zg_verwaltungsgericht · S 2020 69 · 2020-04-22 · de
Waffenerwerbsschein/Beschlagnahmung


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 16. September 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin
betreffend
Erwerbsersatz gemäss COVID-19-Verordnung
S 2020 69

2
Urteil S 2020 69
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1968, stellte am 24. März 2020 Antrag auf
Corona Erwerbsersatzentschädigung für Selbständigerwerbende wegen Schliessung des
Betriebs aufgrund der Bundesratsmassnahmen (AK-act. 27 ff.). Mit Verfügung vom
22. April 2020 lehnte die Ausgleichskasse Zug den Leistungsanspruch ab mit der
Begründung, es liege weder eine Betriebsschliessung noch ein Härtefall vor (AK-act. 33
f.). Die dagegen erhobene Einsprache (AK-act. 35 ff.) wies die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid vom 28. Mai 2020 ab (AK-act. 45 f.).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juni 2020 (Poststempel 9. Juni 2020)
beantragte A.________ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
28. Mai 2020 und die Auszahlung einer Corona Erwerbsersatzentschädigung für
Selbständigerwerbende für den Zeitraum vom 18. März bis 27. April 2020. Zur
Begründung wies der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass er fast ausschliesslich
als medizinischer Gutachter tätig sei. Seine therapeutische Arbeit als Facharzt für
Psychiatrie habe seit Jahren abgenommen und mache nur noch einen minimalen Teil
seines Einkommens aus (< 5 %). Des Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf
Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 – keine Leistungen ohne medizinische
Dringlichkeit – und führte aus, gestützt darauf seien sämtliche Aufträge zu
versicherungsmedizinischen Gutachten gestoppt worden. Dadurch sei ihm seine
Haupttätigkeit ab dem 18. März 2020 faktisch untersagt gewesen. Sein Problem sei kein
Auftragsmangel gewesen, sondern ein faktisches Verbot des Bundesamtes für Gesundheit
(BAG) zur Durchführung von Gutachten. Darüber hinaus habe das BAG auch das
kompensatorische Erbringen von ärztlichen Leistungen explizit untersagt. Insgesamt habe
dies eine faktische Schliessung seines "Betriebes" als Gutachter bedeutet, weshalb er ab
dem 18. März 2020 bis zur Aufhebung des Gutachtensstopp am 27. April 2020 einen
massiven Einkommensverlust erlitten habe (act. 1).
C.
Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2020 beantragte die Ausgleichskasse die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Begründend wurde zunächst darauf
hingewiesen, dass die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall einen grundsätzlich nicht
einkommensmässig beschränkten Anspruch auf Entschädigung nur dann vorsehe, wenn
eine selbständigerwerbende Person aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2
COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleide. Wie alle Arztpraxen falle die
Tätigkeit des Beschwerdeführers jedoch nicht unter diese Massnahmen. Eine faktische
Schliessung genüge nicht. Artikel 6 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 enthalte nämlich
zahlreiche Ausnahmen von der in Abs. 2 geregelten Betriebsschliessung. So gelte Art. 6

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Urteil S 2020 69
Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 unter anderem nicht für Gesundheitseinrichtungen wie
Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von
Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht. Die in Art. 6 Abs. 3
COVID-19-Verordnung 2 genannten Ausnahmen hätten allesamt massive
Einkommenseinbussen erlitten. Beispielweise hätten auch Taxifahrer, Augenoptiker oder
Imbissbetriebe keine Kundschaft mehr gehabt oder nur noch sehr wenige Kunden
bedienen können. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb die Arztpraxis des
Beschwerdeführers nicht unter die in Art. 6 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 genannten
Ausnahmen fallen sollte. Des Weiteren wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der
Beschwerdeführer konstant über ein hohes Erwerbseinkommen abrechne. Hätte er
zwischen dem 17. März und dem 26. April 2020 einen wesentlichen Erwerbsausfall
gehabt, hätte er das beitragspflichtige Einkommen 2020 anpassen müssen, was aber
offensichtlich nicht geschehen sei (act. 3).
D.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die
Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu und setzte ihm eine Frist für allfällige
Bemerkungen bis zum 25. August 2020 an. Diese Frist liess der Beschwerdeführer
unbenutzt verstreichen, weshalb der Schriftenwechsel per Ende August 2020 als
abgeschlossen gilt.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im
Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31; Stand 23. April 2020) ist das Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar,
soweit die Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Für die Bestimmungen
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, Art. 2
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, ist keine entsprechende Abweichung formuliert, so
dass das ATSG auch in diesem Rechtsbereich zur Anwendung kommt. Nach Art. 56
ATSG kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben werden, wobei in der
Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte
natürliche oder juristische Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz resp.

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Urteil S 2020 69
Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Handelt es sich beim Anfechtungsobjekt hingegen um
einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleichskasse kennt sowohl das
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) als
auch das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleisende und bei Mutterschaft
(Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) eine entsprechende Ausnahmebestimmung,
wonach über solche Beschwerden in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse entscheidet (Art. 84 AHVG und Art. 24
EOG). Die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sieht eine solche Ausnahmebestimmung
zwar nicht explizit vor. In Anbetracht des Nachfolgenden ist jedoch von einem
gesetzgeberischen Versehen auszugehen. In Art. 8 Abs. 3 COVID-19-Verordnung
Erwerbsausfall wird nämlich festgelegt, dass die Festsetzung und Auszahlung der
Entschädigung durch diejenige AHV-Ausgleichskasse erfolgt, die vor dem
Entschädigungsanspruch für den Bezug der AHV-Beiträge zuständig war.
Dementsprechend erscheint es nur logisch, wenn sich die örtliche Zuständigkeit nach den
gleichen Grundsätzen richtet. Nachdem sowohl Art. 84 AHVG als auch Art. 24 EOG das
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse für zuständig erklären, wäre es
systemwidrig, einzig beim Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung davon
abzuweichen und das Gericht am Wohnsitz des Beschwerdeführers für zuständig zu
erachten. Demgemäss ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde, die sich gegen einen Einspracheentscheid der
Ausgleichskasse des Kantons Zug richtet, zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt
sich sodann aus § 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1), wonach
das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der
eidgenössischen Sozialversicherung beurteilt, für die das Bundesrecht eine kantonale
Rechtsmittelinstanz vorsieht. Die Beschwerdegegnerin erliess den vorliegend
angefochtenen Einspracheentscheid am 28. Mai 2020. Die Beschwerdeschrift wurde am
9. Juni 2020 der Post übergeben und ging tags darauf beim Verwaltungsgericht ein. Die
gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist wurde somit
gewahrt. Der angefochtene Entscheid betrifft die Frage, ob der Beschwerdeführer
Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung hat. Folglich gilt dieser als in der
Sache betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift
auch die formellen Voraussetzungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf
dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO
VG; BGS 162.11).

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Urteil S 2020 69
2.
Der Schweizerische Bundesrat hat am 13. März 2020 unter anderem gestützt auf
Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des
Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) die Verordnung 2 über Massnahmen zur
Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) erlassen (COVID-19-Verordnung 2;
SR 818.101.24; Stand 17. März 2020). Diese Verordnung sah in Art. 6 Abs. 1 ein Verbot
für öffentliche und private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und
Vereinsaktivitäten sowie in Abs. 2 eine Betriebsschliessung für namentlich folgende
öffentlich zugängliche Einrichtungen vor:
a.
Einkaufsläden und Märkte
b.
Restaurationsbetriebe
c.
Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe
d.
Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos,
Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder,
Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tierparks
e.
Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure,
Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik
Artikel 6 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 zählte sodann zahlreiche Einrichtungen auf, die
nicht geschlossen werden mussten; so galt die Betriebsschliessung unter anderem nicht
für Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und
Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht
(lit. m). Den Erläuterungen des BAG zur COVID-19-Verordnung 2 (Stand 17. März 2020)
ist zu entnehmen, dass als Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Bundesgesetzes über
die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG; SR 811.21) gelten:
Pflegefachfrau und Pflegefachmann, Physiotherapeutin und Physiotherapeut,
Ergotherapeutin und Ergotherapeut, Hebamme und Entbindungspfleger,
Ernährungsberaterin und Ernährungsberater, Optometristin und Optometrist sowie
Osteopathin und Osteopath. Nach kantonalem Recht gelten etwa zusätzlich als
Gesundheitsfachpersonen: Akupunkteurin und Akupunkteur, Augenoptikerin und
Augenoptiker, Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker, Ergotherapeutin und
Ergotherapeut, Psychotherapeutin und Psychotherapeut, Heilpraktikerin und Heilpraktiker,
Homöopathin und Homöopath, Podologin und Podologe, Therapeutin und Therapeut der
traditionellen chinesischen Medizin (TCM). Die von einer Betriebsschliessung
ausgenommenen Einrichtungen mussten jedoch die Empfehlungen des BAG betreffend
Hygiene und sozialer Distanz einhalten (Art. 6 Abs. 4 COVID-19-Verordnung 2). Zudem
mussten Spitäler, Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen auf nicht dringend angezeigte

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medizinische Eingriffe und Therapien verzichten (Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung
2). Dies bedeutet, dass Untersuchungen, Behandlungen oder Eingriffe verboten waren,
die ohne gesundheitliche Nachteile für den Patienten/die Patientin aufgeschoben werden
konnten.

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3.
3.1
Um die wirtschaftlichen Folgen der vorübergehenden Schliessung zahlreicher
Geschäfte und Einrichtungen sowie des Verbots von Veranstaltungen für die betroffenen
Unternehmen und Arbeitnehmenden abzufedern, erliess der Bundesrat in
sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht am 20. März 2020 unter anderem die COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall. Artikel 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall regelt die
Anspruchsberechtigung. Demnach haben Eltern mit Kindern, die ihre Erwerbstätigkeit
unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist,
sowie Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit
unterbrechen müssen und Selbständigerwerbende, die aufgrund einer Massnahme nach
Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf
Corona Erwerbsersatzentschädigung. Gemäss den Erläuterungen des Bundesamtes für
Sozialversicherungen (BSV) zur Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im
Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) kann es sich bei den
selbständigerwerbenden Anspruchsberechtigten um Musiker, Kleinkünstler oder Autoren,
die vom Veranstaltungsverbot beziehungsweise um Barbesitzer, Inhaber und
Inhaberinnen von Restaurants, Coiffeurgeschäften, Yogastudios, kleinen Kleiderboutiquen
oder Gewerbeläden, die von der Betriebsschliessung betroffen sind, handeln.
3.2
3.2.1
Am 16. April 2020 hat der Bundesrat sodann beschlossen, den Anspruch auf
Corona Erwerbsersatzentschädigung auf Selbständige auszuweiten, die nicht unter Art. 2
Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, aber dennoch aufgrund der
bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall
erleiden. Voraussetzung ist, dass ihr AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 2019 zwischen
Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.– liegt (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall;
sog. Härtefallregelung). Artikel 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall erfasst
somit Selbständigerwerbende, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen
betroffen sind, indem sie zwar weiter arbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen zur
Bekämpfung des Coronavirus weniger oder keine Kundschaft oder Aufträge mehr haben
oder faktisch stillgelegt sind, weil sie beispielsweise die Abstandsvorschriften nicht
einhalten können. Dies können beispielsweise Taxifahrer, Hoteliers, Kameraleute,
Lieferanten, Physiotherapeuten usw. sein (vgl.
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundlagen-und-
gesetze/eo-corona.html; zuletzt eingesehen am 9. September 2020). Gemäss den
Erläuterungen des BSV zu den Verordnungsänderungen vom 16. April 2020 wird mit

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Urteil S 2020 69
dieser Regelung sichergestellt, dass die Entschädigung nur Härtefällen zugutekommt und
Personen mit hohen Erwerbseinkommen vom Kreis der Anspruchsberechtigten
ausgeschlossen werden. Personen mit einem höheren Einkommen als Fr. 90'000.– ist ein
zeitlich befristeter Einbruch des Erwerbseinkommens zumutbar. Bei Betroffenen mit einem
Einkommen von jährlich mehr als Fr. 90'000.– wird somit davon ausgegangen, dass sie
genügend Reserven aufgebaut haben, um vorübergehend ohne Einkommen
auszukommen. Grund für die Einführung eines jährlichen Mindesteinkommens von
Fr. 10'000.– dürfte demgegenüber wohl sein, dass keine Tätigkeiten entschädigt werden
sollen, die praktisch als "bezahltes Hobby" betrieben werden, mithin keine Existenz
sichern.
3.2.2
3.2.2.1 Massgebend für die Ermittlung des relevanten Einkommens ist das Kreisschreiben
des BSV über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus –
Corona-Erwerbsersatz (KS CE; Stand 20. Mai 2020). Gemäss Rz. 1065 KS CE ist
Grundlage für die Bemessung der Entschädigung grundsätzlich das Erwerbseinkommen
2019. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der
Beitragsrechnungen 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt
der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019
bereits vor, ist auf diese abzustellen. Wurden die Aktontozahlungen seit der letzten
definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so wird – auf Antrag – auf die letzte
definitive Beitragsverfügung abgestellt (Rz. 1065.1 KS CE). Eine nachträgliche Anpassung
des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung oder nach dem 17. März
2020 erfolgte Anpassungen des Erwerbseinkommens 2019, das den Aktontorechnungen
zugrunde liegt, werden nicht berücksichtigt (Rz. 1068 KS CE).
3.2.2.2 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung
jedoch berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Mithin weicht das
Gericht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2
mit vielen weiteren Hinweisen).

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Urteil S 2020 69
4.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Corona Erwerbsersatzentschädigung zu Recht abgelehnt hat.
4.1
Einleitend ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie handelt, der insbesondere für die
Invalidenversicherung, Taggeldversicherungen, Anwälte und Gerichte medizinische
Gutachten verfasst. Daneben ist er auch noch als ärztlicher Therapeut mit Arztpraxis in
B.________ (Kanton ZG) tätig, wobei die ärztlich-therapeutische Arbeit gemäss seinen
eigenen Ausführungen nur einen sehr geringen Anteil seiner Gesamttätigkeit ausmacht.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass seine therapeutische Arbeit als Facharzt für
Psychiatrie seit Jahren abgenommen habe und finanziell weniger als 5 % seiner
Gesamttätigkeit ausmache; er sei fast ausschliesslich als Gutachter tätig. In welchem
Umfang der Beschwerdeführer neben seiner Gutachtertätigkeit ärztliche Behandlungen
durchführt, kann, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, dahingestellt bleiben. An
dieser Stelle ist immerhin festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch als ärztlicher
Therapeut tätig ist und dieser Teil seiner Tätigkeit durch den Lockdown im
Zusammenhang mit dem Coronavirus gemäss seinen eigenen Angaben nicht
eingeschränkt war.
4.2
Des Weiteren ist unter Hinweis auf die unter Erwägung 3.1 vorstehend
dargelegten massgebenden gesetzlichen Bestimmungen festzuhalten, dass
Selbständigerwerbende dann einen Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung
haben, wenn sie aufgrund der Massnahmen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-
Verordnung 2, mithin wegen einer bundesrechtlich angeordneten Betriebsschliessung
oder des Veranstaltungsverbots, einen Erwerbsausfall erleiden (vgl. Art. 2 Abs. 3 COVID-
19-Verordnung Erwerbsausfall). Artikel 6 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 enumeriert
diejenigen Einrichtungen, die aufgrund des Bundesratsentscheides geschlossen werden
mussten. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend angemerkt hat, durften
Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen geöffnet bleiben (vgl.
Art. 6 Abs. 3 lit. m COVID-19-Verordnung 2). Eine behördlich angeordnete
Betriebsschliessung der Arztpraxis des Beschwerdeführers erfolgte somit nicht. Die
Verordnung des Bundesrates sah jedoch vor, dass auf nicht dringend angezeigte
medizinische Eingriffe und Therapien zu verzichten ist (vgl. Art. 10a Abs. 2 COVID-19-
Verordnung 2). Da Spitäler, Kliniken und Arztpraxen somit keine medizinischen Eingriffe
und Therapien mehr durchführen durften, die nicht dringend waren, hat die SVA Zürich im
Auftrag des BSV am 17. März 2020 die medizinischen Begutachtungen vorübergehend

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gestoppt und sämtliche bestehenden Termine bis zum 19. April 2020 abgesagt (vgl. AK-
act. 36). Entsprechende Vorkehrungen traf auch die Helsana Versicherungen AG (vgl. AK-
act. 37). Der Beschwerdeführer war von diesem Gutachtensstopp unbestrittenermassen
betroffen. Ebenfalls unbestritten ist, dass diese Massnahme bei ihm zu einem
Erwerbsausfall geführt hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kam es
jedoch nicht zu einem kompletten Gutachtensstopp, gab es doch immerhin Bereiche, in
denen weiterhin Begutachtungen durchgeführt wurden und dies auch zulässig war. Zu
denken ist dabei z.B. an die Begutachtungen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung
der angeordneten fürsorgerischen Unterbringungen oder an das Erstellen von
Aktengutachten. Als erstellt gilt hingegen, dass zahlreiche Auftraggeber keine
Begutachtungsaufträge mehr erteilten oder diese sistierten, was auch von der
Beschwerdegegnerin anerkannt wird.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Einschränkung auf dringliche
Behandlungen wie dargelegt in Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 geregelt ist,
Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall jedoch nur Personen haben, welche Erwerbsausfälle aufgrund
von Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 (Veranstaltungsverbot oder
Betriebsschliessung) erleiden. Anspruchsberechtigt sind somit nur selbständigerwerbende
Personen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots oder einer angeordneten
Betriebsschliessung einen Erwerbsausfall erlitten haben. Da die Tätigkeit als Arzt oder
Gutachter in Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 nicht genannt, die genannten
Personen vielmehr von einer Betriebsschliessung explizit ausgeschlossen wurden (vgl.
Art. 6 Abs. 3 lit. m COVID-19-Verordnung 2), ist mit der Beschwerdegegnerin und gestützt
auf den Wortlaut der zitierten Bestimmung davon auszugehen, dass selbständig
erwerbende Ärzte, mithin auch der Beschwerdeführer, keinen Anspruch nach Art. 2 Abs. 3
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall geltend machen können. Eine faktische
Betriebsschliessung, d.h. die Beschränkung auf dringend angezeigte Behandlungen,
genügt für den Anspruch jedenfalls nicht.
4.3
Es bleibt daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Corona
Erwerbsersatzentschädigung allenfalls gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung
Erwerbsausfall geltend machen kann. Wie bereits unter Erwägung 3.2.1 vorstehend
dargelegt, erfasst die Härtefallregelung all diejenigen Selbständigerwerbenden, für die die
Massnahmen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 nicht gelten, die aber
dennoch aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

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Urteil S 2020 69
einen Erwerbsausfall erleiden, die mithin nur indirekt von den in Art. 6 Abs. 1 und 2
COVID-19-Verordnung 2 geregelten Massnahmen betroffen sind. Vorliegend ist
unbestritten, dass der Beschwerdeführer die soeben dargelegten Voraussetzungen
grundsätzlich erfüllt, war er doch durch die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen
insofern indirekt betroffen, als er keine oder weniger Begutachtungsaufträge erhielt und er
dadurch einen Erwerbsausfall erlitt. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass die
Härtefallregelung als zusätzliche Voraussetzung eine Einkommensbandbreite von
Fr. 10'000.– bis Fr. 90'000.– vorsieht. Für einen Leistungsanspruch gestützt auf Art. 2
Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall muss das jährliche Einkommen somit
zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.– liegen. Daraus folgt, dass kein Anspruch gestützt
auf Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall besteht, wenn das jährliche
Einkommen Fr. 90'000.– übersteigt. Wie den Erläuterungen des BSV zu den
Verordnungsänderungen vom 16. April 2020 entnommen werden kann, ist dabei dasjenige
Einkommen relevant, auf dem gemäss Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG;
SR 834.1) Beiträge für die AHV entrichtet wurden. Es ist auf das Erwerbseinkommen
gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 2019 abzustellen. Was den
vorliegenden Fall anbelangt, ist mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass die AHV-
Akontobeiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 ausgehend von einem
beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 293'900.– berechnet wurden (vgl. AK-act. 1).
Dagegen hat der Beschwerdeführer nicht opponiert. Der Beschwerdegegnerin ist zudem
zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren auch nicht geltend
macht, aufgrund einer früheren definitiven Beitragsverfügung oder der definitiven
Steuerveranlagung 2019 ein tieferes Einkommen zu haben. Es ist daher von einem AHV-
pflichtigen Einkommen für das Jahr 2019 von Fr. 293'900.– auszugehen, weshalb der
Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung infolge
der Härtefallregelung hat, überschreitet das massgebende Einkommen des
Beschwerdeführers die in Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
festgesetzte Einkommensgrenze von Fr. 90'000.– doch erheblich.
4.4
Zusammenfassung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder die
Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall noch diejenigen
von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall erfüllt, um einen Anspruch auf
Corona Erwerbsersatzentschädigung zu haben. Der Beschwerdeführer ist weder direkt
von einer angeordneten Betriebsschliessung oder einem Veranstaltungsverbot i.S.v. Art. 6
Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 betroffen noch lag sein AHV-pflichtiges

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Urteil S 2020 69
Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.–. Die
Beschwerdegegnerin hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Corona
Erwerbsersatzentschädigung dementsprechend zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde
erweist sich daher als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.
5.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (vgl. Art. 61
lit. a ATSG). Der Beschwerdeführer unterliegt vollumfänglich, so dass ihm in
Übereinstimmung mit Art. 61 lit. g ATSG keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

13
Urteil S 2020 69
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen,
Bern.
Zug, 16. September 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am