zg_verwaltungsgericht · S 2022 9 · 2022-09-12 · de
Kinder-/Familienzulagen (Bundesgesetz)

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Nichteintreten) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi
U R T E I L vom 12. September 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Bürgergemeinde Zug, handelnd durch den Bürgerrat, Rathaus, Fischmarkt,
6300 Zug
vertreten durch RA lic. iur. C.________
Beschwerdeführerin
gegen
1. AA.________
2. AB.________
3. AC.________
alle vertreten durch RA lic. iur. D.________ und/oder RA MLaw E.________
4. Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgebäude, 6301 Zug
Beschwerdegegner
betreffend
Einbürgerung
(Rückstellung)
V 2021 35

2
Urteil V 2021 35
A.
Die Ehegatten AA.________, geboren 1970, und AB.________, geboren 1971,
sowie deren Sohn, AC.________, geboren 2008, alle Staatsangehörige von Deutschland
(nachfolgend auch: Gesuchsteller), stellten am 11. Juli 2018 beim Zivilstands- und
Bürgerrechtsdienst des Kantons Zug ein gemeinsames Gesuch um ordentliche
Einbürgerung im Kanton Zug und in der Gemeinde Zug (RR-act. 7a). Die weiteren
Familienmitglieder resp. Kinder der Ehegatten A.________, AD.________, geboren 2001,
und AE.________, geboren 2000, sind bereits eingebürgert resp. durchlaufen separate
Einbürgerungsverfahren. AA.________ ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat
und Angestellter der B.________ AG. AB.________ ist bei der B.________ AG als
Buchhaltungsassistentin angestellt. Sämtliche Aktien der B.________ AG stehen im
Eigentum der Ehegatten A.________ (BF-act. 3 und RR-act. 23a).
Mit Beschluss vom 3. Juni 2019 stellte der Bürgerrat der Stadt Zug fest, dass die
Gesuchsteller die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung in der Stadt Zug
nicht erfüllen würden und das Gesuch zurückgestellt werde, bis die B.________ AG in
zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein positives Jahresergebnis erziele. Zur Begründung
wurde ausgeführt, aufgrund der selbständigen Arbeitstätigkeit von AA.________ und
AB.________ seien die finanziellen Verhältnisse einer konsolidierten Betrachtungsweise
zu unterziehen. Nachdem die Gesuchsteller im Jahr 2018 aus der B.________ AG ein
Einkommen von netto rund Fr. 150'000.– (ohne Anteile Geschäftswagen) erzielt hätten,
die Firma jedoch einen Verlust in der Höhe von rund Fr. 82'400.– erzielt habe, würden
unter Einbezug des ausserordentlichen Gewinns in Höhe von Fr. 23'300.– in der
konsolidierten Betrachtungsweise Fr. 44'300.– verbleiben, was für den Lebensunterhalt
der fünfköpfigen Familie nicht ausreiche. Aus der Begründung von kurzfristigen
Bankschulden bei der B.________ AG in der Höhe von Fr. 93'461.47 müsse geschlossen
werden, dass die Lohnzahlungen nur aufgrund dieser Kreditaufnahme vollumfänglich
hätten sichergestellt werden können. Die Firma weise einen hohen
Fremdfinanzierungsgrad auf. Im Geschäftsjahr 2018 seien neue Leasingverbindlichkeiten
in der Höhe von rund Fr. 121'000.– eingegangen worden. Zwar bestehe ein Bilanzgewinn
in der Höhe von rund Fr. 319'615.41. Allerdings würden diesem keine liquiden Mittel bzw.
lediglich solche in der Höhe von Fr. 24'572.72 gegenüberstehen. Die aus dem
Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der privaten Steuererklärung hervorgehenden
Werte würden im Wesentlichen das Kontokorrent und das Aktienkapital der B.________
AG umfassen. Insofern bestehe eine enge Verknüpfung mit dem Gedeihen der Firma.
Liquide Mittel würden sowohl aus dem privaten Steuerverzeichnis wie auch aus der
Rechnung der B.________ AG – gemessen an den privaten und geschäftlichen Aufwand-

3
Urteil V 2021 35
bzw. Umsatzvolumina – nur in geringem Umfang hervorgehen. Der Marktwert der
Liegenschaften sei unter dem Aspekt der Fortführung der selbständigen Tätigkeit
irrelevant. Ein Verkauf würde zwar kurzfristig zu einem Mittelzufluss führen. Diese
müssten jedoch wieder für die Miete einer Wohnung aufgewendet werden. In der
konsolidierten Betrachtung könne aufgrund des Geschäftsgangs der B.________ AG, d.h.
des Verlusts 2018 sowie der Aufnahme kurzfristiger Schulden, nicht von geregelten
finanziellen Verhältnissen ausgegangen werden (RR-act. 00.1).
Mit dagegen erhobener Verwaltungsbeschwerde vom 18. Juni 2019 beantragten die
Gesuchsteller ihre Einbürgerung (RR-act. 00).
Der Regierungsrat hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 23. März 2021 insofern gut,
als er den Beschluss des Bürgerrats der Stadt Zug vom 3. Juni 2019 aufhob und das
Einbürgerungsgesuch zur erneuten Beurteilung an diesen zurückwies. Begründend führte
er zusammengefasst aus, der Bürgerrat der Stadt Zug habe bei der Prüfung der
finanziellen Verhältnisse [der Gesuchsteller] nicht sämtliche massgebenden Umstände in
Betracht gezogen. Insbesondere habe er im Hinblick auf das Einkommen eine nicht
einschlägige Praxis angewandt und eine falsche konsolidierte Betrachtung vorgenommen.
Deshalb habe er den Gesuchstellern unberechtigterweise ein viel zu tiefes Einkommen
angerechnet. Darüber hinaus habe er der Vermögenslage der Gesuchsteller kaum
Rechnung getragen. Die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse sei somit nicht nur nicht
sachgemäss, sondern in klarer Verletzung von § 5 Abs. 2 BüG ZG erfolgt (BF-act. 2 II
3.3.4).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. April 2021 (act. 1) stellte die
Bürgergemeinde Zug folgende Anträge:
"1. Der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zug vom 23. März 2021
betreffend Einbürgerungsgesuch der Beschwerdegegner sei aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Regierungsrat des
Kantons Zug zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % MwST zu Lasten der
Beschwerdegegner."

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Urteil V 2021 35
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2021 hielt die Vorinstanz an ihrem
Entscheid vollumfänglich fest (act. 4).
D.
Die Beschwerdegegner 1–3 liessen mit Eingabe vom 9. August 2021 die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 23. April 2021 und die vollumfängliche
Bestätigung des Regierungsratsbeschlusses vom 23. März 2021 beantragen; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdeführerin (act.
6).
E.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren
Rechtsbegehren fest (act. 10, 12 und 14).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG;
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht
ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Als Adressatin
des Beschlusses vom 23. März 2021 ist die Beschwerdeführerin besonders berührt (§ 62
Abs. 1 lit. b VRG). Da mit diesem Entscheid ihr Beschluss vom 3. Juni 2019, mit der sie
ein Einbürgerungsgesuch zurückgestellt hatte, aufgehoben wurde, hat die
Beschwerdeführerin auch ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung (§ 62 Abs. 1 lit. c VRG). Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht und
entspricht den übrigen formellen Voraussetzungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt
werden. Als Rechtsverletzung gelten unter anderem die Nichtanwendung und die
unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer
Tatsache und der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens (§ 63 Abs. 1 Ziff.
1–3 VRG). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann überdies jede für den Entscheid
erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts angefochten
werden (§ 63 Abs. 2 VRG). Die Anbringung neuer Tatsachen und die Bezeichnung neuer
Beweismittel ist zulässig (§ 63 Abs. 4 VRG).

5
Urteil V 2021 35
3.
3.1
Die Vorinstanz hat die (bundes- und kantonsrechtlichen) Verfahrensvorschriften
betreffend die ordentliche Einbürgerung grundsätzlich zutreffend wiedergegeben; darauf
wird verwiesen (vgl. BF-act. 2 II Ziff. 1). Gemäss § 7 des Gesetzes betreffend Erwerb und
Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts des Kantons Zug
(Bürgerrechtsgesetz [BüG ZG]; BGS 121.3) werden die unmündigen Kinder des
Bewerbers in der Regel in die Einbürgerung einbezogen. Aus der Formulierung von § 6
BüG ZG kann geschlossen werden, dass Ehegatten (auch) zusammen eingebürgert
werden können. Ehegatten und ihre unmündigen Kinder können folglich gemeinsam
eingebürgert werden resp. ein gemeinsames Einbürgerungsgesuch stellen.
3.2
3.2.1
Für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes wird vorausgesetzt,
dass die Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich integriert ist, mit den schweizerischen
Lebensverhältnissen vertraut ist und keine Gefährdung der inneren oder äusseren
Sicherheit der Schweiz darstellt (Art. 11 Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht
[BüG; SR 141.0] vor). Eine erfolgreiche Integration zeigt sich nach Art. 12 BüG
insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in der Respektierung
der Werte der Bundesverfassung, in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in
einer Landessprache zu verständigen, in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am
Erwerb von Bildung und in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau
oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder
der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird (Abs. 1). Die
Kantone können weitere Integrationskriterien vorsehen (Abs. 3).
3.2.2
Das BüG ZG sieht vor, dass das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht nur
Bewerbern erteilt werden darf, die auf Grund ihrer persönlichen Verhältnisse hierzu
geeignet sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Bewerber mit den schweizerischen,
kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut ist, die mit dem Bürgerrecht
verbundenen Rechte und Pflichten kennt und beachten will, genügende Sprachkenntnisse
zur Verständigung mit Behörden und Mitbürgern besitzt sowie geordnete persönliche,
familiäre und finanzielle Verhältnisse nachweisen kann (§ 5 BüG ZG).
Nach § 15 BüG ZG haben die Bürgergemeinden ein Reglement zu erlassen, worin im
Rahmen des BüG ZG die Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts
und die Grundsätze für die Bemessung sowie die Höhe der Gebühren festzulegen sind.

6
Urteil V 2021 35
Die Bürgergemeinde Zug ist diesem Erfordernis mit dem Erlass des Reglements
betreffend Erteilung des Bürgerrechts der Bürgergemeinde Zug (BüR) nachgekommen.
Paragraph 3 Abs. 2 BüR listet die Beilagen auf, die dem Einbürgerungsgesuch beizulegen
sind, insbesondere: Aktueller Auszug aus dem Steuerregister sowie Nachweis über
bezahlte Steuern; aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister; für
Selbständigerwerbende die Bilanz und Erfolgsrechnung der letzten zwei Jahre oder, im
Fall des Fehlens einer kaufmännischen Buchhaltung, Aufstellungen über Aktiven und
Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen während
der letzten zwei Jahre.
4.

4.1
Unter Ermessen versteht man einen den Verwaltungsbehörden gesetzlich
eingeräumten Handlungsspielraum. Es kann zwischen Rechtsfolge- und
Tatbestandsermessen (bzw. Beurteilungsspielraum) unterschieden werden (ein anderer
Teil der Lehre propagiert einen Verzicht auf die Unterscheidung zwischen Normen, die
den Tatbestand unbestimmt beschreiben, und Normen, welche die Rechtsfolge offen
regeln [vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, 2010, § 4 Ziff. 241 ff.]).
Das Rechtsfolgeermessen lässt sich in Entschliessungs- und Auswahlermessen
unterteilen: Entschliessungsermessen liegt vor, wenn ein Rechtssatz der Behörde – meist
mittels "Kann-Vorschrift" – freistellt, ob überhaupt eine bestimmte Rechtsfolge anzuordnen
sei. Die Verwaltungsbehörden können demnach von der Anordnung einer Massnahme
auch absehen, da das Gesetz den Eintritt der Rechtsfolge bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen nicht zwingenderweise vorschreibt, sondern der verfügenden Behörde
überlässt (Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts Band I, 2012, Rz.
1454 ff. und 1472). Auswahlermessen ist gegeben, wenn ein Rechtssatz den
Verwaltungsbehörden einen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Wahl zwischen
verschiedenen Massnahmen oder hinsichtlich der näheren Ausgestaltung einer
Massnahme einräumt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl.
2020, § 6 Rz. 401).
Beim Tatbestandsermessen bezieht sich der Entscheidungsspielraum der
Verwaltungsbehörden nicht auf die Rechtsfolgen, sondern auf die Beurteilung der
Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolgen, d.h. des Tatbestands. Dabei haben die
Behörden Spielraum in der Frage, ob sie die Voraussetzungen für die Anordnung von
Massnahmen als erfüllt betrachten oder nicht (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 6 Rz.

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Urteil V 2021 35
403). Solche offen formulierten Tatbestände sind nach einem Teil der Lehre zu den
unbestimmten Rechtsbegriffen zu zählen, weshalb hierfür anstelle des
Tatbestandsermessens der Begriff des Beurteilungsspielraums verwendet wird
(Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 26 Rz. 10).
Ob eine bestimmte Norm den Verwaltungsbehörden Ermessen einräumt, ist auf dem Weg
der Auslegung zu ermitteln; dies ist immer Rechtsfrage (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,
§ 6 Rz. 407).
4.2
Umschreibt ein Rechtssatz die Tatbestandsvoraussetzungen oder Rechtsfolgen in
offener, unbestimmter Weise, spricht man von einem unbestimmten Rechtsbegriff (BVGer
D-103/2014 vom 21. Januar 2015 E. 4.3.3). Typische unbestimmte Rechtsbegriffe sind
"schutzwürdige Interessen", "wichtige Gründe", Unabhängigkeit" oder "genügende
Erschliessung" (Zibung/Hofstetter, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz,
2. Aufl. 2016, Art. 49 N 21). Grundsätzlich ist es Aufgabe der Gerichte, unbestimmte
Rechtsbegriffe im Einzelfall auszulegen und zu konkretisieren. Die Auslegung hat im
Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen daher mit umfassender Kognition zu
erfolgen. Erst wenn diese ergibt, dass der Gesetzgeber mit einer offenen Normierung der
Verwaltung eine gerichtlich zu respektierende Entscheidungsbefugnis und gewisse
Beurteilungsspielräume einräumen will, hat sich das Gericht bei seiner Überprüfung
zurückzuhalten (BGer 2C_127/2018 vom 30. April 2019 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Gemäss
Rechtsprechung und Lehre steht den kommunalen Behörden bei der Anwendung
unbestimmter Rechtsbegriffe namentlich dann ein Beurteilungsspielraum zu, wenn Fragen
zu beantworten sind, die tatsächliche lokale Umstände betreffen, mit denen diese
Behörden vertraut sind. Gegen eine volle richterliche Überprüfung sprechen sodann auch
der Zusammenhang mit den örtlichen Verhältnissen (z.B. im Baurecht) und die Technizität
der Fragen (BGE 106 Ib 118 E. 2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 6 Rz. 419).
4.3
Die Gemeinde verfügt beim Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung über
ein gewisses Ermessen. Dies ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von § 5 Abs. 1 BüG ZG,
wonach das Gemeindebürgerrecht nur Bewerbern erteilt werden darf – aber nicht muss –,
die hierzu geeignet sind. Obwohl diesem Entscheid auch eine politische Komponente
innewohnt, ist das Einbürgerungsverfahren freilich kein rechtsfreier Vorgang, wird doch
darin über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Die Gemeinde nimmt
mit dem Einbürgerungsakt eine Verwaltungsfunktion wahr, weshalb die Einbürgerung
materiell als Akt der Rechtsanwendung zu qualifizieren ist. Zu beachten sind daher die

8
Urteil V 2021 35
einschlägigen Verfahrensbestimmungen. Die Gemeinde darf nicht willkürlich,
rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden und muss ihr Ermessen insgesamt
pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung,
ausüben. Dabei hat die Gemeinde insbesondere die Vorgaben des Rechts des Bundes
und des Kantons zu wahren (BGer 1D_1/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 2.6; VGer ZH
VB.2020.00410 vom 21. Oktober 2020 E. 3.5).
Die bundesgesetzliche Regelung (vgl. E. 3.2.1) enthält hinsichtlich der einzelnen
Voraussetzungen mehr oder weniger grosse Beurteilungsspielräume. Sie räumt jedoch
den zuständigen Behörden weder ausdrücklich noch sinngemäss ein
Entschliessungsermessen ein in dem Sinne, dass es diesen freigestellt wäre, eine Person,
die alle auf eidgenössischer und kantonaler Ebene statuierten gesetzlichen
Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt und folglich integriert ist, trotzdem nicht
einzubürgern. Eine solche Nichteinbürgerung wäre willkürlich und stünde zudem in
Widerspruch zum Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV. Diesfalls verbleibt kein
Ermessen für die Verweigerung der Einbürgerung, weshalb sich die Rechtslage insoweit
einer Anspruchssituation zumindest annähert (BGE 138 I 305 E. 1.4.5; BGer 1D_1/2019
vom 18. Dezember 2019 E. 2.7).
5.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschluss der Beschwerdeführerin vom
3. Juni 2019 zu Recht aufgehoben hat.
6.
6.1
Aus § 12 VRG ergibt sich, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen
feststellt. Soweit die Vorinstanz im Rahmen des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens
zusätzliche, auch im Nachgang zum Beschluss der Beschwerdeführerin entstandene
Sachverhalte in ihren Entscheid miteinbezogen hat, handelte sie somit in Nachachtung
ihrer Untersuchungspflicht. Diese Pflicht ergibt sich im Übrigen auch aus dem Umstand,
dass die Eignung Voraussetzung für die Erteilung sowohl des Gemeinde- als auch des
Kantonsbürgerrechts ist (§ 5 Abs. 1 BüG ZG bzw. § 4 Abs. 1 Übergangsverordnung zum
revidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht [ÜVBüG ZG; BGS 121.32]).
Einbürgerungswillige müssen die Eignungskriterien somit auch im Zeitpunkt resp. bis zur
Erteilung des (der Erteilung des Gemeindebürgerrechts nachgelagerten)
Kantonsbürgerrechts erfüllen, d.h. bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens (vgl.
hierzu E. 6.4). Wie die Vorinstanz richtig ausführt, sind im

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Urteil V 2021 35
Verwaltungsbeschwerdeverfahren nach § 47 Abs. 2 VRG sodann die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids massgebend.
Dem beschwerdeführerischen Einwand, die Vorinstanz hätte bis zum Beschlusszeitpunkt
im Frühjahr 2021 weitere Unterlagen betreffend das Jahr 2020 einholen müssen, kann
nicht gefolgt werden. Die Rechnungslegung der Aktiengesellschaft erfolgt im
Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der
Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt. Der Geschäftsbericht muss
innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem
zuständigen Organ vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 2 f. OR). Der Regierungsrat durfte im
Zeitpunkt seines Beschlusses also ohne Weiteres davon ausgehen, dass der
Geschäftsbericht der B.________ AG für das Jahr 2020 noch nicht erstellt war, zumal
letztere die Vorinstanz mit Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen auch hätte
vertrösten dürfen (zur Relevanz des Geschäftsberichts bzw. der Bilanz und
Erfolgsrechnung vgl. unten). Dasselbe gilt für die private Steuererklärung für das Jahr
2020 der Beschwerdegegner 1 und 2, blieb diesen zu diesem Zeitpunkt zu deren
Fertigstellung doch (ohne Fristerstreckung) noch über ein Monat Zeit. Der Vorinstanz
lagen somit im Beschlusszeitpunkt die relevanten Entscheidgrundlagen vor.
6.2
Vorliegend sind das (pflichtgemäss auszuübende) Ermessen, welches der
Einbürgerungsbehörde beim Einbürgerungsentscheid grundsätzlich zusteht, und der
(allenfalls) von den Rechtsmittelinstanzen zu respektierende Beurteilungsspielraum der
Einbürgerungsbehörde bei der Anwendung resp. Auslegung eines unbestimmten
Rechtsbegriffes auseinanderzuhalten.
Beim Beschluss der Bürgergemeinde Zug vom 3. Juni 2019 hat es sich um einen
Entscheid über die Einbürgerung und mithin einen Ermessensentscheid gehandelt.
Rechtsprechungsgemäss bzw. gemäss § 30 Abs. 2 BüG ZG (als lex specialis zu § 42 Abs.
1 VRG) kann ein derartiger Entscheid im Falle der Verletzung von
Verfahrensbestimmungen (insbesondere Willkür- und Diskriminierungsverbot,
Verhältnismässigkeitsprinzip) resp. bei Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs oder einer
Ermessensüberschreitung (als Rechtsverletzungen nach § 63 Abs. 1 Ziff. 3 VRG)
aufgehoben werden.
Die vorinstanzliche Aufhebung des Beschlusses vom 3. Juni 2019 wäre demnach
namentlich dann zu bestätigen, wenn sich herausstellt, dass die Beschwerdeführerin das

10
Urteil V 2021 35
Einbürgerungsbegehren der Beschwerdegegner 1–3 trotz Erfüllung sämtlicher
Integrationskriterien gemäss § 5 Abs. 2 BüG ZG zurückgestellt bzw. vorläufig abgewiesen
hat (da diesfalls rechtsprechungsgemäss kein Entschliessungsermessen besteht
[Ermessensüberschreitung]; vgl. E. 4.3).
Die Beschwerdeführerin hat die Rückstellung resp. Verweigerung der Einbürgerung der
Beschwerdegegner 1–3 allein damit begründet, dass letztere das Eignungskriterium der
geordneten finanziellen Verhältnisse nicht erfüllten.
6.3
Bei "geordneten finanziellen Verhältnissen" handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff. Dass der Gesetzgeber mit dieser offenen Umschreibung der
Einbürgerungsbehörde einen von den Rechtsmittelinstanzen zu respektierenden
Beurteilungsspielraum hat einräumen wollen, ist nicht ersichtlich; inwiefern die
Beschwerdeführerin besser dazu geeignet sein sollte, den Begriff der "geordneten
finanziellen Verhältnisse" zu konkretisieren, tut diese denn auch nicht dar. Zudem ist der
von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführte
Bundesgerichtsentscheid vorliegend nicht einschlägig, ging es dabei doch um den Schutz
des gemeindlichen Beurteilungsspielraums bei der Anwendung autonomen kommunalen
Baurechts. Im Übrigen ergibt sich aus dem Entscheid auch, dass sich selbst bei
Anerkennung eines gemeindlichen Beurteilungsspielraums ein (rechtsmittelbehördlicher)
Eingriff rechtfertigen kann, nämlich dann, wenn sich die Gemeinde eines Missbrauchs
oder einer Überschreitung ihres Beurteilungsspielraums schuldig gemacht oder wenn sie
verfassungsmässige Rechte des Bürgers verletzt hat (vgl. BGE 96 I 369 E. 4).
Grundsätzlich sind daher vorliegend weder die Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht an
die Begriffsauslegung der Beschwerdeführerin gebunden.
Indes scheint die Auslegung des Begriffs der "geordneten finanziellen Verhältnisse"
vorliegend gar nicht streitig, sind sich die Parteien doch offensichtlich einig, dass damit die
wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit gemeint ist, welche Einbürgerungswillige dann besitzen,
wenn sie ihre Lebenshaltungskosten aus den ihnen zustehenden Mitteln – Einkommen,
Vermögen und Ansprüche gegenüber Dritten – decken können und keine Anzeichen
bestehen, dass sie künftig staatliche Unterstützungsleistungen beziehen müssen.
Verschiedene Nachbarkantone haben diese oder eine ähnliche Definition explizit in ihre
Bürgerrechtsgesetzgebung aufgenommen (vgl. Luzern: § 23 Abs. 1 Kantonales
Bürgerrechtsgesetz; Aargau: § 9 Abs. 1 lit. c Gesetz über das Kantons- und das
Gemeindebürgerrecht). Begriffsnotwendigerweise ist immer auch eine Prognose zu

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Urteil V 2021 35
stellen. Dass dabei insbesondere auch in der Vergangenheit liegende Tatbestände
berücksichtigt werden dürfen, ist naheliegend (zur Mitberücksichtigung von in der
Vergangenheit liegenden Sozialhilfebezügen vgl. VGer ZH VB.2012.00673 vom 26. Juni
2013 E. 5.4).
6.3.1
Zur Einschätzung der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit ist zumindest eine
rudimentäre Bedarfsberechnung vonnöten. Während die Beschwerdeführerin keine
Bedarfsermittlung vorgenommen hat, orientierte sich die Vorinstanz bei der Ermittlung der
(den vorhandenen Mitteln gegenüberzustellenden) Lebenshaltungskosten an den
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf)
nach Art. 93 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). Wie
letztere richtig ausführte, beläuft sich der Grundbedarf der (gesamten) Familie A.________
demnach auf monatlich Fr. 3'500.– (BF-act. 2 II 3.3.3). Hält man sich an die Richtlinien für
die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), ergibt sich ein
Grundbedarf für den Lebensunterhalt von monatlich Fr. 2'413.–. Bei Hinzurechnung des
(effektiven) Hypothekarzinses (ca. Fr. 1'500.– [Durchschnitt der Jahre 2017-2019; RR-act.
7a und 23a]) zzgl. Nebenkostenpauschale (ca. Fr. 350.– [RR-act. 7a, 00a/4, 00a/5]),
Pauschalen für Krankenkassenprämien (ca. Fr. 1'000.– [vgl. Bundesamt für Gesundheit
BAG, Statistik der obligatorischen Krankenversicherung]) sowie Auslagen für auswärtige
Verpflegung (ca. Fr. 400.–; nur Beschwerdegegner 1 und 2 [RR-act. 7a, 00a/4, 00a/5]),
ergibt sich ein Bedarf von monatlich rund Fr. 6'750.– bzw. Fr. 5'750.–.
6.3.2
Mit der Vorinstanz ist ausweislich der Akten sodann festzustellen, dass die
Beschwerdegegner 1–3 in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Einkommen in Höhe von
Fr. 162'881.–, Fr. 172'250.– und Fr. 174'322.– erzielt haben (mit Anteil Geschäftswagen;
RR-act. 7a und 23a). Das Reinvermögen entwickelte sich von Fr. 869'930.– im Jahr 2017
auf Fr. 877'612.– im Jahr 2018 und Fr. 1'600'221.– im Jahr 2019 (RR-act. 7a, 11a, 23a
und 25a).
Die Beschwerdeführerin scheint dies grundsätzlich nicht zu bestreiten. Sie macht jedoch
geltend, dass sowohl Teile des Vermögens der Beschwerdegegner 1–3 als auch deren
Einkommen direkt von der (den Beschwerdegegnern 1 und 2 gehörenden) B.________
AG abhänge, weshalb die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit der Beschwerdegegner 1–3
anhand (des Zustands) der B.________ AG zu beurteilen sei. Sie bezieht die B.________
AG bzw. deren Aktiven und Passiven sowie deren Erfolgsrechnung(en) sodann bei der

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Urteil V 2021 35
Ermittlung der bei den Beschwerdegegnern 1–3 vorhandenen Mittel (mittels analoger
Anwendung der bei Selbständigerwerbenden praktizierten "konsolidierten
Betrachtungsweise") vollumfänglich mit ein, wenn auch lediglich zu Buchwerten.
Die Rechtsordnung geht aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
von der vollständigen rechtlichen und tatsächlichen Trennung der Aktiengesellschaft und
ihren Gesellschaftern in persönlicher und vermögensrechtlicher Hinsicht aus; die
Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre (auch der Alleinaktionär) werden als zwei
verschiedene Rechtssubjekte mit je getrennten Rechten und Pflichten betrachtet (Martin
Waldburger, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, Art. 620 N 27;
Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 62 Rz. 39).
Vorliegend ist daher mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Vermögen und die
Schulden der B.________ AG und das Vermögen und die Schulden der
Beschwerdegegner (1 und 2) strikt auseinanderzuhalten sind, weshalb Positionen der
Gesellschaft grundsätzlich nicht mit Positionen der Privatpersonen verrechnet werden
können. Dass (mindestens) dem Beschwerdegegner 1 sozialversicherungsrechtlich der
Status als Selbständigerwerbender zuerkannt werden kann (zu den Auswirkungen auf den
Leistungsanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung siehe unten), ändert daran
eben so wenig wie der Umstand, dass die mit "Arbeitsvertrag" betitelte Vereinbarung
(mindestens) zwischen dem Beschwerdegegner 1 und der B.________ AG aufgrund eines
wohl fehlenden Unterordnungsverhältnisses womöglich nicht den
arbeitsvertragsrechtlichen Regeln untersteht (vgl. BGer 4A_500/2018 vom 11. April 2019
E. 4.1).
Allein schon darum erweist sich die im Rahmen der "[voll-]konsolidierten
Betrachtungsweise" vorgenommene Globalrechnung zur Beurteilung der wirtschaftlichen
Erhaltungsfähigkeit der Beschwerdeführer 1–3 als untauglich, weshalb sich Weiterungen
dazu erübrigen. Überdies geht aus dem zitierten Urteil OGE 60/2016/46 vom 29. Mai 2018
des Obergerichts Schaffhausen nicht hervor, dass dieses zur Beurteilung der finanziellen
Verhältnisse eines Einbürgerungswilligen eine "[voll-]konsolidierte Betrachtungsweise der
finanziellen Verhältnisse einer Gesellschaft und einer Privatperson" vorgenommen hat.
Beizupflichten ist der Vorinstanz zudem auch dann, wenn sie sinngemäss ausführt, der
Nachweis von zwei positiven Jahresabschlüssen könne auch bei einer (der [vereinfachten]
Buchführung unterliegenden) Einzelunternehmung bzw. Personengesellschaft nicht das

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Urteil V 2021 35
einzige Kriterium sein, anhand dessen die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit der
dahinterstehenden natürlichen Person zu bemessen ist. Vielmehr muss in der Tat auch in
diesen Fällen eine Gesamtwürdigung stattfinden.
Der Beschwerdeführerin ist immerhin insoweit zuzustimmen, als die B.________ AG bei
der Prognose zur wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit der Beschwerdegegner 1–3 nicht
ausser Acht zu lassen ist. So trifft es zu, dass nicht unerhebliche Teile des Vermögens der
Beschwerdegegner 1–3 namentlich im Falle eins Konkurses der B.________ AG
wegfallen oder doch zumindest an Wert verlieren könnten. Zu erwähnen ist in diesem
Zusammenhang einerseits das Aktionärsdarlehen zugunsten der B.________ AG,
welches Fr. 348'689.- im Jahr 2017, Fr. 363'516.- im Jahr 2018 und Fr. 299'552.- im Jahr
2019 ausmachte (RR-act. 7a, 11a und 23a). Andererseits schlug sich die Beteiligung an
der B.________ AG im Jahr 2019 im Betrag von Fr. 830'000.– nieder (RR-act. 23a und
BF-act. 9).
Konkrete Anzeichen dafür, dass über die B.________ AG (demnächst) der Konkurs
eröffnet werden könnte – z.B. ein Kapitalverlust oder gar eine Überschuldung (vgl. zu den
Anzeigepflichten des Verwaltungsrates Art. 725 OR) –, bestehen jedoch nicht. Daran
ändert auch der (vermeintlich) rückläufige Geschäftsgang der B.________ AG nichts. Den
Beschwerdegegnern (1 und 2) ist es überdies unbenommen, wie sie ihre (privaten) Mittel
verwenden. Unbeachtlich ist daher insbesondere der (Teil-)Verzicht des
Beschwerdegegners 1 auf die Aktionärsdarlehensforderung gegenüber der B.________
AG, auch wenn damit ein negativer Geschäftsgang derselben abgefedert werden soll(te);
dasselbe gilt für die (Gründung der) F.________ GmbH.
Die Beschwerdeführerin scheint zudem zu verkennen, dass die Beschwerdegegner 1 und
2 im Falle eines Konkurses der B.________ AG und dem damit einhergehenden Verlust
der arbeitgeberähnlichen Stellung (resp. des Status als mitarbeitender Ehegatte)
grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten (vgl. AVIG-Praxis ALE B25
ff.); darüber hinaus bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Beschwerdegegner (1 und
2) nicht im Stande sein sollten, unabhängig von der B.________ AG eine Anstellung zu
finden.
Schliesslich leuchtet auch nicht ein, wieso bei der Beurteilung der wirtschaftlichen
Erhaltungsfähigkeit die Gebundenheit des Vermögens eine Rolle spielen sollte. Das
restliche Vermögen der Beschwerdegegner 1–3, namentlich die Liegenschaft G.________

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Urteil V 2021 35
mit einem Steuerwert per Ende 2019 von Fr. 1'596'000.– (RR-act. 23a), ist daher ebenfalls
voll zu berücksichtigen. In Bezug auf die sozialhilferechtliche Behandlung von
Grundeigentum sei auf Ziffer D.3.2 i.V.m. E. 2.3 der SKOS-Richtlinien verwiesen.
6.3.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegner 1–3 selbst einen
Bedarf von monatlich Fr. 6'750.– alleine schon mit ihrem Einkommen von monatlich
ca. Fr. 12'500.– (monatliches Durchschnittseinkommen der Jahre 2017–2019 [ohne Anteil
Geschäftswagen; RR-act. 7a, 00.11 und 23a]) decken können resp. konnten. Darüber
hinaus verfügten sie Ende 2019 über ein steuerbares Reinvermögen – die
Beschwerdeführerin verwendet die Bezeichnung "Eigenkapital" (vgl. BF-act. 9) – von
Fr. 1'600'221.–. Dazu ist anzumerken, dass angesichts der der privaten Liegenschaft
G.________ offenbar inhärenten stillen Reserven von mindestens Fr. 1'000'000.– (vgl.
RR-act. 00.13) auch dann noch von einem Reinvermögen von ca. Fr. 1'470'000.–
auszugehen wäre, wenn sowohl das Aktionärsdarlehen (Fr. 299'552.–) als auch die
Beteiligung an der B.________ AG (Fr. 830'000.–) als Nonvaleurs betrachtet würden.
Ferner waren betreffend die Beschwerdegegner 1–3 weder Betreibungen noch
Steuerausstände noch Sozialhilfebezüge aktenkundig, womit auch in dieser Hinsicht
nichts darauf hindeutete, dass die Beschwerdegegner 1–3 demnächst ihre
Lebenshaltungskosten nicht mehr eigenständig decken könnten. In diesem
Zusammenhang ist auch der beschwerdeführerische Hinweis auf BGer 1D_5/2007 vom
30. August 2007 unbehilflich, bestanden dort aufgrund der familiären Konstellation doch
gerade konkrete Anzeichen ([noch] kein Einkommen, drohende Ausweisung der
Unterhaltspflichtigen) dafür, dass die Einbürgerungswilligen demnächst auf staatliche
(Finanz-)Hilfe angewiesen sein würden.
6.4
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Beschwerdegegner 1–3 ihre
Lebenshaltungskosten mit eigenem Einkommen und Vermögen decken konnten und keine
Anzeichen dafür bestanden, dass sie künftig auf staatliche Unterstützungsleistungen
angewiesen sein könnten, weshalb ihre finanziellen Verhältnisse von der Vorinstanz
zurecht als geordnet angesehen wurden. Weil sie somit sämtliche Eignungskriterien zur
Einbürgerung erfüllten, hätte die Beschwerdeführerin ihr Gesuch nicht zurückstellen
dürfen. Da die Vorinstanz nicht zu Unrecht in das Ermessen der Beschwerdeführerin
eingegriffen und somit den Rückstellungsbeschluss der Beschwerdeführerin zurecht
aufgehoben hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.

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Urteil V 2021 35
Vor diesem Hintergrund ist der Bürgerrat angehalten, die erneute Prüfung der finanziellen
Verhältnisse im Sinne der Erwägungen und beförderlich an die Hand zu nehmen. Von
Relevanz werden namentlich die Lohnausweise und die privaten Steuererklärungen der
Beschwerdegegner 1 und 2 der Jahre 2020 und 2021 sein.
7.
7.1
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht trägt die unterliegende
Partei die Kosten (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Die entscheidende Behörde belastet dem
Gemeinwesen, dem sie angehört, keine Kosten (§ 24 Abs. 1 VRG). Den übrigen
Gemeinwesen werden Kosten auferlegt, wenn sie am Verfahren wirtschaftlich interessiert
sind oder zum Verfahren durch eine offenbare Rechtsverletzung Anlass gegeben haben (§
24 Abs. 2 VRG).
Vorliegend unterliegt die beschwerdeführende Bürgergemeinde Zug vollständig. Da sie am
Verfahren jedoch nicht wirtschaftlich interessiert ist und sie das Verfahren nicht durch eine
offenbare Rechtsverletzung veranlasst hat, sind ihr keine Gerichtskosten aufzuerlegen.
7.2
Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten
der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens
zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Bund, Kantonen und den Gemeinden sowie mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen
(§ 28 Abs. 2a VRG).
Die vollständig unterliegende Bürgergemeinde Zug hat den anwaltlich vertretenen
Beschwerdegegnern 1–3 eine Parteienschädigung zu entrichten; diese wird vom Gericht
ermessensweise auf Fr. 2'000 (inkl. Barauslagen und MWST) festgelegt. Dem in seinem
amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Regierungsrat wird keine Parteienschädigung
zugesprochen.

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Urteil V 2021 35
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern 1–3 eine
Parteientschädigung von Fr. 2'000 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an den
Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 1–3 (im Doppel) sowie an den
Regierungsrat des Kantons Zug (dreifach).
Zug, 12. September 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am