zg_verwaltungsgericht · V 2022 60 · 2023-12-12 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Bau- und Planungsrecht (Planungszone im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider
U R T E I L vom 12. Dezember 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA lic. iur. B.________
gegen
1. C.________
2. D.________
3. E.________
alle vertreten durch RA Dr. F.________
4. Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug
Beschwerdegegner
weiterer Verfahrensbeteiligter:
Gemeinderat Hünenberg, Chamerstrasse 11, 6331 Hünenberg
vertreten durch RA lic. iur. G.________
betreffend
Bau- und Planungsrecht
(Planungszone im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen)
V 2022 60


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Urteil V 2022 60
A.a
Mit Beschluss vom 15. Juni 2021 erliess der Gemeinderat Hünenberg eine Pla-
nungszone im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen über alle Bauzonen des Gemein-
degebiets Hünenberg mit Ausnahme der reinen Arbeitszonen (AA, AB, AC, AD). Die Pla-
nungszone erstreckt sich folglich über die Wohnzonen (W1, W2a, W2b, W3, W4), die 
Wohn- und Arbeitszonen (WA3), die Kernzonen (K, K2), die Zonen öffentlichen Interesses 
für Bauten und Anlagen (OeIB) sowie die Bauzonen mit speziellen Vorschriften Langrüti 
(BsV). Den Erlass der Planungszone begründete der Gemeinderat Hünenberg damit, dass 
man im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision eine Einführung des Kaskadenmo-
dells für Mobilfunkantennen in der Bauordnung erwäge und sich die diesbezügliche Pla-
nungs- und Entscheidungsfreiheit offenhalten wolle. Die Planungszone wurde bis zum 
31. Dezember 2024 bzw. bis zur Festsetzung der Gesamtrevision der Richt- und Nut-
zungsplanung befristet. Der Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Zug vom 18. Juni 
2021 (Nr. 24) publiziert und lag öffentlich auf. Die erlassene Planungszone beinhaltet ein 
grundsätzliches Bauverbot für neue Mobilfunkanlagen. Vom Verbot ausgenommen wurden 
Mobilfunkanlagen, für welche bereits vor der öffentlichen Auflage der Planungszone ein 
Baugesuch eingereicht worden war.
A.b
Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss vom 15. Juni 2021 erhoben die Mobil-
funkanbieterinnen C.________, D.________ und E.________ gemein-sam Einsprache 
und beantragten seine Aufhebung. Weiter erhob A.________, (damals) Hünenberg See, 
Einsprache und beantragte die Feststellung, dass die streitbetroffene Planungszone auch 
auf bereits hängige Baugesuche für den Neubau einer Mobilfunkanlage mit adaptiven An-
tennen anwendbar sei. Die bereits hängigen Baugesuchsverfahren seien erst nach rechts-
kräftiger Umsetzung des Kaskadenmodells in der Nutzungsplanung oder nach Ablauf der 
Planungszone fortzusetzen.
Mit Entscheid vom 23. November 2021 wies der Gemeinderat Hünenberg die Einsprache 
der Mobilfunkanbieterinnen ab (Dispositiv Ziffer 1), jene von A.________ hiess er insofern 
gut, als dass hängige Baugesuche von der Planungszone neu miterfasst wurden (Disposi-
tiv Ziffer 2; V 22 59: RR-act. B12/2.5).
A.c
Der Einspracheentscheid vom 23. November 2021 wurde von der C.________, 
der D.________ und der E.________ am 20. Dezember 2021 wiederum gemeinsam mit 
Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug angefochten, mit dem An-
trag er sei aufzuheben. Eventualiter sei mindestens Dispositiv Ziffer 2 des Entscheids auf-
zuheben und festzustellen, dass die Planungszone für das hängige Baugesuch 


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Urteil V 2022 60
Nr. I.________ keine Wirkung entfalte sowie die Gemeinde Hünenberg anzuweisen, die-
ses Baubewilligungsverfahren fortzusetzen. Subeventualiter sei das hängige Baubewilli-
gungsverfahren zu sistieren. Sowohl der Gemeinderat Hünenberg wie auch A.________ 
machten in der Folge je von der ihnen gebotenen Möglichkeit zur Stellungnahme Ge-
brauch und beantragten (sinngemäss) die Abweisung der Verwaltungsbeschwerde. Die 
als Grundeigentümerin des vom Baugesuch Nr. I.________ betroffenen Grundstücks 
ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene J.________ AG liess sich nicht vernehmen.
Mit Entscheid vom 28. Juni 2022 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zug die Gut-
heissung der Beschwerde. Er hob den Entscheid des Gemeinderats Hünenberg vom 
23. November 2021 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 
an diesen zurück. Zur Begründung führte er an, dass die vorliegend fragliche Planungszo-
ne zwar auf einer rechtlichen Grundlage beruhe und im öffentlichen Interesse liege, jedoch 
aus diversen Gründen – u.a. in ihrer räumlichen Ausdehnung – unverhältnismässig sei 
(BF-act. 2).
A.d
Bereits zuvor hatte die Abteilung Bau und Planung der Gemeinde Hünenberg mit 
Zwischenentscheid vom 28. Januar 2022 die Sistierung des Baugesuchsverfahrens 
I.________, in welchem die C.________ und die D.________ als Gesuchstellerinnen für 
den Bau einer neuen Mobilfunkantenne im Gebiet Zythus (Hünenberg See) fungieren, bis 
zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend Planungszone ver-
fügt (V 22 59: RR-act. B12/4).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. August 2022 liess A.________ (fortan: 
Beschwerdeführer) beantragen, der Entscheid des Regierungsrats vom 28. Juni 2022 sei 
aufzuheben und der Entscheid des Gemeinderats Hünenberg vom 23. November 2021 zu 
bestätigen, eventualiter sei der Entscheid des Regierungsrats vom 28. Juni 2022 aufzuhe-
ben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner, dies unter solidarischer Haftung 
(act. 1).
C.
Der Beschwerdeführer leistete fristgerecht den von ihm verlangten Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.– (act. 2 und 3).
D.
Mit Stellungnahme vom 22. August 2022 wies der Gemeinderat Hünenberg im 
Wesentlichen auf das von ihm initiierte parallele Beschwerdeverfahren V 2022 59 hin, in 


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Urteil V 2022 60
dem er mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls die Aufhebung des Entscheids des 
Regierungsrats vom 28. Juni 2022 beantragt habe, woran er vollumfänglich festhalte 
(act. 5).
E.
Mit Vernehmlassung vom 8. September 2022 liessen die C.________, die 
D.________ und die E.________ (fortan: Beschwerdegegnerinnen) beantragen, die Be-
schwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 7).
F.
Am 29. September 2022 reichte zudem die Baudirektion namens des Regierungs-
rats des Kantons Zug eine Stellungnahme ein und beantragte, die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzu-
weisen (act. 8).
G.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten alle Verfahrensbeteiligten an ihren An-
trägen und Standpunkten fest (act. 10, 13, 14 und 15). 
H.
Im Laufe des Verfahrens erhielt das Verwaltungsgericht Kenntnis davon, dass der 
Beschwerdeführer nicht (mehr) Eigentümer des Grundstücks Nr. H.________ GBP Hü-
nenberg ist. Auf Nachfrage des Gerichts bestätigte sein Anwalt mit Schreiben vom 27. Ok-
tober 2023, dass er das Grundstück verkauft hat und aus Hünenberg weggezogen ist (act. 
17 und 18). 
I.
Die im parallelen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren V 2022 59 (Gemein-
derat Hünenberg gegen die Beschwerdegegnerinnen sowie den Regierungsrat betreffend 
Planungszone im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen) eingereichten Akten der Baudi-
rektion werden vorliegend beigezogen. 
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
einzugehen.


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Urteil V 2022 60
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausnahms-
weise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor.
1.2
Zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss § 62 Abs. 1 VRG 
berechtigt, wer (a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat, (b) durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass beson-
ders berührt ist und (c) ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
hat. Bei der Beschwerdebefugnis gemäss § 62 Abs. 1 VRG handelt es sich um eine Sa-
churteilsvoraussetzung.
Der Beschwerdeführer hat sowohl am Einsprache- als auch am Verwaltungsbeschwerde-
verfahren teilgenommen, dort Rechtsschriften eingereicht und mindestens implizit Anträge 
gestellt (RR-act. B6). Weiter wohnte er im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde an 
der Dersbachstrasse 1 im Ortsteil Hünenberg See und war Eigentümer des dortigen 
Grundstücks Nr. H.________ GBP Hünenberg (act. 1). Er lebte also in unmittelbarer Nähe 
zu der von der Vorinstanz bezeichneten Zone öffentlichen Interesses für Bauten und Anla-
gen (OeIB) "Zythus", welche gemäss dem angefochtenen Entscheid allenfalls aus der 
Planungszone zu entlassen wäre. Zudem ist er gemäss eigenen Angaben Einsprecher im 
aufgrund der Planungszone sistierten Baugesuchsverfahren I.________, welches den Bau 
einer Mobilfunkanlage im Gebiet Zythus beinhaltet. Aufgrund der räumlichen Nähe zu den 
umstrittenen OeIB-Gebieten der Planungszone war der Beschwerdeführer von einer diese 
betreffenden Anpassung der Planungszone stärker betroffen, als die Allgemeinheit und 
hatte ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des Entscheids der 
Vorinstanz. Folglich war er bei Beschwerdeeinreichung gemäss § 62 Abs. 1 VRG zur Be-
schwerde legitimiert.
Sachurteilsvoraussetzungen müssen jedoch nicht (bloss) im Zeitpunkt der Beschwerdeer-
hebung vorliegen, sondern auch im Urteilszeitpunkt, was von Amtes wegen zu prüfen ist 
(vgl. u.a. Martin Bertschi in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 3. Aufl. 2014, Vorbemerkung zu §§ 19 – 28 N 55; Kölz/Häner/Bertschi, Verwal-


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Urteil V 2022 60
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 696). Vor-
liegend erhielt das Gericht durch eine im Rahmen der Legitimationsprüfung vorgenomme-
ne Grundeigentümerabfrage auf ZugMap.ch Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer 
zwischenzeitlich nicht mehr Eigentümer des Grundstücks Nr. H.________ GBP Hünen-
berg ist. Auf Nachfrage hin bestätigte sein Anwalt, dass der Beschwerdeführer aus Hü-
nenberg weggezogen sei und sein Grundstück verkauft habe (act. 17 und 18). Mit Veräus-
serung des Grundstücks und Wegzug aus der Gemeinde Hünenberg fiel das aktuelle 
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an einer materiellen Beurteilung der 
Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Entscheids betreffend die Planungszone Hünenberg 
dahin. Wie der Beschwerdeführer dem Gericht zudem mitteilte, findet kein Eintritt seines 
Rechtsnachfolgers, des neuen Eigentümers des Grundstück Nr. H.________ GBP Hü-
nenberg, in das hängige Verfahren statt (act. 18).
Fehlt es bereits bei Einreichung der Beschwerde an einer Sachurteilsvoraussetzung, ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dagegen ist eine Beschwerde als gegenstandslos 
abzuschreiben, wenn bei ihrer Einreichung zwar sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen 
vorlagen, in einem späteren Zeitpunkt jedoch nicht mehr, beispielsweise wegen zwischen-
zeitlichem Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses, wie vorliegend (vgl. BGE 137 I 
23 E. 1.3; vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 696 und 1150). Bei der behördlichen 
Pflicht, das Verfahren bei entfallenem Rechtsschutzinteresse abzuschreiben, handelt es 
sich um ein allgemeines verfahrensrechtliches Prinzip (BGer 1C_353/2017 vom 10. Janu-
ar 2018 E. 2.2). Folglich ist das vorliegende Verfahren in der Hauptsache wegen Wegfalls 
des aktuellen Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos zu erledigen.
1.3
Der Beschwerdeführer rügt in der Begründung seines Antrags auf Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids allerdings auch explizit die darin vorgenommene Kostenaufer-
legung, woran er gemäss Schreiben vom 27. Oktober 2023 auch bei einer formellen Erle-
digung der Hauptsache festhalten will (act. 18). Diesbezüglich besteht aufgrund der ihm di-
rekt auferlegten Zahlungsverpflichtung nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse, weshalb 
die Beschwerdelegitimation in diesem Punkt zu bejahen und die Beschwerde materiell zu 
prüfen ist.
1.4
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsord-
nung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).


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Urteil V 2022 60
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide des Regierungsrats 
kann jede Rechtsverletzung gerügt werden. Als solche gelten die Nichtanwendung und die 
unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tat-
sache, der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens, die Verletzung einer we-
sentlichen Verfahrensvorschrift sowie die Rechtsverweigerung und -verzögerung. Nicht 
gerügt werden kann die unrichtige Handhabung des Ermessens (§ 63 VRG).
3.
Mit Entscheid vom 28. Juni 2022 auferlegte der Regierungsrat dem Beschwerde-
führer mit der Begründung des vollumfänglichen Unterliegens Gerichtskosten in der Höhe 
von Fr. 1'800.– sowie die Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1’350.–.
Gegen diese Kostenauflage bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sich im Vorverfah-
ren lediglich auf eigenes Verlangen hin äussern können und nur die Gelegenheit zur "Stel-
lungnahme" erhalten, weshalb er sich nicht als förmlich beigeladener Verfahrensbeteiligter 
erachtet habe. Zudem habe er bis zuletzt keine Parteirechte ausüben dürfen und sei nicht 
über seine Parteistellung aufgeklärt worden, deshalb verstosse der vorinstanzliche Ent-
scheid, ihm Verfahrenskosten aufzuerlegen, gegen § 23 Abs. 1 Ziff. 3 und § 28 VRG 
(act. 1 "Materielles" Ziff. 5.1 S. 19 f.).
Wie hiervor in Erwägung 1.2 festgehalten, geht aus den Akten hervor, dass der Be-
schwerdeführer am Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat zweifellos teilgenom-
men hatte, was er zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation selbst anführte (act. 1 
"Formelles" Ziff. 5.1 S. 6). Tatsächlich stellte die mit der Instruktion beauftragte Baudirekti-
on des Kantons Zug dem Beschwerdeführer am 5. Januar 2022 die Verwaltungsbe-
schwerde der Mobilfunkanbieterinnen vom 20. Dezember 2021 zur Kenntnisnahme zu und 
räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gemäss § 46 VRG ein. Zudem wies sie ihn 
darauf hin, dass die unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen haben wird (RR-
act. B4). Daraufhin liess der Beschwerdeführer am 13. Januar 2022 eine ausführliche Stel-
lungnahme einreichen, in der er einerseits Unsicherheiten zu seiner Stellung im Verfahren 
äusserte (RR-act. B6 S. 1), andererseits jedoch explizit den Antrag stellte, die Beschwerde 
sei abzuweisen und die Planungszone zu bestätigen (RR-act. B6 Ziff. 1.6 S. 7).
Gemäss § 46 Abs. 2 VRG erhalten die Vorinstanz und weitere am Verfahren Beteiligte die 
Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung. Bereits aufgrund des Hinweises der Baudi-
rektion auf eben diese Bestimmung sowie auf eine allfällige Kostenpflicht bei Unterliegen, 
musste dem zudem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer klar sein, dass er sich am 


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Urteil V 2022 60
Verfahren beteiligt und Parteistellung erlangt, wenn er eine Stellungnahme einreicht und 
eine Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Regierungsrat bringt zudem vor, der An-
walt des Beschwerdeführers sei von der Baudirektion telefonisch darüber informiert und 
darauf hingewiesen worden, dass er die eingereichte Stellungnahme mit den Anträgen 
zurückziehen müsste, wenn der Beschwerdeführer nicht am Verfahren teilnehmen und ei-
ner Kostenpflicht entgehen wolle (act. 8 zu Rz. 16), was vom Beschwerdeführer mit der 
Replik nicht substantiiert bestritten wird. Des Weiteren erhielt der Beschwerdeführer im 
Vorverfahren – wie alle anderen Verfahrensbeteiligten – die Gelegenheit zur Einreichung 
einer allfälligen abschliessenden Stellungnahme bis zum 11. März 2022 (Schreiben Baudi-
rektion vom 18. Februar 2022, RR-act. B8). Er erhielt auch das Schreiben der Baudirektion 
vom 15. März 2022, in dem festgestellt wurde, dass keine Eingaben mehr eingegangen 
seien und die Angelegenheit nun dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet werde 
(RR-act. B9). Damit wurde er am gesamten Schriftenwechsel beteiligt und ihm wurde aus-
reichend rechtliches Gehör gewährt.
Ein Hinweis auf die Parteistellung des Beschwerdeführers im Verwaltungsbeschwerdever-
fahren ergibt sich zudem auch daraus, dass er bereits Partei im vorangegangenen Ein-
spracheverfahren war und dort obsiegt hatte (vgl. V 22 59: RR-act. B12/2.5), denn wer im 
vorinstanzlichen Verfahren obsiegt hatte, bleibt grundsätzlich Partei, selbst wenn er sich 
nicht mehr mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt. Sein Stillschweigen wäre dann 
als impliziter Antrag auf Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids zu deuten 
gewesen (vgl. Martin Bertschi, a.a.O., Vorbemerkung zu §§ 21 – 21a N 17 mit Hinweisen).
Insgesamt ging der Regierungsrat somit zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer 
Partei des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens war und hat ihm aufgrund seines Unterlie-
gens richtigerweise Prozesskosten gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG und § 28 Abs. 2 VRG 
auferlegt. Zusätzlich hält der vorinstanzliche Entscheid einer summarischen Prüfung der 
Prozessaussichten stand, wie die nachfolgenden Ausführungen zur Kostenpflicht in die-
sem Verfahren zeigen (E. 5). Folglich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbezüg-
lich als unbegründet abzuweisen.
4.
Zusammenfassend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit sie die vorin-
stanzlichen Kosten betrifft, abzuweisen und im Übrigen – betreffend die Aufhebung der 
Planungszone Hünenberg – als gegenstandslos abzuschreiben.


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Urteil V 2022 60
5.
Es bleibt über die Kostenverteilung im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.
5.1
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Beschwerdeverfahren vor den Verwal-
tungsbehörden und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die 
Kosten. Hat keine Partei ganz obsiegt, sind die Kosten in dem Verhältnis zu teilen, in wel-
chem die Parteien unterlegen sind (§ 23 Abs. 2 VRG). Von einer Partei unnötigerweise 
verursachte Kosten sind ihr ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens allein aufzu-
erlegen (§ 23 Abs. 3 VRG). Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsie-
genden Partei zulasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Mass-
gabe ihres Obsiegens zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Das VRG enthält keine Vor-
schrift über die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Daher entschei-
det die Behörde nach Ermessen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Kosten 
sind in erster Linie so zu verlegen, dass den Prozessaussichten nach dem Stand der 
Streitsache vor der Gegenstandslosigkeit Rechnung getragen wird. Für die Beurteilung 
des mutmasslichen Verfahrensausgangs genügt im Falle der Gegenstandslosigkeit eine 
summarische Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds. Da-
bei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu vertiefen und dadurch 
weitere Umtriebe zu verursachen; vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Ak-
tenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein ma-
terielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage 
präjudiziert werden (BGE 125 V 373 E. 2a; BGer 2C_237/2009 vom 28. September 2009 
E. 3.1; vgl. zum Ganzen auch Rhinow/Koller/Kiss/Turnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Pro-
zessrecht, 3. Auflage 2014, Rz 1694, 1702; Kaspar Plüss in: Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 17 N 31).
5.2.
In Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit und Zulässigkeit der vorliegend 
umstrittenen Planungszone ist im Rahmen der summarischen Prüfung auf das durch den 
Gemeinderat Hünenberg initiierte parallele Beschwerdeverfahren zu verweisen, in wel-
chem der Entscheid des Regierungsrats die Planungszone sei unverhältnismässig, unter 
verschiedenen Aspekten geprüft und als rechtens erachtet wird (Verfahren V 2022 59). 
Die vorliegende Argumentation des Beschwerdeführers bringt keine neuen Erkenntnisse, 
die zu einem anderen Schluss führen würden. Insbesondere insoweit der Beschwerdefüh-
rer vorbringt, es bestehe kein relevantes öffentliches Interesse an einer Mobilfunkversor-
gung, es handle sich hierbei auch nicht um einen Gegenstand der Grundversorgung (act. 
1 Ziff. 2 S. 10 f.), würde er nicht durchdringen. Seine Ansicht steht der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung klar entgegen, welche bereits mehrfach eine qualitativ gute Mobilfunkver-


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Urteil V 2022 60
sorgung wie auch einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Anbieterinnen unter 
die in Art. 1 FMG festgehaltenen Ziele der Fernmeldegesetzgebung subsumierte. Das 
Bundesgericht hat zudem deutlich geäussert, dass kommunale Planungsvorschriften zur 
Begrenzung ideeller Immissionen im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen nur insoweit 
zulässig sind, als sie die in der Fernmeldegesetzgebung konkretisierten Interessen (Art. 1 
FMG) angemessen berücksichtigen (BGer 1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2; 
1C_472/2009 vom 21. Mai 2010 E. 3.3; vgl. Bundesamt für Umwelt [BAFU], Leitfaden Mo-
bilfunk für Gemeinden und Städte, Bern 2010, S. 31). Anders gewendet dürfen Bestim-
mungen, die allein dem Schutz vor ideellen Immissionen dienen nur dann erlassen wer-
den, wenn den Zielen der Fernmeldegesetzgebung genüge getan wird. Das in der Fern-
meldegesetzgebung konkretisierte öffentliche Interesse an einer qualitativ guten Mobil-
funkversorgung geht damit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem kommuna-
len Interesse, die Bevölkerung vor ideellen Immissionen zu schützen, klar vor. Auf die ge-
nannte Rechtsprechung wies auch der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid hin und 
begründete damit ausreichend und überzeugend, weshalb er dem öffentlichen Interesse 
an der Mobilfunkversorgung Priorität einräumte (BF-act. 2 E. 4b/aa). Auch eine mangelhaf-
te Interessenabwägung oder Verletzung der Begründungspflicht, wie sie der Beschwerde-
führer dem Regierungsrat diesbezüglich vorwirft (act. 1 Ziff. 3 S. 13 ff.), ist nicht ersichtlich 
(vgl. BF-act. 2 E. 4b/aa). Aus all diesen Überlegungen ist in summarischer Prüfung davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer materiellen Beurteilung seiner 
Beschwerde auch in Bezug auf die Hauptfolgen des Regierungsratsentscheids vollum-
fänglich unterlegen wäre.
Selbst wenn sich mittels summarischer Prüfung nicht ausreichend klar ermitteln liesse, 
dass der Beschwerdeführer bei materieller Beurteilung unterliegen würde, hätte er die 
Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. So hat er selbst das Verfahren angestrengt und 
sodann mit seinem Wegzug aus Hünenberg auch die für die weitgehende Gegenstandslo-
sigkeit des Verfahrens massgebende Ursache gesetzt.
5.3
Gemäss § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht (BGS 162.12) erhebt das Verwaltungsgericht für die Deckung des Ver-
fahrensaufwands und die Kosten des Entscheids eine pauschale Spruchgebühr; diese be-
trägt Fr. 400.– bis Fr. 15’000.–. Sie ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand des Gerichtes, 
der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonsti-
gen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen. Die Ge-
bühr wird infolge der teilweisen Erledigung auf Fr. 1'000.– festgesetzt und mit dem in der 


11
Urteil V 2022 60
Höhe von Fr. 2'000.– geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die verbleibenden 
Fr. 1'000.– sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Weiter erachtet das Gericht im vorliegenden Fall eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.– 
(inkl. MWST) als angemessene Entschädigung für das Honorar und die notwendigen Bar-
auslagen des berufsmässigen Vertreters der als obsiegend geltenden Beschwerdegegne-
rinnen 1 bis 3. Sie ist vom Beschwerdeführer zu bezahlen. Dem Beschwerdegegner 4 ist 
keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil er in seinem amtlichen Wirkungskreis ob-
siegt (§ 28 Abs. 2a VRG).
5.4.
Dem Gemeinderat Hünenberg als weiterem Verfahrensbeteiligtem sind im vorlie-
genden Verfahren keine Kosten aufzuerlegen, da er sich in diesem Verfahren nur konsul-
tativ äusserte und seine grundsätzlich identischen Rechtsbegehren, ebenso wie eine allfäl-
lige Kostentragungspflicht, ihrerseits im parallelen Verfahren V 2022 59 beurteilt werden.


12
Urteil V 2022 60
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird, soweit sie die vorinstanzlichen Kosten betrifft, abgewiesen 
und im Übrigen als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Spruchgebühr von Fr. 1'000.– aufer-
legt und in dieser Höhe mit dem von ihm erhobenen Kostenvorschuss von 
Fr. 2'000.– verrechnet. Die restlichen Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer 
zurückerstattet.
3.
Den Beschwerdegegnerinnen 1 bis 3 wird zu Lasten des Beschwerdeführers für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2'200.– (inkl. MWST und Barauslagen) zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an den 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen 1 bis 3 (vierfach), an den Regie-
rungsrat des Kantons Zug (dreifach), an den Rechtsvertreter des Gemeinderats 
Hünenberg (im Doppel) sowie zum Vollzug von Ziffer 2 des Dispositivs an die 
Finanzverwaltung des Kantons Zug (nur Rubrum und Dispositiv).
Zug, 12. Dezember 2023
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am