zg_verwaltungsgericht · S 2021 170 · 2022-10-03 · de
Regierungsrat


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter, lic. iur. Ivo Klingler
Ersatzrichterin lic. iur. Judith Fischer und Ersatzrichterin Susanne Koch
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 3. Oktober 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
1. Stadtrat von Zug
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zug
Beschwerdegegner
betreffend
Aufhebung eines öffentlichen Parkfeldes
V 2022 34

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Urteil V 2022 34
A.
Im Amtsblatt vom 25. März 2022 veröffentlichte der Stadtrat von Zug folgende
Verkehrsanordnung:
Rosenbergstrasse; Aufhebung eines öffentlichen Parkfeldes
Folgende Verkehrsanordnung wurde vom Stadtrat gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und § 5 der
kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation am 1. März 2022
beschlossen (Beschluss Nr. 112.22) und durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 21. März
2022 [recte: 16. März 2022] genehmigt:
1. An der Rosenbergstrasse im Bereich der Liegenschaft Nr. 23: Aufhebung eines öffentlichen
Parkfeldes (Stadtratsbeschluss Nr. 738.08 vom 1. Juli 2008).
2. [Rechtsmittelbelehrung]
3. Der Entscheid tritt nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach der rechtskräftigen
Erledigung allfälliger Beschwerden mit dem Aufstellen der Signale in Kraft (Art. 107 Abs. 1 SSV).
4. Widerhandlungen gegen die Verkehrsanordnung werden nach Art. 27 und 90 SVG geahndet.
B.
Am 16. April 2022 erhob A.________ gegen den von der Sicherheitsdirektion des
Kantons Zug genehmigten Stadtratsbeschluss beim Verwaltungsgericht Beschwerde und
beantragte, der Stadtratsbeschluss Nr. 112.22 sei aufzuheben. Zur Begründung seiner
Beschwerde brachte er vor, als Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug stehe
er in ständigem Austausch mit den Stadtratsmitgliedern der Stadt Zug. Der Vorsteher des
zuständigen Departements Soziales, Umwelt, Sicherheit (SUS) habe ihm persönlich
mehrfach versichert, dass es in Zukunft zu keinen Aufhebungen von öffentlichen
Parkfeldern kommen werde. Dieser Beschluss stehe also diametral diesen
Versprechungen gegenüber. Durch Gespräche mit Bewohnern des Quartiers habe sich
gezeigt, dass ohnehin oft zu wenig Parkplätze bestünden und also eher Parkplätze
geschaffen als aufgehoben werden sollten. Falls es durch den Neubau im Bereich der
Liegenschaft Nr. 23 an der Rosenbergstrasse nicht möglich sein sollte, den bestehenden
Parkplatz zu erhalten, verlange er für das Quartier mindestens einen Ersatzparkplatz.
C.
Mit Schreiben vom 19. April 2022 machte das Verwaltungsgericht den
Beschwerdeführer u.a. auf Folgendes aufmerksam: Gemäss den dem Gericht
vorliegenden Angaben sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer rund 1,0 km
vom umstrittenen Parkplatz entfernt wohne (Luftlinie). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis
sei die Beschwerdebefugnis in der Regel nur bei einer Distanz von maximal 100 m
gegeben. Bei Beschränkungen des Parkierens oder der Aufhebung von Parkplätzen
werde zudem verlangt, dass diese eine spezifische Betroffenheit bewirkten, weil dadurch
die Nutzung einer Liegenschaft verunmöglicht oder erheblich erschwert werde (BGer
2A.115/2007 vom 14. August 2007 E. 3). Im vorliegenden Fall sei daher die
Beschwerdeberechtigung fraglich, weshalb dem Beschwerdeführer die Gelegenheit
gegeben werde, sich bis zum 11. Mai 2022 zu dieser Frage schriftlich zu äussern.

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Urteil V 2022 34
D.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, als Gemeinderat
der Stadt Zug fühle er sich verpflichtet einzuschreiten, wenn der Stadtrat Beschlüsse zum
Nachteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug vollziehe. Aus diesem Grund
sei die Beschwerdeberechtigung gegeben.
E.
Den von ihm verlangten Kostenvorschuss von Fr. 500.– bezahlte der
Beschwerdeführer fristgerecht.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2022 stellte die Sicherheitsdirektion des
Kantons Zug folgende Anträge:
1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich gegen die Genehmigungsverfügung
der Sicherheitsdirektion vom 16. März 2022 richtet.
3.
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
G.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 stellte der Stadtrat von Zug folgende Anträge:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei mangels Legitimation nicht einzutreten.
2.
Eventuell sei die Beschwerde abzuweisen.
3.
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG;
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Verwaltungsentscheide
unterer kantonaler Verwaltungsbehörden zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Als Beschwerdeobjekt liegt ein Entscheid der
Sicherheitsdirektion des Kantons Zug vom 16. März 2022 vor. Darin genehmigte die
Sicherheitsdirektion eine durch den Stadtrat von Zug beschlossene Verkehrsanordnung,
wobei sie sich auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und die dazugehörigen
Ausführungsbestimmungen, somit auf Bundesrecht, stützte. Die Sicherheitsdirektion ist
laut § 5 Abs. 2 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation

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Urteil V 2022 34
(VSvSs; BGS 751.21) Genehmigungsinstanz für gemeindliche Verkehrsanordnungen. Im
anschliessenden Rechtsmittelverfahren gilt sie sodann als "untere kantonale
Verwaltungsbehörde" im Sinne von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG. Da kein gesetzlicher
Weiterzug ihres Genehmigungsentscheids an den Regierungsrat oder an das
Bundesverwaltungsgericht vorgesehen ist, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung
der Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid zuständig. Als Beschwerdeobjekt
liegt weiter ein Entscheid des Stadtrats von Zug vom 1. März 2022 vor. Darin erliess
dieser die später von der Sicherheitsdirektion genehmigte Verkehrsanordnung an der
Rosenbergstrasse im Bereich der Liegenschaft Nr. 23, Zug. Zuger Einwohnergemeinden
sind befugt, solche Anordnungen aufgrund von Art. 3 SVG i.V.m. § 5 Abs. 1 VSvSs zu
erlassen. An sich wäre dieser kommunale Entscheid gemäss § 40 Abs. 1 VRG beim
Regierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde anzufechten. Da die gemeindliche
Verkehrsanordnung und der Genehmigungsentscheid der Sicherheitsdirektion den
gleichen Gegenstand betreffen und es gilt, eine Aufspaltung der Rechtsmittelwege zu
verhindern, ist in analoger Anwendung von § 67 Abs. 2 lit. b des Planungs- und
Baugesetzes (PBG; BGS 721.11) die Beschwerde gegen den Stadtratsbeschluss
ebenfalls als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Die Beschwerde enthält
einen Antrag und eine Begründung (§ 65 Abs. 1 VRG). Bis hierher sind die
Eintretensvoraussetzungen erfüllt.
Die Beurteilung der Beschwerde erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Damit das Verwaltungsgericht die Beschwerde behandeln kann, muss der
Beschwerdeführer auch zur Beschwerde legitimiert sein (§ 62 VRG). Vorliegend wird eine
Verkehrsanordnung angefochten. Es handelt sich dabei um eine Verwaltungsmass-
nahme, die eine konkrete Situation ordnet, die sich aber an einen grösseren, nicht
individuell bestimmten Personenkreis richtet. In der Rechtslehre spricht man in diesem
Zusammenhang von einer Allgemeinverfügung. Rechtlich werden Allgemeinverfügungen
regelmässig wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt. Sie sind damit
Anfechtungsobjekte der Beschwerde an Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgerichte und
an das Bundesgericht. Das Bundesgericht räumt aber nur denjenigen Personen einen
Anspruch auf rechtliches Gehör ein, die durch die Allgemeinverfügung wesentlich
schwerwiegender betroffen werden als die übrige Vielzahl der Adressaten
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 945; BGE 121 I

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Urteil V 2022 34
230 E. 2c). Vorliegend ist daher vorab zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die
angefochtene Verkehrsanordnung besonders berührt ist (§ 62 Abs. 1 lit. b VRG) und ob er
ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (§ 62 Abs. 1 lit. c
VRG). Die in § 62 Abs. 1 lit. a VRG geregelte Eintretensvoraussetzung ist bei
angefochtenen Allgemeinverfügungen hingegen nicht relevant.
2.2
Das Erfordernis des Betroffenseins bietet keine Probleme bei Verfügungen, die
individuell-konkrete Verwaltungsakte darstellen. Bei Allgemeinverfügungen, die sich an
eine unbestimmte Anzahl von Personen richten, ist das Betroffensein jedoch manchmal
nicht offensichtlich. Bei einer Verkehrsbeschränkung sind in erster Linie die Anstösser der
mit der Beschränkung belegten Strasse beschwerdeberechtigt (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., Rz. 1153 f.). Eine Betroffenheit ist zu bejahen, wenn eine Person eine besonders
nahe und schützenswerte Beziehung zur Streitsache hat, weil sie mehr als irgendjemand
oder die Allgemeinheit von der angefochtenen Verfügung betroffen wird. Diese
Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen (BGE 112 Ib 154 E. 3). Das
Bundesgericht hat sich im Rahmen von Legitimationsprüfungen bei Beschwerden gegen
Verkehrsanordnungen schon öfters zur besonderen Betroffenheit von Fahrzeuglenkern
geäussert. Demnach sind zur direkten Anfechtung von (funktionellen)
Verkehrsanordnungen im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG jedenfalls die Eigentümer der
betreffenden Strassenparzelle befugt (BGer 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E. 1.2).
Sodann steht die Legitimation allen Verkehrsteilnehmern zu, welche die mit einer
Beschränkung belegte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützen, was etwa für
Anwohner oder Pendler gilt, während bloss gelegentliches Befahren der Strasse nicht
genügt (z.B. BGer 1C_160/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1.2; BGE 136 II 539 E. 1.1
m.H.). Zusätzlich müssen die Betreffenden allerdings glaubhaft machen, dass das Projekt
für sie unter Würdigung der gesamten Umstände Beeinträchtigungen von einer gewissen
Intensität zur Folge hat (Martin Bertschi, in: Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 3.
Aufl. 2014, § 21 N 48). Auch Beschränkungen des Parkierens oder die Aufhebung von
(öffentlichen) Parkplätzen können eine spezifische Betroffenheit bewirken, wenn dadurch
die Nutzung einer Liegenschaft verunmöglicht oder erheblich erschwert wird (BGer
2A.70/2007 vom 9. November 2007 E. 2.2).
2.3
Vorliegend soll an der Rosenbergstrasse in Zug, auf der Höhe der Liegenschaft
Nr. 23, ein öffentlicher Parkplatz aufgehoben werden. Der Beschwerdeführer wohnt am
B.________weg in Zug, in einer Luftdistanz von 1,0 km vom von der Aufhebung
betroffenen Parkplatz. Bei dieser Distanz lässt sich somit nicht ableiten, der

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Urteil V 2022 34
Beschwerdeführer sei von der Verkehrsanordnung mehr als jeder Dritte betroffen. Dass
die Aufhebung des Parkplatzes an der Rosenbergstrasse die Nutzung einer ihm
gehörenden oder von ihm bewohnten Liegenschaft verunmögliche oder erheblich
erschwere, macht der Beschwerdeführer ebenfalls nicht geltend.
Der Beschwerdeführer verweist einzig darauf, dass er Mitglied des Grossen Gemeinderats
der Stadt Zug sei und sich verpflichtet fühle einzuschreiten, wenn der Stadtrat Beschlüsse
zum Nachteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug vollziehe. Dieser Umstand
berechtigt jedoch nicht zum Vorgehen auf juristischem Weg. Denn die Eigenschaft als
städtischer Parlamentarier vermittelt keine zusätzliche Beschwerdelegitimation.
Organfunktionen des Parlamentariers können nicht Gegenstand der auf Individualrechte
zugeschnittenen Verwaltungsbeschwerde sein (GVP 1995/1996, 17; 1991/92, 208, mit
Hinweisen; BGE 112 Ia 174 E. 3a; vgl. auch ZBl 1993, S. 518 ff.).
Für das Gericht sind auch keine anderen Umstände zu sehen, die beim Beschwerdeführer
für eine besondere Betroffenheit sprechen würden. Der Beschwerdeführer ist daher von
der Verkehrsanordnung nicht besonders berührt. Da er die Voraussetzungen von § 62
Abs. 1 lit. b VRG nicht erfüllt, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Als
gewählter Politiker stehen dem Beschwerdeführer in dieser Sache allenfalls politische
Mittel zur Verfügung.
3.
Nichteintreten gilt mit Blick auf die Kostenregelung als ein vollständiges
Unterliegen vor Gericht. Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Beschwerdeverfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die Kosten. Dem Beschwerdeführer
werden daher die Verfahrenskosten von Fr. 500.– auferlegt und mit dem von ihm in
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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Urteil V 2022 34
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 500.– auferlegt und
mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an
den Stadtrat von Zug, an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug sowie zum
Vollzug von Ziffer 2 des Dispositivs an die Finanzverwaltung des Kantons Zug (nur
Rubrum und Dispositiv).
Zug, 3. Oktober 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am