zg_verwaltungsgericht · S 2019 79 · 2020-04-01 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (versicherter Verdienst) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 1. April 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA Dr. B.________
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 
Postfach 857, 6300 Zug, 
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Arbeitslosenversicherung
(versicherter Verdienst)
S 2019 79


2
Urteil S 2019 79
A.
Der 1964 geborene A.________ arbeitete seit dem 1. April 2016 als Directeur 
Commercial für die C.________ SA, in D.________ (ALK-act. 63). Seit Februar 2018 
erhielt er keine Lohnzahlungen mehr. Die Arbeitgeberin kündigte A.________ am 
22. November 2018 per 31. Mai 2019, da sie nicht in der Lage sei, die Löhne zu bezahlen. 
Daraufhin löste der Versicherte mit Schreiben vom 28. November 2018 das 
Arbeitsverhältnis infolge von Zahlungsausständen fristlos auf (ALK-act. 68). Am 
30. November 2018 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
an (ALK-act. 71) und erhob am 5. Dezember 2018 Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab dem 28. November 2018 (ALK-act. 65). Sein 
Gesuch um rückwirkende Anmeldung zum Leistungsbezug ab 28. November 2018 lehnte 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2019 ab 
(ALK-act. 30), weshalb die Anmeldung per 30. November 2018 gilt.
Die Arbeitslosenkasse (ALK) setzte nach getätigten Erhebungen mit Verfügung vom 
14. Februar 2019 den versicherten Verdienst von A.________ auf Fr. 2'871.– fest. Dabei 
berücksichtigte sie für die Bemessung (massgebender Zeitraum vom 30. November 2017 
bis 29. November 2018) aufgrund der ab Februar 2018 ausgebliebenen Lohnzahlungen 
lediglich die (anteilsmässigen) Gehälter bis und mit Januar 2018 (ALK-act. 28). Die 
dagegen erhobene Einsprache (ALK-act. 22 S. 67 ff.) wies die ALK mit 
Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 ab (ALK-act. 11).
B.
Beschwerdeweise lässt A.________ beantragen, es seien die Verfügung der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug vom 14. Februar 2019 und der Einspracheentscheid 
der Volkswirtschaftsdirektion/Arbeitslosenkasse des Kantons Zug vom 7. Mai 2019 
vollumfänglich aufzuheben und es sei der versicherte Verdienst auf Fr. 12'350.– 
festzusetzen und auf dieser Basis die Arbeitslosentaggelder neu zu berechnen und die 
berechnete Differenz nachzubezahlen (act. 1).
C.
Mit Schreiben vom 30. August 2019 (act. 5) reichte die ALK ein Schreiben an den 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu den Akten (Bg-act. 1).
D.
Vernehmlassend beantragte die ALK die Gutheissung der Beschwerde in Bezug 
auf die Erhöhung des versicherten Verdienstes, hingegen die Abweisung bezüglich der 
übrigen Punkte (act. 6). Ferner machte die Verwaltung geltend, trotz der Gutheissung 
seien die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer zu überbinden, da dieser seine 
Mitwirkungspflicht verletzt habe, indem er den am 9. April 2019 abgeschlossenen 


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Urteil S 2019 79
Vergleich mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht im noch laufenden 
Einspracheverfahren eingereicht habe.
E.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
jeweiligen Anträgen fest (act. 9 und 12).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 
Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen 
Amtsstelle ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht 
desselben Kantons zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0], i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 
162.1]). Der angefochtene Einspracheentscheid wurde von der ALK des Kantons Zug 
erlassen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 datiert vom 6. Juni 2019, wurde tags darauf der 
Post übergeben und gilt somit im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG – 30-tägige Frist – als 
rechtzeitig eingereicht. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid direkt 
betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabe enthält Anträge und ist 
entsprechend begründet, weshalb sie zu prüfen ist.


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Urteil S 2019 79
2.
2.1
Der Beschwerdeführer verlangt, dass der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 
(ALK-act. 11) sowie die Verfügung vom 14. Februar 2019 (ALK-act. 28) aufzuheben seien. 
Bei der Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren durch den 
Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt (BGE 
142 V 337 E. 3.2.1). Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
bildet demzufolge allein der Einspracheentscheid. Dieser tritt an die Stelle der vorgängig 
erlassenen Verfügung, und zwar auch dann, wenn er sie bloss bestätigt. Die Verfügung, 
soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheids jede rechtliche Bedeutung 
verloren (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1; Urteil BGer 8C_592/2012 vom 23. November 2012 
E. 3.2). Für eine nachfolgende richterliche Beurteilung sind denn auch grundsätzlich die 
tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids 
massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1). Daher ist, soweit die Aufhebung der Verfügung vom 
14. Februar 2019 beantragt wird, kein Anfechtungsgegenstand gegeben, weshalb auf 
diesen Antrag nicht einzutreten ist.
2.2
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren 
Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit 
an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist. 
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten 
Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv 
angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3; 125 V 413 E. 1a und 
1b; Urteil BGer 8C_542/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.1).
3.
Die ALK wies die am 11. März 2019 erhobene Einsprache (ALK-act. 22 S. 67 ff.) 
mit Entscheid vom 7. Mai 2019 (ALK-act. 11) ab und bestätigte ihre Verfügung vom 
14. Februar 2019 (ALK-act. 28), mit welcher sie den versicherten Verdienst des 
Beschwerdeführers auf Fr. 2'871.– festsetzte. Zur Begründung führte die Verwaltung an, 
vorliegend sei der massgebende Grundsatz der tatsächlichen Realisierung von Löhnen 
anwendbar. Das heisse, es könnten nur die effektiv ausbezahlten Löhne bei der 
Festsetzung des versicherten Verdienstes berücksichtigt werden. Der Versicherte habe 
sein Gehalt bis und mit Januar 2018 erhalten. Seit Februar 2018 bis zur fristlosen 


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Kündigung im November 2018 seien die Zahlungen ausgeblieben. Deshalb ergebe sich im 
massgeblichen Beurteilungszeitraum (30. November 2017 bis 29. November 2018) ein 
Durchschnittslohn in den letzten zwölf Monaten von Fr. 2'781.–. 
3.1
Mit seiner Beschwerde legte der Versicherte den vor der Schlichtungsbehörde 
Arbeitsrecht abgeschlossenen Vergleich vom 9. April 2019 ins Recht (Bf-act. 2). Danach 
verpflichtet sich die C.________ SA, dem Beschwerdeführer Spesen im Betrag von 
Fr. 23'530.– und Löhne in Höhe von Fr. 201'470.– (bestehend aus Gehältern Februar bis 
November 2018, 13. Monatslohn 2018 sowie Schadenersatz von 4,74 Monatslöhnen) in 
monatlichen Raten zu je Fr. 15'000.–, erstmals per 30. April 2019, zu bezahlen. Des 
Weiteren reichte der Beschwerdeführer zwei Kontoauszüge ein, aus welchen zwei 
Zahlungen im Betrag von je Fr. 15'000.– hervorgehen (Bf-act. 3 und 4).
3.2
Aufgrund dieser neuen Tatsache erklärte die ALK in ihrer Vernehmlassung, die 
Beschwerde hinsichtlich der Erhöhung des versicherten Verdienstes sei gutzuheissen, im 
Übrigen abzuweisen. Laut Art. 23 Abs. 1 AVIG gelte der im Sinne der AHV-Gesetzgebung 
massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder 
mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt werde. Darunter sei das tatsächlich 
bezogene Entgelt zu verstehen, nicht einfach der arbeitsvertraglich festgelegte Lohn. Dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei mit Schreiben vom 30. August 2019 (Bg-
act. 1) mitgeteilt worden, in Kenntnis des nachträglich ins Recht gelegten Vergleiches und 
der Zahlungsnachweise sei beizupflichten, dass der versicherte Verdienst für die laufende 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug (30. November 2018 bis 29. November 2020) auf den 
maximal versicherten Verdienst von Fr. 12'350.– angehoben werde (act. 6 S. 3). 
3.3
Da die Verwaltung somit dem Antrag des Beschwerdeführers, wonach der 
versicherte Verdienst auf Fr. 12'350.– festzusetzen sei, vollumfänglich entspricht und 
keine (anderweitige) Rechtsverletzung zu erblicken ist, bedarf es hierzu keiner 
Weiterungen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen.
3.4
Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Neuberechnung und Nachzahlung 
der Taggelder anbelangt, ist unter Verweis auf das vorstehend in Erwägung 2.2 Gesagte 
nicht darauf einzutreten. Hierfür fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand. Die ALK hat 
sowohl in der Verfügung vom 14. Februar 2019 wie auch im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 lediglich über die Höhe des versicherten 
Verdienstes befunden. Ob und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer angesichts der 


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nachzuzahlenden Leistungen seitens der Arbeitgeberin und somit fraglichem 
Verdienstausfall überhaupt noch ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder zustehen würde, 
war nicht Gegenstand des Verfahrens. Hiervon scheint der Beschwerdeführer gemäss 
seinen Ausführungen in der Duplik nun selber auszugehen (vgl. act. 9 Ziff. 6). Somit hat 
sich auch das Gericht nicht weiter damit zu befassen.
4.
Streitig ist sodann, wer für die (Partei-)Kosten des vorliegenden Verfahrens 
aufzukommen hat. Die ALK verweist auf eine Verletzung der Meldepflicht durch den 
Beschwerdeführer, weil er den am 9. April 2019 abgeschlossenen Vergleich nicht noch 
während des laufenden Einspracheverfahrens eingereicht habe. Diesfalls hätte die 
Entscheidung zu Gunsten des Beschwerdeführers vorgenommen werden können, 
wodurch das vorliegende Beschwerdeverfahren obsolet geworden wäre. Immerhin sei der 
Rechtsvertreter bereits in der Verfügung vom 14. Februar 2019 darauf hingewiesen 
worden, dass, sollten im Anschluss an ein arbeitsrechtliches Verfahren nachträglich noch 
Lohnzahlungen erfolgen 
oder im Rahmen einer Konkurseröffnung Insolvenzentschädigungen ausbezahlt werden, 
eine Neubeurteilung vorgenommen werde.
4.1
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Auch im Bereich von Art. 61 lit. g ATSG gilt das 
Verursacherprinzip (vgl. dazu: Urteil EVG C 56/03 vom 20. August 2003 E. 3.1; Susanne 
Bollinger, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Aufl. 
2020, Art. 61 N. 80). Selbst einer obsiegenden Partei kann unter Umständen eine 
Entschädigung verwehrt werden, zum Beispiel wenn sie das Beschwerdeverfahren in 
schuldhafter Weise selbst verursacht hat (Bollinger, a.a.O., Art. 61 N. 80). Keine 
Parteientschädigung kann etwa beantragen, wer zwar im Prozess obsiegt, sich aber den 
Vorwurf gefallen lassen muss, er habe wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht selber 
zu verantworten, dass ein unnötiger Prozess geführt worden sei (Urteil BGer 9C_507/2015 
vom 26. Februar 2016 E. 3.1).
4.3
Es gilt somit im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, wie die ALK 
geltend macht, aufgrund einer Meldepflichtverletzung in schuldhafter Weise das 
vorliegende Verfahren verursacht hat.


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Urteil S 2019 79
4.3.1
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die 
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 
Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. Wer Versicherungsleistungen 
beansprucht, muss zudem unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des 
Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 
Abs. 2 ATSG). Die Sozialversicherung, welche Leistungen zu erbringen hat, kann sich 
demnach an die leistungsbeanspruchende Person halten, welche Auskünfte zu erteilen 
und auch im Übrigen an der Abklärung mitzuwirken hat (vgl. Ueli Kieser, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rz. 25 f.).
Der Grundsatz der Mitwirkung ist auf alle sozialversicherungsrechtlichen Verfahren 
anwendbar, sofern das ATSG Anwendung findet (Pärli/Kunz, in: Basler Kommentar, 
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Aufl. 2020, Art. 28 N. 9). Die 
Mitwirkungspflicht der Beteiligten stellt das Korrelat, die Ergänzung bzw. auch die 
Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes dar (Pärli/Kunz, a.a.O., Art. 28 N. 13 mit 
weiteren Hinweisen). Die Mitwirkung stellt, trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes 
ein unabdingbares Element zur Sachverhaltsabklärung und damit zur Klärung und 
Festsetzung von allfälligen Leistungsansprüchen dar (Urteil BGer 9C_709/2011 vom 
8. Juni 2012 E. 3.5.1). Die versicherte Person wird aufgrund ihres Wissensvorsprungs 
besonders eingebunden, kennt sie doch den zur Festlegung von 
sozialversicherungsrechtlichen Rechten und Pflichten massgebenden Sachverhalt am 
besten oder sogar als Einzige. Die Mitwirkungspflichten sind demnach auch ein Ausfluss 
aus Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und dem daraus abgeleiteten Vertrauensprinzip 
(BGE 132 II 113 E. 3.3; Pärli/Kunz, a.a.O., Art. 28 N. 14). Artikel 28 beinhaltet nur 
verfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten also solche, die sich aus dem Verfahren 
ergeben. Davon abzugrenzen sind die Mitwirkungspflichten, welche aus materiellen 
Leistungsansprüchen abgeleitet werden (Pärli/Kunz, a.a.O., Art. 28 N. 18).
Die Bestimmung von Art. 28 Abs. 2 ATSG bezieht sich zunächst nur auf das 
Leistungsverfahren, nämlich auf die Verfahren zur Abklärung des Anspruches und 
Festsetzung der Versicherungsleistung. Eine weitere Einschränkung wird in Abs. 2 
bezüglich des Umfangs der Mitwirkungspflicht vorgenommen, was sich auf die 
beizubringenden Beweismittel auswirkt. Dem Wortlaut nach sind nur Auskünfte erfasst. 
Wie strikt dieser Wortlaut nun die Mitwirkungshandlungen einschränkt, ist umstritten. 
Einigkeit besteht darin, neben mündlichen und schriftlichen Auskünften auch Unterlagen, 


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welche die Auskünfte belegen, darunter zu subsumieren (Pärli/Kunz, a.a.O., Art. 28 N. 27 
f.).
4.3.2
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die ALK habe seine Anträge auf 
Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 12'350.– vollumfänglich anerkannt 
(act. 9 Ziff. 5). Daraus kann er indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten. In Anwendung 
des Verursacherprinzips (vgl. E. 4.2 hiervor) kann von der Zusprache einer 
Parteientschädigung selbst bei vollständigem Obsiegen abgesehen werden.
4.3.3
Wenn der Beschwerdeführer im Weiteren vorbringt, er habe den angefochtenen 
Einspracheentscheid abwarten müssen, da es für ihn im damaligen Zeitpunkt völlig offen 
gewesen sei, wie die Verwaltung entscheiden würde bzw. ob sie anders als in ihrem 
Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 entschieden hätte, und er habe diesen anfechten 
müssen, habe er seiner Rechte nicht verlustig gehen wollen (act. 9 Ziff. 5), zielt er ins 
Leere. Dem Beschwerdeführer wurde in der Verfügung vom 14. Februar 2019 mitgeteilt, 
sollten im Anschluss an ein arbeitsrechtliches Verfahren nachträglich noch Lohnzahlungen 
erfolgen oder im Rahmen einer Konkurseröffnung über die C.________ SA 
Insolvenzentschädigung ausbezahlt werden, werde eine Neubeurteilung des versicherten 
Verdienstes vorgenommen. Über entsprechende Nachzahlungen habe der Versicherte die 
ALK unaufgefordert zu informieren (ALK-act. 28 S. 2). Die Schlichtungsverhandlung, 
anlässlich derer der Vergleich ohne Widerrufsvorbehalt zustande kam, fand laut Aussage 
des Beschwerdeführers am 9. April 2019 statt (vgl. act. 1 Ziff. 12), mithin noch während 
des hängigen Einspracheverfahrens und vor Erlass des Einspracheentscheids. Dem 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer musste demnach klar sein, dass das 
Zustandekommen des Vergleichs eine wesentliche neue Tatsache darstellt, welche zur 
Abklärung seines Leistungsanspruchs beiträgt und ein anderer Entscheid seitens der ALK 
zur Folge hat. Er hätte aufgrund seines Wissensvorsprungs die Verwaltung darüber 
informieren müssen, handelt es sich doch um einen anspruchserheblichen Umstand. Es 
ist nicht ersichtlich und wird auch nicht nachvollziehbar dargetan, weshalb – trotz 
entsprechender Aufforderung und Hinweis auf eine Neubeurteilung in der Verfügung vom 
14. Februar 2019 – der Vergleich nicht sogleich im noch laufenden Einspracheverfahren 
aufgelegt wurde. Ein Zuwarten war nicht angezeigt. Damit verstiess der Versicherte 
zweifelsohne gegen Art. 28 Abs. 2 ATSG. 
In diesem Zusammenhang ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die 
Mitwirkungspflicht nach ATSG nicht so weit gehen könne, als daraus abgeleitet werden 


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Urteil S 2019 79
könnte, er habe die ALK über das Resultat des zivilrechtlichen Schlichtungsverfahrens 
sogleich informieren müssen, da diese Mitwirkungspflichten primär auf andere 
Sachverhaltskonstellationen abziele, nämlich auf solche bezüglich der Feststellung des 
Gesundheitszustandes, in keiner Weise stichhaltig (act. 9 Ziff. 5). Er scheint zu übersehen, 
dass das ATSG auf sämtliche bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen 
anwendbar ist, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen 
(Art. 2 ATSG). Es ist daher mitnichten nur auf die Feststellung des Gesundheitszustandes 
ausgerichtet. Das AVIG enthält eine solche Bestimmung (Art. 1 Abs. 1 AVIG), wobei 
Art. 28 ATSG nicht im Ausnahmekatalog enthalten ist. Im Weiteren verkennt der 
Beschwerdeführer, dass Art. 28 ATSG sich auf eine verfahrensrechtliche 
Mitwirkungspflicht beschränkt (vgl. E. 4.3.1 hiervor), worunter das Erteilen von 
entsprechenden Auskünften und das Einreichen von Unterlagen zweifelsohne zu zählen 
ist.
4.3.4
Ebenfalls kein Gehör finden kann der Beschwerdeführer insoweit, als er sich auf 
den Standpunkt stellt, seine Beschwerde hätte aufgrund der in der Beschwerdeschrift 
dargelegten Gründe gutgeheissen werden müssen (act. 9 Ziff. 5). Er vertritt dabei die 
Auffassung, aus dem Gesetzestext von Art. 23 AVIG könne nicht entnommen werden, 
dass der Arbeitgeber den Lohn dem Arbeitnehmer tatsächlich auszahlen müsse. Eine 
solche Voraussetzung sei nicht enthalten. Der Wortlaut sage einzig, dass als versicherter 
Verdienst derjenige Lohn gelte, der "normalerweise erzielt" worden sei. Dies sei im 
vorinstanzlichen Verfahren detailliert dargelegt worden (act. 1 Ziff. 16). Selbst wenn dem 
so wäre, ergäbe sich für die vorliegende Beurteilung keine gegenteilige Auffassung, dass 
das Beschwerdeverfahren hätte vermieden werden können, wenn der Beschwerdeführer 
den am 9. April 2019 abgeschlossenen Vergleich im hängigen Einspracheverfahren 
eingereicht hätte.
Es sei aber dennoch Folgendes erwähnt: Das Bundesgericht hat bereits mehrfach 
festgehalten, dass bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes gemäss Art. 23 Abs. 1 
AVIG der im Bemessungszeitraum (Art. 37 AVIV) tatsächlich bezogene Lohn massgebend 
ist (vgl. BGE 131 V 444 E. 3.2.1). Der versicherte Verdienst nach Art. 23 AVIG bildet ein 
Korrektiv bei allfälligen missbräuchlichen Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und 
Arbeitgeber, indem grundsätzlich die tatsächlichen Lohnbezüge im Bemessungszeitraum 
massgebend sind (BGE 131 V 444 E. 3.2.3). Korrekt ist zwar, dass ein Abweichen von 
dieser Rechtsprechung im Einzelfall nur dort sich rechtfertigt, wo ein Missbrauch im Sinne 
der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, 


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Urteil S 2019 79
praktisch ausgeschlossen werden kann. Dies ist allerdings restriktiv zu handhaben, 
namentlich nur in begründeten Ausnahmefällen ist auf die Lohnabrede zwischen 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzustellen (BGE 128 V 189 E. 3a/aa). Vorliegend kann 
aber nicht gesagt werden, dass eine missbräuchliche Lohnvereinbarung von vornherein 
praktisch hätte ausgeschlossen werden können. Auch wenn der Beschwerdeführer die 
Arbeitgeberin mehrfach abgemahnt hat, so ist es dennoch unüblich, während zehn 
Monaten (Februar bis November 2018) ohne Lohn zu arbeiten, zumal sich das monatliche 
Gehalt auf knapp Fr. 15'000.– belief. Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberin in der 
Arbeitgeberbescheinigung vom 6. Dezember 2018 angab, das Entgelt bis am 
28. November 2018 ausbezahlt zu haben (vgl. ALK-act. 60). Erst auf Nachfrage der ALK 
hin wurde dies korrigiert. Im Ergebnis könnte der Verwaltung somit kein Vorwurf gemacht 
werden, wenn sie nur auf die tatsächlich entrichteten Löhne abgestellt hat. 
4.3.5
Mit der ALK ist deshalb festzustellen, dass der Beschwerdeführer eine 
Meldepflichtverletzung nach Art. 28 Abs. 2 ATSG begangen hat. Hätte er den am 9. April 
2019 abgeschlossenen Vergleich noch während des hängigen Einspracheverfahrens 
eingereicht, hätte die Verwaltung den versicherten Verdienst im Einspracheentscheid 
korrekt auf Fr. 12'350.– festsetzen können, wodurch das vorliegende Verfahren hätte 
vermieden werden können. In Anwendung des Verursacherprinzips ist von der 
Zusprechung einer Parteientschädigung dem grundsätzlich vollständig obsiegenden 
Beschwerdeführer abzusehen.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der 
Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 dahingehend abgeändert, als der 
versicherte Verdienst des Beschwerdeführers auf Fr. 12'350.– festgesetzt wird. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für Wirtschaft 
(seco), Bern.
Zug, 1. April 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am