zg_verwaltungsgericht · S 2022 10 · 2022-03-09 · de

Kammervorsitzende/r — Unentgeltliche Rechtspflege — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Diana Oswald
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 9. März 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Vorsitzender der sozialversicherungsrechtlichen Kammer, Verwaltungsgericht 
des Kantons Zug, Postfach 760, 6301 Zug 
Beschwerdegegner 
betreffend
Unentgeltliche Rechtspflege
S 2022 10


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Urteil S 2022 10
A.
A.________ war im Zeitraum vom 11. Juni 2018 bis 20. März 2020, mit 
Unterbrüchen, über einen Personalvermittler temporär als Fassadenmonteur erwerbstätig. 
Per 20. März 2020 wurden die Einsätze aufgrund von Engpässen in der 
Materialversorgung sowie den Schwierigkeiten rund um das Coronavirus beendet (S 2021 
150, BF-act. 7). A.________ meldete sich in der Folge bei der Arbeitslosenversicherung 
zum Leistungsbezug an (vgl. S 2021 150, BF-act. 2). Mit Verfügung vom 18. Juni 2020 
stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten aufgrund quantitativ 
ungenügender Arbeitsbemühungen für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung ein (S 
2021 150, BF-act. 1 S. 1). Mit E-Mail vom 18. Juni 2020 meldete sich der Versicherte von 
der Arbeitsvermittlung ab (S 2021 150, BF-act. 4). Am 14. Juli 2020 verfügte die 
Arbeitslosenkasse Zug unter Bezugnahme auf die Verfügung des AWA vom 18. Juni 2020 
die Rückforderung von bereits ausbezahlten Taggeldern betreffend die Monate März und 
April 2020 (S 2021 150, BF-act. 1 S. 2; S 2021 150, BF-act. 3). Gegen die Verfügung vom 
18. Juni 2020 erhob der Versicherte am 6. August 2020 Einsprache, welche mit 
Einspracheentscheid vom 25. Februar 2021 abgewiesen wurde (vgl. S 2021 150, BF-
act. 5 Ziff. 3, 4; S 2021 150, BF-act. 6). Am 26. März 2021 gelangte A.________ an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug und bat darum, auf die Rückforderung zu verzichten. 
Das Verwaltungsgericht trat nach Erklärung des Versicherten, dass seine Eingabe als 
Erlassgesuch zu behandeln sei, nicht auf die erhobene Beschwerde ein und leitete das 
Schreiben zur Behandlung des Gesuchs an das AWA weiter (vgl. VGer ZG S 2021 45 vom 
3. Mai 2021). Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 wies das AWA das Erlassgesuch ab (S 2021 
150, BF-act. 9). Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2021 
fest (S 2021 150, BF-act. 5). 
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2021 betreffend das Erlassgesuch erhob 
A.________ mit Schreiben vom 6. November 2021 (Datum Postaufgabe) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S 2021 150, act. 1). Der Vorsitzende der 
sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts forderte den 
Versicherten mit Verfügung vom 8. November 2021 auf, den Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 500.– zu leisten oder ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung einzureichen (S 2021 150, act. 2). Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ging am 10. Dezember 2021 beim Verwaltungsgericht ein (S 2021 150, act. 
3). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 wies der Vorsitzende der 
sozialversicherungsrechtlichen Kammer das Gesuch mangels Prozessbedürftigkeit ab 
(act. 1).


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Urteil S 2022 10
B.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2022 wandte sich A.________ (fortan: 
Beschwerdeführer) erneut an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und erklärte sich 
zu verschiedenen Ausgabepositionen, so beispielsweise zu den 
Krankenkassenrechnungen, Heiz- und Betriebskostenabrechnung und Internet- sowie 
Telefonabonnementen (act. 2).
C.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2022 informierte das Verwaltungsgericht den 
Beschwerdeführer, dass sein Schreiben vom 13. Januar 2022 den Anforderungen an eine 
Beschwerdeschrift nicht genüge und insbesondere daraus nicht hervorgehe, ob er mit dem 
Schreiben beabsichtige, Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2021 
(vgl. act 1) zu erheben. Dem Beschwerdeführer wurde eine Nachfrist bis zum 28. Januar 
2022 zur Nachbesserung eingeräumt (act. 3).
D.
Am 28. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine 13 Positionen 
umfassende Auflistung seiner monatlichen Ausgaben (samt dazugehörenden Belegen) ein 
(act. 4), worauf das Verwaltungsgericht die beiden Schreiben vom 13. und 28. Januar 
2022 als Beschwerde entgegennahm.
E.
Der Vorsitzende der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug (fortan: Beschwerdegegner), beantragte in seiner 
Vernehmlassung vom 4. Februar 2022 unter Verweis auf die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 6). Es 
erfolgte kein weiterer Schriftenwechsel.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 9 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11) obliegt die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes dem Präsidenten bzw. dem 
Vorsitzenden derjenigen Kammer, welcher ein Geschäft zugewiesen ist. Gegen die 
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes kann gemäss § 9 Abs. 3 GO VG innert 30 Tagen Beschwerde an das 


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Urteil S 2022 10
Verwaltungsgericht geführt werden; der Entscheid liegt bei der in der Hauptsache 
zuständigen Kammer.
Vorliegend ist die Verfügung des Vorsitzenden der sozialversicherungsrechtlichen 
Kammer vom 13. Dezember 2021 angefochten. Darin wurde das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Die 
sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts ist somit für die 
Beurteilung dieser Beschwerde mit Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege zuständig, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der 
Kammervorsitzende für dieses Verfahren in den Ausstand zu treten hat und durch ein 
anderes Mitglied des Verwaltungsgerichts zu ersetzen ist (vgl. BGer 5A_84/2008 vom 
19. März 2008 E. 3.2.2). Der Vorsitzende der sozialversicherungsrechtlichen Kammer 
befindet sich in diesem Verfahren demzufolge im Ausstand. Die angefochtene Verfügung 
wurde dem Beschwerdeführer gemäss elektronischer Postsendungsverfolgung am 
17. Dezember 2021 zugestellt. Die am 13. Januar 2022 eingereichte und – nach 
Fristansetzung durch das Gericht – mit Schreiben vom 28. Januar 2022 ergänzte 
Beschwerde ist somit rechtzeitig und entspricht schliesslich den wenigen an eine 
Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 GO VG.
2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Dementsprechend sieht auch § 27 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) vor, dass die entscheidende 
Behörde einer Partei, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht 
offensichtlich aussichtslos erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen kann.
3.
Damit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht werden kann, müssen 
somit zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Mittellosigkeit und fehlende 
Aussichtslosigkeit.
3.1
Der Beschwerdegegner hatte in der angefochtenen Verfügung den Antrag auf 
unentgeltliche Rechtspflege mangels Mittellosigkeit abgewiesen.
3.2
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten 
aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des 


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Urteil S 2022 10
Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. Die prozessuale Bedürftigkeit 
beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im 
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen 
Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGer 
8C_413/2021 vom 29. September 2021 E. 5.3 mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des 
notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen 
werden. Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die 
unentgeltliche Rechtspflege liegt jedoch höher als diejenige des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums (BGer 9C_253/2009 vom 11. Januar 2010 E. 3 mit Hinweisen). Der 
Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige 
übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und 
Anwaltskosten verglichen werden. Entscheidend ist, ob die gesuchstellende Person mit 
dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und 
Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGer 2D_65/2019 vom 14. 
April 2020 E. 6.1 mit Hinweisen). Dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr 
ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, 
bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGer 8C_413/2021 vom 29. September 2021 E. 
5.3). 
3.3
Im Rahmen der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit sind Grundbeträge zu 
berücksichtigen, welche die Bedürfnisse für Nahrung, Kleidung, Wäsche-, Körper- und 
Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles 
und Auslagen für Elektrizität und Gas abdecken (Emmel, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, Art. 117 N 10). Zur Ermittlung 
dieser Grundbeträge gibt es zwei vom Bundesgericht als zulässig anerkannte Methoden. 
Entsprechend seiner langjährigen Praxis stellt das Verwaltungsgericht bei der Ermittlung 
der bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigenden Grundbeträge auf die um den 
Faktor 1,2 erweiterten Grundbeträge der "Richtlinien für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG" 
(Kreisschreiben des Obergerichts vom 10. Dezember 2009 an die Betreibungsämter des 
Kantons Zug) ab. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgericht nicht beanstandet (vgl. 
BGer 9C_253/2009 vom 11. Januar 2010 E. 4.4). Ausserdem wies das Bundesgericht 
darauf hin, dass auch eine Ermittlung der Bedürftigkeit gestützt auf die Richtlinien der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) im Rahmen von Art. 61 lit. f des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 


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Urteil S 2022 10
830.1) zulässig wäre, wenn dabei die nach der Rechtsprechung definierte Bedürftigkeit, 
welche über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liege, respektiert werde (E. 4.4 
des zitierten Urteils mit Verweis auf SVR 2007, AHV Nr. 7, S. 19 und BGer 9C_234/2008 
vom 4. August 2008 E. 4.3.1).
3.4
Der Beschwerdegegner hatte im angefochtenen Entscheid das Gesuch um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung abgewiesen, dass der 
Beschwerdeführer über die nötigen Mittel verfüge, um neben seinem Lebensunterhalt für 
sich und seine Familie auch für die Prozesskosten von Fr. 500.– aufzukommen. Im 
Einzelnen erwog er, dass dem Beschwerdeführer monatliche Ausgaben von Fr. 5'943.– 
anzurechnen seien, nämlich Fr. 3'480.– Grundbetrag für sich und seine Ehefrau sowie die 
beiden sich noch in Ausbildung befindlichen Kinder, Fr. 2'120.– Mietkosten, unbelegte 
Fahrkosten zum Arbeitsplatz von Fr. 233.– und Schulauslagen für die Kinder von Fr. 110.–
. Die geltend gemachten Auslagen für die obligatorische Krankenversicherung würden 
nicht berücksichtigt, da diese Prämien durch die ausgerichtete Prämienverbilligung 
abgedeckt seien. Andererseits verfüge der Beschwerdeführer zusammen mit seiner 
Ehefrau, welche ebenfalls erwerbstätig sei, über ein Nettogehalt von monatlich Fr. 7'588.–. 
Damit lägen die anrechenbaren Ausgaben in Höhe von Fr. 5'943.–, selbst unter 
Berücksichtigung eines Notgroschens von Fr. 800.–, deutlich unter den angegebenen 
Einnahmen (act. 1). 
3.5
Die oben aufgeführte Berechnung wirkt sich in mehrfacher Hinsicht zugunsten des 
Beschwerdeführers aus. So wurde für die Berechnung des monatlichen Nettoeinkommens 
des Beschwerdeführers auf den Bruttolohn von Fr. 5'400.– gemäss Arbeitsvertrag vom 
12. April 2021 abgestellt. Dies obwohl der gemäss Lohnabrechnungen ausgewiesene 
Bruttolohn für die Monate September, Oktober und November 2021 Fr. 5'600.– betrug. 
Des Weiteren wurden Fahrkosten und Schulauslagen im Gesamtbetrag von Fr. 343.– als 
Ausgaben angerechnet, ohne dass diese zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung belegt 
worden wären. 
3.6
Wie in Erwägung 3.2 dargelegt, sollte der monatliche Überschuss es der 
beschwerdeführenden Person ermöglichen, die Prozesskosten innert eines Jahres 
(weniger aufwändige Prozesse) oder zweier Jahre (aufwändigere Prozesse) zu leisten. Bei 
einem errechneten monatlichen Überschuss von Fr. 845.– (nach Berücksichtigung eines 
Notgroschens von Fr. 800.–) befindet sich der Beschwerdeführer in der Lage, den von ihm 
verlangten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.– ohne Weiteres aus dem Überschuss 


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Urteil S 2022 10
eines einzigen Monats zu begleichen. Als Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass 
der Beschwerdegegner das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu 
Recht abgewiesen hat.
4.
In seiner Beschwerde vom 13. Januar 2022 sowie deren Ergänzung vom 28. 
Januar 2022 nennt der Beschwerdeführer verschiedene – teils bereits bekannte – 
Auslagepositionen (inkl. Beträge) und legt entsprechende Belege bei. In einem ersten 
Schritt gilt es zu prüfen, ob diese Auslagen im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (neu) zu berücksichtigen sind. Ist dies der 
Fall, so gilt es in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob es dadurch zu einer inhaltlichen 
Änderung der angefochtenen Verfügung kommt.
4.1
Betreffend die Positionen, welche bereits im Rahmen des Gesuchs um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege geltend gemacht wurden (Mietzinse, 
Krankenkassenprämien, Ausbildungs- und Schulkosten sowie die Kosten für den 
Arbeitsweg und das Abonnement des öffentlichen Verkehrs) wird auf das Gesagte in 
Erwägung 3.4 verwiesen. Bisher nicht beurteilt wurden somit die vom Beschwerdeführer 
neu geltend gemachten monatlichen Heiz- und Betriebskosten von Fr. 94.93, Kantons- 
und Gemeindesteuern von total Fr. 476.75 (entspricht Fr. 39.73 pro Monat), die Radio- 
und Fernsehabgabe von Fr. 23.75, sonstige Auslagen von Fr. 267.90, welche für Mobile, 
Festnetz und Internet anfallen sowie Fr. 26.80 monatlich als Prämie für die Mietkaution. 
Sämtliche dieser Auslagen lassen sich durch beigebrachte Schriftstücke belegen.
4.2
Die Heiz- und Betriebskosten, als Nebenkosten des Mietverhältnisses, werden als 
Auslagepositionen anerkannt. Bei den im monatlichen Mietzins von Fr. 2'120.– bereits 
berücksichtigten Betriebs- sowie Heiz- und Warmwasserkosten in Höhe von Fr. 230.– 
handelt es sich um Akontobeiträge, weshalb die Kosten auch im Mehrbetrag von Fr. 94.93 
pro Monat zu berücksichtigen sind. Laufende Steuern sind als Auslageposition 
anzuerkennen, sofern diese tatsächlich bezahlt werden (vgl. BGer 5P.233/2005 vom 23. 
November 2005 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Das vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege enthält eine Bestätigung der kantonalen Steuerverwaltung 
Zug, wonach die Steuern bisher regelmässig beglichen wurden. Somit ist davon 
auszugehen, dass die Steuern tatsächlich bezahlt werden. Der Betrag von Fr. 39.73 pro 
Monat ist entsprechend anzurechnen. Demgegenüber gehen die geltend gemachten 
monatlichen Auslagen für Radio- und Fernsehabgaben sowie die Abonnementskosten für 
Mobile, Festnetz und Internet zu Lasten des Grundbetrages (vgl. Richtlinien für die 


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Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 
SchKG" [Kreisschreiben des Obergerichts vom 10. Dezember 2009 an die 
Betreibungsämter des Kantons Zug], S. 2; Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege 
in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 307). Gleiches gilt für die Prämien 
der Mietkaution als nicht obligatorische Versicherung (vgl. Thomas Winkler, in: Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], 4. Aufl. 2017, Art. 93 N 
26). Somit erhöhen sich die anrechenbaren Ausgaben um Fr. 134.66 pro Monat. Aufgrund 
des nach wie vor hohen monatlichen Überschusses von rund Fr. 710.– kann der 
Beschwerdeführer daraus allerdings nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerdegegner zu Recht auf 
fehlende Mittellosigkeit geschlossen hat. Fehlt es bereits an der Mittellosigkeit, so ist die 
kumulativ zu erfüllende Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht mehr zu 
prüfen. Die Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 
Verfügung vom 13. Dezember 2021 erfolgte somit zu Recht, weshalb die Leistung eines 
Kostenvorschusses im Verfahren S 2021 150 zu verlangen ist. Die vorliegende 
Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen.
6.
Auf die Erhebung von Kosten wird in Verfahren, bei denen es abzuklären gilt, ob 
die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert wurde, praxisgemäss verzichtet. Eine 
Parteienschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 
lit. g ATSG).


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Urteil S 2022 10
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat dem Gericht im Verfahren S 2021 150 bis spätestens 
10 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils einen Kostenvorschuss 
von Fr. 500.– zu bezahlen, ansonsten das Verfahren als gegenstandslos vom 
Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben wird.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung und 
Einzahlungsschein), an den Vorsitzenden der sozialversicherungsrechtlichen 
Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, an die Arbeitslosenkasse des 
Kantons Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zur Kenntnis 
an die Finanzverwaltung des Kantons Zug. 
Zug, 9. März 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am