zg_verwaltungsgericht · S 2021 175 · 2022-06-13 · de

Krankenversicherung (Kostenbeteiligung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 13. Juni 2022
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG, Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, 
Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Krankenversicherung 
(Kostenbeteiligung)
S 2021 175


2
Urteil S 2021 175
A.
Der 1939 geborene A.________ ist bei der CSS-Kranken-Versicherung AG 
(nachfolgend CSS) obligatorisch krankenversichert. Am 28. September 2020 ordnete 
pract. med. B.________ für den Versicherten vorsorglich eine fürsorgerische 
Unterbringung (FU) an (vgl. Bf-act. 2), welche einen stationären Aufenthalt in der 
D.________ vom 28. September bis 9. Oktober 2020 zur Folge hatte. Hieraus entstanden 
Kosten von Fr. 3'927.95 (Bg-act. 2), wovon die CSS dem Versicherten mit 
Leistungsabrechnung vom 25. Dezember 2020 Fr. 391.30 als Kostenbeteiligung und den 
Spitalbeitrag von Fr. 15.–, mithin einen Gesamtbetrag von Fr. 406.30 in Rechnung stellte 
(Bg-act. 6). Aufgrund ausgebliebener Zahlung mahnte die CSS den Versicherten am 
20. Februar 2021 (Bg-act. 9). Da der Versicherte seine Ausstände weiterhin nicht beglich, 
liess ihm die CSS am 20. März 2021 eine Zahlungsaufforderung im Betrag von Fr. 397.60 
(Fr. 377.60 [Kostenbeteiligung Psychiatrische Klinik von Fr. 406.30 abzüglich 
Rückerstattung Fr. 28.70 gemäss der Rechnung der E.________ AG für die Behandlung 
vom 30. November 2020; vgl. Bg-act. 6] + Fr. 20.– [Mahngebühren]) zukommen (Bg-
act. 10). Schliesslich leitete die Krankenversicherung eine Betreibung für die 
Kostenbeteiligung in der Höhe von Fr. 337.60 (inzwischen hatte die CSS Zahlungen des 
Versicherten erhalten, wovon sie Fr. 40.– mit vorliegender Angelegenheit verrechnen 
konnte [vgl. Bg-act. 17 E. 2.4]) sowie Spesen von Fr. 60.– beim Betreibungsamt 
F.________ ein (Bg-act. 11). Gegen den Zahlungsbefehl vom 30. Juli 2021 (Bg-act. 12) 
erhob der Versicherte Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 15. September 2021 beseitigte 
die CSS den Rechtsvorschlag und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung der in 
Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 397.60 sowie von Betreibungskosten in der Höhe 
von Fr. 33.30 (Bg-act. 15). Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache (Bg-
act. 16) wies sie mit Entscheid vom 14. Oktober 2021 ab (Bg-act. 17). 
B.
Mit an die CSS gerichteter Eingabe vom 10. November 2021 (Datum des 
Poststempels 14. November 2021), welche am 18. November 2021 an das Kantonsgericht 
Luzern zur weiteren Behandlung überwiesen wurde (act. 2), erhob A.________ 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
Einspracheentscheids vom 14. Oktober 2021. Zur Begründung machte er im Wesentlichen 
geltend, die Einweisung in die Klinik D.________ sei zu Unrecht erfolgt (act. 1). 
C.
Nachdem das Kantonsgericht Luzern Abklärungen zum Wohnsitz des 
Beschwerdeführers getätigt hatte (act. 3–5), überwies es die Eingaben des 
Beschwerdeführers mitsamt Beilagen am 20. Dezember 2021 zur Beurteilung an das 
hiesige Gericht (act. 6), woraufhin das vorliegende Gerichtsverfahren eröffnet wurde.


3
Urteil S 2021 175
D.
Die Verfügung vom 22. Dezember 2021 der Sozialversicherungsrechtlichen 
Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, mit der der Beschwerdeführer zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.– verpflichtet wurde (act. 7), hob das 
Bundesgericht mit Urteil 9C_13/2022 vom 16. Februar 2022 auf (act. 10).
E.
Mit Vernehmlassung vom 24. März 2022 beantragte die CSS die Abweisung der 
Beschwerde (act. 12).
F.
Mit Replik vom 2. Mai 2022 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge:
1. die Gutheissung der Beschwerde;
2. die Ablehnung der Forderung von Seiten der CSS;
3. den Rückzug der Betreibung;
4. eine Kostengutsprache für all den erzeugten Aufwand durch die CSS mit einem 
Betrag von Fr. 200.–;
5. allenfalls die unentgeltliche Rechtspflege;
6. die finanzielle Vergütung des durch die Zuger Gerichte erzeugten Schadens.
In materieller Hinsicht äusserte er sich u.a. zur Einweisung in die Klinik D.________ und 
wie bereits in zahlreichen anderen Gerichtsverfahren zur mietrechtlichen Ausweisung vom 
7. August 2019 (act. 14).
G.
Mit Duplik vom 9. Mai 2022 hielt die CSS an ihren bisherigen Ausführungen fest 
und verzichtete auf eine weitergehende Stellungnahme (act. 16). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Die Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in der 
heute geltenden Fassung auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht 
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Die Abweichungen werden in Abs. 2 
abschliessend aufgelistet. Die Bestimmungen über den Bezug der Prämien und der 


4
Urteil S 2021 175
Kostenbeteiligung der Versicherten sind dem Geltungsbereich des ATSG nicht entzogen, 
sodass dieses vorliegend anwendbar ist.
2.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung, ist somit für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde sachlich zuständig (Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1], und § 6 des Einführungsgesetzes 
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [EG KVG; BGS 842.1]). Diese 
Zuständigkeit beschränkt sich im Bereich des Krankenpflegeversicherungsrechts indes auf 
die Klärung der Ansprüche und Forderungen aus KVG, während die Geltendmachung von 
Ansprüchen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag 
(Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) der Überprüfung durch die zivilen 
Gerichte vorbehalten ist. Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG 
gegeben, da der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit weiterhin in G.________/ZG hat. Die gegen den Einspracheentscheid 
vom 14. Oktober 2021 am 14. November 2021 (Datum des Poststempels) bei der 
Beschwerdegegnerin erhobene Beschwerde gilt als im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG – 
30-tägige Frist – rechtzeitig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid 
direkt betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Letztere entspricht den formellen 
Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
3.1
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu 
beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in 
Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. 
Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise 
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (BGE 131
V 164 E. 2.1).
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
14. Oktober 2021 als auch in der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 
15. September 2021 einzig über die Kostenbeteiligung des Beschwerdeführers und die 


5
Urteil S 2021 175
Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. x.________ des 
Betreibungsamtes F.________ entschieden, was somit einziger beschwerdeweise 
weiterziehbarer Anfechtungsgegenstand bilden kann. 
3.3
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens 
abermals die seiner Ansicht nach gesetzeswidrig erfolgte Ausweisung aus seiner 
Mietwohnung am 7. August 2019 beklagt (vgl. act. 14 S. 3 ff.), ist diesbezüglich nicht 
einzutreten, handelt es sich bei der Streitigkeit betreffend missbräuchliche Mietausweisung 
doch um eine privatrechtliche Angelegenheit, die vor den Zivilgerichten geltend zu machen 
ist. Das Sozialversicherungsgericht hat demgegenüber von vornherein keine Befugnis, 
darüber zu befinden. Es übt auch keine (Ober-)Aufsicht über die Zivilgerichte aus (vgl. 
zum Ganzen VGer V 2021 2 vom 13. Januar 2021). Das Gleiche hat dementsprechend 
auch für den Antrag des Beschwerdeführers auf Schadenersatz gegenüber den Gerichten 
des Kantons Zug im Zusammenhang mit der mietrechtlichen Ausweisung aus seiner 
Wohnung zu gelten. Weiterungen dazu erübrigen sich daher ebenso wie zu den seitens 
des Beschwerdeführers erhobenen unzähligen, unsachlichen Vorwürfen gegen zahlreiche 
Amtsstellen und -personen. Darauf ist in diesem Verfahren jedenfalls auch nicht weiter 
einzugehen.
4.
4.1
 Artikel 24 Abs. 1 KVG verpflichtet die Krankenkassen, aus der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung die Kosten für die in Art. 25–31 KVG aufgelisteten Leistungen 
nach Massgabe der in Art. 32–34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen. 
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, 
die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 
KVG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSG ist Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, 
geistigen und psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine 
medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur 
Folge hat. Die Leistungen umfassen unter anderem die Untersuchungen und 
Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die 
Pflegeleistungen, die in einem Spital durchgeführt werden (Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG). 
4.2
Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie 
erbrachten Leistungen (Abs. 1), wobei diese Kostenbeteiligung aus einem festen 
Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise 
übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b), besteht. Die 


6
Urteil S 2021 175
ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.– pro Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung 
über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Die wählbaren Franchisen betragen 
für Erwachsene und junge Erwachsene Fr. 500.–, Fr. 1'000.–, Fr. 1'500.–, Fr. 2'000.– und 
Fr. 2'500.– (Art. 93 Abs. 1 KVV). Der Höchstbetrag des Selbstbehalts beläuft sich auf 
Fr. 700.– für Erwachsene (Art. 103 Abs. 2 KVV). Der tägliche Beitrag an die Kosten des 
Aufenthalts im Spital beträgt Fr. 15.– (Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 KVV). 
4.3
Haben die Versicherer und die Leistungserbringer nichts anderes vereinbart, so 
sind es gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 KVG die Versicherten, die den 
Leistungserbringern die Vergütung der Leistung schulden, wobei die Versicherten in 
diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung haben 
(System des "Tiers garant"). Nach Art. 42 Abs. 2 KVG können Versicherer und 
Leistungserbringer vereinbaren, dass es der Versicherer ist, der dem Leistungserbringer 
die Vergütung schuldet (System des "Tiers payant"). Nach Art. 42 Abs. 3 KVG muss der 
Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen 
(Satz 1), und er muss ihm auch alle Angaben machen, die er benötigt, um die Berechnung 
der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können (Satz 2). Im 
System des "Tiers payant" erhält die versicherte Person eine Kopie der Rechnung, die an 
den Versicherer gegangen ist (Satz 3).
4.4
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so 
hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine 
Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie 
auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer 
muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen 
anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 
Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse 
nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a 
Abs. 2 KVG). 
4.5
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine 
Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen 
Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder 
Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug 


7
Urteil S 2021 175
genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die 
Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern 
handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für 
die Gerichte (vgl. BGer 9C_193/2010 vom 31. März 2010 E. 1).
4.6
Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszinsen zu 
leisten. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung einfordern und sie einklagen 
darf. Der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung kann sich aus Vereinbarung, aus der 
Natur des Rechtsverhältnisses oder gestützt auf eine gesetzliche Bestimmung ergeben. 
Nicht verlangt ist somit der Eintritt des Verzugs des Schuldners. Dieser muss also nicht 
gemahnt werden, um die Verzugszinspflicht auszulösen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. Aufl. 2020, Art. 26 N 29 f.). 
4.7
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren 
erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 
der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV).
4.8
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und 
vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger 
zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sache des Krankenversicherers diese 
Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es 
braucht dafür keine Rechtsöffnung erteilt zu werden.
5.
Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer an den von der 
Beschwerdegegnerin übernommenen Kosten des stationären Aufenthalts in der Klinik 
D.________ vom 28. September bis 9. Oktober 2020 zu beteiligen hat bzw. ob die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht zur Bezahlung des Betrages von 
Fr. 337.60 zuzüglich der Mahnkosten von Fr. 60.– verpflichtet und den Rechtsvorschlag in 
der Betreibung Nr. x.________ des Betreibungsamtes F.________ in diesem Umfang 
aufgehoben hat. 
5.1
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen und zwischen den Parteien zu Recht nicht 
bestritten, dass der Beschwerdeführer im hier zur Diskussion stehenden Jahr 2020 bei der 
Beschwerdegegnerin versichert war, wobei eine Jahresfranchise von Fr. 300.– vereinbart 
wurde. Ferner ist erstellt, dass der Beschwerdeführer zufolge des Verdachts auf eine 


8
Urteil S 2021 175
wahnhafte Störung am 28. September 2020 gestützt auf eine am selben Tag von pract. 
med. B.________ vorsorglich angeordnete fürsorgerische Unterbringung in die Klinik 
D.________ eingewiesen wurde, wo er bis am 9. Oktober 2020 blieb. Aus den Akten 
ergibt sich sodann, dass die Beschwerdegegnerin die daraus angefallenen Kosten der 
Leistungserbringerin vergütet hat. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 
die zur Diskussion stehende Kostenbeteiligung, abgesehen von der Zahlung vom 
1. Juni 2021, die im Umfang von Fr. 40.– mit der Kostenbeteiligung verrechnet werden 
konnte (vgl. Bg-act. 17 E. 2.4), nicht beglichen hat. 
5.2
Gegen die in Rechnung gestellte Forderung wendet der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen ein, die Einweisung sei zu Unrecht erfolgt. Daraus kann er jedoch nichts zu 
seinen Gunsten ableiten, besteht die Kostenbeteiligungspflicht doch auch im Falle einer 
stationären Behandlung im Zuge einer fürsorgerischen Unterbringung, und dies auch 
dann, wenn die versicherte Person diese als ungerechtfertigt erachtet oder wenn ein 
Regress auf einen Haftpflichtigen zur Diskussion steht (Gebhard Eugster, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 64 N 1). Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass die vorsorglich angeordnete fürsorgerische Unterbringung mit Urteil des 
C.________ vom 8. Oktober 2020 aufgehoben wurde (vgl. Bf-act. 2). Im 
krankenversicherungsrechtlichen Verfahren ist gemäss Rechtsprechung einzig zu 
beurteilen, ob und gegebenenfalls welche Kosten der Krankenversicherer an 
Krankenpflegeleistungen zu übernehmen und ob die versicherte Person sich an den 
Kosten zu beteiligen hat. Daraus folgt, dass die Rechtmässigkeit der Klinikeinweisung 
bzw. der FU im Sinne von Art. 426 ZGB nicht im krankenversicherungsrechtlichen 
Verfahren, sondern anlässlich einer gerichtlichen Beurteilung der FU gemäss Art. 439 
Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, was vorliegend im Rahmen des vom Beschwerdeführer beim 
C.________ anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens denn ja auch geschehen ist, 
oder im Rahmen einer möglichen Haftung des Kantons (Art. 454 ZGB) zu prüfen ist (vgl. 
EVG K 134/00 vom 16. April 2002 E. 3b). Dementsprechend ist die Aufhebung der 
vorsorglich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung zumindest für das vorliegende 
krankenversicherungsrechtliche Verfahren irrelevant. Mit dem Vorwurf, die 
Beschwerdegegnerin habe die Rechnung für den Klinikaufenthalt bezahlt, ohne diese zu 
hinterfragen, zielt der Beschwerdeführer ebenfalls ins Leere. Aus dem Schreiben vom 
21. Januar 2021 (Bg-act. 7) geht vielmehr hervor, dass die Beschwerdegegnerin die 
medizinischen Unterlagen einverlangte und die von der Klinik erbrachten Leistungen durch 
ihre Vertrauensärztin prüfte. 


9
Urteil S 2021 175
5.3
Entscheidend ist somit, dass sich der Beschwerdeführer vom 28. September bis 
9. Oktober 2020 in der Klinik D.________ stationär aufgehalten hat, damit Leistungen im 
Sinne von Art. 25–31 KVG erbracht worden sind und die Beschwerdegegnerin hiefür 
verpflichtet war, für die Behandlungskosten aufzukommen, was sie unbestrittenermassen 
auch getan hat. Daraus folgt ohne weiteres, dass sich der Beschwerdeführer gemäss 
Art. 64 Abs. 1 KVG (vgl. E. 4.2 hiervor) an den Kosten für diesen stationären Aufenthalt in 
der genannten Klinik zu beteiligen hat. Die Rechtmässigkeit dieser Klinikeinweisung bzw. 
der FU im Sinne von Art. 426 ZGB ist, wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.2 hiervor), nicht im 
krankenversicherungsrechtlichen Verfahren zu prüfen. 
5.4
Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Leistungen 
erbracht hat, wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ebenso wenig hat er die Höhe 
der Forderung bestritten. Mit Blick auf die vorhandenen Akten ist die Höhe der geltend 
gemachten Forderung auch nicht zu beanstanden. Der Leistungsabrechnung der CSS 
vom 25. Dezember 2020 (Bg-act. 6) ist zu entnehmen, dass dem Versicherten ein 
Selbstbehalt von Fr. 391.30 sowie ein Spitalbeitrag von Fr. 15.– in Rechnung gestellt 
wurden. Mit dem sich daraus ergebenden Totalbetrag von Fr. 406.30 wurden schliesslich 
Fr. 28.70 (Rückerstattung bezüglich der Rechnung der E.________ AG für die 
Behandlung vom 30. November 2020) verrechnet, woraus sich ein Restbetrag von 
Fr. 377.60 ergab. Diese Kostenbeteiligung von Fr. 377.60 hat die CSS dem Versicherten 
mit Leistungsabrechnung vom 25. Dezember 2020 in Rechnung gestellt. Die Mahnung 
erfolgte sodann mit Schreiben vom 20. Februar 2021 (Bg-act. 9) und die 
Zahlungsaufforderung am 20. März 2021 (Bg-act. 10). Darin wurde der Beschwerdeführer 
aufgefordert, den ausstehenden Betrag innert 30 Tagen zu begleichen, ansonsten die 
Betreibung eingeleitet werde. Damit hat die CSS das Mahnverfahren nach Art. 64a Abs. 1 
KVG i.V.m. Art. 105b Abs. 1 KVV korrekt durchgeführt. Der Rechtsvorschlag gegen die 
Kostenbeteiligung in der Betreibung Nr. x.________ des Betreibungsamtes F.________ ist 
daher im Umfang von Fr. 337.60 (Fr. 377.60 gemäss Leistungsabrechnung vom 
25. Dezember 2020 abzüglich der am 1. Juni 2021 erhaltenen Zahlung in der Höhe von 
Fr. 40.–) zu beseitigen. 
Auf fälligen Beitragsforderungen ist ein Verzugszins geschuldet (vgl. E. 4.6 hiervor). Die 
Kostenbeteiligung fällt indessen nicht unter diesen Titel. Eine gesetzliche Grundlage für 
die Erhebung von Verzugszinsen auf Kostenbeteiligungen besteht nicht (vgl. EVG K 40/05 
vom 12. Januar 2006 E. 4.2.1). Zu Recht macht die Beschwerdegegnerin denn auch keine 


10
Urteil S 2021 175
Verzugszinsen auf die ausstehende Kostenbeteiligung geltend. Diesbezüglich bedarf es 
keiner Weiterungen. 
Die Betreibungskosten hat die Beschwerdegegnerin ausserdem zu Recht nicht 
mitinbegriffen. Diese kann sie von Gesetzes wegen von der Zahlung des 
Beschwerdeführers vorab in Abzug bringen (vgl. E. 4.8 hiervor).
Rechtmässig im Sinne von Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.7 hiervor) ist auch die 
Erhebung der Mahnspesen in der Höhe von Fr. 60.–, denn die rechtliche Grundlage dafür 
findet sich in Art. 14.2 des Reglements der CSS zur Krankenversicherung (Ausgabe 
01.2018, Bg-act. 22). Dort ist festgehalten, dass Auslagen der CSS für Mahnungen und 
Betreibungen zulasten der versicherten Person fallen. Weiter hielt das Bundesgericht fest, 
die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden 
Kosten stehe im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das 
Äquivalenzprinzip halte (BGer 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1). Vorliegend sind 
die massgeblichen Mahngebühren von Fr. 60.– für die Erstellung einer Mahnung, einer 
Zahlungsaufforderung und die Einleitung der Betreibung angemessen. Gegenteiliges wird 
denn auch nicht geltend gemacht. Deshalb ist auch der Rechtsvorschlag für die 
Mahnspesen von Fr. 60.– in der Betreibung Nr. x.________ des Betreibungsamtes 
F.________ zu beseitigen.
5.5
Daran ändert auch der sinngemässe Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht 
an seinem Wohnort betrieben worden, nichts. 
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hingewiesen hat, hat der Schuldner 
grundsätzlich die Verletzung einer Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit rechtzeitig 
mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde – und nicht mittels Rechtsvorschlag (vgl. 
BGE 120 III 7) – zu rügen, denn eine am falschen Ort angehobene Betreibung ist nicht 
nichtig, sondern lediglich anfechtbar (vgl. BGE 105 III 60). Erhebt daher der Schuldner 
gegen den Erlass des Zahlungsbefehls nicht rechtzeitig innert der zehntägigen Frist 
gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, so kann im 
Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, die Betreibung erfolge am 
unrichtigen Ort (vgl. zum Ganzen Kantonsgericht Basel-Landschaft 410 2015 10 vom 
3. März 2015 E. 2 und 3).


11
Urteil S 2021 175
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den am 30. Juli 2021 vom Betreibungsamt 
F.________ erlassenen Zahlungsbefehl am 3. August 2021 entgegengenommen. Folglich 
hätte er die erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobene Einrede der 
örtlichen Unzuständigkeit wegen fehlenden Wohnsitzes in H.________ bis spätestens 
13. August 2021 bei der Aufsichtsbehörde geltend machen müssen. Der Einwand des 
Beschwerdeführers erfolgt somit nicht nur verspätet, sondern auch vor unzuständiger 
Instanz, so dass auf die Beschwerde diesbezüglich nicht eingetreten werden kann.
6.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 
Fr. 200.– für den durch die CSS erzeugten Aufwand geltend. Wie in den obigen 
Erwägungen ausführlich dargelegt, ist die Vorgehensweise der CSS in keinster Weise zu 
beanstanden, weshalb mangels Widerrechtlichkeit kein Raum bleibt, dem 
Beschwerdeführer einen Schadenersatzanspruch zuzugestehen. Abgesehen davon, dass 
die Voraussetzungen für eine Schadenersatzforderung nach Art. 78 Abs. 1 ATSG nicht 
gegeben sind, fehlt es diesbezüglich im Übrigen ohnehin an einem 
Anfechtungsgegenstand. Weiterungen hierzu sind deshalb nicht angezeigt. 
7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer an den 
Kosten des Klinikaufenthaltes vom 28. September bis 9. Oktober 2020 zu beteiligen und 
die der Beschwerdegegnerin angefallenen Mahnspesen zu übernehmen hat. Damit sind 
die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibung 
Nr. x.________ des Betreibungsamtes F.________ über den festgestellten 
Forderungsbetrag von Fr. 337.60 (nebst Fr. 60.– Mahnspesen) gegeben. Somit erweist 
sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf 
überhaupt einzutreten ist. 
8.
Da es sich vorliegend um einen Versicherungsleistungsstreit handelt und das KVG 
keine entsprechende Bestimmung enthält, ist das Verfahren vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Daher erweist sich das vom 
Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos. Angesichts des 
Ausgangs des vorliegenden Verfahrens hat er zudem keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). 


12
Urteil S 2021 175
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Beschwerdegegnerin sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 13. Juni 2022 
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am