zg_verwaltungsgericht · S 2019 23 · 2020-07-01 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Nichteintreten) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 1. Juli 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(Nichteintreten)
S 2019 23


2
Urteil S 2019 23
A.
Unter Hinweis auf tägliche, schwere Kopfschmerzattacken seit einem 
Verkehrsunfall im Juli 2015 meldete sich der 1984 geborene und als Maler erwerbstätig 
gewesene A.________ am 23. November 2016 bei der IV-Stelle Zug zum Bezug von 
Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Daraufhin zog diese die Akten des 
involvierten Unfallversicherers bei und tätigte Abklärungen in erwerblicher und 
medizinischer Hinsicht. Gestützt darauf ging sie von einer erheblichen Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit ab Juli 2015 aus und stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
11. April 2018 die Zusprache einer ganzen befristeten Invalidenrente für den Monat Mai 
2017 in Aussicht (IV-act. 36). Nach Eingang des Einwands des Versicherten (IV-act. 38) 
gab sie eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag, die der MEDAS B.________ 
zugeteilt wurde (IV-act. 41 ff.). Der Versicherte erschien zu einem ersten 
Untersuchungstermin in der MEDAS, blieb aber den weiteren zwei Terminen fern. Mit 
Schreiben vom 5. Dezember 2018 forderte ihn die IV-Stelle Zug unter Hinweis auf seine 
Mitwirkungspflicht und die Folgen deren Verletzung auf, bis 20. Dezember 2018 bei der 
MEDAS neue Termine für die verbleibenden Untersuchungen zu vereinbaren (IV-act. 50). 
Der Versicherte reagierte nicht darauf, weshalb sie mit Verfügung vom 21. Dezember 
2018 auf das Leistungsbegehren wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 
nicht eintrat (IV-act. 52).
B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren 
um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Begründend bemängelte er im 
Wesentlichen die Untersuchung durch den neurologischen Gutachter der MEDAS und 
beteuerte seine Bereitschaft, sich von neutralen Ärzten begutachten zu lassen (act. 1).
C.
Am 5. März 2019 bezahlte der Beschwerdeführer den ihm auferlegten 
Kostenvorschuss fristgerecht (act. 2 f.).
D.
Mit Vernehmlassung vom 5. April 2019 schloss die Verwaltung auf Abweisung der 
Beschwerde (act. 5).
E.
Replicando rügte der Beschwerdeführer das Absehen von der gemäss 
Vorbescheid beabsichtigten Zusprache einer befristeten Rente (act. 8).
F.
Mit Duplik vom 28. Juni 2019 wies die Beschwerdegegnerin auf die Unmöglichkeit 
hin, eine Rente ohne Abklärung allfälliger nachträglichen anspruchsbeeinflussenden 
Änderungen zuzusprechen (act. 10). 


3
Urteil S 2019 23
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – 
gegeben, stammt doch die angefochtene Verfügung von der IV-Stelle Zug. Die Verfügung 
datiert vom 21. Dezember 2018 (BF-act. 1) und ist frühestens am Folgetag im 
Herrschaftsbereich des Beschwerdeführers eingetroffen (act. 1 S. 2). In Anwendung von 
Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist dagegen direkt Beschwerde beim zuständigen 
Versicherungsgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift wurde am 29. Januar 2019 der 
Deutschen Post und von dieser am 1. Februar 2019 der Schweizer Post übergeben. Am 
4. Februar 2019 ging sie beim Verwaltungsgericht ein. Damit gilt die 30-tägige Frist 
gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 
18. Dezember 2018 bis 2. Januar 2019 (Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) als gewahrt. Der 
Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung direkt betroffen und zur 
Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält einen verständlichen Antrag und 
eine Begründung. Damit ist den formellen Anforderungen Genüge getan, weshalb auf die 
Beschwerde einzutreten ist.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (in casu 
21. Dezember 2018) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch: BGE 121 V 362 E. 1b). 
Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 
Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 


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Urteil S 2019 23
V 329 E. 2.2 f. und 130 V 445 E. 1.2.1, mit Verweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2, 167 E. 1, 354 
E. 1, je mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen 
von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und 
zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht 
nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die 
Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen; er muss diese Personen vorher 
schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene 
Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in 
unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin jedenfalls um eine schuldhafte 
Verletzung handeln, wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, 
was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise 
erkennbar ist oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist (Ueli Kieser, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 N. 90).
3.2
Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversi-
cherung (Art. 1a–26bis und 28–70) anwendbar, soweit das IVG nicht eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht. Gemäss Art. 7b IVG können die Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG 
gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person unter anderem den Pflichten 
nach Art. 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Abs. 1). Beim Entscheid über die 
Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, 
insbesondere das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der 
versicherten Person, zu berücksichtigen (Abs. 3). Die Durchführung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens ist – von den in Art. 7b Abs. 2 IVG genannten Fällen abgesehen – 
zwingend. Der versicherten Person ist unter substanziierter Bezugnahme auf das von ihr 
geforderte Verhalten schriftlich mitzuteilen, welche Folgen ihre Widersetzlichkeit nach sich 
ziehen kann, und sie ist aufzufordern, ihrer (zumutbaren) Schadenminderungs- oder 
Mitwirkungspflicht nachzukommen. Dazu ist ihr eine angemessene Bedenkzeit 
einzuräumen (Kieser, a.a.O., Art. 21 N. 136 mit Hinweis auf BGE 122 V 218).


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Urteil S 2019 23
3.3
In Abweichung von Art. 43 Abs. 3 ATSG regelt Art. 7b IVG spezifisch für die 
Invalidenversicherung die Rechtsfolgen unter anderem der Verletzung der 
Mitwirkungspflicht durch Weigerung, an medizinischen Untersuchungen und weiteren 
Abklärungen teilzunehmen gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG (lex specialis). Bei Erfüllung der 
Tatbestände von Art. 7b Abs. 1 IVG stehen daher nur noch die Rechtsfolgen gemäss 
Art. 21 Abs. 4 ATSG (i.V.m. Art. 7b Abs. 1 IVG: Kürzung oder Verweigerung von 
Leistungen) zur Auswahl und nicht diejenigen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Entscheid auf 
Grund der Akten oder Einstellung der Erhebungen und Nichteintreten; vgl. dazu 
Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, Art. 7–7b 
N. 8).
4.
Mit Schreiben vom 5. September 2018 (IV-act. 41) teilte die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer mit, dass sie eine polydisziplinäre Begutachtung als notwendig 
erachte. Am 16. Oktober 2018 (IV-act. 47) nannte sie dem Beschwerdeführer die 
vorgesehene Begutachtungsstelle und die beteiligten Gutachter. Daraufhin fixierte die 
Begutachtungsstelle drei Untersuchungstermine am 20. und 22. November sowie am 
4. Dezember 2018 (IV-act. 48). Am Morgen des 21. November 2018 informierte der 
Beschwerdeführer den zuständigen Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin über die 
Vorfälle anlässlich der Untersuchung vom Vortag. Um 12.18 Uhr ersuchte dieser den 
Beschwerdeführer per Mail um Kontaktaufnahme zwecks Besprechung des weiteren 
Vorgehens (IV-act. 49). Anlässlich der telefonischen Besprechung vom 22. November 
2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich der Begutachtung zu unterziehen 
(act. 1 S. 3). Nach Fernbleiben von den übrigen Untersuchungsterminen machte ihn die 
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 (IV-act. 50) auf die 
Rechtsfolgen der Verweigerung einer Begutachtung aufmerksam und forderte ihn auf, bis 
20. Dezember 2018 mit der MEDAS neue Termine für die verbleibenden Untersuchungen 
zu vereinbaren. Dies tat er unbestrittenermassen nicht, weshalb die Beschwerdegegnerin 
am 21. Dezember 2018 die strittige Nichteintretensverfügung erliess (IV-act. 52).
5.
Die Beschwerdegegnerin begründet die dem Beschwerdeführer vorgeworfene 
Verletzung der Mitwirkungspflicht damit, dass sich dieser innert der angesetzten Frist nicht 
mehr bei der MEDAS gemeldet habe (IV-act. 52).
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, beim ersten Untersuchungstermin 
vom begutachtenden Arzt zunächst aufgefordert worden zu sein, sein Mobiltelefon zu 


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Urteil S 2019 23
zeigen. Ohne auf seine Schilderungen einzugehen oder ihn untersucht zu haben, habe der 
Gutachter unter Hinweis auf die Aktenlage die Diagnose einer normalen Migräne gestellt. 
Die anschliessende neurologische Untersuchung sei im Schnelldurchlauf erfolgt. Nach 
einer Untersuchung in ähnlicher Art durch einen anderen Arzt habe ihm der neurologische 
Gutachter erklärt, dass er alle Möglichkeiten habe, gegen dieses Gutachten einen 
Einspruch zu erheben. Unter dem Vorwand, einen Test vergessen zu haben, habe er ihm 
einfache Rechenaufgaben gestellt, die er mit dem Taschenrechner seines Telefons habe 
lösen sollen. Anschliessend habe der Gutachter verlangt, durch Herunterziehen der Leiste 
am oberen Rand des Bildschirmes, die geöffneten Applikationen und Vorschauen 
eventueller Nachrichten zu sehen. Zu Hause habe er sich über diesen Gutachter informiert 
und am nächsten Morgen die Beschwerdegegnerin um Begutachtung durch einen 
anderen Arzt gebeten (act. 1 S. 2 f.).
6.
6.1
Zur Abklärung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und des 
Verlaufs einer allfälligen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ist eine polydisziplinäre 
Begutachtung notwendig. Es ist zwar verständlich, dass der Beschwerdeführer durch die 
geschilderten Vorfälle (vgl. E. 5) anlässlich der neurologischen Untersuchung perplex war. 
Dies vermag jedoch seine Weigerung nicht zu rechtfertigen, sich von den übrigen 
Fachärzten der MEDAS untersuchen zu lassen. So macht der Beschwerdeführer keine 
konkreten Gründe geltend, die auf eine Befangenheit der weiteren Gutachter schliessen 
liessen. Auch liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die weiteren gutachterlichen 
Untersuchungen für ihn unzumutbar gewesen wären (vgl. Art. 43 Abs. 2 ATSG). Ebenfalls 
finden sich keine Hinweise in den Akten, insbesondere in den verschiedenen 
Stellungnahmen der behandelnden Ärzte bzw. Fachpersonen, dass sein Verhalten auf 
Krankheitsgründe zurückzuführen sei (vgl. insbesondere die Berichte von Dr. med. 
C.________, Facharzt für Neurochirurgie, vom 4. April 2016 [IV-act. 17/14], des 
Chiropraktors Dr. D.________ vom 24. Oktober 2016 und 27. März 2017 [IV-act. 17/6 und 
22/4], von Dr. med. E.________, Facharzt für Neurologie, vom 23. Dezember 2016 [IV-
act. 15/1–7], des Hausarztes Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, vom 29. Dezember 2016, 25. Januar 2017 und 26. April 2017 [IV-act. 27/7, 17/1–
3 und 22/1] sowie von Dr. med. G.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 11. Januar 2017 [IV-act. 17/4–5]). Somit 
hat der Beschwerdeführer durch sein unkooperatives Verhalten die Durchführung der 
notwendigen weiteren Abklärungsmassnahmen verhindert.


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Urteil S 2019 23
6.2
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer am 5. Dezember 2018 
aufgefordert, mit der MEDAS neue Termine zu vereinbaren, und verband dies mit der 
Androhung der Rechtsfolgen gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG. Das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 21 Abs. 4 IVG wurde korrekt durchgeführt. Da sich der 
Beschwerdeführer trotz der ihm eingeräumten Bedenkzeit der Begutachtung nicht 
unterzog, was von ihm in der Beschwerde auch nicht bestritten wird, ist er seinen 
Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht 
nachgekommen. Bei dieser Sachlage konnte sein Gesundheitszustand nicht vollständig 
abgeklärt und somit über einen allfälligen Anspruch auf eine Invalidenrente nicht 
abschliessend befunden werden. Demnach durfte die Beschwerdegegnerin gestützt auf 
die Verletzung der Mitwirkungspflicht die Leistungen (korrekterweise in Anwendung von 
Art. 7b IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 ATSG) vorläufig verweigern, bis der 
Beschwerdeführer bereit ist, seine Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Im Ergebnis war somit 
die Verweigerung von Leistungen rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.3
Anzumerken bleibt, dass wie bei Art. 43 Abs. 3 ATSG auch bei der nach Art. 21 
Abs. 4 zu verfügenden Sanktion der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen 
ist. Bei einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung im Falle einer Erstanmeldung 
zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung ist die später erklärte Bereitschaft zur 
Mitwirkung als Neuanmeldung zu betrachten. Massgebend ist der Zeitpunkt, in welchem 
der Versicherte seine verweigernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, an der 
Abklärung der Verhältnisse mitzuwirken. Die nachträglich erklärte Mitwirkungsbereitschaft 
macht die Widersetzlichkeit, die zur leistungsverweigernden Verfügung geführt hat, nicht 
ungeschehen. Es ist mithin im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen, ob 
auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist (Urteil BGer 8C_494/2019 vom 
10. Dezember 2019 E. 4.1 mit Hinweisen). 
Kommt somit der Beschwerdeführer später auf seine verweigernde Haltung zurück, indem 
er seine Bereitschaft erklärt, sich einer zumutbaren Begutachtung zu unterziehen, wird die 
Verwaltung die entsprechende Erklärung als Neuanmeldung entgegenzunehmen und ab 
jenem Zeitpunkt pro futuro zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf 
eine Invalidenrente wiederum erfüllt sind.
7.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.– festzulegen und ausgangsgemäss 
vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Parteientschädigung nach 
Art. 61 lit. g ATSG ist nicht auszurichten.


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Urteil S 2019 23
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 800.– auferlegt, welche 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die IV-Stelle des Kantons Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, 
und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug.
Zug, 1. Juli 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am