zg_verwaltungsgericht · V 2022 24 · 2022-02-21 · de

Strassenverkehrsrecht (vorsorglicher Entzug des Führerausweises)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 13. Juni 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA B.________
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Strassenverkehrsrecht
(vorsorglicher Entzug des Führerausweises)
V 2022 24


2
Urteil V 2022 24
A.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 entzog das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Zug A.________, Jahrgang 1979, den Führerausweis vorsorglich auf 
unbestimmte Zeit. Der Erlass einer definitiven Verfügung wurde von der Einreichung eines 
ausführlichen Austrittsberichts des Sanatoriums C.________, welcher sich zum 
allgemeinen Gesundheitszustand, zu einer allfälligen Alkohol- und/oder psychischen 
Problematik sowie zur generellen Fahreignung äussere, abhängig gemacht. 
Weiterführende Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung würden ausdrücklich 
vorbehalten bleiben. Zur Begründung des vorsorglichen Entzugs führte das 
Strassenverkehrsamt aus, mit Bericht vom 20. Februar 2022 habe die Zuger Polizei um 
Überprüfung der Fahreignung von A.________ ersucht. Diesem Bericht vorausgegangen 
sei eine Intervention der Zuger Polizei am 18. Februar 2022, um 00:15 Uhr, in einer Bar in 
Zug. Diese habe an die genannte Örtlichkeit ausrücken müssen, da A.________ gemäss 
einer vorgängig eingegangenen Meldung im Lokal randaliert habe. Gegenüber den 
handelnden Polizisten solle sich A.________ renitent und hysterisch verhalten haben – ein 
später durchgeführter Alkoholtest habe einen Wert von 1,57 ‰ ergeben. Da A.________ 
im Spital zudem Suizidgedanken geäussert habe, sei durch die hinzugezogene 
Notfallpsychiaterin eine fürsorgerische Unterbringung in die psychiatrische Klinik 
Sanatorium C.________ verfügt worden. Bei dieser Ausgangslage bestünden erhebliche 
Zweifel an der Eignung von A.________ zum Lenken von Motorfahrzeugen aller 
Kategorien. Der Führerausweis aller Kategorien inkl. Spezial- und Unterkategorien werde 
ihr deshalb vorsorglich für unbestimmte Zeit entzogen. Einer allfälligen Beschwerde gegen 
die vorliegende Verfügung werde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das öffentliche 
Interesse an der Verkehrssicherheit gehe in diesem Fall dem privaten Interesse am 
Führen von Motorfahrzeugen bzw. Schiffen vor. 
B.
Gegen diese Verfügung liess A.________ am 24. März 2022 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende Anträge stellen:
"1.
Die Verfügung des Strassenverkehrsamts Zug vom 21. Februar 2022 sei 
aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei der Führerausweis wieder auszuhändigen und ihre 
Fahreignung sei festzustellen.
3.
Auf weitere Fahreignungsuntersuchungen sei zu verzichten.


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Urteil V 2022 24
4.
Der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde soll aufschiebende Wirkung 
zukommen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Zur Begründung liess A.________ (fortan: Beschwerdeführerin) ausführen, in der 
psychiatrischen Klinik Sanatorium C.________ habe sich die Beschwerdeführerin schnell, 
klar und glaubhaft von Suizidgedanken distanzieren können, weshalb die fürsorgerische 
Unterbringung nicht weiter aufrechterhalten worden sei. Die fürsorgerische Unterbringung 
sei in der Folge noch am gleichen Tag, nur wenige Stunden nach erfolgter Unterbringung, 
aufgehoben worden. Im Austrittsbericht sei klar festgehalten worden, dass keine Hinweise 
vorlägen, die auf eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung hindeuten würden. Sowohl aus 
dem Bericht der Zuger Polizei vom 20. Februar 2022 als auch aus dem Austrittsbericht 
des Sanatoriums C.________ vom 4. März 2022 werde ersichtlich, dass sich das 
Verhalten der Beschwerdeführerin auf ihre vorübergehend erhöhte 
Blutalkoholkonzentration habe zurückführen lassen. Ein Alkoholabhängigkeitssyndrom sei 
aber gerade nicht diagnostiziert worden. Es bestünden zudem keinerlei psychische 
Beeinträchtigungen bei der Beschwerdeführerin, die eine Selbst- oder Fremdgefährdung 
zu begründen vermöchten. Die beim Alkoholtest festgestellte Blutalkoholkonzentration von 
1,57 ‰ hätte zwar durchaus einen Einfluss auf die Fahrfähigkeit der Beschwerdeführerin 
gehabt, worüber sie sich jedoch im Klaren gewesen sei. So habe die Beschwerdeführerin 
nie die Absicht gehabt, in der Nacht vom 18. Februar 2022 oder am darauffolgenden Tag 
zu fahren. Sie sei also durchaus ohne weiteres in der Lage, den Konsum von Alkohol von 
der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Ausserdem sei weder von der Polizei noch 
vom Strassenverkehrsamt ausgeführt worden, dass irgendwelche Anhaltspunkte 
bestünden, dass die Beschwerdeführerin vorgehabt habe, ein Auto zu lenken. Im 
Austrittsbericht des Sanatoriums C.________ werde zudem ausgeführt, dass bei der 
Beschwerdeführerin eine akute Intoxikation (akuter Rausch) durch Alkohol bestanden 
habe. Es bestünden jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin eine 
Suchtproblematik hätte. Auch die festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1,57 ‰ sei 
nicht derart hoch, dass in rechtsgenüglicher Weise auf eine mögliche Suchtproblematik 
geschlossen werden könnte. Es wäre im vorliegenden Fall stossend, wenn der Ansicht der 
Zuger Polizei betreffend Fahreignung der Beschwerdeführerin derjenigen von 
medizinischem Fachpersonal Vorrang gegeben würde. Schliesslich habe die 
Beschwerdeführerin keine Vorgeschichte und ihr Führerausweis sei noch nie entzogen 
worden. Der Vollständigkeit halber werde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin die 


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Auflage des Strassenverkehrsamtes gemäss vorliegend angefochtener Verfügung, Ziffer 
6, bereits erfüllt habe. So sei der ausführliche Austrittsbericht des Sanatoriums 
C.________ bereits mit Schreiben vom 6. März 2022 beim Strassenverkehrsamt 
eingereicht worden. Das Strassenverkehrsamt hätte den vorsorglichen Entzug damit 
bereits wieder aufheben müssen, was es jedoch nicht getan habe. 
C.
Den von ihr verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– bezahlte die 
Beschwerdeführerin am 30. März 2022 und damit fristgerecht.
D.
Mit Vernehmlassung vom 6. April 2022 beantragte das Strassenverkehrsamt, der 
Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Beschwerde sei unter 
Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wurde ausgeführt, unter dem Titel "Psychische 
Störungen mit oder ohne Unfall" sehe der Leitfaden Fahreignung der entsprechenden 
Arbeitsgruppe, genehmigt durch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der 
Strassenverkehrsämter (asa), vor, dass beim Vorliegen psychischer Störungen in der 
Regel eine Fahreignungsabklärung bei einer Arztperson der Stufe 4 und zwar ebenfalls in 
der Regel mit vorsorglichem Entzug des Führerausweises zu erfolgen habe. Im 
vorliegenden Fall sei nun die angefochtene Verfügung erlassen worden und darin – im 
Sinne eines verhältnismässigen und in der Praxis zielführenden Vorgehens – als 
Voraussetzung für eine definitive Verfügung das Einreichen eines ausführlichen 
Austrittsberichts des Sanatoriums C.________ festgehalten worden. In diesem 
Austrittsbericht vom 4. März 2022 werde eine weitere ambulante psychiatrisch-
psychotherapeutische Behandlung empfohlen. Als Medikation bei Austritt seien aufgeführt 
worden: Citalopram Sandoz Filmtabl 20 mg 1-0-0-0 und als Reservemedikation Temesta 
Expidet Schmerztabl 1 mg bei Unruhe, max. 4 x/d. Zur Fahreignung äussere sich der 
Austrittsbericht nicht, erwähne jedoch, dass sich zum Zeitpunkt der Entlassung keine 
Hinweise für eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung ergäben. In diesem 
Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass gemäss compendium.ch die Fahreignung 
stark bezweifelt werden müsste, sollte die Beschwerdeführerin tatsächlich die maximale 
Tagesdosis an Temesta einnehmen. Es wäre daher unabdingbar gewesen – bzw. sei es 
nach wie vor –, dass ein aktueller Bericht des behandelnden Therapeuten vorliege, 
welcher Auskunft gebe über die Situation seit Klinikaustritt, die aktuelle Behandlung (inkl. 
Medikation) und das geplante Therapiesetting sowie, soweit möglich, zur Fahreignung. 
Insbesondere erscheine eine Einschätzung zur Problematik Medikamentenkonsum und 
Alkohol zweckmässig, da ein Alkohol(über)konsum negative Wechselwirkungen mit den 
verordneten Medikamenten haben könne und damit die Fahreignung wiederum negativ 


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tangiere. Der Austrittsbericht des Sanatoriums C.________ vom 4. März 2022 werfe im 
Übrigen mindestens hinsichtlich der aufgeführten Nebendiagnosen F12.1 "Psychische und 
Verhaltensstörung durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch" und F13.2 "Psychische 
und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom" neue 
Fragen auf. Bei der jetzigen Aktenlage bestünden nach wie vor erhebliche Zweifel an der 
Fahreignung der Beschwerdeführerin. 
E.
Mit Schreiben vom 8. April 2022 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit 
gegeben, eine Replik einzureichen. Am 31. Mai 2022 liess die Beschwerdeführerin 
mitteilen, sie verzichte auf eine Replik.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entscheid auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und somit auf Bundesrecht 
stützt, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 21. Februar 2022 direkt beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin als Adressatin der für 
sie mit Nachteilen verbundenen Verfügung ist zur Beschwerdeerhebung zweifellos 
legitimiert (§ 62 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde erfolgte fristgerecht, und die 
Beschwerdeschrift erfüllt die an sie gestellten Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und 
Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG, wer: 
a. das Mindestalter erreicht hat; b. die erforderliche körperliche und psychische 
Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat; c. frei von einer Sucht 


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Urteil V 2022 24
ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; und d. nach seinem 
bisherigen Ver-halten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten 
und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Nach Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG stellt der 
Bundesrat Vorschriften über die Mindestanforderungen auf, denen Motorfahrzeugführer in 
körperlicher und psychischer Hinsicht genügen müssen. Dieser Pflicht ist der Bundesrat in 
den Art. 7 ff. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 
Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) nachgekommen. Die medizinischen 
Mindestanforderungen betreffen zunächst körperliche Merkmale (wie Sehschärfe, Gehör, 
Atmungsorgane, Gliedmassen usw.). Aber auch psychische Erkrankungen können der 
Fahreignung generell zuwiderlaufen. Die medizinischen Mindestanforderungen für 
Motorfahrzeugführer bewegen sich immer im Spannungsfeld zwischen dem öffentlichen 
Interesse an der Verkehrssicherheit und den Interessen der betroffenen Person, die an 
einem physischen oder psychischen Gesundheitsschaden leidet (vgl. hierzu Jürg Bickel, 
in: Basler Kommentar SVG, 2014, Art. 14 N 26 f.). 
2.2
Nach Art. 15d Abs. 1 SVG ist eine Person einer Fahreignungsuntersuchung zu 
unterziehen, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen. Die Zulassungsbehörde hat 
eine summarische und vorläufige Prüfung der Fahreignung vorzunehmen. In Art. 15d Abs. 
1 lit. a–e SVG sind wichtige Sachverhalte aufgezählt, in denen eine Fahreignungsprüfung 
anzuordnen ist. Diese Sachverhalte begründen gleichsam einen gesetzlichen 
Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, wobei die Aufzählung nicht abschliessend ist. 
Die Bestimmung von Art. 15d Abs. 1 SVG ist keine Kannvorschrift, d.h. es ist grundsätzlich 
zwingend und ohne Einzelfallprüfung eine Untersuchung der Fahreignung anzuordnen, 
auch wenn die Zweifel im Einzelfall geringfügig oder nur abstrakter Natur sind (Bickel, 
a.a.O., Art. 15d N 15). Die Aufzählung der Verdachtsgründe in Art. 15d Abs. 1 lit. a–e SVG 
ist – wie bereits erwähnt – beispielhaft und nicht abschliessend. Die Untersuchung der 
Fahreignung ist auch dann zwingend anzuordnen, wenn aus anderen Gründen 
begründete, ernsthafte Zweifel an der Fahreignung vorliegen. Voraussetzung ist, dass 
konkrete Anhaltspunkte vorliegen; abstrakte Zweifel genügen nicht. Nicht vorausgesetzt 
für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung ist namentlich, dass die 
betroffene Person tatsächlich unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln 
gefahren ist (BGer 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). Vielmehr muss eine solche 
auch bei anderweitig begründetem Verdacht auf eine die Fahreignung beeinträchtigende 
Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit angeordnet werden. Ein konkretes 
Fehlverhalten ist nicht erforderlich. Auch rein gesundheitliche Beeinträchtigungen einer 
Person vermögen unter Umständen eine Fahreignungsuntersuchung zu rechtfertigen.


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2.3
Parallel zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung wird im Regelfall der 
Führerausweis vorsorglich entzogen, bis die Abklärungen durchgeführt sind. Die 
gesetzliche Grundlage für einen solchen vorsorglichen Entzug bildet Art. 30 VZV. Sind 
nämlich die Voraussetzungen für eine Untersuchung der Fahreignung gegeben, so ist 
auch ein vorsorglicher Sicherungsentzug nach Art. 30 VZV gerechtfertigt. Massgebend 
sind jedoch die Umstände des Einzelfalls, die im Rahmen einer 
Verhältnismässigkeitsprüfung zu würdigen sind. Wenn der Grund der 
Fahreignungsprüfung nicht mit dem Strassenverkehr zusammenhängt oder der Betroffene 
zuvor nicht negativ im Strassenverkehr aufgefallen ist, so ist eher Zurückhaltung geboten. 
Zu beachten ist auch, dass Beschwerden gegen einen vorsorglichen Entzug im Regelfall 
keine aufschiebende Wirkung zukommt (Bickel, a.a.O., Art. 15d N 42).
3.
3.1
Gemäss dem Bericht der Zuger Polizei vom 20. Februar 2022 musste diese am 
Freitag, 18. Februar 2022, 00:15 Uhr, aufgrund einer Meldung, wonach eine Person in der 
D.________-Bar in Zug randaliere, ausrücken. Vor Ort habe A.________ als die 
beschriebene Person angetroffen und kontrolliert werden können. A.________ habe sich 
in einem psychischen Ausnahmezustand befunden. Insbesondere habe sie einen 
hysterischen Eindruck gemacht und sich gegenüber den Einsatzkräften renitent verhalten. 
Zwecks Abklärung des Gesundheitszustandes von A.________ sei sie im Rettungswagen 
in das Zuger Kantonsspital transportiert worden. Im Spital habe A.________ 
Suizidgedanken geäussert. In der Folge sei sie zusätzlich durch die Notfallpsychiaterin 
beurteilt worden, welche eine fürsorgerische Unterbringung in die psychiatrische Klinik 
Sanatorium C.________ verfügt habe. Aufgrund der Umstände könnte sich gestützt auf 
Art. 123 Abs. 3 VZV, so führte die Zuger Polizei aus, eine Überprüfung der Fahreignung 
aufdrängen.
3.2
Bereits am 18. Februar 2022 trat A.________ wieder aus der psychiatrischen 
Klinik Sanatorium C.________ aus. Gemäss dem Austrittsbericht vom 4. März 2022 sei 
die Patientin initial laut und agitiert gewesen und habe jegliche Untersuchung verweigert. 
Nachdem sie habe rauchen dürfen, habe sie sich beruhigen können und sich ruhiger, 
adäquat und kooperativ verhalten. Es habe keinen Anhalt für Fremdgefährdung gegeben. 
Suizidgedanken seien bejaht, suizidale Impulse klar und glaubhaft verneint worden. Die 
Patientin habe vor langer Zeit einmal versucht, sich zu suizidieren. Eine Selbstverletzung 
liege nicht vor. Initial hätten die Verantwortlichen der Klinik eine agitierte, leicht 


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alkoholisierte Patientin gesehen, die unter Affektstörung und psychosomatischer Unruhe 
gelitten habe. Die Symptomatik könne im Rahmen einer akuten Alkoholintoxikation 
interpretiert werden. Im Verlauf der kurzen Hospitalisation habe sich die Patientin klar und 
glaubhaft von Suizidgedanken und -absichten distanzieren können. Sie habe sich jederzeit 
absprachefähig gezeigt, so dass die Klinik keinen Anhalt mehr gesehen habe, die ärztliche 
fürsorgerische Unterbringung weiter aufrechtzuerhalten. Diese sei somit gleichentags mit 
Austritt aufgehoben worden. Zum Zeitpunkt der Entlassung hätten sich keine Hinweise auf 
eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung ergeben. Es wurden folgende Diagnosen nach 
ICD-10 gestellt:
Hauptdiagnose
F10.0
Psychische Verhaltensstörungen durch Alkohol: Akute Intoxikation
[akuter Rausch]
Nebendiagnosen 
F12.1
Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch
F13.2
Psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: 
Abhängigkeitssyndrom
Beim Austritt erfolgte folgende Medikation:
CITALOPRAM Sandoz Filmtabl 20 mg
1-0-0-0
Reservemedikation
TEMESTA Expidet Schmelztabl 1 mg
bei Unruhe, max. 4 x/d
Die Klinik empfahl eine weitere ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische 
Behandlung.
4.
4.1
Der Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik Sanatorium C.________ lag dem 
Strassenverkehrsamt zum Zeitpunkt seiner Verfügung (21. Februar 2022) noch nicht vor. 
Ihm war nur – aber immerhin – bekannt, dass die Verantwortlichen einer Bar in der Stadt 
Zug die Polizei um Hilfe ersucht hatten, weil die Beschwerdeführerin dort mit einer 
Blutalkoholkonzentration von (später gemessenen) 1,57 ‰ randalierte und insbesondere 
wegen der Äusserung von Suizidgedanken von der beigezogenen Notfallpsychiaterin im 
Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in die psychiatrische Klinik Sanatorium 


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C.________ eingewiesen werden musste. Ob die Anordnung einer Prüfung der 
Fahreignung aufgrund dieser Informationslage tatsächlich bereits gerechtfertigt war, kann 
offengelassen werden, auch wenn unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin nicht in 
angetrunkenem Zustand am Strassenverkehr teilgenommen hat und ebenfalls unbestritten 
ist, dass ihr Leumund als Motorfahrzeuglenkerin seit der Ausstellung des Führerausweises 
im März 2011 ungetrübt ist. Die Tatsache, dass sich die Notfallpsychiaterin entschloss, die 
Beschwerdeführerin mittels einer fürsorgerischen Unterbringung in eine psychiatrische 
Klinik einzuweisen, zeigt aber immerhin, dass die Ärztin von einem erheblichen 
Schwächezustand und einer ernsten Gefahr für die Gesundheit der Beschwerdeführerin 
und/oder der Sicherheit Dritter ausging. Jedenfalls entschied sich das 
Strassenverkehrsamt nach einer summarischen und vorläufigen Prüfung der Sachlage im 
Sinne der Verhältnismässigkeit gegen eine umfassende verkehrsmedizinische 
Begutachtung durch eine Arztperson der Stufe 4 und machte die Wiedererteilung des 
Führerausweises lediglich von der Einreichung und Beurteilung eines ausführlichen 
Austrittsberichts des Sanatoriums C.________ abhängig, der sich zum allgemeinen 
Gesundheitszustand, zu einer allfälligen Alkohol- und/oder psychischen Problematik sowie 
zur generellen Fahreignung zu äussern hätte (und entzog der Beschwerdeführerin 
vorsorglich den Führerausweis). 
4.2
Am 9. März 2022 traf dann beim Strassenverkehrsamt der Austrittsbericht des 
Sanatoriums C.________ vom 4. März 2022 betreffend die Beschwerdeführerin ein. Der 
Bericht äusserte sich weder positiv noch negativ zu einer allfälligen Alkoholproblematik der 
Beschwerdeführerin, noch enthielt er Aussagen zur generellen Fahrfähigkeit der 
Beschwerdeführerin, welche bei positiver Beurteilung allenfalls dazu geführt hätten, dass 
der Beschwerdeführerin der Führerausweis umgehend wieder hätte erteilt werden können. 
Im Gegenteil: Im Austrittsbericht wurden die Nebendiagnosen psychische 
Verhaltensstörungen durch schädlichen Gebrauch von Cannabinoiden sowie durch 
Sedativa oder Hypnotika (Abhängigkeitssyndrom) gestellt. Zudem empfahlen die 
Verantwortlichen des Sanatoriums C.________ eine weitere ambulante psychiatrisch-
psychotherapeutische Behandlung. Mit den spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannten 
Diagnosen und Empfehlungen sowie dem ebenfalls erfolgten Hinweis auf die Medikation 
(Citalopram Sandoz Filmtabl 20 mg, 1-0-0-0; Reservemedikation: Temesta Expidet 
Schmelztabl 1 mg bei Unruhe, max. 4 x/d) liegen nicht nur abstrakte Verdachtsmomente, 
sondern konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Beschwerdeführerin eine 
Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vorliegen könnte, die sich insbesondere im 
Zusammenspiel mit einer nicht geklärten, jedoch allenfalls bestehenden 


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Urteil V 2022 24
Alkoholproblematik negativ auf die Fahreignung der Beschwerdeführerin auswirken 
könnte. Ein konkretes Fehlverhalten im Strassenverkehr kann der Beschwerdeführerin 
zwar nicht vorgeworfen werden, doch ist ein solches für die Anordnung einer 
Untersuchung der Fahreignung auch nicht erforderlich. Die rein gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen sind ausreichend, um ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der 
Beschwerdeführerin zu begründen. Dies führt richtigerweise zur Abklärung der 
Fahreignung und damit zusammenhängend zu einem vorsorglichen Entzug des 
Führerausweises. Auch wenn es zugegebenermassen nicht einfach zu verstehen ist, dass 
trotz eines tadellosen Leumunds als Verkehrsteilnehmerin die Fahreignung abgeklärt 
werden soll und der Führerausweis bis dahin vorsorglich entzogen bleibt, so sind doch die 
Voraussetzungen von Art. 15d Abs. 1 SVG und Art. 30 VZV erfüllt. Die Fahreignung, die in 
diesem Fall nichts mit dem bisherigen Verhalten im Strassenverkehr zu tun hat, muss aus 
gesundheitlichen Gründen und wegen einer allfälligen Alkoholabhängigkeit zwingend 
abgeklärt werden. Ob dies in Form einer verkehrsmedizinischen Begutachtung oder, wie 
es das Strassenverkehrsamt angedacht hat, gestützt auf einen ausführlichen (Austritts-
)Bericht der psychiatrischen Klinik in Form eines kostengünstigeren Aktengutachtens 
erfolgt, muss in diesem Verfahren nicht geklärt werden. Der entsprechende Entscheid liegt 
in der Kompetenz des Strassenverkehrsamts. Allenfalls können die Abklärungen auch 
mittels eines aktuellen Berichts des behandelnden Therapeuten erfolgen, welcher 
Auskunft gibt über die Situation seit dem Klinikaustritt, die aktuelle Behandlung (inkl. 
Medikation) und das geplante Therapiesetting sowie – soweit möglich – zur Fahreignung. 
Auch diese Möglichkeit ist weniger aufwändig als eine verkehrsmedizinische 
Begutachtung und wurde vom Strassenverkehrsamt ebenfalls ins Spiel gebracht. Dieser 
Weg kann jedoch momentan nicht beschritten werden, weil die Beschwerdeführerin die 
ursprünglich erteilte Entbindung ihres Therapeuten von der Schweigepflicht widerrufen 
hat. 
5.
Insgesamt erweist sich die angefochtene Verfügung als korrekt, weshalb die 
Beschwerde abgewiesen werden muss.
6.
Mit dem vorliegenden Endentscheid und angesichts dessen, dass das 
Strassenverkehrsamt seine Stellungnahmen jeweils umgehend eingereicht und das 
Gericht sein Urteil zeitnah zum Abschluss des Schriftenwechsels gefällt hat, wird das 
Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, 
gegenstandslos.


11
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7.
Da die Beschwerdeführerin unterliegt, hat sie gestützt auf § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG 
die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'200.– zu übernehmen. Sie sind mit dem in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Anspruch auf eine Parteientschädigung 
besteht nicht.


12
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (im Doppel), an das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, an das Bundesamt für Strassen, Bern, 
und zum Vollzug von Ziffer 2 des Dispositivs an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug.
Zug, 13. Juni 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am