zg_verwaltungsgericht · A 2022 14 · 2022-05-05 · de

Kammervorsitzende/r — Verfügung vom 5. Mai 2022 im Verfahren A 2022 2 (Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
ABGABERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi
U R T E I L vom 7. Juli 2022
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ und B.________
Beschwerdeführer
gegen
Vorsitzender der abgaberechtlichen Kammer, Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug, An der Aa 6, 6300 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Verfügung vom 5. Mai 2022 im Verfahren A 2022 2 
(Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege)
A 2022 14


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Urteil A 2022 14
A.
Gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Zug vom 29. November 
2021 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2018 
gelangten A.________ und B.________ mit Rekurs vom 30. Dezember 2021 an das 
Verwaltungsgericht (Verfahren A 2022 2). Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 wurden die 
Rekurrenten zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.– resp. zur Einreichung 
eines Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung aufgefordert. Nachdem 
A.________ und B.________ am 14. Februar 2022 ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege eingereicht hatten, teilte ihnen das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 
28. Februar 2022 mit, dass die im Gesuch gemachten Angaben teilweise nicht belegt 
seien; zur Nachreichung konkret benannter Belege wurde den Rekurrenten Frist bis 21. 
März 2022 gesetzt. Mit Eingabe vom 21. März 2022 reichte A.________ weitere 
Unterlagen ein, worauf das Verwaltungsgericht den Rekurrenten mit Schreiben vom 25. 
März 2022 Frist bis 5. April 2022 setzte, um Kopien der Bankkontoauszüge sämtlicher 
Bank- und Postkonten (unter vollständiger Angabe der Kontodetails inkl. IBAN) der letzten 
sechs Monate einzureichen sowie ergänzende Angaben zu Einkünften zu machen. Am 5. 
bzw. 7. April 2022 reichten die Rekurrenten weitere Schreiben mit Beilagen ein. 
Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 wies der Vorsitzende der abgaberechtlichen Kammer das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. Zur Begründung führte er 
zusammengefasst aus, die Rekurrenten hätten ihre aktuelle Einkommens- und 
Vermögenssituation ungenügend offengelegt, weshalb nicht abschliessend beurteilt 
werden könne, ob ihnen tatsächlich die nötigen Mittel im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV 
i.V.m. § 27 VRG fehlten (act. 1).
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 7. Juni 2022 Beschwerde bei 
der abgaberechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts, wobei sie sinngemäss die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (in Verfahren A 2022 2) beantragten. Zur 
Begründung führten sie im Wesentlichen sinngemäss aus, sie hätten die notwendigen und 
einverlangten Unterlagen eingereicht. Soweit dennoch Unterlagen fehlten, wäre dies auf 
ein Missverständnis zurückzuführen (act. 2). 
C.
Der Vorsitzende der abgaberechtlichen Kammer beantragte in seiner 
Stellungnahme vom 17. Juni 2022 unter Verweis auf die Verfügung vom 5. Mai 2022 die 
Abweisung der Beschwerde (act. 4).


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Urteil A 2022 14
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 9 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11) obliegt die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes dem Präsidenten bzw. dem 
Vorsitzenden derjenigen Kammer, welcher ein Geschäft zugewiesen ist. Gegen die 
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes kann gemäss § 9 Abs. 3 GO innert 30 Tagen Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht geführt werden; der Entscheid liegt bei der in der Hauptsache 
zuständigen Kammer. Vorliegend ist eine Verfügung des Vorsitzenden der 
abgaberechtlichen Kammer vom 5. Mai 2022 angefochten. Darin wurde das Gesuch der 
Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren A 2022 2 abgewiesen. 
Die abgaberechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts ist somit für die Beurteilung dieser 
Beschwerde zuständig, wobei rechtsprechungsgemäss der Kammervorsitzende für dieses 
Verfahren in den Ausstand zu treten hat und durch ein anderes Mitglied des 
Verwaltungsgerichts zu ersetzen ist (BGer 5A_84/2008 vom 19. März 2008 E. 3.2.2). Die 
Beschwerde wurde am 7. Juni 2022 und somit innert der 30-tägigen Frist bei der Post 
aufgegeben und entspricht auch den übrigen formellen Anforderungen, sodass sie zu 
prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 GO VG.
2.
2.1
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie 
ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dementsprechend sieht auch § 
27 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) vor, dass die 
entscheidende Behörde einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen kann, 
wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos 
erscheint.
Damit ein Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bejaht werden kann, müssen somit zwei 
(materielle) Voraussetzungen erfüllt sein: Mittellosigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit.


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Urteil A 2022 14
2.2
Damit die entscheidende Behörde die Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit 
prüfen kann, müssen ihr rechtsgenügliche Unterlagen resp. Belege vorliegen, die eine 
verlässliche Beurteilung der finanziellen Verhältnisse zulässt; es muss ersichtlich sein, wie 
der Gesuchsteller seinen Lebensunterhalt finanziert (BGer 4D_22/2014 vom 22. April 2014 
E. 2.3). Letzteren trifft diesbezüglich eine umfassende Mitwirkungspflicht (BGer 
5A_716/2018 vom 27. November 2018 E. 3.2). Grundsätzlich obliegt es ihm, seine 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich 
zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare 
Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen 
Verhältnisse sind. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle 
Grundbedarf des Gesuchstellers hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche 
finanzielle Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben. Wenn der Gesuchsteller seinen 
Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche 
Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 812).
Die Mitwirkungspflichten des selbständig Erwerbstätigen ist im Vergleich zu derjenigen 
des unselbständig Erwerbenden noch verstärkt. Wenn der selbständig Erwerbende keine 
Geschäftsbuchhaltung führt, hat er seiner Dokumentationspflicht auf andere Art und Weise 
nachzukommen und seine finanziellen Verhältnisse möglichst realistisch und 
nachvollziehbar aufzuzeigen. Bei der Gewichtung von Mitwirkungspflicht, 
Effektivitätsgrundsatz und Gewährung des Gerichtszugangs steht der entscheidenden 
Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum offen (Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 838 und 
235).
Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich 
aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet 
wird, von Amtes wegen überprüfen (BGer 5A_716/2018 vom 27. November 2018 E. 3.2). 
Sie hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und 
Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene – namentlich nicht anwaltlich 
vertretene – Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Die Fragepflicht soll jedoch weder die 
zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch 
prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen (BGer 4A_622/2020 vom 5. Februar 2021 
E. 2.4; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 814). 


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Urteil A 2022 14
Vor diesem Hintergrund und im Sinne einer Orientierungshilfe stellt das 
Verwaltungsgericht das Musterformular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach § 
27 VRG" zur Verfügung. Dieses enthält insbesondere die Blankotabellen resp. -felder 
"Einkommen (pro Monat)", "Auslagen (pro Monat)", "Vermögen (in der Schweiz und im 
Ausland)" sowie "Schulden"; ferner sind in der Checkliste "Beilagen" die beizubringenden 
Belege vermerkt.
3.
Der Beschwerdegegner hat des Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels 
genügender Offenlegung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
abgewiesen. Eine (materielle) Prüfung der Mittellosigkeit sowie der (fehlenden) 
Aussichtslosigkeit hat nicht stattgefunden. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen hat. 
4.
4.1
Im ausführlich begründeten Entscheid vom 5. Mai 2022 erwog der 
Beschwerdegegner, dass die Beschwerdeführer vom Gericht am 28. Februar und am 25. 
März 2022 auf die Unvollständigkeit der mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(für das Verfahren A 2022 2) eingereichten Unterlagen hingewiesen und zur Beibringung 
konkret benannter Belege aufgefordert worden seien. Bis zum Entscheidzeitpunkt sei die 
im Schreiben vom 7. April 2022 in Aussicht gestellte Saldierungsbestätigung des Kontos 
bei der C.________ [IBAN D.________] jedoch nicht eingereicht worden; für das Konto 
IBAN E.________ seien keine Kontoauszüge eingereicht worden. Betreffend "kleinere 
Darlehen" zur Überbrückung von Engpässen würden zudem keinerlei Belege vorliegen. 
Ebenso würden Belege zur "Rückzahlung der Schuld von F.________" fehlen, wobei auch 
nicht klar sei, wie gross diese Schuld sei und ob noch weitere Zahlungen folgten. 
Schliesslich seien die Angaben von A.________ zu dessen selbständiger Tätigkeit 
äusserst dürftig und aufgrund der fehlenden Belege zu den erhaltenen Einzahlungen sei 
nicht ersichtlich, wie die Gesuchsteller ihren Lebensunterhalt finanzierten. 
4.2
Mit der Beschwerde vom 7. Juni 2022 reichten die Beschwerdeführer zwei weitere 
Aktenstücke ein resp. nach, nämlich die Saldierungsbestätigung der C.________ vom 28. 
Januar 2022 betreffend Konto IBAN D.________ (BF-act. 2) und den Kontoauszug von 
Monat April 2022 für das Konto IBAN E.________ (BF-act. 1). Aus letzterem sei 
erkennbar, dass die sich darauf befindlichen Mittel dem Arbeitgeber von B.________ 
gehörten. Darüber hinaus führten sie aus, dass die Darlehensverträge mit Freunden 


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Urteil A 2022 14
mangels Formerfordernis nicht durchgängig schriftlich festgehalten worden seien. Die 
Zahlung von F.________ vom April 2022 sei die letzte gewesen. Bezüglich der 
selbständigen Tätigkeit von A.________ wurde auf die Transaktionen des 
Geschäftskontos verwiesen.
4.3
Vorab ist dem Beschwerdegegner beizupflichten, wenn er ausführt, er sei seiner 
richterlichen Fragepflicht nachgekommen, indem er die Beschwerdeführer zwei Mal auf 
noch fehlende Unterlagen und unvollständige Angaben hingewiesen habe.
Auch den Vorwurf der mangelhaften Offenlegung der aktuellen Einkommens- und 
Vermögenssituation müssen sich die Beschwerdeführer gefallen lassen. Im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens haben sich die Beschwerdeführer zwar zu einigen Punkten des 
Entscheids vom 5. Mai 2022 geäussert und weitere Akten ins Recht gelegt. Zentrale 
Angaben und Erklärungen resp. Nachweise, anhand derer ihre finanziellen Verhältnisse 
hätten beurteilt werden können, sind sie jedoch schuldig geblieben. Aus den 
Kontobewegungen von Konto IBAN G.________, lautend auf B.________, erhellt, dass 
diese im Zeitraum September 2021 bis Februar 2022 von ihrem Arbeitgeber H.________ 
pro Monat durchschnittlich abgerundet Fr. 4'690.– erhalten hat. Zur Diskrepanz zu der im 
Gesuch vom 14. Februar 2022 gemachten Einkommensangabe (Fr. 3'800.–) von fast 
Fr. 900.– haben die Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren keine Stellung 
bezogen. Darüber hinaus liegen auch für die Einzahlungen im selben Zeitraum im 
Gesamtbetrag von Fr. 4'900.– keinerlei Belege vor. Soweit die Beschwerdeführer geltend 
machen, bei diesen Einzahlungen habe es sich um kleinere formlose Darlehen von 
Freunden gehandelt, müssen sie sich vorhalten lassen, dass der Verweis auf die 
Formlosigkeit nicht davon befreit, diese Behauptung – namentlich durch Angabe der 
Darlehensgeber – zu substantiieren. Dasselbe hat für die Einzahlungen auf dem Konto 
von A.________ zu gelten. Ebenso fehlen nach wie vor rechtsgenügliche Belege zum 
Darlehen an F.________ und dessen Rückzahlungsmodalitäten, weshalb auf die 
Parteiaussage, die Zahlung vom April 2022 sei die letzte gewesen, nicht abgestellt werden 
kann. Betreffend das Konto IBAN E.________ könnte ausweislich des eingereichten 
Kontoauszugs zwar davon ausgegangen werden, dass das entsprechende Guthaben bzw. 
die Einzahlungen von H.________ alleine zu dessen Gunsten verwendet werden. Eine 
Verifizierung kann jedoch auch hier mangels genügender Belege, namentlich die 
verlangten Kontoauszüge der letzten sechs Monate, nicht stattfinden.


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Urteil A 2022 14
Überdies kommt A.________ seiner Dokumentationspflicht nicht nach, wenn er betreffend 
seine selbständige Tätigkeit pauschal auf die Transaktionen auf seinem Geschäftskonto 
verweist. Ausgehend von der Saldierungsbestätigung der C.________ vom 28. Januar 
2022 betreffend Konto IBAN D.________ hat die Einsicht ins Handelsregister zudem 
ergeben, dass auch B.________ Inhaberin eines Einzelunternehmens ist: Zu I.________ 
haben die Beschwerdeführer ebenfalls keinerlei Angaben gemacht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer ihre Mitwirkungspflicht 
nicht erfüllt haben, weshalb der Beschwerdegegner die finanzielle Situation der 
Beschwerdeführer nicht einschätzen konnte und das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zurecht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5.
Auf die Erhebung von Kosten wird in Verfahren, bei denen es abzuklären gilt, ob 
die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert wurde, praxisgemäss verzichtet. 
Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 28 VRG e contrario). 


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Urteil A 2022 14
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege im Verfahren A 2022 2 wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführer haben dem Gericht bis spätestens 10 Tage nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu 
bezahlen, ansonsten das Verfahren A 2022 2 als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben wird. Der 
Kostenvorschuss ist auf folgendes Konto zu bezahlen: ________
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an die Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Beschwerdegegner sowie an die Steuerverwaltung Zug und im Dispositiv an 
die Finanzverwaltung Zug.
Zug, 7. Juli 2022
Im Namen der
ABGABERECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am