zg_verwaltungsgericht · S 2022 13 · 2022-04-07 · de

Berufliche Vorsorge (Konventionalstrafe) — Klage

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Diana Oswald
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 7. April 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR), 
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
B.________ GmbH in Liquidation
Beklagte 
betreffend
Berufliche Vorsorge 
(Konventionalstrafe)
S 2022 13


2
Urteil S 2022 13
A.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & 
Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. 
November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im 
Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen 
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des 
Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt 
(AVE GAV FAR). Die Gültigkeit wurde mehrfach verlängert, letztmals am 29. Januar 2019 
mit Wirkung ab 1. April 2019 bis zum 31. Dezember 2024.
Die B.________ GmbH mit Sitz in A.________ wurde am 14. Mai 2019 im Handelsregister 
eingetragen. Laut Handelsregisterauszug bezweckt sie das Erstellen von Mauerwerk und 
Schalungen (Kl-act. 5). Im Nachgang zur Selbstdeklaration (Kl-act. 11) stellte die FAR mit 
Unterstellungsentscheid vom 16. September 2019 fest, die B.________ GmbH falle – 
mangels Mitgliedschaft beim SBV – sowohl unter den räumlichen als auch unter den 
betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR (Kl-act. 6). Hiergegen opponierte die 
B.________ GmbH nicht.
Für das Beitragsjahr 2020 wurde die B.________ GmbH mehrmals aufgefordert und 
gemahnt, die massgebliche Lohnsummenmeldung einzureichen (Kl-act. 7–8), was diese 
allerdings unterliess. Infolge dessen sprach die FAR gegen die B.________ GmbH eine 
Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich Fr. 500.– Verfahrenskosten) aus 
(Kl-act. 10). Der Aufforderung zur Begleichung leistete die B.________ GmbH keine 
Folge.
B.
Mit Klage vom 1. Februar 2022 beantragte die FAR, die B.________ GmbH sei zu 
verpflichten, ihr eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.– und Verfahrenskosten von 
Fr. 500.– zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten 
(act. 1).
C.
Die Beklagte liess sich nicht vernehmen (act. 2 f.).


3
Urteil S 2022 13
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte, ausschliesslich in der 
freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a 
ZGB. Die Rechtspflegebestimmung von Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) gilt daher für die 
Klägerin (vgl. die in BGE 139 III 165 nicht publizierte E. 2.1 des BGer 9C_975/2012 und 
9C_976/2012 vom 15. April 2013 sowie BGer 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 3.2, je mit 
Hinweisen).
1.2
Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG ein Gericht, das als letzte 
kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebenden 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz der beklagten Person oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte 
Person angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz 
vorschreibt. Angesichts des Sitzes der Beklagten in A.________ (ZG) zum Zeitpunkt der 
Klageeinreichung ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der 
vorliegenden Klage örtlich zuständig.
1.3
Die Beurteilung von sekundären Ersatzansprüchen, d.h. von Ersatzforderungen 
aus Nicht- oder Schlechterfüllung eines Anschlussvertrages, oblag nach bisheriger 
Rechtsprechung der Ziviljustiz. Diese Kompetenzzuweisung erfolgte ursprünglich mit Blick 
auf den Umstand, dass der mit dem Schadenersatzanspruch verwandte 
Verantwortlichkeitsanspruch nach Art. 52 BVG nicht in die Zuständigkeit des BVG-
Gerichtes, sondern in jene der Ziviljustiz fiel. Seit der am 1. Januar 1997 in Kraft 
getretenen Gesetzesrevision sind für die Beurteilung von Verantwortlichkeitsansprüchen 
die Berufsvorsorgegerichte zuständig. Der früher zur Begründung einer Zuständigkeit der 
Zivilgerichtsbarkeit verwendete Harmonisierungsgedanke spricht dafür, die Beurteilung 
von Ersatzforderungen aus einer Verletzung des Anschlussvertrages zwischen 
Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung ebenfalls in die berufsvorsorgegerichtliche 
Zuständigkeit fallen zu lassen. Dafür spricht überdies, dass auch im Bereich der auf Art. 


4
Urteil S 2022 13
97 ff. OR gestützten Ansprüche aus Nicht- oder Schlechterfüllung des Vorsorgevertrags 
die Zuständigkeit der Gerichte nach Art. 73 BVG bejaht wird (vgl. ausführlich BGE 136 V 
73 E. 5.3 mit zahlreichen Hinweisen). Demzufolge ist das Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug auch sachlich zuständig.
1.4
Die Klägerin liess ihre Klage durch zwei Personen mit kollektiver 
Zeichnungsberechtigung einreichen und ist sodann als Gläubigerin der strittigen 
Forderung zur Anhebung der Klage gemäss Art. 73 BVG legitimiert. Auf die Klage ist somit 
einzutreten. 
1.5
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte der Klägerin die eingeforderte 
Konventionalstrafe von Fr. 3'000.– sowie die Verfahrenskosten von Fr. 500.– zu bezahlen 
hat.
2.1
Unbestrittenermassen ist die räumliche und betriebliche Unterstellung der 
Beklagten unter den AVE GAV FAR gegeben. Der räumliche Geltungsbereich ist mit dem 
Sitz in A.________ gegeben (Art. 2 Abs. 1 und 2 AVE GAV FAR). Die Beklagte ist zwar 
nicht Mitglied des SBV, indessen untersteht sie angesichts ihres Gesellschaftszwecks und 
zufolge des Bundesratsbeschlusses über die teilweise Allgemeinverbindlicherklärung des 
GAV FAR auch in betrieblicher Hinsicht dem AVE GAV FAR (Art. 2 Abs. 4 AVE GAV 
FAR). Im Übrigen opponierte die Beklagte gegen den Unterstellungsentscheid der FAR 
vom 16. September 2019 (Kl-act. 6), welcher nach der Selbstdeklaration vom 17. Juli 2019 
(Kl-act. 11) erging, nicht.
2.2
Die Durchführung des GAV FAR obliegt der FAR, einschliesslich der Befugnis, die 
notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen durchzuführen sowie im 
eigenen Namen Betreibungen und Klagen zu erheben (Art. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 AVE 
GAV FAR). Für die Verwaltung ist der Stiftungsrat der Klägerin verantwortlich (Art. 1 i.V.m. 
Art. 24 Abs. 1 AVE GAV FAR). Dieser hat ein Leistungs- und Beitragsreglement erlassen 
(fortan: Reglement FAR). Es gilt für diejenigen Betriebe und Arbeitnehmerkategorien, die 
dem GAV FAR unterstehen oder für die er durch die Allgemeinverbindlicherklärung 
anwendbar ist (Art. 3 Abs. 1 Reglement FAR).


5
Urteil S 2022 13
2.3
Der Arbeitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten Beiträge von Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer (Art. 9 Abs. 1 AVE GAV FAR). Er hat vierteljährlich Akontozahlungen 
abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungsstellung, spätestens jedoch per 
Quartalsende (Abs. 2).
2.4
Die FAR-Beiträge richten sich nach dem massgeblichen Lohn. Massgeblicher 
Lohn ist der AHV-pflichtige Lohn der unterstellten Arbeitnehmer bis zum UVG-Maximum. 
Der Arbeitgeber hat der Stiftung FAR jeweils bis spätestens zum 31. Januar eine 
namentliche Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen für das 
vergangene Kalenderjahr abzuliefern (Art. 8 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 6 Reglement FAR).
2.5
Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus 
dem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50'000.– 
geahndet werden. Fehlbaren Parteien können auch die Kontroll- und Verfahrenskosten 
überbunden werden. Nach Abs. 2 können Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass 
keine oder ungenügende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis 
zur doppelten Höhe der fehlbaren Beträge geahndet werden. Die Höhe der 
Konventionalstrafe richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der 
Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktionen (Abs. 3).
2.6
Eine Pflichtverletzung nach Art. 25 Abs. 2 AVE GAV FAR begeht gemäss Ziff. 2.1 
der vom Stiftungsrat erlassenen Richtlinie über die Sanktionen (fortan: Sanktionsrichtlinie; 
Kl-act. 12) derjenige Arbeitgeber, der, von welchem keine Lohnsummenangaben 
vorhanden sind, die provisorische Lohnsummenmeldung nicht innert der angesetzten Frist 
einreicht (Ziff. 2.1.1), oder derjenige Arbeitgeber, der die Formulare "Lohnbescheinigung" 
oder "Lohnsummenmeldung/Beitragsabrechnung" (für das abgelaufene Jahr) nicht innert 
der angesetzten Frist einreicht (Ziff. 2.2.1). Gemäss Ziff. 2.1.2 und 2.2.2 spricht die 
Geschäftsstelle eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.– aus. Im Wiederholungsfall wird 
eine Konventionalstrafe von Fr. 5'000.– ausgesprochen. 
3.
3.1
Mit Schreiben vom 12. März 2021 erinnerte die Klägerin die Beklagte daran, die 
Lohnsummenmeldung 2020 innert 10 Tagen einzureichen (Kl-act. 7). Am 23. März 2021 
erstreckte sie der Beklagten die Frist bis am 6. April 2021 und wies sie darauf hin, dass bei 
Nichteinreichung der Formulare eine Konventionalstrafe in der Höhe von maximal 
Fr. 5'000.– ausgesprochen werde (Kl-act. 8). Mit Rechnung 9002.0 vom 6. Juli 2021 


6
Urteil S 2022 13
auferlegte die Klägerin der Beklagten gestützt auf Art. 25 Abs. 1 und 2 GAV FAR i.V.m. 
Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.– und 
Verfahrenskosten von Fr. 500.– (Kl-act. 10). Am 18. August 2021 und 16. September 2021 
mahnte sie die Beklagte zur Bezahlung der offen stehenden Rechnung (Kl-act. 9).
3.2
Die Beklagte missachtete damit ihre Pflicht als dem AVE GAV FAR unterstehende 
Arbeitgeberin, der Klägerin für das Jahr 2020 eine Lohnsummenmeldung abzugeben. 
Damit ist eine Pflichtverletzung gemäss Art. 25 Abs. 1 und 2 AVE GAV FAR i.V.m. Ziff. 2.1 
und Ziff. 2.2 Sanktionsrichtlinie ausgewiesen. Mit der Klägerin ist einig zu gehen, dass der 
in den vorstehenden Ziffern genannte Sachverhalt erfüllt und damit die Auferlegung einer 
Konventionalstrafe gerechtfertigt ist. Dabei ist auch die Höhe der Konventionalstrafe nicht 
zu beanstanden. Laut Ziff. 2.1.2 und 2.2.2 kann die Geschäftsstelle bei einer erstmaligen 
Verfehlung eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.– aussprechen, welche im 
Wiederholungsfalle auf Fr. 5'000.– angehoben wird (Kl-act. 12). Mit der Auferlegung einer 
Konventionalstrafe von Fr. 3'000.– folgte die Klägerin der Sanktionsrichtlinie. Es sind 
weder Gründe ersichtlich noch werden solche von der Beklagten dargetan, welche die 
Höhe der Konventionalstrafe als unangemessen erscheinen lassen. Die Bemessung der 
Konventionalstrafe gemäss der Sanktionsrichtlinie ist mit Blick auf das Prinzip der 
Selbstdeklaration und die durch unvollständige Angaben möglichen hohen Einsparungen 
der Beklagten als verhältnismässig zu betrachten.
3.3
Die Auferlegung von Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.– ist mit Blick auf 
Ziff. 9 Sanktionsrichtlinie, laut welcher die Stiftung FAR pro Tatbestandsverletzung 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.– erhebt (Kl-act. 13), ebenfalls nicht zu 
beanstanden.
3.4
Nach dem Gesagten ist die Beklagte somit zu verpflichten, der Klägerin eine 
Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.– sowie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.– 
zu bezahlen. Die Klage erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen.
4.
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die obsiegende 
Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträgerin praxisgemäss keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (BGE 128 V 323). 


7
Urteil S 2022 13
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine 
Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.– und Verfahrenskosten in Höhe von 
Fr. 500.– zu bezahlen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Klägerin, an die Beklagte (mit ausführlicher 
Rechtsmittelbelehrung) sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 7. April 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am