zg_verwaltungsgericht · F 2023 2 · 2023-01-23 · de

Fürsorgerechtliche Kammer — Erwachsenenschutzrecht (Rechtsverzögerung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz 
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 23. Januar 2023 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Kanton A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), 
Bahnhofstrasse 12, Postfach 27, 6301 Zug
Beschwerdegegnerin 
weiter verfahrensbeteiligt
B.________
betreffend
Erwachsenenschutzrecht 
(Rechtsverzögerung)
F 2023 2


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Urteil F 2023 2
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons A.________ beantragte bei der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (fortan: KESB) im Hinblick auf die Rückga-
be beschlagnahmter Vermögenswerte mit Schreiben vom 1. Juni 2022 die Errichtung einer 
Vertretungsbeistandschaft für die Verwaltung des Vermögens von B.________, geb. 1941. 
Diese sei superprovisorisch zu errichten. 
B.
Die KESB eröffnete ein – aktuell noch laufendes – Abklärungsverfahren.
C.
Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 19. Januar 2023 verlangt der Kanton 
A.________, es sei die KESB zu verpflichten, den Antrag vom 1. Juni 2022 umgehend zu 
behandeln bzw. zu prüfen und über die gestellten Anträge zeitnah, insbesondere über den 
(super-)provisorischen Antrag verzugslos, zu entscheiden. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden zuständig, mit denen 
eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung durch die hiesige KESB geltend gemacht 
wird (Art. 450a Abs. 2 ZGB; § 58 Abs. 1 lit. a des Gesetzes betreffend die Einführung 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug [EG ZGB; BGS 211.1]). 
1.2
Beschwerdebefugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren beteiligten 
Personen (Abs. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Abs. 2) sowie 
Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des 
angefochtenen Entscheids haben (Abs. 3). 
1.3
Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft für eine volljährige 
Person auf deren Antrag oder auf Antrag einer nahestehenden Person von Amtes wegen 
(Art. 390 Abs. 3 ZGB). Weitere Personen können der KESB Gefährdungsmeldungen er-
statten (Art. 443 Abs. 1 ZGB), werden dadurch jedoch weder antragsberechtigt noch ver-
fahrensbeteiligt und haben entsprechend auch keinen Anspruch auf einen materiellen Ent-
scheid (vgl. etwa Luca Maranta, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N 14 
vor Art. 443-450g ZGB; N 3 zu Art. 443 ZGB). Voraussetzung für die Errichtung einer Bei-


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Urteil F 2023 2
standschaft ist ein dauernder oder vorübergehender Schwächezustand und Schutzbedarf 
(Art. 390 Abs. 1 ZGB). Es handelt sich nicht um eine Zwangs-, sondern um eine Schutz-
massnahme, die der hilfsbedürftigen Person dient, und nicht Dritten (wie etwa den Erben 
oder dem Gemeinwesen, vgl. BGer 5A_58/2022 vom 1. Februar 2022 E. 4 mit Hinweis). 
1.4
Nachdem die Staatsanwaltschaft des Kantons A.________ offensichtlich keine na-
hestehende Person im Sinne von Art. 390 Abs. 3 ZGB ist, war sie zum vorneherein nicht 
befugt, der KESB Zug Anträge auf Verbeiständung zu stellen, weder grundsätzlicher noch 
superprovisorischer Art. Frei stand ihr selbstredend die Erstattung einer Gefährdungsmel-
dung. Als solche hat die KESB Zug die Eingabe der Staatsanwaltschaft des Kantons 
A.________ denn auch offensichtlich entgegengenommen, reagierte sie doch mit der 
Eröffnung eines Abklärungsverfahrens. Der Beschwerdeführer hat weiter zwar offensicht-
lich ein Interesse daran, dass seine Staatsanwaltschaft die sichergestellten Vermögens-
werte herausgeben kann, nachdem die damit zusammenhängenden Strafverfahren offen-
bar seit bald zehn Jahren abgeschlossen sind. Er hat jedoch kein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Errichtung einer Beistandschaft. Zusammengefasst gebricht es ihm an der 
Legitimation zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der gerichtlichen 
Beschwerdeinstanz, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
1.5
Soweit der Beschwerdeführer nebst den Bestimmungen zur Rechtsverzögerungs-
beschwerde vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz auch auf § 51 Abs. 1 VRG verweist, 
der eine Beschwerde bereits bei blosser Betroffenheit erlaubt, führt dies zu keinem ande-
ren Ergebnis. Die Bestimmung hat nicht die Rechtsverzögerungsbeschwerde vor der ge-
richtlichen Beschwerdeinstanz zum Gegenstand, sondern diejenige an die vorgesetzte 
Behörde. Im Kanton Zug wäre dies die Direktion des Innern (Art. 441 Abs. 1 ZGB i.V.m. 
§ 5 Abs. 1 Ziff. 8 EG ZGB). Nachdem aber keine Eingabe an eine unzuständige Instanz 
vorliegt, sondern der Beschwerdeführer klarerweise Rechtsverzögerungsbeschwerde an 
die gerichtliche Beschwerdeinstanz erhoben hat, die indes auf seine Beschwerde nicht 
eintreten kann, ist die Beschwerde hier der Direktion des Innern nicht von Amtes wegen 
weiterzuleiten (§ 7 Abs. 1 VRG). Es liegt demnach am Beschwerdeführer, sein Anliegen 
im Bedarfsfall bei dieser der KESB vorgesetzten Behörde anhängig zu machen. 
2.
Für dieses Verfahren werden umständehalber keine Kosten erhoben und keine Par-
teientschädigungen zugesprochen. 


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Urteil F 2023 2
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Beschwerdegegnerin sowie an 
B.________.
Zug, 23. Januar 2023
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am