zg_verwaltungsgericht · S 2022 3 · 2022-05-19 · de

Berufliche Vorsorge (Beiträge) — Klage

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler 
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 19. Mai 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Sammelstiftung Vita, Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ AG
Beklagte 
betreffend
Berufliche Vorsorge 
(Beiträge)
S 2022 3


2
Urteil S 2022 3
A.
Die A.________ AG mit Sitz in B.________ schloss sich mit Anschlussvertrag 
Nr. _______ vom 6. Februar 2019 rückwirkend per 1. Januar 2019 der Sammelstiftung 
Vita für die Durchführung der beruflichen Vorsorge an (KL-act. 1). Die Sammelstiftung Vita 
mahnte die A.________ AG mit Schreiben vom 17. Februar und 16. März 2020 für die 
fälligen Beiträge des Jahres 2019. Am 15. Februar und am 15. März 2021 mahnte die 
Sammelstiftung Vita die fälligen Beiträge des Jahres 2020 (KL-act. 7). In der Folge 
schlossen die Parteien im April 2021 einen Zahlungsplan (unterzeichnet am 23. April 
2021), in welchem die A.________ AG den Ausstand per 31. Dezember 2020 von 
Fr. 19'121.90 zuzüglich der Kosten für die Erstellung der Abzahlungsvereinbarung von 
Fr. 250.– anerkannte (KL-act. 12–14). Am 23. Juli 2021 kündigte die Sammelstiftung Vita 
den Anschlussvertrag. Sie bezog sich im Kündigungsschreiben auf die 
Zahlungsvereinbarung vom 14. April 2021 (unterzeichnet am 23. April 2021) und führte 
aus, da trotz entsprechender Aufforderung die fälligen Raten nicht bezahlt worden seien, 
werde der Anschlussvertrag per 31. Juli 2021 gekündigt (KL-act. 9). In der 
Schlussabrechnung vom 8. Oktober 2021 wies die Sammelstiftung Vita ein Total von 
Fr. 14'940.80 aus und forderte die A.________ AG auf, den offenen Betrag bis zum 
5. November 2021 zu überweisen, ansonsten der Ausstand auf dem Rechtsweg 
eingefordert werde (KL-act. 10). 
Weil die A.________ AG ihrer Zahlungspflicht nicht nachkam, leitete die Sammelstiftung 
Vita im November 2021 die Betreibung ein. Gemäss Zahlungsbefehl Nr. _______ des 
Betreibungsamtes B.________ vom 15. November 2021 (zugestellt am 9. Dezember 
2021) schuldet die A.________ AG der Sammelstiftung Vita Prämienausstände von 
Fr. 14'592.40 nebst Zins von 5 % seit 1. November 2021, zuzüglich Zins von Fr. 365.10 
(1. Januar bis 31. Oktober 2021), Betreibungsspesen von Fr. 300.– und Betreibungs-
kosten von Fr. 116.60 (Ausstellung des Zahlungsbefehls: Fr. 103.30, Korrespondenz: 
Fr. 13.30). Dagegen erhob die A.________ AG am 9. Dezember 2021 ohne Begründung 
Rechtsvorschlag (KL-act. 15).
B.
Mit Klage vom 12. Januar 2022 beantragte die Sammelstiftung Vita (nachfolgend: 
Klägerin), die A.________ AG (nachfolgend: Beklagte) sei zu verpflichten, der Klägerin 
den Beitragsausstand von Fr. 14'592.40, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2021, 
zuzüglich Fr. 365.10 Zins bis 31. Oktober 2021 und vertragliche Inkassomassnahme-
kosten zu bezahlen. Es sei der in der Betreibung Nr. _______ des Betreibungsamtes 
B.________ erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen; alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (act. 1). Begründend führte die Klägerin 


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Urteil S 2022 3
im Wesentlichen aus, die Beklagte habe seit dem 2. August 2021 die fälligen Vorsorge-
beiträge nicht bezahlt. 
C.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2022 ersuchte das Verwaltungsgericht die 
Beklagte, bis am 14. Februar 2022 eine Klageantwort einzureichen (act. 2).
D.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2022 gelangte C.________ im Namen der Beklagten 
ans Verwaltungsgericht und erklärte, dass die von der Klägerin geltend gemachten 
Ansprüche der Buchhaltungsstelle zur Überprüfung gegeben worden seien. Da die 
zuständige Person noch ferienabwesend sei, bitte er, die Frist zur Einreichung der Klage-
antwort bis am 4. März 2022 zu verlängern. Leider sei er diese Woche bis gestern krank 
gewesen, sodass das Gesuch um Fristverlängerung erst heute habe abgesendet werden 
können (act. 3). 
E.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2022 gewährte das Verwaltungsgericht die 
beantragte Fristerstreckung bis 4. März 2022 ausnahmsweise. Gleichzeitig stellte das 
Gericht fest, dass C.________ gemäss Handelsregister über keine 
Zeichnungsberechtigung für die Beklagte verfüge und ersuchte innert derselben Frist um 
Einreichung einer Vollmacht für die Vertretung der Gesellschaft betreffend das vorliegende 
Gerichtsverfahren (act. 4). Weder die Beklagte noch C.________ liessen sich in der Folge 
vernehmen. 
F.
Mit Schreiben vom 28. April 2022 forderte das Verwaltungsgericht die Klägerin 
auf, ihre eingereichten Akten zu vervollständigen, namentlich seien die bisher nur 
unvollständig eingereichte Zahlungsvereinbarung vom 14. April 2021 (bzw. 23. April 2021) 
und die zweite Seite des Zahlungsbefehls vom 15. November 2021 nachzureichen (act. 5).
G.
Dem kam die Klägerin mit Eingabe vom 3. Mai 2022 nach (act. 6; vgl. auch die 
eingereichten Aktenstücke; KL-act. 12–15). Die Eingabe der Klägerin wurde der Beklagten 
mit Schreiben vom 5. Mai 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7). Es erfolgten 
daraufhin keine weiteren Eingaben an das Verwaltungsgericht. 


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Urteil S 2022 3
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Gericht, 
das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, 
Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der 
Versicherte an-gestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des Gesetzes über den 
Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht 
als einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale 
Gerichtsbehörde vorschreibt. 
Angesichts des Sitzes der Beklagten in B.________ ist das Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich und sachlich zuständig. Die 
Klägerin liess ihre Klage durch zwei Personen mit kollektiver Zeichnungsberechtigung 
einreichen und ist als Gläubigerin der strittigen Forderung zur Anhebung der Klage 
gemäss Art. 73 BVG legitimiert. Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Die Rahmenbedingungen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge finden sich 
im BVG. Artikel 2 BVG bestimmt, welche Arbeitnehmer dem Versicherungsobligatorium 
unterstellt sind. In Art. 7 ff. BVG ist die obligatorische Vorsorgeversicherung im Einzelnen 
geregelt. Danach wird eine Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer 
beschäftigt, verpflichtet, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene 
Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen, ansonsten die 
Auffangeinrichtung den Anschluss vornimmt (Art. 11 und Art. 60 BVG). Der Anschluss 
erfolgt gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG rückwirkend. Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung 
ist in Art. 65–72 BVG geregelt. Nach Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die 
Höhe der Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in den reglementarischen 
Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten den 
reglementarischen Bestimmungen entsprechenden Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). 


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Urteil S 2022 3
Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen 
verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG). Die Abwicklungsmodalitäten, wonach der 
Arbeitgeber den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung 
festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzieht und diesen der 
Vorsorgeeinrichtung bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach Kalender- oder 
Versicherungsjahr überweist, finden sich in Art. 66 Abs. 3 und 4 BVG.
3.
3.1
Im vorliegenden Verfahren beantragt die Klägerin in der Klageschrift vom 
12. Januar 2022 die Zusprechung einer Kapitalforderung von Fr. 14'592.40, nebst einem 
Zins zu 5 % auf dieser Forderung seit dem 1. November 2021, zuzüglich Fr. 365.10 Zins 
bis 31. Oktober 2021 sowie vertraglich geschuldete Inkassomassnahmen. Im Folgenden 
sind die rechtlichen Grundlagen und die Höhe der geltend gemachten Forderungen zu 
prüfen. 
In diesem Zusammenhang ist auf Art. 73 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach das 
Versicherungsgericht den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären hat, 
weshalb die Korrektheit der eingeklagten Forderungssumme zu überprüfen ist. Allerdings 
hat der Untersuchungsgrundsatz sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. 
Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 
3. Aufl. 2013, Art. 73 Ziff. 7.5). Bleibt eine Partei dem Verfahren unentschuldigt fern – eine 
fehlende Klageantwort ist als unentschuldigtes Fernbleiben zu werten – und unterlässt es 
somit, die in der Klageschrift mindestens glaubhaft gemachte und durch Aktenstücke 
dokumentierte Forderung in Frage zu stellen, kann es nicht die Aufgabe des 
Sozialversicherungsgerichts sein, die Richtigkeit sämtlicher Positionen der mithin faktisch 
unbestrittenen Forderung quasi auf Vorrat aufgrund von Abrechnungen, Listen und 
Tabellen im Detail zu prüfen. Da die Berechtigung der Forderung vorliegend zu keinem 
Zeitpunkt beanstandet wurde, kann sich das Gericht im Folgenden auf eine summarische 
Prüfung der Rechtmässigkeit der eingeklagten Positionen beschränken.
3.2
Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemäss Art. 48 BVG registrierte 
Vorsorgeeinrichtung. Mit ihr schloss die Beklagte am 6. Februar 2019 rückwirkend per 
1. Januar 2019 einen Anschlussvertrag ab (KL-act. 1). Es liegen keine Indizien dafür vor, 
dass der Anschluss der Beklagten bei der Klägerin nicht vorbehaltlos zustande kam (vgl. 
zu den Zahlungsmodalitäten und Fälligkeiten Ziff. 10 und 11 des Anschlussvertrags; KL-
act. 1). 


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Urteil S 2022 3
4.
4.1
Mit Schlussabrechnung vom 8. Oktober 2021 hat die Klägerin den ausstehenden 
Betrag mit Fr. 14'940.80 beziffert und die Beklagte um Überweisung dieses Betrags bis 
zum 5. November 2021 gebeten. Sie drohte ihr gleichzeitig an, den Ausstand nach Ablauf 
dieser Frist auf dem Rechtsweg einzufordern (KL-act. 10).
4.2
Aus den Akten geht hervor, dass sich die geltend gemachte Kapitalforderung von 
Fr. 14'940.80 resp. Fr. 14'592.40 (Fr. 14'940.80 abzüglich des Zinses per 8. Oktober 2021 
von Fr. 348.40) wie folgt zusammensetzt (vgl. KL-act. 5, 6, 10):
Saldo auf dem Kontokorrent per 31. Dezember 2020
Fr.
18'621.90
Prämienabrechnung Faktura 1338620
Fr.
10'489.30
Prämienabrechnung Faktura 1477170
Fr.
–4'370.60
Einzahlungen
Fr.
–9'685.90
Altersausgleich
Fr.
–1'712.30
Mahnspesen/Kosten Zahlungsplan
Fr.
750.–
Vertragsauflösungskosten
Fr.
500.–
Zins per 8. Oktober 2021
Fr.
348.40
Total
Fr.
14'940.80
Neben den per Vertragsauflösung ausstehenden Prämien für die versicherten 
Arbeitnehmenden der Beklagten sind darin also auch Vertragsauflösungskosten und 
Mahngebühren (sowie im Zahlungsbefehl separat ausgewiesene Verzugszinsen) 
enthalten. Im Folgenden sind die einzelnen Positionen summarisch auf ihre 
Rechtmässigkeit zu prüfen.
4.3
Die Beklagte hat sich mit Unterzeichnung des Anschlussvertrages zur Bezahlung 
der in Rechnung gestellten Beiträge verpflichtet. Die gemäss Anschlussvertrag 
geschuldeten Beiträge setzen sich zusammen aus den Altersgutschriften, den 
Risikoprämien sowie den BVG-Zusatzkosten (vgl. Ziff. 3 f. des Anschlussvertrag, KL-act. 
1; vgl. ferner auch die diesbezüglichen Ausführungen in Ziff. 4 der Klageschrift, KL-act. 1). 
Der Umfang der so zusammengesetzten ausstehenden Beiträge für die Jahre 2020 und 
2021 ist aus den Akten ersichtlich. Er ergibt sich insbesondere aus den Aufstellungen der 
Ausstände für die Jahre 2020 und 2021 (KL-act. 5), aus den Prämienabrechnungen und 


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Urteil S 2022 3
Kostenverzeichnissen (KL-act. 6) und der Schlussabrechnung vom 8. Oktober 2021 (KL-
act. 10). 
Gestützt auf die Akten sind vorliegend offene Beiträge in der Höhe von insgesamt 
Fr. 13'342.40 ausgewiesen (Fr. 18'621.90 + Fr. 10'489.30 – Fr. 4'370.60 – Fr. 9'685.90 – 
Fr. 1'712.30, vgl. vorne E. 4.2). Die Höhe der offenen Beiträge wurde von der Beklagten 
im Übrigen nie bestritten. Im Gegenteil, mit dem am 23. April 2021 unterzeichneten 
Zahlungsplan anerkannte die Beklagte den Ausstand per 31. Dezember 2020 (von damals 
noch Fr. 19'121.90) ausdrücklich als geschuldet an (KL-act. 13). 
4.4
Weiter enthält die eingeklagte Forderung Kosten für das Mahnverfahren, die 
Erstellung des Zahlungsplans und die Vertragsauflösung; diese haben ihre Grundlagen in 
Ziff. 2.1 (Mahnverfahren) und Ziff. 3 (Vertragsauflösungskosten) des Kostenreglements, 
welches gemäss Ziff. 5 des Anschlussvertrages integrierender Bestandteil des 
Anschlussvertrages bildet (KL-act. 1). Im Zahlungsbefehl vom 15. November 2021 werden 
zusätzliche Kosten von Fr. 300.– ausgewiesen, diese haben ihre Rechtsgrundlage in 
Ziff. 2.2 (Inkassomassnahmen) des Kostenreglements (KL-act. 1).
Unbestrittenermassen wurde die Beklagte mehrmals gemahnt (Mahnungen vom 
17. Februar 2020, 16. März 2020, 15. Februar 2021 und 15. März 2021; KL-act. 7), was 
gemäss Kostenreglement pro eingeschriebene Mahnung zu einer Gebühr von Fr. 100.– 
sowie für die zweimalige Information des Kassenvorstandes (KL-act. 7 S. 2 und S. 4) zu 
einer Gebühr von je Fr. 300.– führte. Gemäss Aufstellung des Ausstandes des Jahres 
2021 sind noch Mahngebühren von total Fr. 500.– offen (KL-act. 5 S. 2). Im Weiteren 
wurde ein Zahlungsplan erstellt (KL-act. 13), wofür gemäss Reglement Kosten von 
Fr. 250.– anfielen. Der Anschlussvertrag musste letztlich gekündigt werden (KL-act. 9), 
was Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.– auslöste. In der Folge musste die Klägerin 
die Betreibung erheben, wofür Kosten für Inkassomassnahmen von Fr. 300.– vorgesehen 
sind (vgl. KL-act. 15). 
Nach summarischer Prüfung sind die erhobenen ausserordentlichen 
Verwaltungsgebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 1'550.– (Fr. 500.– Mahngebühren, 
Fr. 250.– Kosten Zahlungsplan, Fr. 500.– Auflösungskosten, Fr. 300.– Kosten 
Betreibungserhebung) folglich nicht zu beanstanden. Wohlgemerkt hat die säumige 
Beklagte die geltend gemachte Forderung auch diesbezüglich nie bestritten. Mit der 
Unterzeichnung des Zahlungsplans anerkannte sie vielmehr die Kosten für dessen 


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Erstellung von Fr. 250.– sowie die im Falle einer notwenigen Betreibung zusätzlich 
anfallende Umtriebsentschädigung von Fr. 300.– ausdrücklich und vorbehaltlos (KL-
act. 13). 
4.5
4.5.1
Im Weiteren werden auf die geltend gemachte Kapitalforderung von Fr. 14'592.40 
Verzugszinsen von 5 % seit 1. November 2021 verlangt, zusätzlich sind im Zahlungsbefehl 
vom 15. November 2021 Verzugszinsen für die Zeitperiode vom 1. Januar bis 31. Oktober 
2021 von Fr. 365.10 separat ausgewiesen (KL-act. 15).
4.5.2
Die Verzugszinsen haben ihre rechtliche Grundlage zunächst in Art. 66 Abs. 2 
Satz 2 BVG, wonach die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge 
Verzugszinsen verlangen kann. In diesem Zusammenhang hält Ziff. 12 des 
Anschlussvertrags fest: "Für ausstehende Beiträge und Forderungen gemäss Ziff. 10 und 
Ziff. 11 dieses Vertrages wird der Arbeitgeber gemahnt. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, 
so behält sich die Stiftung vor, ausstehende Beiträge und Forderungen samt Zinsen und 
Kosten gerichtlich einzufordern und ohne Wahrung einer Kündigungsfrist unverzüglich den 
Vertrag zu kündigen." Die Beklagte hat diese Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses 
durch die Unterzeichnung des Anschlussvertrags anerkannt.
4.5.3
Rechtsprechungsgemäss besteht in der beruflichen Vorsorge lediglich in Bezug 
auf Beitragsforderungen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG) eine spezialgesetzliche Grundlage 
zur Erhebung von Verzugszinsen, nicht jedoch betreffend Nebenforderungen wie Kosten, 
denen kein Kapitalschuldcharakter zukommt. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 
Satz 2 BVG können Verzugszinsen nur auf nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge erhoben 
werden. Wohl umfasst Art. 66 BVG auch Verwaltungskosten. Gemeint sind damit jedoch 
die ordentlichen Verwaltungskosten (Art. 65 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 48a der Verordnung 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]), 
welche im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG (ebenfalls) paritätisch zu leisten und durch die 
Beiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu finanzieren sind. Davon gerade 
nicht erfasst sind Kosten, bei denen es sich um ausserordentliche administrative Umtriebe 
handelt, die einzig und allein zu Lasten der Arbeitgeberin gehen. Ebenso wenig belässt er 
Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (BGer 9C_180/2019 vom 
2. März 2020 E. 3.2.1; VGer ZG S 2021 20 vom 13. Januar 2022 E. 4.5.3; VGer ZG 
S 2020 158 vom 29. März 2021 E. 6.2.2). Somit besteht vorliegend grundsätzlich kein 
Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf die geltend gemachten (ausserordentlichen) 


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Gebühren wie Mahn- und Vertragsauflösungskosten. Weiter ist zu beachten, dass von 
Verzugszinsen keine Verzugszinsen erhoben werden dürfen, es gilt das Zinseszinsverbot, 
das Verbot des Anatozismus (Art. 105 Abs. 3 OR).
4.5.4
Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im 
Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den 
gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR. Vorliegend behält sich die 
Klägerin gemäss Ziff. 12 des Anschlussvertrages generell vor, Verzugszins zu erheben 
(KL-act. 1). Im Zahlungsplan vom 23. April 2021 verlangte sie einen Zins von 2,5 % ab 
dem 1. Januar 2021 (Fälligkeit) bis zum Tag der Zahlung (KL-act. 13). Ein Verzugszins 
von 5 % gilt nach Art. 104 Abs. 1 OR als marktkonform; die von der Klägerin erhobenen 
(tieferen) Zinsen sind daher nicht zu beanstanden. Bezüglich des Beginns des 
Verzugszinsenlaufs kann es im Rahmen der summarischen Prüfung mit Verweis auf den 
Zahlungsplan vom 23. April 2021 und die gleichzeitig erfolgte vorbehaltlose 
Schuldanerkennung der unbestrittenermassen fälligen Forderung sein Bewenden haben 
(vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 66 Abs. 2 und 4 BVG). 
4.5.5
Die Klägerin errechnete für die Zeitspanne vom 1. Januar 2021 bis 31. Oktober 
2021 einen Verzugszins von Fr. 365.10, dass hierbei Zinseszinsen oder Zinsen auf 
Gebühren erhoben worden wären, ist aus der Abschlussrechnung vom 8. Oktober 2021 
(KL-act. 10), aus den Kontoauszügen per 31. Juli 2021 (KL-act. 5) und dem Zahlungsplan 
vom 23. April 2021 (KL-act. 13) nicht klar ersichtlich und wird von der Beklagten auch nicht 
geltend gemacht. Bei summarischer Prüfung ist daher für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 
31. Oktober 2021 von geschuldeten Verzugszinsen von Fr. 365.10 auszugehen. Diese 
wurden im Zahlungsbefehl vom 15. November 2021 richtigerweise bei der Berechnung der 
Kapitalforderung nicht berücksichtigt und als separate Forderung ausgewiesen (vgl. zum 
diesbezüglichen Zinseszinsverbot: BGE 131 III 12 E. 9.3 mit Hinweis). 
4.5.6
Im Zahlungsbefehl vom 15. November 2021 sind allerdings "Prämienausstände" 
von gesamthaft Fr. 14'592.40 ausgewiesen (worauf denn auch der Verzugszins von 5 % 
ab 1. November 2021 verlangt wird; KL-act. 15), dies entspricht gestützt auf die 
vorstehende Aufstellung in E. 4.2 und die Ausführungen in E. 4.3 und 4.4 jedoch den 
offenen Beitragsforderungen (Fr. 13'342.40) zuzüglich Mahnspesen (Fr. 500.–), Kosten für 
den Zahlungsplan (Fr. 250.–) und für die Vertragsauflösung (Fr. 500.–); aber ohne die im 
Zahlungsbefehl separat geltend gemachten bisher aufgelaufenen Verzugszinsen und die 
Betreibungsspesen von Fr. 300.–.


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Urteil S 2022 3
In Berücksichtigung des vorstehend Ausgeführten sind sämtliche Verwaltungskosten bei 
der Betreibung als separate Forderung auszuweisen, weil auf diese keine Verzugszinsen 
geschuldet sind. Dies hat die Klägerin vorliegend im Umfang von Fr. 1'250.– (Fr. 500.– 
Mahnspesen + Fr. 250.– Kosten Zahlungsplan + Fr. 500.– Vertragsauflösungskosten) 
fälschlicherweise unterlassen und nur die "Betreibungsspesen" von Fr. 300.– korrekt 
separat ausgewiesen; dies gilt es zu korrigieren. 
5.
Zusammenfassend ist – nach dem die Beklagte nie Einspruch gegen die 
Beitragsrechnungen erhoben und die Schlussabrechnung und den Kontoauszug akzeptiert 
hat und auch im vorliegenden Verfahren die von der Klägerin geltend gemachten 
Forderungen nicht bestritten hat – gestützt auf die vorhandenen Unterlagen von einer 
ausstehenden Beitragsforderung von Fr. 13'342.40 (E. 4.3) zuzüglich separaten 
Verwaltungskosten von insgesamt Fr. 1'550.– (Fr. 1'250.– + Fr. 300.–; E. 4.4, 4.5.6) sowie 
einer separaten Zinsforderung für die Periode vom 1. Januar bis 31. Oktober 2021 von 
Fr. 365.10 (E. 4.5.5) auszugehen. 
Die Klägerin beantragte ferner die Zusprechung von Zinsen zu 5 % seit 1. November 2021 
auf die eingeklagte Kapitalforderung. Auch hiergegen wurden keine Einwände erhoben. 
Diesbezüglich sind ebenso die obgenannten Grundsätze zu beachten. Folglich hat die 
Klägerin Anspruch auf eine Verzinsung der per 31. Oktober 2021 fälligen 
Beitragsforderungen im Umfang von insgesamt Fr. 13'342.40 mit 5 % ab dem 1. 
November 2021. 
6.
Vor diesem Hintergrund ist die Klage insoweit (teilweise) gutzuheissen, als der 
Klägerin Fr. 13'342.40 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit dem 1. November 2021, 
Verwaltungsgebühren von total Fr. 1'550.– und aufgelaufene Verzugszinsen von 
Fr. 365.10 zuzusprechen sind. 
Des Weiteren ist der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für eine Forderung 
wird insoweit Rechtsöffnung erteilt, als sie berechtigterweise in Betreibung gesetzt wurde. 
In Berücksichtigung des Zahlungsbefehls Nr. _______ vom 15. November 2021 ist für die 
eingeklagte Kapitalforderung im Umfang von Fr. 13'342.40, für den Zins von 5 % seit 
1. November 2021 auf diese Kapitalforderung, für die Verwaltungsgebühren von 
Fr. 1'550.– und die aufgelaufenen Verzugszinsen von Fr. 365.10 die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen. Der Umfang des in Betreibung gesetzten Betrags wird dadurch 


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Urteil S 2022 3
leicht unterschritten, da für die Verwaltungsgebühren im Umfang von Fr. 1'250.– (welche 
im Zahlungsbefehl vom 15. November 2021 noch in der Kapitalforderung von Fr. 
14'592.40 enthalten waren) kein Verzugszins geschuldet ist. Für die 
Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30 zuzüglich der Kosten für Korrespondenz von 
Fr. 13.30 braucht keine Rechtsöffnung erteilt zu werden, da die Gläubigerin gemäss Art. 
68 Abs. 2 SchKG berechtigt ist, von den Zahlungen der Schuldnerin die 
Betreibungskosten vorab zu erheben.
7.
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die obsiegende 
Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträgerin praxisgemäss keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (BGE 128 V 323; 112 V 356 E. 6).


12
Urteil S 2022 3
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 13'342.40 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit 1. November 2021 sowie 
Verwaltungsgebühren von insgesamt Fr. 1'550.– und aufgelaufene Verzugszinsen 
von Fr. 365.10 zu bezahlen. 
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _______ des Betreibungsamtes 
B.________ wird für den Betrag von Fr. 13'342.40 nebst Zinsen zu 5 % seit 
1. November 2021 sowie für Verwaltungsgebühren von Fr. 1'550.– und 
aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 365.10 aufgehoben und der Klägerin 
diesbezüglich die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an die Klägerin, an die Beklagte (mit ausführlicher 
Rechtsmittelbelehrung) sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 19. Mai 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
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