zg_verwaltungsgericht · S 2019 133 · 2020-11-17 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 17. November 2020
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________, 
Beschwerdeführer
vertreten durch RA lic. iur. B.________, 
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung
S 2019 133


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Urteil S 2019 133
A. a)
Der 1963 geborene A.________ leidet unter anderem an Multipler Sklerose (MS) 
und Depressionen. Seit 1. März 2000 bezieht er eine halbe Invalidenrente und nach einer 
Verschlechterung des Gesundheitszustands ab dem 1. Juli 2010 eine ganze Rente.
b)
Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab dem 
1. Mai 2012 bis 28. Februar 2014 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit infolge 
Bedarfs lebenspraktischer Begleitung bei Aufenthalt zu Hause und ab dem 1. März 2014 
eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu Hause zu. Gleichentags 
sprach die IV-Stelle dem Versicherten Assistenzbeiträge zu.
c)
Mit Verfügung vom 24. November 2016 sistierte die IV-Stelle die bisherige 
Hilflosenentschädigung mittleren Grades per sofort. Der bisherige Assistenzbeitrag werde 
per sofort – und mit Rückwirkung auf den Beginn des Anspruchs bis heute noch nicht 
ausbezahlte Leistungen – sistiert. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung werde die 
aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung legte sie dar, es bestehe nur Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz. Sie habe begründeten Anlass zur Annahme, dass der Versicherte seit Januar 
2014 keinen Wohnsitz in der Schweiz (mehr) habe und auch nicht (mehr) von einem 
gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherten in der Schweiz ausgegangen werden könne.
d)
Mit Urteil S 2016 155 vom 13. September 2018 wies das Verwaltungsgericht die 
vom Versicherten gegen die Sistierungsverfügung der IV-Stelle vom 24. November 2016 
erhobene Beschwerde ab und legte zur Begründung im Wesentlichen dar, die Würdigung 
der zahlreichen vorliegenden Unterlagen habe eine sehr hohe bzw. eine überwiegend 
hohe Wahrscheinlichkeit dafür ergeben, dass sich der Versicherte in den Jahren 2014 bis 
ca. Mitte 2016 grossmehrheitlich im Ausland, namentlich in C.________, aufgehalten 
habe. Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, ehrlich und genau (beispielsweise mit 
Passeinträgen) anzugeben und zu belegen, von wann bis wann er sich seit dem 1. Januar 
2014 effektiv in C.________ aufgehalten habe. Ob der Versicherte in dieser Zeit Wohnsitz 
in der Schweiz gehabt habe, könne mangels Relevanz offengelassen werden.
e)
Anfangs 2019 erfuhr die IV-Stelle durch den damaligen Rechtsvertreter des 
Versicherten von dessen Erwerb der Eigentumswohnung in D.________ und von seiner 
dortigen Anmeldung per 1. Januar 2018 (IV-act. 601 S. 2 im Verfahren S 2019 138). 


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Urteil S 2019 133
Bereits kurz danach, d.h. am 26. Juni 2019, hob die IV-Stelle die Sistierung der Hilflo-
senentschädigung und des Assistenzbeitrags mit Wirkung ab 1. Januar 2018 auf und 
verwies zur Begründung im Wesentlichen auf den Erwerb einer Eigentumswohnung in 
D.________ und seiner Anmeldung bei der dortigen Einwohnergemeinde per diesem 
Datum (IV-act. 634 im Verfahren S 2019 138). In der Folge gleiste sie die Abgabe der 
Hilfsmittel auf.
f)
Des Weiteren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. August 2019 den Anspruch 
des Versicherten auf Hilflosenentschädigung und auf Assistenzbeitrag rückwirkend für die 
Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 auf. Zur Begründung legte die IV-Stelle 
dar, ihre diversen Abklärungen hätten ergeben, dass sich der Versicherte spätestens seit 
Anfang 2014 zumindest bis Ende des Jahres 2017 überwiegend mehrheitlich im Ausland 
(insbesondere C.________) aufgehalten habe. Bis zum Erlass des Vorbescheids habe er 
im Rahmen der Abklärungen die notwendige Kooperation zur Klärung aller offenen Fragen 
(unter anderem) betreffend der Wohnsitz- und Aufenthaltsfrage vermissen lassen. Dazu 
wäre er aber im Rahmen der Mitwirkungspflicht gehalten gewesen. Die IV-Stelle habe den 
Versicherten über seine Rechtsvertreter mehrfach aufgefordert, konkrete Angaben zu 
machen, von wann bis wann er sich an welchen Orten in der Schweiz bzw. wo im Ausland 
aufgehalten habe. Diese Angaben habe die IV-Stelle für das Jahr 2017 bis heute nicht 
vollständig erhalten. Der Versicherte habe sich auch 2017 und 2018 längere Zeit in 
C.________ aufgehalten. Ob er sich in der übrigen Zeit wirklich in der Schweiz 
aufgehalten habe, sei nicht erwiesen. Dazu seien bis heute auch keine näheren Angaben 
gemacht worden. Die IV-Stelle habe daher grundsätzlich nach wie vor begründete Zweifel, 
ob die Voraussetzungen des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz 
wirklich wieder gegeben seien. Ab dem 1. Januar 2018 habe der Versicherte Wohnsitz in 
D.________, wo er seither auch ordentlich angemeldet sei. Nachdem er dort eine 
Eigentumswohnung gekauft habe, sei davon auszugehen, dass er sich überwiegend 
wahrscheinlich während rund 7 ½ Monaten in der Schweiz aufgehalten habe. Somit lasse 
es sich trotz der weiterhin bestehenden Zweifel rechtfertigen, die Hilflosenentschädigung 
und den Assistenzbeitrag (letzteren vorbehältlich des Einreichens rechtsgenüglicher 
Abrechnungen) wiederum auszurichten. Die Aufhebung des Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag sei daher auf den 31. Dezember 2017 zu 
befristen (IV-act. 694 im Verfahren S 2019 138).
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein-
reichen. Das Verfahren S 2019 138 ist derzeit noch rechtshängig.


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Urteil S 2019 133
g)
Mit Verfügung vom 5. September 2019 trug die IV-Stelle A.________ auf, sich für 
den Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts, welcher u.a. Voraussetzung für den 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag sei und an dessen 
Vorhandensein nach wie vor Zweifel bestünden, im Laufe der ersten Hälfte jedes 
Kalendermonats, erstmals im Oktober 2019, bei der IV-Stelle E.________ persönlich zu 
melden. Zur Identifikation sei ein amtlicher Ausweis vorzuweisen. Im Falle eines 
beabsichtigten längeren Auslandsaufenthaltes seien der IV-Stelle E.________ vorab die 
Dauer und der Zweck mitzuteilen. Sollte der Versicherte der Pflicht nicht nachkommen, 
würde die Hilflosenentschädigung eingestellt. Einer Beschwerde entzog die Verwaltung 
zudem die aufschiebende Wirkung (IV-act. 86).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Oktober 2019 (Datum des 
Poststempels vom 5. Oktober 2019) beantragte A.________ die Aufhebung der Verfügung 
vom 5. September 2019. Ferner ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und stellte 
das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung führte er 
im Wesentlichen an, die Auflage, sich monatlich bei der IV-Stelle E.________ zu melden, 
sei aus psychischen und physischen Gründen unzumutbar. Dabei verwies er auf zwei 
eingereichte Arztzeugnisse (act. 1). 
C.
Die IV-Stelle schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde (act. 4).
D.
Mit Eingabe vom 23. April 2020 zeigte RA lic. iur. B.________ die Vertretung an 
und erneuerte den Antrag auf Erteilung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 
Gleichzeitig wies sie auf das noch unbehandelte Gesuch um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung hin (act. 5).
E.
Das Verwaltungsgericht wies mit Verfügung vom 28. April 2020 das Gesuch um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (act. 6).
F.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2020 bewilligte das Gericht das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung und ernannte RA lic. iur. B.________ als 
unentgeltliche Rechtsbeiständin (act. 7).
G.
Mit Replik vom 2. Juni 2020 wurde am Antrag festgehalten. Zur Begründung 
wurde angeführt, die Massnahme sei unverhältnismässig und unzumutbar (act. 8).


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Urteil S 2019 133
H.
Die IV-Stelle hielt auch in ihrer Duplik vom 23. Juni 2020 am gestellten Antrag fest 
(act. 10).
I.
Die Stellungnahme von A.________ vom 20. Juli 2020 (act. 12) wurde der IV-
Stelle zur Kenntnis gebracht (act. 13), welche sich dazu am 27. August 2020 vernehmen 
liess (act. 14).
J.
Mit Eingaben vom 2. und 3. September 2020 (act. 16 und 18) liess A.________ 
die Arztzeugnisse von Dr. med. F.________, FMH Allgemeine Medizin und Tropen- und 
Reisemedizin, vom 6. August 2020 (Bf-act. 10) und von PD Dr. med. G.________, 
Leitender Arzt am Neurozentrum des Spitals H.________, vom 7. August 2020 (Bf-act. 11) 
zu den Akten reichen. Die Verwaltung nahm dazu am 16. September 2020 Stellung 
(act. 20). Diese wurde der Rechtsvertreterin zur Kenntnisnahme gebracht (act. 21).
K.
Am 13. November 2020 legte die Rechtsvertreterin des Versicherten 
unaufgefordert eine Kostennote ins Recht (act. 23).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 des Einführungsgesetzes 
zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – 
gegeben, stammt doch die angefochtene Verfügung von der IV-Stelle Zug. Die Verfügung 
datiert vom 5. September 2019 und ist frühestens am Folgetag im Herrschaftsbereich der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eingetroffen. In Anwendung von Art. 69 Abs. 1 
lit. a IVG ist dagegen direkt Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift wurde am 5. Oktober 2019 der Schweizerischen Post 


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Urteil S 2019 133
übergeben und ging am 7. Oktober beim Verwaltungsgericht ein. Damit gilt die 30-tägige 
Frist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG als gewahrt. Der Beschwerdeführer ist von der 
angefochtenen Verfügung direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die 
Beschwerdeschrift enthält einen Antrag und eine Begründung. Damit ist den formellen 
Anforderungen Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
1.2
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 5. September 2019, mit welcher 
die Beschwerdegegnerin angeordnet hat, dass sich der Beschwerdeführer jeweils im 
Laufe der ersten Monatshälfte, erstmals im Oktober 2019, bei der IV-Stelle E.________ 
unter Vorlage eines amtlichen Ausweises persönlich melden müsse (IV-act. 86). Es 
handelt sich dabei um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG in 
Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Diese ist gestützt auf Art. 46 Abs. 1 lit. a 
VwVG selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil 
bewirken kann (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.1).
1.3
Vorliegend wird sinngemäss ein tatsächlicher nicht wiedergutzumachender 
Nachteil geltend gemacht, indem der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, das 
monatliche persönliche Erscheinen auf der IV-Stelle E.________ sei aufgrund seines 
gesundheitlichen Zustands nicht zumutbar. Demzufolge kann auf die Beschwerde 
eingetreten werden.
2.
2.1
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (in casu 
5. September 2019) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei 
sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 
E. 1.2.1).
2.2
Es werden zudem die Akten des Verfahrens S 2019 138 beigezogen. Dies 
rechtfertigt sich auch deshalb, weil der Beschwerdeführer selbst Bezug darauf nimmt und 
die Koordination anregt (vgl. act. 5 S. 2). Ebenfalls wurden zwecks Ergänzung die Akten 


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des Verfahrens S 2020 92 hinzugezogen, was der Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 
28. Oktober 2020 angezeigt wurde (act. 22).
3.
3.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der 
Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der 
persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung 
gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 
Satz 1 IVG; Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind für die Beurteilung der 
Hilflosigkeit die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: 
Ankleiden/Auskleiden; Aufstehen/Absitzen/Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der 
Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Kontaktaufnahme (BGE 127 V 94 E. 3c; 
125 V 297 E. 4a).
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben nach Art. 42quater Abs. 1 IVG Versicherte, 
denen eine Hilflosenentschädigung nach Art. 42 Abs. 1 bis 4 IVG ausgerichtet wird (lit. a), 
die zu Hause leben (lit. b) und volljährig sind (lit. c). Mithin ist ein Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag nur gegeben, wenn auch ein solcher auf Hilflosenentschädigung besteht.
3.2
Laut Art. 13 Abs. 2 ATSG hat eine Person an dem Ort, an dem sie während 
längerer Zeit lebt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, selbst wenn diese Zeit von vornherein 
befristet ist. Artikel 13 Abs. 2 ATSG versteht unter gewöhnlichem Aufenthalt den effektiven 
Aufenthalt, der nach dem Willen der versicherten Person während einer gewissen Zeit 
aufrechterhalten bleiben soll (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 13 N 29). 
Was die in Art. 13 Abs. 2 ATSG enthaltene zeitliche Komponente betrifft, ist durch den 
Wortlaut der Bestimmung klargestellt, dass die Befristung des Aufenthalts an der Erfüllung 
des Aufenthaltsbegriffs nichts zu ändern vermag. Schwierig ist indessen die Beantwortung 
der Frage, wie sich Art. 13 Abs. 2 ATSG auf Unterbrüche im Aufenthalt auswirkt (Ueli 
Kieser, a.a.O., Art. 13 N 30). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für den 
"gewöhnlichen Aufenthalt" im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ATSG der tatsächliche Aufenthalt in 
der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, massgebend; zusätzlich 
dazu muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden. Die in 


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Urteil S 2019 133
objektivem Sinne zu verstehende Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts wird in der 
Regel nach der Ausreise ins Ausland nicht mehr erfüllt. Bei vorübergehendem Aufenthalt 
ohne Absicht, die Schweiz für immer zu verlassen, lässt das Aufenthaltsprinzip jedoch die 
beiden Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich 
längerfristigen Auslandaufenthaltes zu. Ein in diesem Sinne kurzfristiger Auslandaufenthalt 
ist gegeben, wenn und soweit sich dieser im Rahmen des allgemein Üblichen bewegt, aus 
triftigen Gründen, z.B. zu Besuchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, 
erfolgt und ein Jahr nicht übersteigt, wobei diese Maximaldauer nur bei Vorliegen eines 
(wirklich) triftigen Grundes voll ausgeschöpft werden darf. Der Ausnahmegrund des 
längerfristigen Auslandaufenthaltes ist gegeben, wenn ein grundsätzlich als kurzfristig 
beabsichtigter Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener Umstände wie 
Erkrankung oder Unfall über ein Jahr hinaus verlängert werden muss oder wenn von 
vornherein zwingende Gründe wie Fürsorgemassnahmen, Ausbildung oder 
Krankheitsbehandlung einen voraussichtlich überjährigen Aufenthalt erfordern (BGer 
9C_729/2014 vom 16. April 2015 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen).
3.3
3.3.1
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, 
indem Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und 
vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes 
nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat (unter anderem) in der 
Mitwirkungspflicht der versicherten Person (vgl. BGE 120 V 357 E. 1a). Wer 
Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich 
sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche 
für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur 
Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbesondere für 
Tatsachen, welche die Behörde ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit 
vernünftigem Aufwand erheben könnte (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; 126 II 97 E. 2e; 124 II 
361 E. 2b; BGer 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.6.4 und 8C_110/2012 vom 16. 
November 2012 E. 5.2).
3.3.2
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen 
von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und 


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Urteil S 2019 133
zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht 
nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die 
Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen; er muss diese Personen vorher 
schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene 
Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
3.3.3
Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in 
unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin jedenfalls um eine schuldhafte 
Verletzung handeln, wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, 
was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise 
erkennbar ist oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist (Ueli Kieser, a.a.O., 
Art. 43 N 103).
4.
Die IV-Stelle erliess die angefochtene Verfügung mit der Begründung, der 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag setze den zivilrechtlichen 
Wohnsitz sowie den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus. Aufgrund der 
bekannten Vorgeschichte bestehe nach wie vor der begründete Verdacht, dass sich der 
Beschwerdeführer während jeweils längeren Zeiten im Ausland, namentlich in 
C.________, aufhalte, womit die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht 
(mehr) gegeben sei (IV-act. 86).
5.
Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob die angeordnete Mitwirkungspflicht für den 
Beschwerdeführer zumutbar und verhältnismässig ist. 
5.1
Zweifelsohne kann die Geeignetheit der dem Beschwerdeführer auferlegten 
Mitwirkungspflicht bejaht werden. Damit kann ohne Weiteres der gewöhnliche Aufenthalt 
des Versicherten – als eine der versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug 
von Hilflosenentschädigung und Assistenzbeiträgen – nachgewiesen bzw. überprüft 
werden. 
5.2
5.2.1
Der Beschwerdeführer verneint einen begründeten Verdacht. Er habe sich in der 
Schweiz und im Jahre 2019 nur gerade zwei Mal im Ausland befunden, weshalb die 
Auflage unverhältnismässig sei. Die IV-Stelle begründe nicht, weshalb es angesichts 


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Urteil S 2019 133
dieser wenigen Aufenthalte im Ausland einer solchen Auflage bedürfe. Welches die 
Verdachtsmomente seien, werde nicht erwähnt oder wenn, dann gingen diese Jahre 
zurück, wo längere Aufenthalte teils krankheitsbedingt notwendig gewesen oder längere 
Aufenthalte infolge Unwissen getätigt worden seien (act. 8 Ziff. 2). Sodann verwies er auf 
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom 18. September 2019, wonach 
die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch Art. 13 Abs. 2 ATSG, für den 
Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. November 2016 erfüllt gewesen seien (Bf-act. 2 
Ziff. 3.3).
5.2.2
Zunächst ist auf das Urteil des Verwaltungsgerichts S 2016 155 vom 
13. September 2018 und den darin wiedergegebenen Sachverhalt zu verweisen (IV-
act. 60). Das Gericht hatte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt, dass in den 
Jahren 2014 bis ca. Mitte 2016 der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nicht gegeben 
war (vgl. E. 7), weshalb die Sistierung der Hilflosenentschädigung und der Ausrichtung 
von Assistenzbeiträgen rechtens war. In der Folge wurden beide Leistungen der 
Invalidenversicherung mit Verfügung vom 29. August 2019 rückwirkend vom 1. Januar 
2014 bis 31. Dezember 2017 aufgehoben (eine Beschwerde dagegen ist noch hängig 
[Verfahren S 2019 138]). Der seinerzeitige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt I.________, machte mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 geltend, der 
Versicherte habe sich zumindest im Jahre 2017 praktisch durchgehend in der Schweiz 
aufgehalten (IV-act. 459 im Verfahren S 2019 138). Die IV-Stelle forderte den 
Rechtsvertreter sodann mit Schreiben vom 9. Januar 2018 (IV-act. 466 im Verfahren S 
2019 138) und vom 29. März 2018 (IV-act. 495 im Verfahren S 2019 138) auf, Belege für 
den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im Jahr 2017 aufzulegen. Eine Reaktion 
unterblieb. Am 17. Januar 2019 zeigte Rechtsanwalt lic. iur. J.________ die Vertretung 
des Beschwerdeführers an und machte unter Hinweis auf den Erwerb einer 
Eigentumswohnung in D.________ geltend, der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen und 
damit sowohl der Wohnsitz als auch der gewöhnliche Aufenthalt befänden sich nun in der 
Schweiz, weshalb ein Aufrechterhalten der Leistungssistierung (Hilflosenentschädigung 
und Assistenzbeiträge) nicht mehr statthaft wäre. Dies würden auch die eingereichten 
Abrechnungen zu den Assistenzbeiträgen für das Jahr 2017 und 2018 rechtsgenüglich 
belegen. Zudem habe sich der Versicherte im Jahr 2017 während insgesamt ungefähr 
fünfeinhalb und im 2018 während insgesamt ungefähr viereinhalb Monaten im Ausland 
aufgehalten (IV-act. 601 im Verfahren S 2019 138). Es wurden sodann Rechnungen für 
Assistenzbeiträge zu den Akten gereicht (IV-act. 603, 607 im Verfahren S 2019 138). Die 
Verwaltung schlug infolge dessen mit Schreiben vom 14. Februar 2019 vor, dass der 


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Beschwerdeführer die An- und Abreisedaten für die Jahre 2017 und 2018 unter Angabe 
des jeweiligen Aufenthaltslandes offenlege und auch angebe, wo er sich während der Zeit 
in der Schweiz aufgehalten habe. Alsdann werde über die Sistierung entschieden (IV-
act. 605 im Verfahren S 2019 138). In der Folge reichte der Rechtsvertreter am 1. April 
2019 ein Dokument des Flight Centre (C.________) ein, welches einen Aufenthalt in 
C.________ vom 18. Februar bis 16. April 2018 und vom 19. Juli bis 5. Oktober 2018 
belegte (IV-act. 616 im Verfahren S 2019 138). Für das Jahr 2017 wurden keine Angaben 
gemacht. Verfügungsweise hob die IV-Stelle am 26. Juni 2019 die Sistierung der 
Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrages mit Wirkung ab 1. Januar 2018 auf. 
Zur Begründung wurde angeführt, dass sich die Auslandaufenthalte im Jahr 2018 
einerseits zeitlich in Richtung Ferien- und Kuraufenthalt verringert hätten und sich 
andererseits mit der Anmeldung in D.________ bzw. dem Erwerb einer 
Eigentumswohnung die Wohnsitzverhältnisse stabilisiert und geklärt hätten. Der 
Versicherte werde indessen weiterhin aufgefordert, die Belege und Abrechnungen 
betreffend Assistenzbeitrag einzureichen (IV-act. 634 im Verfahren S 2019 138). In der 
weiteren Folge reichte der Beschwerdeführer für das Jahr 2018 zahlreiche Rechnungen zu 
den Akten (IV-act. 642–657 im Verfahren S 2019 138). Dasselbe gilt für einzelne Monate 
im Jahr 2019 (IV-act. 680, 696, 722, 773, 819, 820 im Verfahren S 2019 138). Mit 
Schreiben vom 14. Januar 2020 nahm die IV-Stelle Bezug auf die von der neuen 
Rechtsvertreterin lic. iur. B.________ mitgeteilten Auslandsaufenthalte im Jahr 2019. Die 
Verwaltung führte aus, der Ausnahmegrund des voraussichtlich längerfristigen Aufenthalts 
falle bei der gegebenen Konstellation wohl ausser Betracht. Ob die jeweils immer wieder 
monatelangen Auslandsaufenthalte in den letzten Jahren aus "triftigen Gründen" erfolgten, 
sei zumindest zweifelhaft. Angesichts des Umstands, dass die Aufenthalte in C.________ 
nicht im engeren Sinne zu Kurzwecken erfolgten und auch nicht aus medizinischen 
Gründen zwingend notwendig seien sowie dass eine Auslandsaufenthaltsdauer von 
maximal drei Monaten pro Kalenderjahr nicht überschritten werden dürfe, könne nicht vom 
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz ausgegangen werden. Daher müsse an der 
zumutbaren Meldepflicht gemäss Verfügung vom 5. September 2019 weiterhin 
festgehalten werden (IV-act. 838 im Verfahren S 2019 138). 
5.2.3
Soweit der Beschwerdeführer auf die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Zug vom 18. September 2019 (Bf-act. 2) verweist, kann ihm nicht 
gefolgt werden. Der darin zugrundeliegende Sachverhalt betraf den Zeitraum vom 
1. Januar 2014 bis 30. November 2016. Vorliegend geht es indessen um den aktuellen 


12
Urteil S 2019 133
gewöhnlichen Aufenthalt. Damit hat diese Einstellungsverfügung für das vorliegende 
Verfahren keine Relevanz.
5.2.4
Die IV-Stelle bringt zu Recht vor, dass sie – auch im Rahmen des 
Rechtsgleichheitsgebots – verpflichtet ist, die versicherungsmässigen Voraussetzungen 
für eine Leistung der Invalidenversicherung zu prüfen. Wie bereits erwähnt, verlangt das 
Gesetz für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung sowie auf einen 
Assistenzbeitrag nebst dem Wohnsitz auch den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz. 
Kraft des Untersuchungsgrundsatzes hat die Verwaltung somit abzuklären, ob die 
anspruchserhebende Person diese Voraussetzungen erfüllt. Die Abklärungspflicht der IV-
Stelle wird aber ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der versicherten Person. Dies 
insbesondere dann, wenn es um Informationen geht, über welche die Person selber 
verfügt bzw. einen Informationsvorsprung aufweist. Mithin ist die Verwaltung auf 
entsprechende Auskünfte angewiesen, namentlich etwa hinsichtlich Auslandsreisen, dabei 
deren Länge und Zweck. 
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat mit seinem Urteil S 2016 155 vom 
13. September 2018 rechtskräftig entschieden, dass die Leistungssistierung rechtens war, 
weil aufgrund der zahlreichen Auslandsaufenthalte des Beschwerdeführers mit sehr hoher 
bzw. überwiegender Wahrscheinlichkeit vom 1. Januar 2014 bis Mitte 2016 kein 
gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz gegeben war. Der Beschwerdeführer macht auch 
weiterhin keinen Hehl daraus, dass er nach wie vor mehrmals pro Jahr nach C.________ 
reist und dort längere Zeit verweilt. Mithin besteht nach wie vor eine erhebliche Unklarheit, 
ob er die versicherungsmässigen Voraussetzungen vollständig zu erfüllen vermag. Daran 
ändert auch die in der Zwischenzeit aufgehobene Sistierung nichts. Die IV-Stelle ist dem 
Versicherten in äusserst grosszügiger Weise entgegengekommen, als sie nach seinem 
Erwerb der Eigentumswohnung in D.________ die sistierte Hilflosenentschädigung und 
die Assistenzbeiträge mit Verfügung vom 26. Juni 2019 mit Wirkung ab 1. Januar 2018 
wieder gewährten. Zwar spricht dies für eine Wohnsitznahme in der Schweiz – nachdem 
er zuvor in K.________, ZG, lediglich ein Zimmer bewohnt hat –, allerdings ist damit nichts 
über den gewöhnlichen Aufenthalt gesagt, zumal er auch in C.________ eine dauerhafte 
Wohngelegenheit (vgl. IV-act. 60 E. 4) und einen Assistenten hat. Ebenfalls Nährboden 
erhalten die Zweifel über den gewöhnlichen Aufenthalt durch den Umstand, dass der 
Beschwerdeführer in C.________ einen Psychiater hat. Gemäss diesem ist der 
Versicherte seit dem 1. Juni 2016 in dessen Behandlung (vgl. Bf-act. 4). Es stellt sich 
unweigerlich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer bei von ihm geltend gemachten 


13
Urteil S 2019 133
unwesentlichen Aufenthalten in C.________ eines Psychiaters bedarf, hingegen in der 
Schweiz sich nicht in regelmässiger psychiatrischer Behandlung befindet. Die Verwaltung 
ist mit der Aufhebung der Sistierung einen erheblichen Schritt auf den Versicherten 
zugegangen. Sie hat anschliessend aber erfolglos versucht, über den jeweiligen 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ausreichende Angaben über den Aufenthaltsort 
zu erhalten. Trotz mehrmaligem Nachfragen wurden die entsprechenden Informationen 
zur Prüfung der Voraussetzungen nicht oder nur spärlich geliefert. Damit hat die IV-Stelle 
das mildeste mögliche Mittel erfolglos angewandt.
Aufgrund der andauernden Verweigerung des Beschwerdeführers, entsprechende und 
auch genügende Angaben über seine Auslandsaufenthalte zu liefern, sah sich die IV-
Stelle gezwungen, anderweitig an die benötigten Auskünfte zu gelangen. Dies auch 
deshalb, um einer ungerechtfertigten Auszahlung und anschliessenden Rückforderung 
entgegen zu wirken. Aufgrund dessen hat sie dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
5. September 2019 aufgetragen, sich jeweils in der ersten Monatshälfte persönlich bei der 
IV-Stelle E.________ zu melden oder aber seine Absenzen anzugeben. Angesichts der 
Vorgeschichte erscheint dieses Mittel als tauglich und verhältnismässig. Insbesondere 
auch, weil der Versicherte sich nicht persönlich bei der zuständigen IV-Stelle Zug, sondern 
unweit seines Wohnortes im Kanton E.________ melden kann. 
Unerheblich ist hierbei, ob die vom Beschwerdeführer eingestandenen Aufenthalte vom 
29. Januar bis 1. April 2019 und vom 3. Juli bis 25. September 2019 jeweils unter drei 
Monaten gedauert haben (vgl. act. 5 S. 2). Dies sagt noch nichts über den gewöhnlichen 
Aufenthalt aus. Ohne anderweitige Belege ist nicht dargetan, dass er sich in der übrigen 
Zeit in der Schweiz befunden hat. Ferner könnte nicht von einem zulässigen 
Auslandsaufenthalt gesprochen werden, wenn eine versicherte Person etwa vier Mal pro 
Jahr während je zweieinhalb Monaten ins Ausland verreiste. Diesfalls müsste der 
gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz insgesamt verneint werden, auch wenn die 
einzelnen Reises jeweils unter drei Monaten gedauert hätten. Es ist eine 
Gesamtbetrachtung vorzunehmen und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine der 
beiden Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen oder des voraussichtlich 
längerfristigen Auslandaufenthaltes gegeben sind.
Ebenso wenig reichen die Bestätigungen der M.________ vom 28. Januar 2020 über 
wahrgenommene Termine am 23. Oktober, 5. November und 4. Dezember 2019 (Bf-
act. 6) aus. Bei dieser Organisation handelt es sich nicht um eine amtliche Stelle, vielmehr 


14
Urteil S 2019 133
nimmt sie Interessen für beeinträchtige Menschen wahr. Ferner ist dadurch für die IV-
Stelle die Überprüfung erschwert, ob diese Termine denn auch tatsächlich 
wahrgenommen wurden (vgl. sodann auch die in E. 5.3.3 hernach gemachten 
Ausführungen). 
5.2.5
Die von der IV-Stelle auferlegte Mitwirkungspflicht ist unter dem Gesichtspunkt der 
Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden, insbesondere weil das mildeste Mittel – 
eigenhändige ausreichende Auskünfte und Informationen durch den Beschwerdeführer 
selber – nicht gefruchtet hat. Der Beschwerdeführer wird dadurch nicht über Gebühr 
eingeschränkt und zulässige Auslandaufenthalte werden nicht verunmöglicht.
5.3
Im Weiteren ist die Zumutbarkeit zu prüfen.
5.3.1
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass es ihm psychisch und 
physisch unzumutbar sei, sich monatlich bei der IV-Stelle E.________ zu melden (act. 1). 
Dabei beruft er sich auf die ärztlichen Zeugnisse von Dr. F.________ vom 23. September 
2019 (Bf-act. 3) und Dr. L.________, Psychiatrist, vom 27. September 2019 (Bf-act. 4). 
Die Zufahrt zur IV-Stelle E.________ mit zwei Mal Umsteigen und einem langen Weg ab 
der zweiten Bushaltestelle sei sehr kompliziert. Es sei ihm auch nicht zuzumuten, ständig 
mit der Invalidenversicherung konfrontiert zu werden (act. 5 S. 2). Auch wenn es sich nur 
um eine kurze Strecke (2,2 km) handle, sei es beschwerlich. Er müsse jeweils zu den 
Arztterminen gefahren und bei internationalen Reisen begleitet werden. Die Gehdistanz 
bei Reisen ins Ausland sei nicht mehr als vom Flugzeugsteg zum Sitz. Für den Rest habe 
er jeweils den Flugservice organisiert und werde begleitet. Auf die eingereichten 
Arztzeugnisse sei abzustellen. Sein Gehvermögen sei nicht mehr als 20 m. Den richtigen 
Bus habe er wohl infolge Verwirrtheit nicht gefunden, was aufgrund seiner reduzierten 
Ressourcen nachvollziehbar sei. Eine monatliche Inanspruchnahme des kostenpflichtigen 
Dienstes des roten Kreuzes oder eines anderen Dienstes sei gemessen am Ziel (Wissen, 
ob der Beschwerdeführer in der Schweiz sei) vor dem Hintergrund, dass eine Abwesenheit 
erst von mehr als drei Monaten zu melden sei, völlig überzogen. Die Massnahme sei 
unzumutbar und unverhältnismässig. Sie könne aufgrund seiner Erkrankung nicht 
zugemutet werden (act. 8 Ziff. 3 ff.). Die Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen 
Verkehrsmittel ergebe sich aus der reduzierten Gehstrecke und einer inzwischen sehr 
akzentuierten Soziophobie. Dies gehe auch aus dem Arztzeugnis von Dr. F.________ 
vom 6. August 2020 (Bf-act. 10) hervor (act. 16). Ebenfalls bestätige das Zeugnis von PD 
Dr. G.________ vom 7. August 2020 (Bf-act. 11) ein breitbasiges, unsicheres Gangbild, 


15
Urteil S 2019 133
weshalb eine komplexe Gang- und Standprüfung nicht möglich sei. Ferner werde die 
aktuelle Gehdistanz mit 20 bis 50 m bestätigt (act. 18).
5.3.2.
In seinem Arztzeugnis vom 23. September 2019 erklärte Dr. F.________, es sei 
für den Beschwerdeführer nicht zumutbar, den öffentlichen Verkehr zu benützen (Bf-
act. 3). Eine Begründung, weshalb dem so ist, lässt er aber gänzlich vermissen. Erst in 
seinem Zeugnis vom 6. August 2020 gibt er als Grund die MS und die damit verbundene 
eingeschränkte Gehstrecke von maximal 20 bis 50 m sowie eine schwere Depression und 
Soziophobie an, welche in Kombination die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 
verunmögliche (Bf-act. 10). Abgesehen davon, dass Dr. F.________ kein Facharzt der 
Psychiatrie ist und somit seine Diagnose einer schweren Depression nicht zu überzeugen 
vermag – Dr. L.________ hat eine solche in seinem Bericht vom 27. September 2019 
zwar gestellt, dieser liegt allerdings ein Jahr zurück – ist es nur schwer nachvollziehbar, 
dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein solle, den öffentlichen Verkehr zu 
benützen, demgegenüber aber in einem Flugzeug mit weitaus engeren Platzverhältnissen 
während mehreren Stunden nach C.________ zu fliegen. Dies überzeugt in keiner Weise. 
Ausserdem widerspricht er sich selbst, wenn er geltend macht, er müsse zwei Mal 
umsteigen und sodann auf die Feststellung des Gerichts, wonach es eine direkte 
Busverbindung gebe (act. 6 S. 4), einwendet, er habe zufolge seiner Verwirrtheit nicht den 
richtigen Bus gefunden (vgl. act. 8 Ziff. 5). Das legt den Schluss nahe, dass er die 
öffentlichen Verkehrsmittel doch benützen kann. Einleuchten mag zwar hingegen die 
eingeschränkte Gehstrecke, welche sich tatsächlich limitierend auswirken kann. Indessen 
hat der Beschwerdeführer ein Gesuch für ein elektromotorisches Hilfsmittel gestellt. Eine 
entsprechende Abklärung durch das SAHB hat bereits stattgefunden. Die Beraterin kam 
zum Schluss, es sei nachvollziehbar, dass es dem Versicherten nicht möglich sei, den 
Handrollstuhl im Aussenbereich über längere Strecken selbständig anzutreiben, da bereits 
minimale Steigungen viel Kraft erforderten. Um Einkäufe zu erledigen, Termine 
selbständig wahrzunehmen und soziale Kontakte pflegen zu können, sei er daher auf eine 
elektrische Unterstützung angewiesen (IV-act. 847 im Verfahren S 2019 138). In der 
Zwischenzeit konnte sich der Beschwerdeführer für ein Modell entscheiden. Mit Schreiben 
vom 20. August 2020 sprach sich das SAHB für die Finanzierung des Elektrorollstuhls 
"Luggie" aus (IV-act. 36 S. 1–2 im Verfahren S 2020 92). Die IV-Stelle erteilte am 
10. September 2020 Kostengutsprache für das vorgenannte Hilfsmittel (IV-act. 46 im 
Verfahren S 2020 92). Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer inskünftig die 
Benützung öffentlicher Verkehrsmittel offen steht. Wie er selber angab, bezweckt er mit 
dem Elektrorollstuhl ein bessere und selbständigere Mobilität.


16
Urteil S 2019 133
5.3.3
Für den Zeitraum bis zur Zusprache des elektrischen Rollstuhls ist indessen nicht 
entscheidend, ob der Beschwerdeführer die öffentlichen Verkehrsmittel tatsächlich hätte 
benützen können. Wie er selber eingesteht, wird bzw. wurde er überall hingefahren (vgl. 
act. 16). Ihm ist es zudem möglich, monatlich einen Termin bei der M.________ 
wahrzunehmen (vgl. Bf-act. 6). Die Räumlichkeiten der M.________ befinden sich 600 m 
von der IV-Stelle E.________ entfernt. Er bringt keinen vernünftigen Grund vor, weshalb 
ihm vor oder nach dem Termin bei der M.________ nicht auch ein Erscheinen auf der IV-
Stelle E.________ möglich gewesen wäre. Wenn er überall hingefahren wird, dies muss 
unweigerlich auch für die Besuche bei seinem Arzt Dr. F.________ in N.________ gelten, 
ist nicht einzusehen, warum er sodann nicht auch einen kurzen Halt bei der IV-Stelle 
E.________ einlegen könnte. Dies kann ohne grossen (Zusatz-)Aufwand durchgeführt 
werden. Solange der Beschwerdeführer jedenfalls in der Lage ist, mit dem Flugzeug 
mehrmals im Jahr nach C.________ zu reisen, ist nicht ersichtlich und im Übrigen auch 
nicht schlüssig dargetan, weshalb nicht auch ein kurzes Erscheinen auf der IV-Stelle 
E.________ möglich sein sollte, zumal er ohnehin überall hingefahren wird.
Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag er aus den Ausführungen, wonach es ihm 
nicht zuzumuten sei, dass er ständig mit der Invalidenversicherung konfrontiert werde 
(act. 5 S. 2). Der Psychiater Dr. L.________ spricht zwar davon, dass der 
Beschwerdeführer befürchte, die ihm auferlegte Pflicht habe einen negativen Einfluss auf 
seinen physischen und psychischen Gesundheitszustand. Er habe in der Vergangenheit 
traumatische Erfahrungen mit derselben Amtsstelle und den Mitarbeitenden, wo er sich 
melden müsse, gemacht (Bf-act. 4 S. 1). Dies ist medizinisch weder nachvollziehbar noch 
aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Versicherten indiziert. Angesichts der 
zahlreichen Leistungsgesuche unterschiedlicher Richtungen (Rente, 
Hilflosenentschädigung, Assistenzbeiträge, Hilfsmittel) des Beschwerdeführers ist ein 
intensiverer Kontakt mit der Verwaltung unumgänglich, insbesondere wenn beispielsweise 
auch Abklärungen vor Ort durchgeführt werden müssen. Ebenso verlangen die 
mannigfachen Anträge auf Hilfsmittel teils vertiefter Abklärungen. Demgegenüber trug 
ausweislich der Akten auch die unkooperative Haltung des Beschwerdeführers zur 
Situation bei, welche einmal gar in einem Hausverbot mündete (vgl. VGer ZG S 2018 45 
vom 13. September 2018 E. 3). Letztendlich ist der Kontakt mit der Invalidenversicherung 
unvermeidbar, um die Gesuche und Leistungsansprüche zu prüfen. Abgesehen davon 
muss der Beschwerdeführer nicht auf der IV-Stelle Zug erscheinen, welche für ihn 


17
Urteil S 2019 133
zuständig ist, sondern auf der IV-Stelle E.________, mit welcher er bis anhin – soweit aus 
den Akten ersichtlich – keinerlei Kontakt gehabt hat. 
5.3.4
Damit erweist sich die auferlegte Meldepflicht auch als zumutbar.
5.4
5.4.1
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei guten Glaubens 
gewesen, dass er nach seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
die Auflage nicht mehr habe befolgen müssen. Denn erst nachdem er über knapp vier 
Monate sich nicht bei der IV-Stelle E.________ gemeldet habe, sei die 
Hilflosenentschädigung eingestellt worden. Er sei davon ausgegangen, dass die IV-Stelle 
Zug nicht zuletzt auch aufgrund der der Beschwerde beigefügten Arztzeugnisse 
"nachgegeben" habe, da sie nicht mehr insistiert habe (act. 8 Ziff. 10).
5.4.2
Dem Beschwerdeführer ist diesbezüglich entgegenzuhalten, dass die IV-Stelle 
Zug mit Schreiben vom 30. Oktober 2019 (IV-act. 105) an dessen Rechtsvertreterin 
unmissverständlich mitgeteilt hat, da die aufschiebende Wirkung entzogen worden sei, 
entbinde dies den Versicherten nicht davon, die Meldepflicht einzuhalten. Das Arztzeugnis 
von Dr. F.________ ändere nichts daran. Im Weiteren mahnte die Verwaltung mit 
Schreiben vom 7. Januar 2020 den Beschwerdeführer, da er sich bis anhin nicht auf der 
IV-Stelle E.________ gemeldet hat. Sie stellte in Aussicht, sollte er bis zum Ablauf der 
ersten Hälfte des Monats Januar 2020 der Aufenthaltskontrolle weiterhin nicht 
nachkommen, würden die Leistungen androhungsgemäss per 31. Januar 2020 eingestellt 
werden (IV-act. 825 im Verfahren S 2019 138). Damit scheidet ein guter Glaube ohne 
weiteres aus. Die Behauptung, die IV-Stelle habe nicht mehr insistiert, ist demnach klar 
aktenwidrig. Die Verwaltung gab ihm vielmehr nochmals Gelegenheit, seiner 
Mitwirkungspflicht nachzukommen. Der Beschwerdeführer durfte daher keineswegs davon 
ausgehen, er müsse sich nicht auf der IV-Stelle E.________ melden. Keine andere 
Betrachtungsweise rechtfertigt sich auch aufgrund des Umstands, dass die IV-Stelle Zug 
erst nach vier Monaten mit Verfügung vom 23. Januar 2020 die Leistungen eingestellt hat 
(IV-act. 856 im Verfahren S 2019 138). Dies steht im Ermessen der Verwaltung, zu 
welchem Zeitpunkt sie reagieren bzw. wieviel Gelegenheit sie dem Beschwerdeführer 
geben will, die Auflage einzuhalten. Diese leistungseinstellende Verfügung blieb im 
Übrigen unangefochten (act. 5).
6.


18
Urteil S 2019 133
6.1
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die dem Beschwerdeführer auferlegte 
Meldepflicht – innerhalb der ersten Monatshälfte persönlich auf der IV-Stelle E.________ 
zwecks Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts zu erscheinen oder andernfalls die Dauer 
und den Grund der Auslandsabwesenheit anzugeben – unter den Gesichtspunkten der 
Eignung, Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit nicht zu beanstanden ist. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist 
abzuweisen.
6.2
Abschliessend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass mit der auferlegten 
Mitwirkungspflicht nicht beabsichtigt ist, dem Beschwerdeführer seine Auslandsreisen zu 
verunmöglichen. Nichtsdestotrotz hat er – wie alle anderen Versicherten auch – sämtliche 
Voraussetzungen für den jeweiligen Anspruch auf Hilflosenentschädigung und 
Assistenzbeitrag zu erfüllen, wozu auch der gewöhnliche Aufenthalt zählt. Ein Blick in die 
zweifellos umfangreichen Akten zeigt aber auch, dass sich der Beschwerdeführer nicht 
immer kooperativ zeigte, wenn die Verwaltung Abklärungen tätigen wollte und musste, so 
beispielsweise bei einer Haushaltsabklärung, welche in den Räumlichkeiten des 
Hausarztes hätte stattfinden sollen. Ihm ist in Erinnerung zu rufen, dass ihn eine 
Mitwirkungspflicht bei der Erhebung des anspruchsrelevanten Sachverhalts trifft, gerade 
wenn es um Informationen geht, über welche er praktisch ausschliesslich alleine verfügt. 
Sollte sich der Beschwerdeführer inskünftig dazu entschliessen, in ausreichendem Masse 
mitzuwirken, namentlich dass er sich monatlich auf der IV-Stelle E.________ meldet und 
auch seine Auslandsabwesenheiten mitteilt, hat die Verwaltung die Aufhebung der 
Verfügung vom 5. September 2019 zu prüfen. Denn diese wäre nur solange 
verhältnismässig, wie der Beschwerdeführer nicht von sich aus über seine Aufenthalte im 
Ausland gehörig informiert. 
7.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Mai 2020 die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind ihm für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht 
auszurichten. Die vom Beschwerdeführer beigezogene unentgeltliche Rechtsbeiständin ist 
für ihre Aufwände angemessen zu entschädigen, wobei nur der notwendige Aufwand 
berücksichtigt werden kann (§ 27 Abs. 3 VRG). Die Rechtsvertreterin macht in ihrer 
Kostennote vom 13. November 2020 für das Verfahren S 2019 133 einen 
Stundenaufwand von insgesamt 17,59 Stunden geltend (act. 23). Vorliegend ist zwar zu 
beachten, dass ein durchaus umfangreiches IV-Dossier vorhanden ist, jedoch der für das 
Aktenstudium in sämtlichen bei Gericht hängigen Verfahren angefallene Aufwand 


19
Urteil S 2019 133
insgesamt nur einmal bzw. vorliegend anteilsmässig berücksichtigt werden kann. Des 
Weiteren ist es im Rahmen des Gerichtsverfahrens bei einem doppelten Schriftenwechsel 
ohne weitere Beweismassnahmen oder sonstige Vorkehren geblieben, wobei der 
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung noch gar nicht anwaltlich 
vertreten war. Besonders schwierige rechtliche Fragen haben sich sodann nicht gestellt. 
Für die knapp zweiseitige Eingabe vom 23. April 2020, die knapp dreiseitige Replik vom 
2. Juni 2020 (act. 8), die effektiv dreiseitige Eingabe vom 20. Juli 2020 (act. 12) und die 
knapp je einseitigen Eingaben vom 2. und 3. September 2020 (act. 16 und 18) rechtfertigt 
sich praxisgemäss gesamthaft ein Aufwand von sechs Stunden zuzüglich vier Stunden für 
Aktenstudium und Instruktion. In Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 7,7 % und 
Barauslagen erweist sich bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.– eine 
Pauschalentschädigung von Fr. 2'400.– für die notwendigen Aufwendungen im 
Verwaltungsgerichtsverfahren als angemessen.


20
Urteil S 2019 133
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird für das Beschwerdeverfahren 
mit Fr. 2'400.– (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel), die IV-
Stelle des Kantons Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und 
zum Vollzug von Ziffer 3 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 17. November 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am