zg_verwaltungsgericht · V 2026 37 · 2026-06-03 · de
Gebäudeversicherung (Hagelschaden)


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 2. April 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. B.________,
Ausschaffungshaft, An der Aa, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 75 f. AIG)
V 2026 37

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Haftrichterverfügung V 2026 37
A.
A.________, gambischer Staatsangehöriger (nachfolgend: Antragsgegner), reiste
am 11. August 2000 erstmals in die Schweiz ein und stellte am 14. August 2000 unter fal-
schem Namen ein Asylgesuch, welches abgelehnt wurde. Am 14. Dezember 2001 wurde
er nach Gambia ausgeschafft.
Am 8. Februar 2003 reiste er wieder in die Schweiz ein (S. 2283).
Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde der Antragsgegner mehrmals straf-
rechtlich verurteilt. Im Jahr 2002 wurde eine Verurteilung für Vergehen gegen das Bundes-
gesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951
(BetmG; SR 812.121) zu 20 Tagen Gefängnis und eine Busse ausgesprochen. Wegen
einfacher Körperverletzung wurde er im Jahr 2003 zu einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen
verurteilt. Im Juli 2004 wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte,
rechtswidriger Einreise, Missbrauch fremdenpolizeilicher Ausweispapiere sowie Wider-
handlungen gegen das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über den Transport im öffentli-
chen Verkehr eine Teilzusatzstrafe von 30 Tagen Gefängnis erlassen. Infolge von Frei-
heitsberaubung, einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung, Sachbeschädigung,
mehrfacher Drohung und mehrfacher Beschimpfung verurteilte ihn das Obergericht des
Kantons Bern am 18. Februar 2009 in zweiter Instanz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe
von fünfzehn Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse. Im Jahr
2010 wurde wegen Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte, sexueller Belästigung, Beschimpfung sowie Übertretungen des BetmG eine
Freiheitsstrafe von drei Monaten und einer Busse ausgefällt (BGer 2C_503/2014).
Auf Grund dieser strafrechtlichen Verurteilungen wurde der Antragsgegner im Februar
2003 und im September 2004 ausländerrechtlich verwarnt (BGer 2C_503/2014).
Am 9. Mai 2012 heisst das Amt für Migration des Kantons Zug (nachfolgend: AFM) die
Einreise und den Aufenthalt unter Auflage klaglosen Verhaltens gut (S. 1081).
Am 8. August 2012 wurde ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen (S. 2286; vgl. auch
BGer 2C_503/2014).
Am 11. März 2025 verweigerte das AFM die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
(S. 1103), wobei diese Verfügung eine sehr ausführliche Schilderung des bisherigen Sach-
verhalts enthält.
Am 14. April 2025 wurde dem Antragsgegner mitgeteilt, dass er die Schweiz bis zum
2. Mai 2025 zu verlassen habe (S. 1126).
Am 7. Mai 2025 fand das Vorbereitungsgespräch zur Ausschaffung statt (S. 1151), anläss-
lich dessen äusserte der Antragsgegner klar, dass er sich seinen Mitwirkungspflichten bei

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der Beschaffung von Reisepapieren verweigern werde. Auch sei er so gesund, dass er
sich nicht in ärztlicher Behandlung befinde.
Aufgrund der Weigerung des Antragsgegners seinen Mitwirkungspflichten nachzukom-
men, fand einerseits eine Befragung auf der gambischen Botschaft statt (S. 1419 und
S. 1425) und andererseits buchte das AFM einen Platz auf einen Sonderflug (S. 1159 f.
und S. 1420).
Der Antragsgegner hält sich seit dem 2. Mai 2025 rechtswidrig in Schweiz auf und wurde
seither mehrfach wegen rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gesprochen, so etwa am
19. Mai 2025, am 16. Juni 2025 sowie am 16. Februar 2026 (S. 1349).
Während der Dauer seines illegalen Aufenthaltes in der Schweiz (d.h. seit dem 2. Mai
2025) wurde der Antragsgegner auch wegen anderer (d.h. nicht ausländerrechtlichen
Straftaten) verurteilt, so etwa am 6. August 2025 (S. 1286), am 14. August 2025 (S. 1506),
am 11. November 2025 (S. 1296 und S. 1392) und am 28. Januar 2026 (S. 1467).
Die Dauer des illegalen Aufenthalts in Verbindung mit der mehrfachen und jahrelangen
Straffälligkeit in der Schweiz (vgl. Liste der Vorstrafen vorne) sprechen für eine fortge-
setzte Missachtung behördlicher Weisungen (hier insbesondere der Weisung sich klaglos
zu verhalten sowie der Weisung, die Schweiz bis zum 2. Mai 2025 zu verlassen).
Vom 13. November 2025 (S. 1308) bis zum 20. Januar 2026 (S. 1327) befand sich der An-
tragsgegner in Haft, weshalb er nicht weiter delinquieren konnte.
Am 30. März 2026 wurde der Antragsteller verhaftet und in Ausschaffungshaft versetzt
(S. 1412 ff.).
B.
Am 1. April 2026 ersuchte das Amt für Migration des Kantons Zug (nachfolgend:
AFM) das Verwaltungsgericht um Prüfung der angeordneten Ausschaffungshaft nach
Art. 76 AIG und beantragte, diese für die Dauer von einem Monat zu stützen (Folgeakten,
S. 5 f. von 9).
C.
Am 2. April 2026 fand um 14 Uhr in Anwesenheit des Antragsgegners sowie des
AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung statt. Das Protokoll und die
Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides
stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Verfügung.

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Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kanto-
nale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner
Mitte den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG,
BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1]
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS
162.11]).
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs ei-
nes Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid
vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Iden-
tität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein. Sodann muss die Haft verhältnis-
mässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a
AIG). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vor-
kehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu
treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. zum Ganzen etwa BGer
2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich sind die gesetzli-
chen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeig-
nete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterste-
hungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten
des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt.

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3.1
Das AFM begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass das bisherige
Verhalten des Antragsgegners darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anord-
nungen weiterhin widersetzen wird. Zudem liegen diverse Strafbefehle wegen rechtswid-
riger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts vor. Das Staatssekretariat für Migration
(SEM) wird ein Einreiseverbot gegenüber dem Antragsgegner verfügen (voraussichtlich
in KW 15 oder 16). Dieses Einreiseverbot wird für drei Jahre gültig sein. Mildere Mass-
nahmen kämen daher nicht in Frage. Die Hafterstehungsfähigkeit sei ebenfalls gegeben.
Eigentlich sollte die Rückführung nach Gambia innerhalb eines Monats vollzogen werden
können. Der Sonderflug sei für April 2026 geplant.
Bis die definitive Rückreise erfolgen könne, soll der Antragsgegner entweder im
C.________ oder in der B.________ untergebracht werden.
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 2. April 2026 äusserte sich der Antragsgeg-
ner im Wesentlichen, wie folgt: Der Antragsgegner teilt dem Gericht mit, dass die Haftbe-
dingungen in Ordnung seien, sein Gesundheitszustand (abgesehen von leichten Sympto-
men) gut sei. Weiter gibt er an, dass er willens sei, mit den schweizerischen Behörden
zusammenzuarbeiten.
3.3
In Würdigung der Akten sowie der Aussagen der Parteien anlässlich der Haftrich-
terverhandlung ergibt sich, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Anordnung von
Ausschaffungshaft gegeben sind. Es liegt ein Wegweisungsentscheid vor. Seit dem Ab-
lauf der Ausreisefrist, d.h. seit bald einem Jahr, hält sich der Antragsgegner illegal in der
Schweiz auf. In dieser Zeit wurde er mehrfach straffällig. Die Wegweisung kann erst voll-
zogen werden, wenn der Sonderflug startet. Es ist indessen absehbar, dass dies noch im
April 2026 der Fall sein wird. Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist vorlie-
gend gegeben, da das bisherige Verhalten des Antragsgegners von einer Missachtung
der schweizerischen Gesetze (unzählige strafrechtliche Verurteilungen) und behördlicher
Weisungen (Weisung sich klaglos zu verhalten, Weisung die Schweiz zu verlassen) ge-
prägt ist. Auch kommt der Antragsgegner seinen Mitwirkungspflichten nicht nach: Am
7. Mai 2025 fand das Vorbereitungsgespräch zur Ausschaffung statt (S. 1151), anlässlich
dessen äusserte der Antragsgegner klar, dass er sich seinen Mitwirkungspflichten bei der
Beschaffung von Reisepapieren verweigern werde. Auch waren sowohl die Befragung
auf der gambischen Botschaft (S. 1419, S. 1425) als auch das Buchen eines Platzes auf
dem Sonderflug nur nötig, weil sich der Antragsgegner geweigert hat, seinen Mitwir-
kungspflichten nachzukommen. Denn "die Botschaft von Gambia stellt Ersatzreisedoku-

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mente für Unfreiwillige nur aus, wenn diese im Rahmen einer zentralen Befragung offizi-
ell anerkannt worden sind" (S. 1159). Das AFM hat die notwendigen Massnahmen (hier:
Beschaffung von Ersatzreisepapieren, Anhörung durch gambische Botschaft und Buchen
eines Platzes im Sonderflug) sofort in die Wege geleitet. Sowohl das C.________ als
auch die B.________ sind geeignete Einrichtungen für den Vollzug der Ausschaffungs-
haft. Auch ist der Antragsgegner hafterstehungsfähig. Einer Ausschaffung stehen folglich
weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse im Weg.
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu genügen vermögen. Die Haft ist vorliegend aus fol-
genden Gründen verhältnismässig: Erstens ist sie geeignet, dem öffentlichen Interesse an
einer kontrollierten Ausreise des Antragsgegners Geltung zu verschaffen. Zweitens stellt
sie das mildeste Mittel dar. Drittens ergibt eine Abwägung der privaten Interessen des An-
tragsgegners und der öffentlichen Interessen, dass die Haft zumutbar ist.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb hier
eine Ausnahme von dieser Regel gemacht werden müsste.

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Der Haftrichter verfügt:
__________________
1. Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für die Dauer
von einem Monat, d.h. bis und mit dem 1. Mai 2026, bestätigt.
2. Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5. Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröff-
nung des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im An-
schluss an die Verhandlung) an:
-
A.________
-
Direktion der B.________ (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 2. April 2026
Der Haftrichter
Dr. iur. Matthias Suter
versandt am