zg_verwaltungsgericht · S 2020 135 · 2021-08-24 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 24. August 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA Dr. B.________ und/oder RA MLaw C.________
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Beiträge)
S 2020 135


2
Urteil S 2020 135
A.
a) Im Auftrag der Ausgleichskasse Zug führte die Revisionsstelle der 
Ausgleichskassen (RSA) am 27. Februar 2020 eine Arbeitgeberschlusskontrolle infolge 
Kassenwechsels betreffend die Jahre 2015–2018 bei der A.________ AG durch. 
Der auf den 4. März 2020 datierte Bericht weist nicht bescheinigte Honorare diverser 
Arbeitnehmer in den Jahren 2015–2017 auf. Ebenfalls als nicht bescheinigt aufgeführt wird 
die Entschädigung für die Übertragung/Verkauf der Eigentums-/Verwertungsrechte an der 
medizinischen Datensammlung von Frau Dr. med. E.________ im Sinne von Rz. 4077 ff. 
WML. Die Entschädigung betrug Fr. 620'000.– (AK-act. 4). In der Folge stellte die 
Ausgleichskasse Zug am 5. März 2020 der A.________ AG für zu wenig abgerechnete 
Sozialversicherungsbeiträge die entsprechenden Revisionsrechnungen sowie 
Verfügungen über die Verzugszinsen für die Jahre 2015–2017 zu (AK-act. 5 ff.).
b)
Gegen die Revisionsrechnung für das Jahr 2016 liess die A.________ AG am 
2. April 2020 fristgerecht Einsprache erheben. Sie beantragte sinngemäss, die 
Ausgleichskasse Zug habe von der Aufrechnung der Entschädigung im Umfang von 
Fr. 620'000.– abzusehen, da die Entschädigung kein abrechnungspflichtiges 
Erwerbseinkommen darstelle, sondern eine Gebühr für den Erwerb von geistigem 
Eigentum. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Datensammlung und 
Analyse vor der Gründung der A.________ AG erfolgt sei, die Erfindung somit nicht zu 
den dienstlichen Obliegenheiten von Dr. E.________ gehört hätte. Doktor E.________ 
arbeite auch nicht an der Auswertung oder Verbesserung mit, da die Rechte am geistigen 
Eigentum im Jahre 2016 vollständig auf die A.________ AG übergegangen seien und von 
der A.________ AG seien auch keine finanziellen Mittel für die Erfindung bereitgestellt 
worden. Der Kaufgrund für die Software sei lediglich eine zufällige Gelegenheit gewesen, 
die sich erst mehr als zehn Jahre nach der Entwicklung der Erfindung ergeben habe. Des 
Weiteren existiere auch kein Patent für die Erfindung (AK-act. 11).
c)
Per E-Mail vom 1. Mai 2020 forderte die Ausgleichskasse die RSA auf, Stellung 
zur Einsprache vom 2. April 2020 zu nehmen. Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 kam die 
RSA dieser Aufforderung nach und machte weitere Ausführungen zur Einsprache der 
A.________ AG. Die Entschädigung für die Abtretung der Vermarktungsrechte an der 
Datensammlung und deren Analyse sei gestützt auf die einschlägige Rechtsprechung 
gemäss den für die Qualifizierung des Erfindereinkommens aufgestellten Regeln in Kapitel 
20 bzw. Rz. 4077 ff. WML im weitesten Sinn zu verstehen und nach den entsprechenden 
Bestimmungen zu beurteilen. Der Vertrag über die Abtretung von geistigem Eigentum vom 


3
Urteil S 2020 135
31. Dezember 2016 ("contrat de cession de propriété intellectuelle") spreche zwar unter 
Artikel 1 davon, dass das gesamte Werk "à titre exclusif" abgetreten werde, gleichzeitig 
werde diese umfassende Abtretung durch verschiedenste Klauseln im Vertrag wieder 
eingeschränkt. Beispielhaft werden von der RSA einige Klauseln aufgeführt, so z.B. Artikel 
1 des Vertrages, der festhalte, dass Rechte, die nicht ausdrücklich mit diesem Vertrag 
abgetreten würden, im alleinigen Eigentum der Zedentin bleiben würden oder unter Artikel 
3 die Vereinbarung, dass der Zessionar vor der Übertragung der Rechte an Dritte die 
Genehmigung der Zedentin einholen müsse, ebenso wie unter Artikel 4 die Verpflichtung 
des Zessionars, keine Änderungen am Werk ohne die vorherige Zustimmung der Zedentin 
vorzunehmen. Die A.________ AG werde faktisch von Dr. E.________ kontrolliert und Dr. 
E.________ habe darüber hinaus sowohl über ihre administrativ-ärztliche Tätigkeit sowie 
über ihre Funktion als VR-Präsidentin mit Einzelunterschrift die Möglichkeit, 
massgeblichen Einfluss auf die Verwertung und allenfalls Weiterentwicklung ihrer 
Datensammlung zu nehmen. Damit handle es sich zusammengefasst um massgebenden 
Lohn. Dass Dr. E.________ die Grundlagen nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit in der 
A.________ AG entwickelt habe, spiele dabei keine Rolle. Entscheidend sei, dass die 
Vermarktung über das Mitglied (wohl des Verwaltungsrates) vorgenommen werde (AK-act. 
15). Im Wesentlichen gleich wird im Einspracheentscheid vom 7. September 2020 
argumentiert (AK-act. 16).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Oktober 2020 liess die A.________ 
AG beantragen, es sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug vom 7. 
September 2020 betreffend Revisionsrechnung vom 5. März 2020 (Lohnbeiträge 2016) 
aufzuheben und die Lohnbeiträge 2016 seien neu zu berechnen, wobei ihre 
Entschädigung von Fr. 620'000.– an Dr. E.________ gemäss Abtretungsvertrag vom 31. 
Dezember 2016 nicht als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen zu berücksichtigen sei. 
Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 1 
AHVV seien verletzt, da es sich nicht um Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit handle. 
Doktor E.________ habe die Daten im Rahmen ihrer akademischen und 
wissenschaftlichen Forschungslaufbahn gesammelt und in eine Software integriert. Ihre 
Tätigkeit sei von rein akademischem Interesse und nicht auf die Erzielung von Einkommen 
oder die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerichtet gewesen. Von einer 
"planmässigen Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung", wie 
unter Erwägung 2 im Urteil des Bundesgerichtes 9C_168/2016 vom 1. Juli 2016 
festgehalten, könne daher nicht die Rede sein. 


4
Urteil S 2020 135
Auch stelle die Entschädigung gemäss Abtretungsvertrag kein Erfindereinkommen 
gemäss Rz. 4077 ff. WML und Rz. 1085 WSN dar. Die grosse Mehrheit der Entscheide, 
auf welche sich die WML sowie die WSN stützten, würden sich um Patente drehen. 
Rezepturen und Markenschutzreche könnten den patentrechtlichen Lizenzen gleichgestellt 
werden. Doktor E.________ habe jedoch zu keiner Zeit daran gedacht, die Ergebnisse 
aus dem Studium rechtlich zu schützen, um damit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
zu verbessern. So sei weder die Datensammlung noch die Software patentiert und es 
lägen auch keine vergleichbaren "Rezepturen" oder "Markenschutzrechte" vor. Der 
Sachverhalt liesse sich daher nicht unter Rz. 4077 WML resp. Rz. 1085 WSN 
subsumieren und die Subsumtion verletze wiederum Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 1 
AHVV.
Zudem habe Dr. E.________ keinen massgebenden Einfluss auf die Verwertung der 
Datensammlung und Software. Sie sei – wenn überhaupt – eine "Gelegenheitserfinderin". 
In einem solchen Fall würde Entgelt aus einer Erfindung nur dann Erwerbseinkommen 
darstellen, wenn über den Abschluss des Vertrags hinaus eine persönliche Tätigkeit der 
Erfinderin fortbestehe, welche sie mit der Ausbeutung resp. kommerziellen 
Nutzbarmachung der Erfindung verbinde. Entscheidend sei der Charakter dieser 
fortgesetzten Tätigkeit und nicht der Vertragsabschluss. In diesem Sinne werde in der 
Rechtsprechung argumentiert, dass eine Erfinderin, welche ihr Patent allein oder 
zusammen mit jemand anderem ausbeute, anstatt es einem Dritten zur ausschliesslichen 
Auswertung zu übertragen, die grössten Schwierigkeiten noch vor sich habe, da die 
Erfindung bekannt gemacht werden müsse und man sich gegen die Konkurrenz 
durchsetzen müsse. Doktor E.________ habe nie beabsichtigt, die Datensammlung resp. 
Software zu verwerten. Die "grössten Schwierigkeiten" lägen allesamt weit in der 
Vergangenheit. Doktor E.________ habe auch keinen Einfluss mehr auf die 
Datensammlung und die Software. Zum Zeitpunkt der Abtretung sei ein Verkauf zur 
Debatte gestanden. Da unklar gewesen sei, wer die Käuferin sei, habe es aus ethischer 
und medizinischer Sicht unverantwortlich angemutet, der potentiellen Käuferin 
unbeschränkten Einfluss auf die Datensammlung und Software zu geben. Die restriktiven 
Klauseln im Abtretungsvertrag seien vor diesem Hintergrund zu verstehen. Da der Verkauf 
letztendlich nicht erfolgt sei, seien diese Klauseln toter Buchstabe und würden nicht 
gelebt. Die Daten, welche mittels Software gesammelt und bearbeitet würden, würden 
alleine vom Labor der Abteilung D.________ des F.________ kontrolliert. Es sei zudem 
nicht möglich, die Software in irgendeiner Weise noch zu verändern. Die Entschädigung 
für die Arbeit bei der Beschwerdeführerin sei unabhängig von der Verwertung und 


5
Urteil S 2020 135
Nutzung der Datensammlung resp. Software. Dr. E.________ habe daher keinen 
massgebenden Einfluss mehr auf die Verwertung der Datensammlung und Software. Aus 
diesem Grund sei die Entschädigung aus dem Abtretungsvertrag nicht 
Erwerbseinkommen, sondern Kapitalertrag und damit nicht beitragspflichtig (act. 1).
C.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2020 beantragte die Ausgleichskasse Zug 
die Abweisung der Beschwerde. Abgesehen von einem Verweis auf ihren 
Einspracheentscheid vom 7. September 2020 führte sie weiter zur Begründung aus, die 
Beschwerdeführerin übersehe in ihrer Argumentation, dass die von ihr aufgeführte 
Rechtsprechung nicht nur für patentierte Erfindungen gelte, sondern für alle Ergebnisse 
merkantiler Tätigkeiten, welche sich in geldwerten Vermögenspositionen wie Knowhow, 
Goodwill usw. niederschlügen. Die Ausführungen unter Ziff. 28 würden bestätigen, dass 
Dr. E.________ sich nicht von ihrem Recht an der Datensammlung und Software derart 
habe lösen wollen, dass sie überhaupt keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Nutzung der 
Datensammlung und Software mehr gehabt hätte. Dass die Vertragsklauseln nicht gelebt 
würden, sei nicht relevant. Die Rechtsprechung verlange nicht, dass der Einfluss des 
"Erfinders" an der Auswertung und Weiterentwicklung wesentlich oder massgeblich sein 
müsse, damit von Erwerbseinkommen ausgegangen werden könne. Es werde vielmehr 
gerade umgekehrt gefordert, dass der Erfinder keinen Einfluss mehr auf die Auswertung 
und Weiterentwicklung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzen dürfe, damit auf 
Kapitalertrag erkannt werden könne (act. 3). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheids (in casu: 
7. September 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei 
sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 E. 
1.2.1). 
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 


6
Urteil S 2020 135
SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht Art. 82a ATSG vor, dass für im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen 
Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu beurteilende 
Beschwerde wurde am 8. Oktober 2020 der Post übergeben, weshalb die bis 31. 
Dezember 2020 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung finden 
und in dieser Fassung zitiert werden.
2.
Nach Art. 56 ATSG kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Sozialversicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig 
ist, in dem die versicherte natürliche oder juristische Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz resp. Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über 
Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das 
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 lit. a 
des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVIVG; BGS 841.1) 
beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden auf dem 
Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht. Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um 
einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug. Demgemäss ist das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich 
zuständig. Gegen Einspracheentscheide nach Art. 52 Abs. 2 ATSG kann innerhalb von 30 
Tagen nach deren Eröffnung gestützt auf Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 ATSG 
Beschwerde erhoben werden. Die Ausgleichskasse erliess den strittigen 
Einspracheentscheid am 7. September 2020. Dieser ging der Beschwerdeführerin 
frühestens am Folgetag zu. Die am 8. Oktober 2020 der Post übergebene Beschwerde ist 
somit rechtzeitig erfolgt. Der angefochtene Entscheid betrifft beitragsrechtliche 
Nachforderungen für das Jahr 2016. Folglich ist die Beschwerdeführerin in der Sache 
betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift die 
formellen Voraussetzungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11).


7
Urteil S 2020 135
3.
Zunächst ist zu prüfen, ob es sich bei der Revisionsrechnung für das Jahr 2016 
um eine Anordnung im formlosen Verfahren gemäss Art. 51 ATSG oder um eine, im 
Verfahren nach Art. 49 Abs. 1 ATSG zu erlassende – mithin fehlerhafte – Verfügung 
handelt.
3.1
Die Ausgleichskasse stellt sich im Einspracheentscheid vom 7. September 2020 
auf den Standpunkt, es handle sich um eine nicht korrekt eröffnete Verfügung im 
Verfahren nach Art. 49 Abs. 1 ATSG, womit gegen diese materielle Verfügung direkt 
Einsprache einzureichen sei. Dabei verkennt sie, dass gemäss Art. 14 Abs. 3 AHVG 
Beiträge von Arbeitgebern in der Regel ohne formelle Verfügung erhoben werden. Artikel 
14 Abs. 3 AHVG stellt eine Abweichung vom Grundsatz in Art. 49 Abs. 1 ATSG dar. Diese 
Abweichung gilt auch dann, wenn die Beiträge erheblich sind. Nichts anderes ergibt sich 
aus dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101), welcher festhält, dass im Falle von 
Nachzahlungen der geschuldeten Beiträge diese lediglich nötigenfalls durch Verfügung 
festzusetzen seien. Selbiges hält die Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, 
IV und EO (WBB, Version 14, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2020) in Rz. 
3020 fest, welche im Nachgang an BGer 9C_646/2017 vom 9. März 2018 angepasst 
wurde. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Revisionsrechnung entgegen der 
Ansicht der Ausgleichskasse keine inkorrekt eröffnete Verfügung, sondern eine nach dem 
formlosen Verfahren gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 14 Abs. 3 AHVG und Art. 39 
AHVV ausgestellte Rechnung darstellt (vgl. auch VGer ZG S 2020 125 vom 22. Februar 
2021 E. 6.1; BGE 134 V 145 E. 3.2 m.w.H. zur Abgrenzung von Anordnungen im Rahmen 
des formlosen Verfahrens und Verfügungen). Artikel 51 Abs. 2 ATSG hält sodann fest, 
dass es der betroffenen Person freisteht, den Erlass einer formellen Verfügung zu 
verlangen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass auch im formlosen Verfahren die 
Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG gilt, wonach die 
Ausgleichskasse auf die Möglichkeit, eine formelle Verfügung zu verlangen, hätte 
hinweisen müssen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N 35). Eine 
direkte Einsprache fällt aufgrund des formlosen Verfahrens ausser Betracht (Kieser, 
a.a.O., Art. 51 N 17 mit Hinweisen; Hansjörg Seiler, Rechtsfragen des 
Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung, in: Sozialversicherungsrechtstagung 
2007, S. 78). Die Ausgleichskasse hätte damit das als "Einsprache" betitelte Schreiben 
vom 2. April 2020 nicht als Einsprache entgegennehmen dürfen, sondern hätte zuerst eine 
anfechtbare Verfügung erlassen müssen. Dieser Verfügung wäre zugleich auch eine 
Begründung beizufügen gewesen (Kieser, a.a.O., Art. 49 N 68).


8
Urteil S 2020 135
3.2
Vorliegend wurde durch die unterlassene Verfügungserstellung ein 
Verfahrensfehler durch die Vorinstanz begangen. Geringfügige Beeinträchtigungen von 
Verfahrensgarantien im Rechtsmittelverfahren können ausnahmsweise geheilt werden. 
Hierfür muss das verletzte Recht im Nachhinein umfassend gewährt werden. Selbst eine 
schwerwiegende Verletzung kann nach der Rechtsprechung geheilt werden, wenn und 
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären. Voraussetzung ist, dass die heilende Instanz selber in Bezug auf die vom 
Gehörsmangel betroffenen Aspekte die gleiche Kognition hat wie die untere Instanz (BGer 
9C_78/2021 vom 26. März 2021 E. 2.1).
Bereits im Bericht über die Arbeitgeberkontrolle (AK-act. 4) wurde unter dem Titel 
"Bemerkungen" auf die Aufrechnung im Jahre 2016 zugunsten von Dr. E.________ 
hingewiesen. Es wurde festgehalten, dass diese Aufrechnung die Entschädigung für die 
Übertragung der Eigentums-/Verwertungsrechte an der medizinischen Datensammlung 
von Dr. E.________ im Sinne von Rz. 4077 ff. der Wegleitung über den massgebenden 
Lohn in der AHV, IV und EO (WML, Version 15, gültig ab 1. Januar 2019, Stand: 1. Januar 
2020) beinhalte. Der rechtliche Grund für die Aufrechnung (Qualifizierung der 
Entschädigung als Erfindereinkommen i.S.v. Rz. 4077 ff. WML) war der 
Beschwerdeführerin damit bereits bei Erhalt des Berichtes bekannt. Somit war es ihr auch 
ohne weiteres möglich, bereits vor der Vorinstanz hierzu Stellung zu nehmen. Es wurde 
zudem auch nur gegen diese Aufrechnung im Jahre 2016 Einsprache erhoben. Die 
Einsprache statuiert explizit, dass die anderen Korrekturen resp. Nachzahlungen nicht 
beanstandet werden (vgl. AK-act. 11 S. 4: "Les autres corrections effectuées ne sont pas 
contestées"). Die Beschwerdeführerin machte sodann im Rahmen der Beschwerde 
keinerlei Verletzung von Verfahrensrechten geltend oder hat in anderweitiger Form 
angezeigt, dass ihr an einem formell richtigen Verfahren mehr liege, als an einer 
beförderlichen Verfahrenserledigung (vgl. auch BGE 132 V 387 E. 6.1). Beweismittel 
wurden, bis auf das Diplom der G.________ (BF-act. 4) und den Handelsregisterauszug 
der Beschwerdeführerin (BF-act. 3), im Vergleich zur Einsprache keine neuen eingereicht. 
Auch vom unbedingten Replikrecht (vgl. Marco Donatsch in: Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 58 N 32 ff.; BGE 138 I 
484 E. 2.3) hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht, 
was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass sie sich vorliegend hinreichend zum 


9
Urteil S 2020 135
Sachverhalt äussern konnte. Das Verwaltungsgericht verfügt über volle Kognition (§ 63 
VRG). Unter Berücksichtigung der vorigen Ausführungen kann daher davon ausgegangen 
werden, dass es sich nur um eine geringfügige Beeinträchtigung handelt und der 
Verfahrensmangel durch die Äusserungsmöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht geheilt 
werden konnte.
4.
Strittig und zu prüfen ist des Weiteren, ob die Entschädigung von Fr. 620'000.– an 
Dr. E.________ für die Abtretung der Vermarktungsrechte an ihrer wissenschaftlichen 
Datensammlung und deren Analyse zu Recht als massgebender Lohn i.S.v. Art. 5 Abs. 2 
AHVG aufgerechnet wurde. Es stellt sich somit die Frage, ob es sich um 
beitragspflichtiges Erwerbseinkommen (Art. 4 Abs. 1 AHVG; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 AHVV) 
oder um beitragsfreien Kapitalertrag handelt.
4.1
Für die Abgrenzung beitragspflichtiger Erwerbseinkommen und beitragsfreier 
Kapitalerträge ist entscheidend, ob die betreffenden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
erhöhenden Einkünfte in einem Kausalzusammenhang zu einer erwerblichen Tätigkeit 
stehen. Dabei spielt es für die beitragsrechtliche Qualifikation an sich keine Rolle, in 
welchem Zeitpunkt die Einkünfte zufliessen (AHI-Praxis 1994 S. 135 E. 2c; Hanspeter 
Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, Rz. 
3.11). Wie das eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) erkannte, gelten als 
Erwerbseinkommen alle Einkünfte, die der Versicherte durch eine Tätigkeit erzielt, auch 
wenn diese auf wissenschaftliche, künstlerische, religiöse oder andere nichtwirtschaftliche 
Zwecke gerichtet ist (ZAK 1963 S. 18 E. 1). Dagegen stellt die blosse Verwaltung des 
eigenen Vermögens bzw. der daraus resultierende reine Kapitalertrag kein 
Erwerbseinkommen dar und unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in 
Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich 
bietenden Gelegenheit erzielt worden sind (BGer 9C_33/2013 vom 12. November 2013 E. 
2.2; 9C_965/2011 vom 19. Juli 2012 E. 3.2.2; 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2.1; 
BGE 134 V 250 E. 3.1; 125 V 383 E. 2a mit Hinweisen). In der Praxis werden, wenn auch 
nur äusserst selten, Ausnahmen vom Grundsatz des beitragspflichtigen 
Erwerbseinkommens gemacht, indem unter qualifizierten Umständen der 
Kausalzusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit und der damit in Bezug stehenden 
Einkünfte verneint und diese als beitragsfreier Kapitalertrag erachtet werden. So kann sich 
der Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes (Patent, 
Marke) durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht 
lösen, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein 


10
Urteil S 2020 135
Mitspracherecht mehr besitzt. Alsdann stellen die Lizenzgebühren nur noch die 
Entschädigung für die Abtretung eines Rechtes dar, also den Gegenwert für eine 
gleichsam vom Lizenzgeber entäusserte Sache, und werden als beitragsfreier 
Kapitalertrag betrachtet (BGE 97 V 28 E. 1 mit Hinweis; ZAK 1985 S. 613 E. 3 mit 
Hinweisen). Diese Praxis wird indessen wiederum insofern relativiert, als die Einkünfte 
eines berufsmässigen Erfinders (vgl. dazu AHI-Praxis 1994 S. 135 E. 3) aus 
Lizenzverträgen zum beitragspflichtigen Einkommen (aus selbstständiger oder 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit) gehören; in solchen Fällen braucht nicht wie sonst 
geprüft zu werden, ob der Erfinder an der Verwertung der Erfindung persönlich in 
irgendeiner Form beteiligt ist (ZAK 1988 S. 289 f. E. 2c; 1979 S. 74 E. 1 mit Hinweisen; 
vgl. zum Ganzen Käser, a.a.O., Rz. 3.37 ff.). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur für 
patentierte Erfindungen, sondern für alle Ergebnisse merkantiler Tätigkeiten, welche sich 
in geldwerten Vermögenspositionen wie Knowhow, Goodwill usw. niederschlagen (vgl. 
BGE 96 V 58) und sich als Frucht der (früheren) selbstständigen oder unselbstständigen 
Erwerbstätigkeit darstellen (zum Ganzen: BGer 9C_33/2013 vom 12. November 2013 E. 
4.1; Versicherungsgericht SG AHV 2010/30 vom 2. November 2011 E. 3.2, bestätigt durch 
BGer 9C_965/2011 vom 19. Juli 2012 E. 3.2).
4.2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 1 AHVV 
seien verletzt, da es sich nicht um Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit handle. Doktor 
E.________ habe die Daten im Rahmen ihrer akademischen und wissenschaftlichen 
Forschungslaufbahn gesammelt und in eine Software integriert. Ihre Tätigkeit sei von rein 
akademischem Interesse und nicht auf die Erzielung von Einkommen oder die Erhöhung 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerichtet gewesen. Von einer "planmässigen 
Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung", wie unter Erwägung 2 
im Urteil des Bundesgerichtes 9C_168/2016 vom 1. Juli 2016 festgehalten, könne daher 
nicht die Rede sein (act. 1 S. 7 Rz. 18 ff.).
Die Beschwerdeführerin zitiert das Bundesgericht korrekt. Gemäss Rechtsprechung 
gehört jede Handlung, jedes Aktivwerden mit der Absicht, daraus Einkünfte zu erzielen, 
zur Erwerbstätigkeit (Hanspeter Käser, a.a.O., Rz. 1.33; BGE 139 V 12 E. 4.3). Wie unter 
Erwägung 4.1 jedoch bereits dargelegt, gelten als Erwerbseinkommen auch Einkünfte, die 
durch eine Tätigkeit erzielt werden, die auf wissenschaftliche oder andere 
nichtwirtschaftliche Zwecke gerichtet ist. Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich jede Tätigkeit, 
aus der Einkünfte resultieren (ZAK 1953 S. 114 E. 1). Ob die Person also subjektiv eine 
Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt, ist nicht von Relevanz (BGE 139 V 12 E. 4.3). 


11
Urteil S 2020 135
Die Erwerbsabsicht muss vielmehr aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen 
nachgewiesen sein. Zentrale Elemente sind also die Arbeit und das Entgelt für diese. Im 
vorliegenden Fall steht zweifellos fest, dass die Software sowie die Datensammlung im 
Rahmen der Forschungstätigkeit von Dr. E.________ erarbeitet wurden. Doktor 
E.________ hat fraglos Zeit und Ressourcen investiert, um die Daten zu sammeln und 
diese in einer Software, welche sie zusammen mit ihrem Ehemann entwickelte, nutzbar zu 
machen. Gemäss Bewertung der H.________ dient die Software der Überwachung von 
psychiatrischen Patienten (BF-act. 5 S. 2). Auch der Kausalzusammenhang zu ihrer 
Berufstätigkeit liegt damit vor, war Dr. E.________ doch bereits zwei Jahre vor Beginn 
ihrer Tätigkeit an der G.________ Universität Fachärztin für Psychiatrie und 
Psychotherapie in der Schweiz bzw. seit 1993 Ärztin (siehe: https://www.med-
adressen.ch/arzt/psychiatrie-und-psychotherapie/E.________). Wie aus den Akten 
hervorgeht, entstanden erst im Jahre 2014 und damit lange nach der Gründung der 
Beschwerdeführerin erste klinische Studien basierend auf den mittels Software 
gesammelten Daten (BF-act. 5 S. 2). Die Beschwerdeführerin selbst führt aus, dass die 
Software die Grundlage für eine enge wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem 
F.________ bildet, bei welchem weiterhin Daten gesammelt und bearbeitet werden (act. 1 
S. 9 Rz. 29). Die Erfindung ist damit offensichtlich nicht abgeschlossen, sondern wird 
laufend weiterentwickelt bzw. die Daten werden weiterhin gesammelt und ausgewertet, 
was fraglos einen gewissen Arbeitsaufwand erfordert. Die Software wurde von Dr. 
E.________ selbst entwickelt und einige der Daten wurden bereits während ihrer 
Studienzeit gesammelt. Die Software und Datensammlung haben ihren Wert im Umfang 
von Fr. 620'000.– erst durch die Investition von Arbeitsleistung erhalten. Damit ist erstellt, 
dass es sich nicht um eine blosse Vermögensverwaltung oder Gewinne aus privatem 
Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden 
sind, handelt. Nichts anderes ergibt sich auch aus einem Blick in das Steuerrecht, werden 
doch auch dort Lizenzeinnahmen aus selbst geschaffenen immateriellen Gütern stets als 
Erwerbseinkommen betrachtet (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 
DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 20 N 219).
4.3
Das Bestehen eines Kapitalertrages kann bejaht werden, sofern der Inhaber der 
Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes (Patent, Marke) sich 
durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht gelöst hat, 
dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr 
besitzt. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur bei Gelegenheitserfindern, bei 
Berufserfindern wird immer auf Erwerbseinkommen erkannt (vgl. ZAK 1954 S. 431). 


12
Urteil S 2020 135
Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob Dr. E.________ als Berufserfinderin zu qualifizieren 
ist und falls dem nicht so sein sollte, ob sie sich mittels des Vertrages zur Übertragung des 
geistigen Eigentums derart von ihrem Recht gelöst hat, dass sie keinen Einfluss mehr auf 
die Verwertung oder eine sonstige Mitsprachemöglichkeit hat. Nach der Rechtsprechung 
ist die Berufsmässigkeit schon bei einer einzigen Erfindung zu bejahen (ZAK 1988 S. 290 
E. 3a). Mehrere Erfindungen sind daher nicht verlangt. Es handelt sich namentlich um eine 
berufliche Erfindung, sofern die mit der Erfindung erzielten Einkünfte als Früchte der 
beruflichen (wissenschaftlichen) Arbeit erscheinen bzw. einen engen Zusammenhang mit 
der hauptberuflichen Tätigkeit aufweisen. Bei einem derartigen Erfinder ist jede berufliche 
Bemühung, auch eine solche mit einem wissenschaftlichen Ziel, Erwerbstätigkeit, wenn 
mit dem Arbeitsprodukt Einkommen erzielt wird (ZAK 1982 S. 184 E. 1). Vorliegend steht 
ausser Zweifel, dass die Erstellung der Software zur Überwachung von Patienten bzw. 
psycho-troper Medikamente genauso wie die Datensammlung der Patienten, welche 
mittels Programms überwacht werden (bestehend aus Daten von rund 700 Patienten zum 
Zeitpunkt der Übertragung [vgl. AK-act. 14]) einen sehr engen Zusammenhang zur 
Tätigkeit von Dr. E.________ als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie aufweist 
und die Einkünfte die Früchte ihrer beruflichen wissenschaftlichen Arbeit sind. Doktor 
E.________ hat damit als Berufserfinderin zu gelten.
Selbst wenn man zu einem anderen Schluss käme und Dr. E.________ als 
Gelegenheitserfinderin qualifizieren würde, würde dies am Ergebnis nichts ändern. Die 
Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich korrekt festgestellt, dass Dr. E.________ aufgrund 
der konkreten Gestaltung des Vertrages sowie ihrer Stellung als Geschäftsführerin, ihres 
Mandates als Verwaltungsratspräsidentin und ihrer Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin 
nach wie vor Einfluss auf die Verwertung ihrer Erfindung nehmen kann. In der 
Vernehmlassung weist sie diesbezüglich zutreffend auf die Rechtsprechung des EVG hin 
(EVG H 227/00 vom 20. März 2002 E. 4b/bb f. mit Verweis auf BGE 97 V 28 E. 1), welche 
festhält, dass nicht von Belang sei, inwieweit der Erfinder seine Einflussmöglichkeiten 
tatsächlich ausschöpft. Gleich wurde auch in einem Entscheid des EVG vom 1. Dezember 
1987 im Falle eines freiberuflich tätigen Zahnarztes entschieden, der seine Erfindungen 
mittels Lizenzvertrags an eine Firma abgetreten hatte, da er sich im Lizenzvertrag dazu 
verpflichtet hatte, allfällige Verbesserungen mit der Lizenznehmerin auszutauschen (ZAK 
1988 S. 289 f.).
4.4
Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen vorbringt, die Rechtsprechung zum 
Erfindereinkommen sei vorliegend nicht anwendbar, da sich die Rechtsprechung nur auf 


13
Urteil S 2020 135
Patente, Rezepturen und Markenschutzrechte beziehe, geht auch diese 
Argumentationsweise fehl. Wie bereits unter Erwägung 4.1 dargelegt, gilt die 
Rechtsprechung für alle Ergebnisse merkantiler Tätigkeiten, welche sich in geldwerten 
Vermögenspositionen wie Knowhow, Goodwill usw. niederschlagen und sich als Frucht 
der (früheren) selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit darstellen. So hat 
das EVG die genannte Rechtsprechung denn auch auf einen Lizenzvertrag betreffend 
einer vom Beschwerdeführer in seiner Freizeit entwickelten Software angewandt (EVG H 
116/04 vom 28. Juli 2005 E. 5). 
4.5
Zusammenfassend ist es somit nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin die Entschädigung von Fr. 620'000.– an Dr. E.________ für die 
Abtretung der Vermarktungsrechte an ihrer wissenschaftlichen Datensammlung und deren 
Analyse bzw. Software als Erwerbseinkommen qualifiziert hat. Nachdem die 
Beschwerdeführerin die Revisionsrechnung für das Jahr 2016 ansonsten nicht 
beanstandet, erweisen sich die fragliche Verfügung sowie der angefochtene 
Einspracheentscheid als korrekt. Folglich gilt die Beschwerde als unbegründet und sie ist 
vollumfänglich abzuweisen.
5.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (Art. 61 
lit. a ATSG) und der in casu vollumfänglich unterliegenden Beschwerdeführerin kann auch 
keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 61 lit. g ATSG). 


14
Urteil S 2020 135
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin (im Doppel), an die 
Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 24. August 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am