zg_verwaltungsgericht · V 2020 55 · 2020-09-25 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 25. September 2020 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, geb. 1991, von Ägypten
Strafanstalt, Abteilung Ausschaffungshaft, 6300 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
V 2020 55


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A.
A.________, geboren 1991, von Ägypten, verheiratet, von Beruf Koch, mit 
Wohnadresse in Mailand/Italien und gemäss aktenkundiger Abklärungen der Grenzpolizei 
(CCPD Chiasso) im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung in Italien, reiste am 
22. September 2020 mit dem Zug von Holland kommend an einem nicht bekannten Ort in 
die Schweiz ein, ohne im Besitze eines gültigen Passes oder anerkannten Ausweispapiers 
sowie Visums zu sein, was Voraussetzung für eine legale Einreise von ägyptischen 
Staatsbürgern in die Schweiz ist. In der Folge reiste er gleichentags mit dem Eurocity EC 
10313 von Zürich in Richtung Lugano weiter, wobei das Grenzwachtkorps A.________ um 
ca. 7:30 Uhr auf der Höhe von 6340 Baar kontrollierte. A.________ reiste in die Schweiz 
ein, obwohl am 6. Dezember 2018 ein bis am 28. November 2020 gültiges Einreiseverbot 
gegen ihn ausgesprochen worden war. Mit Strafbefehl vom 22. September 2020 wurde 
A.________ von der Staatsanwaltschaft Zug der vorsätzlichen Verletzung der 
Einreisevorschriften gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a und 
d AIG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 20.- 
bestraft, wovon 1 Tagessatz als durch vorläufige Festnahme geleistet gilt. Der Vollzug der 
Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Der mit 
Strafbefehl BM 18 52457 der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern - Mittelland vom 16. 
Januar 2019 bedingt ausgesprochene Vollzug der Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 
30.- wurde nicht widerrufen, hingegen wurde A.________ verwarnt. Er wurde noch am 
gleichen Tag aus der Haft entlassen und um 16.00 Uhr in Dublinhaft versetzt. Am 23. 
September 2020 wurde er vom Amt für Migration (AFM) aus der Schweiz weggewiesen. 
Das AFM ordnete am 23. September 2020, 14.30 Uhr, die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 
i.V. mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gestützte Ausschaffungshaft an und eröffnete ihm diese 
mündlich. Im Rahmen der Hafteröffnung bestätigte A.________ unterschriftlich, dass er 
auf eine mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter verzichte.
B.
Mit Eingabe vom 23. September 2020, überbracht am 24. September 2020, 
ersuchte das Amt für Migration (AFM) das Verwaltungsgericht um Prüfung der 
angeordneten Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und um Bestätigung der Haft für die 
Dauer von zwölf Tagen.


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Der Haftrichter erwägt:
1.
1.1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrations-
gesetz, AIG, SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind 
die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen, wobei 
die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, sondern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in 
dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten wurde 
(Andreas Zünd, Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, AuG 80 N 2 und die 
dort zitierten Bundesgerichtsentscheide). Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG 
ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des 
am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG AuG, BGS 
122.5, i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976, VRG, 
BGS 162.1, und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts vom 
14. Januar 1977, GO, BGS 162.11). 
Der Antragsgegner wurde am Morgen des 22. September 2020, 7.30 h, vom 
Grenzwachtkorps im Eurocity-Zug EC 10313 angehalten und um 8.37 h von der Zuger 
Kantonspolizei festgenommen. Noch am gleichen Tag um 16.00 Uhr wurde er nach 
erfolgter Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Zug aus der Haft entlassen und in 
ausländerrechtlich motivierte Ausschaffungshaft genommen. Mit der Fällung und 
schriftlichen Eröffnung des vorliegenden Entscheids am 25. September 2020 ist die Frist 
von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG eingehalten.
1.2.
Die richterliche Behörde kann gemäss Art. 80 Abs. 3 AIG auf eine mündliche Ver-
handlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen 
nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich 
einverstanden erklärt hat; kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt 
werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der 
Haftanordnung nachzuholen. 
Nach den vom Haftrichter mündlich eingeholten Angaben des AFM sollte die Wegweisung 
aufgrund des mit den italienischen Behörden bereits eingeleiteten 


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Rückübernahmeverfahrens gemäss dem bestehenden Abkommen mit Italien 
erfahrungsgemäss voraussichtlich innert zwei bis drei Tagen und damit innert der 
gesetzlichen Frist von acht Tagen vollzogen werden können. Zudem hat der 
Antragsgegner bei der Anordnung der Ausschaffungshaft unterschriftlich bestätigt, dass er 
auf eine mündliche Verhandlung verzichte. Aus diesem Grund wird die Haftüberprüfung 
gestützt auf Art. 80 Abs. 3 AIG im schriftlichen Verfahren durchgeführt. Sollte die 
Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden können, so ist eine 
mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- 
oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen 
von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht 
notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. 
BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten 
bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in 
Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 Erw. 1). 
Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 Erw. 3) und die 
Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 
II 148 Erw. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung not-
wendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) 
umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 
Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten 
(z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene 
muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist ein Haftgrund 
gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und 
der Betroffene trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betreten hat und nicht sofort 
weggewiesen werden kann. 
3.1.
Den Akten lässt sich zunächst entnehmen, dass der Antragsgegner zum ersten 
Mal am 22. November 2018 von Italien herkommend illegal in die Schweiz eingereist ist 
und dabei seinen ägyptischen Reisepass auf sich getragen hat. Eine 
Aufenthaltsbewilligung oder ein Visum konnte er nicht vorweisen. Das SEM verfügte 


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gestützt darauf ein bis zum 28. November 2020 gültiges Einreiseverbot, wobei er auf die 
Zustellung der Verfügung verzichtet hatte. Sie wurde ihm aber bei seiner erneuten 
rechtswidrigen Einreise am 6. Dezember 2018 am Grenzübergang Basel Weil-Autobahn 
eröffnet und mit unterschriftlicher Bestätigung ausgehändigt, worauf er direkt 
anschliessend nach Deutschland weggewiesen wurde. Von der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern wurde er mit Strafbefehl vom 16. Januar 2019 wegen Widerhandlung gegen 
das Ausländergesetz durch rechtswidrige Einreise und dadurch rechtswidrigen Aufenthalt 
schuldig erklärt und mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je Fr. 30.- bestraft. Der 
Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 
Jahren. Zudem wurde er mit einer Verbindungsbusse von Fr. 100.- bestraft, bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen.
3.2.
Am Morgen des 22. September 2020 ist der Antragsgegner mit dem Zug von 
Holland herkommend in die Schweiz eingereist, ohne im Besitze eines gültigen Passes 
oder anerkannten Ausweispapiers sowie Visums zu sein, was Voraussetzung für eine 
legale Einreise von ägyptischen Staatsbürgern ist. Am gleichen Tag reiste er mit dem 
Eurocity EC 10313 von Zürich in Richtung Lugano weiter, wobei ihn das Grenzwachtkorps 
um ca. 07.30 Uhr auf der Höhe von Baar kontrollierte. Gemäss seinen Aussagen in der 
polizeilichen Einvernahme unmittelbar nach seiner Verhaftung habe er sich auf der 
Durchreise nach Italien befunden. Er habe nicht die Absicht gehabt, in die Schweiz zu 
reisen. Seine Dokumente habe er in Holland verloren. Deswegen habe er sich dort zum 
Zwecke der Rückreise ein Dokument machen lassen. Auf die Frage, weshalb seine 
Angaben auf dem Holländischen Ausweis nicht mit den Angaben übereinstimmten, welche 
der Zuger Polizei vorlägen, antwortete er, beim Namen habe er keine falschen Angaben 
machen wollen, Er habe vier Namen. Sein Vater heisse B.________, also werde er auch 
B.________ genannt. Beim Geburtsdatum sowie der Landesherkunft habe er in Holland 
falsche Angaben gemacht und gedacht, er bekäme Holländische Ausweispapiere und 
könnte so reisen. Ihm seien auch schon Fingerabdrücke genommen worden. Er habe 
gedacht, mit einer Lybischen Staatsangehörigkeit bekomme er eher Asyl, als mit seiner 
ägyptischen Staatsangehörigkeit. Er habe in Holland Asyl beantragt und daraufhin die 
Karte bekommen, welche der Zuger Polizei vorläge. Asyl habe er in Holland beantragt, 
weil er gedacht habe, dass dann seine Fingerabdrücke in Italien gelöscht würden. Dies sei 
ein Fehler gewesen. In Italien sei er vor zehn Jahren aufgegriffen worden. Auf den Vorhalt, 
für einen Grenzübertritt brauche es gültige Reisedokumente, erwiderte er, gedacht zu 
haben, mit dem Dokument, welches er in Holland erhalten habe, reisen zu dürfen. In 
Holland habe man ihm den Aufdruck im Ausweis, dass dieser nicht als Reisedokument 


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gültig sei, nicht erklärt. Vor der Einreise in die Schweiz habe er sich ca. drei Wochen in 
Holland aufgehalten und zuvor in Deutschland. Auf den Vorhalt, dass ihm am 6. Dezember 
2018 eröffnet worden sei, dass für ihn bis am 28. November 2020 ein Einreiseverbot für 
die Schweiz gelte und er trotz dieses Verbots in die Schweiz gereist sei, erklärte er, von 
diesem Verbot Kenntnis gehabt zu haben. Er habe jedoch die genauen Daten nicht mehr 
gewusst, d.h. von wann bis wann das Verbot Gültigkeit habe. Er habe nie in der Schweiz 
bleiben wollen. Er habe nach Italien zurückkehren können. Nach seinen finanziellen 
Mitteln gefragt, erklärte er, ungefähr über EUR 180.- zu verfügen. Dies sei alles, was er 
habe. Wenn er nach Italien zurückkehren könne, unterstützten ihn seine Eltern und sein 
Bruder. So könne er dort überleben. Als ihm am Ende der Einvernahme das rechtliche 
Gehör zur Möglichkeit gegeben wurde, dass die zuständigen Behörden gestützt auf seine 
Aussagen die Verhängung eines Einreiseverbotes gegen ihn prüfen könnten, erklärte er, 
dies zur Kenntnis zu nehmen. Selbst wenn er ein neues Einreiseverbot erhielte, mache 
das nichts. Er möchte sowieso nicht in die Schweiz einreisen. Er habe die Schweiz nur als 
Durchreiseland benutzt und habe nicht hierbleiben wollen.
3.3.
Das Einreiseverbot des Staatssekretariats für Migration SEM vom 29. November 
2018 für die Dauer bis zum 28. November 2020 war dem Antragsgegner am 6. 
Dezember 2018 an der Grenzübergangsstelle Basel Weil-Autobahn von der Schweizer 
Grenzwacht eröffnet und ausgehändigt worden. Er wurde dort weggewiesen, weil er 
nach der ersten illegalen Einreise in die Schweiz vom 22. November 2018 erneut illegal 
in die Schweiz einreisen wollte. Der Antragsgegner hat somit das gegen ihn verhängte, 
bis 28. November 2020 gültige Einreiseverbot, das er gemäss seinen eigenen Aussagen 
kannte und aufgrund der nachweislich erfolgten Eröffnung kennen musste, vorsätzlich 
verletzt, wofür er mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug schuldig gesprochen 
und bestraft worden ist. Damit ist der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 
75 Abs. 1 lit. c AIG offensichtlich erfüllt. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. 
Der Antragsgegner verzichtete ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung und 
erklärte gegenüber dem Amt für Migration einzig, die Ausschaffungshaft sei nicht korrekt, 
da er nichts «gemacht» habe. Er brachte bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur 
Ausschaffung und zur Fernhaltemassnahme vor, dass er wegen Schmerzen im Kiefer 


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Schmerztabletten bedürfe. Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit des Antragsgegners 
bestehen mithin jedenfalls nicht; zudem ist die ärztliche Betreuung in der Strafanstalt 
sichergestellt. Die Haftbedingungen in der Abteilung Ausschaffungshaft der Strafanstalt 
Zug entsprechen den Vorgaben gemäss Art. 81 AIG. Das AFM hat in Nachachtung des 
Beschleunigungsgebots umgehend die notwendigen Vorkehrungen getroffen und 
praxisgemäss ist damit zu rechnen, dass nach zwei bis drei Tagen die Rückübernahme 
zugesichert und auf dem Landweg innert weiterer 24 Stunden vollzogen werden kann. 
Innerhalb weniger Tage sollte der Antragsgegner somit nach Italien zurückkehren 
können, wo er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und wohin er zurückkehren will. 
Da er pflichtgemäss kooperiert, wird die Ausschaffung, der im Übrigen – auch in 
Berücksichtigung der international teilweise geltenden Reisebeschränkungen im Rahmen 
der Bekämpfung der Corona-Pandemie – keine rechtlichen oder faktischen Hindernisse 
entgegenstehen, sehr rasch vollzogen werden können. Entsprechend dürfte die Haft nur 
wenige Tage dauern. Eine mildere Massnahme als die Haft steht angesichts des 
bisherigen Verhaltens des Antragsgegners zur Sicherstellung des Vollzugs der 
Wegweisung aber nicht zur Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte und des 
Interesses der Schweiz an einer geordneten Ausschaffung erweist sich die angeordnete 
Haft als verhältnismässig. 
5.
Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die ab 22. September 
2020 laufende Ausschaffungshaft für die beantragte Dauer von zwölf Tagen, d.h. bis 
3. Oktober 2020, bestätigt werden. Sollte der Antragsgegner wider Erwarten nicht innert 
acht Tagen seit der Haftanordnung, d.h. bis 29. September 2020, die Schweiz verlassen 
haben, so wäre die Haft innert zwölf Tagen nach der Haftanordnung, mithin spätestens 
am 3. Oktober 2020, aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 80 Abs. 
3 AIG).
6.
Gestützt auf § 14 Abs. 3 EG AuG, wonach in den Verfahren der Zwangsmassnahmen in 
der Regel keine Verfahrenskosten erhoben werden, ist von einer Spruchgebühr 
abzusehen.


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Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Der vom Amt für Migration angeordneten Ausschaffungshaft wird für die Dauer 
von zwölf Tagen, d.h. bis am 3. Oktober 2020, die richterliche Zustimmung erteilt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
das Amt für Migration des Kantons Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (mit den Akten)
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 25. September 2020
Der Haftrichter
Dr. iur. Aldo Elsener
versandt am