zg_verwaltungsgericht · V 2019 10 · 2020-11-23 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Verkehrsanordnung (Tempo 30 Grabenstrasse / Neugasse / Ägeristrasse, Zug)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 23. November 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
1. A.________ und 15 weitere Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner 
vertreten durch RA B.________
2. Touring Club Schweiz, Sektion Zug
vertreten durch C.________, Präsident, und D.________, Finanzen
Beschwerdeführer 
gegen
1. Baudirektion des Kantons Zug
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zug
Beschwerdegegnerinnen
Weiter verfahrensbeteiligt:
1. E.________
2. A. F.________ und B. F.________


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Urteil V 2019 10 und V 2019 15
3. G.________
alle vertreten durch RA H.________
4. Stadtrat von Zug
betreffend
Verkehrsanordnung (Tempo 30 Grabenstrasse / Neugasse / Ägeristrasse, Zug)
V 2019 10 und V 2019 15


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Urteil V 2019 10 und V 2019 15
A.
In den Amtsblättern Nrn. 39 und 40 vom 28. September bzw. 5. Oktober 2018 
wurde die öffentliche Planauflage für die Lärmsanierung Grabenstrasse, Abschnitt 
Kolinplatz–Casino, und die Möglichkeit zur Einsprache bei der Baudirektion innert der 
Auflagefrist bekannt gegeben. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass informationshalber auch 
der Signalisationsplan Ägeristrasse/Neugasse aufgelegt werde. Am 20. Dezember 2018 
verfügte die Sicherheitsdirektion die von der Baudirektion beantragten 
Verkehrsanordnungen in der Stadtgemeinde Zug, nämlich die Anordnung resp. 
Signalisationen der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Kantonsstrasse 25 
(Grabenstrasse) zwischen der Verzweigung Zugerbergstrasse und dem Kolinplatz, auf der 
Kantonsstrasse 25 (Neugasse) zwischen dem Kolinplatz und dem Postplatz sowie auf der 
Kantonsstrasse 381 (Ägeri-strasse) zwischen dem Kolinplatz und der Verzweigung 
Dorfstrasse. Sie erliess diese Anordnungen unter der Bedingung, dass die Sanierungs- 
und Erleichterungsverfügung der Baudirektion vom 20. Dezember 2018 betreffend 
"Kantonsstrasse 25: Lärmsanierung Stadtkerndurchfahrt, Abschnitt Grabenstrasse 
(Casino–Kolinplatz) in Rechtskraft erwachse und umgesetzt werde. Diese Verfügung 
wurde der Baudirektion, dem Tiefbauamt, dem Stadtrat Zug und der Zuger Polizei 
mitgeteilt. Diese am 20. Dezember 2018 verfügten Verkehrsanordnungen wurden in der 
Folge im Amtsblatt Nr. 2 vom 11. Januar 2019 publiziert. 
B.
Am 6. Februar 2019 reichten 16 Beschwerdeführer, die alle am Postplatz, an der 
Neugasse, am Kolinplatz, an der Ägeristrasse, am Fortunagässli oder an der Graben-
strasse domiziliert sind bzw. dort ein Gewerbe betreiben, beim Verwaltungsgericht eine 
Beschwerde ein und beantragten, die Verkehrsanordnungen der Sicherheitsdirektion vom 
20. Dezember 2018 seien aufzuheben. In formeller Hinsicht werde nach Edition sämtlicher 
Gutachten i.Z. mit der angefochtenen Verkehrsanordnung und Vorlage der Begründung 
der Sicherheitsdirektion ein zweiter Schriftenwechsel beantragt; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons. Bei den Anordnungen von Tempo 30 (T30) 
berufe sich die Baudirektion bei der Grabenstrasse auf Lärmsanierungsmassnahmen, bei 
den anderen Abschnitten wahrscheinlich auf Sicherheitsüberlegungen, wobei die Gründe 
im publizierten Entscheid nicht angegeben würden. Das Gutachten betreffend 
Kantonsstrasse 25 Lärmsanierung Stadtkerndurchfahrt möge vielleicht die 
Lärmschutzmass-nahmen an der Grabenstrasse zu begründen, sei aber in Bezug auf die 
Neugasse und Ägeristrasse widersprüchlich. Tatsachen seien mangelnd oder gar nicht 
festgestellt. Das Gutachten negiere resp. beachte in keiner Weise die schwerwiegenden 
Folgen und neuen Gefahren in den Umfahrungsquartieren. Insgesamt sei es ungenügend. 
Betreffend Unfallgeschehen sei dessen Relevanz im Zusammenhang mit T30 nicht resp. 


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Urteil V 2019 10 und V 2019 15
nur oberflächlich untersucht worden. Offensichtlich fehle es den Gutachtern an 
Ortskenntnissen. Aufgrund der gegebenen Verhältnisse bei der Ägeristrasse (Torsituation, 
Reissverschlusssystem am Kolinplatz, Strassenquerungen, Bushaltestellen) liege die 
gefahrene Geschwindigkeit berg- wie talwärts nicht massgeblich über T30. Eine generelle 
Beschränkung sei unnütz und deshalb unverhältnismässig. Auch auf der Neugasse liege 
die durchschnittliche Geschwindigkeit zwischen 06:00 und 20:00 Uhr unter 30 km/h. 
Velofahrer nutzten überdies mehrheitlich die Velowege via Zeughausgasse oder die Obere 
und Untere Altstadt. Zur Verhältnismässigkeitsprüfung hätte zwingend gehört, wie sich 
T30 auf das Umfahrungsverhalten auswirke; mit der Massnahme werde vermehrt die 
Kernzone gemieden und auf andere Routen ausgewichen. Die Unfallgefahren würden auf 
ungeeignete Nebenstrassen in Wohnzonen und bei Schulhausarealen verschoben. 
Lärmschutz allein vermöge T30 nicht zu rechtfertigen, wenn diese Massnahme zu 
erheblichen Nachteilen andernorts führe. Bei der Grabenstrasse bringe T30 ohne Einbau 
eines lärmmindernden Belages, welcher aber nicht gleichzeitig mit den strittigen 
Massnahmen vorgesehen sei, keine signifikante Lärmreduktion. Zum Beweis aller 
Darlegungen werde um die Ansetzung eines Augenscheins zwischen 07:00 und 08:00 Uhr 
sowie zwischen 18:00 und 19:00 Uhr ersucht. 
Am 8. Februar 2019 reichte der Touring Club Schweiz (TCS), Sektion Zug, eine 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, die im Amtsblatt vom 11. Januar 
2019 publizierte Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 20. Dezember 2018 sei 
vollumfänglich aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz. Die 
beiden Gutachten von I.________ vom 29. März 2018 und 24. September 2018 würden 
nicht rechtsgenüglich aufzeigen, dass die beabsichtigten Geschwindigkeitsreduktionen auf 
der Ägeristrasse, Neugasse und Grabenstrasse nötig, zweck- und verhältnismässig seien 
und auch keine anderen Massnahmen (z.B. Einbau lärmreduzierter Strassenbeläge, 
lärmarme Reifen) vorzuziehen seien. Dass es Unfallschwerpunkte gebe, müsse in Abrede 
gestellt werden. Bei dem angesetzten Massstab müsste auf allen Strassen Tempo 30 
angeordnet werden. Allenfalls sei auf der Grabenstrasse wegen der nächtlichen 
Lärmbelastung eine Temporeduktion nur während der Nacht einzuführen. 
C.
Die Beschwerdeführer leisteten fristgerecht den verfügten Kostenvorschuss von je 
Fr. 2'500.–.
D.
Am 18. Februar 2019 ersuchten E.________, A. F.________ und B. F.________ 
sowie G.________ um Beiladung zu den Beschwerdeverfahren. 


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Urteil V 2019 10 und V 2019 15
E.
Mit identischen Eingaben zu den beiden Beschwerden teilte der Stadtrat Zug am 
13. März 2019 mit, dass er davon ausgehe, dass die zur Festlegung einer abweichenden 
Höchstgeschwindigkeit auf der Grabenstrasse, der Neugasse und der Ägeristrasse 
eingereichten Unterlagen bzw. Gutachten schlüssig und vollständig seien und in 
genügendem Mass als Grundlage für den Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 
20. Dezember 2018 dienten resp. herangezogen werden könnten.
F.
Am 18. März 2019 beantragte der TCS Sektion Zug die Sistierung des Verfahrens, 
da der Kantonsrat am 7. März 2019 ein Postulat der SVP und FDP gegen die Einführung 
von Tempo 30 auf den hier strittigen Strassenabschnitten teilerheblich erklärt habe; 
insbesondere sei das Postulat betreffend Überprüfung der Einführung von Tempo 30 in 
der Neugasse und auf der Ägeristrasse vom Kantonsparlament gutgeheissen worden. 
Weiter beantragte er die Vereinigung mit dem in der gleichen Angelegenheit von RA 
B.________ für 16 Beschwerdeführer eingereichten Beschwerdeverfahren. Am 1. April 
2019 liess Letzterer dieselben Begehren mit der inhaltlich gleichen Begründung stellen. 
G.
Am 11. April 2019 liessen die Verfahrensbeteiligten 1–3 unter Verweis auf die 
schon seit 2007 dauernde Verfahrensgeschichte betreffend Lärmsanierung Grabenstrasse 
die Abweisung des Sistierungsgesuches beantragen. Die Sanierungsfrist sei abgelaufen. 
Eine weitere Verzögerung sei nicht zu rechtfertigen. Die Verfahren betreffend 
Lärmsanierung der Ägeristrasse und Neugasse beruhten auf überholten Annahmen, so 
dass die Sanierungs- und Erleichterungsverfügungen in Wiedererwägung zu ziehen bzw. 
wirksame Massnahmen an der Quelle anzuordnen wären. Betreffend 
Verfahrensvereinigung hätten sie diese selber auch schon beantragt. 
H.
Am 3. April 2019 reichten die Verfahrensbeteiligten 1–3 eine umfangreiche 
Vernehmlassung ein. Sie stellten dabei folgende Rechtsbegehren:
1a.
Auf die Beschwerden des Beschwerdeführers 1 vom 8. Februar 2019 [recte: 
Beschwerdeführer 2, TCS Zug] (Geschäfts-Nr. V 2019 15) sei infolge verspäteter 
Rügen, eventuell mangels Beschwerdebefugnis nicht einzutreten.
1b.
Soweit auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 [recte Beschwerdeführer 2] 
vom 8. Februar 2019 (V 2019 15) eingetreten werden könne, sei sie 
vollumfänglich abzuweisen.
2a.
Auf die Beschwerden jener Mitbeteiligten der Beschwerdeführenden 2 [recte: 
Beschwerdeführer 1], A.________ et alt., vom 6. Februar 2019 (Geschäfts-Nr. V 


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Urteil V 2019 10 und V 2019 15
2019 10), die während der Auflage des Entwurfs der Sanierungs- und 
Erleichterungsverfügung der Baudirektion vom 24. September 2018 keine 
Einsprache erhoben hätten, sei infolge verspäteter Rügen nicht einzutreten. Auf 
die Beschwerde der verbleibenden Mitbeteiligten sei auch insofern nicht 
einzutreten, als sie in ihrer Beschwerde neue oder weitergehende Anträge stellen 
als in ihrer Einsprache.
2b.
In jedem Fall sei auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 [recte: 
Beschwerdeführer 1] mangels entsprechender Vollmacht des Rechtsvertreters 
insoweit nicht einzutreten, als darin verlangt wird, die Verkehrsanordnung der 
Sicherheitsdirektion vom 20. Dezember 2018 sei auch mit Bezug auf die verfügte 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Grabenstrasse in 
Zug aufzuheben.
2c.
Soweit auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 [recte: 
Beschwerdeführer 1] vom 6. Februar 2019 einzutreten ist (Rechtsbegehren 2a und 
2b vorstehend), sei sie vollumfänglich abzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden 
1 und 2.
Betreffend Prozessführung verlangten sie die Vereinigung beider Verfahren. Der Antrag 
auf Durchführung eines Augenscheins sei abzuweisen. Sollte er dennoch durchgeführt 
werden, sei er bereits auf 6:30 Uhr mit erstem Treffpunkt am Kolinplatz anzusetzen und 
die Autoren der Berichte von I.________ vom 29. März 2018 und 29. September 2018 
seien für den Augenschein beizuziehen. Zur Begründung wurde zusammengefasst u.a. 
vorgebracht, dass die Verfügung der Baudirektion vom 20. Dezember 2018 in Rechtskraft 
erwachsen sei. Materiell sei die Sache an der Grabenstrasse entschieden. Daran ändere 
auch nichts, dass diese Verfügung gemäss ihrer Ziff. 4 unter dem Vorbehalt der 
Rechtskraft der Verkehrsanordnung der Sicherheitsdirektion stehe. Damit werde bloss die 
Vollstreckbarkeit aufgeschoben. Die Beschwerdeführer 1 [recte 2] und die Mehrheit der 
Beschwerdeführenden 2 [recte 1] hätten allein die Verkehrsanordnung der 
Sicherheitsdirektion angefochten, nicht aber die Sachverfügung der Baudirektion. Diese 
habe sämtliche Projektunterlagen öffentlich aufgelegt, sowohl hinsichtlich der 
lärmsanierungsrechtlichen Fragen zur Grabenstrasse als auch bezüglich der 
verkehrssicherheitsbezogenen Aspekte zur Neugasse und Ägeristrasse. Keiner der 
heutigen Beschwerdeführer könne behaupten, er habe nichts von den beabsichtigten 
Temporeduktionen gewusst, weshalb sie gegen den am 24. September 2018 publizierten 


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Urteil V 2019 10 und V 2019 15
Entwurf hätten Einsprache erheben müssen. Da sie das nicht gemacht hätten, seien sie 
vorliegend nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Ihre Rügen seien verspätet. 
Der TCS sei nicht beschwerdebefugt. Er habe nicht dargetan, dass eine Grosszahl seiner 
angeblich 20'000 Mitglieder betroffen sei. Um dies überprüfen zu können, sei er vom 
Gericht aufzufordern, eine nicht anonymisierte Mitgliederliste einzureichen. Dazu habe er 
seine besondere Betroffenheit nicht substantiiert, weshalb es an seinem 
Rechtsschutzinteresse fehle. 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 2 [recte 1] sei nur zur Vornahme von 
Rechtshandlungen gegen die Einführung von Tempo 30 auf der Neugasse und Ägeri-
strasse bevollmächtigt. Soweit sich seine Anträge auch auf die umweltrechtlich 
begründete Tempoherabsetzung auf der Grabenstrasse erstreckten, fehle es offensichtlich 
an der Vollmacht. 
Auf einen Augenschein sei als untaugliches und ungeeignetes Beweismittel zu verzichten. 
Unter dem Tempo 50-Regime könne der angebliche Umfahrungseffekt ohnehin nicht 
beobachtet werden. Betreffend Lärm sei auf die Gutachten von I.________ abzustellen.
 
In materieller Hinsicht wurde beanstandet, dass die Lärmsanierung an der Neugasse und 
Ägeristrasse nur auf dem Papier erfolgt sei; die Anwohner seien immer noch zu hohem 
Lärm ausgesetzt. Zwar würden die in der LSV fixierten Lärmgrenzwerte noch gelten, sie 
seien aus medizinischer Sicht aber schon längstens überholt. Dazu sei der vorliegend 
strittige Perimeter mit der ES III den üblichen, aber aus Sicht des Gesundheitsschutzes 
viel zu hohen Lärmbelastungsgrenzwerten zugeordnet. Die Belastungen lägen massiv und 
besorgniserregend über den WHO-Empfehlungen. Im Weiteren wurde detailliert die 
Verfahrensgeschichte der Lärmsanierung Grabenstrasse dargelegt. Dann wurde unter 
Verweis auf Studien und Vergleichsmessungen in Berlin ausgeführt, in welchen Bereichen 
das Gutachten I.________ nicht belastbare Daten produziert habe (z.B. hätten die 
Autofahrer wegen der Vorankündigung der Lärmmessung bereits tiefere 
Geschwindigkeiten als die noch geltenden 50 km/h gefahren bzw. hätten umgekehrt 
nachher die 30 km/h nicht eingehalten; die ermittelten Lärmreduktionen seien daher zu 
knapp errechnet bzw. wären bei einer längeren Versuchsdauer höher ausgefallen, das 
Versuchssetting sei also mangelhaft). Dazu seien mangels ausreichender Daten die 
bedeutsamen Aspekte der Durchfahrten schwerer und damit besonders lauter Fahrzeuge 
in den Zeiten ausserhalb von Verkehrsspitzen unberücksichtigt geblieben. Die I.________-


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Studie betreffend Lärmemissionen öffentlicher Verkehr Städtische Verkehrsbusse, Juli 
2018, habe ergeben, dass lärmmindernde Effekte auch für andere Fahrzeuge, namentlich 
Lastwagen, zu erwarten seien. Insgesamt seien die Resultate des I.________-
Verkehrsversuchs zu pessimistisch, wie die Ergebnisse des Pilotversuchs mit Tempo 30 
an der Kalchbühlstrasse in Zürich zeigten. Die Unzulänglichkeiten zeigten aber dennoch 
eine ausreichende Grundlage für die vorgesehene Herabsetzung der Geschwindigkeit, da 
dafür gar keine erhebliche Lärmverminderung vorausgesetzt werde. Neuere andernorts 
erfolgte Untersuchungen würden aber ergeben, dass aus der Senkung der 
Geschwindigkeit deutlich höhere Lärmminderungswirkungen sowohl im Mittelungspegel 
wie auch im Maximalpegel folgten. Jedenfalls sei nachgewiesen, dass die 
Voraussetzungen zur Anordnung von Tempo 30 auf der Grabenstrasse erfüllt seien. 
Dasselbe müsse für die noch mehr belasteten Anwohner an der Ägeristrasse und der 
Neugasse gelten. Dass diese bereits lärmsaniert seien, ändere nichts, da der Kanton Zug 
seine sachlich überholten Sanierungs- und Erleichterungsverfügungen jederzeit im Sinne 
einer Nachsanierung in Wiedererwägung ziehen könne – und dies müsse er auch tun, da 
die damaligen Verfügungen auf unvollständigen Sachverhaltsabklärungen und falschen 
Beurteilungsgrundlagen beruhten. Tempo 30 sei aber die geeignete und 
verhältnismässige Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur 
Verminderung von Unfallgefahren. Auch die WHO habe 2004 darauf verwiesen, dass eine 
Zunahme von 1 km/h zu einer Zunahme von Unfällen um 3 % führe, wobei tödliche 
überdurchschnittlich zunähmen. Dieselben Schlüsse habe auch die Europäische 
Kommission im Jahr 2015 gezogen. Auch das Bundesgericht gehe davon aus, dass 
Tempo 30 einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leiste. Tatsächlich 
gebe es insbesondere auf Kreuzungen Unfallschwerpunkte, die es im Sinne von Art. 6a 
SVG des mit "Via sicura" anvisierten Ziels zu sanieren gelte. Anzumerken sei, dass den 
zuständigen Behörden mit Bezug auf die Wahl geeigneter Massnahmen zur Erhöhung der 
Verkehrssicherheit ein erhebliches Ermessen zukomme, das zu respektieren sei. Zu 
berücksichtigen sei auch der volkswirtschaftliche Nutzen, der mit einer Reduktion von 
Sach- und Körperschäden einhergehe. Das Gutachten der J.________ vom 7. Februar 
2012 sei nur brauchbar in Bezug auf die tabellarisch zusammengetragenen Informationen 
zum Unfallgeschehen, deren Unfallanalyse hingegen nicht. 
Vorliegend werde nicht eine Tempo 30-Zone, sondern eine Tempo 30-Strecke 
eingerichtet, weshalb sich die Signalisation nach den allgemeinen Regeln von SVG und 
SSV und nicht nach Art. 5 Tempo 30-Verordnung richte. Die Hierarchie des 
Strassennetzes bleibe erhalten. Auch bei Durchschnittsgeschwindigkeiten unter 30 km/h 


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zu Tageszeiten werde der Lärm vermindert, da lärmmässig v.a. die lärmintensiveren 
Beschleunigungs- und Bremsphasen ins Gewicht fielen. Es gehe daher darum, den 
Verkehr zu verstetigen. Eine Beschränkung der Massnahme bloss auf die Nacht verletze 
Art. 16 f. USG, da die Lärmbelastung durchgehend übermässig und die Anlage daher 
sanierungsbedürftig sei. Im Weiteren würden Höchstgeschwindigkeitsreduktionen die 
Kapazitäten einer Strasse nicht reduzieren, sondern tendenziell sogar erhöhen. Das 
deutsche Umweltbundesamt sei zum Ergebnis gekommen, dass eine Senkung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit in den meisten Fällen keinen nennenswerten Einfluss 
auf die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstrasse habe. Aus diesen Gründen treffe es 
auch nicht zu, dass die Einführung von Tempo 30 zu vermehrtem Umfahrungsverkehr 
führe. Im Gegenteil werde die Verflüssigung des Verkehrs eher zu einer Abnahme des – 
wie behauptet – heute schon bestehenden Ausweichverkehrs führen. Mit den Ergebnissen 
des Zuger Versuchs sei auch widerlegt worden, dass Tempo 30 den öffentlichen 
Nahverkehr behindere oder verlangsame. Insgesamt sei die Anordnung von Tempo 30 
weder unverhältnismässig noch unnötig. Der von den Beschwerdeführenden als einzige 
Massnahme geforderte Einbau von lärmmindernden Strassenbelägen tauge nicht, da 
einerseits bis zu diesem Einbau die Reduktion der Geschwindigkeit als einzige 
Massnahme zur Verfügung stehe. Anderseits könne auch bei Umsetzung beider 
Massnahmen der Lärm nicht so weit gemindert werden, dass die Immissionsgrenzwerte 
der LSV eingehalten würden. Es brauche zwingend den Einsatz beider Massnahmen, 
zumal sich ihre Wirkung gemäss Untersuchungen von K.________ vom 16. Januar 2015 
kumulieren würden. Betreffend Einsatz lärmarmer Reifen als sinnvolle und wirksame 
Massnahme verfüge der Kanton nicht über die Kompetenz, solche Anordnungen zu 
erlassen. Der Vorschlag der Beschwerdeführenden sei untauglich. Die weitere 
Behauptung der Beschwerdeführer, die Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit bewirke eine erhöhte Schadstoffbelastung, sei nicht substantiiert 
und es fehle dafür bis heute an einer wissenschaftlichen Grundlage. Dass als Folge der 
reduzierten Geschwindigkeit möglicherweise schneller gefahren werde, wie die 
Beschwerdeführenden behaupteten, sei einigermassen verwegen. Abgesehen davon gelte 
die Bestimmung, dass alle Verkehrsteilnehmer jederzeit eine den Umständen 
angemessene Geschwindigkeit einhalten müssten. Die Stadtkerndurchfahrt werde von 
Velofahrenden wesentlich genutzt. Hauptverkehrsstrassen seien fast immer wichtige 
Velorouten; sie müssten daher objektiv und subjektiv von geübten und schnellen, aber 
auch ungeübten und unsicheren Velofahrenden sicher genutzt werden können. Die 
Herabsetzung der Geschwindigkeit innerorts sei eine wirkungsvolle Massnahme zur 
Steigerung der Radverkehrssicherheit. Darüber hinaus verbessere die Einführung von 


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Tempo 30 die Aufenthaltsqualität, wovon letztlich das lokale Verkaufsgewerbe und die 
örtliche Gastronomie profitiere. Und schliesslich wirke sie sich auch in einer Reduktion des 
lärmbedingten Minderwerts aus, von welchem die angrenzenden Liegenschaften betroffen 
seien. 
I.
Am 10. April 2019 teilte das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit der 
Stadt Zug mit, dass es sowohl die Verfahrensvereinigung wie auch die Sistierung des 
Verfahrens unterstütze. Die Verfahrensbeteiligten beantragten am 11. April 2019 die 
Ablehnung des Sistierungsantrages, da das Verfahren um Lärmsanierung an der 
Grabenstrasse schon bereits 12 Jahre dauere; die Sanierungsfrist sei endgültig 
abgelaufen und der Umstand der nicht abgeschlossenen Sanierung sei rechtswidrig. Eine 
weitere Verzögerung sei nicht zu rechtfertigen. Mit Schreiben vom 10. Mai 2019 schloss 
sich die Sicherheitsdirektion namens der Beschwerdegegner dem Antrag auf 
Verfahrensvereinigung an, lehnte aber die Sistierung ab. Auch wenn das SVP-Postulat 
(Einführung von Tempo 30 nur auf der Grabenstrasse) teilerheblich erklärt worden sei, 
komme der Regierungsrat praxisgemäss während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens 
nur auf seinen Entscheid im Sinne einer Wiedererwägung zurück, wenn sich seit dem 
ersten Entscheid die Umstände wesentlich geändert hätten oder erhebliche Tatsachen 
oder Beweise geltend gemacht würden, die im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen 
oder vorgebracht hätten werden müssen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. 
J.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 legte der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen 
Kammer die Verfahren V 2019 10 und V 2019 15 zusammen und wies das 
Sistierungsgesuch ab. 
K.
Am 3. Juli 2019 beantragte die Sicherheitsdirektion für sich und die Baudirektion die 
Abweisung der beiden Beschwerden unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer 1 
und 2. Die vorliegende Eingabe umfasse den Mitbericht der Baudirektion. Die 
angefochtenen Verkehrsanordnungen basierten auf dem umfassenden Gutachten von 
I.________. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer würden in den 
betroffenen Strassenabschnitten keine Fussgängerstreifen aufgehoben, da keine Tempo 
30-Zone eingeführt, sondern eine abweichende Höchstgeschwindigkeit eingeführt werde. 
Die Festlegung des konkreten Altstadtperimeters sei Teil des öffentlich aufgelegten 
Gutachtens vom 24. September 2018. Ein weiteres Gutachten bestehe nicht. Der Versuch 
mit Tempo 30 an der Grabenstrasse habe gezeigt, dass sich der Verkehrsfluss tendenziell 
verbessert habe. Dies sei ein zulässiger Grund für die Herabsetzung der 


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Höchstgeschwindigkeit. Der von den Beschwerdeführern befürchtete Umfahrungsverkehr 
werde als eher unwahrscheinlich erachtet. Bei den genannten Strassen (Kirchmatt-, 
Kloster-, Bohl- und Fadenstrasse) handle es sich durchwegs um enge Quartiertrassen 
(meist ohne Trottoir). Die Strecke "Pulverturm–Kolinplatz" betrage ca. 370 m, während die 
genannte Alternativroute ungefähr 2'350 m lang sei, wovon 1'450 m in der Tempo 30-Zone 
lägen. Mit einem Zeitgewinn sei daher nicht zu rechnen. Die Route "Guggital–
Waldheimstrasse–Fadenstrasse umfahre das Zentrum grossräumiger und direkter und sei 
heute schon der direkteste Weg in die nördlicheren Stadtteile. Die Errichtung von weiteren 
Lichtsignalanlagen zur Erhöhung der Sicherheit der Fussgänger sei in der 
denkmalgeschützten Altstadt mit den engen Platzverhältnissen unverhältnismässig. Das 
verkehrstechnische Gutachten Nr. 392_25b-38_AP-AH genüge vollumfänglich den 
Anforderungen von Art. 108 Abs. 4 SSV. Ein zusätzliches Gutachten zur Lärmsituation an 
der Neugasse und Ägeristrasse sei nicht nötig, da diese beiden Strassenabschnitte als 
lärmsaniert gelten würden. 
Die statistischen Unfallauswertungen ergäben nach den Berechnungstabellen gemäss 
SN-Norm 641 724 für den Kolinplatz und den Knoten "Grabenstrasse/Zugerbergstrasse" 
Unfallschwerpunkte. Der Kanton sei von Bundesrecht wegen verpflichtet, geeignete 
Massnahmen zu treffen, um diese zu beheben. Mit der Anordnung der Temporeduktion 
könne die Verkehrssicherheit für die Fussgänger und die Radfahrer aber auch für den 
motorisierten Individualverkehr (MIV) verbessert und die Sicherheitsdefizite auf allen drei 
Strassenabschnitten beseitigt werden. 
Die lärmmindernde Wirkung von lärmarmen Reifen werde nicht bestritten. Deren Einsatz 
liege aber ausserhalb des kantonalen Einflussbereiches. 
L.
Mit Replik vom 4. November 2019 reichte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer 1 noch eine Vollmacht eines Gewerbetreibenden an der Grabenstrasse 
ein. In der Eile seien bei Beschwerdeeinreichung die Vollmachten betreffend die 
Neugasse (recte wohl die Grabenstrasse) als Beschwerdegrund vergessen worden, sie 
hätten aber richtigerweise ohnehin vom Gericht nachgefordert werden müssen. Bestritten 
werden die Legitimation der Verfahrensbeteiligten betreffend die Anordnungen auf der 
Neugasse und Ägeristrasse, da niemand dort wohne und sie nicht unmittelbar betroffen 
seien. Die Rügen der Beschwerdeführer hingegen seien nicht verspätet. Dass auch 
Verkehrsanordnungen auf der Neugasse und Ägeristrasse getroffen würden, sei nicht klar 
gewesen. Überdies hätten A. L.________ und B. L.________ Einsprache gegen das 


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aufgelegte Lärmsanierungsprojekt erhoben. Im Weiteren seien die Verkehrsanordnungen 
nicht korrekt und auch zu früh publiziert worden. Es sei unverständlich, weshalb ein 
Gutachten zu T30 schon 2018 veranlasst worden sei, wenn dieses Tempo erst nach 
vollzogenem Belagsersatz eingeführt werden solle, die Verkehrszahlen dannzumal 
jedenfalls veraltet seien. Vor Einführung von Massnahmen sei abzuwarten, wie sich die 
innerstädtischen Verkehrsverhältnisse veränderten, wenn die Ost-/Westumfahrung offen 
sei; der Regierungsrat habe der Bevölkerung eine massive Entlastung von minus 39 % 
versprochen. Tatsächlich zeige sich schon aktuell ein deutlicher Rückgang gegenüber 
dem 2005 für heute prognostizierten Verkehr. Es werde daher beantragt, dass das Gericht 
die neuen Verkehrsmodelle vom Amt für Raum und Verkehr des Kantons Zug beiziehe. 
Geringeres Verkehrsvolumen und veränderter Fahrzeugpark (Elektrifizierung etc.) würden 
lärmmindernd wirken. Das Gutachten I.________ weise Mängel auf, da 
Geschwindigkeiten zum Teil an falschen Orten gemessen worden seien (z.B. auf Höhe 
Knopfliweg). Das Unfallgeschehen sei ungenau analysiert und falsch bewertet worden. 
Auch auf der Neugasse bestehe kein Sicherheitsdefizit bzw. sei es fraglich, ob die Unfälle 
bei T30 hätten vermieden werden können. Die Neugasse sei keine Hauptveloachse; es sei 
denn auch kein Unfall mit einem Velofahrer ausgewiesen. Nicht ersichtlich sei aus dem 
Gutachten, zu welchen Wochentagen und Tageszeiten die registrierten Unfälle im 
Perimeter passiert seien. Dazu seien die Unfallzahlen in den letzten Jahren generell 
rückläufig. Die Unfallzahlen stammten vom ASTRA, wie R.________ von der Zuger Polizei 
bezeugen könne. Bei einem Unfallschwerpunkt handle es sich um ein Gebiet mit 50 m 
Durchmesser als massgeblichen Perimeter und nicht bloss um eine Kreuzung. Das 
Gutachten begründe Sicherheitsdefizite auf der Neugasse und Ägeristrasse mit Unfällen, 
die auf anderen Strassenabschnitten geschehen seien. Gutachter wie die 
Sicherheitsdirektion hätten die Prüfung der vom ASTRA publizierten Unfälle unterlassen. 
Deren Auswertung ergebe tatsächlich, dass der Knoten Artherstrasse-Zugerbergstrasse, 
der Kolinplatz und die die Bushaltestelle auf der Ägeristrasse nahe der Einmündung 
Zeughausgasse kein Unfallschwerpunkte darstellten. Dazu seien im relevanten Zeitraum 
die Unfälle nicht durch die gefahrene Geschwindigkeit begründet, da abgesehen von zwei 
Unfällen diese geschehen seien, wo weniger als 30 km/h gefahren werden könne. Im 
Weiteren werde im Gutachten bestätigt, dass 60 % der verzeichneten Unfälle mit 
Fussgängern im Perimeterbereich auf deren Selbstverschulden beruhe. Auch im 
Gutachten J.________ 2012 würden die Unfälle nicht in einen Zusammenhang mit der 
gefahrenen Geschwindigkeit gesetzt. Es werde daher bestritten, dass Tempo 30 auf der 
Ägeristrasse und Neugasse eine nützliche, unfallvermindernde Massnahme darstelle. Und 
die nachgeschobene Begründung der "sinnvollen Ergänzung" zu Tempo 30 auf der 


13
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
Grabenstrasse genüge den Voraussetzungen von Art. 32 SVG resp. Art. 108 SSV nicht. 
Betreffend Auswirkungen auf den Lärm auf der Grabenstrasse hätte auch eine 
Verringerung der Geschwindigkeit um 10 km/h geprüft werden müssen. Auch der 
Technische Bericht halte fest, dass der vorgesehene lärmmindernde Belag die wirksamste 
Massnahme sei und die durch die Tempo 30 bewirkte, subjektiv "gerade wahrnehmbare, 
kleine Veränderung" völlig aufhebe. Die strittige Verkehrsanordnung sei demnach 
unverhältnismässig. Zudem ergebe das Gutachten eindeutig, dass die strittige 
Massnahme nur gerade in der Nacht zu einer Lärmreduktion führe, weshalb sie nur auf 
diesen Zeitraum zu beschränken sei. 
M.
Mit Replik vom 18. November 2019 hielt der TCS Sektion Zug an seinen Begehren 
fest. Er bestritt die Legitimation der Verfahrensbeteiligten betreffend die Neugasse und 
Ägeristrasse. Das Gutachten, auf welche sich die strittigen Verkehrsanordnungen 
abstütze, sei insofern mangelhaft, als es mit veralteten Zahlen arbeite. Die Inbetriebnahme 
der Tangente Zug-Baar werde den Verkehr in der Stadt entlasten. Das geringere 
Verkehrsvolumen werde sich lärmmindernd auswirken. Es sei daher ein neues Gutachten 
einzuholen. Gemäss vorliegendem Gutachten seien die Auswirkungen von Tempo 30 auf 
die Lärmimmissionen tagsüber äusserst gering. Nachtsüber könne von einer Reduktion 
gesprochen werden, wobei keine Differenz von 5 dB, welche erst deutlich hörbar sei, 
während des Versuchs habe festgestellt werden können. 
N.
Am 20. Dezember 2019 reichte die Sicherheitsdirektion für sich und die 
Baudirektion eine Duplik ein. Die Sanierungs- und Erleichterungsverfügung der 
Baudirektion vom 20. Dezember 2018 betreffend die Lärmsanierung Grabenstrasse und 
die Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 20. Dezember 2018 betreffend die 
Verkehrsanordnungen auf Grabenstrasse, Neugasse und Ägeristrasse seien gegenseitig 
voneinander abhängig. Die jeweilige Verfügung werde vollzogen, wenn die andere 
rechtskräftig sei. Diejenige der Baudirektion sei nicht angefochten worden. Sie werde 
rechtskräftig, sobald auch diejenige der Sicherheitsdirektion in Rechtskraft erwachse. Ab 
diesem Zeitpunkt müssten die Massnahmen umgesetzt werden. Dann ändere der Zusatz 
auch nichts, dass der lärmmindernde Belag erst mit dem nächsten Belagsersatz, aber 
spätestens innert fünf Jahren, einzubauen sei. Sofern vom Gericht als notwendig erachtet, 
wäre als Zeuge von der Zuger Polizei nicht R.________, sondern S.________ als 
zuständiger Sachbearbeiter der Abteilung Sicherheitspolizei, Verkehrstechnik, einzuladen. 
Eine zeitliche Beschränkung der Tempo 30-Anordnung sei geprüft worden, sei aber als 


14
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
unzweckmässig erachtet worden, da die Umweltbelastung auch an Wochenenden 
erheblich sei. 
O.
Mit ausführlicher Duplik vom 19. Dezember 2019 legten die Verfahrensbeteiligten 
u.a. dar, dass sie sehr wohl vom Lärm der anderen Strassenabschnitte betroffen seien, 
weshalb sie zur Teilnahme am Verfahren legitimiert seien. Die Betroffenheit und das 
schutzwürdige Interesse der Nachbarn ergebe sich daraus, wie sich das Bauprojekt als 
Ganzes in besonderem Mass auf ihre rechtliche und tatsächliche Situation auswirke. Es 
stehe ihnen frei, sich zu sämtlichen Elementen der angefochtenen Verfügung, somit auch 
zu den IGW-Überschreitungen auf der Neugasse und Ägeristrasse, zu äussern. Hingegen 
seien beide Beschwerdeführer nicht legitimiert wegen Verspätung resp. mangelnder 
Betroffenheit. Die Verfügung der Sicherheitsdirektion sei nur der Vollzugsakt. Leitbehörde 
i.S. von Art. 25a RPG sei die Baudirektion. 
Das Gutachten I.________ sei tauglich. Die behauptete Verkehrsentlastung durch die 
Tangente werde bestritten bzw. sei ungenügend, wie auch das UVEK am 30. Oktober 
2009 erachtet habe. Die damals vom Regierungsrat in der Abstimmung zur Tangente 
vorgebrachten Zahlen seien unrealistisch und beträfen ohnehin die Grabenstrasse und 
Neugasse nicht. Trotz Ausbau der Bahnstrecke Walchwil–Zug würden mehr Personen auf 
den MIV umsteigen, da gleichzeitig das Busangebot reduziert resp. zwischen Walchwil 
und Arth resp. Goldau aufgegeben werde. Auch der Einsatz von vermehrten 
Elektrofahrzeugen bringe keine Lärmminderung, da das Rollgeräusch der Reifen bei 
Tempi über 30 km/h dominierend sei. Die Anordnung von Tempo 30 verursache wenig 
Aufwand, verlange keinen Eingriff in den Strassenkörper und sei eine kostengünstige oder 
gar die günstigste Sanierungsmassnahme. Im Weiteren beschrieben sie die gefährliche 
Verkehrssituation resp. die Sicherheitsdefizite auf den fraglichen Strassenabschnitten 
resp. Knoten. Es werde bestritten, dass die Unfälle sich zu Zeiten ereignet hätten, als 
ohnehin bereits weniger als 30 km/h gefahren worden sei. Die Voraussetzungen für die 
Zulässigkeit der Temporeduktion seien mehr als genügend erstellt. Überdies könnten 
Sicherheitsdefizite auch bestehen, wenn kein eigentlicher Unfallschwerpunkt gegeben sei, 
was so im Bereich der Kolinplatz-Bushaltestelle auf der Ägeristrasse der Fall sei. 
Grundsätzlich könne ein sinnvolles Verkehrsregime mit Bezug auf den Unfallschwerpunkt 
Kolinplatz nur mit Einbezug der unmittelbaren Zufahrtsstrecken umgesetzt werden. 
Lärmmässig sei nicht entscheidend, dass das zulässige Mass von 50 km/h erreicht werde, 
sondern massgebend seien v.a. die lärmintensiveren Beschleunigungs- und 
Bremsphasen. Bei dichtem und stockendem Verkehr gehe es darum, genau diese lästigen 


15
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
Phasen und damit den Lärm zu reduzieren. Soweit die Beschwerdeführer auf das 
Gutachten J.________ 2012 verwiesen, sei zu vermerken, dass das Bundesgericht dieses 
explizit als ungenügend bezeichnet habe. Der technische Bericht des Q.________ vom 
24. September 2018 resp. seine Einschätzungen entsprächen nicht mehr heutigem 
Wissenstand und sei unzutreffend. Auf die übrigen Ausführungen ist – soweit erforderlich 
– in den Erwägungen einzugehen. 
P.
Am 6. August 2020 liessen die Verfahrensbeteiligten unaufgefordert eine weitere 
Eingabe einreichen, womit sie auf die neueste Rechtsprechung in Fragen der lärm- und 
sicherheitsrechtlich begründeten Tempoherabsetzung hinweisen wollten. Diese Eingabe 
wurde den Beschwerdeparteien zur Kenntnis gebracht. In der Folge wurden keine 
weiteren Eingaben gemacht; der Schriftenwechsel gilt somit als abgeschlossen. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden 
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf 
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder 
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann 
jede Rechtsverletzung gerügt werden. Ist ein Entscheid einer unteren Verwaltungsbehörde 
angefochten, kann auch die unrichtige Handhabung des Ermessens gerügt werden (§ 63 
VRG).
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
1.2
Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG; 
SR 741.01) sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, 
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie 
können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an 


16
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
eine kantonale Behörde. Andere Beschränkungen oder Anordnungen können gemäss 
Abs. 4 erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen 
Betroffener vor Lärm oder Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von 
Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des 
Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende 
Gründe dies erfordern. In der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr und die 
Strassensignalisation (BGS 751.21) wird unter dem Titel "Dauernde 
Verkehrsbeschränkungen" in § 5 Abs. 1 bestimmt, dass Fahrverbote, 
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs gemäss Art. 3 
SVG an Kantonsstrassen nach Anhören der Baudirektion und der betroffenen Gemeinde 
von der Sicherheitsdirektion erlassen werden. Gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) kann gegen kantonale Entscheide über 
Massnahmen zur örtlichen Verkehrsregelung gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Voraussetzungen für die 
direkte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Verfügung der 
Sicherheitsdirektion vom 20. Dezember 2018, publiziert am 11. Januar 2019 im Amtsblatt 
Nr. 2, sind somit gegeben. 
1.3
Zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss § 62 VRG 
ermächtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (lit. a), durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Beschwerdeberechtigt ist auch, wer durch 
besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist (§ 62 Abs. 3 VRG). Während die 
Beschwerdegegnerinnen die Legitimation der Beschwerdeführer nicht in Frage stellen, 
bringen die Verfahrensbeteiligten 1–3 verschiedene Vorbehalte vor. So monieren sie u.a., 
dass – sofern überhaupt eine Beschwerdelegitimation gegeben wäre –, die Rügen 
jedenfalls verspätet vorgebracht worden seien. Dazu vorab folgende Bemerkungen:
–
Die Neugasse (Postplatz–Kolinplatz) und die Grabenstrasse (Kolinplatz–Casino) 
sind Strassenabschnitte der Kantonsstrasse Nr. 25, die Ägeristrasse ist Teil der 
Kantonsstrasse Nr. 381 (vgl. Anhang 1: Verzeichnis der Kantonsstrassen gemäss § 5 des 
Gesetzes über Strassen und Wege, GSW; BGS 751.14-A1).
–
Mit Verfügungsentwurf vom 24. September 2018 zur "Lärmsanierung 
Stadtkerndurchfahrt: Abschnitt Grabenstrasse (Casino–Kolinplatz)" wurde der Einbau 
eines lärmmindernden Belages auf der Grabenstrasse sowie Erleichterungen im Sinne 


17
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
von Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) für 26 Liegenschaften an der 
Grabenstrasse, für eine am Kolinplatz 19 sowie für zwei Liegenschaften an der 
Artherstrasse 1 und 3 beschlossen. Nebst an die Behörden erfolgte die Mitteilung (nur) an 
die betroffenen Grundeigentümer. In der Entwurfsbegründung findet sich der Passus, dass 
das Tiefbauamt "im Perimeter der Lärmsanierung Grabenstrasse (sowie auf den 
angrenzenden Abschnitten der Ägeristrasse und der Neugasse) eine abweichende 
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einführt".
–
Vom 28. September bis 17. Oktober 2018 wurde das Projekt resp. der 
Verfügungsentwurf "Lärmsanierung Grabenstrasse, Abschnitt Kolinplatz–Casino" öffentlich 
aufgelegt. Mit der Bekanntgabe der öffentlichen Planauflage dieses Projekts wurde 
gleichzeitig bekannt gemacht, dass "informationshalber" auch der Signalisationsplan 
Ägeristrasse/Neugasse aufgelegt werde (vgl. Amtsblatt Nr. 40 vom 5. Oktober 2018). 
Dagegen erhoben nebst den Verfahrensbeteiligten (deren Begehren im damaligen 
Verfahren hier nicht von Relevanz sind) auch die L.________ AG (deren Eigentümer A. 
L.________ und B. L.________ zu den Beschwerdeführern 1 gehören) eine Einsprache. 
Mit Entscheid vom 20. Dezember 2018 wurde die Einsprache der L.________ AG 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Betreffend die Abschnitte Ägeristrasse und 
Neugasse wurde in der Begründung festgehalten, dass Gegenstand des Verfahrens 
ausschliesslich die Einführung von Tempo 30 auf der Grabenstrasse sei. Die 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Ägeristrasse und der 
Neugasse werde durch die Sicherheitsdirektion erlassen und sei dannzumal anfechtbar. 
Soweit die Reduktion der Geschwindigkeit auf der Grabenstrasse beanstandet werde, weil 
mit deren Einführung eine Stauwirkung mit übermässigen Lärm-, Staub-, Abgas- und 
Russbelastungen auf der Neugasse befürchtet werde, sei die Einsprache als unbegründet 
abzuweisen.
– 
Die Sicherheitsdirektion veröffentlichte im Amtsblatt Nr. 2 vom 11. Januar 2019 die 
vorgesehenen Signalisationen auf Höchstgeschwindigkeit 30 auf der Neugasse zwischen 
Kolinplatz und Postplatz, auf der Ägeristrasse zwischen Kolinplatz und Verzweigung 
Dorfstrasse sowie auf der Grabenstrasse zwischen der Verzweigung Zugerbergstrasse 
und Kolinplatz. 
–
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 reichte von diesen unterzeichnete 
Vollmachten ein, womit sie ihn zur Vornahme sämtlicher Rechtshandlungen "gegen die 
Einführung von Tempo 30 auf der Neugasse und Ägeristrasse in Zug" beauftragen. Am 


18
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
4. November 2019 reichte der Rechtsvertreter noch eine am 7. August 2019 
unterzeichnete Vollmacht eines mitbeteiligten Beschwerdeführers ein, welcher seinen 
Betrieb an der Grabenstrasse führt. Letztere Vollmacht wurde um die Vornahme von 
Rechtshandlungen betreffend die Grabenstrasse erweitert. 
1.3.1
1.3.1.1 Betreffend die Beteiligten des Beschwerdeführers 1 verneinen die 
Verfahrensbeteiligten deren Legitimation, soweit sie nicht Einsprache gegen den Entwurf 
der Sanierungs- und Erleichterungsverfügung vom 24. September 2018 erhoben und 
somit nicht am Vorverfahren teilgenommen hätten. Ihre Rügen seien somit verspätet. 
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. In diesem Verfügungsentwurf wurde der Einbau eines 
lärmmindernden Belages auf der Grabenstrasse sowie Erleichterungen im Sinne von 
Art. 14 LSV für 26 Liegenschaften an der Grabenstrasse, für eine am Kolinplatz 19 sowie 
für zwei Liegenschaften an der Artherstrasse 1 und 3 vorgesehen. Nebst an die Behörden 
erfolgte die Mitteilung darüber (nur) an die betroffenen Grundeigentümer. In der 
Entwurfsbegründung findet sich der Passus, dass das Tiefbauamt "im Perimeter der 
Lärmsanierung Graben-strasse (sowie auf den angrenzenden Abschnitten der 
Ägeristrasse und der Neugasse) eine abweichende Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h 
einführt". Mit der Publikation der Verfügung vom 24. September 2018 wurde zwar der 
Signalisationsplan für die beiden anderen Strassenabschnitte aufgelegt, aber eben nur 
gerade "informationshalber". Dieser Begriff impliziert klar – und wurde auch von der 
Baudirektion so verstanden und im Einspracheentscheid an die L.________ AG 
entsprechend als Begründung für das Nichteintreten aufgeführt –, dass damit bloss eine 
Orientierung (Gewährung des rechtlichen Gehörs) über die beabsichtigten 
Strassensignalisationen erfolgen sollte. Eine rechtsmittelfähige Verfügung lag damit nicht 
vor. 
1.3.1.2 Zuzustimmen ist den Verfahrensbeteiligten 1–3, soweit sie die Legitimation der 
Beschwerdeführer 1 bezüglich der lärmrechtlich begründeten Temporeduktion auf der 
Grabenstrasse verneinen. Ob mit der Einschränkung der Vollmacht auf Rechtshandlungen 
betreffend Neugasse und Ägeristrasse (die am 4. November 2019 eingereichte erweiterte 
Vollmacht ist offensichtlich verspätet) eine gerichtliche Überprüfung der auf der 
Grabenstrasse aus verkehrssicherheitspolitischen Gründen angeordneten 
Temporeduktion nicht erfolgen dürfte – die Beschwerdeführer befürchten deswegen 
Belastungen auf "ihren" Strassenabschnitten und machen somit eine besondere 
Betroffenheit geltend –, kann hier offenbleiben, da wegen teilweise gegebener 


19
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
Legitimation die Temporeduktion auf der Grabenstrasse ohnehin gerichtlich zu prüfender 
Streitgegenstand ist. 
1.3.2
Zur Legitimation des Beschwerdeführers 2 ist festzustellen, dass das 
Strassenverkehrsrecht den Verkehrsverbänden kein Beschwerderecht im Sinne von 
Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG einräumt. Gemäss fortgesetzter Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Verbandsbeschwerderecht kann ein Verband insbesondere zur 
Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen. Er kann aber auch die Interessen 
seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen 
Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder 
gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder 
befugt wäre (sogenannte "egoistische Verbandsbeschwerde"). Diese Voraussetzungen 
müssen kumulativ erfüllt sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Wer keine 
eigenen, sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend macht, ist nicht 
befugt Beschwerde zu führen. Das Beschwerderecht steht daher auch nicht jedem Verein 
zu, der sich in allgemeiner Weise mit dem fraglichen Sachgebiet befasst. Vielmehr muss 
ein enger, unmittelbarer Zusammenhang mit dem statutarischen Vereinszweck und dem 
Gebiet bestehen, in welchem die fragliche Verfügung erlassen wurde (vgl. BGer 
1C_17/2010 vom 8. September 2011 E. 1.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 111 BGG muss 
sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur 
Beschwerde an das Bundesgericht befugt ist. Das kantonale Verfahrensrecht darf 
demgemäss die Beschwerdelegitimation nicht einschränken.
Der Touring Club Schweiz (TCS) Sektion Zug ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. 
Er bezweckt gemäss Art. 2 lit. b seiner Statuten unter anderem die Wahrung der Rechte 
und Interessen seiner Mitglieder im Strassenverkehr und in allen verkehrspolitischen, 
wirtschaftlichen und mit der Mobilität zusammenhängenden Bereichen. Was die 
Beschwerdebefugnis der einzelnen TCS Zug-Mitglieder anbelangt, so steht sie ihnen zu, 
soweit sie das betroffene Gebiet mehr oder weniger regelmässig benützen, wie das bei 
Anwohnern und Pendlern der Fall ist, während bloss gelegentliches Befahren der Zone 
nicht genügt. Der Beschwerdeführer 2 hat sich über die besondere Betroffenheit von 
spezifischen Vereinsmitgliedern nicht geäussert, zu seinen Gunsten darf aber 
angenommen werden, dass angesichts der Verkehrsbedeutung dieser 
Hauptverkehrsachse durch die Stadt Zug mutmasslich eine ansehnliche Zahl von 
Mitgliedern des TCS Zug diese Strecke regelmässig befahren, womit die Legitimation 
bejaht werden kann (so ebenso VGer ZG V 2017 95 vom 29. Mai 2018 E. 1c betreffend 


20
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
Beschwerdelegitimation des VCS, vgl. auch BGE 136 II 539 E. 1.1; BGer 1C_11/2017 vom 
2. März 2018 E. 1.1). Diese Einschätzung der Legitimation steht nicht im Widerspruch mit 
dem von den Verfahrensbeteiligten 1–3 angerufenen Urteil BGer 1C_117/2017 vom 
20. März 2018, worin das Bundesgericht die Legitimation von TCS und ACS Zürich als 
fraglich erachtete, weil die streitigen Verfügungen überwiegend Strassen von 
untergeordneter Bedeutung betrafen und daher deren regelmässige Benützung nicht 
offensichtlich war, es letztlich aber die Frage offenliess. Soweit die 
Verfahrensbeteiligten 1–3 dem Beschwerdeführer 2 infolge der Verkehrsanordnung die 
besondere Betroffenheit und damit das Rechtsschutzinteresse absprechen, da dessen 
Behauptungen betreffend Auswirkung der Anordnung unzutreffend seien und somit keine 
besondere Intensität von Nachteilen zu sehen sei, ist dies Gegenstand der materiellen 
Prüfung. Die materielle Beschwer kann auch nicht mit der relativen Kürze der strittigen 
Strassenabschnitte verneint werden. Wäre dies der Fall, könnten die Behörden die 
Legitimationsbefugnis von allfällig Betroffenen aushebeln, wenn Verkehrsanordnungen 
"ratenweise" getroffen würden.
1.3.3
Die Verfahrensbeteiligten 1 und 2 sind Miteigentümer und/oder Bewohner der 
Liegenschaft GS Nr. M.________ an der St.-Oswaldsgasse N.________, welche 
zurückversetzt von der Grabenstrasse und gegen Norden von einem anderen Haus 
abgeschirmt ist. Der Verfahrensbeteiligte 3 besitzt die Liegenschaft GS Nr. O.________ an 
der Grabenstrasse P.________. Beide Häuser liegen am südlichen Ende der 
Grabenstrasse nahe der Verzweigung zur Zugerbergstrasse. Die Distanz zum sich 
nördlich daran befindlichen Kolinplatz beträgt knapp 170 m. Ab diesem Knotenpunkt 
verläuft die Neugasse leicht abgewinkelt von der Grabenstrasse gegen Norden und die 
Ägeristrasse bergan gegen Osten. Das Rechtsschutzinteresse der Verfahrensbeteiligten 
an einer Temporeduktion an der Grabenstrasse ist zweifellos gegeben. Als nahe 
Anwohner der die Grabenstrasse ab dem Kolinplatz weiterführenden Neugasse und 
Ägeristrasse ist auch die für die Verfahrensbeteiligung geforderte Beziehungsnähe zu den 
Verkehrsanordnungen an diesen Abschnitten zu bejahen, soweit diese aus Gründen der 
Verkehrssicherheit angeordnet wurden. Ihre Legitimation muss ihnen aber in der Hinsicht 
abgesprochen werden, soweit sie über weite Teile lärmschutzrechtlich argumentieren. Ein 
Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis ist die räumliche Distanz zum 
umstrittenen Vorhaben, wobei es nicht auf abstrakt bestimmte Distanzwerte ankommt (vgl. 
BGer 1C_212/2009 vom 2. Juni 2010 E. 2.3.1). Die Neugasse und die Ägeristrasse gelten 
als lärmsaniert, was insbesondere von den Beschwerdeführern 1, welche als Anstösser 
tatsächlich und unmittelbar betroffen sind, nicht bestritten wird. Eine (überhaupt) 


21
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
wahrnehmbare Verminderung der Lärmimmissionen für die Verfahrensbeteiligten durch 
eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erscheint bei den gegebenen 
örtlichen Verhältnissen und Distanzen als nicht plausibel. Ihr Verweis auf einen grossen 
Kreis von Beschwerdebefugten in Fällen von Flug- oder Schiesslärm ist angesichts der 
tatsächlichen Gegebenheiten untauglich. Konkret ist nicht zu sehen, dass die 
Verfahrensbeteiligten hinsichtlich ihrer eigenen Lärmbelastung von einer Temporeduktion 
auf den beiden anderen Strassenabschnitten profitieren könnten, somit eine besondere, 
zur Beschwerdeerhebung besondere Betroffenheit geltend machen können. Insofern 
laufen diese Argumentationen auf eine unzulässige Popularbeschwerde hinaus und auf 
die umfangreichen Darlegungen ist daher in diesem Verfahren, soweit es die Neugasse 
und die Ägeristrasse betrifft, nicht einzutreten. 
1.4
Die Beschwerden gegen die Anordnung der Sicherheitsdirektion wurden 
fristgerecht erhoben und erfüllen auch die übrigen formellen Anforderungen, weshalb sie 
vom Gericht zu prüfen sind. Auch wenn die Kognition des Gerichts vorliegend umfassend 
ist, beschränkt sich die Prüfung des Streitgegenstands auf den Rahmen der gegebenen 
Legitimation der am Verfahren Involvierten. Konkret ist zu beurteilen, ob Tempo 30 auf der 
Grabenstrasse aus Gründen des Lärmschutzes und/oder der Verkehrssicherheit korrekt 
angeordnet wurde. Betreffend Neugasse und Ägeristrasse beschränkt sich die Beurteilung 
der Rechtmässigkeit der Temporeduktion hingegen auf die Fragen der Verkehrssicherheit. 
2.
2.1
Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der 
Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der 
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) beträgt die allgemeine 
Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und 
Sichtverhältnissen 50 km/h in Ortschaften. In Art. 108 Abs. 5 werden für jede 
Strassenkategorie die zulässigen abweichenden Höchstgeschwindigkeiten genannt. 
Innerorts sind gemäss Art. 108 Abs. 5 tiefere Geschwindigkeiten von je 10 km/h (lit. d) und 
auch die Anordnung von Tempo-30-Zonen (lit. e) zulässig. 
Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte 
Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- 
oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die Anordnung einer Tempo-30-Strecke 
ist eine funktionelle Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG. Als 
Geschwindigkeitsbeschränkung ist sie nur zulässig, wenn sie eine der Voraussetzungen 


22
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
von Art. 108 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) erfüllt. Die Gründe für die 
Herabsetzung sind in Art. 108 Abs. 2 SSV abschliessend aufgezählt, nämlich wie folgt: 
Eine Gefahr ist nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben 
(lit. a); bestimmte Strassenbenützer bedürfen eines besonderen, nicht anders zu 
erreichenden Schutzes (lit. b); auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung kann der 
Verkehrsablauf verbessert werden (lit. c) oder es kann dadurch eine im Sinne der 
Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) 
vermindert werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren ist (lit. d). 
Gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV ist vor der Festlegung von abweichenden 
Höchstgeschwindigkeiten durch ein Gutachten abzuklären, ob die Massnahme nötig, 
zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. 
Insbesondere ist zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt 
werden kann. 
2.2
Vorliegend soll gemäss Verfügung der Sicherheitsdirektion auf den fraglichen 
Strassenabschnitten eine Tempo-30-Strecke unter Belassung der bisherigen 
Vortrittsrechte und Fussgängerstreifen eingerichtet werden. Betreffend Anforderungen, die 
an ein Gutachten im Sinne von Art. 108 Abs. 4 SSV zu stellen sind, kann aber trotzdem 
auf die Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen zurückgegriffen 
werden, welche in Art. 3 die namentlich zu beantwortenden Fragen umschreibt. Inhalt und 
Umfang hängen auch vom Zweck der Geschwindigkeitsherabsetzung – z.B. Verbesserung 
des Verkehrsflusses, Beseitigung von Sicherheitsdefiziten oder übermässigen 
Umweltbelastungen – und den örtlichen Gegebenheiten ab. Im Ergebnis ist entscheidend, 
dass die zuständige Behörde die erforderlichen Informationen besitzt, um beurteilen zu 
können, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und ob die 
Massnahme im Hinblick auf das betreffende Ziel nötig, zweck- und verhältnismässig ist 
(vgl. BGE 136 II 539 E. 3.2). 
3.
Temporeduktion auf Grabenstrasse als Lärmminderungsmassnahme
3.1
In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts 1C_589/2016 vom 3. Februar 
2016 beauftragte die Baudirektion des Kantons Zug die I.________ mit der Erstellung 
eines Gutachtens betreffend Anordnung resp. Auswirkung einer Temporeduktion als 
Lärmsanierungsmassnahme auf der Grabenstrasse. Auf Empfehlung des Bundesgerichts 
wurde zwecks Validierung der Messungen auch ein Tempo 30-Versuch vom 15. Mai 2017 


23
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
bis 31. Oktober 2017 auf dieser Strasse durchgeführt. Am 29. März 2018 wurde das 
Gutachten erstattet. 
3.1.1
Zweck des Tempo 30-Versuches war es zu ermitteln, ob und inwiefern sich diese 
Geschwindigkeitsreduktion bezüglich Lärm gegenüber der allgemein geltenden Geschwin-
digkeit von 50 km/h auswirkt. Im Gutachten werden einlässlich die Zielsetzung, die 
getroffenen Massnahmen (Messkonzept und Methodik der Messungen) und die 
Ergebnisse der Messungen dargestellt. Messstandorte und Messmethodik wurden 
vorgängig im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung mit EMPA / BAFU 
abgesprochen. In der Zusammenfassung zogen die Gutachter den Schluss, dass sich das 
Verkehrsgeschehen auf der Grabenstrasse durch die T30-Anordnung nicht verändert 
habe. Die Strasse werde von einer unveränderten Anzahl Fahrzeuge – tendenziell in 
etwas flüssigerem Verkehr – befahren. Die Anzahl der Fussgänger längs und querend 
bleibe ebenso unverändert wie die Bündelung der Fussgänger auf den 
Fussgängerübergang. Eine systematische Verbesserung oder Verschlechterung für die 
Fussgänger lasse sich nicht feststellen. Das Verhalten und die Sicherheit der Velos habe 
sich durch das veränderte Geschwindigkeitsregime nicht sichtbar verändert. Nach wie vor 
würden recht viele Velofahrende auf dem Trottoir fahren. Wesentlich geändert hätten sich 
die Geschwindigkeiten abends, in der Nacht und am Wochenende. Hier würden deutliche 
Reduktionen um 8–12 km/h erreicht, nämlich Vm (= mittlere gefahrene Geschwindigkeit) 
unter 35 km/h und V85 (= Geschwindigkeit, die von 85 % der gemessenen Fahrer 
eingehalten und von 15 % überschritten wird) unter 40 km/h, was auch unter 
Berücksichtigung einer Messungenauigkeit von +-3 km/h ein sehr gutes Ergebnis sei. 
Tagsüber an Werktagen und Samstagen verändere sich das Geschwindigkeitsniveau mit 
T30 gegenüber T50 praktisch nicht. Mit der Temporeduktion hätten sich die Reisezeiten 
nicht verändert. Die Lärmbelastung nehme vor allem in der Nacht ab, wobei dieser Effekt 
am Wochenende stärker ausgeprägt sei als unter der Woche. Die Abnahme in der Nacht 
betrage beim gemittelten Pegel Leq 1–2 dB an Werktagen und 3–4 dB am Wochenende. 
Beim Spitzenpegel sei die Abnahme noch deutlicher mit bis zu 4 dB werktags und bis 5 dB 
am Wochenende. Pegelveränderungen grösser als 1 dB würden nach heutiger Praxis als 
wesentliche Änderungen betrachtet und bei 5 dB sei von einer deutlich hörbaren 
Veränderung auszugehen. Die Flankensteilheit nehme deutlich ab, auch an Tagesstunden 
ohne Abnahme des mittleren Pegels, wobei die Abnahme an Werktagen in der Nacht 
deutlich ausgeprägter sei, am Sonntag aber auch tagsüber. Zur Störwirkung der 
Flankensteilheit lägen aber noch keine gesicherten Grundlagen vor. Die stärkere 
Abnahme des Spitzenpegels und die durchgehende Abnahme der Flankensteilheit würden 


24
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
eine deutliche Verstetigung des Verkehrs mit T30 belegen. Zudem habe sich gezeigt, dass 
T30 in der Nacht zu einer deutlichen Reduktion der Einzelgeräusche führe. 
3.1.2
Die Versuchsanordnung umfasste einen Zeitraum von einem halben Jahr, somit 
einer relevanten, die Aussagekraft der Messergebnisse bestärkenden Zeitdauer. 
Zusätzlich zu den Messungen wurden Beobachtungen vor Ort anhand von 
Videoaufnahmen, welche rund um die Uhr gemacht wurden, vorgenommen. Damit konnte 
das Verkehrsverhalten der Verkehrsteilnehmer dokumentiert und ausgewertet werden. Die 
Messergebnisse wurden detailliert und nachvollziehbar dargestellt. Fraglos sind die 
Gutachter fachlich qualifiziert. Die Expertise ist umfassend und beantwortet die gestellten 
Fragen. Auf die gewonnenen Erkenntnisse kann daher abgestellt werden. 
3.2
Die Grabenstrasse liegt gemäss der geltenden Bauordnung bzw. dem geltenden 
Zonenplan vom 7. April 2009 der Stadt Zug in der Altstadtzone und ist in der 
Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung eingereiht. In dieser Stufe III 
betragen die Immissionsgrenzwerte tagsüber 65 dB(A) und nachts 55 dB(A) sowie die 
Alarmwerte am Tag 70 dB(A) [Dezibel mit dem Frequenzfilter A bewertet, d.h. dem 
menschlichen Hörempfinden nachgebildet] und 65 dB(A) in der Nacht (Anhang 3 Ziff. 2 
Lärmschutz-Verordnung, LSV; SR 814.41). Sie muss in lärmrechtlicher Hinsicht saniert 
werden. Der Perimeter umfasst 35 Gebäude. Gemäss den Ausführungen im Technischen 
Bericht zur Lärmsanierung Abschnitt Grabenstrasse (Casino–Kolinplatz), Auflageprojekt, 
vom 24. September 2018 des Ingenieurbüros Q.________, welche sich u.a. auf das 
Gutachten von I.________ vom 29. März 2018 stützen, wurde die Lärmbelastung vor dem 
Tempo 30-Versuch während mehrerer Tage gemessen. Gleichzeitig wurde jeweils für das 
exponierteste Fenster je Haus die Lärmbelastung berechnet. Es konnte festgestellt 
werden, dass die Messungen und die Berechnungen nur wenig voneinander abweichen. 
Die Testungen ergaben, dass bei 32 Gebäuden die Immissionsgrenzwerte überschritten 
sind, bei einem Haus sogar der Alarmwert. Das Ausmass der IGW-Überschreitung beträgt 
im geprüften Zeitraum tagsüber maximal 5 dB (A) und nachts bis zu 8 dB(A). Als 
Massnahme zur Lärmreduktion sieht der Kanton als Eigentümer die Einführung von 
Tempo 30 sowie den Einbau eines lärmmindernden Strassenbelags vor. Mit diesen beiden 
Massnahmen zusammen könne die Lärmbelastung tagsüber um rund 2,5 dB(A) und 
nachts um rund 3,5 dB(A) reduziert werden. Ohne Erneuerung des Strassenbelags führt 
die blosse Temporeduktion gemäss Technischem Bericht bei den Messpunkten Casino 
und Kolinplatz bezogen auf den Mittelungspegel Leq zu einer Lärmreduktion tagsüber von 
0,5 dB(A) und nachts 1,3 dB(A). Auch nach Ergreifen beider Sanierungsmassnahmen 


25
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
gehen die Planer für das Jahr 2040 prognostisch von weiter bestehenden, allerdings 
dannzumal nur noch knappen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte aus, aber 
keine mehr des Alarmwertes. Dies unter der Annahme, dass die Verkehrsmenge auf der 
Grabenstrasse nicht reduziert werden kann, da wirksame Entlastungswege – so wurde der 
Bau eines Stadttunnels deutlich abgelehnt – fehlen.
3.3
Feststeht, dass mit den (übermässigen) Lärmbelastungen auf der Grabenstrasse 
die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d SSV für eine 
Herabsetzung der grundsätzlich geltenden Innerorts-Geschwindigkeit von 50 km/h 
gegeben sind, wie auch das Bundesgericht in seinem die Grabenstrasse betreffenden 
Urteil 1C_589/2014 in Erw. 6.3 ausgeführt hat. Ebenso steht fest und ist unbestritten, dass 
nebst Temporeduktion und Belagsersatz keine anderen lärmdämmenden Massnahmen 
(wie z.B. Lärmschutzwände) im Ausbreitungsbereich vernünftigerweise in Frage kommen, 
da solchen die Interessen des Ortsbildschutzes und andere technische Hindernisse 
(Platzmangel, bestehende Einfahrten in Seitenstrassen etc.) entgegenstehen resp. 
Massnahmen sind, die ausserhalb des Hoheitsbereiches des Strasseneigentümers liegen 
(so z.B. Art der Fahrzeuge, Pneuqualität). Es stellt sich daher die Frage, ob die 
Herabsetzung der Geschwindigkeit allein oder allenfalls nur mit der gleichzeitigen 
Belagserneuerung zweck- und verhältnismässig ist, wie dies Art. 108 Abs. 2 lit. d und 
Abs. 4 SSV verlangt. Die technischen Berichte und Begutachtungen zeigen auf, dass erst 
der Verbund beider Massnahmen einen grösseren Lärmschutz bewirkt. 
3.3.1 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer in ihrer Annahme irren, die 
Geschwindigkeitsreduktion auf der Grabenstrasse sei erst dann zulässig, wenn ein 
lärmmindernder Belag eingebaut sei. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 betreffend 
Sanierung und Erleichterung im Sinne der Lärmschutzverordnung, Grabenstrasse, setzte 
die Baudirektion in Ziffer 1 für diesen Strassenabschnitt folgende 
Lärmsanierungsmassnahmen fest: "a) es ist beim nächsten Belagsersatz (spätestens 
innerhalb von 5 Jahren seit Rechtskraft der Verfügung) ein lärmmindernder Belag SDA 4 
einzubauen; b) es ist in Koordination mit der Sicherheitsdirektion eine abweichende 
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzuführen". Diese Verfügung ist rechtskräftig. Mit 
hier angefochtener Verfügung von ebenfalls 20. Dezember 2018 erliess die 
Sicherheitsdirektion auf den strittigen drei Strassenabschnitten die Signalisation der 
Geschwindigkeitsreduktion "unter der Bedingung", dass die Sanierungs- und 
Erleichterungsverfügung der Baudirektion vom gleichen Tag "in Rechtskraft erwächst und 
umgesetzt wird" (vgl. Ziff. 1). Tatsächlich legt die Formulierung in der Verfügung der 


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Urteil V 2019 10 und V 2019 15
Sicherheitsdirektion nahe, dass erst mit der "Umsetzung", also nach dem Einbau des 
neuen Belags, das zulässige Tempo reduziert resp. entsprechend signalisiert werden darf. 
Diese Auslegung gebietet die rechtskräftige Verfügung der Baudirektikon allerdings nicht; 
sie ordnet bloss die Koordination der Handlungen beider Direktionen an. Mit der 
vollumfänglichen Anfechtung der Verfügung der Sicherheitsdirektion unterliegt aber 
gerade auch dieser Passus – Verbindung von Rechtskraft und Umsetzung – der 
gerichtlichen Überprüfung. 
3.3.2 Alle bisherigen Erhebungen haben gezeigt, dass sich das Verkehrsgeschehen auf 
der Grabenstrasse – so das Verkehrsaufkommen mit täglich durchschnittlich rund 14'500 
Fahrzeugen und prognostisch noch ansteigenden Zahlen oder das Verhalten der 
verschiedenen Verkehrsteilnehmer – tagsüber an Werktagen auch bei einer Reduktion der 
Geschwindigkeit gegenüber dem Istzustand nicht ändert. Bereits heute kann werktags 
zwischen 07:00 und 19:00 Uhr im Mittel nur um die 25 km/h gefahren werden, weshalb der 
Lärm auch nicht gemindert werden kann. Anders präsentiert sich die Situation nachts und 
an Wochenenden, wo recht deutliche Lärmminderungen im gemittelten, aber vor allem im 
Spitzenbereich gemessen werden konnten. Auch hat sich gezeigt, dass nachts störende 
Einzelgeräusche reduziert auftraten. Damit kann jedenfalls zumindest die 
Zweckmässigkeit einer nachts und am Wochenende geltenden Temporeduktion auch 
ohne gleichzeitige Belagserneuerung bejaht werden. Angesichts der Tatsache, dass die 
durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit an Werktagen tagsüber ohnehin unter 30 km/h 
liegt, macht es überhaupt keinen Sinn, die Geschwindigkeit nur gerade für diejenigen 
Zeiten (nachts und an Wochenenden) zu reduzieren, in welchen sie eine messbare 
Lärmminderung bewirkt. Worin der Nutzen liegen sollte, dass die generelle 
Innerortsgeschwindigkeit von 50 km/h tagsüber weiterhin gelten sollte, obwohl faktisch 
kaum 30 km/h gefahren werden kann, erschliesst sich dem Gericht nicht. Klar ist aber, 
dass die Signalisation bei unterschiedlichen Geltungszeiten deutlich verwirrender gestaltet 
werden müsste, was der Erkennbarkeit und letztlich auch der Befolgung der Anordnung 
durch die Fahrzeuglenker nicht dienlich wäre. Auch das von den Beschwerdeführern 
vorgebrachte Argument einer Verkehrsverlagerung überzeugt nicht im Geringsten. Es mag 
im Grundsatz unbestritten sein, dass flüssiger zu befahrende Alternativrouten gesucht und 
gewählt werden – sofern sie denn bestehen. Wie gutachterlich nachgewiesen wurde, 
ändert sich der Verkehrsfluss während des Tages auch unter neuem 
Geschwindigkeitsregime nicht wahrnehmbar; wenn schon sei eher mit einer gewissen 
Verstetigung zu rechnen. Dass Automobilisten gegenüber heute vermehrt auf 
Schleichwege, die ihrerseits vielfach ebenfalls dem 30 km/h-Regime unterliegen und zum 


27
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
Teil (auch strassenbaulich zusätzlich) beengt sind, ausweichen sollten, ist nicht plausibel. 
Die Befürchtungen der Beschwerdeführer erscheinen insgesamt unbegründet. Abgesehen 
davon können Verkehrsanordnungen einer neuen Beurteilung unterzogen werden, sofern 
sich die Verhältnisse später aus welchen Gründen auch immer massgeblich ändern 
sollten. 
3.4
Übermässige Lärmbelastungen sind nach Möglichkeit an der Quelle zu begrenzen 
(vgl. Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, USG; SR 814.01). Das 
Bundesgericht hat festgehalten, dass eine Temporeduktion rechtens und verhältnismässig 
sein kann, auch wenn der Mittelungspegel eher gering, hingegen die Schallpegel von 
Einzelereignissen reduziert werden (vgl. BGer 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 6.4). 
Das ist hier der Fall, wie im Gutachten, das alle Anforderungen in formaler Hinsicht erfüllt, 
nachgewiesen wurde. Bei der verfügten Temporeduktion handelt es sich letztlich um eine 
Lärmbekämpfungsmassnahme, die einfach umzusetzen ist, keiner Eingriffe in den 
Strassenraum und damit in das Ortsbild bedarf und darüber hinaus die Verkehrsteilnehmer 
tagsüber an Werktagen kaum tangiert. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass 
Lärmdämmungsmassnahmen an der Grabenstrasse erforderlich sind und dass die 
Tempo-reduktion eine geeignete, zweck- und verhältnismässige Massnahme ist, die vom 
Gericht zu schützen ist. 
4.
Temporeduktion auf Grabenstrasse, Neugasse und Ägeristrasse aus Verkehrs-
sicherheitsgründen
4.1
Im Auftrag des Tiefbauamtes des Kantons Zug überprüfte die I.________ im 
Zusammenhang mit der Lärmsanierung Grabenstrasse auch, ob im Perimeter der Altstadt 
– Casino bis Postplatz bzw. auf der Ägeristrasse ab Kolinplatz bis zur beengten 
Torsituation vor der abzweigenden Dorfstrasse – die Voraussetzungen für eine 
Temporeduktion gegeben seien. Ihre Erkenntnisse führten zum Auflageprojekt vom 
24. September 2018 für die Festlegung der abweichenden Höchstgeschwindigkeit auf 
diesen Strassenabschnitten. Demgemäss ist wohl die Reduktion der 
Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h zweckmässig, nicht aber die Einführung einer 
Tempo 30-Zone, mit welcher die Hierarchie des Strassennetzes innerhalb der Altstadt 
aufgehoben resp. das Verkehrsregime in Frage gestellt würde. Im Perimeter seien in den 
fünf Jahren 2013–2017 insgesamt 100 Verkehrsunfälle registriert worden, die meisten 


28
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
davon auf den Kantonsstrassen. Ein Drittel aller Unfälle seien Abbiege- oder 
Einbiegeunfälle. Der Kolinplatz und der Knoten Graben-/Zugerbergstrasse zeigten sich 
dabei als Unfallschwerpunkte. Vier der 10 Fussgängerunfälle seien durch Nichtgewähren 
des Fussgängervortritts passiert, die anderen 6 seien durch unangemessenes Verhalten 
der Fussgänger selbstverschuldet gewesen. Die Überprüfung der Fussgängerstreifen 
habe ergeben, dass die Fussgängerstreifen am Kolinplatz aufgrund der speziellen 
Knotengeometrie mit Sicherheitsmängeln behaftet seien und dass beim 
Fussgängerstreifen an der Zeughausgasse in der Ägeristrasse die Sichtweiten in 
Fahrtrichtung Kolinplatz auf den linken Warteraum 60 m und auf den rechten 44 m 
betragen würden. Durch stehende Busse würden die Sichtweiten jeweils kurzzeitig auf 6 m 
beschränkt. Durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit verringerten sich die 
notwendigen Sichtweiten von 55 m bei 50 km/h auf 25 m bei 30 km/h. Die 
Erkennungsdistanzen reduzierten sich entsprechend von 110 m auf 50 m. Die 
Überprüfung der Lagen der Bushaltestellen habe ergeben, dass die Haltestellen trotz der 
Sicherheitsdefizite beim Fussgängerstreifen zu belassen und deren Defizite durch andere 
Massnahmen zu beheben seien. Ein anderes Sicherheitsdefizit mit nicht unerheblicher 
Gefahr stelle die Fahrbeziehung Ägeristrasse–Neugasse für Busse und andere lange 
Fahrzeuge dar; nur unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn und des 
Linksvorsortierstreifens in der Neugasse seien diese Fahrmanöver möglich. Eine 
Verschmälerung der Fahrbahn auf 6 m würde relevante Einschränkungen im Betrieb und 
Unterhalt nach sich ziehen, die aufgrund der Funktion als Hauptverkehrsachse nicht 
weiterverfolgt würden, zumal die Alternativrouten Zeughausgasse und St. Oswaldsgasse 
nur im Einrichtungsverkehr zur Verfügung stünden und für die Verkehrsmenge nicht 
geeignet seien. Eine Verbreiterung käme aber ebenfalls nicht in Frage, da die beidseitigen 
Trottoirs zum Teil schon sehr schmal seien. Gerade an der Ecke Ägeristrasse/Neugasse 
am Kolinplatz sei dieses nur 1,3 m bis 1,5 m breit. Das Fussverkehrsaufkommen sei auch 
aufgrund der Touristengruppen zeitweise sehr hoch und es müsse damit gerechnet 
werden, dass Personen unvermittelt auf die Fahrbahn treten würden. Aufgrund der engen 
Strassenräume in der Altstadt liessen sich die Gefahrensituationen bei 
Fussgängerstreifen, Bushaltestellen und im Verkehr nicht baulich beheben. Nur eine 
Geschwindigkeitsreduktion könne die Sicherheitsrisiken erheblich entschärfen. Diese 
Massnahme sei geeignet und nötig und deren Zweckmässigkeit habe auf der 
Grabenstrasse nachgewiesen werden können.
Es habe sich in der Zusammenfassung gezeigt, dass die verkehrlichen Charakteristika der 
drei Strassenabschnitte Grabenstrasse, Neugasse und Ägeristrasse ähnlich seien. 


29
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
Tagsüber läge V85 nahe bei 30 km/h, nachts deutlich höher als tagsüber, aber dennoch 
unter der allgemein geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. 
4.2
4.2.1 Soweit die Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Temporeduktion auf der 
Neugasse und Ägeristrasse mit dem Argument bestreiten, diese führe zu 
schwerwiegenden Folgen und Gefahren in den Umgebungsquartieren, kann auf die 
Erwägung 3.3.2 oben verwiesen werden. Tagsüber verändern sich mit der 
Temporeduktion die Verhältnisse kaum wahrnehmbar, weshalb keine (vermehrte) 
Umlagerung zu befürchten ist. Erst nachts wird die Temporeduktion Wirkungen zeigen. 
Allerdings ist angesichts der relativ kurzen Strecke und demzufolge geringer 
Fahrzeitverzögerung und der weit längeren Umfahrungswege mit mehrheitlich Tempo 30-
Strecken oder gar Tempo 30-Zonen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mit einer 
Umlagerung zu rechnen. Unter dem aktuellen wie dem geplanten Geschwindigkeitsregime 
wird der Verkehrsteilnehmer den direktesten Weg wählen. 
4.2.2 Weiter bestreiten die Beschwerdeführer, dass auf den beiden Strassenabschnitten 
Sicherheitsdefizite resp. ein Unfallgeschehen von solcher Relevanz zu verzeichnen seien, 
die eine Temporeduktion erforderten. Richtig ist, dass die Gutachter von I.________, die 
mit der Prüfung der Verkehrssituation im fraglichen Perimeter beauftragt wurden, wenig 
detailliert das Unfallgeschehen der Jahre 2013–2017 darlegen. Insbesondere fehlen die 
Angaben zu Schwere der Unfälle (Sachschaden, leichte Verletzungen, schwere 
Verletzungen der Beteiligten) und Zeitpunkt der Unfälle. Insofern werden die 
Sicherheitsdefizite bei den Knoten und den Fussgängerstreifen auf eher abstrakte Weise 
beschrieben. Die von den Beschwerdegegnerinnen eingereichten Unterlagen des 
Bundesamtes für Strassen ASTRA und der Zuger Polizei sind etwas differenzierter, 
äussern sich zwar zur Unfallschwere, betreffen aber nur den Knotenpunkt 
Artherstrasse/Zugerbergstrasse und den Knoten Kolinplatz als Unfallschwerpunkte in 
diesem Rayon. Angaben zu Tages- oder Jahreszeit, Witterungsverhältnisse etc. fehlen 
ebenso. Ob somit ein direkter Zusammenhang mit der erlaubten Fahrgeschwindigkeit 
besteht, ergibt sich aus den Akten nicht und damit auch nicht, ob mit der Temporeduktion 
die Unfallhäufigkeit gemindert werden kann. Diese Frage kann aber offenbleiben, wie sich 
nachfolgend ergibt.
4.2.3 Es dürfte unbestritten sein, dass die Verkehrsführung gerade am Kolinplatz 
anspruchsvoll ist. Dies mag für die Verkehrsteilnehmer, die diesen Ort regelmässig 


30
Urteil V 2019 10 und V 2019 15
begehen oder befahren, mit keinen besonderen bzw. mit bekannten Risiken behaftet sein. 
Dies gilt aber nicht für diejenigen, die mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertraut sind. 
Klar ist auch, dass die bestehenden Sicherheitsdefizite im vorgesehenen Perimeter nicht 
mit baulichen Mitteln beseitigt werden können. Ampelanlagen würden in diesem 
geschützten und beengten Altstadtbereich eine eigentliche Verschandelung darstellen und 
sind keine valable Alternative. Wie schon für die Grabenstrasse ausgeführt, macht es auch 
für diese beiden Strassenabschnitte keinen Sinn, eine Temporeduktion bloss für die Nacht 
einzuführen. Der festgelegte Perimeter leuchtet ein: Neugasse wie Ägeristrasse bis zur 
Torsituation gehören zum eigentlichen Altstadtbereich und werden aufgrund der baulichen 
Gegebenheiten als zusammengehörende Altstadtstrassen wahrgenommen. 
Schlussendlich handelt es sich zusammengerechnet um eine relativ kurze Strecke, so 
dass die Fahrverzögerung für den motorisierten Verkehrsteilnehmer des nachts – am Tag 
gilt faktisch ja schon das 30 km/h-Temporegime – minim ist. Die Gutachter konnten beim 
30 km/h-Versuch auf der rund 170 m langen bzw. kurzen Grabenstrasse eine Verstetigung 
des Verkehrsflusses feststellen, was unter verschiedenen Aspekten (Lärm, Sicherheit) ein 
vorteilhafter Effekt ist. Diese Wirkung ist fraglos auch für die etwas längeren 
Streckenabschnitte Neugasse und Ägeristrasse im Verbund mit der Grabenstrasse zu 
erwarten, ohne dass es hier einer weiteren gutachterlichen Klärung bedarf. Nachdem wie 
festgestellt eine Temporeduktion auf der Grabenstrasse aus Lärmschutzgründen 
anzuordnen ist, rechtfertigt es sich angesichts der Vorteile und vernachlässigbaren 
Nachteile die drei Strassen
(-abschnitte) unter demselben Geschwindigkeitsregime zu führen. 
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführer keine triftigen Gründe 
vorbrachten, die die Erkenntnisse der Gutachter erschüttern konnten, weshalb das Gericht 
davon nicht abweichen kann (vgl. BGE 145 II 70 E. 5.5). Die Temporeduktion auf 30 km/h 
im gegebenen Perimeter, welche tagsüber ohnehin weitgehend mit den gefahrenen 
Geschwindigkeiten in Einklang steht, stellt das einzige vernünftige und günstig 
realisierbare Mittel dar, die gegebenen Sicherheitsmängel zu beheben. Angesichts der 
unumgänglichen Temporeduktion auf der Grabenstrasse aus Lärmschutzgründen 
erscheint die Erweiterung auf die beiden anschliessenden Altstadtstrecken vernünftig und 
zweckmässig. Auf die Durchführung des von den Beschwerdeführern 1 beantragten 
Augenscheins morgens und abends zu Pendlerzeiten wird verzichtet. Zum einen sind die 
örtlichen Gegebenheiten dem Gericht bestens bekannt. Zum anderen ist die starke 
Verkehrsbelastung gerichtsnotorisch. Subjektive Wahrnehmungen und Befindlichkeiten 
vermöchten gutachterliche Erkenntnisse ohnehin nicht zu korrigieren. Auch die 


31
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Einvernahmen der vorgeschlagenen Zeugen erübrigen sich, da keine Erkenntnisse von 
Relevanz für die gerichtliche Beurteilung zu erwarten sind. Die Beschwerden sind – soweit 
auf sie eingetreten werden kann – demnach als unbegründet abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer gemäss § 23 
Abs. 1 Ziff. 3 VRG kostenpflichtig. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt und 
mit dem von den beiden Beschwerdeführern je geleisteten Kostenvorschuss von je 
Fr. 2'500.– verrechnet. Ferner ist den obsiegenden Verfahrensbeteiligten zu Lasten der 
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Das 
Gericht erachtet im vorliegenden Fall eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– (inkl. 
MWST und Barauslagen) als angemessen. Praxisgemäss haben die obsiegenden 
Behörden in Verrichtung ihrer amtlichen Pflichten keinen Anspruch auf die Ausrichtung 
einer Parteientschädigung. 


32
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerden der beiden Beschwerdeführer werden zusammengelegt und – 
soweit auf sie eingetreten werden kann – abgewiesen. 
2.
Den Beschwerdeführern wird je eine Spruchgebühr von Fr. 2'500.– auferlegt und 
mit dem von ihnen gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführer haben den Verfahrensbeteiligten unter solidarischer 
Haftung eine Entschädigung von je Fr. 2'000.– zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1, an C.________, 
Präsident des Beschwerdeführers 2, an den Rechtsvertreter der weiteren 
Verfahrensbeteiligten, an den Stadtrat von Zug, an die Baudirektion des Kantons 
Zug, an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug sowie an das Bundesamt für 
Strassen, ASTRA, Bern und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die 
Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 23. November 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am