zg_verwaltungsgericht · V 2020 17 · 2020-04-24 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 24. April 2020 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG)
V 2020 17


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Haftrichterverfügung V 2020 17 
A.
Der Antragsgegner, Jahrgang 1996, Staatsangehöriger von Nigeria, wurde 
erstmals am 17. August 2017 von der Zuger Polizei beim Verlassen eines Restaurants in 
Zug kontrolliert. Er konnte sich mit einer damals noch gültigen italienischen 
Aufenthaltsbewilligung, einem nigerianischen Reisepass sowie einer italienischen 
Identitätskarte für Ausländer ausweisen und trug mehrere abgestempelte und ungültige 
schweizerische Fahrzeugausweise auf sich. Nach polizeilicher Überprüfung wurde er ohne 
weitere Massnahmen aus der Kontrolle entlassen. Am 25. April 2019 wurde der 
Antragsgegner nach entsprechenden Beobachtungen der Zuger Polizei in Zug wegen 
Verdachts des Betäubungsmittelhandels festgenommen. Am 31. Oktober 2019 hat die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen den Antragsgegner Anklage erhoben wegen 
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) 
sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz 
(AIG; SR 142.20). Mit rechtskräftigem Urteil vom 30. Januar 2020 wurde der 
Antragsgegner vom Strafgericht Zug der qualifizierten Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten 
verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten unter 
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde, sowie für die Dauer von 
sieben Jahren des Landes verwiesen mit der Anordnung der Ausschreibung der 
Landesverweisung im Schengener Informationssystem. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 
9. März 2020 des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurde der Antragsgegner 
gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat i.c. Italien 
weggewiesen, nachdem das Gesuch des SEM vom 24. Februar 2020 um Übernahme des 
Antragsgegners im Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. b VO Dublin am 9. März 2020 von den 
italienischen Behörden gutgeheissen wurde. Im Rahmen des Vorbereitungsgespräches 
vom 20. April 2020 zur Ausschaffung/rechtliches Gehör wurde der Antragsgegner über die 
vorgesehene Ausschaffung nach Italien und die mit der aktuellen Pandemie-Lage 
verbundene unklare Prognose des Vollzuges der Rückschaffung orientiert, wie auch 
darüber, dass das Amt für Migration (AFM) ihn nach Entlassung aus dem Strafvollzug 
direkt in Ausschaffungshaft nehmen werde; die Aussicht einer zeitnahen Rückreise in sein 
Heimatland auf freiwilliger Basis nahm der Antragsgegner zur Kenntnis. Mit 
Strafvollzugsende eröffnete das AFM am 24. April 2020 dem Antragsgegner die auf Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG abgestützte Ausschaffungshaft.
B.
Mit Aktenübermittlung vom 22. April 2020 ersuchte das AFM das 
Verwaltungsgericht um Prüfung der anzuordnenden Haft und um Bestätigung der Haft für 
die Dauer von drei Monaten, sodass bereits am 24. April 2020, 14.00 Uhr, in Anwesenheit 


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des Antragsgegners und einer Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene 
mündliche Verhandlung unter Beizug eines Dolmetschers stattfinden konnte. Das Protokoll 
und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des 
Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Entscheides zur Verfügung. 
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20], 
vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und 
die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG; BGS 122.5], i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1], und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG; BGS 162.11]). 
Der Antragsgegner wurde mit Strafvollzugsende am 24. April 2020 direkt in 
Ausschaffungshaft genommen. Mit der anschliessenden mündlichen Verhandlung vom 24. 
April 2020, 14.00 Uhr, und der unmittelbar anschliessenden Entscheideröffnung ist die 
gesetzliche Frist für die Haftprüfung in jedem Fall gewahrt. 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, 
Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem 
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein 
(BGE 124 II 1 Erw. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 
Erw. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a 


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AIG; vgl. BGE 122 II 148 Erw. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der 
Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, 
Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. 
BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die 
Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. 
Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG ist ein Haftgrund 
gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und 
der Ausländer Personen an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich 
verurteil worden ist.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Antragsgegner am 30. Januar 2020 vom 
Strafgericht Zug der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nach 
Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG, schuldig gesprochen und mit einer Freiheitstrafe von 
30 Monaten bestraft wurde. Nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG wird mit Freiheitsstrafe nicht 
unter einem Jahr bestraft, wer weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung 
mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Das 
Urteil ist rechtskräftig. 
3.2
Den Akten liegt weiter die unterschriftliche Bestätigung des Antragsgegners bei, 
dass ihm die Wegweisungsverfügung des SEM vom 9. März 2020 am 12. März 2020 
eröffnet und ausgehändigt wurde. Diese Verfügung ist ebenfalls rechtskräftig. 
3.3
Der Antragsgegner ist im Besitz eines gültigen nigerianischen Reisepasses und 
einer italienischen Aufenthaltsbewilligung, welche jedoch am 17. Januar 2020 abgelaufen 
ist. Somit verfügt der Antragsgegner weder in der Schweiz noch im übrigen 
Schengenraum über ein Bleiberecht. 
3.4
An der Haftrichterverhandlung vom 24. April 2020 bestätigte der Antragsgegner 
die Richtigkeit seines Namens und seiner Staatsangehörigkeit, wie sie den Behörden 
bekannt sind. Ebenso bestätigte er seine Verurteilung wegen qualifizierter 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Vorliegen der rechtskräftigen 
Wegweisungsverfügung des SEM sowie den Umstand, dass er im gesamten 
Schengenraum wohl über kein legales Bleiberecht mehr verfüge, er jedoch am liebsten in 
der Schweiz bleiben würde, da es ihm hier besser gefalle als in Italien. Zu einer 


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freiwilligen Rückkehr in sein Heimatland Nigeria hat er sich bisher ablehnend geäussert, 
bestätigte hingegen, dass er – bereits im Besitz der italienischen Aufenthaltsbewilligung 
– am 14. September 2018 in Lagos, Nigeria, eingereist und am 16. Dezember 2018 
ebenda wieder ausgereist sei. Als Grund für diesen dreimonatigen Aufenthalt in Nigeria 
gab der Antragsgegner den Besuch bei seinen Eltern an, welche er sehr vermisst habe. 
Nach einer Entlassung würde er selbständig in ein anderes europäisches Land gehen, 
um zu arbeiten und allenfalls eine Schule besuchen. Über irgendwelche finanziellen 
Mittel verfüge er nicht. 
3.5.
Die Vertretung des AFM erklärte anlässlich der Haftrichterverhandlung, dass die 
Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft erfüllt seien mit Verweis auf das 
rechtskräftige Strafurteil des Strafgerichts Zug vom 30. Januar 2020 und die eröffnete 
Wegweisungsverfügung des SEM vom 9. März 2020. Zusätzlich wies sie darauf hin, 
dass Italien dem Rückschub des Antragsgegners am 9. März 2020 zugestimmt habe. 
Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage könne jedoch derzeit noch kein konkretes 
Vollzugsdatum genannt werden. Eine Ausschaffung nach Italien sei in rechtlicher und 
tatsächlicher Hinsicht möglich. Über die Identität des Antragsgners bestünden soweit 
keine Zweifel und auch eine Ausreise in sein Heimatland Nigeria könnte zeitnah 
organisiert werden, wofür jedoch die Zustimmung des Antragsgegners ausstehe. Mildere 
Massnahmen anstelle Haft stünden dem Haftzweck entgegen. 
4.
4.1
Mit dem Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils vom 30. Januar 2020, 
demgemäss der Antragsgegner fortgesetzt Personen erheblich an Leib und Leben 
gefährdet hat, und dem eröffneten und rechtskräftigen Wegweisungsentscheid vom 9. 
März 2020, den es zu vollziehen gilt, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der 
Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG erfüllt. 
Da der Antragsgegner der qualifizierten Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG schuldig gesprochen 
wurde, ist auch lit. h von Art. 75 Abs. 1 AIG erfüllt, handelt es sich bei der qualifizierten 
Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 2 BetmG doch um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 
Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). 
4.2
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit 
des Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. 


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Der Antragsgegner hat keine Beziehungen in und zur Schweiz und ist mittellos. Die 
Haftbedingungen hat er in keiner Weise beanstandet. Er ist gesund und seine 
Hafterstehungsfähigkeit ist gegeben. Eine ärztliche Betreuung ist in der Haftanstalt 
gewährleistet. Die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug entsprechen 
bekanntermassen den Vorgaben von Art. 81 AIG. Die Identität des Antragsgegners ist 
gesichert. Die italienischen Behörden haben am 9. März 2020 dem Rückschub des 
Antragsgegners nach Italien zugestimmt. Ebenso liegen bereits getätigte Abklärungen 
betreffend Ausreise nach Nigeria bei den Akten. Der Antragsgegner verfügt über einen 
gültigen nigerianischen Reisepass. Eine Ausschaffung ist in rechtlicher und tatsächlicher 
Hinsicht möglich. Zurzeit ist aufgrund der wegen der herrschenden Pandemie 
eingeschränkten Reisemöglichkeiten zwar noch nicht klar, wann genau die Ausschaffung 
vollzogen werden kann. Eine Öffnung der Grenzen wird aber allseits nach Möglichkeit 
angestrebt, weshalb eine Änderung der Situation absehbar bleibt. Aktuell kann somit 
keine Rede davon sein, dass der Vollzug objektiv unmöglich ist. Die maximale Dauer der 
Ausschaffungshaft beträgt 18 Monate; mit dieser möglichen Maximaldauer soll gerade 
besonderen Schwierigkeiten beim Vollzug Rechnung getragen werden können. 
Entsprechend erscheint die vom Antragsteller erstmals beantragte Haftdauer von drei 
Monaten in jedem Fall verhältnismässig. Eine mildere Massnahme als die Haft steht nicht 
zur Verfügung. Der Antragsgegner wurde rechtskräftig wegen eines Verbrechens 
verurteilt, weshalb sich weitere Erwägungen bzw. eine Prognose darüber, ob er sich an 
allfällige mildere Massnahmen anstelle der Haft halten würde, bzw. ob er sich dem 
Vollzug der Wegweisung entziehen würde, erübrigen (Urteil BGer 2C_455/2009 vom 5. 
August 2009 Erw. 2.1). In Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der 
Schweiz an einer geordneten und kontrollierten Ausreise sind vorliegend die gesetzlichen 
Voraussetzungen für eine Haft erfüllt. Die Ausschaffungshaft wird antragsgemäss für die 
Dauer von drei Monaten bestätigt. 
4.3
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat 
nach der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. 
Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 
entscheiden.
5.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft gegenüber 
A.________ wird für drei Monate, d.h. bis 23. Juli 2020, bestätigt.
2.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
3.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 24. April 2020
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann 
versandt am