zg_verwaltungsgericht · S 2020 68 · 2022-05-02 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rente) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Diana Oswald
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 2. Mai 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Rente)
S 2020 68


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Urteil S 2020 68
A.
Die 1955 geborene A.________ erhielt mit Verfügung vom 11. November 2019 ab 
Januar 2020 eine AHV-Altersrente in Höhe von monatlich Fr. 1'359.– zugesprochen. Diese 
ist als Teilrente ausgestaltet. Dabei wurden 36 Jahre und ein Monat als Beitragszeit 
angerechnet, weshalb die Rentenskala 37 zur Anwendung gelangte. Ferner wurden ihr 
Erziehungsgutschriften für 17 Jahre angerechnet (AK-act. 52–53). Dagegen erhob 
A.________ Einsprache und bemängelte, es seien ihr zu wenig Beitragsjahre und 
Erziehungsgutschriften angerechnet worden (AK-act. 167–168). Mit Entscheid vom 6. Mai 
2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (AK-act. 172–175).
B.
Beschwerdeweise beantragt A.________ die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides und die Anrechnung der beiden Zeitperioden von der Heirat am 
4. Oktober 1980 bis zur Wohnsitznahme in der Schweiz am 1. Februar 1982 sowie des 
Auslandaufenthalts vom 1. Juli 1984 bis 12. Mai 1986 als Beitragszeit. Die Angelegenheit 
sei deshalb an die Vorinstanz zwecks Neuberechnung zurückzuweisen, wobei die 
Behandlung zusammen mit den Einsprachen gegen die Rentenverfügungen vom 
10. Januar 2020 betreffend A.________ und B.________ (Rentenleistungen ab 1. Februar 
2020) zu erfolgen habe (act. 1).
C.
Die Ausgleichskasse schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde 
(act. 3).
D.
Die Parteien hielten in einem zweiten Schriftenwechsel an ihren jeweiligen 
Anträgen fest (act. 5 und 7).
E.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 legte A.________ einen Bescheid der 
C.________, ihren Ehemann betreffend, vom 11. März 2021 ins Recht (act. 9), wozu sich 
die Ausgleichskasse am 19. August 2021 vernehmen liess (act. 11).
F.
Am 24. August 2021 orientierte A.________ das Verwaltungsgericht über eine 
Einsprache gegen die Rentenverfügung betreffend B.________ vom 12. Juli 2021 
(act. 13).
G.
Mit Schreiben vom 6. September 2021 nahm A.________ zur Eingabe der 
Ausgleichskasse vom 19. August 2021 Stellung (act. 14).


3
Urteil S 2020 68
H.
Das Gericht holte am 7. März 2022 eine Stellungnahme der Ausgleichskasse ein 
(act. 16), welche am 16. März 2022 erstattet wurde (act. 17). Die Beschwerdeführerin liess 
sich hierzu vernehmen (act. 19).
I.
Die Ausgleichskasse erhielt nochmals Gelegenheit sich zu äussern, wovon sie am 
7. April 2022 Gebrauch machte (act. 21). Die Eingabe wurde der Beschwerdeführerin zur 
Kenntnis gebracht (act. 22).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (in 
casu: 6. Mai 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei 
sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 146 V 364 E. 7.1). 
1.2
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht 
Art. 82a ATSG vor, dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 
2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die 
hier zu beurteilende Beschwerde wurde am 6. Juni 2020 der Post übergeben, weshalb die 
bis 31. Dezember 2020 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung 
finden und in dieser Fassung zitiert werden.
2.
Nach Art. 56 ATSG kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Sozialversicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig 
ist, in dem die versicherte natürliche oder juristische Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz resp. Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über 
Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das 
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die 


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Urteil S 2020 68
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 lit. a 
des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVIVG; BGS 841.1) 
beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden auf dem 
Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht. Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um 
einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug. Demgemäss ist das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich 
zuständig. Gegen Einspracheentscheide nach Art. 52 Abs. 2 ATSG kann innerhalb von 30 
Tagen nach deren Eröffnung gestützt auf Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 ATSG 
Beschwerde erhoben werden. Die Ausgleichskasse erliess den strittigen 
Einspracheentscheid am 6. Mai 2020. Dieser ging der Beschwerdeführerin frühestens tags 
darauf am 7. Mai 2020 zu. Die am 6. Juni 2020 der Post übergebene Beschwerde ist somit 
rechtzeitig erfolgt. Der angefochtene Entscheid betrifft ihre AHV-Rente. Folglich ist die 
Beschwerdeführerin in der Sache betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Sodann erfüllt 
die Beschwerdeschrift die formellen Voraussetzungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
3.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines 
Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. 
der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 
Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung oder Einspracheentscheid 
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1).
3.2
Soweit die Beschwerdeführerin materielle Rügen gegen die beiden erwähnten, am 
10. Januar 2020 erlassenen, Verfügungen anbringt und auch geltend macht, für ihren 
Ehemann B.________ seien für die Zeitspanne vom 1. Juli 1984 bis 12. Mai 1986 vier 
resp. fünf Monate im Jahr 1986 anzurechnen, kann darauf mangels 
Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden. Wie die Ausgleichskasse hierzu 
ausführt, sind die entsprechenden Einspracheentscheide im Nachgang zu den erhobenen 


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Urteil S 2020 68
Einsprachen noch nicht ergangen (vgl. act. 7). Deshalb kann vorliegend nicht darüber 
befunden werden.
4.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Anrechnung der Beitragszeit der 
Beschwerdeführerin korrekt vorgenommen wurde.
4.1
Die Ausgleichskasse stellt sich unter Hinweis auf Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG auf 
den Standpunkt, die Beschwerdeführerin sei zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 
31. Januar 1982 sowie vom 1. Juli 1984 bis 12. Mai 1986 (jeweils Wohnsitz in 
D.________) nicht obligatorisch versichert gewesen, weshalb ihr diese Zeit nicht als 
Beitragszeit angerechnet werden könne. Aus demselben Grund könne ihr für das Jahr 
1985 keine Erziehungsgutschrift angerechnet werden. Da für das Jahr 1986 lediglich acht 
Monate berücksichtigt werden könnten, was kein ganzes Kalenderjahr ergebe, und weitere 
einzelne Kalendermonate aus anderen Jahren nicht vorhanden seien, seien diese 
unbeachtlich.
4.2
Nochmals hervorzuheben ist, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze 
massgebend sind, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 
in Geltung standen (BGE 146 V 364 E. 7.1). Die Norm Art. 1a Abs. 1 AHVG besteht in 
ihrer jetzigen Form seit dem 1. Januar 2003. Massgebend sind indessen die rechtlichen 
Verhältnisse im Zeitpunkt zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 31. Januar 1982 sowie 
vom 1. Juli 1984 bis 30. April 1986 (vgl. E. 7 ff. hernach). Ob die Beschwerdeführerin 
während diesen Zeiträumen die Versicherteneigenschaft aufwies, ist demnach nach den 
damals geltenden Bestimmungen zu beurteilen.
5.
Da es sich vorliegend um einen internationalen Sachverhalt handelt und der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Mai 2020 datiert, findet für die Ermittlung des 
Leistungsanspruchs das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 
0.142.112.681) Anwendung.
5.1
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeiteten und 
Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II FZA in Verbindung mit 
Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der 


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Urteil S 2020 68
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren 
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 
Nr. 1408/71) und die Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die 
Durchführung der VO Nr. 1408/71 oder gleichwertige Vorschriften an. Mit Wirkung auf 
1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der 
sozialen Sicherheit abgelöst worden. Nach Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 haben 
Personen, für die diese Verordnung gilt, soweit in dieser Verordnung nichts anderes 
bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA 
auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu 
betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II FZA). Artikel 153a AHVG verweist in lit. a sodann auf 
die genannten Koordinierungsverordnungen.
5.2
Aufgrund von Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat, falls wie im 
vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates auch ohne Berücksichtigung von 
Versicherungszeiten anderer Mitgliedstaaten gemäss Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 
883/2004 erfüllt sind, für die Berechnung von Altersleistungen grundsätzlich eine 
Vergleichsrechnung zu erfolgen. Zum einen ist die Rente allein nach innerstaatlichem 
Berechnungsrecht, d.h. vor allem nur unter Berücksichtigung der nach inländischem 
Rentenrecht anrechenbaren Zeiten, zu berechnen (Art. 52 Abs. 1 lit. a der Verordnung 
[EG] Nr. 883/2004). Zum zweiten ist die Rente gemeinschaftsrechtlich nach Art. 52 Abs. 1 
lit. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu berechnen, wobei der tatsächliche Betrag nach 
einem Totalisierungs- und Proratisierungsverfahren bestimmt wird. Die betreffende Person 
hat gegenüber dem zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats Anspruch auf den höheren 
der Leistungsbeträge, die in dieser Vergleichsrechnung berechnet wurden (Art. 52 Abs. 3 
der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). Führt in einem Mitgliedstaat die Berechnung nach 
Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Berechnung alleine nach den nationalen 
Rechtsvorschriften) immer dazu, dass die autonome Leistung gleich hoch oder höher als 
die anteilige Leistung ist, die nach Abs. 1 lit. b derselben Verordnung berechnet wird, 
verzichtet der zuständige Träger auf die Berechnung der anteiligen Leistung unter der 
Bedingung, dass dieser Fall in Anhang VIII Teil 1 aufgeführt ist, sowie weiteren hier nicht 


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Urteil S 2020 68
interessierenden Voraussetzungen (Art. 52 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). 
Gemäss Anhang VIII mit dem Titel „Fälle, in denen auf die anteilige Berechnung verzichtet 
wird oder diese keine Anwendung findet“ sind für die Schweiz alle Anträge auf Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (AHVG, IVG und BVG) aufgeführt.
5.3
Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben ist die 
Ausgestaltung des Verfahrens, die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die 
Berechnung der schweizerischen Altersrente somit allein Sache des innerstaatlichen 
Rechts (BGE 141 V 246 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
6.
6.1
Gemäss Art. 21 Abs. 1 und 2 AHVG haben Männer, welche das 65. Altersjahr 
vollendet und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine 
Altersrente. Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher 
der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem 
Tod. Gemäss Art. 40 AHVG können Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für 
den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, die Rente auch ein oder zwei Jahre 
vorbeziehen.
6.2
Die ordentlichen Renten der AHV werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 
Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder 
Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach 
Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des 
Versicherungsfalles berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von 
Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für 
Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Als vollständig gilt die 
Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der 
Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters 
gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 29ter Abs. 1 
AHVG).
6.3
Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine 
Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG 
mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) oder für die Erziehungs- 
oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (lit. c). Ein volles Beitragsjahr 
liegt gemäss Art. 50 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinn 


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Urteil S 2020 68
von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag 
bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinn von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist.
6.4
Versicherten wird für diejenigen Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge über 
eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine 
Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen 
Sorge sind, nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). 
Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen 
Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs 
(Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift 
während der Kalenderjahre der Ehe hälftig geteilt (Art. 29sexies Abs. 3 Satz 1 AHVG).
6.5
Die Versicherteneigenschaft, wie sie heute in Art. 1a AHVG umschrieben ist, ist 
persönlich und daher von jeder Person persönlich zu erfüllen. Dieser Grundsatz der 
persönlichen Versicherteneigenschaft ist in der AHV zentral und hat insbesondere bei 
Ehepaaren und bezogen auf Kinder erhebliche Auswirkungen. Ausser Betracht fällt 
deshalb etwa die Ausdehnung des Versicherungsschutzes, welchen der eine Ehegatte 
geniesst, auf den anderen Ehegatten. Auch dieser hat die Versicherungsvoraussetzungen 
selbst zu erfüllen (BGE 126 V 217 E. 3; Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 
2020, Art. 1a Rz. 3 und 28). Jemand ist nur dann versichert, wenn er selbst, in eigener 
Person, eine der genannten Voraussetzungen erfüllt. Dies entspricht dem Prinzip der 
individuellen Versicherung in der AHV. Besonders betont werden muss dies im 
Zusammenhang mit der Ehefrau. Der Grundsatz der Einheit des Ehepaares besteht 
bezüglich des Versichertenstatus in der obligatorischen Versicherung nicht, im Gegensatz 
zur freiwilligen Versicherung. Auf den ersten Blick könnte es allerdings so scheinen, dass 
die Ehefrau in die Versicherung des Mannes einbezogen wird. Dieser Eindruck mag 
entstehen, weil sie als nichterwerbstätige Ehefrau eines Versicherten beitragsbefreit ist 
und ihr diese Jahre trotzdem als Beitragsjahre angerechnet werden. Das ist aber 
ausschliesslich eine Frage der Beitrags- und nicht der Versicherungspflicht. Seit 
Einführung des neuen Eherechts bildet auch der Wohnsitz des Ehemannes keinen 
Anknüpfungspunkt mehr für die Versicherungspflicht der Ehefrau. Nur wenn ihr eigener 
selbständiger Wohnsitz in der Schweiz liegt, ist sie aufgrund Art. 1 Abs. 1 lit. a aAHVG 
obligatorisch versichert (Christian Braun, Beitragshöhe, Beitragsdauer und Beitragslücken 
in der AHV, 1990, S. 38). 


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Urteil S 2020 68
7.
Es gilt somit der Frage nachzugehen, ob die Beschwerdeführerin von der Heirat 
am 4. Oktober 1980 an bis zur Wohnsitznahme in der Schweiz am 1. Februar 1982 und 
während der Wohnsitzverlegung nach D.________ vom 1. Juli 1984 bis 12. Mai 1986 die 
persönliche Versicherteneigenschaft erfüllte, mithin ob sie in dieser Zeit obligatorisch oder 
freiwillig der AHV unterstellt war.
Die Beschwerdeführerin anerkennt und bestreitet nicht mehr, dass sie bis zur Heirat am 
4. Oktober 1980 nicht unter das Schweizer AHV-System fällt und ihr demnach für die Zeit 
davor keine Jahre angerechnet werden können (act. 1 S. 1).
7.1
Damit ist zunächst zu prüfen, ob die Versicherte obligatorisch versichert war.
7.1.1
Obligatorisch versichert nach Massgabe des AHVG in der seit 1. Januar 1997 
gültigen Fassung sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1 Abs. 1 lit. a 
AHVG [seit 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG]), natürliche Personen, die in der 
Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG [gleichlautend auch die 
bis Ende Dezember 1996 geltende Fassung; seit 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 1 lit. b 
AHVG]), sowie Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder 
vom Bundesrat bezeichneter Institutionen tätig sind (Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG [in der vom 
1. Januar 1997 bis Ende Dezember 2000 in Kraft gestandenen Fassung]) bzw. Schweizer 
Bürger, die im Ausland tätig sind (Ziff. 1) im Dienste der Eidgenossenschaft, (Ziff. 2) im 
Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen 
abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Art. 12 AHVG gelten und (Ziff. 3) 
im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Art. 11 
des Bundesgesetzes vom 11. März 1976 über die internationale 
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG in der vom 1. 
Januar 2001 bis Ende Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; seit 1. Januar 2003: 
Art. 1a Abs. 1 lit. c AHVG]). Vor der 10. AHV-Revision waren gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c 
aAHVG auch Schweizer Bürger obligatorisch versichert, die im Ausland für einen 
Arbeitgeber in der Schweiz tätig waren und von diesem entlöhnt wurden. Diese 
Bestimmung erfuhr inhaltlich mit In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision in Art. 1 Abs. 3 
AHVG insofern eine Änderung, als nun Personen (Schweizer Bürger und Ausländer), die 
für einen Arbeitgeber in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, 
mit dessen Einvernehmen die (obligatorische) Versicherung (freiwillig) weiterführen 
können (Art. 1 Abs. 3 lit. a AHVG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung hat 
lediglich eine redaktionelle Änderung erfahren und entspricht dem bisherigen Art. 1 Abs. 3 


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Urteil S 2020 68
AHVG; vgl. BBl 1999 5007 [seit 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 3 lit. a AHVG]; vgl. zum 
Ganzen: EVG H 135/03 vom 7. Juli 2003 E. 2.1).
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bereits in BGE 104 V 121 und BGE 107 V 1 
erkannt, dass sich die Versicherteneigenschaft eines im Ausland wohnhaften, in der 
Schweiz erwerbstätigen Schweizers (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG [in der bis Ende 2002 
geltenden Fassung]; seit 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG) sowie eines 
Schweizers, der im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und von diesem 
entlöhnt wird (Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG), nicht auf die mit ihm im Ausland weilende, 
nichterwerbstätige Ehefrau ausdehnt (vgl. auch BGE 117 V 97 E. 3c mit Hinweisen). Es 
wies darauf hin, dass der Schutz der Ehefrau durch das System der Ehepaarrente erreicht 
werde und ihr auch der Beitritt zur freiwilligen Versicherung offen stehe. In BGE 126 V 217 
hat das Gericht sich sodann zur Frage geäussert, ob die in BGE 104 V 121 begründete 
und in BGE 107 V 1 bestätigte Rechtsprechung zu altArt. 1 Abs. 1 lit. b AHVG auch mit In-
Kraft-Treten der 10. AHV-Revision und der damit verbundenen Abschaffung der Ehepaar-
Altersrente weiterhin Bestand habe. Es gelangte hierbei zum Schluss, dass diese 
Judikatur nicht in erster Linie aus der Überlegung entstanden war, die Ehefrau würde an 
der Ehepaarrente teilhaftig sein, sondern im Wesentlichen auf dem Argument beruhte, das 
Gesetz umschreibe die Voraussetzungen der Versicherteneigenschaft in einer Weise, die 
keine andere Interpretation zulasse, als dass jede Person diese Voraussetzungen 
persönlich erfüllen müsse. Der Hinweis auf den Schutz der Ehefrau durch die 
Ehepaarrente sowie die Möglichkeit des Beitritts zur freiwilligen Versicherung sollte 
aufzeigen, dass sich die mit der getroffenen Lösung verbundenen Konsequenzen in 
Grenzen halten würden (vgl. BGE 107 V 1 E. 1 und 2). Wie im zitierten Urteil weiter 
dargelegt wird, hat diese Betrachtungsweise durch die 10. AHV-Revision nichts an 
Aktualität eingebüsst. Der Schutz der Ehefrau ist durch das System des Rentensplittings 
mit Anrechnung von Beitragsjahren gemäss Art. 29 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 
lit. b AHVG (in der bis zum 31. Dezember 1996 in Kraft gestandenen Fassung) 
gewährleistet worden (lit. g Abs. 2 der Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision). 
Für eine Praxisänderung bestand demnach kein Anlass, und zwar umso weniger, als eine 
Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau kraft des 
Zivilstandes dem Grundanliegen der 10. AHV-Revision für eine zivilstandsunabhängige 
Rente der Frau diametral zuwiderlaufen würde. Festzuhalten bleibt, dass sich das 
Eidgenössische Versicherungsgericht beim Erlass seiner Urteile BGE 104 V 121 und 107 
V 1 der Unzulänglichkeiten, die sich aus diesem Ergebnis in Einzelfällen – insbesondere 
bei Nichtbeitritt zur freiwilligen Versicherung – ergeben können, bewusst war und es auch 


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Urteil S 2020 68
heute ist (zum Ganzen: EVG H 141/05 vom 8. Februar 2006 E. 5.1 und H 135/03 vom 7. 
Juli 2003 E. 2.2). 
7.1.2
Nach dem Gesagten steht fest, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
keine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft der obligatorisch versicherten Person auf 
deren Ehegatten möglich ist. Eine automatische Versicherung der Beschwerdeführerin bei 
obligatorischer Versicherung ihres Ehemannes scheidet damit zum Vornherein aus. Eine 
eigene obligatorische Versicherungsunterstellung der Beschwerdeführerin ist ferner weder 
aus den Akten ersichtlich noch wird dergleichen von ihr dargetan. Die Voraussetzungen 
nach Art. 1 Abs. 1 aAHVG erfüllt sie klarerweise nicht. Weder hatte sie zivilrechtlichen 
Wohnsitz in der Schweiz (lit. a) noch übte sie in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus 
(lit. b) noch war sie im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig, von welchem sie 
entlöhnt wurde (lit. c).
7.2
Sodann ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin freiwillig in der AHV versichert 
war.
7.2.1
Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung setzt grundsätzlich eine schriftliche 
Anmeldung voraus (Art. 2 Abs. 7 aAHVG i.V.m. aArt. 7 Abs. 3 der Verordnung über die 
freiwillige AHV und IV für Auslandschweizer [VFV, SR 831.11; aktuell Art. 8 Abs. 1 VFV]). 
Mit dieser ist rechtsprechungsgemäss gleichzusetzen eine mit der Fortsetzung 
vermeintlich geschuldeter Beitragszahlungen unmissverständlich geäusserter Wille, die 
Versicherungsmitgliedschaft bei Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung 
beizubehalten (vgl. zum Ganzen BGer 9C_370/2021 vom 17. Dezember 2021 mit 
Hinweisen).
7.2.2
Wie sich der Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 16. März 2022 (act. 17) 
und den dazu eingereichten Unterlagen (AK-act. 176 S. 7 ff.) entnehmen lässt, war weder 
die Beschwerdeführerin noch ihr Ehemann je freiwillig in der AHV versichert. Dies geht 
zweifelsfrei aus den Akten hervor. Die Ausgleichskasse erklärte dazu, freiwillige 
Versicherungszeiten würden über die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) in Genf 
abgerechnet (vgl. Art. 113 Abs. 1 AHVV). Die SAK trage die Nummer 27. In den IK-
Auszügen sei in der ersten Spalte die Nummer der zuständigen Ausgleichskasse 
verzeichnet. Die Nummer 27 fehle in beiden Auszügen gänzlich. Auch im ACOR-
Berechnungsblatt (AK-act. 38 ff.) sei die SAK in der drittletzten Spalte (AK) nicht 
eingetragen. Ebenso wenig sei in der vierten Spalte (B.A.Spl.) der Code 0 für eine 


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freiwillige Versicherung enthalten (vgl. act. 17). Damit ist ausgewiesen, dass auch eine 
freiwillige Versicherungsunterstellung zu keiner Zeit bestanden hat. Dies muss umso mehr 
gelten, als die Beschwerdeführerin auch auf Aufforderung des Gerichts hin nicht geltend 
machte, sie oder ihr Ehemann hätten sich jemals zur freiwilligen Versicherung schriftlich 
angemeldet oder an diese Beiträge entrichtet.
7.2.3
Keine andere Betrachtungsweise rechtfertigt sich aufgrund der Ausführungen der 
Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 27. März 2022 (act. 19). Entgegen ihrer 
Auffassung erstreckt sich die Versicherteneigenschaft des obligatorisch versicherten 
Ehegatten eben gerade nicht auf den anderen Ehegatten (vgl. E. 7.1.1 hiervor). Damit 
scheidet, wie schon weiter oben dargelegt (vgl. E. 7.1.2 hiervor), eine 
Versicherungsunterstellung der Beschwerdeführerin für die Zeitspanne vom 1. Juli 1984 
bis 12. Mai 1986 aus. Ferner liegt auch keine freiwillige Versicherungsunterstellung vor, 
als der Ehegatte der Beschwerdeführerin sich per 1. Juli 1978 aus der Schweiz ins 
Ausland abgemeldet hat, um eine Weltreise zu machen, und in dieser Zeit 
Nichterwerbstätigenbeiträge bezahlt hat (act. 19 S. 2). Die Ausgleichskasse weist 
zutreffend darauf hin, dass die obligatorische Versicherung als Nichterwerbstätiger nicht 
mit der freiwilligen Versicherung nach Art. 2 AHVG gleichzusetzen ist (act. 21). Nach 
damals geltendem Recht konnten sich im Ausland niedergelassene Schweizerbürger 
freiwillig versichern lassen (vgl. AS 1972 2483). Der Ehemann der Beschwerdeführerin 
liess sich allerdings nicht im Ausland nieder, sondern machte eine Weltreise, wie sie selbst 
ausführt (act. 19 S. 2). Da der Wohnsitz indessen massgeblich ist und der alte Wohnsitz 
erst aufgegeben wird, wenn ein neuer begründet wurde, was bei einer Weltreise nicht der 
Fall ist, hatte der Ehemann der Beschwerdeführerin seinen Wohnsitz in der Schweiz 
behalten. Damit scheidet eine freiwillige Versicherungsunterstellung des Ehemannes in 
den Jahren 1979 bis 1981 gestützt auf Art. 2 aAHVG aus. 
7.3
Folglich steht fest, dass die Versicherte in den beiden massgebenden Zeiträumen 
von der Heirat am 4. Oktober 1980 bis zur Wohnsitznahme in der Schweiz am 1. Februar 
1982 und während des Auslandaufenthaltes vom 1. Juli 1984 bis 12. Mai 1986 weder 
obligatorisch noch freiwillig in der AHV versichert war, d.h. sie die persönliche 
Versicherteneigenschaft in dieser Zeit nicht erfüllte. Demzufolge können ihr dafür keine 
Beitragszeiten und auch die vom Ehemann geleisteten Beiträge nicht angerechnet 
werden. Nicht zu beanstanden sind zudem die Ausführungen im Einspracheentscheid zu 
den Erziehungsgutschriften (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids). Damit hat es sein 
Bewenden. Die Ausgleichskasse hat die Berechnung der Altersrente der 


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Beschwerdeführerin korrekt vorgenommen und mit ihrem Einspracheentscheid kein 
Bundesrecht verletzt. Demzufolge erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als 
unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (Art. 61 
lit. a ATSG) und der vorliegend vollumfänglich unterliegenden Beschwerdeführerin kann 
auch keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Ausgleichskasse des Kantons Zug sowie an das Bundesamt für 
Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 2. Mai 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am