zg_verwaltungsgericht · K 2024 9 · 2025-01-31 · de

Korrespondenz Verwaltungsgericht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE PRÄSIDENTIN
An der Aa 6, Postfach, 6301 Zug
Telefon 041 / 594 52 70
B E S C H L U S S
vom 31. Januar 2025
in Sachen
A.________
Gesuchsteller
betreffend
Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz um Einsicht in amtliche Dokumente
(IT-Infrastruktur des Verwaltungsgerichts) 
K 2024 9


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ergeht nach Einsicht in
das Gesuch vom 22. September 2024, mit dem der Gesuchsteller um Zugang 
zu amtlichen Dokumenten ersucht, welche Informationen zu folgenden Frage-
stellungen enthalten:
1.
Mit welchen Softwareprodukten und Dienstleistungen welcher Hersteller 
bzw. Anbieter, inkl. Subunternehmern, bearbeitet, d.h. erfasst, empfängt, 
speichert, modifiziert und versendet das Verwaltungsgericht Personenda-
ten von Verfahrensbeteiligten?
2.
An welchen Standorten finden vorgenannte Bearbeitungen statt bzw. ste-
hen die darin involvierten Server und Cloud-Infrastrukturen?
3.
Durch welche Behörden und Unternehmen inkl. eventueller Subunterneh-
mer werden die in die vorgenannten Bearbeitungen involvierten Geräte, 
insbesondere Computer, Laptops, Tablets, Mobiltelefone, Server und 
Cloud-Infrastruktur administriert, gewartet und gesichert?
4.
Welche gesetzlichen und vertraglichen Zusicherungen bezüglich der vor-
genannten Datenbearbeitungen haben Dienstleister inkl. Subunternehmer 
abgegeben und welche Datenbearbeitungen durch Dienstleister inkl. Sub-
unternehmer sehen Verträge gegebenenfalls vor?
5.
Wie wurden vorgenannte Produkte, Dienstleistungen, Hersteller und 
Dienstleister im Bezug auf die vorgenannten Datenbearbeitungen evalu-
iert?
6.
Welche Regelungen, Richtlinien und anderen normativen Dokumente be-
stehen bezüglich der vorgenannten Datenbearbeitungen durch das Ver-
waltungsgericht und die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen 
mit Einfluss auf die Datenbearbeitung?
und in Erwägung, dass
-
gemäss § 7 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öf-
fentlichkeitsgesetz; BGS 158.1) jede Person das Recht hat, amtliche Doku-
mente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher 
Dokumente zu erhalten,
-
§ 9 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes festhält, dass der Zugang zu amtlichen 
Dokumenten eingeschränkt, aufgehoben, mit Auflagen versehen oder verwei-
gert wird, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenste-
hen, 
-
das öffentliche Interesse, welches eine Geheimhaltung rechtfertigen kann, das 
Interesse am Zugang beziehungsweise an der Transparenz überwiegen muss,
-
überwiegende öffentliche Interessen namentlich vorliegen, wenn durch Zugang
a)
eine behördliche Massnahme vereitelt werden könnte;
b)
die Position eines Organs in laufenden oder absehbaren Verhandlungen 
gefährdet werden könnte;


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c) der Bevölkerung Schaden zugefügt würde, namentlich durch Gefährdung 
der öffentlichen Sicherheit (§ 10 des Öffentlichkeitsgesetzes),
-
auf die vom Gesuchsteller gestellten Fragen nach Rücksprache mit dem Amt 
für Informatik und Organisation (AIO) folgende Antworten gegeben werden kön-
nen:
- Die Anwendungen werden in den kantonalen Rechenzentren betrieben 
(Frage 2);
- Zuständig für den technischen Betrieb der Infrastrukturen ist das AIO; 
- das AIO verfügt über ein nach ISO 27001 zertifiziertes Informationssicher-
heits-Managementsystem (Frage 3);
- Die Beschaffungen erfolgen entsprechend den kantonalen Vorgaben über 
das öffentliche Beschaffungswesen (Frage 5);
- Grundlage bilden Gesetze und Verordnungen sowie Reglemente und Richt-
linien (Frage 6);
-
darüber hinaus keine Informationen erteilt oder interne Dokumente zugänglich 
gemacht werden können, weil überwiegende öffentliche Interessen einer 
Zugänglichmachung dieser Informationen und der zugrundeliegenden amtlichen 
Dokumente entgegenstehen, 
-
es sich bei den gewünschten amtlichen Dokumenten um Informationen handelt, 
deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Geschäftsinteressen und Si-
cherheitsinteressen des Verwaltungsgerichts und der betroffenen Bürger zuwi-
derläuft, die Bekanntgabe insbesondere gerade geeignet wäre, die Sicherheit 
der angesprochenen Daten zu kompromittieren,
-
das AIO weiter– wie bereits erwähnt – über ein nach ISO 27001 zertifiziertes In-
formationssicherheits-Managementsystem verfügt, wonach klassifizierte Infor-
mationen wie Angaben zu den Applikationen, zur Informatikarchitektur und zu 
den Schnittstellen nur berechtigten Personen zugänglich gemacht und bekannt 
gegeben werden dürfen, wenn diese die Informationen zur Erfüllung ihres Auf-
trages unbedingt benötigen (need-to-know-Prinzip),
-
diese Informationen in den Händen einer unberechtigten Drittperson dazu ver-
wendet werden könnten, das Verwaltungsgericht gezielt anzugreifen, was mas-
sive negative Auswirkungen auf dessen Tätigkeit zur Folge haben und den in 
unseren Verfahren involvierten Personen und Behörden erheblichen Schaden 
zufügen könnte,
-
aus diesen Gründen ein erfolgreicher Hackerangriff mit allen technischen und 
organisatorischen Mitteln verhindert werden muss, wozu insbesondere gehört, 
keine Informationen zur eingesetzten Software herauszugeben, was ein sehr 
wichtiges Element in der Palette der Abwehr von Hackerangriffen darstellt,


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auch ein lediglich eingeschränkter Zugang zu den vom Gesuchsteller ge-
wünschten Dokumenten nicht gewährt werden kann, da durch ihre Herausgabe 
an externe Dritte sich das Risiko von gezielten Spear-Phishing Attacken gegen 
die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung erhöht,
-
die Kompromittierung eines einzelnen Systems das Risiko einer lateralen Ver-
breitung innerhalb des kantonalen Netzwerks birgt, weshalb mit der Bekannt-
gabe einzelner Systeme die Gesamtheit der Systeme im kantonalen Netzwerk 
angreifbar würde,
-
aufgrund der stetig steigenden Zahl von Hackerangriffen gegen Unternehmun-
gen und öffentliche Organe in der Schweiz und des potenziellen Schadens bei 
einem erfolgreichen Hackerangriff das öffentliche Interesse an der Verweige-
rung der vom Gesuchsteller geforderten amtlichen Dokumente überwiegt, 
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das vorliegende Verfahren keinen erheblichen Aufwand verursachte, weshalb 
keine Gebühren erhoben werden (§ 17 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes),


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Folgender Beschluss:
1.
Das Einsichtsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Für den vorliegenden Beschluss werden keine Gebühren erhoben. 
3.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Gesuchsteller sowie zur Kenntnis an das Amt für Informatik 
und Organisation.
Zug, 31. Januar 2025
Die Präsidentin
Dr. iur. Diana Oswald