zg_verwaltungsgericht · S 2021 155 · 2022-01-13 · de

Berufliche Vorsorge (Beiträge) — Klage

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 13. Januar 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Asga Pensionskasse Genossenschaft
Klägerin
gegen
A.________ GmbH
Beklagte 
betreffend
Berufliche Vorsorge
(Beiträge)
S 2021 155


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Urteil S 2021 155
A.
Die A.________ GmbH, vertreten durch ihre Maklerin B.________ AG (Kl-act. 3), 
schloss sich mit Anschlussvertrag vom 26. Februar 2021 rückwirkend per 1. Januar 2020 
der Asga Pensionskasse Genossenschaft (fortan Asga) für die Durchführung der 
beruflichen Vorsorge an (Kl-act. 2). Am 2. Februar 2021 erfolgte die Sammel-
Mutationsmeldung per 1. Januar 2020 (Kl-act. 4). Gestützt darauf wurde das 
Versichertenverzeichnis 2020 erstellt und der Beklagten zur Kenntnis gebracht (Kl-act. 5). 
Da die Meldung der Jahreslöhne mittels Lohnliste für das Jahr 2021 seitens der Beklagten 
unterblieb, erstellte die Klägerin gestützt auf Art. 16.2 des Kassenreglements (gültig ab 
1. Januar 2019; Kl-act. 6) das Versichertenverzeichnis 2021 (Kl-act. 7).
Mit Schlussabrechnung 2020 Nr. 41001868 stellte die Asga der A.________ GmbH 
Beiträge in der Höhe von Fr. 11'851.20, zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 200.–, in 
Rechnung (Kl-act. 12). Am 11. März 2021 erging die Akontorechnung Nr. 41017796 für 
das 1. Quartal 2021 in Höhe von Fr. 2'980.20, zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 200.– 
(Kl-act. 13). Die Akontorechnung Nr. 41034551 für das 2. Quartal 2021 im Umfang von 
Fr. 2'980.20, zuzüglich Verzugszins von Fr. 20.95, erfolgte am 10. Juni 2021 (Kl-act. 14). 
Die A.________ GmbH beglich lediglich die Akontorechnung Nr. 41017796 (Kl-act. 8). Die 
Beiträge für das Jahr 2020 sowie für das 2. Quartal 2021 blieb sie schuldig.
Da die A.________ GmbH die offenen Ausstände über Fr. 15'052.35 trotz Mahnung nicht 
beglich (Kl-act. 8 und 9), sah sich die Asga gezwungen, am 28. September 2021 die 
Betreibung beim Betreibungsamt C.________ einzuleiten (Kl-act. 10). Gemäss 
Zahlungsbefehl Nr. x.________ vom 30. September 2021 (zugestellt am 5. Oktober 2021) 
schuldet die A.________ GmbH der Pensionskasse Beiträge in der Höhe von 
Fr. 15'052.35 (inkl. Verzugszins von Fr. 20.95 und Verwaltungskosten von Fr. 200.–) 
sowie Betreibungskosten von Fr. 103.30. Die A.________ GmbH erhob gegen den 
Zahlungsbefehl gleichentags ohne Begründung Rechtsvorschlag (Kl-act. 11).
B.
Mit Klageschrift vom 22. November 2021 (Poststempel 24. November 2021) 
beantragte die Asga, die A.________ GmbH sei zu verpflichten, ihr Fr. 15'052.35 zu 
bezahlen und im Betreibungsverfahren Nr. x.________ des Betreibungsamtes 
C.________ sei der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung zu 
erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (act. 1 S. 
2). 


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Urteil S 2021 155
C.
Mit Schreiben vom 25. November 2021 ersuchte das Verwaltungsgericht Zug die 
Beklagte, bis zum 27. Dezember 2021 eine Klageantwort einzureichen (act. 2). Die 
Beklagte liess sich innert dieser Frist nicht vernehmen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Gericht, 
das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, 
Arbeitgebenden und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Person oder der Ort des Betriebes, bei 
dem die versicherte Person angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz 
vorschreibt. Angesichts des Sitzes der Beklagten in C.________ ZG zum Zeitpunkt der 
Klageeinreichung ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der 
vorliegenden Klage örtlich und sachlich zuständig. Die Klägerin liess ihre Klage durch zwei 
Personen mit kollektiver Zeichnungsberechtigung einreichen und ist sodann als 
Gläubigerin der strittigen Forderung zur Anhebung der Klage gemäss Art. 73 BVG 
legitimiert. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Artikel 2 BVG regelt, welche Arbeitnehmenden dem Versicherungsobligatorium 
unterstellt sind. In Art. 7 ff. BVG ist die obligatorische Vorsorgeversicherung im Einzelnen 
geregelt. Hiernach werden Arbeitgebende, die obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmende beschäftigen, verpflichtet, eine in das Register für die berufliche Vorsorge 
eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen, 
ansonsten die Auffangeinrichtung den Anschluss vornimmt (Art. 11 Abs. 1 und 
Art. 60 BVG). Der Anschluss erfolgt gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG rückwirkend. Die 
Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung ist in Art. 65–72 BVG geregelt. Nach Art. 66 
Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge der Arbeitgebenden und 
der Arbeitnehmenden in den reglementarischen Bestimmungen fest. Daraus folgt, dass 


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die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesamten den reglementarischen 
Bestimmungen entsprechenden Beiträge schuldet (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). Für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung von der Arbeitgeberin 
Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG). Die Abwicklungsmodalitäten, 
wonach die Arbeitgeberin den in den reglementarischen Bestimmungen der 
Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmenden vom Lohn abzieht 
und diesen der Vorsorgeeinrichtung zusammen mit ihrem Beitragsanteil bis spätestens 
zum Ende des ersten Monats nach Kalender- oder Versicherungsjahr überweist, werden in 
Art. 66 Abs. 3 und 4 BVG geregelt.
3.
Im vorliegenden Verfahren beantragt die Klägerin in der Klageschrift vom 
22. November 2021 die Zusprechung einer Kapitalforderung von Fr. 14'831.40 zuzüglich 
eines Verzugzinses von Fr. 20.95 und von Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 200.–. 
Zu prüfen sind demnach die rechtliche Grundlage und die Höhe der geltend gemachten 
Forderungen.
In diesem Zusammenhang ist auf Art. 73 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach das 
Versicherungsgericht den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären hat, 
weshalb die Korrektheit der eingeklagten Forderungssumme zu überprüfen ist. Allerdings 
hat der Untersuchungsgrundsatz sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. 
Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 
3. Aufl., 2013, Art. 73 BVG N 7.5). Bleibt eine Partei dem Verfahren unentschuldigt fern – 
eine fehlende Klageantwort ist als unentschuldigtes Fernbleiben zu werten – und 
unterlässt es somit, die in der Klageschrift mindestens glaubhaft gemachte und durch 
etliche Aktenstücke dokumentierte Forderung in Frage zu stellen, kann es nicht die 
Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts sein, die Richtigkeit sämtlicher Positionen der 
mithin faktisch unbestrittenen Forderung aufgrund von Abrechnungen, Listen und Tabellen 
im Detail zu prüfen. Da die Berechtigung der Forderung vorliegend zu keinem Zeitpunkt 
beanstandet wurde, kann sich das Gericht auf eine eher summarische Prüfung, ob die 
Positionen eine rechtliche Grundlage haben, beschränken.
4.
4.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemäss Art. 48 BVG registrierte 
Vorsorgeeinrichtung. Mit ihr schloss die Beklagte, vertreten durch ihre Maklerin, am 
26. Februar 2021 rückwirkend per 1. Januar 2020 einen Anschlussvertrag ab (Kl-act. 2). 
Es liegen keine Indizien dafür vor, dass der Anschluss der Beklagten bei der Klägerin nicht 


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vorbehaltlos zustande gekommen sein sollte. Mit der Unterzeichnung des 
Anschlussvertrages anerkannte die Beklagte, der Klägerin die in Rechnung gestellten 
Beiträge gemäss Art. 66 BVG, Kassenreglement, Leistungsplänen und nach vorliegendem 
Vertrag samt Anhängen bestimmten, auf den Versichertenverzeichnissen aufgeführten 
Beiträge (Sparbeiträge, Risikobeiträge, Verwaltungskostenbeiträge und Beiträge für den 
Sicherheitsfonds) zu bezahlen (Ziff. 6 des Anschlussvertrags).
4.2
Die Klägerin klagte die Kapitalforderung von Fr. 15'052.35 ein. Diese setzt sich 
aus der Schlussabrechnung 2020 Nr. 41001868 von Fr. 11'851.20, den 
Verwaltungskosten für das Jahr 2020 von Fr. 200.– (Kl-act. 12), der Akontorechnung 
Nr. 41017796 1. Quartal 2021 von Fr. 2'980.20, den Verwaltungskosten von Fr. 200.– (Kl-
act. 13) dem Verzugszins von Fr. 20.95 (auf der Schlussabrechnung 2020 Nr. 41001868) 
und der Akontorechnung Nr. 41034551 2. Quartal 2021 von Fr. 2'980.20 (Kl-act. 14) 
abzüglich der Zahlung vom 8. April 2021 von Fr. 3'180.20 (Akontorechnung Nr. 41017796 
sowie den Verwaltungskosten [Kl-act. 8]) zusammen. Die summarische Prüfung der 
unterschiedlichen Positionen des eingeklagten Betrages auf ihre Rechtmässigkeit ergibt 
Folgendes:
4.2.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Maklerin der Beklagten am 2. Februar 2021 
die Jahreslöhne der beiden Angestellten per 1. Januar 2020 meldete (Kl-act. 4). Daraufhin 
stellte die Klägerin der Maklerin der Beklagten das Versichertenverzeichnis per 2020 zu 
(Kl-act. 5). Die Meldung der Jahreslöhne für das Jahr 2021 unterblieben indessen 
gänzlich. Deshalb behielten die bisher gemeldeten Jahreslöhne ihre Gültigkeit, was sich 
aus Art. 16.2 des Kassenreglements ergibt (vgl. Kl-act. 6). Deshalb wurde im 
Versichertenverzeichnis 2021 derselbe Lohn wie für das vorangehende Jahr eingefügt (Kl-
act. 7). Die beiden Versicherungsverzeichnisse (Kl-act. 5 und 7), die Schlussrechnung 
2020 Nr. 41001868 vom 1. März 2021 (Kl-act. 12), die Akontorechnung 1. Quartal 
Nr. 41017796 vom 11. März 2021 (Kl-act. 13), die Akontorechnung 2. Quartal 
Nr. 41034551 vom 10. Juni 2021 (Kl-act. 14), der Auszug des Beitragskontos vom 
17. November 2021 (Kl-act. 8) sowie auch die eingeschriebene Mahnung vom 31. August 
2021 (Kl-act. 9) wurden ihrer Vertreterin in Sachen Personalvorsorge, der B.________ AG 
(Kl-act. 3), bzw. Letztere der Beklagten mit Sicherheit zugestellt. Immerhin zahlte die 
Beklagte die Akontorechnung 1. Quartal Nr. 41017796 vom 11. März 2021 am 8. April 
2021 (vgl. Kl-act. 8). Die genannten Dokumente stellten die Belege zur Berechnung der 
Gesamtausstände der Beklagten gegenüber der Klägerin gemäss dem Kontoauszug des 
Beitragskontos der Beklagten dar (Kl-act. 8). Eine Rüge, dass der Kontoauszug nicht 


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korrekt wäre, liegt nicht bei den Akten und es gibt keine anderweitigen Hinweise auf die 
Unrichtigkeit der betriebenen Forderung von Fr. 15'052.35. 
4.2.2
Die Prämien für den Leistungs- sowie für den Finanzierungsteil haben ihre 
rechtliche Grundlage in Ziffer 6 des Anschlussvertrages (Kl-act. 2) und werden in Art. 13 ff. 
des Kassen- (Kl-act. 6) und Art. 5 ff. des Kostenreglements (Kl-act. 15) sowie deren 
Anhänge genauer konkretisiert. Die 5 % Verzugszinsen wiederum haben ihre rechtliche 
Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG sowie in Art. 15 Abs. 1 des Kassenreglements (Kl-
act. 6) und werden in Art. 12 des Kostenreglements (Kl-act. 15) beziffert. 
4.2.3
Es bleibt mithin festzuhalten, dass die geltend gemachte Forderung der Klägerin 
im vorliegenden Verfahren unbestritten geblieben ist. Sie basiert auf einer ausreichenden 
gesetzlichen und vertraglichen Grundlage und ist daher grundsätzlich nicht zu 
beanstanden. In masslicher Hinsicht ist der Klägerin die geltend gemachte 
Kapitalforderung von Fr. 15'052.35, bestehend aus Beitragsforderungen von Fr. 14'831.40, 
Verzugszins von Fr. 20.95 und Verwaltungskosten von Fr. 200.–, zuzusprechen.
5.
In Berücksichtigung des oben Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und der 
Klägerin sind Fr. 15'052.35 zuzusprechen.
Des Weiteren ist der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für eine Forderung 
wird insoweit Rechtsöffnung erteilt, als sie berechtigterweise in Betreibung gesetzt wurde. 
In Berücksichtigung des Zahlungsbefehls Nr. x.________ des Betreibungsamtes 
C.________ vom 30. September 2021 ist für die eingeklagte Kapitalforderung von 
Fr. 15'052.35 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für die Zahlungsbefehlskosten von 
insgesamt Fr. 103.30 in der Betreibung Nr. x.________ braucht keine Rechtsöffnung erteilt 
zu werden, da die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG berechtigt ist, von den 
Zahlungen der Schuldnerin die Betreibungskosten vorab zu erheben.
6.
Die Klägerin anerbot die Beweise für ihre Sachverhaltsdarstellung im Rahmen der 
eingereichten Akten. Die Abnahme weiterer Beweise erweist sich als nicht notwendig, 
zumal weitere Beweisabnahmen auch nicht beantragt wurden.
7.
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die obsiegende 
Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträgerin praxisgemäss keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (GVP 1991/92 202; vgl. dazu auch BGE 112 V 356 E. 6).


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 15'052.35 zu bezahlen.
Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. x.________ vor dem Betreibungsamt 
C.________ für den Betrag von Fr. 15'052.35 die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Klägerin (zusammen mit den eingereichten Akten), an die 
Beklagte (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) und an das Bundesamt für 
Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 13. Januar 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am