zg_verwaltungsgericht · S 2021 35 · 2022-10-31 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (versicherter Verdienst) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider
U R T E I L vom 31. Oktober 2022
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA lic. iur. B.________
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24,
Postfach 857, 6300 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Arbeitslosenversicherung
(versicherter Verdienst)
S 2021 35
2
Urteil S 2021 35
A.
Die 1973 geborene A.________ war bei der C.________ als Sozialarbeiterin 
angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin mit ordentlicher Kündigung 
vom 21. August 2018 auf den 30. November 2018 aufgelöst, mit der Begründung, dass die 
seit 1. Januar 2018 langandauernde (Teil-)Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin aus 
betrieblicher Sicht nicht länger zumutbar sei (ALK-act. 44 S. 100 ff. und 47 S. 108 ff.). 
Bereits am 28. Juni 2018, meldete sich A.________ bei der IV-Stelle Zug zum Bezug von 
Leistungen an (ALK-act. 46 S. 107). Mit Vorbescheid vom 19. September 2018 wurde sie 
von der IV-Stelle Zug orientiert, dass gemäss der Beurteilung des Regional Ärztlichen 
Dienstes (RAD) kein in invalidenversicherungsrechtlicher Hinsicht relevanter 
Gesundheitsschaden ausgewiesen sei, weshalb sie auch keinen Anspruch auf Leistungen 
der Invalidenversicherung habe. Dagegen erhob sie den Einwand vom 25. September 
2018 und machte eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit wegen gesundheitlicher 
Beeinträchtigungen geltend (ALK-act. 32 S. 72 ff. und ALK-act. 37 S. 81). Zudem bezog 
A.________ Taggelder aus der kollektiven Krankenversicherung, diese wurden wegen der 
Ausschöpfung der Leistungsdauer von 730 Tagen per 8. März 2020 eingestellt (ALK-act. 
43 S. 99)
Am 14. April 2020 meldete sich A.________ nun zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum Zug (RAV) an (ALK-act. 52 S. 120 ff.) und beantragte am 
20. April 2020 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug die Ausrichtung von 
Arbeitslosenentschädigung (in Vorleistung; ALK-act. 42 S. 95). Da sie ihre Pflichten 
gegenüber dem RAV erfüllte und im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von 
Arbeitslosenentschädigung per 14. April 2020 ein Verfahren bei der Invalidenversicherung 
pendent war, wurde die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung ab 14. April 2020 
vorerst bejaht und Taggelder ausgerichtet (ALK-act. 1 S. 8, ALK-act. 35 S. 79).
Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 hielt die IV-Stelle Zug fest, dass gemäss Beurteilung des 
RAD keine wesentliche und anhaltende Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit 
im Sinne eines IV-relevanten Gesundheitsschadens vorliege. Eine Invalidität sei weder 
eingetreten noch drohend. A.________ habe deswegen keinen Anspruch auf Leistungen 
der Invalidenversicherung (ALK-act. 32 S. 72 ff.). Am 29. Juni 2020 erhob A.________, 
inzwischen anwaltlich vertreten, hiergegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug (ALK-act. 20 S. 51). 
In der Folge reduzierte die Arbeitslosenkasse ihre Taggeldleistungen. Mit 
einsprachefähiger Verfügung vom 28. August 2020 legte sie den versicherten Verdienst 
3
Urteil S 2021 35
von A.________ ab 1. Juni 2020 neu auf Fr. 664.– fest. Begründend wurde dargelegt, 
dass die IV-Stelle am 26. Mai 2020 verfügt habe, dass die Versicherte keinen Anspruch 
auf Leistungen der Invalidenversicherung hätte. Gemäss Weisungen des Staats-
sekretariats für Wirtschaft (SECO) habe dies zur Folge, dass der versicherte Verdienst ab 
Juni 2020 an die verbleibende Erwerbsfähigkeit angepasst werden müsse. Die Anpassung 
erfolge ab dem Folgemonat nach Ausstellung der IV-Verfügung. Aus diesem Grund sei der 
versicherte Verdienst von A.________ ab 1. Juni 2020 der verbleibenden Erwerbsfähigkeit 
von 20 % anzupassen, womit dieser Fr. 664.– betrage (ALK-act. 19 S. 44 f.).
Am 10. September 2020 erhob A.________ Einsprache gegen diese Verfügung. Sie 
machte im Wesentlichen geltend, dass die erfolgte Anpassung unzulässig sei, weil das die 
Erwerbsunfähigkeit betreffende IV-Verfahren nicht abgeschlossen sei und die 
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung daher andauere (ALK-act. 18 S. 34 f.). 
Mit Entscheid E 224 20 vom 2. Februar 2021 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug 
die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 28. August 2020 (ALK-act. 1 S. 3 
ff./Bf-act. 2). 
Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug die Beschwerde gegen die IV-Verfügung vom 26. Mai 2020 mit Urteil S 2020 77 vom 
5. Januar 2022 abwies, da kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter 
Gesundheitsschaden ausgewiesen war. Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten wurde vom Bundesgericht mit Urteil 9C_93/2022 vom 7. 
Juli 2022 ebenfalls abgewiesen.
B.
Gegen den obgenannten Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des 
Kantons Zug (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) reichte die anwaltlich vertretene 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 5. März 2021 die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein (act. 1). Sie beantragte die Aufhebung des 
Einspracheentscheids vom 2. Februar 2021 sowie die Zusprache der ungekürzten 
Taggelder nach Gesetz; alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdegegnerin. Im Weiteren ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verbeiständung (act. 1 S. 2). Auf die Begründung der Beschwerde 
wird soweit notwendig in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
4
Urteil S 2021 35
C.
Mit Schreiben vom 18. März 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem 
Verwaltungsgericht mit, dass sie ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückziehe 
(act. 3).
D.
Mit Vernehmlassung vom 29. März 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde vom 5. März 2021. Unter Verweis auf die Ausführungen im 
Einspracheentscheid vom 2. Februar 2021 (ALK-act. 1 S. 3 ff./Bf-act. 2) wurde auf eine 
Begründung der Vernehmlassung verzichtet (act. 4).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid 
E 224 20 vom 2. Februar 2021 (ALK-act. 1 S. 3 ff.). Gemäss Art. 56 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine 
Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden, wobei in der Regel das 
Versicherungsgerichts desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Kassenverfügungen betreffend Arbeitslosenentschädigung ist in 
Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht an dem Ort zuständig, wo 
die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 
837.02]). Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine 
kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1]). Die Beschwerdeführerin erfüllte 
ihre Kontrollpflicht im Kanton Zug. Demnach ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich sowie sachlich zuständig. Die 
Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids 
einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde wurde am 5. März 2021 der Post 
übergeben und gilt somit im Sinne von Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG als 
5
Urteil S 2021 35
rechtzeitig eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch den Einspracheentscheid direkt 
betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). Die Beschwerdeschrift 
enthält eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und auch eine 
Begründung, womit sie den formellen Anforderungen von Art. 61 lit. b ATSG genügt. Die 
Beschwerde ist somit zu prüfen. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 
29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie – kumulativ zu den anderen in Art. 8 
Abs. 1 AVIG genannten Anspruchsvoraussetzungen – vermittlungsfähig ist, d.h. wenn sie 
bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an den 
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die Legaldefinition der Vermittlungsfähigkeit 
schliesst graduelle Abstufungen aus (Barbara Kupfer Bucher, Fokus 
Arbeitslosenversicherung, 2016, S. 131). Entweder ist die versicherte Person 
vermittlungsfähig, d.h. bereit, eine Arbeit im Umfang von mindestens 20 % eines 
Normalarbeitspensums anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 m.w.H.).
2.2
Art. 15 Abs. 2 AVIG statuiert die gesetzliche Vermutung der grundsätzlich 
gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten. Nach dem Gesetzeswortlaut gilt der 
körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine 
zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der 
Invalidenversicherung (vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG) in Art. 15 Abs. 3 AVIV. Danach gilt 
der, unter Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich 
vermittlungsunfähige Behinderte, welcher sich bei der Invalidenversicherung (oder einer 
anderen Versicherung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum 
Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsfähig.
Offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV bedeutet, dass 
die Vermittlungsunfähigkeit aufgrund von Akten der Arbeitslosenversicherung, allenfalls 
gestützt auf Ermittlungen anderer Sozialversicherungsträger, ohne weitere Abklärungen 
ersichtlich ist. Es ist jedoch nicht schon auf eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit zu 
erkennen, wenn die ärztlichen Auskünfte kein schlüssiges Bild in Bezug auf die 
Arbeitsfähigkeit abgeben (BGer 8C_904/2014 vom 3. März 2015 E. 2.2.3 und E. 3.3; vgl. 
auch ARV 2002 N 33 S. 241 E. 3d und S. 242 E. 4b/bb). 
6
Urteil S 2021 35
In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG vor, dass für die Zeit, in welcher der 
Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht 
feststeht (sog. Schwebezustand), eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
besteht (BGE 145 V 399 E. 2.3; 142 V 380 E. 3.2; BGer 8C_352/2021 vom 7. Dezember 
2021 E. 2.2.2). 
Somit hat die Arbeitslosenversicherung aufgrund dieser Bestimmungen arbeitslose, bei 
einer anderen Versicherung angemeldeten Personen zu entschädigen, falls ihre 
Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Der Anspruch auf eine ungekürzte 
Arbeitslosenentschädigung besteht insbesondere auch, wenn die ganz arbeitslose Person 
aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im 
Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und 
bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 145 V 399 
E. 2.4; 142 V 380 E. 3.2; 136 V 95 E. 7.1 und 136 V 195 E. 7.4; BGer 8C_352/2021 vom 
7. Dezember 2021 E. 2.2.2; vgl. dazu auch AVIG-Praxis ALE, Rz. B254). Die 
Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. 
70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV) gilt jedoch – wie 
erwähnt – lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen 
Versicherung noch abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht.
2.3
Sinn und Zweck der vollumfänglichen Vorleistungspflicht der 
Arbeitslosenversicherung während der Dauer des Schwebezustands liegt in der 
Gewährleistung des Lebensunterhaltes der arbeitslosen Behinderten bis zum Abschluss 
des Verfahrens der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung gemäss Art. 
15 Abs. 2 AVIV. Damit sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden werden (BGE 145 V 
399 E. 2.4; 142 V 380 E. 3.2; 136 V 95 E. 7.1; BGer 8C_352/2021 vom 7. Dezember 2021 
E. 2.2.2).
Ist der Schwebezustand beendet oder liegt eine der nachfolgend in E. 2.4 genannten 
Konstellationen vor, wird der versicherte Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 37 AVIV) – rückwirkend gemäss Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und Abs. 1bis AVIG 
– im Sinne von Art. 40b AVIV an die tatsächlich bestehende Erwerbsfähigkeit angepasst 
(BGE 136 V 95 E. 7.1 mit Hinweis auf BGE 133 V 530 E. 4.1.2).
2.4
7
Urteil S 2021 35
2.4.1
Die gesetzlich vermutete Vermittlungsfähigkeit und die damit verbundene 
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung ist 
auf die Dauer des Schwebezustands begrenzt, weshalb sie endet, wenn das Ausmass der 
Erwerbsunfähigkeit feststeht. Wann dies der der Fall ist, muss nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung immer anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden 
(BGer 8C_401/2014 vom 25. November 2014 E. 4.1; 8C_53/2014 vom 26. August 2014 
E. 4.2). Der Schwebezustand endet jedoch spätestens, wenn im Verfahren um Leistungen 
der Invalidenversicherung rechtskräftig über das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit 
entschieden wurde. 
2.4.2
Werden keine Einwände gegen einen Vorbescheid der Invalidenversicherung (vgl. 
Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] i.V.m. 
Art. 73ter der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) erhoben oder 
wird eine ganze Invalidenrente in Aussicht gestellt, endet der Schwebezustand vor Eintritt 
der Rechtskraft der Rentenverfügung, indem schon damit der Erwerbsunfähigkeitsgrad 
feststeht. Ebenfalls besteht kein Anlass, eine Verfügung über den Rentenanspruch 
abzuwarten, wenn bereits mit oder vor dem Vorbescheid eine vollständige 
Erwerbsunfähigkeit mit offensichtlicher Vermittlungsunfähigkeit feststeht (BGE 145 V 399 
E. 4.1.2; BGer 8C_53/2014 vom 26. August 2014 E. 4.2). 
2.4.3
Ferner ist auch möglich, dass das Ende des Schwebezustands und der Zeitpunkt 
der Anpassung des versicherten Verdienstes auseinanderfallen. Dies betrifft vor allem 
Fälle, wo nach erfolgter Anfechtung der Verfügung über den Rentenanspruch das exakte 
Ausmass der Erwerbsunfähigkeit noch nicht geklärt ist und die Schwebe bis zum 
rechtskräftigen Entscheid im Verfahren der Invalidenversicherung anhält (s. dazu den in 
BGer 8C_401/2014 vom 25. November 2014 E. 2 ff. beurteilten Sachverhalt). Hier kann 
eine Anpassung des versicherten Verdienstes nur dann erfolgen, wenn die 
Arbeitslosenkasse und die versicherte Person sich bereits über ein Mindestmass des 
Invaliditätsgrades einig sind. In diesem Umfang des von der Sozialversicherung ermittelten 
Invaliditätsgrades kann der versicherte Verdienst (im Voraus) korrigiert werden, um so 
einen Ausgleich zur weiter andauernden Vorleistungspflicht zu schaffen (BGE 145 V 399 
E. 4.1.3 mit Hinweis auf BGE 142 V 380 E. 5.2.2). 
2.4.4
Über das Ende des Schwebezustands und die konsequente Anpassung des 
versicherten Verdienstes ist zusammenfassend festzuhalten, dass im Grunde die (noch 
8
Urteil S 2021 35
nicht rechtskräftige) Verfügung der Invalidenversicherung oder einer anderen 
Sozialversicherung hinreichende Basis für die Anpassung des versicherten Verdienstes an 
den damit erkannten Grad der Erwerbsunfähigkeit oder zumindest an den nicht 
umstrittenen Prozentsatz des errechneten Invaliditätsgrades bilden kann. Die 
Arbeitslosenkasse darf lediglich in der oben skizzierten Konstellation (E. 2.4.2) bereits auf 
den Vorbescheid der Invalidenversicherung abstellen (vgl. BGE 142 V 380 E. 5.5).
2.5
Art. 40b AVIV besagt, dass bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der 
Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit erleiden, 
der Verdienst massgebend ist, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Die 
ratio legis dieser Verordnungsnorm besteht darin, über die Korrekturen des versicherten 
Verdienstes die Koordination zur Invalidenversicherung zu bewerkstelligen, um eine 
Überentschädigung durch das Zusammenfallen einer Invalidenrente mit 
Arbeitslosentaggeldern zu verhindern. Art. 40b AVIV betrifft nicht allein die 
Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern 
allgemein die Abgrenzung der Zuständigkeit der Arbeitslosenversicherung gegenüber 
anderen Versicherungsträgern nach Massgabe der Erwerbsfähigkeit. Die Leistungspflicht 
der Arbeitslosenversicherung ist auf einen Umfang beschränkt, der sich an der 
verbleibenden Erwerbsfähigkeit der versicherten Person während der Dauer der 
Arbeitslosigkeit orientiert. Da die Arbeitslosenversicherung nur für den Lohnausfall 
einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann für die Berechnung der 
Arbeitslosenentschädigung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungsträger 
Invalidenleistungen erbringt. Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsfähigkeit 
soll verhindert werden, dass die Arbeitslosenentschädigung auf einem Verdienst ermittelt 
wird, den die versicherte Person nicht mehr erzielen könnte (BGE 142 V 380 E. 3.3.2 
m.w.H.). Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist der durch die 
Invalidenversicherung ermittelte Invaliditätsgrad massgeblich (BGE 142 V 380 E. 3.3.2; 
BGer 8C_919/2015 vom 21. Juli 2016 E. 2.3.2; 8C_746/2014 vom 23. März 2015 E. 3.3 
mit Hinweis auf BGer 8C_824/2013 vom 30. September 2014 E. 5.2).
2.6
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 
psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
3.
9
Urteil S 2021 35
3.1
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den 
versicherten Verdienst der Beschwerdeführerin ab 1. Juni 2020 auf Fr. 664.– angepasst 
hat, entsprechend der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 20 %.
3.2
Im Einspracheentscheid vom 2. Februar 2021 wird von der Beschwerdegegnerin 
dargelegt, dass die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 26. Mai 2020, selbst wenn diese 
beschwerdeweise angefochten wurde und nicht rechtskräftig war, eine hinreichende 
Grundlage zur Anpassung des versicherten Verdienstes nach Art. 40b AVIV bilde. Das 
Urteil des Bundesgerichts BGE 145 V 399 bestätige, dass von der grundsätzlichen 
Beendigung des Schwebezustands durch Erlass der Verfügung der IV-Stelle nicht 
abzuweichen sei und die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung der Invalidenversicherung 
oder einer anderen Sozialversicherung hinreichende Grundlage für die Anpassung des 
versicherten Verdienstes bilde. Bei dieser Sachlage könne die Beschwerdegegnerin ihre 
Vorleistungspflicht nicht aufrechterhalten. Die Anpassung des versicherten Verdienstes sei 
in Anwendung der Ziffer C29 AVIG-Praxis ALE zu Art. 40b AVIV ab Beginn des dem 
Rentenentscheid folgenden Monats erfolgt. Der Anspruch auf IV-Leistungen sei von der 
IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 26. Mai 2020 abgelehnt worden, womit der versicherte 
Verdienst der Beschwerdeführerin verwaltungspraxisgemäss ab 1. Juni 2020 – 
entsprechend der seit dem 14. April 2020 von Dr. med. D.________ und Dr. med. 
E.________, beide Assistenzärzte der Klinik F.________ attestierten Arbeitsfähigkeit im 
reduzierten Pensum von 20 % (ALK-act. 36 S. 80; 31 S. 71; 25 S. 61; 23 S. 59; 14 S. 28; 
10 S. 22) – anzupassen sei (Bf-act. 2 S. 6 f.).
3.3
In der Beschwerdeschrift vom 5. März 2021 wird seitens Beschwerdeführerin 
bestritten, dass gemäss der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 145 V 
399 nach wie vor Konstellationen möglich seien, in denen das Ende des 
Schwebezustands und der Zeitpunkt der Anpassung des versicherten Verdienstes 
auseinanderfallen. Dies sei insbesondere in Fällen zutreffend, wo nach der Anfechtung der 
Verfügung über den Rentenanspruch das exakte Ausmass der Erwerbsunfähigkeit noch 
nicht geklärt sei und der Schwebezustand bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren 
der Invalidenversicherung anhalte. Die Anpassung des versicherten Verdienstes dürfe bei 
einem streitigen Erwerbsunfähigkeitsgrad nur erfolgen, wenn die Arbeitslosenkasse und 
die versicherte Person über das Mindestmass des Invaliditätsgrades einig seien. 
Ausserdem sei für die Anpassung auch eine Einigung über das Mindestmass des 
Invaliditätsgrades zwischen der versicherten Person und der Invalidenversicherung 
notwendig. Vorliegend fehle die vorausgesetzte Einigung; so gelte die Beschwerdeführerin 
10
Urteil S 2021 35
für die Invalidenversicherung als voll arbeitsfähig, wohingegen die 
Arbeitslosenversicherung von einer 20%-igen Arbeitsfähigkeit ausgehe. In diesem Fall, wo 
massiv divergierende medizinische Einschätzungen vorliegen, sei das Ende der 
Vorleistungspflicht nicht auf das Verfügungsdatum der Invalidenversicherung zu legen. 
Diese Sachlage sei nicht vergleichbar mit Fällen, in denen beispielsweise ein nicht 
rentenbegründender Invaliditätsgrad von unter 40 % eruiert worden sei. Vielmehr würde 
die Beschwerdeführerin hier zwischen "Stuhl und Bank" fallen, indem sie bei Abweisung 
der invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerde Arbeitslosentaggelder rückwirkend 
nicht mehr beziehen könnte. Hingegen hätte die Beschwerdegegnerin im Falle der 
Gutheissung der invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerde die Möglichkeit, zu viel 
ausgerichtete Arbeitslosentaggelder bei der Invalidenversicherung zurückzufordern. Die 
Arbeitslosenversicherung sei somit nicht dem Risiko ausgesetzt, zu Unrecht Leistungen 
auszurichten (act. 1 S. 3 f.).
4.
4.1
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann insofern gefolgt werden, dass, am 
1. Juni 2020, im Zeitpunkt der Anpassung des versicherten Verdienstes gemäss 
Verfügung vom 28. August 2020, das exakte Ausmass der Erwerbsunfähigkeit nach wie 
vor strittig war. Zutreffend ist auch, dass es im Anpassungszeitpunkt keine Einigkeit über 
ein Mindestmass des Invaliditätsgrades zwischen der Beschwerdeführerin und der 
Beschwerdegegnerin gab. Einerseits ging die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 
28. August 2020 gestützt auf die Zeugnisse der behandelnden Ärzte von einer 
Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin von 20 % aus, anderseits ging die 
Invalidenversicherung in ihrer Verfügung vom 26. Mai 2020 – gestützt auf die 
Einschätzung des RAD – von einer uneingeschränkten Erwerbsfähigkeit aus (ALK-act. 32 
S. 72 ff.). Die Entscheidung der Invalidenversicherung war wiederum von der 
Beschwerdeführerin angefochten worden (ALK-act. 20 S. 51 ff.) und das entsprechende 
Verfahren im Zeitpunkt der Anpassung ihres versicherten Verdienstes noch pendent.
4.2
Wie oben dargelegt (E. 2.4.), hält der Schwebezustand gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einem strittigen Umfang der Erwerbsunfähigkeit 
grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Entscheid hierüber im 
Invalidenversicherungsverfahren an (BGE 145 V 399 E. 4.1.3 mit Hinweis auf den 
Sachverhalt von BGer 8C_401/2014 vom 25. November 2014 E. 2–4). Eine Anpassung 
des versicherten Verdienstes wäre vorliegend folglich nur dann zulässig gewesen, wenn 
sich die Arbeitslosenkasse und die Beschwerdeführerin über das Mindestmass des 
11
Urteil S 2021 35
Invaliditätsgrades geeinigt hätten (BGE 142 V 380 E. 5.2.2), was offensichtlich nicht der 
Fall war. Entgegen dem Einspracheentscheid vom 2. Februar 2021 ist somit festzuhalten, 
dass die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 26. Mai 2020 (ALK-act. 32 S. 72 ff.) im hier zu 
beurteilenden Fall keine gültige Grundlage für die Anpassung des versicherten 
Verdienstes der Beschwerdeführerin bilden konnte. Vielmehr hielt der Zustand der 
Unsicherheit über das Ausmass der tatsächlichen Erwerbsunfähigkeit der 
Beschwerdeführerin an, weshalb weiterhin gestützt auf die gesetzliche Vermutung von 
einer uneingeschränkten Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen war 
und die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse weiterhin in vollem Umfang bestand. 
Somit war das Vorgehen der Arbeitslosenkasse nicht rechtens, weshalb der 
Einspracheentscheid aufzuheben ist.
5.
5.1
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn die nicht rechtskräftige 
Verfügung der IV-Stelle Zug vom 26. Mai 2020 (ALK-act. 32 S. 72 ff.) Anlass für eine 
Anpassung des versicherten Verdienstes geboten hätte, eine rückwirkende Reduktion des 
versicherten Verdienstes nicht mit Hinweis auf eine verminderte Erwerbsfähigkeit hätte 
erfolgen dürfen.
5.2
Der Umfang der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung richtet sich im Licht 
von Art. 40b AVIV nach der Resterwerbsfähigkeit der versicherten Person. Auch wenn mit 
dieser Verordnungsbestimmung nicht allein die Koordination mit der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung bezweckt wird, ist dabei hinsichtlich der Beeinträchtigung der 
Erwerbsfähigkeit der durch die Invalidenversicherung ermittelte Invaliditätsgrad 
massgeblich (BGE 142 V 380 E. 3.3.2 mit Hinweis auf BGer 8C_746/2014 vom 23. März 
2015 E. 3.3 m.w.H., vgl. auch vorne E. 2.5). Die Beschwerdegegnerin hat bezüglich der 
rückwirkenden Anpassung des versicherten Verdienstes ab 1. Juni 2021 auf die von den 
behandelnden Ärzten attestierte Arbeitsfähigkeit von 20 % abgestellt, obwohl die 
Invalidenversicherung in der Verfügung vom 26. Mai 2020 von einer uneingeschränkten 
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ausging. Dieses Vorgehen ist im Lichte der 
bundesgerichtlichen Praxis nicht sachgerecht. Die Arbeitslosenkasse hätte – wie die 
Invalidenversicherung – von einer vollen Erwerbsfähigkeit ausgehen müssen und den 
versicherten Verdienst folglich nicht reduzieren dürfen. Es ist auch darauf hinzuweisen, 
dass sich die von behandelnden Ärzten attestierte Arbeitsunfähigkeit in der Regel auf den 
bisherigen Beruf bezieht (vgl. Art. 6 ATSG) und nicht auf den gesamten ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt, wie es die Definition der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) verlangt. Mit Blick 
12
Urteil S 2021 35
auf die vorne in E. 2.4 dargestellte Rechtsprechung wäre eine Anpassung der Leistungen 
der Arbeitslosenkasse vorliegend wohl erst dann möglich, wenn das Verfahren in der 
Invalidenversicherung rechtskräftig abgeschlossen wurde, denn dann ist der 
Schwebezustand beendet. Damit entfällt zwar nicht die Bindung an den von der 
Invalidenversicherung ermittelten Grad der Erwerbsunfähigkeit, aber es besteht fortan 
keine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung mehr und auch die gesetzliche 
Vermutung einer grundsätzlichen Vermittlungsfähigkeit gilt nicht mehr.
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin den 
versicherten Verdienst der Beschwerdeführerin durch Verfügung vom 28. August 2020 
nicht rückwirkend ab 1. Juni 2020 gemäss der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit von 20 
% anpassen durfte, betreffend das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit eine Beschwerde im 
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren hängig war und zwischen der 
Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin keine Einigung über ein Mindestmass 
des Invaliditätsgrades bestand.
Die Beschwerde ist somit begründet. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
2. Februar 2021 ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, der 
Beschwerdeführerin über den 1. Juni 2020 hinaus, die ungekürzten Taggelder nach 
Gesetz (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 i.V.m. Art. 21 f. 
AVIG) auszurichten. 
7.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im 
jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbis ATSG). Mangels entsprechender 
Bestimmung im Einzelgesetz ist das vorliegende Verfahren kostenfrei.
8.
Ausgangsgemäss ist der obsiegenden Beschwerdeführerin zulasten der 
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'800.– (inkl. 
Auslagen und MWST) zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG). 
13
Urteil S 2021 35
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen; der Einspracheentscheid vom 2. Februar 
2021 wird aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der 
Beschwerdeführerin über den 1. Juni 2020 hinaus die ungekürzten Taggelder 
nach Massgabe des Gesetzes auszurichten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.— (inkl. Auslagen und MWST) 
zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für Wirtschaft 
(SECO), Bern.
Zug, 31. Oktober 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am