zg_verwaltungsgericht · S 2022 1 · 2023-04-06 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Erwerbsersatz gemäss COVID-19-Verordnung — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi
U R T E I L vom 6. April 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Erwerbsersatz gemäss COVID-19-Verordnung
S 2022 1
 


2
Urteil S 2022 1
A.
Der selbständige Wirtschaftsberater A.________ beantragte für den Zeitraum von 
Mitte September 2020 bis Oktober 2021 bei der Ausgleichskasse Zug die Auszahlung von 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung; mit Ausnahme von August 2021 richtete die Aus-
gleichskasse entsprechende Entschädigungen aus (AK-act. 1–22). Den Antrag auf Aus-
richtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat November 2021 lehnte 
die Ausgleichskasse Zug mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 mit Hinweis darauf ab, 
dass die in diesem Zeitraum erlittene Umsatzeinbusse nicht direkt auf kantonale oder 
behördliche Corona-Massnahmen zurückzuführen sei (AK-act. 26). Die hiergegen am 
16. Dezember 2021 erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse Zug mit Einspra-
cheentscheid vom 4. Januar 2022 ab (AK-act. 27 f.).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Januar 2022 (Datum Poststempel) 
beantragte A.________ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 4. Ja-
nuar 2022 (act. 1).
C.
Die Ausgleichskasse Zug beantragte vernehmlassend die vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde (act. 3).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 9C_738/2020 vom 7. Juni 2021 E. 3 be-
stimmt sich nach der in Art. 24 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (Erwerbser-
satzgesetz, EOG; SR 834.1) statuierten Ordnung, welches kantonale Versicherungsge-
richt für die Beurteilung der Beschwerde betreffend die Erwerbsausfallentschädigung auf-
grund der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) örtlich zuständig 
ist. Demnach entscheidet, in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das Versiche-
rungsgericht am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden gegen Verfügungen und Ein-
spracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen (vgl. Art. 24 Abs. 1 EOG). Der vorliegend 
angefochtene Einspracheentscheid wurde von der Ausgleichskasse Zug erlassen, wes-
halb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde örtlich zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 77 Abs. 1 des 


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Urteil S 2022 1
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1), wonach das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversi-
cherung beurteilt, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. Die 
Beschwerdegegnerin erliess den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid am 
4. Januar 2022. Die Beschwerdeschrift wurde am 10. Januar 2022 der Post übergeben, 
womit die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt 
wurde. Der Beschwerdeführer ist in der Sache direkt betroffen und folglich zur Beschwer-
de legitimiert. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift auch die formellen Voraussetzungen, 
weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 
der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 
2.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Januar 2022. Streitig 
und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung für den Monat November 2021. 
3.
3.1
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(rückwirkend in Kraft getreten auf den 17. März 2020) erlassen und in der Folge mehrmals 
rückwirkend angepasst. Diese Verordnung sieht unter bestimmten Voraussetzungen Ent-
schädigungen für Personen vor, welche durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung 
des Coronavirus Einkommensverluste erleiden. Am 25. September 2020 hat das Parla-
ment das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundes-
rates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) verabschie-
det und es als dringlich erklärt, so dass es sofort in Kraft gesetzt wurde. Bis zur Aufhebung 
per 1. Januar 2023 beruhte die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall auf Art. 15 Covid-19-
Gesetz.
3.2
Als Anspruchsgrundlage kommt unbestrittenermassen grundsätzlich die Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall in Frage. Massgeblich ist deren zum Zeitpunkt der erstmaligen 
Verfügung über den Leistungsanspruch in Kraft stehende Fassung, da sich die Rechtmäs-
sigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlas-
ses beurteilt. Soweit ihre hier einschlägigen Bestimmungen später geändert wurden, 
enthält die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall dazu keine Übergangsregelungen, eben-
so wenig wie das Covid-19-Gesetz. Die Frage des anwendbaren Rechts ist daher im Sin-
ne der allgemeinen Regel zu entscheiden und mithin das im Entscheidzeitpunkt geltende 
Recht auch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden (vgl. auch BGE 147 V 278 E. 2.1). So-


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Urteil S 2022 1
weit nicht anders vermerkt, werden das Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert. 
3.3
3.3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massge-
benden Fassung vom 28. Oktober 2021) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von 
Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; 
SR 837.0) anspruchsberechtigt, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich 
angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müs-
sen (lit. a) und einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden (lit. b).
3.3.2
Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbstständiger-
werbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, 
die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberech-
tigt, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs- 
oder Lohnausfall erleiden und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Er-
werbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben. 
3.3.3
Laut Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt die Erwerbstätigkeit 
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 
30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vor-
liegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt 
der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach 
dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Um-
satzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von min-
destens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den 
höchsten Umsätzen.
4.
4.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender vor-
behältlich der kumulativen Erfüllung der unter E. 3.3 genannten Voraussetzungen gestützt 
auf Art. 2 Abs. 3 und Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt 
ist. Weiter steht fest, dass der Beschwerdeführer im streitgegenständlichen Monat No-
vember 2021 seine Erwerbstätigkeit nicht aufgrund einer behördlich angeordneten Mass-


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Urteil S 2022 1
nahme unterbrechen musste. Der hier zu beurteilende Sachverhalt fällt folglich nicht in den 
Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 3.3.1 
hiervor). Fraglich ist, ob die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Monat November 
2021 aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie massgeblich eingeschränkt war (Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall).
4.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Zielmarkt (KMU) sei weiterhin massiv von 
Covid-Einschränkungen oder behördlichen Massnahmen betroffen. Verschiedene Corona 
bedingte Massnahmen innerhalb der entsprechenden KMU im Zielmarkt führten dazu, 
dass vorübergehend keine Mandate bzw. Aufträge an Dritte vergeben würden und bis auf 
Weiteres abgewartet werde. Für ihn relevante Kunden resp. deren Mitarbeiter befänden 
sich teilweise weiterhin im Homeoffice-Modus und könnten bzw. dürften nicht an entspre-
chenden Meetings, Workshops teilnehmen. Des Weiteren sei ihm bekannt, dass ähnliche 
oder identisch gelagerte Unternehmen, welche in derselben Branche agieren, weiterhin 
entsprechende Unterstützung (Erwerbsersatz) erhielten (act. 1).
4.3
Mit der Beschwerdegegnerin (act. 3 S. 2) ist festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer auch im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren keine konkrete behördliche 
Massnahme benennt, aufgrund derer seine Erwerbstätigkeit im Monat November 2021 
massgeblich eingeschränkt gewesen sein soll. Per 31. Mai 2021 wurde die weitgehende 
Aufhebung diverser behördlicher Massnahmen beschlossen, unter anderem die Öffnung 
der Innenbereiche von Restaurants und Bars. Auch waren wieder Publikumsveranstaltun-
gen in Innenräumen mit einer Limite von 100 Personen und draussen von 300 Personen 
möglich (vgl. Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung besondere Lage], Änderungen vom 26. Mai 
2021; AS 2021 300). Per 26. Juni 2021 folgten weitere massgebliche Öffnungsschritte. So 
wurden unter anderem die Homeoffice-Pflicht und die Maskenpflicht im Freien aufgehoben 
(a.a.O. AS 2021 379; die vorübergehende Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht erfolg-
te erst im Dezember 2021 [a.a.O. AS 2021 882]). Dass die genannten Lockerungen bei 
den Kunden des Beschwerdeführers womöglich nicht (direkt) in einer Wiederaufnahme 
des Geschäftsgebarens wie vor der Pandemie geführt haben, vermag sich für den Be-
schwerdeführer zwar ungünstig ausgewirkt zu haben resp. auszuwirken. So ist nachvoll-
ziehbar, dass auch nach dem Sommer 2021 angesichts der bis dahin seit Frühjahr 2020 
stetig geänderten Corona-Bekämpfungsmassnahmen nicht ohne Weiteres davon auszu-
gehen war, dass diese nicht wieder verschärft würden (was tatsächlich passierte) und 


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Urteil S 2022 1
deshalb zu diesem Zeitpunkt zuweilen eine längerfristige Planung (z.B. die verbindliche 
Buchung von Workshops) auch bei Unternehmen im Zielmarkt des Beschwerdeführers 
vorerst ausgesetzt wurde. Diese Umstände erfüllen indes keinen vom Gesetz vorgesehe-
nen Tatbestand, der einen Anspruch auf Erwerbsersatz entstehen lässt.
Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit der Beschwerdegegnerin (act. 3 S. 2) auch 
aus der Behauptung nichts abzuleiten, ein anderes, identisch gelagertes Unternehmen 
würde (im Gegensatz zu ihm) Erwerbsersatz erhalten, ist vorliegend doch einzig zu prüfen, 
ob die Vorinstanz das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen beim Beschwerdeführer 
zu Recht verneint hat (sofern er sinngemäss eine "Gleichbehandlung im Unrecht" bean-
spruchen will, ist er darauf hinzuweisen, dass schon keinerlei Anzeichen für eine rechts-
widrige Praxis der Behörde bestehen [vgl. zu den Voraussetzungen für eine "Gleichbe-
handlung im Unrecht" BGer 1C_444/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.2]).
4.4
Zusammenfassend war die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Monat 
November 2021 nicht aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämp-
fung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt, womit es an einer Anspruchsvor-
aussetzung fehlt. Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf Corona-Erwerbs-
ersatzentschädigung im Monat November 2021 damit zu Recht.
5.
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
4. Januar 2022 als rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen 
ist.
6.
Bei sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfah-
ren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbis 
ATSG). Eine solche Kostenpflicht ist im Bereich des Covid-19-Erwerbsausfalls nicht vor-
gesehen, so dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist. Eine Parteientschädigung 
ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


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Urteil S 2022 1
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.
Zug, 6. April 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am