zg_verwaltungsgericht · S 2022 40 · 2023-07-10 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Anspruchsberechtigung und Rückforderung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 10. Juli 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24,
Postfach 857, 6300 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Anspruchsberechtigung und Rückforderung)
S 2022 40


2
Urteil S 2022 40
A.
Am 28. August 2019 meldete sich der 1982 geborene A.________ zur Arbeits-
vermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Zug (nachfolgend: RAV) an und 
stellte bei der Arbeitslosenkasse Zug (nachfolgend: ALK) Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung per 1. August 2019 (ALK-act. 153; 163). Die ALK begann daraufhin, dem Versi-
cherten auf den 1. September 2019 hin Taggelder auszubezahlen (ALK-act. 140; 144). Da 
der Versicherte per 16. April 2021 eine neue Arbeitsstelle fand, meldete er sich zum 15. 
April 2021 beim RAV wieder ab (ALK-act. 42 ff.).
Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 lehnte die ALK die Anspruchsberechtigung des Versi-
cherten auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend vom 1. Mai 2020 bis 15. April 2021 
mangels Erfüllens des Wohnsitzerfordernisses im Zuständigkeitsgebiet ab und forderte die 
für in dieser Zeitperiode zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von 
Fr. 31'744.45 zurück (ALK-act. 24). Die dagegen erhobene Einsprache vom 5. Februar 
2022 wies die ALK mit Einspracheentscheid vom 1. März 2022 ab (ALK-act. 2; 5).
B.
Am 1. April 2022 erhob A.________ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 
und beantragte sinngemäss die Aufhebung desselben. In prozessualer Hinsicht verlangte 
der Beschwerdeführer ferner die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Erlass ei-
nes rechtskräftigen Urteils im parallel laufenden Strafverfahren wegen unrechtmässigen 
Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe (act. 1).
C.
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2022 beantragte die ALK die Abweisung der Be-
schwerde sowie des Antrags auf Verfahrenssistierung, wobei sie auf eine eingehende 
Stellungnahme verzichtete und auf ihren Einspracheentscheid verwies (act. 3).
D.
Verfügungsweise wies das Gericht am 17. Mai 2022 den Antrag auf Verfahrens-
sistierung ab und stellte dem Beschwerdeführer das Doppel der Vernehmlassung der ALK 
zu (act. 4).
E.
Mittels Eingabe vom 22. Juni 2022 erfragte der Beschwerdeführer das Gericht, 
weshalb die ALK nicht konkret Stellung genommen habe und innert welcher Frist er zur 
Vernehmlassung der ALK selbst Stellung nehmen solle (act. 5).
F.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2022 erklärte das Gericht dem Beschwerdeführer, 
dass es der ALK freistehe, inwiefern sie sich in ihrer Vernehmlassung zu den in der Be-


3
Urteil S 2022 40
schwerde vorgebrachten Punkten äussere, und setzte ihm eine Frist bis zum 14. Juli 2022, 
um neue sachdienliche Bemerkungen zu machen.
G.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Liste von 
"Kommentaren" zur angeblichen Unbegründetheit des Einspracheentscheids ein, wobei er 
für deren Begründung Antrag um Fristerstreckung infolge eines Unfalls stellte (act. 7).
H.
Am 15. Juli 2022 setzte das Gericht dem Beschwerdeführer eine letztmalige Frist 
bis zum 28. Juli 2022 an, um eine ausführliche Begründung für neue sachdienliche Vor-
bringen einzureichen (act. 8).
I.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer im Wesentlichen eine 
ausführlichere Version der Liste an "Kommentaren" vom 14. Juli 2022 ein und stellte er-
neut Antrag um Fristerstreckung (act. 9).
J.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2022 lehnte das Gericht den Antrag auf erneute Fris-
terstreckung ab (act. 10).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, 
gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden, wobei in 
der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Für 
die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfügungen betreffend Arbeitslosenent-
schädigung ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht an dem 
Ort zuständig, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt (Art. 100 Abs. 3 des Bundesge-
setzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; 
SR 837.02]). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug 
beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Ge-


4
Urteil S 2022 40
biet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; 
BGS 162.1]). Der Beschwerdeführer erfüllte seine Kontrollpflicht im Kanton Zug. Demnach 
ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sach-
lich zuständig. Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden und der Beschwerde-
führer ist in der Sache persönlich betroffen. Schliesslich entspricht die Beschwerde auch 
den an eine Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen 
ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die ALK zu Recht die Anspruchsberechtigung des 
Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend vom 1. Mai 2020 bis 
15. April 2021 mangels Erfüllens des Wohnsitzerfordernisses in ihrem Zuständigkeitsge-
biet ablehnte und die für diese Zeitperiode zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädi-
gung im Betrag von Fr. 31'744.45 zurückforderte. Zur Beurteilung dieser Frage ist zu 
klären, ob ein Wohnsitzwechsel des Beschwerdeführers einen Einfluss auf seine An-
spruchsberechtigung bzw. die Zuständigkeit der ALK hatte.
2.1
2.1.1
Als eine von sieben Voraussetzungen auf Arbeitslosenentschädigung muss eine 
Person gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG in der Schweiz wohnen. Dabei gelten in Abwei-
chung von Art. 13 ATSG Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung als in der Schweiz 
wohnend, solange sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit 
oder einer Saisonbewilligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten (Art. 12 AVIG). Erforder-
lich ist der effektive Aufenthalt in der Schweiz und die Absicht, diesen Aufenthalt während 
einer Zeit aufrechtzuerhalten und in dieser Zeit in der Schweiz auch den Schwerpunkt der 
Lebensbeziehungen zu haben (BGer 8C_581/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2.1; Barbara 
Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 27; vgl. 
auch Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2319 Rz. 181).
2.1.2
Gemäss Art. 35 Abs. 1 ATSG überprüft der jeweilige Versicherungsträger seine 
Zuständigkeit von Amtes wegen. Artikel 77 Abs. 1 AVIG regelt die örtliche Zuständigkeit 
einer Arbeitslosenkasse (vgl. BGer 8C_705/2016 vom 11. Mai 2017 E. 7.1). Danach be-
steht in jedem Kanton eine öffentliche Kasse, die allen versicherten Einwohnern des Kan-
tons und den im Kanton arbeitenden versicherten Grenzgängern zur Verfügung steht. Der 


5
Urteil S 2022 40
Arbeitslose macht seinen Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die er frei 
wählen kann (Art. 20 Abs. 1 AVIG). Mit der persönlichen Meldung bei der Gemeinde trifft 
er diese Wahl (Art. 28 Abs. 1 AVIV). Die versicherte Person darf während der Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug die Arbeitslosenkasse nur wechseln, wenn sie aus dem Tätig-
keitsbereich der Arbeitslosenkasse wegzieht (Art. 28 Abs. 2 AVIV). Allerdings bleibt die 
einmal gewählte Arbeitslosenkasse grundsätzlich für die gesamte Rahmenfrist zum Leis-
tungsbezug zuständig. Beim Kassenwechsel nach Art. 28 Abs. 2 AVIV handelt es sich 
nämlich lediglich um eine Möglichkeit, von der eine versicherte Person Gebrauch machen 
kann. Tut sie dies nicht, bleibt die ursprünglich gewählte Kasse trotz Wohnsitzwechsels für 
die versicherte Person für die gesamte Rahmenfrist zuständig (EVG C 179/01 vom 
14. August 2003 E. 1.1 und 3.2; vgl. auch Boris Rubin, Commentaire de la loi sur 
l’assurance-chômage, 2014, Art. 20 N 5; Nussbaumer, a.a.O., S. 2367 Rz. 334).
2.2
Die ALK erwog im Einspracheentscheid vom 1. März 2022 zusammengefasst, 
dass der Beschwerdeführer zwischen dem 1. Mai 2020 und 15. April 2021 zusammen mit 
seiner damaligen Partnerin an der B.________ Strasse in C.________ gelebt und seinen 
Wohnsitz – und damit auch die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Arbeitslosenkasse – 
vom Kanton Zug in den Kanton D.________ verschoben habe. Ab 1. Mai 2020 bis hin zu 
seiner Abmeldung am 15. April 2021 sei die ALK deshalb für die Auszahlung von Arbeits-
losenentschädigung mangels Erfüllens des Wohnsitzerfordernisses im Zuständigkeitsge-
biet nicht zuständig. Die in der Zeit zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung 
seitens der ALK in der Höhe von CHF 37'744.45 (recte: Fr. 31'744.45) sei aus diesem 
Grund vom Beschwerdeführer zurückzufordern. Dabei stützt sich die ALK im Wesentlichen 
auf Aussagen der ehemaligen Partnerin des Beschwerdeführers und seines ehemaligen 
Mitbewohners in E.________, wonach der Beschwerdeführer per 1. Mai 2020 bis mindes-
tens zum Beziehungsende im August 2021 mit seiner Partnerin in der Wohnung an der 
B.________ Strasse in C.________ gelebt habe, sowie auf Kontoauszüge des Beschwer-
deführers und weitere Unterlagen (ALK-act. 2).
2.3
Der Beschwerdeführer hält sinngemäss zusammengefasst dagegen, dass er seit 
dem 9. August 2019 in der Wohnung an der F.________ Strasse in E.________ wohne 
und zu keinem Zeitpunkt ausgezogen sei. Er habe sich in der Planungsphase für sein Ge-
schäft befunden und habe sich deshalb vollumfänglich innerhalb der Schweiz und im Aus-
land bewegen dürfen. Ebenfalls sei er regelmässig im Kanton Zug zum Arzt und habe sich 
nie die Post umleiten lassen. Ferner verweist er auf Konflikte zwischen ihm und seiner 
ehemaligen Partnerin sowie seinem ehemaligen Mitbewohner und auf Diskrepanzen zwi-


6
Urteil S 2022 40
schen den Aussagen der letzteren beiden. Er sei auch nicht darüber aufgeklärt worden, 
dass er nicht bei seiner Partnerin habe übernachten oder sich temporär im Nachbarkanton 
aufhalten dürfen. Das RAV habe ihm lediglich mitgeteilt, dass eine Einstellung lediglich 
höchstens 60 Tage und nicht elfeinhalb Monate betragen könne. Die Konsequenz sei un-
proportional und zu hoch (act. 9). 
2.4
2.4.1
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der materi-
ellen Anspruchsvoraussetzung auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c 
AVIG von der formellen Zuständigkeit einer Kasse nach Art. 77 Abs. 1 AVIG abzugrenzen 
ist. Artikel 8 AVIG allein definiert die (sieben) Voraussetzungen, unter welchen eine versi-
cherte Person grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Unter anderem 
muss eine versicherte Person lediglich in der Schweiz wohnen (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG). 
Artikel 77 Abs. 1 AVIG definiert hingegen, für welche Versicherten eine öffentliche Kasse 
zuständig ist, nämlich für alle versicherten Einwohner des Kantons, in dem die öffentliche 
Kasse besteht, und die im Kanton arbeitenden versicherten Grenzgänger. Wohnt die ver-
sicherte Person im Zeitpunkt, in dem sie die Kasse auswählt, im Zuständigkeitsgebiet der 
Kasse, so ist die entsprechende Kasse zuständig (vgl. Art. 20 Abs. 1 AVIG). Zieht die Per-
son aus dem Tätigkeitsgebiet weg, bleibt die Kasse, wie bereits in Erwägung 2.1.2 darge-
legt, zuständig; m.a.W. kommt es bei einem Umzug nicht zu einem automatischen Kas-
senwechsel. Der Kassenwechsel ist eine fakultative Möglichkeit der versicherten Person 
(vgl. Art. 28 Abs. 2 AVIV; E. 2.1.2 hiervor).
2.4.2
Wie der Beschwerdeführer zu Recht darauf hinweist, ist vorliegend nicht streitig, 
ob er seinen Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland hatte (vgl. act. 9 S. 2). Sein Le-
bensmittelpunkt war unbestrittenermassen in der Schweiz, womit er das Wohnsitzerfor-
dernis gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt. Ein kantonales Wohnsitzerfordernis, wie die 
ALK vorausgesetzt haben will (vgl. ALK-act. 2 S. 1 und S. 5), gibt es unter Art. 8 Abs. 1 
lit. c AVIG nicht. Vor dem Hintergrund, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen 
gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG nicht streitig sind und auch keine weiteren Hinweise auf deren 
Nichterfüllen bestehen, ist davon auszugehen, dass diese ebenfalls gegeben sind. Folglich 
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 15. April 
2021 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte.
2.4.3
Sodann stellt sich die Frage, ob die ALK für den Beschwerdeführer zuständig war. 
Als der Beschwerdeführer am 28. August 2019 sich zur Arbeitsvermittlung anmeldete so-


7
Urteil S 2022 40
wie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der ALK stellte (ALK-act. 153; 163) und 
folglich eine Kassenwahl im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AVIV traf, wohnte er unbestrittener-
massen im Kanton Zug, nämlich an der F.________ Strasse in E.________. Somit war die 
ALK für den Beschwerdeführer zuständig. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerde-
führer per 1. Mai 2020 einen Kassenwechsel anmeldete – im Gegenteil; er bestreitet, je-
mals aus dem Kanton Zug weggezogen zu sein, womit ein Kassenwechsel ohnehin nicht 
möglich gewesen wäre (vgl. Art. 28 Abs. 2 AVIV). Gegenteiliges wird von der ALK weder 
dargelegt noch ist dergleichen ersichtlich. Dementsprechend ist es letztendlich nicht ent-
scheidend und kann offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer tatsächlich umge-
zogen ist oder nicht. Da es bei einem Wohnortswechsel nicht automatisch zu einem Kas-
senwechsel kommt, sondern nur, wenn die versicherte Person dies wünscht, blieb die ALK 
so oder anders für die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung an den Beschwerdefüh-
rer zuständig (vgl. E. 2.1.2 hiervor).
2.4.4
Im Übrigen kann der ALK nicht gefolgt werden, soweit sie noch in der Verfügung 
vom 7. Januar 2022 und dem Einspracheentscheid vom 1. März 2022 aus dem angebli-
chen Wohnsitzwechsel eine Verletzung der Kontrollpflicht gemäss Art. 17 Abs. 2 AVIG ab-
zuleiten scheint (vgl. ALK-act. 2 S. 3 und ALK-act. 24 S. 2). Es bestehen keinerlei Hinwei-
se auf eine Verletzung der Kontrollpflicht seitens des Beschwerdeführers während seiner 
Arbeitslosigkeit; eine solche wurde vom RAV, soweit aktenkundig, auch nie gerügt.
3.
Nach dem Dargelegten steht fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 
1. Mai 2020 bis 15. April 2021 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte und die ALK 
für deren Auszahlung zuständig war. Folglich hat die ALK mangels eines Rückkommensti-
tels keinen Rückforderungsanspruch und zu Unrecht die im Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 
15. April 2021 ausbezahlten Leistungen in der Höhe von Fr. 31'744.45 zurückgefordert. 
Damit erweist sich die Beschwerde als begründet und der Einspracheentscheid ist aufzu-
heben.
4.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AVIG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Da der Beschwerdefüh-
rer nicht anwaltlich vertreten ist, ist ihm trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


8
Urteil S 2022 40
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Arbeitslosen-
kasse des Kantons Zug vom 1. März 2022 wird ersatzlos aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug 
sowie an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern. 
Zug, 10. Juli 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am