teilung durch den RAD-Arzt Dr. C.________ abgestellt werden, begründete er seine eige-
ne Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 70 % in seinen Stellungnahmen doch schlüssig
und nachvollziehbar. Gestützt auf die RAD-Beurteilung ist mit der Beschwerdegegnerin
somit von einer maximalen 30%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer leidens-
angepassten Tätigkeit auszugehen.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ab April 2020 zu Recht von der bereits
zuvor bestehenden 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer der Wirbelsäulen-Problematik ange-
passten Tätigkeit ausgegangen ist. Da der Beschwerdeführer seit Jahren keiner Erwerbs-
tätigkeit nachgeht, ist sowohl für das Validen- als auch das Invalideneinkommen auf statis-
tische Einkommenszahlen abzustellen, sodass auf einen Einkommensvergleich verzichtet
werden kann. Ein rentenbegründeter Invaliditätsgrad besteht dementsprechend nicht,
weshalb die Befristung des Rentenanspruchs nach einer dreimonatigen Wartezeit per
30. Juni 2020 nicht zu beanstanden ist. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det und sie ist vollumfänglich abzuweisen.
7.
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung
und/oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein be-
stimmter Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich und weitere Beweismassnahmen
könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, kann auf die Abnahme
weiterer Beweise in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 122 V 157
E. 1d).

15
Urteil S 2022 116
In Berücksichtigung sämtlicher Akten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer ausrei-
chend medizinisch abgeklärt wurde, konnten aus den entsprechenden medizinischen Un-
terlagen doch Schlussfolgerungen gezogen werden, die in ihrer Begründung zu überzeu-
gen vermögen. Schon für die IV-Stelle gab es keinen Grund, weitere Abklärungen einzu-
holen, durfte sie doch – wie oben ausführlich dargelegt – auf die Stellungnahmen ihres
RAD-Arztes abstellen, weshalb es keiner weiteren Begutachtung bedarf und der Be-
schwerdegegnerin keine Verletzung der Abklärungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG
vorzuwerfen ist. Dem Antrag auf weitere medizinische Abklärungen ist somit in zulässiger
Anwendung der antizipierten Beweiswürdigung nicht stattzugeben.
8.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind ihm für das vorliegende Verfahren keine Kos-
ten aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht auszurichten.
Der vom Beschwerdeführer beigezogene Rechtsanwalt, RA lic. iur. B.________, ist für
seinen Aufwand ausgehend von einem Stundenansatz für Rechtsanwälte von Fr. 220.–
und in Berücksichtigung des Umstandes, dass nur der notwendige Aufwand verrechnet
werden kann, ermessensweise mit Fr. 3'300.– (inkl. Barauslagen und MWST) aus der
Staatskasse zu entschädigen.

16
Urteil S 2022 116
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das Beschwerdeverfahren mit
Fr. 3'300.– (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an die
IV-Stelle Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug
von Ziffer 3 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 15. Dezember 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am