zg_verwaltungsgericht · S 2021 23 · 2021-08-18 · de

Invalidenversicherung (Rechtsverzögerung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 18. August 2021
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(Rechtsverzögerung)
S 2021 23


2
Urteil S 2021 23
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1988, meldete sich am 8. Dezember 2019 
bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). Die IV-Stelle holte daraufhin bei 
den behandelnden Ärzten, beim Unfallversicherer und dem Krankentaggeldversicherer 
aktuelle Berichte ein und legte diese dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vor. Am 
24. November 2020 empfahl RAD-Arzt. Dr. med. B.________, Facharzt Innere Medizin 
und Arbeitsmedizin (D), eine polydisziplinäre Zusammenhangsbegutachtung in den 
Fachdisziplinen Innere Medizin, Gastroenterologie/Hepatologie, Psychiatrie und Neuro-
psychologie inkl. Leistungs- und Validierungstestverfahren sowie Fatigue-Objektivierung 
(IV-act. 58). Daraufhin reichte der Versicherte am 1. Dezember 2020 einen 
neuropsychologischen Untersuchungsbericht des Universitätsspitals C.________ vom 
25. November 2020 ein (IV-act. 60), wozu RAD-Arzt Dr. Dr. med. D.________, Facharzt 
für Allgemeine Innere Medizin, am 19. Januar 2021 Stellung nahm. Doktor D.________ 
empfahl, zunächst die Vorschläge aus dem neuropsychologischen Untersuchungsbericht 
umzusetzen und danach – nach einer Behandlungsperiode von ca. drei Monaten – die 
noch offenen Fragen durch eine MEDAS-Begutachtung abschliessend zu beantworten (IV-
act. 63). Am 2. Februar 2021 meldete sich der Versicherte per E-Mail bei der IV-Stelle. Er 
stellte diverse Fragen bezüglich der Akten sowie an den RAD-Arzt, brachte zur Kenntnis, 
dass er seit Anfang des Jahres bei der E.________ AG ein Coaching besuche, äusserte 
sich zu seinem Gesundheitszustand und brachte weitere Hinweise und Wünsche 
bezüglich Akten und Fragen anlässlich des MEDAS-Gutachtens vor. Er bat darum, so bald 
wie möglich für die Begutachtung aufgeboten zu werden und insbesondere auch um 
Zustellung des Grundsatzentscheids nach Art. 49 IVG als Verfügung (IV-act. 66). 
Daraufhin nahm RAD-Arzt Dr. D.________ am 9. Februar 2021 erneut Stellung und wies 
darauf hin, dass dem Wunsch nach einer baldigen MEDAS-Begutachtung unbedingt 
nachgekommen werden solle. Die einzelnen Wünsche zum Verfahrensablauf müssten 
anlässlich der Begutachtung abgesprochen werden (IV-act. 70).
B.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2021 machte der Beschwerdeführer beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Rechtsverzögerung seitens der IV-Stelle 
betreffend Erlass des Grundsatzentscheids gemäss Art. 49 IVG geltend. Zur Begründung 
führte er im Wesentlichen aus, die zuständige Sachbearbeiterin habe auf seine E-Mail 
vom 2. Februar 2021 geantwortet, dass ein Grundsatzentscheid erst nach erfolgter 
Begutachtung zugestellt werden könne. Der Grundsatzentscheid über 
Eingliederungsmassnahmen müsse gemäss Art. 49 IVG binnen Jahresfrist ab 
Leistungsanmeldung erfolgen. Es handle sich hierbei um eine gesetzliche Frist, die nicht 
erstreckbar sei. Der Versicherungsträger hafte nach Art. 78 ATSG für den verursachten 


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Urteil S 2021 23
Schaden. Wären entsprechende Eingliederungsmassnahmen vorgenommen worden, 
wäre er nicht mehr von der ALK im Rahmen der Vorleistungspflicht abhängig und würde 
keine Taggelder verlieren. Der Verzug und der Schaden würden sich zudem auch aus 
Art. 102 ff. OR sowie aus der Staatshaftung nach Art. 61 OR ergeben. Ebenfalls ergebe 
sich aus dem Verzug ein allfälliger Verzugszins. Im Übrigen erklärte der 
Beschwerdeführer, dass das Verfahren kostenlos sei, da es nicht auf eine Leistung 
beschränkt sei (act. 1).
C.
Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2021 beantragte die IV-Stelle die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde komme aus heiterem Himmel, ohne dass eine 
Abmahnung erfolgt sei. Das Verfahren sei im Übrigen kostenpflichtig, da entgegen den 
Behauptungen des Beschwerdeführers Art. 61 lit. fbis ATSG massgebend sei. Die Fällung 
eines Grundsatz-entscheids diene in der Phase der Frühintervention der Feststellung, ob 
und welche beruflichen Massnahmen erforderlich seien oder ob allenfalls eine Rente in 
Frage käme. Der heutige Stand sei, dass der Beschwerdeführer seine bisherige 
Arbeitsstelle noch habe und zu einem Teilpensum ausfülle. Es bestehe mangels 
medizinischer Einschätzung keine Veranlassung, Eingliederungsmassnahmen 
durchzuführen, da der Beschwerdeführer auch an einer anderen Arbeitsstelle zu 50 % 
arbeitsunfähig wäre. Da vorliegend nie Frühinterventionsmassnahmen durchgeführt 
worden seien, könnten diese auch nicht abgeschlossen werden. Es werde zudem auf die 
jüngste RAD-Stellungnahme vom 9. Februar 2021 verwiesen, nachdem der 
Beschwerdeführer am 2. Februar 2021 mitgeteilt habe, er sei bei der E.________ AG im 
Coaching. Die polydisziplinäre Begutachtung werde entsprechend umgehend in die Wege 
geleitet. Bei der Frist gemäss Art. 49 IVG handle es sich um eine Ordnungsfrist, woraus 
kein Rechtsanspruch abgeleitet werden könne. Artikel 49 IVG verlange zudem nicht die 
Ausfällung eines formellen Entscheids in Verfügungsform. Ein Grundsatzentscheid sei nur 
dann zu fällen, wenn eine dazugehörige Grundsatzfrage überhaupt zu beantworten wäre. 
Der Mangel wäre zudem im vorliegenden Verfahren heilbar und im entsprechenden 
Grundsatzentscheid wäre festzuhalten, dass keine Eingliederungsmassnahmen 
durchgeführt würden und der Anspruch auf eine Rente geprüft werde, was ja bereits 
geschehe. Der Beschwerdeführer hätte zudem nicht besser eingegliedert werden können, 
als er es aktuell bereits sei. Bei den Arbeitslosenleistungen handle es sich nur um einen 
Ausgleich der derzeit gesundheitlich nicht möglichen 50 % des Pensums. Ein Schaden sei 
nicht beziffert, allfällige Erwerbsausfälle würden in Rentenform, jedoch nicht in Form von 


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Urteil S 2021 23
Schadenersatz erstattet. Es sei zudem schleierhaft, woraus sich überhaupt ein 
Verzugszins ergeben könnte (act. 3).
D.
Mit Replik vom 26. Februar 2021 legte der Beschwerdeführer dar, das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich habe festgestellt, dass es sich bei einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde formal betrachtet nicht um eine Leistungsstreitigkeit 
handle, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben seien (SVGer ZH IV.2016.00148 vom 
15. August 2016). Des Weiteren gebe Art. 49 IVG nicht her, dass es sich dabei lediglich 
um die Phase der Frühintervention handle. Zu Art. 49 IVG gebe es seit dessen 
Neufassung keine Rechtsprechung, insofern dränge es sich auf, die Definition von Art. 49 
IVG als Frage von grundsätzlicher Bedeutung für die GVP des Kantons Zug und anderer 
Gerichte zu definieren und zu behandeln. Eingliederungsmassnahmen würden sich dann 
aufdrängen, wenn der Erhalt des bestehenden Arbeitsplatzes gefährdet sei. Fakt sei, dass 
er bereits eine Änderungskündigung aufgrund seiner gesundheitlichen Situation habe 
hinnehmen müssen und er den Anforderungen eines Projektleiters nicht gerecht werde, 
sondern lediglich noch denen eines Applikationsmanagers, welches seine neue Funktion 
seit Dezember 2020 sei. Seine Krankheit sei unheilbar und progressiv verlaufend. Es 
würde sich nur schon insofern aufdrängen, Massnahmen zu prüfen um sicherzustellen, 
dass er möglichst lange im beruflichen Umfeld tätig bleiben könne. Weshalb die 
Vorinstanz keine Verfügung erlassen könne, sei unklar. Es müsse doch möglich sein, 
einem 30-jährigen mehr Perspektiven zu bieten als eine blosse Rente. Er habe nach wie 
vor ein schützenswertes Interesse an Eingliederungsmassnahmen (act. 5).
E.
Mit Duplik vom 10. März 2021 führte die IV-Stelle aus, dass der Beschwerdeführer 
nie eine unmissverständliche Frist zum Erlass eines Grundsatzentscheids gesetzt habe. 
Es sei davon auszugehen, dass ein Grundsatzentscheid, sofern er überhaupt zwingend 
formell ausgestellt werden müsse – was vorliegend bestritten werde – auf Eingliederungs-
massnahmen anzuwenden sei. Eingliederungsmassnahmen seien jedoch nicht 
vorgesehen, weshalb ein Entscheid nicht gefällt werde. Von der Änderungskündigung 
sowie der neuen beruflichen Funktion des Beschwerdeführers habe sie, die IV-Stelle, 
nichts gewusst. Zudem bestünden bisher auch keine Hinweise dafür, dass der 
Beschwerdeführer sein Arbeitspensum nicht einhalten könne. Entgegen seiner 
Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 ATSG habe er sie, die IV-Stelle, bisher nicht darüber 
unterrichtet. Erst nach entsprechender Abklärung und Prüfung der dannzumal möglichen 
Eingliederungsmassnahmen werde über eine Rente entschieden. Es werde auf Art. 28 
Abs. 1 lit. a IVG verwiesen, wonach der Anspruch auf eine Rente erst dann bestehe, wenn 


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Urteil S 2021 23
sich die Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wiederherstellen, erhalten oder verbessern liesse. Bisher sei der Beschwerdeführer 
gemäss Informationen der IV-Stelle zu 50 % arbeitsfähig und auch entsprechend 
angestellt. Ohne medizinische Abklärung könnten keine Eingliederungsmassnahmen 
festgelegt werden. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 
19. Februar 2021 verwiesen (act. 7).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann Beschwerde erhoben werden gegen 
Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen 
ist. Ebenso kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen 
dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid 
erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde fällt somit 
in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts. Die örtliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort 
der IV-Stelle – wie auch gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG – Wohnsitz der versicherten 
Person – ebenfalls gegeben. Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsbeschwerden nach Art. 56 Abs. 2 ATSG sind nach Lehre und 
Rechtsprechung nicht an eine Frist gebunden. Mithin erübrigt sich die Prüfung der 
Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung. Die Legitimation des Beschwerdeführers ist 
fraglos gegeben. Die Beschwerdeschrift enthält alsdann Anträge und Begründung. Damit 
ist den wenigen formellen Anforderungen an eine Laienbeschwerde Genüge getan, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11).
2.
Nach Lehre und Praxis wird von Rechtsverweigerung gesprochen, wenn ein 
Versicherer trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht 
vornimmt. Rechtsverzögerung liegt vor, wenn das Verfahren nicht innert angemessener 
Frist zum Abschluss gebracht wird (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 56 


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Urteil S 2021 23
N 24). Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde stellen nicht die materiellen Rechte und Pflichten dar, 
sondern einzig die Frage der Verweigerung oder Verzögerung des Verfahrens bzw. des 
Verfahrensabschlusses an sich. Ausnahmsweise können auch positive Anordnungen in 
einem Abklärungsverfahren – die Anordnung unnötiger Beweisanträge oder die 
Gewährung zu langer Fristen – zu Rechtsverzögerungen führen (Kieser, a.a.O., Art. 56 
N 29). Wie in Erwägung 1 bereits erwähnt, sind Rechtsverweigerungs- und/oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerden jederzeit möglich, mithin nicht an Fristen gebunden. 
Was unter angemessener Frist zu verstehen ist bzw. wo die zeitlichen Grenzen liegen, die 
nicht überschritten werden dürfen, regelt der Gesetzgeber nicht. Die Beurteilung, ob eine 
Rechtsverzögerung vorliegt, wird immer anhand des konkreten Einzelfalles vorgenommen. 
Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, die zur 
unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind 
(BGE 103 V 190 E. 3c). Massstab für die Beurteilung bilden der Umfang und die 
Schwierigkeit des Falles, die Schwere der Betroffenheit der Partei, aber auch das 
Verhalten der Beteiligten (EVG U 19/02 vom 28. November 2002 E. 2.2). Nicht 
entscheidend ist indes, auf welche Gründe die Rechtsverzögerung zurückgeht. Bei der 
Beurteilung einer Rechtsverzögerung ist zu beachten, dass zwischen der 
Untersuchungspflicht und dem Gebot der zügigen Erledigung ein gewisses 
Spannungsverhältnis besteht. Nach Lehre und Praxis hat jedoch das Gebot des raschen 
Verfahrens keinen Vorrang. Eine durch die Abklärung des Sachverhalts bedingte lange 
Verfahrensdauer ist mit Blick auf eine allfällige Verfahrensverzögerung daher an sich 
unbeachtlich (Kieser, a.a.O., Art. 56 N 33 ff.). Was das Vorantreiben von Abklärungen 
betrifft, so wurde in der Gerichtspraxis eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während 
neun bzw. zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 56 
N 35). Abgelehnt wurde eine Rechtsverzögerung hingegen in einem Fall, in welchem die 
Untersuchungen sich zwar insgesamt über fast zwei Jahre hinzogen, der 
Versicherungsträger aber doch regelmässig – wenn auch zum Teil mit mehrmonatigen 
Abständen – etwas vorgekehrt hatte (EVG I 57/02 vom 24. Oktober 2002 E. 4 und E. 5). 
Bei Begutachtungen sind Wartezeiten von rund einem Jahr in Kauf zu nehmen (Kieser, 
a.a.O., Art. 56 N 35). Die Gutheissung einer Rechtverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde führt nur – aber immerhin – zur gerichtlichen Anweisung 
an den Versicherer, das Verfahren innert nützlicher Frist abzuschliessen bzw. die 
geforderte Verwaltungshandlung vorzunehmen (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 56 N 40).


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Urteil S 2021 23
3.
Zunächst ist festzuhalten, dass Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht die materiellen Rechte und Pflichten bilden, 
sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verzögerung (EVG I 328/03 vom 
23. Oktober 2003 E. 4.2 und K 55/03 vom 23. Oktober 2003 E. 1.3; vgl. auch Kieser, 
a.a.O., Art. 56 N 27). Dementsprechend hat das Sozialversicherungsgericht nur die Frage 
der Verweigerung oder Verzögerung des Verfahrens bzw. des Verfahrensabschlusses an 
sich zu beurteilen. Auf anderweitige Begehren ist vorliegend folglich nicht einzutreten. Die 
Frage, ob der Beschwerdeführer konkret Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hat, 
ist daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 
4.
4.1
Artikel 49 IVG, worauf sich der Beschwerdeführer stützt, sieht vor, dass der 
Entscheid über die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen (Art. 28 Abs. 1 lit. a 
IVG) spätestens zwölf Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 
Art. 29 Abs. 1 ATSG zu erfolgen hat. 
4.2
Die Beschwerdegegnerin wirft in ihrer Vernehmlassung und Duplik die Frage auf, 
ob ein Grundsatzentscheid überhaupt zwingend formell ausgestellt werden müsse. Der 
Grundsatzentscheid schliesse die Frühinterventionsphase ab, falls eine solche überhaupt 
eröffnet werde. Vorliegend seien nie Frühinterventionsmassnahmen durchgeführt worden, 
weshalb entsprechende Massnahmen auch nicht abgeschlossen werden könnten. Der 
Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Grundsatzentscheid sei lediglich formeller 
Natur und entspreche weder dem Verfahrensverlauf noch den materiellen Tatsachen. 
Aufgrund der Stellung und Formulierung von Art. 49 IVG sei davon auszugehen, dass ein 
Grundsatzentscheid, sofern er überhaupt zwingend formell ausgestellt werden müsse, auf 
Eingliederungsmassnahmen anzuwenden sei. Eingliederungsmassnahmen seien nicht 
vorgesehen, weshalb ein Entscheid nicht gefällt werde. 
4.3
In einem ersten Schritt ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Pflicht 
trifft, einen Grundsatzentscheid nach Art. 49 IVG zu erlassen.
4.3.1
Die Frühinterventionsphase beginnt mit dem Eingang der Anmeldung bei der IV-
Stelle und endet mit dem Grundsatzentscheid nach Art. 1septies der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201; Kreisschreiben über die Früherfassung und die 
Frühintervention [KSFEFI], Rz. 3014). Der Terminus "Frühinterventionsphase" wird 
unabhängig davon genutzt, ob tatsächlich Massnahmen angeordnet werden (Silvia 


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Urteil S 2021 23
Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, Rz. 508; Erwin Murer, 
Invalidenversicherungsgesetz Art. 1–27bis IVG, 2014, Art. 7d N 5). Gemäss Art. 1septies IVV 
besteht der Grundsatzentscheid entweder in einer Verfügung über die Durchführung von 
Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 lit. abis und b IVG (lit. a), in der Mitteilung, 
dass keine Eingliederungsmassnahmen mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden 
können und der Anspruch auf eine Rente geprüft wird (lit. b), oder in der Verfügung, dass 
weder Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 lit. abis und b IVG 
noch auf eine Rente besteht (lit. c). Während der Frühinterventionsphase werden nicht nur 
allfällige Massnahmen der Frühintervention durchgeführt, sondern im Hinblick auf den, die 
Frühinterventionsphase beendenden Grundsatzentscheid, insbesondere auch die 
Voraussetzungen für (ordentliche) Eingliederungsmassnahmen geprüft (Bucher, a.a.O., 
Rz. 510; Murer, a.a.O., Art. 7d N 5; Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4518 f.). Der 
Grundsatzentscheid selbst hat nicht die Frühinterventionsmassnahmen, sondern die 
Eingliederungsmassnahmen zum Gegenstand (Murer, a.a.O., Art. 7d N 5). Auf 
Frühinterventionsmassnahmen besteht, im Gegensatz zu den 
Eingliederungsmassnahmen auch kein Rechtsanspruch und sie werden auch nicht verfügt 
(Erwin Murer, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, 2009, 
Art. 7d N 41).
4.3.2
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine Frühinterventionsphase entsprechend 
nicht erst eröffnet werden muss, sondern automatisch ab dem Zeitpunkt der Anmeldung 
zu laufen beginnt und erst mit dem Grundsatzentscheid endet. Auch geht es im Grund-
satzentscheid nicht um die Frühinterventionsmassnahmen, welche (im Gegensatz zum 
Grundsatzentscheid in den Fällen von Art. 1septies lit. a und lit. c IVV) nicht verfügt werden. 
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Duplik richtig dargelegt, dass der 
Grundsatzentscheid nach Art. 1septies IVV die Frage der Eingliederungsmassnahmen 
betrifft. Selbiges ergibt sich auch aus dem Gesetz, verweist Art. 49 IVG doch ausdrücklich 
auf Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG, der sich auf die Eingliederungsmassnahmen bezieht. 
Artikel 1septies lit. a IVV sieht vor, dass, sofern keine Eingliederungsmassnahmen mit 
Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden und der Anspruch auf eine Rente geprüft wird, 
dies der versicherten Person mitgeteilt wird. Sind weder Eingliederungsmassnahmen 
vorgesehen noch besteht Anspruch auf eine Rente, sieht Art. 1septies lit. c IVV vor, dass 
eine Verfügung ergeht, die dies festhält. In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist 
damit eindeutig, dass ein Grundsatzentscheid gefällt werden muss und nicht etwa optional 
ist. Eindeutig ist auch, dass sich die zwölfmonatige Frist in Art. 49 IVG auf die Ausfällung 


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Urteil S 2021 23
des Grundsatzentscheids nach Art. 1septies IVV bezieht (vgl. Erläuterungen zu den 
Änderungen der IVV vom 1. Januar 2008, zu Art. 1septies).
4.3.3
Dem Beschwerdeführer wurde auf sein E-Mail vom 2. Februar 2021 hin mitgeteilt, 
dass der Grundsatzentscheid erst nach erfolgter Begutachtung gefällt werden könne 
(vgl. act. 1 S. 3). In ihren Rechtsschriften stellt sich die Beschwerdegegnerin dagegen 
zeitweise auf den Standpunkt, es müsse gar kein Grundsatzentscheid gefällt werden 
(vgl. act. 3 S. 3 und act. 7 S. 2), zeitweise hält sie fest, es könne erst nach der Abklärung 
entschieden werden, ob und in welchem Tätigkeitsgebiet der Beschwerdeführer bei der 
Eingliederung unterstützt werde (act. 7 S. 2). Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob 
allenfalls nicht eine Rechtsverzögerung, sondern eine Rechtsverweigerung zu prüfen 
wäre. Direkt dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde nur, dass der Grundsatzentscheid 
erst nach erfolgter Begutachtung gefällt werden könne (vgl. act. 1 S. 3). Erst im 
Beschwerdeverfahren äusserte sich die Beschwerdegegnerin dahingehend, dass sie 
allenfalls gar nicht beabsichtige, einen Grundsatzentscheid zu fällen. Es ist anzunehmen, 
dass diese an sich widersprüchlichen Aussagen auf eine Verwechslung von 
Frühinterventionsmassnahmen, welche nicht verfügt werden und auf welche der 
Beschwerdeführer keinen Anspruch hat, mit Eingliederungsmassnahmen, auf welche sich, 
wie oben festgestellt, der Grundsatzentscheid bezieht, zurückzuführen sind und die 
Beschwerdegegnerin sich damit nicht grundsätzlich weigert, einen Grundsatzentscheid 
über die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen zu fällen. Streitig und zu prüfen ist 
damit nicht die Frage der Rechtsverweigerung, sondern die der Rechtsverzögerung.
5.
In der Folge ist daher zunächst zu beurteilen, ob es sich bei der in Art. 49 IVG 
festgelegten Frist um eine Ordnungs- oder eine Verwirkungsfrist handelt.
5.1
Verwirkung bedeutet, dass ein Recht untergeht, wenn der Berechtigte bzw. 
Verpflichtete eine Handlung nicht innerhalb der Frist vornimmt. Das Bundesgericht geht in 
der Regel dann von einer Verwirkung aus, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit oder 
der Verwaltungstechnik die Rechtsbeziehungen nach Ablauf einer bestimmten Frist 
endgültig festgelegt werden müssen, ohne dass diese durch eine 
Unterbrechungshandlung verlängert werden kann (BGer 2C_756/2010 vom 19. Januar 
2011 E. 3.2.2). Die wichtigsten gesetzlichen Fristen sind die Rechtsmittelfristen. Von den 
Verwirkungsfristen zu unterscheiden sind die Ordnungsfristen. Diese weisen den 
Charakter einer reinen Ordnungsvorschrift auf. Ordnungsfristen sollen den geordneten 
Verfahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Ihre 


10
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Erstreckung ist zwar ausgeschlossen, doch kann die Verfahrenshandlung auch noch nach 
Fristablauf vorgenommen werden, soweit und solange der geordnete Verfahrensgang dies 
nicht ausschliesst (BVGer A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1; sinngemäss Alain 
Griffel, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 
3. Aufl. 2014, § 27c N 19). Ob es sich um eine gesetzlich vorgesehene Verwirkungsfrist 
oder um eine Ordnungsfrist handelt, ist durch das Instrument der Auslegung zu ermitteln 
(BVGer A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.4.2). Bei den Behandlungsfristen durch die 
Behörden handelt es sich im Regelfall um Ordnungsfristen, deren Versäumnis keine 
Verwirkung bzw. keine Präklusion nach sich zieht (Isabelle Häner, Rechtsgutachten über 
die rasche Behandlung von Einsprachen und Beschwerden der Umweltorganisationen bei 
Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energien, 10. Dezember 2012, Rz. 52, abrufbar unter: 
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/recht/rechtsgutachten.html). Als Beispiel 
können die für das Bundesverwaltungsgericht geltende Behandlungsfristen im Asylgesetz 
(AsylG; SR 142.31) oder die in § 27c Abs. 1 des zürcherischen 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG-ZH; LS 175.2) festgehaltene Behandlungsfrist für 
verwaltungsinterne Rekursinstanzen und Rekurskommissionen dienen. In beiden Fällen 
handelt es sich um Ordnungsfristen (BVGer E-6713/2019 vom 9. Juni 2020 E. 8.6 und 
Griffel, a.a.O., § 27c N 19). 
5.2
Nichts anderes ergibt sich auch im vorliegenden Fall. Der Untergang eines 
Rechts, wie es bei Verwirkungsfristen üblich ist, ist im vorliegenden Fall schlicht nicht 
möglich, machen die Behörden doch gerade kein Recht bzw. keinen Rechtsanspruch 
geltend. Auch dem Wortlaut von Art. 49 IVG lässt sich nicht entnehmen, dass an den 
Ablauf der Behandlungsfrist Verwirkungsfolgen geknüpft wären. Dementsprechend 
handelt es sich bei der Frist von Art. 49 IVG um eine Ordnungsfrist, nicht um eine 
Verwirkungsfrist. Das Überschreiten einer Ordnungsfrist stellt nicht automatisch eine 
Rechtsverzögerung dar; es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalls 
an (Griffel, a.a.O., § 27c N 19), die es in der Folge zu würdigen gilt.
6.
An dieser Stelle ist auf die bereits unter Erwägung 2 erwähnten Kriterien zu 
verweisen. Massgeblich für die Beurteilung, ob im konkreten Einzelfall eine 
Rechtsverzögerung vorliegt, ist namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der 
Materie und das Verhalten der Beteiligten.
6.1
Der bisherige Verfahrensablauf stellt sich im vorliegenden Fall wie folgt dar:


11
Urteil S 2021 23
Am 13. Dezember 2019 ging bei der IV-Stelle Zug die Anmeldung des Beschwerdeführers 
zum Leistungsbezug ein (IV-act. 1).
Am 16. Dezember 2019 bestätigte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer den Eingang der 
Anmeldung und forderte eine Kopie des Familienbüchleins an (IV-act. 7). Gleichentags 
wurden beim Kantonsspital F.________ (IV-act. 8) und beim Universitätsspital 
C.________ (vgl. IV-act. 13) medizinische Berichte eingefordert sowie beim Arbeitgeber 
um Ausfüllung des Formulars "Fragebogen für Arbeitgebende" ersucht (vgl. IV-act. 12).
Am 15. und 16. Januar 2020 wurden von der IV-Stelle entsprechende Mahnungen an den 
Arbeitgeber (IV-act. 12), das Universitätsspital C.________ (IV-act. 13) sowie Dr. 
G.________ (IV-act. 14) versandt.
Am 7. Februar 2020 meldete der Beschwerdeführer der IV-Stelle, dass 
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen bei der Suva stattgefunden hätten (IV-
act. 21), woraufhin die IV-Stelle am 12. Februar 2020 bei der Suva die Akten einforderte 
(IV-act. 23). 
Am 14. Februar 2020 versandte die IV-Stelle erneut Mahnungen an das Universitätsspital 
C.________ (IV-act. 25) und den Arbeitgeber (IV-act. 26). 
Am 20. Februar 2020 meldete der Beschwerdeführer der IV-Stelle, dass die Adresse des 
Arbeitgebers falsch sei und er in Absprache mit der Hausärztin zu einer 
neuropsychologischen Abklärung bei der E.________ AG gehe (IV-act. 28 S. 1). 
Gleichentags meldete sich die IV-Stelle zurück und bat um Bekanntgabe des Termins für 
die neuropsychologische Abklärung, sobald dieser feststehe (IV-act. 29 S. 1). 
Am 28. Februar 2020 meldete der Beschwerdeführer, dass die Abklärung am 25. März 
2020 erfolgen werde (IV-act. 30 S. 1). 
Am 30. April 2020 rief der Beschwerdeführer die IV-Stelle an und teilte mit, dass im Monat 
Mai 2020 eine Abklärung bei der E.________ AG vorgenommen werde und bat zudem um 
Zustellung der IV-Akten an Dr. H.________ (IV-act. 35). Daraufhin meldete sich die IV-
Stelle am 11. Mai 2020 zurück (IV-act. 37). Gleichentags forderte die IV-Stelle weitere 
Akten bei der Krankentaggeldversicherung des Beschwerdeführers ein (IV-act. 38). 
Ebenso forderte sie das Universitätsspital C.________ auf, einen IV-Arztbericht bzw. 


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Verlaufsbericht auszufüllen und ermahnte dieses am 10. Juni 2020 (IV-act. 43). Ebenso 
wurde die E.________ AG am 10. Juli 2020 ermahnt, den am 15. Juni 2020 erbetenen IV-
Arztbericht auszufüllen (IV-act. 45). 
Am 27. August 2020 forderte die IV-Stelle erneut beim Krankentaggeldversicherer Akten 
ein (IV-act. 51). 
Am 24. November 2020 erfolgte die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. B.________. 
Dieser empfahl eine polydisziplinäre Zusammenhangsbegutachtung in den 
Fachdisziplinen innere Medizin, Gastroenterologie/Hepatologie, Psychiatrie und 
Neuropsychologie (inkl. Leistungs- und Validierungstestverfahren, Fatigue-Objektivierung; 
IV-act. 58). 
Am 25. November 2020 wandte sich der Beschwerdeführer mit einer Frage betreffend 
Kostenübernahme für einen Therapieversuch mit antriebsfördernden Mitteln an die IV-
Stelle (IV-act. 59 S. 1). 
Am 1. Dezember 2020 sandte der Beschwerdeführer den neuropsychologischen 
Untersuchungsbericht datiert vom 25. November 2020 des Universitätsspitals C.________ 
(IV-act. 60).
Am 6. Januar 2021 erkundigte sich die IV-Stelle beim Krankentaggeldversicherer, ob ab 
dem 9. Februar 2020 noch weitere Krankentaggelder gezahlt worden seien und zu wieviel 
Prozent der Arbeitsunfähigkeit dies erfolgt sei und bat um Zustellung der Akten ab dem 
1. September 2020 (IV-act. 61).
Am 19. Januar 2021 nahm RAD-Arzt Dr. D.________ zum vom Beschwerdeführer 
zugesandten Untersuchungsbericht vom 25. November 2020 Stellung, aus welchem u.a. 
hervorging, dass eine cMRI Untersuchung vorgesehen ist. Er befand, dass zunächst die 
Vorschläge umgesetzt werden sollten, um die offenen Fragen nach einer dreimonatigen 
Behandlungsperiode über eine MEDAS-Begutachtung abschliessend zu beantworten (IV-
act. 63).
Am 29. Januar 2021 fand ein Telefonat zwischen der zuständigen Sachbearbeiterin der 
IV-Stelle und dem Beschwerdeführer statt. Der Beschwerdeführer teilte anlässlich dieses 


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Gesprächs mit, dass keine weiteren Untersuchungen vorgesehen seien und bat um 
Akteneinsicht (IV-act. 64). Diese wurde ihm am 1. Februar 2021 gewährt (IV-act. 65).
Am 2. Februar 2021 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle mit diversen Fragen 
bezüglich der Akten, darunter u.a. auch der Bitte, ihm den Grundsatzentscheid nach 
Art. 49 IVG als Verfügung zukommen zu lassen (IV-act. 66).
Am 9. Februar 2021 erfolgte eine erneute Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. D.________ 
mit dem Hinweis, dem Wunsch des Beschwerdeführers solle unbedingt nachgekommen 
und eine polydisziplinäre MEDAS-Begutachtung mit den durch Dr. B.________ 
ausgewiesenen Facharztdisziplinen in Auftrag gegeben werden, insbesondere auch 
deshalb, weil anlässlich der neuropsychologischen Untersuchung des Universitätsspitals 
C.________ keine Beurteilung für eine angepasste Tätigkeit erfolgt sei. Ohne die 
gesamthafte versicherungsmedizinische Einschätzung sei ein Abschluss verunmöglicht 
(IV-act. 70). 
6.2
Wie sich in Würdigung der vorliegenden Akten ergibt, kann der 
Beschwerdegegnerin nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätte die notwendigen 
Handlungen nicht vorgenommen bzw. wäre bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung 
am 9. Februar 2021 in rechtsverzögernder Art und Weise untätig gewesen. Der 
Beschwerdeführer selbst bringt denn auch keinen solchen Vorwurf vor, sondern erklärt 
vielmehr, es handle sich bei seinem Fall um einen komplexen Fall (act. 1 S. 3). Vom 
Beschwerdeführer wurden stetig neue Unterlagen beigebracht, die es zu prüfen galt. Dies 
nahm verständlicherweise einige Zeit in Anspruch. Auch war im Bericht des 
Universitätsspitals C.________ vom 25. November 2020 noch die Rede davon, dass die 
Arbeitsfähigkeit allenfalls durch eine Psychotherapie verbessert werden könne, weshalb 
der RAD-Arzt riet, erst die Ergebnisse dieser Therapie abzuwarten, bevor eine 
Begutachtung durchgeführt werde (IV-act. 63 S. 2). Nachdem der Beschwerdeführer am 
2. Februar 2021 mitgeteilt hatte, er sei seit Anfang des Jahres bei der E.________ AG im 
Coaching (IV-act. 66), gaben sowohl der RAD in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 
2021 (IV-act. 70) als auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 19. Feb-
ruar 2021 an, es werde nun unverzüglich die polydisziplinäre Begutachtung in die Wege 
geleitet (act. 3 S. 3). Ob Eingliederungsmassnahmen durchzuführen sind, lässt sich, wie 
von der Beschwerdegegnerin richtig festgehalten, erst beurteilen, wenn feststeht, ob und 
in welchem Umfang die Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht eingeschränkt ist und 
welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer noch zumutbar sind (EVG I 57/02 vom 24. Ok-


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tober 2002 E. 5.4). Blickt man auf die Gerichtspraxis, so wurde eine Untätigkeit des 
Versicherungsträgers während neun bzw. zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet 
(Kieser, a.a.O., Art. 56 N 35). Von dieser Schwelle ist die Beschwerdegegnerin im 
vorliegenden Fall noch weit entfernt. 
An dieser Stelle sei dennoch darauf hinzuweisen, dass, auch wenn das Gebot des 
raschen Verfahrens grundsätzlich keinen Vorrang vor dem Untersuchungsgrundsatz hat 
(BGer 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3.2.1), Art. 49 IVG Ausdruck des im 
Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung ist. Bei der 
in Art. 49 IVG vorgesehenen Frist handelt es sich dem Wortlaut nach ("spätestens") um 
eine Maximalfrist (Bucher, a.a.O., Rz. 55 f. und 512). Entsprechend sollte diese Frist, 
wenngleich es sich um eine Ordnungsfrist handelt, nur in Ausnahmefällen überschritten 
werden. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass gemäss den Vorgaben des 
Bundesrates und der Bundesversammlung der Grundsatzentscheid in der Regel (80 % der 
Fälle) bereits innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Anmeldung erfolgt 
(Erläuterungen zu den Änderungen der IVV vom 1. Januar 2008, zu Art. 1septies; Bucher, 
a.a.O., Rz. 512).
Nichtsdestotrotz kann der Beschwerdegegnerin vorliegend keine Untätigkeit und damit 
eine Rechtsverzögerung zum Vorwurf gemacht werden. Vielmehr ist davon auszugehen, 
dass nach erfolgter Begutachtung und allfälliger Prüfung der möglichen 
Eingliederungsmassnahmen zügig der Grundsatzentscheid gefällt wird. Die Beschwerde 
erweist sich somit als unbegründet und ist daher vollumfänglich abzuweisen. 
Ausführungen betreffend den vom Beschwerdeführer verlangten Verzugszins und die 
Staatshaftungsfrage können unterbleiben.
7.
Das es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von 
Versicherungsleistungen geht, sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die 
Verfahrenskosten anwendbar (vgl. Art. 61 Ingress i.V.m. lit. fbis ATSG). Gemäss § 23 
Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) trägt im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die Kosten, weshalb der Beschwerdeführer im 
vorliegenden Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig wäre. Angesichts eines praktisch 
zeitgleich vom Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht anhängig gemachten weiteren 
Verfahrens und den dort eingereichten Unterlagen ist vorliegend umständehalber von der 


15
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Erhebung einer Spruchgebühr abzusehen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem 
Ausgang des Verfahrens schliesslich nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die IV-Stelle Zug und an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 18. August 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am