zg_verwaltungsgericht · V 2021 92 · 2022-12-12 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Beantwortung Wiedererwägungsgesuch betreffend Spiegelwände

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 12. Dezember 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A. und B.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA P.________
gegen
1. Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________
vertreten durch RA D.________
2. Gemeinderat Oberägeri
vertreten durch RA E.________
3. Regierungsrat des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Beantwortung Wiedererwägungsgesuch betreffend Spiegelwände
V 2021 92


2
Urteil V 2021 92
A.
Das Grundstück Nr. G.________, Oberägeri, (nachfolgend: GS G.________) ist 
aktuell in sieben Stockwerkeigentumseinheiten unterteilt. Das darauf erstellte Gebäude 
(Assek.-Nr. F.________) wird als 5-Familienhaus mit Einstellhalle bezeichnet und wurde im 
Jahr 1997 fertiggestellt. Am 11. August 2002 reichten die damaligen Eigentümer der 
Liegenschaft I.________ das Baugesuch Nr. J.________ ein. Dieses wurde am 11. 
November 2002 vom Gemeinderat Oberägeri bewilligt. Bestandteil des Baugesuchs war 
der Umgestaltungsplan "Gartenumgestaltung mit Wasserbecken" (nachfolgend: 
Umgestaltungsplan).
A. und B.________ sind Gesamteigentümer des benachbarten GS H.________ am 
K.________ in Oberägeri und des darauf erbauten Gebäudes (Assek.-Nr. L.________). Am 
26. April 2019 kontaktierte A.________ die Gemeinde Oberägeri per E-Mail. Darin ersuchte 
er die Gemeinde um Akteneinsicht in die baulichen Bewilligungsakten betreffend die 
Gartengestaltung des GS G.________. Unter anderem wurde um Einsicht in alle 
Baubewilligungsakten der auf dem GS G.________ platzierten Spiegelwände gebeten. Am 
23. Mai 2019 konnten A. und B.________, begleitet durch ihren Rechtsanwalt P.________, 
die entsprechenden Akten einsehen. In der Folge beantragten sie eine baurechtliche 
Überprüfung dieser Anlagen. Die Eigentümer des GS H.________ machten geltend, dass 
diverse Anlagen auf dem GS G.________, wozu auch die Spiegelwände zählten, nie 
bewilligt und somit nicht rechtmässig erbaut worden seien. Anschliessend nahm die 
Abteilung Bau und Sicherheit der Gemeinde Oberägeri (nachfolgend: Abteilung Bau und 
Sicherheit) die baupolizeiliche Untersuchung auf. Sie führte einen Schriftenwechsel durch 
und tätigte Abklärungen. Mit Schreiben vom 2. September 2020 an Rechtsanwalt 
M.________ als Vertreter der STWEG C.________ informierte die Abteilung Bau und 
Sicherheit diesen zusammengefasst wie folgt:
-
Das kantonale Verwaltungsgericht habe im Urteil V 2019 44 vom 3. März 2020 den 
Schutz von nachbarlichen Interessen bei baulichen Änderungen hoch gewichtet. 
Letztere müssten in Form eines Baugesuchs mit Publikation und Planauflage erfolgen.
-
Daher seien die Spiegelwände im Aussenbereich des GS G.________ in einem 
ordentlichen Bewilligungsverfahren auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.
-
Die Bauarchivakten dokumentierten keine Spiegelwände im Aussenbereich.
-
Auf dem öffentlich beurkundeten Umgestaltungsplan seien Lichtbänder erkennbar. Dies 
deute auf eine technische Anlage hin. Die Glaswände seien auf dem Plan nicht 
erwähnt.


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Urteil V 2021 92
Weiter ordnete die Abteilung Bau und Sicherheit einen Rückbau der Glaswände bis zum 
31. Oktober 2020 oder die Einreichung eines vollständigen Baugesuchs bis zum 5. Oktober 
2020 an.
Am 17. September 2020 reichte der Rechtsvertreter der STWEG C.________ bei der 
Abteilung Bau und Sicherheit ein Wiedererwägungsgesuch betreffend "Bauliche 
Überprüfung GS G.________, Spiegelnde Glaswände im Aussenbereich bei der Wohnung 
EG I.________" mit folgenden Anträgen ein:
"1.
Es sei festzustellen, dass die spiegelnden Glaswände der Wohnung EG I.________ baubewilligt 
sind bzw. eine Baubewilligung nach dem im Zeitpunkt der Erstellung massgebenden Recht nicht 
erforderlich war und keine nachträgliche Baubewilligung eingeholt werden muss.
2.
Die Fristen zur Einreichung eines vollständigen Baugesuches sowie Rückbaus seien abzunehmen 
und jeweils neue Fristen anzusetzen, sobald feststeht, ob auf das vorliegende 
Wiedererwägungsgesuch eingetreten wird oder nicht.
3.
Eventualiter sei in dieser Sache eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen."
Dabei wurde zusammengefasst geltend gemacht, dass:
-
die Spiegelwände als tote Einfriedung im Umgestaltungsplan gekennzeichnet worden 
seien;
-
die tote Einfriedung seit Jahren vorhanden sei; dies werde unter anderem durch eine 
Luftaufnahme aus dem Jahr 2007 sowie durch das Angebot einer Schreinerei 
(Schreinerei N.________ AG) vom 18. November 2008, gemäss welchem eine der 
Spiegelwände zu ersetzen sei, belegt;
-
die alte Bauordnung Oberägeri, rechtskräftig ab 25. Oktober 1994 bis 24. September 
2006, (nachfolgend: aBO Oberägeri) zur Anwendung komme;
-
die Spiegelwände zwischen drei Steinsäulen angebracht worden seien, welche nur vom 
GS G.________ aus gesehen werden können. Dritte würden diese Spiegelwände nicht 
sehen.
Mit Beschluss vom 9. November 2020 entschied der Gemeinderat Oberägeri, dass auf das 
Wiedererwägungsgesuch eingetreten werde, da die Spiegelwände bewilligt seien. Zur 
Begründung führte er zusammengefasst aus, dass die Umgebung des GS G.________ 
gestützt auf die Bewilligung des Baugesuchs Nr. J.________ neugestaltet worden sei. Auf 
dem entsprechenden Umgestaltungsplan vom 11. August 2002 seien Trennelemente 
eingetragen, ohne dass diese ausdrücklich als Spiegel bezeichnet worden wären. Eine 
Luftbildaufnahme aus dem Jahr 2004 wie auch die eingereichte Offerte der Schreinerei 


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Urteil V 2021 92
N.________ AG vom Jahr 2008 würden das Bestehen der Spiegelwände vor dem Jahr 
2006 belegen. Unter diesen Gegebenheiten käme aBO Oberägeri zur Anwendung, welche 
bis zu 1,80 m hohe Anlagen mit nachbarlicher Vereinbarung ohne Baugesuch zulasse. 
Schliesslich würden die Spiegelwände keine Grenzabstände tangieren und seien unter der 
STWEG unbestritten. Dieser Entscheid wurde den Eigentümern des GS G.________, nicht 
aber A. und B.________, zugestellt. 
Am 30. November 2020 beantragten A. und B.________ Einsicht in alle Akten betreffend 
Bauverfahren auf dem GS G.________. Die Akteneinsicht erfolgte am 23. Dezember 2020. 
In einer E-Mail vom 24. Dezember 2020 führten sie aus, dass das Vorgehen der Gemeinde 
in dieser Sache inakzeptabel sei. Am 15. Januar 2021 fand eine Besprechung zwischen der 
Abteilung Bau und Sicherheit, A.________, B.________, ihrem Sohn O.________ sowie 
den Rechtsvertretern P.________ und E.________ statt. A.________ ersuchte mit E-Mail 
vom 18. Januar 2021 die Abteilung Bau und Sicherheit und den Gemeinderat Oberägeri um 
vier anfechtbare Verfügungen, unter anderem betreffend die Spiegelwände auf GS 
G.________, bis zum 29. Januar 2021. Am 4. Februar 2021 informierte die Abteilung Bau 
und Sicherheit A. und B.________, dass sie mit einer baupolizeilichen Anzeige keine 
Parteistellung innehätten. Am 19. März 2021 teilte RA P.________ der Abteilung Bau und 
Sicherheit mit, dass die Frage, ob die Gemeinde die baulichen Veränderungen zu Recht 
habe als bewilligt qualifizieren dürfen, der gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein 
müsse. Die Gemeinde werde daher erneut um Zustellung einer Verfügung betreffend 
Spiegelwände ersucht. Am 30. März 2021 stellte die Abteilung Bau und Sicherheit RA 
P.________ den Beschluss des Gemeinderats vom 9. November 2020 zu. Dies unter dem 
Hinweis, dass die baupolizeiliche Anzeige vom 21. Januar 2020 betreffend die 
Spiegelwände bereits geklärt worden sei, wie A. und B.________ anlässlich der 
Akteneinsicht vom 23. Dezember 2020 hätten feststellen können.
Am 19. April 2021 reichten A. und B.________ beim Regierungsrat eine 
Verwaltungsbeschwerde betreffend "Rechtsverweigerung der Gemeinde Oberägeri, den 
Beschwerdeführern eine anfechtbare Verfügung zuzustellen in Sachen Auszug aus dem 
Protokoll der Sitzung des Gemeinderats Oberägeri vom 9. November 2020, Beantwortung 
Wiedererwägungsgesuch betreffend Spiegelwände" ein. Folgende Rechtbegehren wurden 
gestellt: 
"1.
Der Entscheid der Abteilung Bau und Sicherheit der Gemeinde Oberägeri betreffend Bewilligung der 
Spiegelwände in der Umgebung von GS G.________ vom 9. November 2020 sei aufzuheben.


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Urteil V 2021 92
2.
Der Gemeinderat sei zu verpflichten, ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher 
Publikation zur Bewilligung der Spiegelwände in der Umgebung von GS G.________ durchzuführen. 
3.
Eventualiter sei der Gemeinderat Oberägeri zu verpflichten, falls der Regierungsrat zum Schluss 
komme, den Beschwerdeführern fehle die Aktivlegitimation für die Rechtsbegehren 1 bis 2, den 
Beschwerdeführern eine anfechtbare Verfügung zuzustellen betreffend Entscheid der Bewilligung 
der Spiegelwände in der Umgebung von GS G.________, mit Begründung und 
Rechtsmittelbelehrung.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 7,7 % MWSt., zu Lasten des Gemeinderats 
Oberägeri."
Der Regierungsrat trat mit Beschluss vom 2. November 2021 nicht auf die 
Verwaltungsbeschwerde ein. Er nahm die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde an die Hand, 
leistete ihr aber keine Folge. Der Regierungsrat erwog, die Rechtsverweigungsbeschwerde 
sei nicht zulässig, da der Gemeinderat Oberägeri nicht untätig geblieben sei, sondern mit 
Wiedererwägungsentscheid vom 9. November 2020 über den Sachverhalt verfügt habe. 
Die Eingabe sei nicht als Rechtsverweigerungsbeschwerde, hingegen als 
Verwaltungsbeschwerde entgegenzunehmen und zu beurteilen. Die Beschwerdeführer 
hätten am 23. Dezember 2020 Einsicht in die Verfügung vom 9. November 2020 erhalten. 
Die Verwaltungsbeschwerde hätten sie erst am 19. April 2021 eingereicht, somit verspätet. 
In Bezug auf die Aufsichtsbeschwerde sei festzuhalten, dass die Spiegelwände die 
Schwelle der Baubewilligungspflicht in jedem Fall nicht erreichen würden. Mit den 
Spiegelwänden seien keine so wichtigen räumlichen Folgen verbunden, dass ein Interesse 
der Öffentlichkeit oder der Nachbarschaft bestehe, ein Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen. Es liege keine klare materielle Rechtsverletzung, Verletzung wesentlicher 
Verfahrensvorschriften oder Missachtung öffentlicher Interessen vor.
B.
Am 2. Dezember 2021 erhoben A. und B.________, vertreten durch RA 
P.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Beantwortung 
Wiedererwägungsgesuch betreffend Spiegelwände und stellten folgende Rechtsbegehren:
"1.
Der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zug vom 2. November 2021 sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat des Kantons Zug 
zurückzuweisen.
3.
Eventualiter: Die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Einwohnergemeinde Oberägeri zurückzuweisen.


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4.
Subeventualiter: Die Einwohnergemeinde Oberägeri sei anzuweisen, den Beschwerdeführern eine 
anfechtbare Verfügung betreffend die Erledigung des baupolizeilichen Anzeigeverfahrens betreffend 
die Spiegelwände auf GS Nr. G.________, Oberägeri, zu eröffnen.
5.
Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) zu Lasten des Regierungsrats 
des Kantons Zug und der Einwohnergemeinde Oberägeri."
Zur Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführer 
seien zur Rechtsverweigerungsbeschwerde gezwungen gewesen, weil sich die Gemeinde 
Oberägeri stets auf den Standpunkt gestellt habe, dass den Beschwerdeführern im 
baupolizeilichen Anzeigeverfahren keine Parteistellung zukomme. Daher hätten sich die 
Beschwerdeführer nicht im Stande gesehen, die Wiedererwägungsverfügung vom 9. 
November 2020 anzufechten. Sowohl der Gemeinderat Oberägeri als auch der 
Regierungsrat des Kantons Zug hätten eine Rechtsverweigerung begangen. 
Anfechtungsobjekt sei nicht der Wiedererwägungsentscheid vom 9. November 2020, 
sondern – wenn überhaupt – das Schreiben der Gemeinde vom 19. März 2021, in welchem 
die Gemeinde erkläre, den Beschwerdeführern komme im baupolizeilichen 
Anzeigeverfahren keine Parteistellung zu und das baupolizeiliche Anzeigeverfahren sei am 
9. November 2020 erledigt worden. Die entsprechende Beschwerdefrist sei eingehalten 
worden. Bezüglich der Aufsichtsbeschwerde sei festzustellen, dass diverse 
Rechtsverletzungen erfolgt seien: Die Bewilligungspflicht für die fraglichen Spiegelwände 
sei gegeben; die Wiedererwägung sei ohne Mitteilung an die Beschwerdeführer erfolgt; die 
Beschwerdeführer seien im Dezember 2020 nicht über die (angeblich) laufende 
Rechtsmittelfrist aufgeklärt worden; und schliesslich sei der Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung verweigert worden.
C.
 Den von ihnen verlangten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– bezahlten die 
Beschwerdeführer fristgerecht.
D.
Mit Schreiben vom1 4. Januar 2022 liess die Beschwerdegegnerin 1 mitteilen, dass 
sie sich – analog dem Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat – nicht am 
Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligen und dementsprechend keine Vernehmlassung 
einreichen werde.
E.
Am 11. Januar 2022 reichte die Baudirektion des Kantons Zug im Auftrag des 
Regierungsrats eine Stellungnahme zur Beschwerde ein und beantragte, die 


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Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer 
vollumfänglich abzuweisen.
F.
Der Gemeinderat Oberägeri liess am 10. Februar 2022 Stellung nehmen und 
beantragen, auf die Verwaltungsbeschwerde sei nicht einzutreten, unter 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers mit 
solidarischer Haftbarkeit der beiden.
G.
Mit Eingabe vom 14. März 2022 liessen die Beschwerdeführer replizieren. Am 
23. März 2022 teilte die Baudirektion des Kantons Zug mit, sie verzichte auf die 
Einreichung einer Duplik. Am 14. April 2022 reichte der Gemeinderat Oberägeri eine Duplik 
ein.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht 
ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss ist hier nicht gegeben. Die 
vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. 
Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des Regierungsratsbeschlusses vom 2. 
November 2021 vom angefochtenen (Nichteintretens-)Entscheid besonders berührt, haben 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, und zwar unbesehen 
darum, ob sie in der Sache selber, d.h. im Streit um die Spiegelwände, Erfolg haben 
werden. Sie sind daher im Sinne von § 62 VRG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
berechtigt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gestützt auf § 29 seiner 
Geschäftsordnung (GO VG; BGS 162.11) im Zirkulationsverfahren.
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt wer-
den. Als Rechtsverletzung gelten: 1. die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung 


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eines Rechtssatzes; 2. die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache; 3. der Miss-
brauch oder die Überschreitung des Ermessens; 4. die Verletzung einer wesentlichen 
Form- oder Verfahrensvorschrift; 5. Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (§ 63 
Abs. 1 Ziff. 1–5 VRG). Vor Gericht kann auch jede für den Entscheid erhebliche unrichtige 
oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes angefochten werden (§ 63 Abs. 2 
VRG). In Fällen, in denen – wie vorliegend – Beschwerde gegen einen Entscheid des 
Regierungsrats geführt wird, ist die Rüge der unrichtigen Ermessenshandhabung 
unzulässig (§ 63 Abs. 3 VRG e contrario).
2.
2.1
Der Rechtsvertreter des Gemeinderats Oberägeri macht geltend, wer bei einer 
Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstatte oder ein aufsichtsrechtliches Vorgehen gegen 
einen Dritten verlange, erwerbe dadurch noch keine Parteistellung. Eine solche liesse sich 
nur begründen, wenn ein Anzeiger über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des angefochtenen Entscheids verfügen würde. Die Beschwerdeführer 
seien von keinem Bauvorhaben betroffen. Sie kritisierten gartenbauliche Details auf 
GS G.________, die sie über Jahre wahrgenommen hätten, ohne sich daran zu stören. 
Das reiche nicht, um im Rechtssinne berührt zu sein. Die Beschwerdeführer könnten allein 
deswegen berechtigt sein, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben, weil sie am 
Vorverfahren teilgenommen haben. Die direkte Nachbarschaft legitimiere sie nicht dazu, 
weil daraus nicht automatisch folge, dass bei jeder Missliebigkeit ein Verwaltungsverfahren 
mit Parteistellung angestossen werden könne. Die baupolizeiliche Anzeige oder der 
Hinweis von Dritten sei im Kanton Zug im Unterschied zu anderen Kantonen nicht geregelt. 
Ein von Dritten der Behörde verschaffter Hinweis bzw. eine "Anzeige" bewirke keine 
Parteistellung des Hinweisgebers. Diese könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn die 
Behörde aufgrund der Anzeige ein Verfahren in Gang setze. Eine Parteistellung ergebe 
sich jedenfalls dort nicht, wo ein Anzeiger treuwidrig seine Mitteilung über viele Jahre 
unterlasse, obschon er vom beanspruchten Sachverhalt von Beginn an Kenntnis habe. 
Dass mit baupolizeilichen Anzeigen bzw. Hinweisen kein Verfahrenseintritt in Aussicht 
stehe, ergebe sich noch aus einem anderen Grund: Würde die Behörde jeden Hinweis bzw. 
jede Anzeige, ob sie nun einer frisch gewonnenen Erkenntnis entspringe und sofort 
eingebracht werde, oder ob sie längst Bekanntes nach Jahren auftische, zum Gegenstand 
eines rechtsmittelfähigen Entscheids machen müssen, dann würde das bewährte 
Instrument der Aufsichtsbeschwerde ausgeschaltet. Das widerspräche der vom VRG 
geschaffenen Ordnung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen. Die Aufsichtsbeschwerde 
sei dazu bestimmt, Unregelmässigkeiten aufzudecken und zu korrigieren, falls sie sich 


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bewahrheitet haben sollten. Die Klärung geschehe grundsätzlich ohne Parteistellung des 
Urhebers oder der Urheberin einer Aufsichtsbeschwerde (§ 52 VRG). Auch in Bausachen 
münde sie nicht in ein Verfahren, dem jemand, der Aufsichtsbeschwerde führe, als Partei 
beiwohne. Eine Baukontrolle sei noch kein Baubewilligungsverfahren, wo erweiterte 
Parteirechte gelten könnten. Ein Hinweis oder eine Anzeige wolle eine Behörde aus 
aktuellem Anlass zum Handeln bewegen. Handle sie nicht, stehe für jenen, der 
Parteistellung geniesse, die Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss § 51 VRG zur 
Verfügung. Diese scheitere gerade dort, wo ein offenkundiger Anlass für die Beschwerde 
weit in der Vergangenheit liege und wo auch kein aktuelles Recht des Anzeigers berührt 
werde. Die urteilende Behörde könnte danach gestützt auf § 46 Abs. 1 VRG einen 
Nichteintretensentscheid ohne Beizug von Akten fällen. Die Beschwerdeführer gingen wie 
selbstverständlich davon aus, dass sie einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung von 
Vorgängen in der Einwohnergemeinde Oberägeri hätten, die sie selber benennen würden. 
Das VRG stütze diesen Anspruch nicht. Einzig die Aufsichtsbeschwerde hätte ihnen 
offengestanden.
2.2
Im Kanton Zug ist das Baupolizeiverfahren gesetzlich nicht geregelt, im Gegensatz 
z.B. zum Kanton Bern. Dort kommt gemäss Art. 46 Abs. 2 lit. a des Baugesetzes (BauG) 
der anzeigenden Person im Verfahren dann Parteistellung zu, wenn sie als Nachbarin 
durch die baurechtswidrigen Verhältnisse betroffen ist. In ihrem Entscheid 
BVD 120/2021/12 vom 20. Mai 2021 E. 2a f. hat die Bau- und Verkehrsdirektion des 
Kantons Bern (BVD) erwogen, zur Beantwortung der Frage, wann eine Person als 
Nachbarin durch die baurechtswidrigen Verhältnisse betroffen sei, könne auf Art. 35 Abs. 2 
lit. a BauG zurückgegriffen werden. Nach Art. 35 Abs. 2 lit. a BauG sind nur Personen zur 
Einsprache befugt, welche durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen 
Interessen betroffen sind. Das entspricht im Wesentlichen der Formulierung von § 45 Abs. 
2 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug (PBG; BGS 721.11), und es handelt 
sich im Übrigen um die gleichen Kriterien, wie sie § 62 Abs. 1 lit. b und c VRG für die 
Berechtigung zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsehen. Die BVD hat 
sinnvollerweise auf Art. 35 Abs. 2 lit. a BauG zurückgegriffen, um die Voraussetzungen von 
Art. 46 Abs. 2 lit. a BaG zu prüfen. Entsprechend kann im vorliegenden Fall für die Frage, 
ob den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit den Spiegelwänden auf GS 
G.________ Parteistellung zukommt, § 45 Abs. 2 PBG beigezogen werden. Gemäss § 45 
Abs. 2 PBG ist zur Baueinsprache berechtigt, wer vom Baugesuch besonders berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. 


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Urteil V 2021 92
2.3
Diese Kriterien grenzen die Beschwerden betroffener Drittpersonen von der 
unzulässigen Popularbeschwerde ab. Verlangt ist, dass der Beschwerdeführer über eine 
spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (BGE 141 II 50 E. 2.1; 
BGer 1C_290/2021 vom 15. September 2022 E. 1). Die Nähe der Beziehung zum 
Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben 
sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation 
des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. 
Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4236), 
bzw. besteht im materiellen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem 
Beschwerdeführer eintragen würde.
2.4
Vorliegend ist die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand in räumlicher 
Hinsicht ohne Weiteres zu bejahen. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt direkt an 
das GS G.________, auf welchem sich die strittigen Spiegelwände befinden. Die Distanz 
zwischen dem nordöstlichen Rand des Grundstücks der Beschwerdeführer und den 
Spiegelwänden beträgt lediglich rund 9 m. Die Beantwortung der Frage, ob die tatsächliche 
oder rechtliche Situation der Beschwerdeführer durch Veränderungen an den zwei 
Spiegelwänden auf GS G.________, welche eine Grösse von je 1,69 x 1,50 m aufweisen 
und im rechten Winkel zum Grundstück der Beschwerdeführer stehen, tatsächlich 
beeinflusst werden kann, kann jedoch offengelassen werden, da sich nachfolgend zeigen 
wird, dass der Regierungsrat zu Recht bereits aus anderen Gründen auf die 
Verwaltungsbeschwerde vom 19. April 2021 nicht eingetreten ist. Daher muss auch nicht 
geklärt werden, ob die Beschwerdeführer die Spiegelwände überhaupt von ihrem 
Grundstück aus wahrnehmen. (Der Rechtsvertreter des Gemeinderats Oberägeri meint, es 
sei mit Augenschein zu klären, ob das zutreffe.) Und schliesslich muss auch nicht geklärt 
werden, ob die Beschwerdeführer schon viele Jahre davon Kenntnis hatten, dass sich auf 
dem GS G.________ Spiegelwände befinden, die allenfalls den Bauvorschriften 
widersprechen. So etwas ist jedenfalls nicht belegt. Vielmehr ist wohl davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführer erst anlässlich der Akteneinsicht vom 23. Dezember 2020 
realisiert haben, dass für die Spiegelwände eine allenfalls erforderliche Baubewilligung 
fehlt.
2.5
Es ergibt sich somit, dass offengelassen werden kann, ob der Regierungsrat bereits 
deshalb nicht hätte auf die Verwaltungsbeschwerde eintreten sollen, weil es den 
Beschwerdeführern an einem schutzwürdigen Interesse fehlt.


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3.
3.1
Die Beschwerdeführer bringen vor, der Regierungsrat gehe davon aus, dass sich 
die Beschwerde vom 10. Februar 2021 [recte: 19. April 2021] nicht gegen das Schreiben 
der Einwohnergemeinde Oberägeri vom 30. März 2021, sondern gegen die 
wiedererwägungsweise Aufhebung der nachträglichen Bewilligungspflicht resp. die 
Rückbauverpflichtung betreffend die interessierenden Spiegelwände richte. Es verhalte sich 
aber so, dass sich die Einwohnergemeinde Oberägeri stets auf den Standpunkt gestellt 
habe, dass den Beschwerdeführern im baupolizeilichen Anzeigeverfahren keine 
Parteistellung zukomme. Aus diesem Grund hätten sich die Beschwerdeführer eben gerade 
rechtlich nicht dazu im Stande gesehen, die genannte Wiedererwägungsverfügung 
anzufechten. Damit sei den Beschwerdeführern das Verlangen einer solchen anfechtbaren 
Verfügung als einzige Option geblieben. Nachdem den Beschwerdeführern der Erlass einer 
solchen anfechtbaren Verfügung verweigert worden sei, hätten sie sich zur 
streitgegenständlichen Rechtsverweigerungsbeschwerde veranlasst gesehen. Das 
Verwaltungsverfahrensrecht habe der Verwirklichung des materiellen Verwaltungsrechts zu 
dienen. Indem der Regierungsrat die Anwendbarkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde 
in Abrede stelle, um später die Anwendbarkeit der allgemeinen Verwaltungsbeschwerde an 
einem angeblichen Fristversäumnis scheitern zu lassen und um die Hürde für das 
Einschreiten des Regierungsrats im Sinne einer Aufsichtsbeschwerde als nicht erreicht zu 
beurteilen, verwehre er den Beschwerdeführern das, was sie seit Beginn an angestrebt 
hätten (und heute noch anstrebten), nämlich die gerichtliche Überprüfung des Verhaltens 
der Einwohnergemeinde Ober-ägeri in Bezug auf die Situation der Spiegelwände auf dem 
GS G.________, Oberägeri. 
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Beschwerde vom 19. April 2021 als 
allgemeine Verwaltungsbeschwerde zu beurteilen gewesen wäre, sei der angefochtene 
Entscheid aufzuheben. Entgegen der Ansicht des Regierungsrats sei das 
Anfechtungsobjekt nicht im Beschluss Nr. Q.________ der Einwohnergemeinde Oberägeri 
vom 9. November 2020, sondern – wenn überhaupt – im Schreiben der 
Einwohnergemeinde Oberägeri vom 19. März 2021 zu sehen. Erst im genannten Schreiben 
erkläre die Einwohnergemeinde Oberägeri, dass den Beschwerdeführern im 
baupolizeilichen Anzeigeverfahren keine Parteistellung zukomme und dass das 
baupolizeiliche Verfahren durch den Beschluss Nr. Q.________ vom 9. November 2020 
erledigt sei. Nachdem die Beschwerdeführer von der Einwohnergemeinde Oberägeri 
monatelang hingehalten worden seien, würden sie nun plötzlich vor vollendete Tatsachen 


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gestellt. Folge man sodann der Begründung der Einwohnergemeinde Oberägeri im 
genannten Schreiben, so hätten die Beschwerdeführer gerade nicht Parteistellung im 
baupolizeilichen Anzeigeverfahren und hätten sich – trotz Akteneinsicht am 23. Dezember 
2020 – gar nicht dazu veranlasst gesehen, unmittelbar ein Rechtsmittel gegen den 
genannten Beschluss Nr. Q.________ der Einwohnergemeinde Oberägeri zu ergreifen. 
Auch stelle der Regierungsrat den Sachverhalt unvollständig fest, indem er den 
Sachverhalt so darstelle, als ob die Beschwerdeführer nach Einsicht in die Akten am 23. 
Dezember 2020 untätig geblieben seien, um dann am 19. April 2021 
Verwaltungsbeschwerde zu erheben. Sofern das eben geschilderte Vorgehen tatsächlich 
der richtige Weg gewesen wäre, hätte die Einwohnergemeinde Oberägeri das E-Mail vom 
24. Dezember 2020 als formfehlerhafte Verwaltungsbeschwerde an die Beschwerdeführer 
zurückweisen oder aber diese (formfehlerhafte) Verwaltungsbeschwerde an die zuständige 
Behörde weiterleiten müssen, zumal die Weiterleitungspflicht bei fehlender Zuständigkeit in 
§ 7 VRG ausdrücklich normiert sei. Es sei an dieser Stelle in Erinnerung zu rufen, dass die 
Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht anwaltschaftlich vertreten gewesen 
seien und dass an Laieneingaben keine hohen formalen Anforderungen zu stellen seien. 
So oder anders hätten die Beschwerdeführer nur gerade einen Tag nach Einsichtnahme in 
die amtlichen Akten, d.h. am 24. Dezember 2020, der Einwohnergemeinde Oberägeri 
unmissverständlich mitgeteilt, dass sie mit dem Verhalten der Einwohnergemeinde 
Oberägeri im Zusammenhang mit dem baupolizeilichen Anzeigeverfahren betreffend die 
Spiegelwände auf GS G.________, Oberägeri, und insbesondere auch mit dem Beschluss 
Nr. Q.________ der Einwohnergemeinde Oberägeri nicht einverstanden seien. Der 
Regierungsrat verhalte sich überspitzt formalistisch, wenn er – trotz dem sich hier 
präsentierenden Sachverhalt – auf die (allgemeine) Verwaltungsbeschwerde nicht eintrete.
3.2
Damit machen die Beschwerdeführer zunächst – zumindest sinngemäss – geltend, 
der Regierungsrat hätte ihre Beschwerde als Rechtsverweigerungsbeschwerde prüfen 
müssen. 
3.2.1
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde gehört gemäss VRG zu den besonderen 
Beschwerden, wobei gemäss § 51 Abs. 2 VRG die Vorschriften über die 
Verwaltungsbeschwerde sinngemäss anzuwenden sind. Eine (formelle) 
Rechtsverweigerung im weiteren Sinn wird angenommen, wenn eine Verwaltungs- oder 
Justizbehörde ein Vorbringen in verfahrensrechtlicher Hinsicht unkorrekt oder gar nicht 
behandelt. Formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinn begeht die Behörde, wenn sie 
sich weigert, eine Anordnung zu erlassen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Die 


13
Urteil V 2021 92
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist an keine Frist gebunden. Sie ist nur zulässig, wenn 
dargetan wird, dass eine Verweigerung einer anfechtbaren Anordnung durch die 
zuständige Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser Anordnung besteht (vgl. 
BGE 135 II 60 E. 3.1.2). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde kann als Vehikel eingesetzt 
werden, um gegen eine Unterlassung bzw. Untätigkeit der zuständigen, zum Handeln in 
Verfügungsform verpflichteten Behörde vorzugehen, wobei zunächst ein Begehren auf 
Erlass der Verfügung bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde zu stellen ist (BGer 
1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.2; zum Ganzen: Jürg Bosshart / Martin Bertschi, 
in: Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 19 N 40 ff.). 
3.2.2
Vorliegend ersuchten die Beschwerdeführer die Abteilung Bau und Sicherheit mit 
E-Mail vom 18. Januar 2021 um den Erlass von vier anfechtbaren Verfügungen, darunter 
ein "Entscheid über die baupolizeiliche Anzeige betr. spiegelnde Glaswände auf GS 
G.________, Oberägeri". Mit Schreiben vom 30. März 2021 übermittelte der 
Rechtsvertreter des Gemeinderats Oberägeri den Beschwerdeführern den Entscheid des 
Gemeinderats Oberägeri vom 9. November 2020 (Beschluss Nr. Q.________) bezüglich 
"Beantwortung Wiedererwägungsgesuch betreffend Spiegelwände". Daher kam der 
Regierungsrat entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, welche aufgrund dieses 
Schreibens am 19. April 2021 beim Regierungsrat Beschwerde einreichten, zu Recht zum 
Ergebnis, dass aus dem Beschluss des Gemeinderats keine Rechtsverweigerung 
abgeleitet werden könne. Der Gemeinderat war nämlich nicht untätig geblieben, sondern 
hatte vielmehr über den Sachverhalt mittels Beschluss Nr. Q.________ vom 9. November 
2020 bereits verfügt. Folgerichtig stellte der Regierungsrat fest, dass unter diesen 
Umständen die Eingabe vom 19. April 2021 nicht als Rechtsverweigerungsbeschwerde, 
hingegen als allgemeine Verwaltungsbeschwerde gemäss § 39 ff. VRG 
entgegenzunehmen und zu beurteilen war. 
3.3
Damit steht fest, dass Anfechtungsobjekt der Eingabe der Beschwerdeführer vom 
19. April 2021 nur der Beschluss Nr. Q.________ des Gemeinderats Oberägeri vom 
9. November 2020 sein konnte. Darauf deutet im Übrigen nur schon die Formulierung des 
Rechtsbegehrens 1 der als "Verwaltungsbeschwerde" betitelten Eingabe der 
Beschwerdeführer vom 19. April 2021 hin, wonach "der Entscheid der Abteilung Bau und 
Sicherheit der Gemeinde Oberägeri betreffend Bewilligung der Spiegelwände in der 
Umgebung von GS G.________ vom 9. November 2020 aufzuheben sei". Was die 
Einhaltung der Frist gemäss § 43 Abs. 1 VRG (20 Tage) betrifft, um gegen diesen 
Beschluss vorzugehen, ist Folgendes zu erwägen: 


14
Urteil V 2021 92
3.3.1
Der Entscheid vom 9. November 2020 über das Wiedererwägungsgesuch der 
Beschwerdegegnerin 1 ist nur dieser, d.h. den Eigentümern von GS G.________, nicht 
aber den Beschwerdeführern eröffnet worden. Der Zeitpunkt der tatsächlichen 
Kenntnisnahme ist fristauslösend, wenn eine Verfügung einem Adressaten nicht 
ordnungsgemäss mitgeteilt wurde; ferner dann, wenn eine Verfügung einem Dritten, der 
dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen berührt wird und aus diesem Grund zur 
Beschwerde legitimiert ist, nicht zugestellt wurde (Alain Griffel, in: Kommentar zum VRG 
des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 22 N 20). Eine Drittperson, die zu Unrecht nicht in ein 
Baubewilligungsverfahren einbezogen wird, darf die Anfechtungsfrist nicht beliebig 
hinauszögern. Aus Gründen der Rechtssicherheit und nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben, der Behörden wie Privaten gleichermassen rechtsmissbräuchliches Verhalten 
verbietet (Art. 5 Abs. 3 BV), hat die Drittperson sich vielmehr nach dem Vorliegen eines 
Entscheids zu erkundigen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, und rechtzeitig zu reagieren 
(vgl. BGE 134 V 306 E. 4.2; BGer 1C_431/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 5.3; VGer ZG V 
2016 88 vom 21. Dezember 2017 E. 5b). Gelangt der übergangene Adressat in den Besitz 
aller für die erforderliche Wahrung seiner Rechte wesentlichen Elemente, rechtfertigt es 
sich, von ihm eine Anfechtung innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist zu verlangen (GVP 
1983/84 48).
3.3.2
Am 23. Dezember 2020 konnten die Beschwerdeführer Einsicht in die Akten 
betreffend die Spiegelwände und insbesondere in die Verfügung vom 9. November 2020 
über das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdegegnerin 1 nehmen. Zwar haben die 
Beschwerdeführer eine Kopie des Entscheids erst am 30. März 2021 zugestellt erhalten. 
Sie hatten aber bereits am 23. Dezember 2020 Kenntnis vom betreffenden Verwaltungsakt 
genommen und waren in die Lage versetzt, die zumutbaren Schritte zur Fristwahrung zu 
ergreifen. Der 23. Dezember 2020 galt somit als Eröffnungsdatum, weshalb am 
darauffolgenden Tag die Rechtsmittelfrist von zwanzig Tagen zu laufen begann. Die erst 
am 19. April 2021 eingereichte Verwaltungsbeschwerde erfolgte in jedem Fall zu spät, 
weshalb der Regierungsrat zu Recht nicht darauf eintrat.
3.3.3
Nicht helfen kann es den Beschwerdeführern, wenn sie anführen, folge man der 
Begründung des Gemeinderats in seinem Schreiben vom 19. März 2021, dass den 
Beschwerdeführern im baupolizeilichen Anzeigeverfahren keine Parteistellung zukomme, 
hätten sie sich gar nicht dazu veranlasst sehen können, unmittelbar ein Rechtsmittel gegen 
den genannten Beschluss Nr. Q.________ der Einwohnergemeinde Oberägeri vom 


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Urteil V 2021 92
9. November 2020 zu ergreifen. Wie die Beschwerdeführer selbst vorbringen, hat die 
Einwohnergemeinde Oberägeri erst im Schreiben vom 19. März 2021 erklärt, dass den 
Beschwerdeführern im baupolizeilichen Anzeigeverfahren keine Parteistellung zukomme 
und dass das baupolizeiliche Verfahren durch den Beschluss Nr. Q.________ vom 9. 
November 2020 erledigt sei (wobei zugunsten der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen 
ist, dass die Abteilung Bau und Sicherheit sich bereits in einem Schreiben vom 4. Februar 
2021 gegenüber den Beschwerdeführern in dem Sinne geäussert hatte, dass diese mit den 
Anzeigen keine Parteistellung gewännen, was aber ebenfalls bereits ausserhalb der 
Rechtsmittelfrist erfolgt war). Woraus die Beschwerdeführer schliessen, der Gemeinderat 
Oberägeri habe sie nach der Akteneinsicht vom 23. Dezember 2020 monatelang 
hingehalten, ist daher unverständlich und wird von ihnen auch nicht substanziiert. Die 
Beschwerdeführer wären durchaus in der Lage gewesen, die Wiedererwägungsverfügung 
vom 9. November 2020 anzufechten, umso mehr als ihrem E-Mail vom 6. Januar 2021 an 
die Einwohnergemeinde Oberägeri zu entnehmen ist, dass sie anwaltlich vertreten waren 
und auch schon ihr E-Mail vom 24. Dezember 2020, in welchem sie zum Ausdruck 
brachten, dass das Vorgehen der Gemeinde nicht nachvollziehbar und daher völlig 
inakzeptabel sei, in Kopie an ihren Rechtsvertreter ging. Zu diesen Zeitpunkten lief die 
Rechtsmittelfrist noch.
3.3.4
Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, sofern sie tatsächlich innerhalb 
von 20 Tagen seit der Akteneinsicht vom 23. Dezember 2020 hätten tätig werden müssen, 
die Einwohnergemeinde Oberägeri das E-Mail vom 24. Dezember 2020 als formfehlerhafte 
Verwaltungsbeschwerde an die Beschwerdeführer hätte zurückweisen oder aber diese 
(formfehlerhafte) Verwaltungsbeschwerde an die zuständige Behörde weiterleiten müssen, 
zumal die Weiterleitungspflicht bei fehlender Zuständigkeit in § 7 VRG ausdrücklich 
normiert sei.
Die E-Mail der Beschwerdeführer vom 24. Dezember 2020 hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrte Herren
Wir nehmen Kontakt mit Ihnen auf im Zusammenhang mit unserer gestrigen Akteneinsicht betreffend 
unsere baupolizeilichen Anzeigen zu GS G.________.
Leider mussten wir feststellen, dass Ihr Vorgehen in dieser Sache in tatsächlicher und rechtlicher Weise 
nicht nachvollziehbar und daher völlig inakzeptabel ist.
Zur Vermeidung weiterer Unannehmlichkeiten verlangen wir umgehend eine Besprechung. Gerne 
erwarten wir diesbezüglich Terminvorschläge bei Ihnen im Hause bis spätestens 15. Januar 2021.


16
Urteil V 2021 92
Sollten Sie sich ein weiteres Mal einer transparenten Kommunikation entgegensetzen und/oder unsere 
Schreiben unbeantwortet lassen, werden wir nicht zögern, die seit längerem angekündigten rechtlichen 
Schritte einzuleiten.
Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und um zeitnahe Rückmeldung."
Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie darauf hinweist, dass aus dieser E-Mail keine 
Verwaltungsbeschwerde abgeleitet werden kann. Vielmehr wird eine Besprechung verlangt, 
welche am 15. Januar 2021 dann auch stattgefunden hat, und werden rechtliche Schritte 
gerade noch offengelassen. Im Weiteren ist zu beachten, dass die Beschwerdeführer nicht 
nur die Spiegelwände, sondern auch drei weitere Sachverhalte im Zusammenhang mit dem 
GS G.________ bemängelt haben. Aus der E-Mail geht denn auch nicht hervor, bezüglich 
welchen Sachverhalts sie eine Besprechung wünschten. Die E-Mail vom 24. Dezember 
2020 vermag somit nichts an der Feststellung der verspäteten Einreichung der 
Verwaltungsbeschwerde zu ändern.
4.
4.1
Die Beschwerdeführer bemängeln weiter, dass der Regierungsrat bei der von ihm 
vorgenommenen Prüfung der Eingabe der Beschwerdeführer als Aufsichtsbeschwerde zum 
Schluss gelangt sei, dass vorliegend keine klare Verletzung von materiellem Recht 
vorliege, weshalb die Aufsichtsbeschwerde abzuweisen sei. Es sei augenfällig, dass 
vorliegend diverse Rechtsverletzungen begangen worden seien. Dabei sei – entgegen den 
Ausführungen des Regierungsrats – nicht nur an die Thematik der (angeblich) fehlenden 
Bewilligungspflicht der fraglichen Spiegelwände zu denken. Vielmehr sei das Verhalten der 
Einwohnergemeinde Oberägeri ganz generell in Frage zu stellen. Die Einwohnergemeinde 
Oberägeri habe die zunächst verfügte Pflicht zur nachträglichen Einreichung eines 
Baugesuchs resp. den zunächst verfügten Rückbau ohne Mitteilung an die 
Beschwerdeführer wiedererwägungsweise aufgehoben. Sodann habe sie die 
Beschwerdeführer nicht über die (angeblich) laufende Rechtsmittelfrist nach Einsicht in die 
Akten aufgeklärt. Dies nicht einmal, nachdem sie die E-Mail der Beschwerdeführer vom 24. 
Dezember 2020 erhalten habe und folglich Kenntnis darüber gehabt habe, dass die 
Beschwerdeführer mit dem Inhalt des Beschlusses Nr. Q.________ vom 9. November 2020 
nicht einverstanden gewesen seien. Schliesslich habe sie den Beschwerdeführern den 
Erlass einer anfechtbaren Verfügung verweigert. 


17
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4.2
Gemäss § 52 Abs. 1 VRG kann mit der Aufsichtsbeschwerde jedermann die 
Aufsichtsbehörde über Tatsachen in Kenntnis setzen, die ein Einschreiten der 
Aufsichtsbehörde gegen eine untere Verwaltungsbehörde von Amtes wegen erfordern. Der 
Anzeiger hat nicht die Rechte einer Partei (Abs. 2). Die Art der Erledigung ist ihm 
mitzuteilen (Abs. 3). Eine Pflicht zur Begründung besteht nicht (Abs. 4).
4.3
Der Regierungsrat hat der Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben. Gegen den 
ablehnenden Entscheid auf eine Aufsichtsbeschwerde, die einen blossen Rechtsbehelf 
darstellt, steht der anzeigenden Person kein ordentliches Rechtsmittel zu (Martin Bertschi, 
in: Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Vorbem. zu §§ 19–28a N 85). 
Das Verwaltungsgericht ist auch nicht die Aufsichtsbehörde des Regierungsrats. Soweit 
sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats richtet, 
der Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben, kann auf sie mangels 
Beschwerdemöglichkeit nicht eingetreten werden. Abgesehen davon hat der Regierungsrat 
in E. 6 seines Beschlusses nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, warum er der von 
ihm als Aufsichtsbeschwerde geprüften Eingabe der Beschwerdeführer vom 19. April 2021 
keine Folge gegeben hat. Dass für die fraglichen Spiegelwände eine Bewilligungspflicht 
bestehen würde, substanziieren die Beschwerdeführer in keiner Weise. Der geringfügige 
Mangel, dass die Beschwerdeführer über die am 9. November 2020 erfolgte 
Wiedererwägung nicht informiert wurden, konnte – falls überhaupt von einem Mangel 
gesprochen werden kann – durch die Gewährung der Akteneinsicht am 23. Dezember 2020 
geheilt werden. Warum die Beschwerdeführer nicht über eine laufende Rechtsmittelfrist 
hatten aufgeklärt werden müssen, hat das Gericht zudem in E. 3.3.4 ausgeführt. Und 
schliesslich steht, nachdem klar ist, dass der Regierungsrat zu Recht nicht auf die 
Verwaltungsbeschwerde vom 19. April 2021 eingetreten ist, fest, dass die 
Einwohnergemeinde Oberägeri nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführern eine 
anfechtbare Verfügung betreffend die Erledigung des baupolizeilichen Anzeigeverfahrens 
betreffend die Spiegelwände auf GS G.________ zu eröffnen.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Regierungsrat zu Recht nicht auf die 
Verwaltungsbeschwerde betreffend Rechtsverweigerung eingetreten ist. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, 
soweit darauf einzutreten ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– zu tragen (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Sie werden mit dem 


18
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in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Eine Parteientschädigung ist den 
Beschwerdeführern angesichts ihres Unterliegens nicht zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). 
Der Beschwerdegegnerin 1 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil sie sich am 
Verwaltungsgerichtsverfahren nicht beteiligt hat. Der Gemeinderat Oberägeri und der 
Regierungsrat des Kantons Zug haben keinen Anspruch auf Zusprechung einer 
Parteientschädigung (§ 28 Abs. 2a VRG).


19
Urteil V 2021 92
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden den Beschwerdeführern auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertretung der Beschwerdeführer (im Doppel), an den 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 (im Doppel), an den Rechtsvertreter 
des Gemeinderats Oberägeri (im Doppel), an den Regierungsrat des Kantons Zug 
(dreifach) sowie zum Vollzug von Ziffer 2 des Dispositivs an die Finanzverwaltung 
des Kantons Zug (nur Rubrum und Dispositiv).
Zug, 12. Dezember 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am