zg_verwaltungsgericht · S 2020 10 · 2020-01-03 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 1. April 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(unentgeltliche Rechtsverbeiständung)
S 2020 10


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Urteil S 2020 10
A.
Die Versicherte, A.________, Jahrgang 1968, meldete sich im Juni 2016 erstmals 
bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). Die IV-Stelle zog daraufhin im 
Rahmen ihrer Abklärungen die Akten der Suva bei, holte bei den behandelnden Ärzten 
aktuelle Berichte ein und liess die Versicherte polydisziplinär begutachten. Gestützt auf 
das Gutachten der estimed AG vom 13. Juni 2018 (IV-act. 67) wies die IV-Stelle das 
Leistungsbegehren schliesslich mit Vorbescheid vom 13. August 2019 ab (IV-act. 95). 
Dagegen erhob die Versicherte am 11. September 2019 Einwand (IV-act. 100) und am 
28. November 2019 ging bei der IV-Stelle eine entsprechende Ergänzung ein (IV-
act. 115). Im Rahmen der Einwandergänzung vom 28. November 2019 beantragte die 
Versicherte sodann die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Mit Zwischenverfügung vom 
3. Januar 2020 wies die IV-Stelle das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung ab mit der Begründung, es liege keine komplexe rechtliche oder 
tatsächliche Situation vor. Zudem hätte sich die Versicherte durch Verbandsvertreter oder 
soziale Institutionen beraten oder allenfalls vertreten lassen können (IV-act. 117). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Januar 2020 beantragte A.________ 
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 3. Januar 2020 und die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren. Begründend führte sie 
aus, es handle sich vorliegend um eine komplexe Rechtslage mit einer besonderen 
Regress-Komplexität und einer komplexen versicherungsmedizinischen Sachlage. Anders 
sei es nicht zu erklären, weshalb sie über drei Jahre auf den Vorbescheid der IV-Stelle 
habe warten müssen und seither wiederum mehrere Wochen bzw. Monate vergangen 
seien, ohne dass die endgültige Verfügung der IV-Stelle ergangen sei (act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 beantragte die IV-Stelle die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus, eine Regress-Komplexität könne nicht Grund für eine Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren sein. Des Weiteren habe sich das IV-Verfahren bis zum heutigen 
Zeitpunkt im üblichen Rahmen bewegt und die lange Verfahrensdauer könne nicht mit der 
Komplexität des Sachverhalts begründet werden (act. 3). 
D.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Anträgen fest (act. 5 und 7). Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit notwendig – 
erwägungsweise einzugehen sein.


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Urteil S 2020 10
E.
Mit Schreiben vom 24. März 2020 teilte die IV-Stelle mit, dass das 
Verwaltungsverfahren mit Verfügung vom 20. März 2020 abgeschlossen worden sei und 
die Beschwerdeführerin nie eine Rechtsverbeiständung beauftragt habe (act. 9). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos 
gegeben. Die IV-Stelle erliess die strittige Verfügung am 3. Januar 2020; diese ging am 
6. Januar 2020 bei der Beschwerdeführerin ein. In Anwendung von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG 
ist dagegen direkt Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht einzureichen. Die 
Beschwerdeschrift wurde am 22. Januar 2020 der Post übergeben und ging tags darauf 
beim Verwaltungsgericht ein. Die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige 
Beschwerdefrist wurde somit gewahrt. Die Beschwerdeführerin ist von der angefochtenen 
Verfügung direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält 
sodann Antrag und Begründung. Damit ist den formellen Anforderungen Genüge getan, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (in casu: 
3. Januar 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei 
sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 
E. 1.2.1).
3.
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. 


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Urteil S 2020 10
4.
4.1
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im 
Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die 
Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren wird 
gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen 
und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). 
4.2
Ob die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich 
nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Einzelfall zu 
fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise 
eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig 
rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt 
(BGE 103 V 46; 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2; 128 I 225 E. 2.5.2 mit 
Hinweisen). Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im 
Verwaltungsverfahren wird ein strenger Massstab angelegt. Wo eine an den 
Untersuchungsgrundsatz gebundene Behörde wie die Sozialversicherungsorgane im 
Verwaltungsverfahren über das Leistungsgesuch einer versicherten Person zu befinden 
hat, erscheint die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes regelmässig als nicht erforderlich. Ein 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung entfällt insbesondere, wenn die geltend 
gemachten Leistungsansprüche durch das normale Abklärungsverfahren ausgewiesen 
werden, beziehungsweise die Verwaltung dem Leistungsgesuch entspricht. Sodann drängt 
sich eine anwaltliche Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige 
rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und 
Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1; 125 V 
32 E. 2; 114 V 228 E. 5b).
Entscheidend ist auch die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsvertretung im 
konkreten Fall. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der bedürftigen 
Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur 
relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt nicht 
gewachsen ist. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung 


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Urteil S 2020 10
des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime rechtfertigt es 
jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen 
Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 
E. 4b mit Hinweisen). 
5.
Strittig ist vorliegend die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung. 
Vorab gilt es somit zu prüfen, ob im laufenden Verwaltungsverfahren ein besonders 
starker Eingriff in die Rechtstellung der Beschwerdeführerin drohte, welcher eine 
anwaltliche Rechtsverbeiständung rechtfertigen würde (BGE 125 V 32 E. 4b). Vorliegend 
geht es nicht um eine angedrohte Aufhebung einer zuvor erteilten Leistung, sondern 
darum, zu klären, ob überhaupt ein Leistungsanspruch besteht. Somit kann bei dieser 
Sachlage nicht von einem drohenden starken Eingriff in die Rechtstellung der 
Beschwerdeführerin gesprochen werden.
6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob es sich um einen komplexen Fall handelt, bei dem 
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die 
Beschwerdeführerin, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen ist.
6.1
Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist auf die Schwierigkeit des Falles und auf die 
Verfahrensphase abzustellen (BBl 1999 4595; BGE 132 V 200 E. 4.1; SVR 2000 IV Nr. 18 
E. 2a). Das Bundesgericht bejahte beispielsweise die Komplexität – und damit die 
Erforderlichkeit – in einem Verfahren, bei welchem im Rahmen der Rückweisung an die 
IV-Stelle die zufallsbasierte Zuweisung zu einer Gutachterstelle nicht zur Anwendung 
gelangte. Als Begründung führte das Bundesgericht im Wesentlichen aus, die 
Partizipationsrechte der versicherten Person liessen im Rahmen einer gerichtlich 
erstrittenen Rückweisung zwecks Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens zur 
erneuten medizinischen Begutachtung besondere Umstände erkennen, welche die Sache 
als nicht (mehr) einfach und somit eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen 
liessen. Die Beachtung der Verfahrensgarantien sei in dieser Konstellation bei mono- und 
bidisziplinären Expertisen umso wichtiger und die prozessuale Chancengleichheit bei der 
Auswahl der Fachdisziplinen und der Gutachterfragen besonders bedeutsam (Urteil BGer 
8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 5.2.1). Weiter bejahte das Bundesgericht eine 
erhöhte Komplexität bei einem komplexen psychischen Beschwerdebild, bei dem es um 
die Bestreitung des Umfangs des Rentenanspruchs unter Anwendung der nicht leicht zu 
verstehenden gemischten Methode ging (Urteil BGer 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 
E. 4.4.2), oder in einem langwierigen Verfahren, in dem zuerst über einen Rentenanspruch 


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entschieden wurde, aber anschliessend verschiedene medizinische Abklärungen gemacht 
werden mussten, da die vorherige Abklärung nicht genügend war und die Stellungnahme 
zu den vorgesehenen Fragen als komplex bezeichnet werden musste und sich das 
Verfahren nicht mehr in einer frühen Phase befand (Urteil BGer 8C_48/2007 vom 19. Juli 
2007 E. 2.2). 
6.2
Das vorliegende Verwaltungsverfahren hat bisher grundsätzlich den vom 
Gesetzgeber vorgesehenen Verlauf genommen. Insbesondere haben noch keine 
Rückweisungen stattgefunden. Nachdem der Sachverhalt gutachterlich abgeklärt wurde, 
hat die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 13. August 2019 (IV-
act. 95) die beabsichtigte Abweisung des Leistungsbegehrens mitgeteilt. Daraufhin hat die 
Beschwerdeführerin selbständig vorsorglich Einwand erhoben (vgl. IV-act. 100) und in der 
Folge – nach eigenen Angaben mit Unterstützung diverser Institutionen (Pro Infirmis, 
Inclusion Handicap, Fragile Suisse, Therapeuten, Ärzte, Bekannte und Verwandte, 
Anwälte etc.) – eine sehr umfassende Ergänzung des Einwands mit nicht weniger als 
21 Seiten eingereicht (vgl. IV-act. 115). 
Aus dem soeben dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass es im Zeitpunkt des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vom 28. November 2019 nur noch darum ging, 
zur angekündigten Leistungsablehnung, welche im Wesentlichen auf das polydisziplinäre 
Gutachten vom 13. Juni 2018 abstellte, Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin 
stand dabei zwar vor der Schwierigkeit, Schwachstellen des polydisziplinären Gutachtens 
und deren rechtliche Relevanz zu erkennen und es mag zutreffen, dass hierfür 
medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich sind. Über 
entsprechende Kenntnisse verfügen die versicherten Personen hingegen gemeinhin nicht. 
Dass die Beschwerdeführerin mit den Gegebenheiten der Invalidenversicherung nicht 
vertraut ist, ist somit nichts Aussergewöhnliches, sind das doch grundsätzlich sämtliche 
Versicherte. Rechtsprechungsgemäss vermag die hohe Bedeutung medizinischer 
Gutachten für sich allein genommen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung 
jedenfalls nicht zu begründen. Die Würdigung medizinischer Berichte ist eine sehr häufige 
bzw. möglicherweise sogar die häufigste Fragestellung im Invalidenversicherungsrecht. 
Würde man die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren bei 
der Würdigung eines medizinischen Gutachtens bejahen, würde dies – die Erfüllung der 
übrigen Kriterien vorausgesetzt – praktisch die flächendeckende Einführung einer 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Invalidenversicherungsrecht bedeuten. Eine 
solche Interpretation widerspräche jedoch dem klaren Wortlaut von Art. 37 Abs. 4 ATSG, 


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wonach der gesuchstellenden Person nur dann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
bewilligt wird, wo es die Verhältnisse erfordern. Dementsprechend bedarf es weiterer 
Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als 
notwendig erscheinen lassen (vgl. zum Ganzen Urteil BGer 8C_669/2016 vom 7. April 
2017 E. 3.2). 
Soweit die Beschwerdeführerin ihr Gesuch mit der Komplexität des Schadenersatzfalles 
im Rahmen des Regresses begründet, kann sie ebenfalls nicht gehört werden. Der 
Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass Regressfragen nicht die 
Invalidenversicherung und daher auch nicht das IV-rechtliche Verwaltungsverfahren 
betreffen. Vielmehr obliegt es der Unfallversicherung, Leistungen beim 
Haftpflichtversicherer zu regressieren. Ein allfälliger Regress der Unfallversicherung 
gegenüber der Haftpflichtversicherung tangiert somit die Frage des Rentenanspruchs der 
Beschwerdeführerin nicht. Dementsprechend kann allein deswegen nicht von einer 
komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten 
würde. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass der 
Versicherungsträger gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, im 
Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche 
der versicherten Person eintritt (Art. 72 Abs. 1 ATSG). 
Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin vernehmlassend zutreffend darauf 
hingewiesen, dass die lange Verfahrensdauer nicht an der Komplexität des Sachverhalts 
liegt. Wie sich aus den Akten ergibt, haben vielmehr die zahlreichen Interventionen der 
Beschwerdeführerin, neue medizinische Berichte, Verzögerungen bei und nach der 
Begutachtung sowie mehrere Fristerstreckungsgesuche der Beschwerdeführerin zu 
Verfahrensverzögerungen geführt. Auch aus dem Umstand der eher langen 
Verfahrensdauer kann somit nicht auf die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung 
geschlossen werden.
Sodann sind in der Person der Beschwerdeführerin keine Gründe ersichtlich, aufgrund 
derer die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren erforderlich wäre. 
Vielmehr war die Beschwerdeführerin nach Erhalt des Vorbescheids in der Lage, 
selbständig und fristgerecht einen Einwand zu verfassen (vgl. IV-act. 100), mehrere 
Fristerstreckungsgesuche zu stellen (vgl. IV-act. 100 und 110) und einen ausführlichen E-
Mail-Verkehr mit der IV-Stelle zu führen (vgl. IV-act. 102 ff.). Schliesslich zeugt die 
Einwandsergänzung vom 28. November 2019 (IV-act. 115) davon, dass die 


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Beschwerdeführerin gerade fähig ist, ihre Einwendungen gegen die beabsichtigte 
Leistungsablehnung der IV-Stelle gegenüber selbständig bzw. gemäss ihren eigenen 
Ausführungen in der Replik vom 12. Februar 2020 (vgl. act. 5 S. 3) mit Hilfe diverser 
Institutionen (Pro Infirmis, Inclusion Handicap, Fragile Suisse, Therapeuten, Ärzte, 
Bekannte und Verwandte, Anwälte) hinreichend substantiiert geltend zu machen. Der 
Beschwerdegegnerin ist jedenfalls beizupflichten, dass die in der Einwandergänzung 
vorgebrachten Rügen die möglichen Kritikpunkte am Vorbescheid und an der Abklärung 
ansprechen und es nicht notwendig ist, diese durch einen Rechtsanwalt ergänzen zu 
lassen. Auch darin zeigt sich, dass es sich nicht um einen Fall mit einer hohen Komplexität 
handelt. 
6.3
In einer Gesamtwürdigung ist festzuhalten, dass es im zu beurteilenden 
Verwaltungsverfahren nicht um rechtlich oder tatsächlich schwierige Fragen geht, die nicht 
auch ohne anwaltliche Vertretung angegangen werden können. Die sachliche Gebotenheit 
einer anwaltlichen Vertretung ist demzufolge mit der Beschwerdegegnerin zu verneinen, 
zumal die Beschwerdeführerin auch während des gesamten Verwaltungsverfahrens zu 
keinem Zeitpunkt einen Rechtsvertreter mandatiert hat. Unter diesen Umständen erübrigt 
sich die Prüfung der Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten im Verwaltungsverfahren 
(vgl. E. 4.1 oben). Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren dementsprechend zu Recht 
abgewiesen. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist vollumfänglich 
abzuweisen. 
7.
Das es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von 
Versicherungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 69 
Abs. 1bis IVG – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos und eine Parteientschädigung ist der 
Beschwerdeführerin – bei vollständigem Unterliegen – nicht zuzusprechen (vgl. Art. 61 
lit. g ATSG). 


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Urteil S 2020 10
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die IV-Stelle Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 1. April 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am