zg_verwaltungsgericht · S 2021 111 · 2022-07-25 · de

Erwerbsersatz gemäss COVID-19-Verordnung — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 25. Juli 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch B.________
gegen
GastroSocial Ausgleichskasse, Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Erwerbsersatz gemäss COVID-19-Verordnung
S 2021 111


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Urteil S 2021 111
A.
Die A.________ GmbH mit Sitz in C.________, deren statutarischer Zweck im 
Betrieb eines Restaurants sowie der Erbringung von damit verbundenen Dienstleistungen 
besteht, reichte am 10. Mai 2021 bei der GastroSocial Ausgleichskasse das 
Anmeldeformular "Corona Erwerbsersatzentschädigung" ein. Darin beantragte sie für den 
Monat April 2021 den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung wegen der Schliessung 
des Betriebs aufgrund bundesrechtlicher oder kantonaler Massnahmen für D.________ 
(Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung der A.________ GmbH) sowie 
ihren Ehegatten E.________ (Gesellschafter und Geschäftsführer der A.________ GmbH; 
AK-act. 1). Mit Abrechnungen vom 17. Juni 2021 sprach die GastroSocial 
Ausgleichskasse der A.________ GmbH für den Monat April 2021 einen Anspruch auf 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung in der Höhe eines Tagessatzes von Fr. 53.60 für 
D.________ (AK-act. 4) bzw. Fr. 80.– für E.________ (AK-act. 5) zu. Gegen diese 
Abrechnungen liess die A.________ GmbH, vertreten durch die B.________, am 29. Juni 
2021 Einsprache erheben und eine Erhöhung des Tagesansatzes beantragen mit der 
sinngemässen Begründung, der durchschnittliche Monatslohn des Jahres 2019 sei nicht 
aussagekräftig, da das Restaurant erst per 1. Dezember 2018 eröffnet worden sei und in 
der Aufbauphase keine hohen Löhne hätten ausbezahlt werden können (AK-act. 6). Mit 
Einspracheentscheid vom 19. Juli 2021 wies die GastroSocial Ausgleichskasse die 
Einsprache ab (AK-act. 7). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. August 2021 liess die A.________ 
GmbH sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Juli 2021 und die 
Neuberechnung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung beantragen. Zur Begründung 
liess sie im Wesentlichen ausführen, D.________ sowie E.________ seien 
Geschäftsführer der A.________ GmbH. Sie hätten das Restaurant per 1. Dezember 2018 
eröffnet. Durch die einjährige Aufbauphase sei es nicht möglich gewesen, einen 
marktüblichen sowie ihrer Leistung angepassten Lohn auszuzahlen. Erst im Dezember 
2019 sei dem Ehepaar der Sprung in die Gewinnzone gelungen, was ab dem Jahr 2020 
zu einer höheren Lohnzahlung geführt hätte. Die Höhe dieser Auszahlung hätte ihrer 
Leistung, ihres Einsatzes und ihrer Ausbildung entsprochen. Aus diesem Grund solle auf 
Art. 10 L-GAV, welcher die Mindestlöhne regle, abgestützt werden. Gestützt darauf stehe 
E.________ ein Mindestlohn von Fr. 4'195.– und D.________ ein solcher von Fr. 4'910.– 
zu. Zur Berechnung des Corona-Erwerbsersatzes dürfe daher nicht auf den 
durchschnittlichen Jahreslohn 2019 abgestellt werden, sondern es müsse der Mindestlohn 
gemäss Art. 10 L-GAV greifen (act. 1).


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Urteil S 2021 111
C.
Mit Vernehmlassung vom 16. September 2021 beantragte die GastroSocial 
Ausgleichskasse die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Vermeidung von 
Wiederholungen verwies sie auf den angefochtenen Einspracheentscheid. Darüber hinaus 
wurde erwähnt, dass Basis für die Berechnung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
das AHV-pflichtige Einkommen des Jahres 2019 bilde (Art. 5 Abs. 2ter Covid-19-Verord-
nung Erwerbsausfall). Ein hypothetisches Einkommen bei guter Wirtschaftslage bzw. nach 
der Aufbauphase sei weder in der Verordnung noch im Kreisschreiben vorgesehen. 
Lediglich falls die Erwerbsaufnahme nach dem Jahr 2019 erfolgt worden wäre, wäre eine 
Berücksichtigung des Einkommens des Jahres 2020 bzw. 2021 möglich (act. 4).
D.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 teilte der Vorsitzende der 
Sozialversicherungsrechtlichen Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass das Gericht 
eine reformatio in peius ins Auge fasse und legte der Beschwerdeführerin die 
entsprechenden Überlegungen dar. Der Beschwerdeführerin wurde infolge der in Aussicht 
genommenen Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und einer damit 
einhergehenden Schlechterstellung in Anwendung von Art. 61 lit. d ATSG die Möglichkeit 
zur Stellungnahme und zum Rückzug der Beschwerde gegeben (act. 6). 
E.
Innert angesetzter Frist ging beim Gericht weder eine Stellungnahme zur 
angedrohten reformatio in peius noch ein Beschwerderückzug ein. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide 
Beschwerde erhoben werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons zuständig ist, in dem die versicherte natürliche oder juristische Person zur Zeit 
der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz resp. Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über 
Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen betreffend die Erwerbsausfallentschädigung aufgrund der Verordnung 
über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) entscheidet jedoch – analog zu Art. 24 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) – in 


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Urteil S 2021 111
Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der 
Ausgleichskasse (BGer 9C_738/2020 vom 7. Juni 2021 E. 3.; vgl. dazu auch bereits VGer 
ZG S 2020 69 vom 16. September 2020 E. 1; vgl. dazu auch Art. 84 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10], der eine identische 
Regelung enthält). Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen 
Einspracheentscheid der GastroSocial Ausgleichskasse, mithin einer 
Verbandsausgleichskasse, nicht aber einer kantonalen Ausgleichskasse, sodass die 
Ausnahmebestimmungen von Art. 24 Abs. 1 EOG und Art. 84 AHVG nicht zum Zuge 
kommen. Demgemäss richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der allgemeinen 
Regelung in Art. 58 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in C.________ 
ZG, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde örtlich zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich sodann aus § 77 
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1), wonach das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung beurteilt, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht. Die Beschwerdegegnerin erliess den vorliegend 
angefochtenen Einspracheentscheid am 19. Juli 2021. Die Beschwerdeschrift wurde am 
17. August 2021 der Post übergeben und ging tags darauf beim Verwaltungsgericht ein. 
Die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist wurde somit 
gewahrt. Die Beschwerdeführerin ist in der Sache direkt betroffen und folglich zur 
Beschwerde legitimiert. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift auch die formellen 
Voraussetzungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11). 
2.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (in 
casu: 19. Juli 2021) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 
Nichts anderes ergibt sich aus dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für 
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-
Gesetz; SR 818.102), der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; 
SR 818.101.26) und der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. auch BGE 147 V 278 
E. 2.1). Diese Erlasse sind somit in der zum Entscheidzeitpunkt gültigen Fassung 
anwendbar und werden nachfolgend auch in dieser Fassung (Stand 1. Juli 2021) zitiert. 


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Urteil S 2021 111
3.
3.1
Zunächst ist festzustellen, dass die für April 2021 ausgerichteten Corona-Erwerbs-
ersatzentschädigungen zu Gunsten von D.________ und E.________ im formlosen 
Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt wurden, sind die Abrechnungen vom 17. Juni 
2021 (AK-act. 4 f.) doch weder als Verfügungen bezeichnet noch sind sie mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen. Dies steht im Einklang mit Art. 8 Abs. 5 Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall und ist daher nicht weiter zu beanstanden. Zu verweisen ist 
jedoch auf Art. 51 Abs. 2 ATSG, demgemäss es der betroffenen Person freisteht, den 
Erlass einer formellen Verfügung zu verlangen. An dieser Stelle ist anzumerken, dass 
auch im formlosen Verfahren die Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 
und 2 ATSG gilt, wonach die Ausgleichskasse auf die Möglichkeit, eine formelle Verfügung 
zu verlangen, hätte hinweisen müssen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, 
Art. 49 N 35). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin fällt eine direkte 
Einsprache aufgrund des formlosen Verfahrens ausser Betracht (Kieser, a.a.O., Art. 51 
N 17 mit Hinweisen, Hansjörg Seiler, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der 
Sozialversicherung, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 78). Die 
Ausgleichskasse hätte damit das als "Einsprache" betitelte Schreiben vom 29. Juni 2021 
(AK-act. 6) nicht als Einsprache entgegennehmen dürfen, sondern hätte zuerst eine 
anfechtbare Verfügung erlassen müssen.
3.2
Vorliegend wurde durch die unterlassene Verfügungserstellung ein 
Verfahrensfehler durch die Vorinstanz begangen. Geringfügige Beeinträchtigungen von 
Verfahrensgarantien im Rechtsmittelverfahren können ausnahmsweise geheilt werden. 
Hierfür muss das verletzte Recht im Nachhinein umfassend gewährt werden. Selbst eine 
schwerwiegende Verletzung kann nach der Rechtsprechung geheilt werden, wenn und 
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären. Voraussetzung ist, dass die heilende Instanz selber in Bezug auf die vom 
Gehörsmangel betroffenen Aspekte die gleiche Kognition hat wie die untere Instanz (BGer 
9C_78/2021 vom 26. März 2021 E. 2.1).
In den Abrechnungen vom 17. Juni 2021 wurde sowohl das von der Ausgleichskasse 
angenommene durchschnittliche Tageseinkommen (Fr. 67.– bzw. Fr. 100.– [monatliches 
AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen im Jahr 2019 / 30]) als auch der sich daraus 


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Urteil S 2021 111
ergebende Tagesansatz (Fr. 53.60 bzw. Fr. 80.– [80 % des Tageseinkommens]) 
angegeben. Die Beschwerdeführerin kannte damit die Berechnungsgrundlage bereits bei 
Erhalt der Abrechnungen. Somit war es ihr auch ohne weiteres möglich, bereits vor der 
Ausgleichskasse hierzu Stellung zu nehmen, was sie mit Schreiben vom 29. Juni 2021 
denn ja auch tat. Die Beschwerdeführerin machte sodann im Rahmen der Beschwerde 
keinerlei Verletzung von Verfahrensrechten geltend oder hat in anderweitiger Form 
angezeigt, dass ihr an einem formell richtigen Verfahren mehr liege als an einer 
beförderlichen Verfahrenserledigung (vgl. auch BGE 132 V 387 E. 6.1). Auch vom 
unbedingten Replikrecht (vgl. Marco Donatsch in: Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 58 N 32 ff.; BGE 138 I 
484 E. 2.2) hat die durch ihre Treuhänderin vertretene Beschwerdeführerin trotz 
entsprechender Fristansetzung (act. 5) keinen Gebrauch gemacht, was ebenfalls darauf 
schliessen lässt, dass sie sich vorliegend hinreichend zum Sachverhalt äussern konnte. 
Das Verwaltungsgericht verfügt über volle Kognition (§ 63 VRG). Unter Berücksichtigung 
der vorigen Ausführungen kann daher davon ausgegangen werden, dass es sich nur um 
eine geringfügige Beeinträchtigung handelt und der Verfahrensmangel durch die 
Äusserungsmöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht geheilt werden konnte.
4.
4.1
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(rückwirkend in Kraft getreten auf den 17. März 2020) erlassen und in der Folge mehrmals 
rückwirkend angepasst. Diese Verordnung sieht unter bestimmten Voraussetzungen 
Entschädigungen für Personen vor, welche durch behördliche Massnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus Einkommensverluste erleiden. Am 25. September 2020 hat 
das Parlament das Covid-19-Gesetz verabschiedet und es als dringlich erklärt, so dass es 
sofort in Kraft gesetzt wurde. Seither beruht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall auf 
Art. 15 Covid-19-Gesetz. In Abs. 2 dieser Bestimmung werden Personen in 
arbeitgeberähnlicher Stellung und ihre mitarbeitenden Ehegatten ausdrücklich als 
Anspruchsberechtigte aufgeführt. In Art. 15 Abs. 3 Covid-19-Gesetz werden die Details zur 
Bemessung des Anspruchs auf den Verordnungsweg verwiesen. 
4.2
Als Anspruchsgrundlage kommt – insoweit unbestritten – grundsätzlich die Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall in Frage. Dabei befindet sich die für den vorliegenden Fall 
einschlägige Bestimmung in Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Danach 
sind auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 


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Urteil S 2021 111
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) anspruchsberechtigt, wenn sie ihre 
Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen (lit. a) und einen Erwerbs- oder Lohnausfall 
erleiden (lit. b). Als Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gelten jene Personen, die 
ein Einkommen als Arbeitnehmende erzielen, indessen einen massgeblichen Einfluss auf 
die Entscheidfindung des Betriebes haben, dies in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, 
Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums oder als am Betrieb finanziell 
Beteiligte (Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz [KS CE]; Rz. 1025.2, gültig ab 17. September 2020, 
Version 17, Stand 1. Juli 2021). Als mitarbeitende Ehegatten gelten die Ehepartnerin 
respektive der Ehepartner oder der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin 
der oben genannten Personen, die tatsächlich im Betrieb mitarbeiten und aus dieser 
Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen deklarieren (Rz. 1025.3 KS CE). Dieser 
Personenkreis entspricht demjenigen, welcher gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom 
Bezug einer Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen ist (Rz. 1025.4 KS CE). 
4.3
Für die Höhe und die Bemessung der Entschädigung gelten folgende Grundsätze:
4.3.1
Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 
80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die 
Entschädigung erzielt wurde, höchstens jedoch Fr. 196.– pro Tag (Abs. 3). Für die 
Ermittlung des Einkommens verweist Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
auf Art. 11 Abs. 1 EOG. Demnach bildet Grundlage für die Ermittlung des 
durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die 
Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) erhoben werden. Im Weiteren setzt Art. 5 Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall als Bemessungsgrundlage für anspruchsberechtigte 
Selbständigerwerbende das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 
(Abs. 2ter) und für Arbeitnehmende den infolge der behördlich angeordneten Massnahmen 
entstandenen Lohnausfall fest. Das Taggeld entspricht 80 % dieses Lohnausfalls (Abs. 
2quater). 
4.3.2
Kongruent zu dieser Verordnungsbestimmung besagt das Kreisschreiben zur 
Höhe der Erwerbsersatzentschädigung ausserdem, dass die Entschädigung grundsätzlich 
80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens beträgt, welches die jeweilige 
anspruchsberechtigte Person unmittelbar vor dem Unterbruch der Erwerbstätigkeit erzielt 


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Urteil S 2021 111
hat. Für die Berechnung des Taggeldes wird das monatliche AHV-pflichtige Einkommen – 
gemäss den geltenden Berechnungsvorschriften im Bereich der EO/MSE – durch 30 
geteilt. Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mitarbeitenden Ehegatten 
oder eingetragenen Partnern von Selbständigerwerbenden oder Personen in 
arbeitgeberähnlicher Stellung beträgt die Entschädigung 80 % des Lohnausfalls im 
entsprechenden Monat (Rz. 1058 KS CE). Für die Ermittlung des massgebenden 
durchschnittlichen Einkommens wird bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung auf 
das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt 
(Rz. 1069.1 KS CE). Wurde die Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 aufgenommen, so wird für 
die Bemessung der Entschädigung auf das durchschnittliche Einkommen des Jahres 2020 
gemäss den Lohnabrechnungen abgestützt, bei einer Aufnahme der Erwerbstätigkeit im 
Jahr 2021, auf das Jahr 2021 (Rz. 1069.2). 
4.3.3
Kreisschreiben stellen Verwaltungsweisungen dar, welche sich an die 
Durchführungsstellen richten und für das kantonale Sozialversicherungsgericht nicht 
verbindlich sind. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie 
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund 
von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch 
interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung 
getragen (BGE 147 V 79 E. 7.3.2).
5.
5.1
Vorliegend sprach die GastroSocial Ausgleichskasse der A.________ GmbH für 
ihre beiden Gesellschafter für den Monat April 2021 eine Corona-
Erwerbsersatzentschädigung von Fr. 1'710.90 bzw. Fr. 2'553.60 zu (vgl. AK-act. 4 f.). 
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind für einen Anspruch auf 
eine Erwerbsausfallentschädigung kumulativ ein Erwerbs- oder Lohnausfall und ein 
Unterbruch der Erwerbstätigkeit aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vorausgesetzt. Wie sich aus Rz. 1058 KS CE ergibt, 
beträgt die Entschädigung bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie 
mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partnern von Selbständigerwerbenden 80 
% des Lohnausfalls im entsprechenden Monat, in casu April 2021. Für dessen Ermittlung 
wird auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt 


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Urteil S 2021 111
(Rz. 1069.1 KS CE). Angesichts dessen, dass das Restaurant bereits per 1. Dezember 
2018 eröffnet wurde, besteht kein Raum, auf das durchschnittliche Erwerbseinkommen 
des Jahres 2020 abzustellen (Rz. 1069.2 KS CE). 
Wie der Anmeldung vom 10. Mai 2021 entnommen werden kann, betrug das AHV-
pflichtige Erwerbseinkommen im Jahr 2019 monatlich Fr. 2'000.– bzw. Fr. 3'000.–. An 
gleicher Stelle wird aber auch angegeben, dass das tatsächlich ausbezahlte Einkommen 
im Monat April 2021 Fr. 5'000.– bzw. Fr. 4'500.– betragen habe (vgl. AK-act. 1 S. 2 f.). Im 
Rahmen der Abklärungspflicht der Ausgleichskasse wurde dieser mit Email vom 2. Juni 
2021 explizit bestätigt, dass es sich bei den für den April 2021 ausbezahlten Löhnen nicht 
um Vorschuss, Darlehen oder Kredit handle (vgl. AK-act. 3). Entsprechend liegt 
gegenüber dem durchschnittlichen Einkommen aus dem Jahr 2019 für den Monat April 
2021 keine Lohneinbusse vor. Zwar wurde dies von der Ausgleichkasse gemäss ihrem 
Abklärungsschreiben vom 17. Mai 2021 erkannt (vgl. AK-act. 2), im nachfolgenden 
Verfahren jedoch unverständlicherweise ausser Acht gelassen. Selbst wenn, wie 
beschwerdeweise geltend gemacht wird, von allfälligen Mindestlöhnen gemäss L-GAV 
auszugehen wäre – wofür ebenfalls keine Grundlage ersichtlich ist –, wäre keine 
Lohneinbusse vorhanden, lägen diese doch immer noch unter den tatsächlich bezogenen 
Löhnen im Monat April 2021. 
5.2
Nach Art. 61 lit. d ATSG ist das Versicherungsgericht an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu 
Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern (reformatio in peius) oder dieser 
mehr zusprechen, als sie verlangt hat (reformatio in melius). In formell-rechtlicher Hinsicht 
ist den Parteien vorher zur Wahrung des Gehörsanspruchs Gelegenheit zur 
Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben. Vorliegend wurde die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Juni 2022 auf die Möglichkeit einer reformatio 
in peius aufmerksam gemacht. Sie machte jedoch von der Rückzugsmöglichkeit keinen 
Gebrauch und liess innert angesetzter Frist auch nicht anderweitig von sich hören. Die 
formellen Voraussetzungen für eine reformatio in peius sind demnach erfüllt (vgl. 
BGer 8C_440/2017 vom 25. Juni 2018 E. 4.1).
5.3
Nach dem soeben Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
mangels Lohnausfalls für den Monat April 2021 entgegen der Auffassung der GastroSocial 
Ausgleichskasse für ihre beiden Gesellschafter keinen Anspruch auf Corona-Erwerbs-
ersatz hat. Somit ist die unbegründete Beschwerde abzuweisen und der angefochtene 


10
Urteil S 2021 111
Einspracheentscheid vom 19. Juli 2021 ist – androhungsgemäss zum Nachteil der 
Beschwerdeführerin – mit der Feststellung aufzuheben, dass die beiden Gesellschafter 
der A.________ GmbH, D.________ und E.________, gegenüber der 
Beschwerdegegnerin keine Leistungsansprüche aus Corona-Erwerbsersatz für den Monat 
April 2021 haben. 
6.
Bei sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten über Leistungen ist das 
Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 
lit. fbis ATSG). Eine solche Kostenpflicht ist im Bereich des Covid-19-Erwerbsausfalls nicht 
vorgesehen, so dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist. Eine 
Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 
lit. g ATSG).


11
Urteil S 2021 111
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und unter Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids der GastroSocial Ausgleichskasse vom 19. Juli 2021 
festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für ihre beiden Gesellschafter, 
D.________ und E.________, keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz für den 
Monat April 2021 hat. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Vertreterin der Beschwerdeführerin (im Doppel und mit 
ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an die GastroSocial Ausgleichskasse sowie 
an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern. 
Zug, 25. Juli 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am