zg_verwaltungsgericht · S 2023 12 · 2024-09-30 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Berufliche Vorsorge (Konventionalstrafe) — Klage

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: lic. iur. Thomas Kreyenbühl
U R T E I L vom 30. September 2024
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR), Obstgar-
tenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH, c/o B.________ GmbH
Beklagte
betreffend
Berufliche Vorsorge
(Konventionalstrafe)
S 2023 12


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Urteil S 2023 12
A.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft 
Bau & Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 
12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bau-
hauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt 
im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 
5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt (AVE GAV FAR; 
BBl 2003 4039–4041). Die Gültigkeit wurde mehrfach verlängert, letztmals am 29. Januar 
2019 mit Wirkung ab 1. April 2019 bis zum 31. Dezember 2024 (BBl 2019 1891).
A.________ GmbH (ursprünglich: C.________ GmbH), seit dem Jahr 2020 mit Sitz in 
D.________, wurde am E.________ im Handelsregister eingetragen. Laut Handelsregis-
terauszug bezweckt sie die Ausführung von Aushub- und Baggerarbeiten und die Erbrin-
gung von Dienstleistungen, im Besonderen im Bereich Bau (Kl-act. 5). Im Nachgang zur 
Selbstdeklaration vom 28. April 2015 (Kl-act. 6a) stellte die FAR mit Unterstellungsent-
scheid vom 8. Mai 2015 fest, die A.________ GmbH falle sowohl unter den räumlichen als 
auch unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR (Kl-act. 6). Hiergegen 
opponierte die A.________ GmbH nicht.
Für das Beitragsjahr 2021 wurde die A.________ GmbH mehrmals aufgefordert und ge-
mahnt, die massgebliche Lohnsummenmeldung einzureichen, was diese allerdings unter-
liess (vgl. Kl-act. 8). Infolgedessen sprach die FAR gegen die A.________ GmbH am 
10. Mai 2022 eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich Fr. 500.– Verfah-
renskosten) aus (Kl-act. 8). Der Aufforderung zur Begleichung leistete die A.________ 
GmbH keine Folge.
B.
Mit Klage vom 23. Januar 2023 beantragte die FAR, die A.________ GmbH sei zu 
verpflichten, der FAR eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.– und Verfahrenskos-
ten von Fr. 500.– zu bezahlen, und es sei der in der Betreibung Nr. F.________ des Be-
treibungsamtes D.________ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 3'500.– aufzu-
heben sowie der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
C.
Die A.________ GmbH liess sich nicht vernehmen.
D.
Mit Entscheid vom G.________ eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
über die A.________ GmbH den Konkurs, woraufhin das hiesige Gericht mit Verfügung 
vom 26. Mai 2023 das vorliegende Verfahren zufolge Konkurses der Beklagten bis zum 


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Urteil S 2023 12
Entscheid der Konkursmasse oder einzelner Gläubiger über die Fortführung des Prozes-
ses sistierte (act. 4).
E. 
Am H.________ wurde das Konkursverfahren gegen die A.________ GmbH man-
gels Aktiven eingestellt (act. 5).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte, ausschliesslich in der 
freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a 
ZGB. Die Rechtspflegebestimmung von Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) gilt daher für die Kläge-
rin (vgl. die in BGE 139 III 165 nicht publizierte E. 2.1 des BGer 9C_975/2012 und 
9C_976/2012 vom 15. April 2013 sowie BGer 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 3.2, je mit 
Hinweisen).
1.2
Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG ein Gericht, das als letzte 
kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebenden 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz der beklagten Person oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Per-
son angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des Verwaltungsrechtspflegege-
setzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz 
Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für deren Beurteilung 
das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt. Angesichts des Sitzes der 
Beklagten in D.________ zum Zeitpunkt der Klageeinreichung ist das Verwaltungsgericht 
des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich zuständig.
1.3
Seit der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Gesetzesrevision sind für die Beur-
teilung von Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Art. 52 BVG die Berufsvorsorgegerich-
te zuständig. Der früher zur Begründung einer Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit ver-
wendete Harmonisierungsgedanke spricht dafür, die Beurteilung von Ersatzforderungen 
aus einer Verletzung des Anschlussvertrages zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrich-


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Urteil S 2023 12
tung ebenfalls in die berufsvorsorgegerichtliche Zuständigkeit fallen zu lassen. Dafür 
spricht überdies, dass auch im Bereich der auf Art. 97 ff. OR gestützten Ansprüche aus 
Nicht- oder Schlechterfüllung des Vorsorgevertrags die Zuständigkeit der Gerichte nach 
Art. 73 BVG bejaht wird (vgl. ausführlich BGE 136 V 73 E. 5.3 mit zahlreichen Hinweisen). 
Demzufolge ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auch sachlich zuständig.
1.4
Die Klägerin liess ihre Klage durch zwei Personen mit kollektiver Zeichnungsbe-
rechtigung einreichen (act. 1 und Kl-act. 4) und ist sodann als Gläubigerin der strittigen 
Forderung zur Anhebung der Klage gemäss Art. 73 BVG legitimiert. Auf die Klage ist somit 
einzutreten. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäfts-
ordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte der Klägerin die eingeforderte Konventi-
onalstrafe von Fr. 3'000.– sowie die Verfahrenskosten von Fr. 500.– zu bezahlen hat.
2.1
Unbestrittenermassen ist die räumliche und betriebliche Unterstellung der Beklag-
ten unter den AVE GAV FAR gegeben. Der räumliche Geltungsbereich ist mit dem Sitz in 
D.________ gegeben (Art. 2 Abs. 1 und 2 AVE GAV FAR). Die A.________ GmbH unter-
steht angesichts ihres Gesellschaftszwecks und zufolge des Bundesratsbeschlusses über 
die teilweise Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR auch in betrieblicher Hinsicht 
dem AVE GAV FAR (Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR). Im Übrigen opponierte die Beklagte 
gegen den Unterstellungsentscheid der FAR am 8. Mai 2015 (Kl-act. 6), welcher nach der 
Selbstdeklaration vom 28. April 2015 (Kl-act. 6a) erging, nicht.
2.2
Die Durchführung des GAV FAR obliegt der FAR, einschliesslich der Befugnis, die 
notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen durchzuführen sowie im 
eigenen Namen Betreibungen und Klagen zu erheben (Art. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 AVE 
GAV FAR). Für die Verwaltung ist der Stiftungsrat der Klägerin verantwortlich (Art. 1 i.V.m. 
Art. 24 Abs. 1 AVE GAV FAR). Dieser hat ein Leistungs- und Beitragsreglement erlassen 
(fortan: Reglement FAR). Es gilt für diejenigen Betriebe und Arbeitnehmerkategorien, die 
dem GAV FAR unterstehen oder für die er durch die Allgemeinverbindlicherklärung an-
wendbar ist (Art. 3 Abs. 1 Reglement FAR).
2.3
Der Arbeitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten Beiträge von Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer (Art. 9 Abs. 1 AVE GAV FAR). Er hat vierteljährlich Akontozahlungen 


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Urteil S 2023 12
abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungsstellung, spätestens jedoch per Quartals-
ende (Abs. 2).
2.4
Die FAR-Beiträge richten sich nach dem massgeblichen Lohn. Massgeblicher 
Lohn ist der AHV-pflichtige Lohn der unterstellten Arbeitnehmer bis zum UVG-Maximum. 
Der Arbeitgeber hat der Stiftung FAR jeweils bis spätestens bis zum 31. Januar eine na-
mentliche Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen für das vergan-
gene Kalenderjahr abzuliefern (Art. 8 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 6 Reglement FAR).
2.5
Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus 
dem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50'000.– ge-
ahndet werden. Fehlbaren Parteien können auch die Kontroll- und Verfahrenskosten 
überbunden werden. Nach Abs. 2 können Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass 
keine oder ungenügende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis 
zur doppelten Höhe der fehlbaren Beträge geahndet werden. Die Höhe der Konventional-
strafe richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der Grösse des 
Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktionen (Abs. 3).
2.6
Eine Pflichtverletzung nach Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR begeht gemäss der vom 
Stiftungsrat erlassenen Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle (fortan: Sanktionsrichtlinie; 
Kl-act. 10) derjenige Arbeitgeber, der die provisorische Lohnsummenmeldung des laufen-
den Jahres zur Rechnungstellung der vierteljährlichen Akontozahlung oder die definitive 
Lohnsumme für das vergangene Jahr zur Erstellung der Schlussrechnung nicht innert der 
angesetzten Frist einreicht (Ziff. 3.3.1). Gemäss Ziff. 3.3.2 spricht die Geschäftsstelle eine 
Sanktion von Fr. 3'000.– aus. Im Wiederholungsfall wird eine Sanktion von Fr. 5'000.– 
ausgesprochen.
3.
3.1
Nachdem die Beklagte trotz mehrmaliger Mahnungen der Klägerin keine Lohn-
summenmeldung für das Jahr 2021 eingereicht hatte, auferlegte ihr die Klägerin mit Rech-
nung 11646.0 vom 10. Mai 2022 gestützt auf Art. 25 Abs. 1 und 2 GAV FAR i.V.m. Art. 6 
Abs. 2 Reglement FAR eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.– und Verfahrenskosten von 
Fr. 500.– (Kl-act. 8). Am 28. September 2022 mahnte sie die Beklagte zur Bezahlung der 
offen stehenden Rechnung (Kl-act. 7).


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Urteil S 2023 12
3.2
Die Beklagte missachtete damit ihre Pflicht als dem AVE GAV FAR unterstehende 
Arbeitgeberin, der Klägerin für das Jahr 2021 eine Lohnsummenmeldung abzugeben. 
Damit ist eine Pflichtverletzung gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Ziff. 3.3.1 und 
Ziff. 3.3.2 Sanktionsrichtlinie ausgewiesen. Mit der Klägerin ist einig zu gehen, dass der in 
den vorstehenden Ziffern genannte Sachverhalt erfüllt und damit die Auferlegung einer 
Konventionalstrafe gerechtfertigt ist. Dabei ist auch die Höhe der Konventionalstrafe nicht 
zu beanstanden. Mit der Auferlegung einer Konventionalstrafe von Fr. 3'000.– folgte die 
Klägerin der Sanktionsrichtlinie (E. 2.6 vorstehend). Es sind weder Gründe ersichtlich noch 
wurden solche von der Beklagten dargetan – sie liess sich nicht vernehmen –, welche die 
Höhe der Konventionalstrafe als unangemessen erscheinen lassen. Die Bemessung der 
Konventionalstrafe gemäss der Sanktionsrichtlinie ist mit Blick auf das Prinzip der Selbst-
deklaration und die durch unvollständige Angaben möglichen hohen Einsparungen der 
Beklagten als verhältnismässig zu betrachten.
3.3
Die Auferlegung von Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.– ist mit Blick auf 
Ziff. 6 Sanktionsrichtlinie (Kl-act. 10 S. 10), laut welcher die Stiftung FAR für jede ausge-
sprochene Sanktion Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.– erhebt, ebenfalls nicht zu 
beanstanden.
3.4
Nach dem Gesagten ist die Beklagte somit zu verpflichten, der Klägerin eine Kon-
ventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.– sowie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.– zu 
bezahlen. Die Klage erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen.
Des Weiteren ist der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. In Berücksichtigung 
des Zahlungsbefehls Nr. F.________ vom 20. November 2022 (act. 6) ist für die einge-
klagte Forderung (Konventionalstrafe und Verfahrenskosten) im Umfang von Fr. 3’500.– 
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die obsiegende 
Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträgerin praxisgemäss keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (BGE 128 V 323).


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Kon-
ventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.– und Verfahrenskosten in Höhe von 
Fr. 500.– zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. F.________ des Betreibungsamtes 
D.________ vom 20. November 2022 wird für den Betrag von Fr. 3'500.– aufge-
hoben und der Klägerin diesbezüglich die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an die Klägerin, an die Beklagte (mit ausführlicher Rechtsmittelbeleh-
rung) sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 30. September 2024
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am