zg_verwaltungsgericht · S 2022 86 · 2022-02-17 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Revisionsgesuch) — Revision

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
G E S A M T G E R I C H T
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Präsident
lic. iur. Adrian Willimann, Vizepräsident
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und Dr. iur. Diana Oswald 
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 4. Oktober 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Gesuchstellerin
vertreten durch RA MLaw B.________
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Gesuchsgegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(Revisionsgesuch)
S 2022 86


2
Gesamtgerichtsentscheid S 2022 86
A.
Im Beschwerdeverfahren S 2021 59 in Sachen A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen IV-Stelle Zug, Zug, Beschwerdegegnerin, betreffend Invalidenversicherung 
(Leistungen), wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, sozialver-
sicherungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 17. Februar 2022 in der Besetzung mit 
Adrian Willimann, Vorsitz, Jacqueline Iten-Staub sowie Ines Stocker und mit Andrea 
Henggeler als Gerichtsschreiberin, die Beschwerde der Versicherten ab. 
B.
Mit Schreiben vom 14. April 2022 teilte Ines Stocker dem Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug mit, sie werde aufgrund eines vollzogenen Wohnsitzwechsels in den Kanton 
Zürich ihr "Amt als nebenamtliche Richterin per sofort niederlegen". Die weitere Abklärung 
des Sachverhalts durch die Staatskanzlei ergab, dass der Wegzug von Ines Stocker 
bereits am 31. August 2021 erfolgt war. 
C.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts 
den Parteien mit, dass ein an der Urteilsfindung beteiligt gewesenes Mitglied des 
Verwaltungsgerichts die im Kanton Zug geltende, gesetzliche Wohnsitzpflicht für die Wahl 
und Ausübung des Richteramtes (§ 27 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Zug [KV; BGS 
111.1]; § 2–4 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen [WAG; BGS 131.1]) im 
Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr erfüllt habe, was einen Revisionsgrund nach § 87 
Ziff. 2 des Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) darstelle. 
D.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2022 liess A.________ die Revision des Urteils 
beantragen. 
E.
Am 22. September 2022 unterbreiteten Verwaltungsgerichtspräsident 
Aldo Elsener sowie Verwaltungsrichterin Diana Oswald dem Gesamtgericht den Antrag 
um Aufhebung des Urteils S 2021 59 vom 17. Februar 2022 sowie um Rückweisung der 
Sache an die zuständige sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts, 
damit diese in korrekter Besetzung erneut berate und entscheide.


3
Gesamtgerichtsentscheid S 2022 86
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Recht, zu stimmen und zu wählen sowie die Wählbarkeit besitzen gemäss 
§ 27 Abs. 2 KV alle Kantonsbürger und -bürgerinnen und im Kanton gesetzlich nieder-
gelassenen Schweizer Bürger und Bürgerinnen, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt 
haben und sich nicht in einem der – hier nicht interessierenden – Ausnahmefälle befinden. 
Das Stimmrecht beinhaltet unter anderem das Recht, an Wahlen teilzunehmen (vgl. § 2 
Abs. 1 WAG). Es schliesst die Wählbarkeit ein, soweit das Gesetz keine besonderen 
Wählbarkeitserfordernisse aufstellt (§ 2 Abs. 2 WAG). Die Stimmabgabe erfolgt am 
politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, wo die oder der Stimmberechtigte wohnt 
und angemeldet ist (§ 3 Abs. 1 WAG). Stimmberechtigt ist nur, wer im Stimmregister 
eingetragen ist (§ 4 Abs. 1 WAG). Im Stimmregister wird eingetragen, wer die Voraus-
setzungen von § 3 WAG erfüllt und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist (§ 4 Abs. 2 
WAG). Das Wohnsitzerfordernis stellt sowohl eine Wählbarkeitsvoraussetzung als auch 
eine rechtliche Voraussetzung der Amtsausübung dar (vgl. BGE 128 1 34 E. 1d; 
Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, 2000, N 243 ff.).
Vorliegend ist unbestritten, dass Ines Stocker ihren gesetzlichen Wohnsitz im Zeitpunkt 
der Urteilsfällung in der Sache S 2021 59 nicht mehr im Kanton Zug hatte. Ebenso ist 
unbestritten, dass damit ihre Mitwirkung einen formellen Mangel des Urteils und damit 
einen Revisionsgrund darstellt (vgl. BGE 136 I 207 E. 5.6 f.).
2.
Wenn die Voraussetzungen für eine Revision – wie hier aus formellen Gründen 
klarerweise der Fall – erfüllt sind, hebt das Verwaltungsgericht das angefochtene Urteil auf 
und entscheidet neu über die Sache (§ 91 Abs. 1 VRG). Der Entscheid über das Revi-
sionsgesuch obliegt dem Gesamtgericht, auf Antrag zweier Richterinnen oder Richter, die 
bei der Fällung des angefochtenen Urteils nicht mitgewirkt haben (§ 33 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes [GO VG; BGS 162.11]). 
3.
Betroffen ist ein Entscheid der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des 
Verwaltungsgerichts. Dieser ist einzig aufgrund eines formellen Mangels in der Besetzung 
des Gerichts in Revision zu ziehen. Mit Blick darauf hat das Gesamtgericht einzig über das 
Revisionsgesuch zu entscheiden, nicht jedoch in der Sache einen neuen Entscheid zu 


4
Gesamtgerichtsentscheid S 2022 86
fällen. Dies wird vielmehr der sozialversicherungsrechtlichen Kammer in ordentlicher 
Dreierbesetzung obliegen (vgl. § 20 Abs. 2 GO VG). 
4.
Zusammenfassend ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und die Sache zu 
neuem materiellen Entscheid an die sozialversicherungsrechtliche Kammer des 
Verwaltungsgerichts zurückzuweisen. 
5.
Das Verfahren ist kostenlos. Durch die Gutheissung des Revisionsgesuchs steht 
der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren eine 
Parteientschädigung zu. Der Beschwerdeführerin ist zu Lasten der Staatskasse eine 
Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG auszurichten, welche in Berücksichtigung 
des Umstandes, dass nur der notwendige Aufwand verrechnet werden kann, 
ermessensweise auf Fr. 400.– (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt wird. 


5
Gesamtgerichtsentscheid S 2022 86
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil S 2021 59 vom 17. Februar 
2022 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die 
sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat zu Lasten der Staatskasse Anspruch auf eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.– (inkl. Auslagen und MWST). 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (im Doppel), an die IV-
Stelle Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug 
von Ziffer 3 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 4. Oktober 2022
Im Namen des
G E S A M T G E R I C H T S
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin
versandt am