zg_verwaltungsgericht · S 2023 97 · 2025-01-27 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Nichteintreten auf Leistungsbegehren) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richterinnen: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz
lic. iur. Sarah Schneider und lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiber: lic. iur. Thomas Kreyenbühl
U R T E I L vom 27. Januar 2025
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(Nichteintreten auf Leistungsbegehren)
S 2023 97
2
Urteil S 2023 97
A.
A.a
Die 1990 geborene A.________ war seit dem 1. Oktober 2017 in B.________ als 
Kellnerin in einem 70 %-Pensum beschäftigt. Im Mai 2019 meldete sie sich bei der Invali-
denversicherung zum Leistungsbezug an, unter Verweis auf eine Gesichtslähmung sowie 
Rückenbeschwerden seit Oktober 2018 (IV-act. 1). Die IV-Stelle Zürich lud die Versicherte 
zu einem Gespräch ein und traf – soweit möglich – erwerbliche sowie medizinische Ab-
klärungen (IV-act. 14 ff.). Nach Rückbildung der ursprünglichen Beschwerden und neuem 
Auftreten von Kopfschmerzen attestierte der behandelnde Arzt eine Arbeitsfähigkeit von 
50 % in der angestammten Tätigkeit ab 6. August 2019; der beratende Arzt der Kranken-
taggeldversicherung ging von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit 
(ruhig, mit direktem Kundenkontakt) ab 1. Oktober 2019 aus (IV-act. 31 S. 6 f.). 
A.b
In der Folge ging die Fallführung nach Wegzug der Versicherten nach C.________ 
zunächst an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über sowie alsdann nach ihrer Rück-
kehr in die Schweiz, in den Kanton Zug, an die IV-Stelle des Kantons Zug (IV-act. 39, 54). 
Letztere bemühte sich ab dem 14. Januar 2022 um eine Kontaktaufnahme mit der Versi-
cherten, um den Sachverhalt weiter abzuklären (Schreiben vom 14. Januar, 14. Februar 
und 16. März 2022 sowie vom 1. Juni 2023, IV-act. 57 ff.). Mit Schreiben vom 29. Juni 
2023 forderte die IV-Stelle die Versicherte letztmals auf, Angaben zu machen zu ihrer ak-
tuellen ärztlichen Behandlung, ihrer Arbeitsunfähigkeit sowie ihrer beruflichen Tätigkeit. 
Dabei gemahnte sie die Versicherte an ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten und stell-
te ihr im Verweigerungsfalle ein Nichteintreten auf ihr Leistungsbegehren in Aussicht (IV-
act. 63). Nachdem die Versicherte weder hierauf noch auf den Vorbescheid vom 14. Au-
gust 2023 (IV-act. 64) reagiert hatte, verfügte die IV-Stelle am 21. September 2023 andro-
hungsgemäss das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren (IV-act. 65). 
B.
Hiergegen erhob A.________ am 2. Oktober 2023 (Datum der Postaufgabe) Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Sie beantragte eine "Neuverfügung" 
bezüglich ihrer Kostengutsprache für IV-Leistungen. Da sie nach ihrer Rückkehr in die 
Schweiz zuerst mit der Arbeitsfindung und später durch die Arbeitsbelastung in der Gas-
tronomie stark absorbiert gewesen sei, habe sie sich keine deutschsprachige Hilfe organi-
sieren können. Nun habe sie mit Hilfe ihres neuen Arbeitgebers ein Beschwerdeschreiben 
verfassen können (act. 1). Den Kostenvorschuss von Fr. 800.– leistete die Beschwerde-
führerin fristgemäss (act. 2 f.).
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Urteil S 2023 97
C.
Die IV-Stelle schloss auf Abweisung der Beschwerde. Sie verwies darauf, die vor-
handenen Akten würden nicht ausreichen, um weitere Abklärungen anzustossen. Im Falle 
neuerer Akten stehe der Versicherten der Weg der Neuanmeldung offen (act. 5). 
D.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 (Poststempel) ergänzte die Versicherte, sie 
habe im Januar 2023 versucht, die AHV-Stelle zu kontaktieren mit der Bitte, ihr die not-
wendigen Dokumente auf Italienisch zuzustellen, da sie nicht ausreichend Deutsch spre-
che (act. 7, BF-act. 1). Die IV-Stelle hielt duplicando an ihrem Abweisungsantrag fest 
(act. 9). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherungen (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Gesetzes 
über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; 
BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [BGS 841.1]). 
Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist gestützt auf 
Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 
gegeben. Die vorliegende Beschwerde wurde offensichtlich innert der 30-tägigen Frist 
gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG eingereicht, so dass sich Weiterungen dazu erübrigen. Die 
Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin direkt betroffen und zur Beschwerde le-
gitimiert. Diese genügt den herabgesetzten Anforderungen an eine Laienbeschwerde. Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss 
§ 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben gemäss Art. 28 Abs. 1 
IVG Versicherte, die – kumulativ – ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga-
benbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederher-
stellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen 
Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen (lit. b) 
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Urteil S 2023 97
und nach dessen Ablauf zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Bei langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
2.2
Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 6 ff. und 
insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Befundlage. Erwerbsunfähigkeit 
wird in Art. 7 Abs. 1 ATSG definiert als durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachter und nach zumutbarer Behandlung und Einglie-
derung verbleibender ganzer oder teilweiser Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Artikel 7 Abs. 2 ATSG hält fest, dass 
nur die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind und eine 
Erwerbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Die 
Gesundheitsbeeinträchtigung muss fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden sein 
(BGE 145 V 215 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 2.1 und 130 V 396 E. 5.3.2). 
2.3
Der massgebliche Sachverhalt ist durch die Invalidenversicherung abzuklären 
(Untersuchungsgrundsatz; Art. 43 Abs. 1 ATSG), wobei aber die versicherte Person ihrer-
seits eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht trifft (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Bei Verletzung der 
Mitwirkungspflicht kann die IV-Stelle aufgrund der Akten entscheiden (d.h. gegebenenfalls 
auch mit materieller Wirkung das Leistungsgesuch abweisen) oder auf das Leistungsbe-
gehren nicht eintreten (d.h. den Leistungsanspruch aufgrund offensichtlich unzureichender 
Akten gar nicht erst materiell prüfen). 
3.
3.1
Die IV-Stelle begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, 
dass die gesundheitliche und berufliche Situation mangels Mitwirkung der Versicherten 
nicht habe abgeklärt werden können. Dies, obwohl die Versicherte mehrmals aufgefordert 
worden sei, die notwendigen Informationen mitzuteilen, und ihr angedroht worden sei, 
dass andernfalls ein Nichteintreten erfolgen könnte (IV-act. 65). 
3.2
Dem hält die Versicherte entgegen, sie sei nach der Rückkehr in die Schweiz mit 
Arbeitsfindung und Arbeitsbelastung in der Gastronomie so ausgelastet gewesen, dass sie 
sich keine deutschsprachige Hilfe habe organisieren können. Immerhin habe sie im Januar 
2023 mehrfach versucht, die Verwaltung zu kontaktieren, um die Zustellung der Dokumen-
te in italienischer Sprache zu erbitten (act. 1, 7). 
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Urteil S 2023 97
4.
Wie die IV-Stelle zutreffend erwogen hat, kann der Versicherungsträger aufgrund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen, wenn 
die versicherte Person ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, sofern er die Person 
vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat (Art. 43 Abs. 3 
ATSG). Vorliegend ist das Nichteintreten der Verwaltung nicht zu beanstanden: Die medi-
zinische Aktenlage nach August 2019 ist offensichtlich unzureichend. Ersichtlich ist, dass 
die Beschwerdeführerin ab Oktober 2018 aufgrund einer Gesichtslähmung vorübergehend 
arbeitsunfähig war; im Dunkeln bleibt jedoch, inwiefern bzw. aufgrund welcher Einschrän-
kungen auch nach Sommer 2019 eine massgebliche Arbeitsunfähigkeit bestanden hätte. 
Nota bene reicht die Beschwerdeführerin auch im aktuellen Verfahren – abgesehen von 
unkommentierten Röntgenbildern auf mehreren Compact Discs – Akten ein, die im August 
2019 enden, ohne nähere Angaben zu ihrem Befinden nach diesem Zeitpunkt zu machen 
(BF-act. 2). Aktenkundig ist hingegen, dass ab Mai 2019 eine Arbeitstätigkeit beim damali-
gen Arbeitgeber wieder aufgenommen werden konnte; diese konnte offenbar zuletzt in 
den Monaten Februar bis April 2020 sogar über das bisherige Niveau gesteigert werden 
(vgl. Arbeitgeberbericht vom 27. April 2021, IV-act. 45 S. 4), so dass prima vista eine Ar-
beitsunfähigkeit spätestens ab diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr plausibel ist. Damit 
übereinstimmend macht die Beschwerdeführerin denn auch geltend, sie sei primär durch 
die Arbeitstätigkeit davon abgehalten worden, sich rechtzeitig um die Mitwirkung im lau-
fenden IV-Verfahren zu kümmern (act. 1). Darin ist indes kein entschuldbarer Grund für 
die über Jahre hinweg fehlende Mitwirkung zu erblicken, wäre es der Versicherten doch 
ohne Weiteres zumutbar gewesen, sich – nötigenfalls auch auf Italienisch – mit der 
Behörde in Verbindung zu setzen um ihre Situation zu erläutern, anstatt sich schlicht nicht 
zu melden. Zusammenfassend ist die IV-Stelle zu Recht auf das Leistungsgesuch nicht 
eingetreten. Die Beschwerde hiergegen ist demnach abzuweisen. 
5.
5.1
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten gestützt auf Art. 69 
Abs. 1bis IVG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wobei eine Spruchgebühr von 
Fr. 500.– dem angefallenen Verfahrensaufwand angemessen erscheint. Sie ist mit dem 
von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Im Mehrbetrag 
von Fr. 300.– ist ihr dieser zurückzuerstatten. 
5.2
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen 
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
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Urteil S 2023 97
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 500.– auferlegt, welche 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird. Der Mehrbetrag von 
Fr. 300.– wird ihr zurückerstattet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die IV-Stelle des Kantons Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern, und – zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv – an die Finanzverwaltung des 
Kantons Zug.
Zug, 27. Januar 2025
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am