zg_verwaltungsgericht · V 2022 92 · 2022-10-31 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Strassenverkehrsrecht (Sicherungsentzug des Führerausweises)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Adrian Willimann und Ersatzrichter Dr. med. Vinzenz Zortea
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 20. Januar 2023
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Strassenverkehrsrecht
(Sicherungsentzug des Führerausweises)
V 2022 92


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Urteil V 2022 92
A.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 entzog das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Zug A.________, geb. 1980, sicherheitshalber den Führerausweis aller 
Kategorien auf unbestimmte Zeit und ordnete eine Sperrfrist von drei Monaten, berechnet 
ab dem 27. September 2022, an. Das Strassenverkehrsamt machte die 
Wiederaushändigung des Ausweises, frühestens nach Ablauf der Sperrfist, von folgenden 
Bedingungen / Auflagen abhängig:
-
Regelmässige Behandlung der psychischen Erkrankung, nach Dafürhalten des 
behandelnden Psychiaters;
-
Striktes Befolgen der ärztlichen Weisungen, inkl. Einnahme der ärztlich 
verordneten Medikamente;
-
Befürwortung der Fahreignung nach Durchführung einer verkehrsmedizinischen 
Untersuchung bei einer vom Strassenverkehrsamt anerkannten Institution. Für 
eine positive Fahreignungsbeurteilung, welche frühestens ab August 2023 sinnvoll 
erscheint, müssten folgende Basiskriterien erfüllt sein:
•
Stabile Situation (je nach Krankheitsbild und Verlauf) seit mindestens 12 
Monaten ausserhalb eines stationären Rahmens;
•
Gute Therapiecompliance und -adhärenz; 
•
Gute Krankheitseinsicht (z.B. Frühwarnzeichen erkennen, Psychoedukation);
•
Keine Abhängigkeit oder Substanzmissbrauch (Alkohol, Betäubungsmittel, 
abhängigkeitserzeugende Medikamente wie z.B. Benziodiazepine / 
Z-Hypnotika);
•
Keine relevanten unerwünschten Nebenwirkungen der verordneten 
Psychopharmaka.
-
Ein ausführliches fachärztliches (psychiatrisches) Zeugnis ist selbständig zu dieser 
Untersuchung mitzubringen;
-
Weitere Abklärungen sowie die Anordnung einer neuen theoretischen und 
praktischen Führerprüfung bleiben vorbehalten.
Das Strassenverkehrsamt ordnete an, einer allfälligen Beschwerde komme keine 
aufschiebende Wirkung zu, sofern sie ihr nicht vom Verwaltungsgericht ausdrücklich 
verleihen werde.
Seinen Entscheid begründete das Strassenverkehrsamt damit, A.________ habe mit 
Verfügung vom 4. August 2022 der Führerausweis aller Kategorien – aufgrund einer 
psychischen Erkrankung mit aktuell fehlender Möglichkeit zur abschliessenden Beurteilung 
der Fahreignung – vorsorglich sowie auf unbestimmte Zeit entzogen werden müssen. Die 
der Administrativbehörde vorliegenden Unterlagen (Administrativakten sowie zwei 


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Urteil V 2022 92
Zeugnisse des behandelnden Arztes, Dr. med. B.________ datiert auf den 31. August 
2022 bzw. 27. September 2022) seien auf ausdrücklichen Wunsch von A.________ der 
Verkehrsmedizin Rotkreuz zur Aktenbegutachtung weitergeleitet worden. Dem 
Aktengutachten vom 17. Oktober 2022, erstellt durch Dr. med. C.________, 
Verkehrsmedizin Rotkreuz, [recte: Dr. med. D.________, Institut für Rechtsmedizin der 
Universität Zürich, Abteilung Verkehrsmedizin] sei zusammenfassend zu entnehmen, dass 
die Fahreignung von A.________ im Moment nicht befürwortet werden könne. Aufgrund 
dieses Aktengutachtens sei ein definitiver Entzug des Führerausweises aller Kategorien 
(inkl. Spezial- und Unterkategorien) auf unbestimmte Zeit unumgänglich. Vor Ablauf der 
Sperrfrist und ohne Befürwortung der Fahreignung durch eine vom Strassenverkehrsamt 
anerkannte Institution (Arztperson der Stufe 4) sei es A.________ gestützt auf Art. 17 Abs. 
3 SVG verwehrt, wieder in den Besitz des Führerausweises zu gelangen.
B.
Mit E-Mail vom 28. November 2022 gelangte A.________ an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, erklärte Beschwerde gegen den Sicherungsentzug 
des Führerausweises vom 31. Oktober 2022 und beantragte die Aufhebung sämtlicher 
Massnahmen sowie die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. 
Gleichentags verfügte der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer des 
Verwaltungsgerichts, A.________ habe bis zum 22. Dezember 2022 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu bezahlen. Zudem wurde ihm eine Nachfrist bis zum 
12. Dezember 2022 angesetzt, innert welcher er seine per E-Mail eingereichte 
Beschwerde per Post und mit seiner Unterschrift versehen einzureichen habe. Am 2. 
Dezember 2022 reichte A.________ das entsprechende Dokument ein. Den von ihm 
verlangten Kostenvorschuss bezahlte er zudem fristgerecht.
Seine Beschwerde begründete A.________ (fortan: Beschwerdeführer) damit, der 
Führerausweisentzug beruhe auf keinen angezeigten Fakten. Er befinde sich seit 12 
Jahren in diesem Hin und Her und habe schon zuvor (3 Jahre) den Antrag gestellt, aus 
dieser Behörden-Willkür auszusteigen. Sogar sein persönlicher Arzt (Facharzt 
Psychiatrie), Dr. B.________, habe am 27. September 2022 seine Fahrfähigkeit bestätigt.
C.
In seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2022 beantragte das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, die Beschwerde sei unter Kostenfolge 
abzuweisen. Zudem sei der Beschwerde auch keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Führerausweis des Beschwerdeführers sei nach 
einer ersten polizeilichen Intervention mit anschliessendem Aufenthalt in der Klinik 


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Urteil V 2022 92
Zugersee im Jahr 2014 mit Auflagen versehen worden. Dies sei nötig geworden, nachdem 
der Betroffene, welcher an einer psychischen Erkrankung mit manischen und depressiven 
Phasen leide, sich Anfang Mai 2014 mit seinem Fahrzeug im Quartier seiner 
geschiedenen Frau und der gemeinsamen Kinder aufgehalten und Drohungen geäussert 
habe. Die beigezogene Polizei habe den Beschwerdeführer daraufhin zum Amtsarzt des 
Kantons Aargau geführt. Dieser habe nach einer Begutachtung des Betroffenen 
entschieden, dass der Beschwerdeführer in die Klinik Zugersee einzuweisen sei, wobei es 
sich dabei nicht um den ersten Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik gehandelt habe. 
Dort angekommen, habe sich der Betroffene bereits nach einer Stunde selbständig 
entfernt, was wiederum die Meldeerstatterin in Angst versetzt habe, der Betroffene könnte 
neuerlich Drohungen ausstossen oder gar umsetzen. Der Beschwerdeführer habe 
schliesslich in der Stadt Zug angehalten und nach einer medizinischen Behandlung wieder 
der Klinik Zugersee zugeführt werden können. Der Führerausweis habe ihm am 8. Mai 
2014 abgenommen werden können bzw. sei an diesem Tag freiwillig deponiert worden. 
Mit Verfügung vom 5. September 2014 sei dem Beschwerdeführer der Führerausweis 
unter Auflagen wieder erteilt worden (Dauerverfügung). In der Folge habe er jährlich 
fachärztliche Verlaufsberichte eingereicht, so dass ihm der Führerausweis stets unter den 
bisherigen Auflagen mit jährlichen fachärztlichen Verlaufsberichten habe belassen werden 
können. Am 15. Februar 2020 sei es zu einer neuerlichen polizeilichen Intervention 
gekommen. Es sei eine Fürsorgerische Unterbringung nach bzw. bei akuter Psychose 
verfügt und dem Betroffenen ein polizeiliches Fahrverbot ausgesprochen worden. Der 
Führerausweis habe ihm vorerst nicht abgenommen werden können, sei jedoch 
nachgereicht worden. Gestützt auf den fachärztlichen Bericht vom 27. Juli 2020 sei dem 
Beschwerdeführer der Führerausweis mit Schreiben vom 29. Juli 2020 unter den 
bisherigen Auflagen wieder ausgehändigt worden. Da in jenem Zeitpunkt keine aktuelle 
Fahrt in nicht fahrfähigem Zustand aktenkundig gewesen sei, sei dannzumal auf 
weiterführende Abklärungen (z.B. bei einer Arztperson der Stufe 4 nach Art. 5abis Abs. 1 lit. 
d VZV) verzichtet worden. Am 28. Juli 2022 sei beim Strassenverkehrsamt ein neuerlicher 
Polizeibericht, nun zur Überprüfung der Fahreignung, eingegangen. Demnach habe sich 
der Beschwerdeführer in einer Psychose/Manie befunden. Am 3. August 2022 habe mit 
dem behandelnden Psychiater, Dr. med. B.________ eine telefonische Besprechung 
durchgeführt werden können. Das Strassenverkehrsamt sei anschliessend zum Schluss 
gekommen, dass von einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises nun nicht mehr 
abgesehen werden könne. Die Verfügung sei am 4. August 2022 erstellt und dem 
Betroffenen am 5. August 2022 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe sich 
sodann am 30. August 2022 telefonisch über die entsprechende Verfügung beschwert und 


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Urteil V 2022 92
sich am 2. September 2022 erkundigt, wann er wieder fahren dürfe, wenn er gleichentags 
ein Arztzeugnis einreiche. Dem Beschwerdeführer habe somit klarerweise bewusst sein 
müssen, dass er bis auf weiteres nicht fahrberechtigt sei. Am 2. September 2022 sei 
sodann das fachärztliche Zeugnis von Dr. med. B.________, datiert vom 31. August 2022, 
eingegangen. Darin berichte Dr. B.________ ein Rezidiv einer manischen Phase im 
Rahmen einer vorbekannten bipolaren Störung. Inwieweit sich diese unmittelbar auf die 
Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges auswirke, könne er nicht beurteilen. 
Grundsätzlich sei von der Möglichkeit eines risikobereiteren Fahrverhaltens im Rahmen 
des Störungsbildes auszugehen. [...] Im Zweifelsfall rate er, Dr. B.________, zu einer 
unabhängigen Begutachtung. Noch gleichentags sei dem Beschwerdeführer schriftlich 
mitgeteilt worden, dass er zum einen den Führerausweis umgehend abzugeben habe und 
zum anderen sich einer verkehrsmedizinischen Begutachtung unterziehen müsse. Am 13. 
und 15. September 2022 habe der Beschwerdeführer dem Strassenverkehrsamt mitgeteilt, 
dass er den Führerausweis nicht abgeben werde. Er sei aktuell im Ausland, und das 
Strassenverkehrsamt könne ohnehin nichts machen. Am 19. September 2022 habe der 
Beschwerdeführer schliesslich telefonisch mitgeteilt, dass er den Führerausweis in der 
laufenden Woche abgeben werde. Ausserdem habe er selber angegeben, dass er im 
Kanton Aargau mit 88 km/h im 50er-Bereich geblitzt worden sei. Am 26. September 2022 
sei ein Polizeiauftrag zur Einziehung des Führerausweises veranlasst worden, nachdem 
der Führerausweis immer noch nicht eingegangen sei. Gleichentags habe Strafanzeige 
wegen Nichtabgabe des Führerausweises erstattet werden müssen. Am 27. September 
2022 habe der Beschwerdeführer dem Strassenverkehrsamt ein fachärztliches Zeugnis 
von Dr. med. B.________, datiert ebenfalls vom 27. September 2022, weitergeleitet. Aus 
diesem Zeugnis sei hervorgegangen, dass der Therapeut am Morgen desselben Tages 
mit dem Beschwerdeführer eine "Probefahrt im Berufsverkehr" absolviert habe. Bei 
bestehendem Fahrverbot und nach wie vor nicht abgegebenem Führerausweis habe das 
Strassenverkehrsamt umgehend tätig werden müssen. Noch am 27. September 2022 
habe die Zuger Polizei den Beschwerdeführer aufgesucht. Dieser habe zuerst die 
Herausgabe des Führerausweises verweigert, mit verschiedenen Begründungen, unter 
anderem habe er die aktuelle Massnahme als nicht rechtens erachtet und der Polizei 
mitgeteilt, er werde trotzdem weiterhin fahren; schliesslich habe ihm der Führerausweis 
jedoch polizeilich abgenommen werden können. Auch habe der Beschwerdeführer 
angegeben, dass er trotzdem weiterhin Auto fahren werde. Mit Schreiben vom 4. Oktober 
2022 sei dem Beschwerdeführer das weitere Vorgehen erklärt worden. Auf Wunsch des 
Beschwerdeführers sei sodann eine Aktenbeurteilung veranlasst worden. Mit 
Aktengutachten vom 17. Oktober 2022 habe Dr. med. D.________ vom Institut für 


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Urteil V 2022 92
Rechtsmedizin der Universität Zürich, Abteilung Verkehrsmedizin, festgehalten, dass die 
Fahreignung des Betroffenen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund einer psychischen 
Erkrankung (bipolare affektive Störung mit manischer Episode im Juli 2022 und 
unzureichender psychischer Stabilität) aktuell negativ beurteilt werden müsse. Die 
Wiederzulassungsvoraussetzungen, welche im Gutachten auf Seite 4 aufgeführt seien, 
seien sodann 1:1 in die neue Verfügung vom 31. Oktober 2022 (Sicherungsentzug) 
übernommen worden. Ganz offensichtlich müsse angesichts der gesamten Aktenlage und 
gestützt auf die verkehrsmedizinischen Richtlinien eine stabile Situation von mindestens 
12 Monaten ausserhalb des stationären Settings vorliegen, bevor eine 
verkehrsmedizinische Untersuchung überhaupt zielführend erscheine. Daneben sei für 
das Strassenverkehrsamt ohne Zweifel schlüssig und notwendig, dass, wie von der 
Gutachterin gefordert, eine gute Therapiecompliance und -adhärenz vorliege, dass eine 
gute Krankheitseinsicht vorliege (z.B. Frühwarnzeichen erkennen, Psychoedukation), dass 
keine Abhängigkeit oder Substanzmissbrauch (Alkohol, Betäubungsmittel, 
abhängigkeitserzeugende Medikamente wie z.B. Benzodiazepine / Z-Hypnotika) vorlägen 
und dass keine relevanten unerwünschten Nebenwirkungen der verordneten 
Psychopharmaka vorlägen. Angesichts dessen, dass aktuell eine vollständige persönliche 
Begutachtung noch gar nicht sinnvoll bzw. möglich sei, erscheine dem 
Strassenverkehrsamt das Aktengutachten vom 17. Oktober 2022 vollständig, 
nachvollziehbar und im Ergebnis schlüssig. Ein Absehen vom gutachterlich empfohlenen 
Vorgehen werde durch das Strassenverkehrsamt ausdrücklich nicht unterstützt. 
Selbstverständlich stehe es dem Betroffenen frei, sich bereits vor Erfüllung aller Kriterien 
verkehrsmedizinisch begutachten zu lassen – klarerweise unter dem Hinweis, dass er 
selbst das Kostenrisiko einer Begutachtung trage. Vor Erlass dieser Verfügung habe sich 
der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2022 erneut telefonisch beim Strassenverkehrsamt 
gemeldet. Der Beschwerdeführer habe angegeben, er habe mit seinem Therapeuten 
besprochen, dass er eine Stufe-4-Begutachtung machen werde. Daneben habe er 
einigermassen wirre Äusserungen über einen angeblichen Postüberfall gemacht. Er habe 
auch Interviews im "Blick" gegeben. Der Beschwerdeführer habe sodann vermehrt 
eigenartig gelacht, so dass das Telefonat habe beendet werden müssen. Im Anschluss sei 
die Zuger Polizei über die Behauptungen des Beschwerdeführers informiert worden. Ob es 
sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um die Person gemäss Medienmitteilung der 
Zuger Polizei vom 7. Oktober 2022 («Gipfeliräuber») handle oder ob er sich diesbezüglich 
mit fremden Federn schmücke, sei dem Strassenverkehrsamt nicht abschliessend 
bekannt. Nach Erachten des Strassenverkehrsamts sei das vorliegende Vorgehen 
abgedeckt durch Gesetz und fachliche Empfehlungen (Leitfaden Verkehrsmedizin sowie – 


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Urteil V 2022 92
bekanntermassen nicht umfangreich vorhandene – Fachliteratur zur Frage "Fahreignung 
und Psyche/psychische Erkrankungen").
D.
Am 20. Dezember 2022 replizierte der Beschwerdeführer und teilte mit, er habe, 
wie vom Strassenverkehrsamt korrekterweise festgestellt, eine bipolare Störung, welche 
seit Geburt/Kindheit wegen eines Geburtstraumas bestehe und am 18. Mai 2010 erstmals 
ärztlich diagnostiziert worden sei. Seit 12 Jahren sei er daran, diese psychischen 
Probleme aufzuarbeiten und seine volle Gesundheit zurückzuerlangen. Dies zeige sich 
darin, dass die Phasen kürzer und weniger intensiv würden und zudem nicht akut zu 
Medikamenten gegriffen werden müsse. Seit 12 Jahren werde er angeschuldigt, fremd- 
wie auch selbstgefährdend zu sein. Er müsse sich immer wieder von Polizisten in eine 
psychiatrische Klinik einweisen lassen und dort die Zwangsmedikamentation erdulden, 
obwohl er eine Patientenverfügung habe, welche sowohl Klinikeinweisung wie auch 
Zwangsmedikamentation klar ablehne. Sowohl 2014 wie auch 2015 seien die 
Fahrausweisentzüge gerechtfertigt gewesen. Sein Zustand sei nicht präsent genug 
gewesen, um im Strassenverkehr die nötige Aufmerksamkeit aufbringen zu können. 
Deshalb habe er damals freiwillig den Fahrausweis abgeben und den Entscheid des 
Strassenverkehrsamts und des Psychiaters abgewartet. Die Meldung vom 28. Juli 2022 
(Bericht der Zuger Polizei an das Strassenverkehrsamt betreffend Überprüfung der 
Fahreignung) sei sinnlos. Seine Ex-Frau habe ihm die Kinder vorenthalten, obwohl er 
Besuchsrecht habe und kein Bericht von seinem Arzt vorgelegen habe. Zudem sei die 
Polizei vor Ort gewesen und habe ihn mit dem Fahrzeug wegfahren lassen. Deshalb habe 
er dem vorsorglichen Führerausweisentzug nicht zustimmen können und wehre er sich 
seither vehement dagegen. Wenn es eine Abklärung /Bestätigung beim Arzt gebraucht 
hätte, wäre er dem sofort nachgekommen, jedoch nicht dem direkten und unvermittelten 
Entzug. Er sei die gesamte Zeit präsent, adäquat und voller Aufmerksamkeit gewesen, 
weshalb auch keine Berichte über Unfälle oder andere Schäden im Zusammenhang mit 
dem Führen von Fahrzeugen vorlägen. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises sei 
unverhältnismässig und falsch gewesen. Er fordere die umgehende Erteilung der 
Fahrerlaubnis für alle Kategorien, Kostenübernahme sowie finanzielle Entschädigung für 
alle damit in Verbindung stehenden Kosten, welche durch diesen bürokratischen 
Fehlentscheid entstanden seien.
E.
 Am 28. Dezember 2022 reichte das Strassenverkehrsamt eine Duplik ein, auf die 
der Beschwerdeführer nicht mehr replizierte. Auf die Ausführungen in der Duplik des 
Strassenverkehrsamts ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen einzugehen.


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Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entscheid auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und somit auf Bundesrecht 
stützt, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 31. Oktober 2022 direkt beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer als Adressat der für ihn 
mit Nachteilen verbundenen Verfügung ist zur Beschwerdeerhebung zweifellos legitimiert 
(§ 62 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde erfolgte fristgerecht, und die am 2. Dezember 2022 
beim Gericht verbessert eingereichte Beschwerdeschrift erfüllt die an sie gestellten 
Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Dem Beschwerdegegner wurde mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 gestützt auf 
Art. 14 Abs. 2 lit. b und 16d Abs. 1 lit. a SVG sowie Art. 33 Abs. 1 und 3 der 
Verkehrszulassungsverordnung (VZV) ab 5. August 2022 (Zustellung der Verfügung vom 
4. August 2022 betreffend den vorsorglichen Entzug) und gestützt auf ein Aktengutachten 
vom 17. Oktober 2022, erstellt von Dr. med. D.________, Institut für Rechtsmedizin der 
Universität Zürich, Abteilung Verkehrsmedizin, (IRMZ) auf unbestimmte Zeit der 
Führerausweis entzogen und die Wiedererteilung von mehreren Bedingungen und 
Auflagen abhängig gemacht. Der Beschwerdeführer beantragt nun die Aufhebung 
sämtlicher Massnahmen sowie die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mit sofortiger 
Wirkung.
2.2
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die 
sogenannte Fahreignung. Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn 
festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht 
mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person 
auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht 


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mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Sicherungsentzug, Art. 16d Abs. 1 lit. 
a SVG). Die Wiedererteilung des Führerausweises kann von der Bedingung abhängig 
gemacht werden, dass der Betroffene die Behebung des Mangels nachweist (Art. 17 Abs. 
3 SVG).
2.3
Zu prüfen ist im Folgenden, ob das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug die 
Fahreignung des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat bzw. ob das eingeholte 
verkehrsmedizinische Aktengutachten eine hinreichend verlässliche Grundlage für diesen 
Entscheid bildet. 
3.
3.1
Gemäss § 12 VRG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die 
Behörde kann zur Feststellung des Sachverhaltes Parteien und Drittpersonen befragen, 
Urkunden beiziehen, Augenscheine vornehmen und Gutachten einholen (§ 13 Abs. 1 
VRG). In der Beweiswürdigung ist sie frei. Gemäss der Rechtsprechung kommt behördlich 
angeordneten Gutachten in der Regel erhöhter Beweiswert zu. Die Behörde darf sich im 
Rahmen der Beweiswürdigung auf die Prüfung beschränken, ob die Expertise vollständig, 
klar, gehörig begründet und frei von Lücken ist, ob sie auf zutreffenden tatsächlichen 
Feststellungen beruht sowie ob der Gutachter über hinreichende Sachkenntnisse und die 
erforderliche Unbefangenheit verfügt (BGer 2C_823/2008 vom 21. Juli 2009 E. 3.3). Der 
Beweiswert eines Gutachtens wird geschmälert, wenn die Akten, die für die Begutachtung 
massgeblich sind, der sachverständigen Person nicht vollständig zur Verfügung stehen 
oder wenn der für die Expertise relevante Sachverhalt noch nicht abschliessend geklärt 
wurde (BGer 2C_487/2013 vom 5. September 2013 E. 2.2.2 und 2.3.2). Amtsberichten, 
die auf besonderen Fachkenntnissen beruhen, kommt ein den Sachverständigengutachten 
vergleichbarer Beweiswert zu. In Fachfragen darf die Entscheidinstanz nur 
ausnahmsweise, aus triftigen Gründen von einer von der Behörde in Auftrag gegebenen 
Expertise abweichen (vgl. BGE 136 II 214 E. 5). Dies ist etwa der Fall, wenn das 
Gutachten Irrtümer, Lücken oder Widersprüche enthält (BGer 1C_492/2021 vom 30. Juni 
2022 E. 5.1), wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft 
erschüttert ist (BGer 1C_168/2012 vom 2. November 2012 E. 6.3.1; 6B_232/2011 vom 17. 
November 2011 E. 2.3; BGE 130 I 337 E. 5.4.2), wenn der Gutachter seine Erkenntnisse 
nicht begründet oder die ihm gestellten Fragen nicht beantwortet hat (BGer 6B_385/2011 
vom 23. September 2011 E. 1.3.1; vgl. BGE 118 V 286 E. 1b; zum Ganzen: Kaspar Plüss, 
in: Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 7 N 146 f.).


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3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Führerausweisentzug beruhe auf 
keinen angezeigten Fakten. Er befinde sich seit 12 Jahren in diesem Hin und Her und 
habe schon zuvor (3 Jahre) den Antrag gestellt, aus dieser Behörden-Willkür 
auszusteigen. Sogar sein persönlicher Arzt (Facharzt Psychiatrie), Dr. B.________, habe 
am 27. September 2022 seine Fahrfähigkeit bestätigt. 
Damit setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise mit dem Aktengutachten von Dr. 
med. D.________, IRMZ, vom 17. Oktober 2022 auseinander, sondern behauptet 
lediglich, er sei fahrfähig. 
3.3
Das Aktengutachten des IRMZ vom 17. Oktober 2022 stützt sich auf die Einträge 
betreffend den Beschwerdeführer im ADMAS-Register, die jährliche Berichterstattung 
zwischen 2014 und 2020 durch den behandelnden Psychiater, Dr. med. B.________, den 
Bericht der Zuger Polizei vom 28. Juli 2022, die Verfügung des Strassenverkehrsamts des 
Kantons Zug vom 4. August 2022 sowie die Arztberichte von Dr. med. B.________ vom 
31. August 2022 und 27. September 2022. Gemäss der Gutachterin geht aus den Akten 
und Berichten hervor, dass der Beschwerdeführer an einer verkehrsmedizinisch 
relevanten psychischen Erkrankung (bipolare Störung) leide. Eine bipolare Erkrankung sei 
eine phasenhaft verlaufende psychische Störung, welche zu depressiven und/oder 
manischen Episoden führen könne. In ausgeprägten depressiven oder manischen Phasen 
komme es zu einer erheblichen Beeinträchtigung wesentlicher emotionaler Funktionen, die 
für die Verhaltenssteuerung verantwortlich seien. Manische Phasen, auch mit geringer 
Symptomausprägung, führten in der Regel zu einer erheblichen Beeinträchtigung der 
Anpassungs- und Leistungsfähigkeit, insbesondere auch zur Selbstüberschätzung und 
risikoreichem Verhalten, sodass die Fahreignung bei diesen Zuständen grundsätzlich nicht 
vorliege. Erst nach einer entsprechenden Grundeinstellung und Beobachtungszeit mit 
weitestgehender Symptomfreiheit könnten Fahrzeuglenker mit dieser Störung wieder zum 
Verkehr zugelassen werden. Gemäss den medizinischen Mindestanforderungen dürften 
keine psychischen Störungen mit bedeutsamen Auswirkungen auf die realitätsgerechte 
Wahrnehmung, die Informationsverarbeitung und -bewertung, das Reaktionsvermögen 
und die situationsgerechte Verhaltenssteuerung, keine Beeinträchtigung von 
verkehrsrelevanten Leistungsreserven, keine manische oder erhebliche depressive 
Symptomatik, keine erheblichen Persönlichkeitsstörungen, insbesondere keine 
ausgeprägten dissozialen Verhaltensstörungen, sowie keine erhebliche 
lntelligenzminderung vorliegen. Aus verkehrsmedizinischer Sicht könne die Fahreignung 
nicht bejaht werden, wenn eine fahreignungsrelevante psychische Störung vorliege. Die 


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Fahreignung könne nur bejaht werden, wenn eine stabile Situation mit weitestgehender 
Symptomfreiheit seit mindestens 12 Monaten ausserhalb eines stationären Rahmens 
bestehe, eine gute Therapiecompliance und -adhä-renz vorliege, eine gute 
Krankheitseinsicht bestehe sowie weder eine Abhängigkeit noch ein Substanzmissbrauch 
und keine relevanten unerwünschten Nebenwirkungen der verordneten Psychopharmaka 
bestünden. Beim Beschwerdeführer habe allerdings Ende Juli 2022 eine manische 
Symptomatik bestanden, sodass eine sorgfältige Beurteilung des Verlaufs erforderlich sei. 
Bei ungünstigem Verlauf, vor allem beim Auftreten mehrerer manischer oder schwerer 
depressiver Phasen mit kurzen Intervallen und bei nicht vorhandener Phasenprophylaxe, 
sei auch beim symptomfreien Zustand die Fahreignung grundsätzlich nicht gegeben. Beim 
Beschwerdeführer liege aufgrund der Angaben somit ein maximal zweieinhalbmonatiger 
symptomfreier Verlauf vor, was aufgrund der Vorgeschichte mit mindestens zwei Phasen 
mit manischer Episode innerhalb von zwei Kalenderjahren zu kurz sei, um von einer 
ausreichenden Stabilität auszugehen. Insbesondere illustrierten auch die Fahrten trotz 
Führerausweisentzug sowie die anamnestisch angegebene 
Geschwindigkeitsüberschreitung, dass der Beschwerdeführer scheinbar nicht in der Lage 
ist, sich an das Strassenverkehrsgesetz sowie die Forderungen des 
Strassenverkehrsamtes zu halten. Dies könnte als Symptomatik einer weiterhin 
bestehenden manischen Episode gewertet werden. Ohne eine längerfristige und stabile 
Verlaufsbeobachtung mit weitestgehender Symptomfreiheit sei der Beschwerdeführer 
mehr als jede Person der Gefahr ausgesetzt, ein Motorfahrzeug in einem fahrunfähigen 
Zustand zu lenken.
Das Gutachten kommt zum Schluss, die Fahreignung des Beschwerdeführers müsse zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund einer psychischen Erkrankung (bipolare affektive 
Störung mit manischer Episode im Juli 2022) und unzureichender psychischer Stabilität 
aktuell negativ beurteilt werden.
3.4
Das Gutachten des IRMZ weist weder Irrtümer oder Lücken noch Widersprüche 
auf. Der Gutachterin lagen zudem die für die Begutachtung massgeblichen Akten 
vollumfänglich zur Verfügung. Das Strassenverkehrsamt hat zulässigerweise auf das 
Gutachten abgestellt. Der Beschwerdeführer verfügt somit zurzeit nicht über die 
medizinischen Voraussetzungen für das Lenken eines Motorfahrzeugs. Die Fahreignung 
wurde zu Recht verneint. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer angerufenen 
Arztberichte von Dr. med. B.________ nichts, umso mehr als dieser in seinem Bericht vom 
31. August 2022 ausführte, derzeit lägen beim Beschwerdeführer deutliche Anzeichen für 


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ein Rezidiv einer manischen Phase im Rahmen der vorbekannten bipolaren Störung vor. 
Inwieweit sich dies unmittelbar auf die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs 
auswirke, könne er nicht beurteilen. Grundsätzlich sei von der Möglichkeit eines 
risikobereiteren Fahrverhaltens im Rahmen des Störungsbildes auszugehen. Weder 
eigenanamnestisch (derzeit lediglich fernmündlich möglich) noch fremdanamnestisch 
seien für ihn, Dr. B.________, ausreichend reliable Informationen zu eruieren, um eine 
potenzielle Gefährdung durch das Führen eines Kraftfahrzeugs abschätzen zu können. Im 
Zweifelsfalle rate er zu einer unabhängigen Begutachtung. Ebenfalls nichts zu seinen 
Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus der 15- bis 20-minütigen "Probefahrt", 
zu der sich Dr. B.________ am 27. September 2022 hinreissen liess und aus der dieser 
ableitete, er sehe derzeit keine Einschränkungen der Fähigkeit des Beschwerdeführers 
zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Für die Beurteilung der Fahreignung ist die 
längerfristige Einschätzung der medizinischen Voraussetzungen des Beschwerdeführers 
massgebend, nicht die Momentaufnahme anlässlich einer kurzen Autofahrt, geleitet 
überdies durch eine nicht als Verkehrsexperte ausgebildete Person.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Aktengutachten vom 17. Oktober 
2022, auf welchem die angefochtene Verfügung zulässigerweise beruht, klar, 
widerspruchsfrei und vollständig ist. Es besteht keine Veranlassung, vom Gutachten 
abzuweichen. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen.
5.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde die Wiedererteilung der 
Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung und somit sinngemäss die Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt. Mit dem vorliegenden Endentscheid 
und angesichts dessen, dass das Strassenverkehrsamt seine Stellungnahmen umgehend 
eingereicht und das Gericht sein Urteil zeitnah zum Abschluss des Schriftenwechsels 
gefällt hat, wird das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende 
Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.
6.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, hat er gestützt auf § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG die 
Kosten des Verfahrens von Fr. 1'200.– zu übernehmen. Sie sind mit dem in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
besteht nicht (§ 28 VRG).


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Urteil V 2022 92


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Urteil V 2022 92
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug sowie zum Vollzug von Ziffer 2 des 
Dispositivs an die Finanzverwaltung des Kantons Zug (nur Rubrum und 
Dispositiv).
Zug, 20. Januar 2023
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
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