zg_verwaltungsgericht · V 2022 75 · 2024-03-11 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Baubewilligung (Umnutzung Scheune)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 11. März 2024
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA B.________
gegen
1. Gemeinderat Menzingen
2. Amt für Raum und Verkehr des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Baubewilligung (Umnutzung Scheune)
V 2022 75


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Urteil V 2022 75
A.
A.________ reichte am 21. März 2022 ein Baugesuch betreffend Umnutzung der 
Scheune (Assek.-Nr. C.________) an der D.________strasse in E.________ zu einem 
Hobbyraum ein. Die Einwohnergemeinde Menzingen veröffentlichte das Baugesuch am 
8. April 2022 und 14. April 2022 im Amtsblatt. Gegen das Bauvorhaben erhob F.________ 
am 25. April 2022 Einsprache. Am 4. Mai 2022 wurde ein Augenschein durchgeführt.
Der nunmehr vertretene A.________ liess am 15. Juni 2022 eine Stellungnahme zur Ein-
sprache einreichen. In dieser beantragte er die Abweisung der Einsprache und begründete 
dies im Wesentlichen damit, die Zweckänderung habe ohne namhafte Umbauten erfolgen 
können resp. werde ohne namhafte Umbauten erfolgen können. Es seien auch keine neu-
en Erschliessungsmassnahmen erforderlich, und die Zweckänderung führe zu keiner In-
tensivierung der Nutzung. Darum seien alle Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 24a 
RPG erfüllt.
Mit kantonalem Entscheid vom 24. Juni 2022 verfügte das Amt für Raum und Verkehr des 
Kantons Zug (fortan: ARV), dass für die teilweise Umnutzung der Scheune Assek.-
Nr. C.________ in einen Hobbyraum mit Werkstatt nachträglich keine Zustimmung erteilt 
werden könne und dass die Nutzung des Vorplatzes zur dauerhaften Abstellung von zo-
nenfremden Fahrzeugen nicht gestattet sei.
Am 31. August 2022 entschied der Gemeinderat Menzingen wie folgt über das Bauge-
such:
"1.
Der anfechtbare kantonale Gesamtentscheid des ARV vom 21. April 2022 bildet Bestandteil dieses 
Entscheides.
2.
Für die teilweise Umnutzung der Scheune Assek.-Nr. C.________ in einen Hobbyraum mit Werk-
statt kann nachträglich keine Zustimmung erteilt werden. Der rechtmässige Zustand (Aufhebung 
der Nutzung und Entfernen der Werkstatteinrichtung) muss innert vier Monaten nach Rechtskraft 
dieses Entscheides hergestellt werden. Der Abschluss der Arbeiten ist der Abteilung Bau für die 
Abnahme zu melden.
3.
Die Nutzung des Vorplatzes zur dauerhaften Abstellung von zonenfremden Fahrzeugen ist nicht 
gestattet. Die Wohnmobile sind ebenfalls innert vier Monaten nach Rechtskraft dieses Entscheides 
dauerhaft vom Vorplatz zu entfernen.
4.
Die Einsprache von F.________ wird gutgeheissen.


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Urteil V 2022 75
5.
Für die Umnutzung des Erdgeschosses der Scheune (Assek.-Nr. C.________) und des Oberge-
schosses des Stall- und Remisengebäudes (Assek.-Nr. G.________) in ein "stilles Lager" ist der 
Abteilung Bau ein entsprechendes Baugesuch einzureichen.
6.
Der Gemeinderat behält sich vor, die Bauherrschaft wegen Nichteinhaltung von Bauvorschriften bei 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug anzuzeigen (§ 70 PBG, Art. 30 StGB und Art. 304 StPO)."
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. September 2022 liess A.________ 
(fortan: Beschwerdeführer) beantragen, der Entscheid des Gemeinderates vom 31. August 
2022 sei in den Ziffern 2–5 aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der nachfolgen-
den Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen. Er machte eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör geltend. Für 
den Fall, dass das Gericht wider Erwarten keine Verletzung des rechtlichen Gehörs er-
kennen sollte, mache er die materiellen Gründe für sein Baugesuch, die aus der Stellung-
nahme vom 15. Juni 2022 hervorgingen, nochmals geltend.
C.
Den von ihm mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 verlangten Kostenvorschuss von 
Fr. 2'000.– bezahlte der Beschwerdeführer fristgerecht.
D.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2022 beantragte der Gemeinderat Men-
zingen, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Begründend führte er an, dass es 
nicht zutreffe, dass die Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Baueinsprache nicht 
gehört und nicht darauf Bezug genommen worden sei. Zudem erlaube Art. 24a RPG keine 
der ausgeführten Umbauten, weil diese im Sinne von Art. 22 RPG bewilligungspflichtig 
seien.
E.
Das ARV schloss mit Vernehmlassung vom 23. November 2022 ebenfalls auf Ab-
weisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
F.
Von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Einreichung einer Replik machte der 
Beschwerdeführer keinen Gebrauch.
G.
Am 26. September 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um formlose 
Sistierung des Verwaltungsgerichtsverfahrens, bis der raumplanerische Vorentscheid von 
Gemeinderat und Planungskommission Menzingen vorliege, ein. Begründend führte er an, 
dass er bei der Gemeinde Menzingen ein Gesuch gestellt habe, einen Teil seines Gehöf-


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Urteil V 2022 75
tes in der laufenden Zonenplanrevision in eine Weilerzone einzuteilen. Würde dem Ge-
such entsprochen, so würde die hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerde hinfällig.
H.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 unterstützte der Gemeinderat Menzingen das 
Sistierungsgesuch.
I.
Das ARV liess sich ebenfalls am 18. Oktober 2023 vernehmen und beantragte die 
Ablehnung des Sistierungsgesuchs mit der Begründung, dass bis heute keine konkreten 
Absichten der Gemeinde für die Schaffung einer Weilerzone E.________ bekannt seien.
J.
Auf Nachfrage des Gerichts beantragte der Gemeinderat Menzingen am 15. No-
vember 2023 erneut die Gutheissung des Sistierungsgesuchs. Der Gemeinderat befinde 
sich derzeit in der Revision der Ortsplanung, wobei die Revision der Nutzungsplanung En-
de 2025 an einer Urnenabstimmung beschlossen werden solle, weshalb der Gemeinderat 
noch nicht abschliessend sagen könne, ob das Baugesuch nach der Ortsplanung bewilli-
gungsfähig werde.
K.
Mit Verfügung vom 23. November 2023 wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug das Sistierungsgesuch ab. Erwägend führte es an, dass weder der Beschwerdeführer 
noch der Gemeinderat Menzingen in der Lage seien, aufzuzeigen, dass das Gebiet 
E.________ in naher Zukunft in eine Weilerzone eingeteilt werden solle.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden 
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf Bun-
desrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder an 
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Beschwerden gegen Baubewilligungsentscheide 
des Gemeinderats sind gemäss § 40 Abs. 2 VRG und § 67 Abs. 2 lit. a des Planungs- und 
Baugesetzes (PBG; BGS 721.11) im Normalfall beim Regierungsrat einzureichen. Be-
schwerden gegen Entscheide des Gemeinderats über Baugesuche und Baueinsprachen 
sind aber dann als Verwaltungsgerichtsbeschwerden zu behandeln, wenn in derselben 


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Urteil V 2022 75
Sache ein kantonaler Entscheid vom Verwaltungsgericht zu behandeln ist (§ 67 Abs. 2 
lit. b PBG). Nachdem hier der kantonale Entscheid des ARV vom 24. Juni 2022 mitange-
fochten ist, liegt ein Anwendungsfall von § 67 Abs. 2 lit. b PBG vor. Weil keine Beschwer-
demöglichkeit an den Regierungsrat oder an das Bundesverwaltungsgericht besteht, kann 
die entsprechende Beschwerde direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Der 
Entscheid des ARV wurde zusammen mit dem Entscheid des Gemeinderats Menzingen 
vom 31. August 2022 über das Baugesuch eröffnet. Die Beschwerde wurde gemäss § 64 
VRG fristgerecht eingereicht und entspricht den formellen Anforderungen gemäss § 65 
VRG, weshalb sie zu prüfen ist. Nebst Rechtsverletzungen unterliegt auch die unrichtige 
Handhabung des Ermessens der gerichtlichen Beurteilung (§ 63 Abs. 3 VRG).
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift vom 30. September 2022 
eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er bemängelt, dass im vorlie-
genden Fall der Gemeinderat Menzingen seine Stellungnahme vom 15. Juni 2022 zwar 
erhalten, aber schlicht nicht gehört habe. Ob der Gemeinderat Menzingen die Stellung-
nahme an die kantonale Baudirektion weitergeleitet habe, sei offen, aber unwahrschein-
lich, weil sie im kantonalen Entscheid vom 24. Juni 2022 überhaupt nicht erwähnt worden 
sei. Die genannte Stellungnahme sei geeignet gewesen, den behördlichen Entscheid über 
die Erteilung der Baubewilligung zu beeinflussen. Indem die Beschwerdegegnerin mit kei-
nem Wort auf die Stellungnahme vom 15. Juni 2022 eingegangen sei und sich mit dieser 
überhaupt nicht auseinandergesetzt habe, sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehör offensichtlich verletzt worden. Dies führe zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 31. August 2022, unge-
achtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels.
2.2
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Unter dem Begriff "rechtliches Gehör" versteht man einerseits ein persönlichkeitsbezoge-
nes Verfahrensrecht der beteiligten Parteien, das sie vor der Herabminderung zum blos-
sen Verfahrensobjekt schützt. Andererseits ist es ein Mittel zur Sachaufklärung, dient der 
optimalen Aufarbeitung der verfahrensrelevanten Entscheidgrundlagen und ermöglicht im 
Rahmen des Verfahrensrechts die Einführung der Sicht der Betroffenen. Inhalt und Um-
fang des Gehörsanspruchs können nicht abstrakt umschrieben werden, sondern ergeben 


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Urteil V 2022 75
sich aus konkreten tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten. Das rechtliche Gehör 
stellt eine Minimalgarantie dar, die durch die jeweiligen Verfahrensrechte umschrieben 
wird, und die verschiedene Teilgehalte umfasst. Teilgehalte sind der Anspruch auf Orien-
tierung, der Anspruch auf Äusserung, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren 
und der Anspruch auf Begründung. Diese Teilgehalte konkretisieren das Recht auf wirk-
same Partizipation der beteiligten Partei im Hinblick auf den Prozess der Entscheidfin-
dung. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört auch das Recht, über den Stand und 
den Ablauf des Verfahrens informiert zu werden (Steinmann/Schindler/Wyss, St. Galler 
Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29 BV N 60 ff. mit 
Hinweis auf BGer 1P.26/2007 vom 4. Juli 2007 E. 3.1).
Ein weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der Anspruch auf Auseinandersetzung 
mit den gestellten Anträgen und den relevanten Sachvorbringen. Die Behörde muss die 
Vorbringen der am Verfahren Beteiligten sorgfältig und ernsthaft prüfen und beim Ent-
scheid berücksichtigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie sich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung, mit jedem rechtlichen Einwand und mit jedem Beweismittel auseinan-
dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (Alain Griffel, in: Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 3. Aufl. 
2014, § 8 N 33).
Der Grundsatz von Art. 29 Abs. 2 BV stellt eine bundesrechtliche Minimalgarantie dar. Die 
Kantone sind aber befugt, den Anspruch auf rechtliches Gehör durch eigene Bestimmun-
gen zu erweitern und zu präzisieren. Der Kanton Zug hat im Verwaltungsrechtspflegege-
setz entsprechende Regeln erlassen. In den §§ 12–17 VRG sind die Verfahrensvorschrif-
ten geregelt, die nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im Verwaltungsbe-
schwerde- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zu beachten sind. Gemäss § 15 
Abs. 1 VRG gewährt die Behörde den Parteien das rechtliche Gehör, bevor sie entschei-
det. Nach § 12 VRG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann 
zur Feststellung des Sachverhaltes Parteien und Drittpersonen befragen, Urkunden bei-
ziehen, Augenscheine vornehmen und Gutachten einholen.
2.3
Der Gemeinderat Menzingen erläutert in seiner Vernehmlassung vom 9. Novem-
ber 2022, dass sein Entscheid vom 31. August 2022 Bezug auf die Stellungnahme [vom 
15. Juni 2022] des Beschwerdeführers Bezug nehme und zwar unter Bst. E, zweiter Ab-
schnitt. Es heisse dort, dass "falls erforderlich" auf die Baueinsprache bzw. die Stellung-
nahme eingegangen werde. Damit sei bereits ausgeführt, dass die Stellungnahme sehr 


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Urteil V 2022 75
wohl gehört worden sei. Dass die Stellungnahme danach nicht auch noch in den Erwä-
gungen ihren Niederschlag gefunden habe, sei dem Umstand geschuldet, dass sie wegen 
ihres bloss appellatorischen Inhalts zum Entscheid der Gemeinde nichts für den Be-
schwerdeführer Positives habe beitragen können. Im Gegenteil: die Stellungnahme habe 
den negativen Entscheid begründet, denn der Beschwerdeführer habe in Ziff. 2.2, zweiter 
Abschnitt, bestätigen lassen, dass er für die Werkstatt und die Besenbeiz bauliche Verän-
derungen vorgenommen habe. Damit habe er Art. 24a Abs. 1 RPG zuwidergehandelt.
Das ARV bestätigt in seiner Stellungnahme vom 23. November 2022, dass es die Stel-
lungnahme [vom 15. Juni 2022] erhalten habe. Aus dem Anspruch auf Begründung erfolge 
keine Verpflichtung der Behörde, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. 
Den angefochtenen Entscheiden könne zudem ohne Weiteres entnommen werden, von 
welchen Überlegungen sich die Vorinstanz habe leiten lassen, und der Beschwerdeführer 
sei – wie die Beschwerdeschrift zeige – ohne Weiteres in der Lage gewesen, seine Be-
schwerdeschrift einlässlich zu begründen. Schliesslich sei auch der Ermessensspielraum 
in diesem Fall sehr klein, zumal die Umnutzung eines stillen Lagers in eine Werkstatt, wel-
che von Dritten geführt resp. benützt werde, ausserhalb der Bauzone nicht bewilligungs-
fähig sei. Bei diesem Ergebnis liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
2.4
Vorliegend ging die beschwerdeführerische Stellungnahme vom 15. Juni 2022 am 
20. Juni 2022 beim Gemeinderat Menzingen ein. Zwar trifft es zu, dass der kantonale Ent-
scheid vom 24. Juni 2022 die Stellungnahme vom 15. Juni 2022 nicht explizit erwähnt. 
Dies bedeutet jedoch nicht ohne Weiteres, dass die Stellungnahme nicht gehört wurde. 
Der Gemeinderat Menzingen schreibt im Entscheid über das Baugesuch vom 31. August 
2022 in lit. E. des Sachverhalts, dass der Beschwerdeführer am 15. Juni 2022 eine Stel-
lungnahme einreichen lassen habe und dass auf diese eingegangen werde, falls erforder-
lich.
Die Begründungspflicht stellt einen wesentlichen Bestandteil des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör dar. In diesem Sinn muss die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen 
nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 mit 
Hinweisen). Dementsprechend verletzt der Gemeinderat Menzingen den Anspruch auf 
rechtliches Gehör des Beschwerdeführers nicht, wenn er sich mit dessen Stellungnahme 


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Urteil V 2022 75
in seinem Entscheid nicht umfassend auseinandergesetzt hat. Wie in E. 2.3 dargelegt, 
geht der Gemeinderat Menzingen davon aus, dass sich aus der Stellungnahme vom 
15. Juni 2022 nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten lässt. Überdies ist der 
Entscheid des Gemeinderats Menzingen vom 31. August 2022 mit einer Begründung ver-
sehen, weshalb er seiner Begründungspflicht nachgekommen ist. Die Behörden haben die 
Stellungnahme offensichtlich gehört, darauf Bezug genommen und sich damit auseinan-
dergesetzt. Eine andere Gehörsverletzung wird vom Beschwerdeführer nicht geltend ge-
macht und ist überdies nicht ersichtlich, weshalb keine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör besteht.
3.
Es bleibt zu prüfen, ob die Baubewilligung betreffend die Umnutzung der Scheune 
Assek.-Nr. C.________ zu Recht nicht erteilt und der Beschwerdeführer richtigerweise an-
gewiesen wurde, die Nutzung der Scheune als Hobbyraum bzw. Werkstatt zu beenden 
und die Werkstatteinrichtung (sowie Wohnmobile bzw. zonenfremde Fahrzeuge vom Vor-
platz) zu entfernen.
4.
4.1
Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) haben Bau-
ten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone zu entsprechen. In der Landwirtschaftszo-
ne sind Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 
oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG) und wenn sie der 
bodenabhängigen Bewirtschaftung dienen (Art. 34 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung 
[RPV; SR 700.1]).
4.2
Erfordert die Zweckänderung einer Baute oder Anlage ausserhalb der Bauzonen 
keine nach Art. 22 Abs. 1 RPG bewilligungspflichtigen Massnahmen, so ist die Bewilligung 
zu erteilen, wenn (lit. a) dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und 
Umwelt entstehen und (lit. b) sie nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist. Die 
Ausnahmebewilligung ist unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass bei veränderten Verhält-
nissen neu verfügt wird (Art. 24a RPG). Die Nutzungsänderungen dürfen somit keine nach 
Art. 22 Abs. 1 RPG bewilligungspflichtigen baulichen Änderungen bedingen. Kumulativ 
dürfen auch keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen. 
Zulässig ist vorab "stilles Lagern" (z.B. Einstellung von Booten, Oldtimern oder Camping-
wagen in Scheunen/Remisen [Broschüre "Bauen ausserhalb der Bauzonen. Anwendung 
des Bundesgesetzes über die Raumplanung im Kanton Zug" des Amts für Raum und Ver-
kehr des Kantons Zug, Ausgabe August 2014/rev. Oktober 2015/rev. April 2019/rev. 


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Urteil V 2022 75
Januar 2020, S. 30]). Die Einrichtung eines Gewerbes mit Arbeitsplätzen ist nicht erlaubt. 
Alle baulichen Massnahmen, die den Zweck haben, die Räume oder Flächen erst für die 
beabsichtigte neue Nutzung geeignet zu machen, sind unzulässig (z.B. Einzug eines neu-
en Betonbodens in einem Stall mit unterschiedlichen Niveaus, Einbau von Toren für den 
besseren Zugang, Isolation der Gebäudehülle, Brandschutzmassnahmen usw.; Themen-
blatt A5 "Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen" des Amts für Gemeinden und 
Raumordnung, Abteilung Bauen, des Kantons Bern, Ausgabe Dezember 2021).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer beabsichtigt gemäss Baugesuch vom 21. März 2022, seine 
in der Landwirtschaftszone liegende Scheune (Assek.-Nr. C.________), welche schon seit 
dem 31. Dezember 2018 nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, zu einem Hobbyraum 
umzunutzen. Im Rahmen des vorinstanzlichen Augenscheins vom 4. Mai 2022 wurde 
festgestellt, dass dort bereits eine Hobbywerkstatt besteht und ein Teil der Scheune einer 
Drittperson als Lager für Textil- und Beleuchtungsmuster dient. Zudem waren Futtertröge 
entfernt und der Boden mit Beton ausgeebnet worden.
Der Beschwerdeführer schrieb in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2022 zur Einsprache 
an die Einwohnergemeinde Menzingen, dass er das bestehende Lager im alten Stall in ei-
ne Besenbeiz umwandeln wolle. Der Ausdruck Hobbyraum sei irreführend. Für diese Vor-
haben brauche es keine baulichen Massnahmen, ausser die Entfernung der Futtertröge 
und die Einrichtung einer einfachen Küche für die Besenbeiz.
Die Einrichtung einer Küche und die Umnutzung des Stalls zu einer Besenbeiz sind nicht 
Gegenstand des Baubewilligungs- und somit auch nicht des Beschwerdeverfahrens.
5.2
Ein zentrales Kriterium für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24a 
RPG ist, dass die Umnutzung keine baulichen Massnahmen erfordert. Vorliegend wurden 
bereits die Futtertröge aus der Scheune entfernt, und der Boden wurde mit Beton ausge-
ebnet. Dies stellt bauliche Massnahmen nach Art. 22 Abs. 1 RPG dar, weshalb die Ertei-
lung einer solchen Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG schon nach Prüfung dieser 
Voraussetzung nicht möglich ist. Selbst der Beschwerdeführer räumt ein, dass dieses Kri-
terium nicht erfüllt ist, erläutert er doch in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2022 und in 
der Beschwerde vom 30. September 2022, dass es für die Umsetzung seines Vorhabens 
"kaum" baulicher Massnahmen bedürfe. Unter diesen Umständen kann keine Ausnahme-


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Urteil V 2022 75
bewilligung nach Art. 24a RPG erteilt werden. Andere Ausnahmebewilligungen nach 
Art. 24 ff. RPG sind nicht einschlägig und somit nicht vertieft zu prüfen.
Zudem entstehen mit der Umnutzung zu einem Hobbyraum mit Werkstatt oder zu Lager-
zwecken neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt, was ebenfalls die 
Anwendung von Art. 24a RPG verunmöglicht.
Unter Einbezug des kantonalen Gesamtentscheids vom 24. Juni 2022 lehnte der Gemein-
derat Menzingen das Gesuch für die teilweise Umnutzung der Scheune Assek-
Nr. C.________ in einen Hobbyraum mit Werkstatt mit Entscheid vom 31. August 2022 
somit zu Recht ab.
6.
6.1
Der Gemeinderat Menzingen ordnete in seinem Entscheid vom 31. August 2022 
an, dass der rechtmässige Zustand (Aufhebung der Nutzung und Entfernen der Werkstatt-
einrichtung) innert vier Monaten nach Rechtskraft dieses Entscheids wiederhergestellt 
werden müsse.
6.2
Der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt mass-
gebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu. 
Werden illegal errichtete, dem RPG widersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf 
unabsehbare Zeit geduldet, so wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbau-
gebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt. Formell rechtswidrige Bau-
ten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen daher grundsätzlich 
beseitigt werden (BGE 136 II 359 E. 6). Der Wiederherstellungsentscheid bedeutet einen 
Eingriff in das Eigentum des betroffenen Grundeigentümers und ist deshalb gemäss 
Art. 36 BV nur zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen 
Interesse liegt, verhältnismässig ist und nicht Treu und Glauben widerspricht. Diese Vor-
aussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Nach der allgemeinen Formel des Bun-
desgerichts kann eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn 
die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im 
öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn die Bauherrschaft in gutem Glauben angenom-
men hat, die von ihr erstellte Baute oder Anlage oder die ausgeübte Nutzung stehe mit der 
Baubewilligung im Einklang, und deren Belassung nicht schwerwiegenden öffentlichen In-
teressen widerspricht (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
5. Aufl. 2020, Band I, Art. 46 N 9 mit Verweis auf BGE 132 II 21 E. 6; siehe auch 


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Urteil V 2022 75
BGer 1C_171/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 5.1). Auf die Verhältnismässigkeit kann sich 
auch ein Bauherr berufen, der nicht gutgläubig gehandelt hat. Er muss aber in Kauf neh-
men, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der 
Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des 
gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls 
erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 132 
II 21 E. 6.4).
6.3
Die gesetzliche Grundlage für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des findet sich in § 69 PBG, der bestimmt, dass der Gemeinderat Bauarbeiten einstellen, 
nachträgliche Bewilligungsverfahren oder die Beseitigung oder Anpassung von Bauten 
und Anlagen anordnen kann, wenn a) für die Bauarbeiten keine rechtskräftige Baubewilli-
gung vorliegt; b) eine nachträgliche Baubewilligung von vornherein ausgeschlossen ist; 
c) Bauten und Anlagen im unfertigen Zustand verharren oder wegen mangelhaften Unter-
halts die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden.
6.4
 Der Beschwerdeführer hat sämtliche baulichen Anpassungen ohne Baubewilli-
gung vorgenommen. Wie hiervor dargelegt, kommt im Sinne des Grundsatzes der Tren-
nung von Bau- und Nichtbaugebiet der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässi-
gen Zustands massgebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumpla-
nungsrechts zu. Das entsprechende öffentliche Interesse ist daher gross. Zudem scheint 
der Rückbau auch nicht unverhältnismässig, was denn vom Beschwerdeführer auch nicht 
geltend gemacht wird. Somit ist die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands innert vier Monaten nach Rechtskraft des Entscheids nicht zu beanstanden.
7.
7.1
Des Weiteren stellte der Gemeinderat Menzingen fest, dass der Vorplatz der 
Scheune zur dauerhaften Abstellung von zonenfremden Fahrzeugen genutzt werde und 
dies nicht gestattet sei. Mit Entscheid vom 31. August 2022 ordnete er an, dass diese 
Fahrzeuge (er spricht von Wohnmobilen) ebenfalls innert vier Monaten nach Rechtskraft 
seines Entscheids dauerhaft vom Vorplatz zu entfernen seien. Die Beschwerde vom 
30. September 2022 richtet sich auch gegen diesen Teil des Entscheids vom 31. August 
2022 (siehe Sachverhalt lit. A. und B.).
7.2
Die Nutzung des an die Scheune angrenzenden Landes als Abstellplatz für 
Wohnmobile ist nicht zonenkonform nach Art. 16 f. RPG. Ebenso wurde dafür keine Bewil-


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Urteil V 2022 75
ligung eingeholt, zumindest ist eine solche aus den Akten nicht ersichtlich. Damit ist die 
Nutzung des Landes als Abstellplatz für fremde Wohnmobile oder sonstige nichtlandwirt-
schaftliche Fahrzeuge widerrechtlich. Für die Möglichkeit der Anordnung der Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands kann auf die Ausführungen in E. 6.2 f. verwiesen 
werden. Das öffentliche Interesse der Wiederherstellung ist auch hier gegeben. Ebenso ist 
es verhältnismässig, die Verschiebung der Fahrzeuge zu verlangen, da dies ohne grossen 
Aufwand möglich ist. Somit ist auch diese Anordnung nicht zu beanstanden.
8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen ist.
9.
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
die unterliegende Partei die Kosten. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgelegt und 
mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer angesichts des Verfahrensaus-
gangs nicht zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). 


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Urteil V 2022 75
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Fr. 2'000.– Verfahrenskosten auferlegt. Diese 
werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an den 
Gemeinderat Menzingen, an das Amt für Raum und Verkehr des Kantons Zug so-
wie zum Vollzug von Ziffer 2 des Dispositivs an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug (nur Dispositiv).
Zug, 11. März 2024
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am