zg_verwaltungsgericht · V 2022 44 · 2022-05-27 · de

Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 27. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, 6300 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c und Art. 80 Abs. 3 AIG)
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A.
A.________, geboren 1992, verheiratet mit B.________, albanesischer 
Staatsangehöriger, reiste trotz bis 19. März 2025 gültigen Einreiseverbots nach eigenen 
Angaben am 25. Mai 2022, ca. 12:20 Uhr, mit dem Reisezug EC 316 von Milano Centrale 
herkommend via Chiasso in die Schweiz ein und wurde durch Mitarbeiter des BAZG 
(ehem. Grenzwachtkorps) im EC-Zug nach Zürich Hauptbahnhof einer Personenkontrolle 
unterzogen. Daraufhin wurde er in Zug von der Zuger Polizei identifiziert und verhaftet. 
Nach erfolgter Verständigung mit der Staatsanwaltschaft über das strafrechtliche 
Verfahren wurde er vom Amt für Migration mit Haftbefehl vom 26. Mai 2022, 15:01 Uhr, in 
Ausschaffungshaft genommen. Mit Verfügung des Amtes für Migration (AFM) vom 26. Mai 
2022 wurde A.________ aus der Schweiz weggewiesen und es wurde ihm die auf Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gestützte Ausschaffungshaft eröffnet. Im 
Rahmen der Hafteröffnung bestätigte A.________ unterschriftlich, dass er auf eine 
mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter verzichte.
B.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2022 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um 
Prüfung der angeordneten Ausschaffungshaft und um Bestätigung der Haft für die Dauer 
von zwei Wochen.
Der Haftrichter erwägt:
1.
a) Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden 
Fassung sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 
96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 
überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, sondern sich nach dem 
Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich 
festgehalten wurde (Andreas Zünd, Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, 
AuG 80 N 2 und die dort zitierten Bundesgerichtsentscheide). Kantonale richterliche 
Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den 
Haftrichter bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes 
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 
31. Januar 2013, EG AuG, BGS 122.5, i.V.m. § 56 Abs. 3 des 


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Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976, VRG, BGS 162.1, und § 3 Abs. 1 
Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1977, GO, 
BGS 162.11). A.________ (im Folgenden: Antragsgegner) wurde am 25. Mai 2022, 
15.01 Uhr, von der Zuger Polizei infolge Ausschreibung zur Verhaftung wegen der 
Missachtung einer gültigen Einreisesperre festgenommen. Gemäss dem Polizeirapport 
wurde mit dem Pikett-Staatsanwalt vereinbart, die AIG-Widerhandlung auf dem 
ordentlichen Weg zu rapportieren und das AFM übernahm gemäss seinem Haftbefehl 
am 25. Mai 2022, 15.01 Uhr, den Antragsgegner in ausländerrechtliche 
Ausschaffungshaft, weshalb die Frist von 96 Stunden in diesem Zeitpunkt zu zählen 
begann. Mit der schriftlichen Eröffnung des vorliegenden Entscheids am 27. Mai 2022 ist 
die Frist von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG in jedem Fall eingehalten. 
b)
Die richterliche Behörde kann gemäss Art. 80 Abs. 3 AIG auf eine mündliche 
Verhandlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen 
nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich 
einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt 
werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der 
Haftanordnung nachzuholen. Nach den Angaben des AFM sollte die Wegweisung 
voraussichtlich innert acht Tagen vollzogen werden können. Zudem hat der Antragsgegner 
bei der Anordnung der Ausschaffungshaft nach der Information über den nächstmöglichen 
Flug in die Heimat unterschriftlich bestätigt, dass er auf eine mündliche Verhandlung 
verzichte. Aus diesem Grund wird die Haftüberprüfung im schriftlichen Verfahren 
durchgeführt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein 
erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder 
Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen 
fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, 
jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten 
Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 Erw. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig 
(vgl. BGE 122 II 148 Erw. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein 
(Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 Erw. 3). Auf Seiten der Behörden sind die 
für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und 
Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, 


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Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen 
Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete 
Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies 
hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist ein Haftgrund 
gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde 
und der Betroffene trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betreten hat und nicht 
sofort weggewiesen werden kann. 
a)
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner durch das Obergericht 
des Kantons Bern mit Urteil vom 26. November 2013 wegen Zuwiderhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz (Heroin, Kokain) zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten 
verurteilt worden ist. Das Staatssekretariat für Migration SEM eröffnete gegen ihn am 6. 
März 2015 ein zehnjähriges Einreiseverbot, gültig für schweizerisches und 
liechtensteinisches Gebiet und mit Wirkung auch für das gesamte Gebiet der Schengen-
Staaten, vom 20. März 2015 bis 19. März 2025. Das Migrationsamt des Kantons Bern 
hat ihn unter der Identität C.________ bereits viermal aus der Schweiz in sein 
Heimatland ausgeschafft (19.03.2015 / 27.04.2016 / 19.11.2016 / 13.12.2016). Gemäss 
seinem Reisepass ist der Antragsgegner am 21. Mai 2022 in Röszke (Ungarn) in den 
Schengenraum eingereist und hielt sich seither rechtswidrig im Schengenraum auf. 
Gemäss dem Einvernahmeprotokoll der Zuger Polizei vom 25. Mai 2022 bestätigte der 
Antragsgegner, dass ihm das Einreiseverbot eröffnet worden war. Er bestätigte auch, 
Anfang 2016 wieder in die Schweiz eingereist und April 2016 hier verweilt zu haben. 
Dann sei er wieder ausgeschafft worden. Im November 2016 sei er wieder in die Schweiz 
eingereist und ein paar Tage später gleich wieder ausgeschafft worden. Seit Dezember 
2016 sei er nie wieder in der Schweiz gewesen. Er erklärte, er lebe und arbeite in 
Albanien und sei mit dem Zug von Italien (Mailand) in die Schweiz eingereist. Der Zug sei 
am 25. Mai 2022 um ca. 11:10 Uhr in Mailand abgefahren und er habe um ca. 12:20 Uhr 
die Schweizer Grenze überquert. Er habe in der Schweiz seinen Sohn, D.________, 
geboren am 9. Januar 2017, sehen wollen, zu dem er nur per Videotelefonie Kontakt 
habe, Die Trennung von ihm habe ihn sehr geschmerzt. Er habe hier drei bis vier Tage 
verweilen wollen. Dass er auch mit dem Namen C.________ registriert sei, sei darin 
begründet, dass er im Januar 2022 zu Hause geheiratet habe. 


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Die Zuger Polizei zeigte den Antragsgegner bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Zug 
wegen illegaler Einreise sowie rechtswidrigem Aufenthalt an. Die Erledigung des 
strafrechtlichen Verfahrens wird durch die Staatsanwaltschaft im ordentlichen Verfahren 
erfolgen, d.h. nicht mit einem sogenannten «Schnellrichterverfahren». 
Das AFM buchte für den Antragsgegner einen Flug für Montag, 30. Mai 2022, nach 
Tirana, womit der Vollzug innert acht Tagen sichergestellt ist.
b)
Die Wegweisung wurde dem Antragsgegner am 26. Mai 2022, 12.30 Uhr, 
eröffnet. Er hat das ihm bekannte und bis 19. März 2025 gültige Einreiseverbot 
absichtlich verletzt, sodass der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 
Abs. 1 lit. c AIG offensichtlich erfüllt ist. 
c)
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit 
der betroffenen Person dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, 
wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen 
vermögen. In der protokollierten Befragung und der Hafteröffnung vom 26. Mai 2022 
erklärte der Antragsgegner, keine gesundheitlichen Probleme zu haben, wobei er 
gegenüber dem AFM seinen Wunsch ausdrückte, einen Arzt zu sehen. Zweifel an der 
Hafterstehungsfähigkeit des Antragsgegners bestehen indessen nicht; zudem ist die 
ärztliche Betreuung in der Strafanstalt sichergestellt. Die Haftbedingungen in der 
Abteilung Ausschaffungshaft der Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen den 
Vorgaben gemäss Art. 81 AIG. Das AFM hat in Nachachtung des 
Beschleunigungsgebots umgehend die notwendigen Vorkehrungen getroffen und den 
Vollzug der Wegweisung mit einem auf den Montag, 30. Mai 2022, 11.35 Uhr, gebuchten 
Flug ab Zürich nach Tirana organisiert. Der Antragsgegner verfügt über einen gültigen, 
albanischen Reisepass. Innert weniger Tage wird der Antragsgegner mithin in seine 
Heimat ausfliegen können. Wenn er pflichtgemäss kooperiert, wird die Ausschaffung, der 
im Übrigen keine rechtlichen oder faktischen Hindernisse entgegenstehen, sehr rasch 
vollzogen werden können. Entsprechend dürfte die Haft nur wenige Tage dauern. Eine 
mildere Massnahme als die Haft steht angesichts des bisherigen Verhaltens des 
Antragsgegners zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung nicht zur Verfügung. In 
Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten 
Ausschaffung erweist sich die angeordnete Haft als verhältnismässig. 


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Der Antragsgegner, der der deutschen Sprache mächtig ist, verzichtete ausdrücklich auf 
eine mündliche Verhandlung. In Berücksichtigung der voraussichtlich kurzen Dauer der 
Ausschaffungshaft und in Würdigung der dem Haftrichter bekannten Tatsachen und der 
Verzichtserklärung des Antragsgegners kann in formeller Hinsicht gestützt auf Art. 80 
Abs. 3 AIG auf eine Verhandlung verzichtet werden. 
Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Ausschaffungshaft für 
die beantragte Dauer von zwei Wochen, d.h. für 14 Tage und damit bis 8. Juni 2022, 
15.00 Uhr, bestätigt werden. Sollte der Antragsgegner wider Erwarten nicht innert acht 
Tagen seit der Haftanordnung, d.h. bis 2. Juni 2022, 15.00 Uhr, die Schweiz verlassen 
haben, so wäre die Haft zwölf Tage nach der Haftanordnung, mithin spätestens am 
6. Juni 2022, 15.00 Uhr, aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 80 
Abs. 3 AIG).
4.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. So ist auch hier zu verfahren.


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Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Der vom Amt für Migration angeordneten Ausschaffungshaft wird für die Dauer 
von zwei Wochen, d.h. bis am 8. Juni 2022, 15.00 Uhr, die richterliche 
Zustimmung erteilt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 27. Mai 2022
Der Haftrichter
Dr. iur. Aldo Elsener
versandt am