zg_verwaltungsgericht · S 2023 5 · 2023-10-16 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Ergänzungsleistungen (Krankheitskosten) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 16. Oktober 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen
(Krankheitskosten)
S 2023 5


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Urteil S 2023 5
A.
Der Versicherte, A.________, geboren 1952, bezieht seit Jahren Ergänzungsleis-
tungen zu seiner AHV-Rente. Am 2. April 2020 ging bei der Ausgleichskasse Zug eine 
Zahnarztrechnung vom 24. März 2020 von Dr. med. dent. B.________ in Höhe von 
Fr. 2'471.55 ein (AK-act. 16–18). Nach Vorlage an ihren Vertrauenszahnarzt Dr. med. 
dent. C.________ (AK-act. 20) lehnte die Ausgleichskasse Zug mit Verfügung vom 19. Mai 
2020 die Rückerstattung der Zahnbehandlungskosten vom 20. Februar bis 17. März 2020 
vollumfänglich ab mit der Begründung, dass die Zahnarztrechnung vom 24. März 2020 
nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt den sozialversicherungsrechtlichen 
Richtlinien nicht entspreche und auch nicht zum Sozialtarif abgerechnet worden sei (AK-
act. 21). Am 15. Juni 2020 erhob der Versicherte dagegen Einsprache (AK-act. 24). Am 
14. Juli 2020 gingen bei der Ausgleichskasse die Kostenschätzung vom 10. Juni 2020 in 
Höhe von Fr. 3'373.95 (versehen mit einer Rechnung für eine Anzahlung von Fr. 1'700.–) 
sowie die Zahnarztrechnung von Dr. B.________ vom 30. Juni 2020 in Höhe von 
Fr. 3'055.40 ein (AK-act. 29). Am 28. Juli 2020 lehnte die Ausgleichskasse die Kosten-
übernahme betreffend die Rechnung vom 30. Juni 2020 nach Vorlage an ihren Vertrau-
enszahnarzt vollumfänglich ab mit der Begründung, dass die ausgeführte Behandlung 
nicht den sozialversicherungsrechtlichen Richtlinien entspreche (AK-act. 30–32). Mit Ein-
spracheentscheid vom 17. August 2020 wies die Ausgleichkasse die Einsprache vom 15. 
Juni 2020 ab. Am 24. August 2020 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung 
vom 28. Juli 2020 (AK-act. 33). Mit Einspracheentscheid vom 31. August 2020 wies die 
Ausgleichskasse diese Einsprache ab.
B.
Die gegen die beiden Einspracheentscheiden erhobenen Beschwerden hiess das 
Verwaltungsgericht nach Vereinigung der Verfahren mit Urteil S 2020 118 / S 2020 119 
vom 31. Januar 2022 in dem Sinne gut, als es die angefochtenen Einspracheentscheide 
vom 17. und 31. August 2020 aufhob und die Angelegenheit zur erneuten Abklärung und 
zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Zug zurückwies (AK-act. 47).
C.
Die Ausgleichskasse Zug unterbreitete die offenen Fragen zur Beantwortung wie-
derum an ihren Vertrauenszahnarzt Dr. C.________. Gestützt auf dessen Stellungnahme 
lehnte die Ausgleichskasse Zug die Rückerstattung der Behandlungskosten mit Verfügung 
vom 21. März 2022 abermals ab (AK-act. 48-50). Der Versicherte erhob am 14. April 2022 
dagegen Einsprache (AK-act. 52). Mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2022 wies 
die Ausgleichskasse die Einsprache als unbegründet ab (AK-act. 59).


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Urteil S 2023 5
D.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2023 legte der Versicherte (fortan: Beschwerdefüh-
rer) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und die 
Rückerstattung der Zahnbehandlungskosten (act. 1).
E.
Die Ausgleichskasse Zug (fortan: Beschwerdegegnerin) schloss innert erstreckter 
Frist vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde (act. 2–4).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invaliden-
versicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG, 
wonach das Gericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur 
Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, vorliegend zu bejahen, da der Be-
schwerdeführer in der Gemeinde D.________ lebt. Den Einspracheentscheid erliess die 
Beschwerdegegnerin am 12. Dezember 2022. Die Beschwerde wurde am 11. Januar 2023 
der Post übergeben. Die Beschwerde gilt folglich als rechtzeitig eingereicht i.S.v. Art. 60 
Abs. 1 ATSG. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffener ist der Beschwerdefüh-
rer sodann zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält schliesslich einen 
Antrag und eine Begründung, genügt somit den an sie gestellten formellen Anforderungen, 
weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 
der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Rückerstat-
tung der Zahnarztkosten gemäss den eingereichten Rechnungen vom 24. März und 
30. Juni 2020 zurecht vollumfänglich abgelehnt hat. 
3.
Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten sowie in Bezug auf die Beweiswürdigungsregeln kann auf das im Ur-


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Urteil S 2023 5
teil S 2020 118 / S 2020 119 vom 31. Januar 2022 bereits Dargelegte verwiesen werden 
(E. 3 ff.).
4.
Die Ausgleichskasse hat in Nachachtung des soeben genannten Urteils eine wei-
tere Stellungnahme zur Rückvergütung bzw. Übernahme der Zahnbehandlungskosten bei 
ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. C.________ eingeholt, welche er am 2. März 2022 erstatte-
te (AK-act. 48).
Der Vertrauenszahnarzt legte seine ablehnende Haltung betreffend die Vergütung der ein-
gereichten Rechnungen für die zweite und dritte Behandlungsphase dar, da diese Be-
handlungen nicht den VKZS-Richtlinien, insbesondere nicht der Zweckmässigkeit, ent-
sprachen. Er bestätigte, dass der erste Behandlungsschritt (Extraktion Zahn 25) unum-
gänglich war und den VKZS-Richtlinien genügte, weshalb eine Vergütung gerechtfertigt 
war. Für den Umgang mit der daraus entstandenen Zahnlücke führt er folgende Alternati-
ven zur gewählten Behandlung (Knochenaufbau und Implantat) an: (1) keine weitere Be-
handlung, (2) Brückenversorgung unter Einbezug der Nachbarzähne, (3) eine Neu-
Kronenversorgung mit Flieger auf das distal der Lücke vorhandene Implantat oder (4) eine 
teilprothetische Lösung. Doktor C.________ verweist auf die VKZS-Richtlinien G (Kronen, 
Brücken und Implantatprothetik) und H (Teilprothetik), welche besagen, dass mit 10 oder 
mehr vorhandenen Antagonistenpaaren die Kaufunktion ausreichend gegeben sei und 
somit in funktioneller Hinsicht kein Handlungsbedarf bestehe und dass bei einer Einzel-
zahnlücke im nichtästhetischen Bereich (als ästhetischer Bereich gelten die Zähne 14–24) 
keine Behandlungsnotwendigkeit hinsichtlich Ästhetik bestehe. Er führte weiter aus, dass 
die Behandlungsphasen zwei und drei gemäss diesen Richtlinien nicht zweckmässig ge-
wesen seien und dementsprechend keine Vergütungspflicht seitens der Ausgleichskasse 
bestehe. Die nach der Extraktion entstandene Zahnlücke 25 hätte ohne weitere Risiken für 
die Nachbarzähne einfach belassen werden können.
5.
5.1
In seiner Beschwerde rügt der Versicherte unter Verweis auf seine Einsprache 
vom 14. April 2022 (AK-act. 52 S. 1 f.), dass die Ausgleichkasse ungenügend auf das Ur-
teil des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2022 eingegangen sei. Die Begründung, wo-
nach die Zahnlücke 25 ohne Risiko für die Nachbarzähne belassen werden könne, sei 
falsch. Am 30. November 2022 habe er den neuwertigen Nachbarzahn aus Porzellan in-
folge einer Wurzelfraktion mit Entzündung ziehen lassen müssen (act. 1).


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Urteil S 2023 5
5.2
In seiner Einsprache führte er an, dass die Verfügung dem Urteil des Verwal-
tungsgerichts vom 31. Januar 2022 widerspreche. Gemäss Gesetz könne er bei zahnärzt-
lichen Behandlungen auf Rückerstattung zählen, wenn sie einfach, wirtschaftlich und 
zweckmässig seien. Kostengünstigkeit und Notwendigkeit seien keine gesetzlichen Krite-
rien. Hinsichtlich Einfachheit machte er geltend, dass bei einer bleibenden Zahnlücke die 
Funktionsfähigkeit weder erhalten noch wiederhergestellt sei. Es fehle mit dem Zahn 25 
ein wichtiger Kauzahn. Das Kauen und die Belastung veränderten sich und Absplitterun-
gen und Beschädigungen seien die Folge. Zudem erhöhe sich die Gefahr einer Entzün-
dung der Nachbarzähne. Er habe die Behandlung nach Absprache mit dem behandelnden 
Arzt ohne Verzögerung durchführen lassen, da die Gefahr der Verschiebung der Nachba-
rzähne bestanden habe. Das Implantat verhindere dies und es sei die bestmögliche Varia-
nte gewesen. Die Arbeit sei hervorragend, halte jahrzehntelang und sei somit nachhaltig 
und damit auch wirtschaftlich. Ebenso wäre die Zweckmässigkeit nicht gegeben, wenn die 
Zahnlücke belassen worden wäre (AK-act. 52 S 1 f.).
5.3
Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind indessen nicht stichhaltig. Den Stel-
lungnahmen von Dr. med. dent. C.________ vom 2. März 2022 (AK-act. 48 S. 3 f.) und 
vom 8. Februar 2023 (AK-act. 65) ist zu entnehmen, dass die in Rechnung gestellten Be-
handlungsphasen zwei (Knochenaufbau) und drei (Implantat) nicht den VKZS-
Empfehlungen entsprächen und dass die Einzelzahnlücke 25 nicht für die im November 
2022 fällig gewordene Extraktion des Zahnes 24 verantwortlich gewesen sei.
5.3.1
Dem Vertrauenszahnarzt ist beizupflichten, dass die VKZS-Empfehlungen 
grundsätzlich im EL-Bereich keine Augmentation vorsehen und Implantate nur in Ausnah-
mefällen. Für die Versorgung einer Einzelzahnlücke im gepflegten und kariesarmen Ge-
biss, welche sich nur übermässig invasiv und/oder funktionell unbefriedigend mittels ab-
nehmbarem Zahnersatz versorgen lässt, müssen folgende funktionelle oder ästhetische 
Indikationen gesichert sein: Kauunfähigkeit nach Zahnverlust ohne funktionelle Adaptation 
und mit weniger als 10 funktionierenden Antagonistenpaaren (funktionelle Indikation) und 
Verlust muss die Frontzähne inkl. Zähne 14 und 24 aufgrund der aktuellen Planung oder 
während der letzten 18 Monate betreffen (ästhetische Indikation; VKZS Empfehlung G). 
Ob eine solche Behandlung ausnahmsweise vergütet wird, hängt davon ab, ob sie 
zweckmässig, einfach und wirtschaftlich ist.
5.3.2
Die Einfachheit ist gegeben, wenn die Behandlung mit geringem finanziellem Auf-
wand die Funktionsfähigkeit erhält oder wiederherstellt. Vorliegend geht aus der Stellung-


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Urteil S 2023 5
nahme des Vertrauenszahnarztes hervor, dass für die Behandlungsphasen zwei und drei 
weder eine funktionelle noch eine ästhetische Indikation vorlagen. Die Kaufunktion (funkti-
onelle Indikation) ist beim Beschwerdeführer ausreichend gegeben, da er nach Extraktion 
des Zahns 25 weiterhin über mehr als 10 Antagonistenpaare verfügt. Ebenso handelt es 
sich beim Zahn 25 um einen Zahn, der nicht im ästhetischen Bereich liegt, weshalb auch 
die ästhetische Indikation nicht vorliegt. Der Vertrauenszahnarzt bekräftigt, dass die Zahn-
lücke 25 ohne weitere Risiken für Nachbarzähne hätte belassen werden können. Der Kno-
chenaufbau und das Implantat sind für die Funktionsfähigkeit also nicht ausschlaggebend. 
Das Argument des Beschwerdeführers, dass er aufgrund der Zahnlücke anders hätte kau-
en müssen, ist zwar durchaus nachvollziehbar. Indessen ist es eine Veränderung, die hin-
zunehmen ist und keine Notwendigkeit der Behandlung begründet. Demnach fällt auch 
das Kriterium der Einfachheit weg. Wird eine Behandlung durchgeführt, obschon eine sol-
che nicht notwendig war, kann nicht von einem geringen finanziellen Aufwand gesprochen 
werden. 
5.3.3
Die Zweckmässigkeit ist gegeben, wenn die Behandlung den Bedarf des Patienten 
in funktioneller Hinsicht erfüllt. Der Bedarf des Knochenaufbaus und des Implantats ist vor-
liegend ebenso wenig gegeben. Wie vorstehend unter Erwägung 7.3.1 dargelegt, bestand 
weder eine funktionelle noch eine ästhetische Indikation. Der Beurteilung des Vertrauens-
zahnarztes kann gefolgt werden. Die Belassung der Zahnlücke wäre ausreichend gewe-
sen, um den Zweck des Gebisses zu erhalten. Ebenso wären – neben Belassung der 
Zahnlücke – Behandlungsalternativen möglich gewesen (siehe E. 4), wobei damit noch 
nicht gesagt ist, dass diese hätten vergütet werden können. 
5.3.4
Die Wirtschaftlichkeit ist zu bejahen, wenn die Behandlung eine günstige Lang-
zeitprognose, tiefe Nachsorgekosten oder gute Ausbaubarkeit hat sowie wenn sie mit ei-
nem geringen Risiko für Komplikationen einhergeht. Ob die Behandlungsphasen zwei und 
drei eine günstige Langzeitprognose aufweisen, tiefe Nachsorgekosten mit sich ziehen 
oder gut ausbaubar sind, wird in der Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes nicht the-
matisiert und ist demnach nicht geklärt. Auch hinsichtlich des Risikos für Komplikationen 
wird nichts ausgeführt. Diese Frage kann angesichts der bereits verneinten Zweckmässig-
keit und Einfachheit allerdings offen gelassen werden.
5.3.5
Keine andere Betrachtungsweise ergibt sich aus dem Umstand, dass der Be-
schwerdeführer im November 2022 den Nachbarzahn 24 zufolge einer Wurzelfraktion mit 
Entzündung hat ziehen lassen müssen (act. 1). Hierzu nahm der Vertrauenszahnarzt am 


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Urteil S 2023 5
8. Februar 2023 Stellung (AK-act. 65). Er führte aus, dass die Einzelzahnlücke 25 nicht für 
die im November 2022 fällig gewordene Extraktion des Zahnes 24 verantwortlich gewesen 
sei. Es gebe in der Literatur keinen Hinweis, dass bei guter Abstützung der Restbezah-
nung (mindestens 10 Antagonistenpaare) nach einem Einzelzahnverlust ein erhöhtes Risi-
ko für den Verlust eines Nachbarzahnes bestehe. Falsch sei zudem die Aussage des Ver-
sicherten, es handle sich beim extrahierten Zahn um eine neue Rekonstruktion. Der Zahn 
sei wurzelbehandelt und habe seine Krone im Jahr 2011 erhalten. Auch daraus kann der 
Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.3.6
In seinem Urteil 9C_576/2013 vom 15. April 2014 hatte das Bundesgericht einen 
ähnlich gelagerten Fall zu entschieden. Fraglich war, ob die Versorgung einer Einzelzahn-
lücke in Regio 26 mit einem Implantat mit Krone rückerstattungsfähig ist. Es hielt fest, 
dass es im Einklang mit Bundesrecht stehe, wenn sich die EL-Durchführungsstellen an die 
Behandlungsempfehlungen der VKZS hielten. Die versicherte Person verfügte trotz des 
Fehlens einiger Zähne weiterhin über mehr als 10 Antagonistenpaare. Das Bundesgericht 
schützte den Entscheid der Vorinstanz und der EL-Durchführungsstelle, welche zum Er-
gebnis gelangten, die Zahnbehandlung sei funktionell nicht indiziert gewesen, sondern die 
einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung habe schlicht im Bestehenlassen 
der Einzelzahnlücke in Regio 26 bestanden.
Dies muss auch vorliegend gelten, solange der Beschwerdeführer lediglich eine Zahnlücke 
in der Regio 25 gehabt hat. Die einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung 
hätte im hier zu beurteilenden Fall ebenso im Bestehenlassen der Einzelzahnlücke be-
standen, wie dies auch der Vertrauenszahnarzt dargelegt hat. Daran ändert nichts, dass 
der Beschwerdeführer zwischenzeitlich Zahn 24 verlor (vgl. E. 5.3.5 vorstehend). Ist keine 
Behandlung angezeigt, erübrigt sich sodann die Auseinandersetzung mit dem Grundsatz 
der Austauschbefugnis. Dieser besagt, dass die leistungsberechtigte Person dort, wo eine 
Behandlung zwar zweckmässig, aber nicht einfach und wirtschaftlich ist, immerhin An-
spruch auf die Vergütung derjenigen Kosten hat, die bei der Wahl einer einfachen und 
wirtschaftlichen Behandlungsmethode angefallen wären. Die vom Beschwerdeführer ver-
anlasste Behandlung kann nach dem Gesagten aber nicht als zweckmässig bezeichnet 
werden, weshalb auch nicht die Vergütung einer kostengünstigeren Behandlung in Be-
tracht gezogen werden kann.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Kosten-
übernahme sowohl für den Knochenaufbau wie auch für das Implantat zu Recht abgelehnt 


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Urteil S 2023 5
hat. Dementsprechend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. De-
zember 2022 als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vollumfänglich 
abzuweisen ist.
7.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im Bundesgesetz über Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) ist 
das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (vgl. 
Art. 61 lit. g ATSG).


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Urteil S 2023 5
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse des Kantons Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversi-
cherungen, Bern.
Zug, 16. Oktober 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am