zg_verwaltungsgericht · A 2021 5 · 2022-05-19 · de

Ordnungsbusse (Verletzung von Verfahrenspflichten)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
ABGABERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 19. Mai 2022
[rechtskräftig]
in Sachen
Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, Postfach, 6301 Zug
Anklägerin
gegen
A.________ AG
Angeklagte
betreffend
Busse 
(Verletzung von Verfahrenspflichten / Kantons- und Gemeindesteuern 2017)
A 2021 5


2
Urteil A 2021 5
A.
Die A.________ AG, mit Sitz in B.________, reichte trotz Mahnungen vom 
29. August und 7. November 2019 (StV-act. 9) keine Steuererklärung für die 
Steuerperiode 2017 ein, weswegen sie in der Folge am 9. Juli 2020 nach Ermessen 
veranlagt wurde (StV-act. 5 S. 1 f.). Am 8. Juli 2020 erliess die Steuerverwaltung des 
Kantons Zug eine Bussenverfügung betreffend die Steuerperiode 2018 in der Höhe von 
Fr. 5'000.– (StV-act. 6 S. 2). Mit Verfügung vom 4. August 2020 korrigierte die 
Steuerverwaltung die Busse 2018 auf Fr. 0.– (StV-act. 6 S. 1). Im Rahmen des 
Einspracheverfahrens reichte die Steuervertreterin der steuerpflichtigen Gesellschaft die 
vom 17. August 2020 datierende Steuererklärung 2017 ein (StV-act. 4). Mit 
Einspracheentscheid vom 24. August 2020 reduzierte die Steuerverwaltung des Kantons 
Zug den steuerbaren Reingewinn von Fr. 20'000.– auf Fr. 0.– und das steuerbare 
Eigenkapital von Fr. 113'000.– auf Fr. 100'000.– (StV-act. 5). Daneben verfügte sie 
ebenfalls am 24. August 2020 eine Busse betreffend die Steuerperiode 2017 in der Höhe 
von Fr. 2'500.– (StV-act. 1). 
Gegen die Bussenverfügung vom 24. August 2020 erhob die Steuervertreterin der 
A.________ AG am 23. September 2020 Einsprache, die Bemessung der Busse sei reine 
Willkür und stehe in keinem Verhältnis zur Sachlage, insbesondere sei die 
Steuererklärung 2017 nachgereicht worden (StV-act. 2). 
Mit Schreiben vom 12. März 2021 machte die Steuerverwaltung gegenüber der 
A.________ AG Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen der verfügten Busse und 
zum Verfahrensablauf des Steuerstrafverfahrens. Im Weiteren hielt sie fest, im 
vorliegenden Fall sei die Steuererklärung 2017 unbestrittenermassen trotz zweier 
Fristerstreckungen und zweier Mahnungen nicht fristgemäss eingereicht worden. Die 
steuerpflichtige Gesellschaft habe seit 2008 infolge Nichteinreichung der Steuererklärung 
insgesamt neun Mal nach Ermessen veranlagt werden müssen (2008–2011, 2013–2017). 
Es müsse folglich von einem wiederholt renitenten Verhalten und damit von einem 
schweren Verschulden ausgegangen werden, weshalb eine Busse in der Höhe von 
Fr. 2'500.– angemessen sei. Es lägen keine Gründe vor, weshalb auf eine Busse zu 
verzichten wäre. Der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Gesellschaft 
sei durchaus Rechnung getragen worden. Zur aufgehobenen Busse 2018 führte die 
Steuerverwaltung erklärend aus, mit Verfügung vom 8. Juli 2020 sei irrtümlicherweise für 
das Veranlagungsjahr 2018 anstatt für 2017 eine Busse ausgesprochen worden; zeitgleich 
mit der Ermessensveranlagung 2017. Die verlängerte Frist zur Einreichung der 
Steuererklärung 2018 sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstrichen gewesen. Als das 


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Urteil A 2021 5
Versehen bemerkt worden sei, habe die Steuerverwaltung während der laufenden 
Rechtsmittelfrist für das Veranlagungsjahr 2018 eine neue Bussenverfügung 2018 von 
Fr. 0.– erlassen. Dies komme einem Widerruf der ursprünglichen (nicht korrekt 
bezeichneten) Verfügung und einem Verzicht auf eine Busse 2018 gleich und sei im 
Ergebnis korrekt. Der Steuerpflichtigen werde Gelegenheit für eine abschliessende 
Stellungnahme gegeben. Ohne Reaktion bis 31. März 2021, gehe die Steuerverwaltung 
davon aus, dass an der Einsprache betreffend die Busse 2017 festgehalten werde, 
weshalb sie diesfalls die Akten anschliessend ans Verwaltungsgericht weiterleiten werde 
(StV-act. 3).
B.
Mit Begehren um gerichtliche Beurteilung vom 9. April 2021 überwies die 
Steuerverwaltung (nachfolgend auch Anklägerin) dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug gestützt auf § 222 Abs. 1 StG die Bussenverfügung betreffend "Kantons- und 
Gemeindesteuern 2017 – Ordnungsbusse" bzw. den Strafbefehl vom 24. August 2020 
(StV-act. 1). Zur Begründung führte die Steuerverwaltung aus, aufgrund der vorliegenden 
Fakten sehe sie keinen Anlass, das Verfahren einzustellen oder einen neuen Strafbefehl 
zu erlassen. Auf das Informations- und Erläuterungsschreiben vom 12. März 2021 sei bei 
der Steuerverwaltung keine Reaktion eingegangen (act. 1). 
C.
Mit Schreiben vom 13. April 2021 stellte das Verwaltungsgericht der C.________ 
(zuhanden D.________) als bisherige Steuervertreterin der steuerpflichtigen Gesellschaft 
die Eingabe der Steuerverwaltung vom 9. April 2021 sowie StV-act. 8 ("Zusammenstellung 
der Fakten der Vorjahre [zur Renitenz]") zu. Das Gericht erklärte, dass ein gerichtliches 
Strafverfahren gemäss § 223 ff. StG durchzuführen sei, wobei die Steuerverwaltung als 
Anklägerin und die A.________ AG als Angeklagte gelte. Der angeklagten Gesellschaft 
wurde Gelegenheit gegeben, sich zum Vorwurf der Steuerverwaltung zu äussern und 
ebenfalls bis zum 12. Mai 2021 eine das vorliegende Steuerstrafverfahren umfassende 
Vollmacht der bisherigen Steuervertreterin einzureichen. Gleichzeitig machte das Gericht 
auf die Kostenfolgen von voraussichtlich rund Fr. 2'500.– im Falle des Unterliegens 
aufmerksam (act. 2). 
D.
Am 12. Mai 2021 erklärte D.________ im Namen der angeklagten Gesellschaft, 
die ganze Ordnungsbusse sei nicht nachvollziehbar. Als erstes könne nur die 
Steuerverwaltung eine Busse vom Verwaltungsgericht beurteilen lassen ("Frage der 
Rechtsgleichheit"). Als zweites erscheine die Festlegung der Höhe willkürlich, da kein 
Bezug zum Grund ersichtlich sei und bei Einsprache die Höhe verhandelbar scheine. Die 


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Urteil A 2021 5
Steuerverwaltung habe nicht berücksichtigt, dass die Steuererklärung aufgrund des 
Ermessensentscheids mehrheitlich eingereicht worden sei. Dies sei eine Mitwirkung im 
Nachhinein und somit sicher kein schwerer Fall. Ebenso gebe es keine Grundlage für eine 
Erstverfügung, wie auch für einen Wiederholungsfall. Ein Wiederholungsfall wie auch ein 
wiederholter Wiederholungsfall könne eine Erhöhung und weitere Erhöhung nicht 
rechtfertigen. Es zeige sich eher eine subjektive Festlegung der Busse. Da das Steueramt 
von Renitenz schreibe, stelle sie in den Raum "bist du nicht willig, gibt es einfach mehr 
Schläge (Scharia) resp. höhere Bussen". Auch werde vernachlässigt, dass jedes 
Steuereinschätzungsjahr für sich alleine betrachtet werde. Auch fehle für 2013 die 
Berücksichtigung, dass 2012 normal abgelaufen sei. Willkürlich gehe es auf erhöhtem, 
nicht nachvollziehbarem Niveau weiter. Auch die Anknüpfung an das Vermögen als 
Bezugsgrösse und Begründung und nicht an die wirtschaftliche Möglichkeit halte einer 
objektiven Überprüfung nicht stand. Aus Sicht der Angeklagten liege bei einem solch 
"leichten" Fall für eine Erstverfügung der Rahmen bis Fr. 500.–; für "leichte" 
Wiederholungsfälle bis Fr. 1'000.–. Da die Bussen in der Vergangenheit massiv überhöht 
gewesen seien, werde beantragt, auf die Busse in diesem Fall zu verzichten (act. 3). 
E.
Mit Replik vom 9. Juni 2021 beantragte die Anklägerin, die Bussenverfügung vom 
24. August 2020 sei zu bestätigen; unter Kostenfolgen zulasten der steuerpflichtigen 
Gesellschaft. Die Steuerverwaltung verwies auf die im Schreiben an die steuerpflichtige 
Gesellschaft vom 12. März 2021 (StV-act. 3) gemachten Ausführungen sowie auf ihr 
Begehren um gerichtliche Beurteilung nach § 222 StG. Verdeutlichend führte sie aus, die 
strafbegründende Tatsache, dass die steuerpflichtige Gesellschaft die Steuererklärung 
2017 trotz zweimaliger Mahnung nicht fristgerecht eingereicht hatte, werde nicht bestritten, 
weshalb nicht darauf einzugehen sei. Es seien auch vor Art. 52 ff. StGB keine Gründe 
ersichtlich, welche einen Verzicht auf eine Busse rechtfertigen würden. Und es würden 
keinerlei Ausführungen dazu gemacht, weshalb die Steuererklärung nicht fristgerecht 
eingereicht worden sei. Die Bussenverfügungen der Vorjahresperioden seien alle 
rechtskräftig. Mit Ausnahme der Periode 2015 habe es die steuerpflichtige Gesellschaft 
unterlassen, dagegen Einsprache zu erheben. Ebenso habe sie es trotz ausführlicher 
Rechtsmittelbelehrung unterlassen, gegen die Reduktion der Busse im 
Einspracheentscheid 2015 auf Fr. 2'500.– erneut Einsprache zu erheben. Damit sei eine 
gerichtliche Beurteilung der bisherigen Bussenverfügungen aufgrund des Verhaltens der 
steuerpflichtigen Gesellschaft nicht möglich gewesen. Ob die verfügten Bussen der 
Vorperioden in ihrer Höhe angemessen gewesen seien, sei vorliegend jedoch nicht 
relevant und im vorliegenden Verfahren auch nicht zu überprüfen. Die Mutmassungen der 


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Urteil A 2021 5
steuerpflichtigen Gesellschaft in ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2021 seien folglich 
nicht zu hören. Der Antrag, aufgrund vermeintlich zu hoher Bussen der Vorperioden nun 
von einer Busse ganz abzusehen, entbehre jeglicher gesetzlichen Grundlage. Gemäss 
Wortlaut von § 203 StG sei die gesetzliche Maximalstrafe von Fr. 10'000.– für zwei 
Anwendungsfälle vorgesehen; erstens bei schweren Fällen und zweitens bei Rückfällen. 
Dies entspreche auch den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen von Art. 47 und 
Art. 106 StGB, die mitunter den Wiederholungstäter strenger bestrafen würden. Dass die 
steuerpflichtige Gesellschaft die Steuererklärung 2017 im Einspracheverfahren (anders als 
noch im Vorjahr) nachgereicht hatte, lasse in keiner Weise automatisch darauf schliessen, 
dass weder ein schwerer Fall noch ein Rückfall vorliege. Die Tatsache der wiederholten 
Nichteinreichung sei deshalb durchaus straferhöhend zu berücksichtigen. Es sei daher der 
ganze gesetzliche Strafrahmen anwendbar. Die Bussenbemessung sei keinesfalls 
willkürlich gewesen, sondern sei in Anwendung der allgemeinen Praxis und unter 
Berücksichtigung der Rechtsprechung, insbesondere des Urteils A 2014 25 des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 2. April 2015, erfolgt. Gemäss demselben 
könne und dürfe die Strafzumessung bei Bussen wegen Verfahrenspflichtverletzungen in 
verstärkt schematischer Weise vorgenommen werden (E. 2c). Auf die gängige Praxis, die 
Steuerbussen im Wiederholungsfall zu verdoppeln (E. 3c), sei im vorliegenden Fall 
zugunsten der steuerpflichtigen Gesellschaft verzichtet worden, weil diese mit der 
Nachreichung der Steuererklärung immerhin zur Minderung des unrechten Verhaltens 
beigetragen habe. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die steuerpflichtige 
Gesellschaft innerhalb von zehn Jahren im Jahr 2017 zum neunten Mal die 
Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht habe und in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit mit einem Kapital von Fr. 93'722.90 per 30. Juni 2018 (gemäss letzter 
vorliegender Steuererklärung) sowie der letzten drei Jahresergebnisse (Gewinn 2015/2016 
von Fr. 22'338.30 sowie Verluste 2016/2017 von Fr. 3'271.75 resp. 2017/2018 von 
Fr. 2'240.65) erscheine die verfügte Busse von Fr. 2'500.– durchaus als angemessen. 
Auch könne bei diesem Wiederholungsturnus offensichtlich nicht von einer einsichtigen 
Täterschaft gesprochen werden. Dies umso mehr, als im Verfahren A 2014 25 das 
Verwaltungsgericht selbst unter Mitberücksichtigung ärztlich bestätigter gesundheitlicher 
Probleme des Vertreters resp. faktischen Organs, welche als Gründe für die nicht 
fristgerechte Einreichung der Steuererklärung vorgebracht worden seien sowie in 
Anbetracht des fünften Wiederholungsfalls, eine Busse von Fr. 2'000.– als angemessen 
erachtete (act. 5). 


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Urteil A 2021 5
F.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 stellte das Verwaltungsgericht der Angeklagten 
die Replik der Steuerverwaltung zur Stellungnahme zu (act. 6). Innert der angesetzten 
Frist ging beim Gericht jedoch keine Eingabe der A.________ AG ein. 
G.
Am 19. Mai 2022 fand gestützt auf § 222 ff. StG eine Hauptverhandlung statt. Für 
die A.________ AG erschien D.________, einziger Verwaltungsrat der Angeklagten. Auf 
die im Rahmen der Hauptverhandlung erfolgten Ausführungen der Parteien ist – soweit 
notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
H.
Direkt im Anschluss an die Hauptverhandlung erfolgte die Urteilsberatung des 
Verwaltungsgerichtes. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 222 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG; BGS 632.1) überweist die 
kantonale Steuerverwaltung die Akten des von ihr mittels Strafbefehls eingeleiteten 
Strafverfahrens zur gerichtlichen Beurteilung an das Verwaltungsgericht, sofern sie nach 
Prüfung der von der angeklagten Person eingereichten Einsprache im Sinne von § 220 
Abs. 1 StG den Erlass eines neuen Strafbefehls als unnötig erachtet und das Verfahren 
nicht einstellt. Als Anklageschrift gilt der Strafbefehl (Abs. 2). Soweit nichts anderes 
bestimmt ist, gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren beim ordentlichen 
Veranlagungsverfahren sinngemäss (§ 226 StG).
1.2
Für die Erhebung der Anklage an das Verwaltungsgericht gestützt auf § 222 StG 
hat das Gesetz keine Verwirkungsfrist aufgestellt, während sich eine analoge Anwendung 
der Regelung der Beschwerdefrist auf das Klageverfahren klarerweise verbietet. Nachdem 
die gesetzliche Verjährungsfrist gemäss § 211 StG offensichtlich eingehalten ist (vgl. insb. 
§ 211 Abs. 2 StG) und die vorliegende Anklage durch die Steuerverwaltung auch den 
übrigen formellen Anforderungen, die sich analog aus den Bestimmungen zum 
steuerrechtlichen Veranlagungs- und Rekursverfahren ergeben (vgl. § 226 StG), 
entspricht, ist sie somit zu prüfen.


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Urteil A 2021 5
2.
2.1
Die Verletzung von steuerrechtlichen Verfahrenspflichten wird mit Busse bestraft 
(§ 203 StG) und stellt daher eine Übertretung dar. Der Verfahrenspflichtverletzung wird 
von der vorherrschenden Lehre ein Strafcharakter beigemessen, sodass es sich dabei um 
eine Strafe im Sinne von Art. 6 EMRK handelt (Richner et al., Handkommentar zum DBG, 
3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen Art. 174–195 N 7 ff. und Art. 174 N 4 [nachfolgend zitiert: 
Handkommentar DBG]; Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl. 
2021, Vorbemerkungen §§ 243–259 N 9 [nachfolgend zitiert: Zürcher StG]). Dies führt zur 
Anwendbarkeit der entsprechenden Verfahrensgarantien. Der zugerische Gesetzgeber hat 
bei der Revision des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 das Verfahrensrecht bewusst 
entsprechend den Vorgaben der EMRK im Sinne der Transparenz und der besseren 
Wahrung der Rechte der angeklagten Steuerpflichtigen angepasst (vgl. Bericht und Antrag 
des Regierungsrates vom 11. Mai 1999 zur Totalrevision des Steuergesetzes, KRV 
Nr. 659.1, LN 9842, S. 73 ff.). Es sieht die Anklageerhebung durch die Steuerverwaltung 
und eine öffentliche Hauptverhandlung vor (vgl. zur Publikumsöffentlichkeit § 224 Abs. 1 
StG). Bei der Öffentlichkeit des Verfahrens ist indes keine mündliche Eröffnung des Urteils 
anlässlich der Gerichtsverhandlung verlangt. Den Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK 
sowie § 224 Abs. 4 StG ist Genüge getan, wenn das den Parteien schriftlich zugestellte 
Urteil auf der Gerichtskanzlei vom Publikum eingesehen werden kann (vgl. BGE 124 IV 
234 E. 3e, mit Hinweisen; Richner et al., Zürcher StG, § 255 N 10). Weiter trifft das 
Verwaltungsgericht im Anklageverfahren von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei 
die nötigen Vorkehrungen zur Ergänzung der Untersuchung (§ 223 Abs. 2 StG).
2.2
Konkret sieht § 203 StG Folgendes vor: Wer einer Pflicht, die ihr oder ihm nach 
den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes 
getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht 
nachkommt, wird mit Busse bis zu Fr. 1'000.–, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 
Fr. 10'000.– bestraft (vgl. auch den nahezu gleichlautenden Art. 55 des Bundesgesetzes 
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; 
SR 642.14]). Eine Pflichtverletzung begeht demnach insbesondere, wer die Steuerklärung 
oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht (§ 125 und 126 StG), wer eine 
Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt (§ 127, 128 und 129 StG) oder 
wer Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfahren obliegen (§ 150 
und 151 StG; vgl. zur Veranschaulichung der den Steuerpflichtigen obliegenden 
Verfahrenspflichten auch Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Weiter kann nach § 213 Abs. 2 StG die Einleitung des 


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Strafverfahrens wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und bei Selbstanzeige direkt 
durch Erlass eines Strafbefehls erfolgen. 
2.3
Auch eine juristische Person kann wegen Verfahrenspflichtverletzungen gebüsst 
werden (§ 210 Abs. 1 StG). Da die juristische Person als solche nicht selbst handeln kann, 
wird ihr das Handeln ihrer Organe zugerechnet (Richner et al., Handkommentar DBG, 
Art. 181 N 5). Das Verschulden des für die juristische Person handelnden Vertreters (nicht 
eines Organs) darf der juristischen Person hingegen nicht angerechnet werden (Richner et 
al., Handkommentar DBG, Art. 181 N 11). Lässt sich die steuerpflichtige Person vertreten, 
bleibt sie aber gleichwohl für die Erfüllung der Verfahrenspflichten verantwortlich. Sie kann 
sich deshalb nicht etwa exkulpieren, dass sie einen Vertreter mit der Einreichung der 
Steuererklärung beauftragt habe (Richner et al., Zürcher StG, § 234 N 13). Die 
Tatbestandserfüllung setzt diesfalls jedoch immerhin voraus, dass die Mahnung der 
mitwirkungspflichtigen Person persönlich (und nicht etwa dem Vertreter) zugegangen ist 
(Richner et al., Zürcher StG, § 234 N 22). Zudem darf die juristische Person nur gebüsst 
werden, wenn die Verfahrenspflichtverletzung mit Wirkung für die juristische Person 
geschehen ist. Dies wiederum ist dann der Fall, wenn die juristische Person durch ihr 
Verhalten Aufwand eingespart hat (Richner et al., Zürcher StG, § 234 N 32).
2.4
Gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB ist der allgemeine Teil des StGB auch auf Taten 
anwendbar, die in anderen Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, sofern diese 
Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. Für Bussen ist gemäss Art. 333 
Abs. 3 StGB sodann Art. 106 StGB anwendbar. Das StG, auf welches sich die verfügte 
Busse stützt, enthält keine eigenen Regeln zur "Strafzumessung", weswegen auf das 
StGB zu verweisen ist. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB ist eine Busse nach den 
Verhältnissen des Täters zu bemessen, sodass dieser die Strafe erleidet, die seinem 
Verschulden angemessen ist. Dabei sind insbesondere auch dessen finanzielle 
Verhältnisse zu berücksichtigen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), was sich im Weiteren auch mit 
Art. 102 Abs. 3 StGB deckt, wonach die Busse gegen ein Unternehmen sich nach der 
jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet. Ferner ist festzuhalten, dass die 
Strafzumessung bei Bussen wegen Verfahrenspflichtverletzungen in verstärkt 
schematisierter Weise vorgenommen werden kann (Richner et al., Zürcher StG, § 234 N 
29).


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Urteil A 2021 5
3.
Zu prüfen ist, ob die Steuerverwaltung der Angeklagten aufgrund der Verletzung 
von Verfahrenspflichten zu Recht eine Busse auferlegte und ob deren Höhe angemessen 
ist. 
3.1
3.1.1
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Angeklagte trotz Mahnungen 
vom 29. August und 7. November 2019 (StV-act. 9) innert Frist keine Steuererklärung für 
die Steuerperiode 2017 einreichte. Die Angeklagte wurde deshalb in der Folge am 9. Juli 
2020 nach Ermessen veranlagt (StV-act. 5 S. 1 f.). Im Rahmen der 
Ermessensveranlagung hatte die Steuerverwaltung zudem am 8. Juli 2020 die 
Bussenverfügung 2018 im Betrag von Fr. 5'000.– erlassen; diese reduzierte sie von sich 
aus am 4. August 2020 auf Fr. 0.– (StV-act. 6). Weil die Angeklagte gegen die 
Ermessensveranlagung am 17. August 2020 Einsprache erhoben und sie zudem die 
Steuererklärung 2017 nachgereicht hatte (StV-act. 4), wurde sie am 24. August 2020 
ordentlich veranlagt (StV-act. 5 S. 5 ff.). Ebenfalls am 24. August 2020 erliess die 
Steuerverwaltung die Bussenverfügung für die Steuerperiode 2017 in Höhe von 
Fr. 2'500.– (StV-act. 1). Gemäss der Zusammenstellung der Steuerverwaltung vom 
12. März 2021, hatte die Angeklagte bereits für die Jahre 2008–2011 und 2013–2016 nach 
Ermessen veranlagt werden müssen. Dabei verfügte die Steuerverwaltung Bussen von 
Fr. 300.– (2008), Fr. 600.– (2009), Fr. 1'200.– (2010), Fr. 2'300.– (2011), Fr. 3'600.– 
(2013), Fr. 4'800.– (2014), Fr. 7'200.– (2015) und Fr. 3'000.– (2016). In den Jahren 2009, 
2010, 2011, 2013, 2014 und 2015 erhob die Angeklagte Einsprache und die rechtskräftige 
Veranlagung erfolgte aufgrund eines Einspracheentscheids. Die verfügten Bussen wurden 
dabei jeweils nicht angefochten, mit Ausnahme des Jahres 2015, wo die Busse von 
Fr. 7'200.– aufgrund verhältnismässig geringer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit 
(Reinverlust 2014/2015: Fr. 1'658.–, Eigenkapital per 30. Juni 2015: Fr. 76'897.–) auf 
Fr. 2'500.– reduziert wurde (StV-act. 8). Dieser Sachverhalt ergibt sich klar aus den Akten, 
wurde von D.________ in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2021(act. 3) nicht bestritten 
und von ihm anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2022 so bestätigt. 
3.1.2
Wie sich aus dem Handelsregister ergibt, ist D.________ einziges Mitglied des 
Verwaltungsrates der Angeklagten. Gleichzeitig ist er ferner bei der C.________ 
(Steuervertreterin der Angeklagten) Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift; 
ohnehin wurden die Mahnungen jedoch an die Domiziladresse der steuerpflichtigen 
Gesellschaft gesandt. D.________ war folglich für die Erfüllung der Verfahrenspflichten 
verantwortlich, die am 17. August 2020 nachgereichte Steuererklärung 2017 trägt denn 


10
Urteil A 2021 5
auch seine Unterschrift (StV-act. 4). Seine Handlungen bzw. Pflichtverletzungen sind der 
Angeklagten somit zuzurechnen (vgl. vorne E. 2.3). Im Rahmen der Hauptverhandlung 
vom 19. Mai 2022 bestätigte D.________, die Mahnungen erhalten zu haben und für die 
Einreichung der Steuererklärung der Angeklagten zuständig gewesen zu sein. 
3.1.3
Mithin ist erstellt, dass D.________ als zuständiges Organ der Angeklagten die 
Steuererklärung 2017 erst lange nach Ablauf der Mahnungsfristen und ohne triftige 
Entschuldigungsgründe nachgereicht hat. Der Tatbestand von § 203 StG – Verletzung von 
Verfahrenspflichten trotz Mahnung – ist folglich offensichtlich erfüllt. Da sich die 
Angeklagte im Zeitpunkt der Tatbestandserfüllung der begangenen 
Verfahrenspflichtverletzung zusätzlichen Aufwand ersparen konnte, ist der Straftatbestand 
zudem "zum Vorteil für eine juristische Person" (§ 210 Abs. 1 StG) erfüllt. 
Im Weiteren ist nach dem vorstehend Dargelegten ausgewiesen, dass die Angeklagte 
wiederholt Verfahrenspflichten verletzt hat, musste sie doch im Zeitraum von 2008 bis 
2017 bereits neun Mal nach Ermessen veranlagt werden. Damit liegt der qualifizierte 
Tatbestand von § 203 StG im Sinne des Rückfalls eindeutig vor, womit bei der Festlegung 
der Busse der gesamte Strafrahmen von bis zu Fr. 10'000.– offen steht.
Soweit sich die Angeklagte darauf beruft, die bisherigen Bussen seien zu hoch gewesen, 
weshalb auf die Busse 2017 gänzlich zu verzichten sei, muss ihr entgegengehalten 
werden, dass sämtliche bisher erhobenen Bussen in Rechtskraft erwachsen sind. Deren 
Rechtmässigkeit ist vorliegend nicht zu überprüfen, zumal die Angeklagte vorliegend 
erstmals bis vor Verwaltungsgericht gelangt, sie sich in der Vergangenheit also mit den 
verfügten Bussen abgefunden hatte. An der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2022 gab 
D.________ denn auch zu Protokoll, dass er verstehe, dass es eine Busse gebe, es gehe 
im hauptsächlich um deren Höhe. 
Die Steuerverwaltung hat der Angeklagten somit zu Recht eine Busse auferlegt (§ 203 
i.V.m. § 210 Abs. 1 StG). 
3.2
Zu prüfen bleibt damit, ob die Höhe der Busse für die Steuerperiode 2017 dem 
Verschulden und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Angeklagten angemessen ist. 
Betreffend Verschulden ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Angeklagte seit 2008 
bereits zum neunten Mal nach Ermessen veranlagt werden musste. Nicht zuletzt aus 


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Urteil A 2021 5
diesem Grund hatte die Steuerverwaltung die Busse vom 8. Juli 2020 – welche sie 
gemäss ihren Ausführungen fälschlicherweise auf die Steuerperiode 2018 anstelle 2017 
bezogen hatte – auf Fr. 5'000.– angesetzt. Es ist bei der Verschuldensbeurteilung aber 
immerhin festzuhalten, dass die Angeklagte im Rahmen des Einspracheverfahrens die 
Steuererklärung 2017 nachreichte, was jedoch angesichts des wiederholten (systematisch 
anmutenden) pflichtverletzenden Verhaltens der Angeklagten nicht massgeblich ins 
Gewicht fallen kann. Das Verschulden der Angeklagten muss damit als schwer beurteilt 
werden. Unter diesem Aspekt erscheint die verfügte Busse von Fr. 2'500.– als eher zu 
niedrig.
Mit Blick auf die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Angeklagten ist die am 
24. August 2020 verfügte (nun insofern reduzierte) Busse von Fr. 2'500.– allerdings 
vertretbar und in diesem Sinne angemessen (Eigenkapital per 30. Juni 2018 von 
Fr. 93'722.90; Gewinn 2015/2016 von Fr. 22'338.30 sowie Verluste 2016/2017 von 
Fr. 3'271.75 resp. 2017/2018 von Fr. 2'240.65; vgl. StV-act. 7 sowie Sachverhalt lit. E). In 
Anbetracht dessen verzichtet das Gericht im vorliegenden Fall auf eine Erhöhung der 
Busse (reformatio in peius), wenngleich das Verwaltungsgericht nicht an den 
Einspracheentscheid gebunden ist und hinsichtlich der Steuerbusse kein sog. 
Verböserungsverbot gilt (Richner et al., Zürcher StG, § 255 N 9). 
Wie die Steuerverwaltung zu Recht vorbringt, erscheint die Busse auch im Lichte der 
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht als zu hoch. So erachtete das 
Verwaltungsgericht mit Urteil A 2014 25 vom 2. April 2015 eine Busse von Fr. 2'000.– als 
angemessen. Im besagten Fall wurde die Steuererklärung ebenfalls im 
Einspracheverfahren nachgereicht und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit war ebenfalls 
als gering eingestuft worden. Demgegenüber musste die im Verfahren A 2014 25 
beschuldigte Gesellschaft "erst" zum fünften Mal nach Ermessen veranlagt werden und 
das zuständige faktische Organ hatte gesundheitliche Probleme geltend gemacht, welche 
plausibel und nachvollziehbar Auswirkungen auf seine Pendenzen gehabt hatten. 
Demgegenüber wurden vorliegend überhaupt keine Gründe für die nicht fristgerechte 
Einreichung der Steuererklärung 2017 dargetan und sind auch nicht ersichtlich. 
D.________ gab diesbezüglich an der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2022 zu Protokoll: 
"es ist einfach nicht anders gegangen", "es ist einfach so passiert", "ich musste es in Kauf 
nehmen"; ohne dabei konkrete Angaben zu machen ("ich kann nicht ins Detail gehen"). 
Zwar gelobte D.________ anlässlich der Hauptverhandlung Besserung, seitens der 
Steuerverwaltung wurde jedoch dargetan, dass – nachdem die Steuerperiode 2018 innert 


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Frist rechtskräftig veranlagt worden sei – die Steuerperiode 2019 abermals habe nach 
pflichtgemässem Ermessen (mit Busse) veranlagt werden müssen. Betreffend die 
Steuerperiode 2020 sei die Angeklagte wiederum bereits zwei Mal gemahnt worden, 
bisher sei von der Angeklagten darauf noch keine Reaktion eingetroffen. 
Es gilt diesbezüglich anzumerken, dass die Angeklagte unter diesen Umständen künftig 
die Verfügung von höheren Bussen riskiert.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die der Angeklagten auferlegte Busse 
aufgrund der erstellten und unbestrittenen Verfahrenspflichtverletzung nicht aufzuheben 
ist. Ebenso erweist sich die Höhe der Busse von Fr. 2'500.– unter Berücksichtigung der 
konkreten Umstände als angemessen (wenn auch eher niedrig), weshalb sie zu bestätigen 
ist. 
5.
Gemäss § 120 Abs. 1 StG trägt die unterliegende Partei die Kosten des 
Rekursverfahrens ganz bzw. bei teilweiser Gutheissung im Verhältnis des Unterliegens; 
dies gilt auch für das vorliegende Steuerstrafverfahren (§ 226 StG). Die Höhe der 
Spruchgebühr beträgt Fr. 400.– bis Fr. 15'000.– (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die 
Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht [KoV VG; BGS 162.12]). Vorliegend 
unterliegt die Angeklagte vollständig, weswegen ihr die Gerichtskosten vollumfänglich 
aufzuerlegen sind. Die Kosten werden aufgrund des Zeit- und Arbeitsaufwandes, der 
Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie des Streitwerts (§ 1 Abs. 2 KoV VG) auf 
Fr. 3'000.– festgesetzt. 
Der unterliegenden und ohnehin nicht vertretenen Angeklagten ist keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (§ 120 Abs. 3 StG).
6.
Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und § 224 Abs. 4 StG wird dieser Entscheid 
während 30 Tagen auf der Verwaltungsgerichtskanzlei aufgelegt, wo er für jedermann 
zugänglich ist (vgl. vorne E. 2.1). Da es sich um eine Urteilsverkündung in 
Steuerrechtsstreitigkeiten handelt, geschieht dies allerdings in anonymisierter Form. 
Urteile des Verwaltungsgerichts werden zudem seit 2020 – praxisgemäss nach 
Rechtskraft oder im Falle der Anfechtung beim Bundesgericht im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung – in anonymisierter Form im Internet publiziert. 


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Urteil A 2021 5
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die von der Anklägerin ausgefällte Busse von Fr. 2'500.– wird bestätigt.
2.
Die Spruchgebühr beträgt Fr. 3'000.– und wird der Angeklagten auferlegt. 
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Angeklagte (im Doppel, mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung, 
Rechnung folgt nach Rechtskraft des Urteils), an die Steuerverwaltung des 
Kantons Zug, z.K. an die Finanzverwaltung des Kantons Zug sowie in einem 
anonymisierten Exemplar zur Auflage auf der Gerichtskanzlei.
Zug, 19. Mai 2022
Im Namen der
ABGABERECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am