zg_verwaltungsgericht · S 2025 47 · 2025-02-27 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Judith Fischer und Ersatzrichter Dr. iur. Martin Skripsky
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 3. Juni 2025
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24,
Postfach 857, 6300 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung)
S 2025 47


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Urteil S 2025 47
A.
Die 1991 geborene A.________ kündigte am 29. Oktober 2024 ihren Arbeitsver-
trag als Verkaufsberaterin (ALK-act. 27) bei B.________ (ALK-act. 28). Am 26. November 
2024 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Zug 
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an (ALK-act. 22, 29) und beantragte am 11. Februar 2025 
Arbeitslosenentschädigung bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug (ALK; ALK-
act. 25). Am 27. Februar 2025 verfügte die ALK eine Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung von 38 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (ALK-act. 16). Am 
13. März 2025 ging bei der ALK eine nicht unterschriebene Einsprache der Versicherten 
betreffend die Verfügung vom 27. Februar 2025 ein (ALK-act. 10). Daraufhin setzte die 
ALK der Versicherten mit Schreiben vom 14. März 2025 eine Nachfrist für das Einreichen 
einer unterschriebenen Einsprache bis am 31. März 2025 und wies darauf hin, dass an-
sonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne (ALK-act. 6 S. 1). Da keine 
unterschriebene Einsprache nachgereicht wurde, erliess die ALK am 11. April 2025 einen 
Nichteintretensentscheid betreffend die Einsprache vom 13. März 2025 (ALK-act. 3). 
B.
Am 17. April 2025 reichte die Versicherte eine Beschwerde gegen den Nichteintre-
tensentscheid vom 11. April 2025 bei der ALK ein (act. 1), welche die ALK am 22. April 
2025 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weiterleitete 
(act. 2). Die Beschwerdeführerin beantragte sinngemäss, es sei auf die Einsprache einzu-
treten und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufzuheben. 
C.
Die ALK schloss am 25. April 2025 vernehmlassend auf Abweisung der Be-
schwerde (act. 4). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia-
lversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfü-
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden, 
wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfügungen betreffend Arbeitslosen-
entschädigung ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht an 


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Urteil S 2025 47
dem Ort zuständig, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt (Art. 100 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä-
digung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; 
SR 837.02]). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug 
beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Ge-
biet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungs-
sachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS 162.1]). Die Beschwerdeführer erfüll-
te ihre Kontrollpflicht bei der ALK im Kanton Zug, weshalb das Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache örtlich und sachlich zuständig. 
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. April 2025 wurde am 17. April 
2025 der Post übergeben und damit fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist in 
der Sache persönlich betroffen und die Beschwerdeschrift entspricht den formellen Anfor-
derungen an eine Laienbeschwerde, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf 
dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO 
VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid vom 11. April 2025 erwog die Beschwerdegegnerin, 
die Einsprache vom 13. März 2025 sei nicht unterzeichnet gewesen. Mit Schreiben vom 
14. März 2025 sei die Beschwerdeführerin auf diesen Mangel sowie die Möglichkeit zur 
Verbesserung innert Frist bis zum 31. März 2025 hingewiesen worden. Sie sei ebenfalls 
informiert worden, dass andernfalls auf die Einsprache nicht eingetreten werde. Gemäss 
Zustellnachweis (Einschreiben Inland) sei das Schreiben vom 14. März 2025 der Be-
schwerdeführerin am 17. März 2025 zugestellt worden. Die Frist zur Behebung des Man-
gels sei unbenutzt abgelaufen und die Beschwerdeführerin habe keine unterzeichnete 
Einsprache eingereicht, weshalb auf die Einsprache nicht einzutreten sei (ALK-act. 3).
2.2
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 17. April 
2025 geltend, dass sie am selben Tag, an dem sie das Schreiben der ALK vom 14. März 
2025 bekommen habe, die Einsprache unterschrieben per A-Post zurückgesendet habe. 
Dieser Brief sei offenbar nicht bei der ALK angekommen. Ausserdem macht die Be-
schwerdeführerin materiellrechtliche Ausführungen in der Beschwerde (act. 1).
3.


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Urteil S 2025 47
3.1
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das 
AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
3.2
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge-
richt, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber 
zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf die bei ihr erhobene Einsprache ein-
getreten ist. Dagegen hat sich das Gericht mit allfälligen materiellen Anträgen nicht zu be-
fassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
3.3
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein-
sprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Bestimmung stellt in formeller Hin-
sicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 
12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; 
SR 830.11) Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einsprachever-
fahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren 
und eine Begründung enthalten. Nach Abs. 2 lit. a derselben Bestimmung sind Einspra-
chen, die eine Leistung nach dem AVIG oder deren Rückforderung zum Gegenstand ha-
ben, schriftlich einzureichen. In allen übrigen Fällen kann die Einsprache wahlweise 
schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden (Art. 10 Abs. 3 
ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führen-
den Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Die Un-
terschrift hat (soweit eine elektronische Signatur ausser Betracht fällt) eigenhändig zu sein 
(vgl. BGE 142 V 152 E. 2.4).
3.4
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder 
fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung des 
Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht ein-
getreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Sind die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt, 
wird das Einspracheverfahren mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen (vgl. 
BGer 8C_775/2016 vom 1. Februar 2017 E. 2.2; BGE 142 V 152 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.5
Nach einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz ist zur Fristwahrung bei 
einer schriftlichen Eingabe erforderlich, dass diese am letzten Tag der Frist bei der zu-
ständigen Behörde abgegeben oder zu deren Händen der schweizerischen Post überge-
ben wird (vgl. Art. 39 Abs. 1 ATSG, Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-


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Urteil S 2025 47
tungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Partei-
handlung im Verfahren trägt grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzu-
nehmen hat. Wo für die Ausübung eines Rechts eine Verwirkungsfrist läuft, trägt dem-
gemäss die das Recht ausübende Partei die Beweislast für die Einhaltung der Frist. Wird 
für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast 
für die fristgerechte Rechtsausübung nicht nur das Beweisrisiko für die rechtzeitige 
Postaufgabe (vgl. dazu BGE 98 Ia 249, 97 III 15 f., 82 III 102), sondern auch dasjenige für 
den zur Fristwahrung erforderlichen Inhalt der Postsendung. Eine Umkehr der Beweislast 
greift lediglich Platz, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht 
erbringen kann, die von der Behörde zu verantworten sind (BGE 92 I 253 E. 3). Da indes-
sen nach dem im Sozialversicherungsprozess herrschenden Untersuchungsgrundsatz das 
Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts zu sorgen hat, greifen diese Beweislastregeln erst Platz, wenn es sich 
als unmöglich erweist, auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, 
der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen 
(BGE 105 V 213 E. 3c mit Hinweis).
4. 
4.1
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die 
Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens ist hingegen die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu 
Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit um 38 Tage in der Anspruchsberechti-
gung eingestellt hat. Soweit in der Beschwerdeschrift unter anderem sinngemäss die Auf-
hebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragt wird, ist daher auf die Be-
schwerde nicht einzutreten und auf die entsprechenden Ausführungen zu den Umständen 
der Kündigung nicht näher einzugehen.
4.2
Vorliegend steht fest, dass die am 13. März 2025 eingereichte Einsprache den 
Gültigkeitserfordernissen (Art. 52 ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV) nicht genügt 
(vgl. E. 3.3 hiervor). Gegenteiliges behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht. Alsdann 
wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. März 2025 von der Beschwerde-
gegnerin auf den Formfehler ihrer Eingabe, die Verbesserungsmöglichkeit innerhalb einer 
Nachfrist bis zum 31. März 2025 sowie die Säumnisfolgen aufmerksam gemacht (ALK-
act. 6 S. 1). Dieser Aufforderung ist die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen. Die 
Beschwerdeführerin trägt die Beweislast ihrer Behauptung, wonach sie die unterzeichnete 
und damit rechtsgenügliche Einsprache rechtzeitig der Beschwerdegegnerin zukommen 


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Urteil S 2025 47
liess, da sie daraus Rechte ableitet (vgl. E. 3.5 hiervor). Sie selbst führte aus, die unter-
schriebene Einsprache am selben Tag, an dem sie das Schreiben der Beschwerdegegne-
rin vom 14. März 2025 bekommen habe (gemäss Zustellbestätigung am 17. März 2025), 
mit A-Post an die ALK und damit innert Frist versandt zu haben (vgl. E. 2.2 hiervor) ohne 
hierfür einen Beweis zu offerieren. Daher gelangt der Grundsatz der Rechtsprechung zur 
Anwendung, wonach im Falle der bestrittenen Zustellung einer uneingeschriebenen Sen-
dung im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden muss (BGer 
9C_623/2018 vom 21. Februar 2019 E. 5 mit Hinweisen). Es ist demgemäss nicht mit dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die Beschwerde-
führerin der Beschwerdegegnerin die unterzeichnete Einsprache innert Frist zukommen 
liess. Die Folgen der Beweislosigkeit hat diesbezüglich die Beschwerdeführerin zu tragen. 
5.
Nach dem Gesagten verbesserte die Beschwerdeführerin die formell mangelhafte 
Einsprache trotz hinreichendem Hinweis der Beschwerdegegnerin nicht innert der ange-
setzten Nachfrist. Der Nichteintretensentscheid ist daher nicht zu beanstanden. Gründe für 
eine Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist nach Art. 41 ATSG sind vorliegend 
keine ersichtlich. Eine materielle Anspruchsprüfung ist wie erwähnt von vornherein ausge-
schlossen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AVIG ist das Verfahren vor dem 
Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädigung wird der 
ohnehin nicht vertretenen Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang nicht zuge-
sprochen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 


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Urteil S 2025 47
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug sowie an das 
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Bern.
Zug, 3. Juni 2025
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am