zg_verwaltungsgericht · A 2022 15 · 2022-12-16 · de

Abgaberechtliche Kammer — Kantons- und Gemeindesteuern / direkte Bundessteuer 2020 (Steuererlass) — Rekurs

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
ABGABERECHTLICHE KAMMER
Einzelrichter: Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 16. Dezember 2022
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________ und B.________ 
Rekurrenten
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, Postfach, 6301 Zug
Rekursgegnerin 
betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern 2020 / direkte Bundessteuer 2020 
(Steuererlass)
A 2022 15


2
Urteil A 2022 15
A.
Das Ehepaar A.________ und B.________ wurde durch die Steuerverwaltung des 
Kantons Zug mit Veranlagungsverfügungen vom 5. November 2021 für die Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer 2020 nach Ermessen veranlagt 
(StV-act. 1 S. 1 und 5), da diese für die Steuerperiode 2020 auch nach zweimaliger 
Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatten (vgl. StV-act. 1 S. 9). Aufgrund der 
nicht eingereichten Steuererklärung 2020 verfügte die Steuerverwaltung zudem eine 
Busse wegen der Verletzung von Verfahrenspflichten von Fr. 1'300.– (StV-act. 1 S. 9). 
Am 7. April 2022 (eingegangen am 11. April 2022) ersuchte A.________ bei der 
Steuerverwaltung um Erlass der Steuern 2020. In der Vergangenheit habe er es aus 
gesundheitlichen Gründen unterlassen, die Briefpost regelmässig zu öffnen und die 
Steuererklärung einzureichen, weswegen er und seine Ehefrau jeweils von der 
Steuerverwaltung eingeschätzt worden seien. Die Steuern 2020 seien definitiv veranlagt. 
Er verdiene rund Fr. 7'300.– netto und seine Ehefrau arbeite als Aushilfe im Stundenlohn. 
Die Wohnungsmiete betrage Fr. 2'700.– und die Krankenkassenprämien etwa Fr. 900.–. 
Einen Anspruch auf Krankenkassenprämienverbilligung hätten sie in der Vergangenheit 
keinen gehabt. Zwischenzeitlich habe er sich an den Sozialdienst der Gemeinde 
C.________ gewandt, um sich bei der Regelung der finanziellen Angelegenheiten beraten 
und unterstützen zu lassen. Die Steuererklärung 2021 habe er bereits eingereicht. Das 
errechnete steuerbare Einkommen 2021 betrage rund Fr. 50'000.– (Kantonssteuern) bzw. 
rund Fr. 83'000.– (Bundessteuern; StV-act. 2). 
Am 10. Juni 2022 wies die Steuerverwaltung das Erlassgesuch mit der Begründung ab, 
dass das Ehepaar im Steuerjahr 2021 ein Reineinkommen von Fr. 97'605.– erwirtschaftet 
und per 31. Dezember 2021 über ein Reinvermögen von Fr. 21'937.– verfügt habe. Wie 
den eingereichten Unterlagen zu entnehmen sei, betrage das monatliche Netto-Einkom-
men des Ehepaares (inkl. Anteil 13. Monatslohn/Gratifikation) ca. Fr. 10'500.–. Die Steuer-
pflichtigen würden im ausgefüllten Erhebungsblatt selber einen Einkommensüberschuss 
von Fr. 4'116.– pro Monat deklarieren. Das Erlassverfahren habe zudem nicht den Zweck, 
eine Überprüfung oder Berichtigung der Veranlagungsverfügungen (nach Ermessen) und 
der Bussenverfügung zu ermöglichen (StV-act. 5). 
B.
Dagegen reichte A.________ am 24. Juni 2022 – in seinem und dem Namen 
seiner Ehefrau (nachfolgend Rekurrenten) – Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug ein und beantragte den vollumfänglichen Erlass der Steuern 2020. Bei der Ablehnung 
des Steuererlassgesuches sei ihr aktuelles Einkommen einbezogen worden. Ihre 


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Urteil A 2022 15
finanzielle Situation sei jedoch in den vergangenen Jahren massiv angespannt gewesen 
und ihre Steuern seien jeweils massiv überhöht eingeschätzt worden. Aufgrund der 
fehlenden Mittel hätten sie keine Rückstellungen machen bzw. Zahlungen an die 
Steuerverwaltung leisten können (act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2022 beantragte die Steuerverwaltung 
(nachfolgend auch Rekursgegnerin) die Abweisung des Rekurses. Begründend führte sie 
im Wesentlichen aus, dass bei den Rekurrenten keine Notlage im Sinne von § 164 Abs. 1 
StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ersichtlich sei. Nähere Ausführungen zu einer möglichen 
Notlage "aufgrund anderer Ursachen" im Sinne von Art. 167 Abs. 2 DBG würden sich 
erübrigen, da das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug eine Betreibung eingeleitet habe 
(und damit an seiner Forderung festhalte) und die Steuerverwaltung nicht zu Gunsten 
anderer Gläubiger auf die gesetzlichen Ansprüche des Bundes (bzw. des Kantons und der 
Gemeinde) verzichten könne. Zudem liege ein Ablehnungsgrund (massgebliche 
Verletzung von Verfahrenspflichten) vor, weshalb ein Steuererlass auch aus diesem 
Grund zu verneinen sei (act. 3). 
D.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich während des Verfahrens 
nicht vernehmen.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 164 Abs. 3 des Steuergesetzes (StG; BGS 632.1) kann die 
steuerpflichtige Person gegen den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung über den 
Steuererlass sinngemäss nach den Bestimmungen von § 136 StG innert 30 Tagen seit der 
Zustellung des Erlassentscheides beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Gleiches gilt 
für die Beschwerde gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) i.V.m. § 47bis Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz 
(VO StG; BGS 632.11) für Erlassgesuche betreffend die direkte Bundessteuer. Mit dem 
Rekurs bzw. der Beschwerde können die unrichtige und ungenügende Feststellung des 
Sachverhalts und Rechtsverletzungen gerügt werden, wobei diese Rechtsmittel keine 
aufschiebende Wirkung haben. Im Folgenden wird der einfacheren Lesbarkeit halber – mit 


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Urteil A 2022 15
Ausnahme des Rechtsspruchs im Dispositiv – der Begriff "Rekurs" für beide Rechtsmittel 
(Rekurs und Beschwerde) verwendet.
1.2
Der vorliegende Rekurs gegen den ablehnenden Erlassentscheid vom 10. Juni 
2022 wurde am 24. Juni 2022 der Post übergeben und damit fristgerecht eingereicht. Die 
Rekursschrift enthält einen Antrag und eine Begründung, womit den formellen 
Anforderungen Genüge getan ist (§ 136 Abs. 3 StG; Art. 140 Abs. 2 DBG). Auf den Rekurs 
ist einzutreten. 
1.3
Rekurse gegen Erlassentscheide der Steuerverwaltung werden durch einen 
Einzelrichter bzw. eine Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts beurteilt (§ 56 Abs. 3 des 
Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG; BGS 162.1] i.V.m. § 6 Abs. 
1 Ziff. 3 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes [GO VG; BGS 162.11]).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Steuerverwaltung das Gesuch der Rekurrenten 
um Erlass der Steuern 2020 zu Recht abgelehnt hat.
3.
3.1
Steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der 
Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine grosse Härte 
bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden 
(§ 164 Abs. 1 StG; Art. 167 Abs. 1 DBG). Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet 
über das Erlassgesuch und teilt ihren Entscheid der steuerpflichtigen Person mit (§ 164 
Abs. 2 StG). Zuständig für den Erlassentscheid betreffend die direkte Bundessteuer ist 
ebenfalls die kantonale Steuerverwaltung (§ 105 Abs. 1 StG). Die Bestimmungen der 
Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von 
Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung, EV DBG; 
SR 642.121) finden nach kantonaler Praxis auch auf Erlassgesuche betreffend die 
Kantons- und Gemeindesteuern Anwendung.
Ein Erlassgesuch kann erst gestellt werden, wenn die Veranlagung rechtskräftig geworden 
ist. Weder kann mit dem Gesuch die Revision der Veranlagung verlangt werden noch 
ersetzt das Erlassverfahren das Rechtsmittelverfahren (Art. 7 Abs. 1 EV DBG), selbst 
wenn die Veranlagung offensichtlich unrichtig ist (Richner et al., Handkommentar zum 
DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 167 N 3, 19). 


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Urteil A 2022 15
3.2
Gemäss Art. 2 Abs. 1 EV DBG liegt eine Notlage einer natürlichen Person im 
Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (und § 164 StG) vor, wenn die finanziellen Mittel der 
Person zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen 
(lit. a) 
oder der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen 
Leistungsfähigkeit der Person steht (lit. b). Ein Missverhältnis zur finanziellen 
Leistungsfähigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz 
zumutbarer Einschränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit 
vollumfänglich beglichen werden kann (Abs. 2). Eine Einschränkung der 
Lebenshaltungskosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum übersteigen (Abs. 3). 
Was unter "absehbarer Zeit" zu verstehen ist, kann der Verordnung nicht entnommen 
werden. Praxisgemäss wird für Steuerforderungen von einem Zeitraum von zwei bis drei 
Jahren ausgegangen, wobei für Bussen gar ein Zeitraum von bis zu sechs Jahren als 
zumutbar angesehen wird (vgl. VGer ZG A 2021 21 vom 2. Juni 2022 E. 5.4.2 mit 
Hinweisen).
Massgebend für die Berechnung einer Notlage ist die gesamte wirtschaftliche Lage des 
Gesuchstellers im Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs – mithin im Zeitpunkt des 
Erlassentscheides der Steuerverwaltung – (Art. 10 lit. a VO DBG), wobei auch den 
zukünftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen ist (lit. c und d); blosse Schwankungen 
nach unten bilden deshalb keinen Erlassgrund, wie auch ein kurzfristig höheres 
Einkommen einem Steuererlass nicht entgegensteht. Bei der Behandlung eines Steuer-
erlassgesuchs wird aber auch die Vergangenheit berücksichtigt (lit. b): Wäre dem 
Gesuchsteller etwa (bei ausgewiesener Notlage im Zeitpunkt der Behandlung des 
Gesuchs) im Zeitpunkt der Fälligkeit des zu erlassenden Betrags eine fristgerechte 
Zahlung möglich gewesen, so wird dies im Entscheid (für den Gesuchsteller negativ) 
berücksichtigt (Richner et al., a.a.O., Art. 167 N 2b). 
3.3
Unter dem Aspekt der grossen Härte ist zu prüfen, auf welche Ursachen die 
Notlage zurückzuführen ist (Richner et al., a.a.O., Art. 167a N 1 f.).
3.3.1
Als Ursachen, die zu einer Notlage einer natürlichen Person führen, werden 
gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a EV DBG insbesondere anerkannt: eine wesentliche und 
andauernde Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Person ab der 


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Urteil A 2022 15
Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, aufgrund aussergewöhnlicher 
Belastung durch den Unterhalt der Familie oder Unterhaltspflichten (Ziff. 1), hoher Kosten 
infolge Krankheit, Unfall oder Pflege, die nicht von Dritten getragen werden (Ziff. 2) oder 
längerer Arbeitslosigkeit (Ziff. 3); eine starke Überschuldung aufgrund ausserordentlicher 
Aufwendungen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet sind und für welche die 
Person nicht einzustehen hat (Art. 3 Abs. 1 lit. b EV DBG).
3.3.2
Geht die Notlage auf andere Ursachen zurück, so kann die Erlassbehörde nicht zu 
Gunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen Ansprüche des Bundes verzichten. 
Verzichten andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, so kann ein Erlass 
im selben prozentualen Umfang gewährt werden, sofern dies zur dauerhaften Sanierung 
der wirtschaftlichen Lage der Person (Art. 167 Abs. 2 DBG) beiträgt (Richner et al., a.a.O., 
Art. 167 N 2b). Als andere Ursachen gelten gemäss Art. 3 Abs. 2 EV DBG insbesondere: 
Bürgschaftsverpflichtungen (lit. a), hohe Grundpfandschulden (lit. b), Kleinkreditschulden 
aufgrund eines überhöhten Lebensstandards (lit. c) und erhebliche Geschäfts- und 
Kapitalverluste bei Selbstständigerwerbenden, welche die wirtschaftliche Existenz der 
Person sowie Arbeitsplätze gefährden (lit. d).
3.4
Gemäss Art. 167a DBG kann der Steuererlass insbesondere dann ganz oder 
teilweise abgelehnt werden, wenn die steuerpflichtige Person ihre Pflichten im 
Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt verletzt hat, sodass eine 
Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden Steuerperiode nicht mehr möglich 
ist (lit. a), ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer 
Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat (lit. b), im Zeitpunkt der Fälligkeit der 
Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet hat (lit. c), die 
mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen oder Vermögen 
ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder dergleichen leichtsinnig oder 
grobfahrlässig herbeigeführt hat (lit. d), während des Beurteilungszeitraums andere 
Gläubigerinnen oder Gläubiger bevorzugt behandelt hat (lit. e). Das Gesetz nennt in 
Art. 167a DBG einige Ablehnungsgründe ausdrücklich, ohne dass es sich hier aber um 
eine abschliessende Aufzählung handelt ("insbesondere").
Unter dem Gesichtspunkt dieser Ausschlussgründe – mithin auch als Erlassunwürdigkeit 
bezeichnet – werden die Ursachen, die zu einer Notlage und damit verbundenen grossen 
Härte geführt haben, einer Prüfung unterzogen. Erlassunwürdig ist deshalb eine Person, 
welche sich im Vorfeld des Erlassgesuches in einer Art verhielt, welche einen 


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Urteil A 2022 15
nachfolgenden Steuererlass als ungerecht erscheinen liesse (Richner et al., a.a.O., Art. 
167a N 2). Eine steuerpflichtige Person, die etwa ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren 
so schwerwiegend oder wiederholt verletzt hat, dass eine Beurteilung der finanziellen 
Situation nicht mehr möglich ist, kann grundsätzlich nicht erfolgreich um Erlass ersuchen 
(Art. 167a lit. a DBG), wobei auch bei den sog. Ablehnungsgründen eine 
Einzelfallbetrachtung vorzunehmen ist (Richner et al., a.a.O., Art. 167a N 2). In der Regel 
wird die Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren in einem solchen Fall eine 
Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG vornehmen 
müssen. Naturgemäss wird diese auch bei sorgfältiger Einschätzung selten exakt mit den 
tatsächlichen Umständen übereinstimmen. Der steuerpflichtigen Person soll es nicht 
ermöglicht werden, nachträglich die (durch Selbstverschulden notwendig gewordene) 
rechtskräftige Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen obsolet werden zu lassen, 
in dem ein Erlassgesuch gestellt wird (Richner et al., a.a.O., Art. 167a N 1 ff.).
4.
4.1
Die offenen Steuerforderungen, um deren Erlass vorliegend ersucht wird, belaufen 
sich auf Fr. 7'652.90 (Kantons- und Gemeindesteuern 2020 inkl. Mahn- und 
Betreibungsgebühren, Verzugszins und Ordnungsbusse) und Fr. 2'990.65 (direkte 
Bundessteuer 2020 inkl. Mahn- und Betreibungsgebühren und Verzugszins), insgesamt 
also auf Fr. 10'643.55 (StV-act. 1 S. 11 f.; StV-act. 5 S. 1).
Aus den Angaben der Rekurrenten im Erlassgesuch vom 7. April 2022 (StV-act. 2), im 
Erhebungsblatt vom 17. Mai 2022 (samt Beilagen; StV-act. 4 S. 2 ff.) und den unbestritten 
gebliebenen Ausführungen der Steuerverwaltung zur Steuererklärung 2021 
(Reineinkommen 2021: 97'605.–; Reinvermögen 2021: Fr. 21'937.–; vgl. StV-act. 5 S. 2:) 
ergibt sich eindeutig, dass im vorliegend relevanten Zeitpunkt des Entscheides der 
Steuerverwaltung über das Erlassgesuch im Juni 2022 keine finanzielle Notlage vorlag. 
Die Rekurrenten weisen denn auch selbst Mehreinnahmen von Fr. 4'116.– pro Monat aus 
(StV-act. 4 S. 2), womit die offenen Steuerforderungen innert zweier oder weniger Monate 
– mithin in "absehbarer Zeit" – bezahlt werden könnten (vgl. vorstehende E. 3.2). Es ist im 
Weiteren auch nicht ersichtlich, dass sich die finanzielle Situation der Rekurrenten seit der 
Einreichung des Erlassgesuches verschlechtert hätte oder in absehbarer Zukunft 
wesentlich verschlechtern sollte. Solches wird von den Rekurrenten auch nicht geltend 
gemacht.


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Das Argument, dass wegen der angespannten finanziellen Situation in der Vergangenheit 
– da die Ehefrau erst seit Ende 2021 in einer festen Anstellung im Gastgewerbe tätig sei 
und davor als Aushilfe auf Abruf weniger verdient habe als im Gesuch angegeben und die 
Tochter neben dem Studium im Jahr 2020 wegen Corona kein Einkommen erzielt habe – 
keine Rückstellungen hätten gebildet werden können und auch noch die 
Steuerforderungen 2021 und 2022 zu bezahlen seien (vgl. act. 1 S. 2), verfängt vor dem 
Hintergrund des aktuellen monatlichen Einkommensüberschusses von mehr als 4'000.– 
und dem per 31. Dezember 2021 ausgewiesenen Reinvermögen von Fr. 21'937.– 
ebenfalls nicht. Mit dem deklarierten Einkommensüberschuss dürften nebst den Steuern 
2020 auch künftige Steuerforderungen in absehbarer Zeit beglichen werden können, 
allenfalls in Raten. Abgesehen davon, lässt sich aus den Ausführungen der Rekurrenten 
folgern, dass der Ehemann offenbar durchwegs bei der Einwohnergemeinde D.________ 
angestellt war und dabei ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'904.05 bzw. inkl. 
Anteil 13. Monatslohn von Fr. 7'479.40 erzielte (vgl. StV-act. 4 S. 18 ff.). Es wird jedenfalls 
nicht geltend gemacht, dass er arbeitslos gewesen wäre oder einen tieferen Lohn erzielt 
hätte. Selbst ohne jegliche Berücksichtigung eines Einkommens der Ehefrau (welches 
gestützt auf die Ausführungen der Rekurrenten allerdings auch in den Jahren 2020 und 
Anfang 2021 nicht Fr. 0.– gewesen sein dürfte) und unter Anrechnung sämtlicher geltend 
gemachten Ausgabepositionen von total Fr. 6'378.– (vgl. StV-act. 4 S. 2), resultieren 
immer noch monatliche Mehreinnahmen von Fr. 1'101.40. Es hätten folglich durchaus 
schon in der Vergangenheit Rückstellungen gebildet werden können.
4.2
Nach dem Gesagten ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Rekurrenten keine Notlage gegeben, infolgedessen spielt es letztlich auch keine Rolle, ob 
die von den Rekurrenten geltend gemachten Ursachen für die behauptete Notlage unter 
Art. 3 Abs. 1 EV DBG (vgl. vorstehende E. 3.3.1) oder unter Art. 3 Abs. 2 EV DBG 
("andere Gründe"; vgl. vorstehende E. 3.3.2) zu subsumieren wären. Die 
Voraussetzungen für einen Steuererlass sind – mangels Notlage – so oder anders nicht 
erfüllt.
4.3
Schliesslich liegt – wie auch die Steuerverwaltung zutreffend darlegt (vgl. act. 3 
S. 5) – ohnehin ein Ausschlussgrund vor, weshalb vorliegend selbst unter der 
(hypothetischen) Annahme einer Notlage kein Steuererlass möglich wäre. Wie sich aus 
der übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Rekurrenten und der 
Steuerverwaltung ergibt (vgl. StV-act. 5 S. 2; act. 1 S. 1), haben die Rekurrenten in der 
Vergangenheit mehrfach nach Ermessen veranlagt werden müssen, da sie jeweils die 


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Urteil A 2022 15
Steuererklärungen – so auch die Steuererklärung 2020 (vgl. StV-act. 1) – nicht eingereicht 
hatten. Damit haben sie wiederholt massgebliche Verfahrenspflichten verletzt (vgl. hierzu 
vorstehende E. 3.4). Soweit die Rekurrenten geltend machen, dass sie in der 
Vergangenheit "jeweils massiv überhöht" eingeschätzt worden seien (act. 1 S. 2), ist mit 
der Steuerverwaltung festzuhalten, dass das Erlassverfahren das Rechtsmittelverfahren 
nicht ersetzt, selbst wenn die Veranlagungen offensichtlich unrichtig gewesen wären (vgl. 
auch vorstehende E. 3.1). Anzufügen ist, dass die Rekurrenten in diesem Zusammenhang 
weder Nichtigkeitsgründe bezüglich der Veranlagung der Steuerperiode 2020 nach 
pflichtgemässem Ermessen (oder hinsichtlich früherer Veranlagungen) geltend machen 
noch solche ersichtlich sind (zur Beachtung von Nichtigkeitsgründen von Amtes wegen: 
vgl. etwa BGer 2C_1022/2020 vom 18. Mai 2021 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 138 II 501 
E. 3.1). 
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rekurrenten die Voraussetzungen 
für einen Steuererlass nicht erfüllen. Der Rekurs ist folglich abzuweisen und der 
ablehnende Erlassentscheid der Steuerverwaltung vom 10. Juni 2022 zu bestätigen.
6.
Das Erlassverfahren ist in der Regel kostenfrei (Art. 167d Abs. 3 DBG i.V.m. 
Art. 18 EV DBG; vgl. auch die Richtlinien für die Festlegung der Gerichtskosten gemäss 
§ 22 VRG), weshalb vorliegend keine Gerichtskosten erhoben werden. Eine 
Parteientschädigung ist den – ohnehin nicht anwaltlich vertretenen – Rekurrenten bei 
diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen. Der Steuerverwaltung ist ebenfalls keine 
Parteientschädigung zuzusprechen, da sie keine steuerpflichtige Person ist (§ 120 Abs. 3 
StG) und zudem in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (§ 28 Abs. 2a VRG).
7.
Der vorliegende Entscheid ist grundsätzlich endgültig, da die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht gegen 
Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausgeschlossen ist; ausser 
es handelt sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder aus anderen 
Gründen um einen besonders bedeutenden Fall (Art. 83 lit. m des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). In Betracht fällt damit regelmässig einzig die 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit welcher gemäss Art. 116 BGG nur die Verletzung 
von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann. Der Entscheid, mit dem ein 
Steuererlass verweigert wird, kann im Wesentlichen nur wegen Verletzung des 
verfassungsmässigen Verbots von Willkür (Art. 9 BV) angefochten werden. Zur 
Willkürrüge ist allerdings nur legitimiert, wer sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, 


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Urteil A 2022 15
die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen 
Rechtsanspruch einräumt, wobei das Gesetz keinen unbedingten Rechtsanspruch auf den 
Erlass von Steuern ("Kann-Vorschrift") statuiert (vgl. BGer 2D_27/2022 vom 21. Juli 2022; 
2D_49/2009 vom 13. August 2009). Die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung steht unter 
diesem Vorbehalt. 


11
Urteil A 2022 15
Demnach erkennt der Einzelrichter:
__________________________________
1.
Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten oder subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rekurrenten (mit ausführlichen Rechtsmittelbelehrungen), an die 
Steuerverwaltung des Kantons Zug sowie an die Eidgenössische 
Steuerverwaltung, Bern.
Zug, 16. Dezember 2022
Im Namen der
ABGABERECHTLICHEN KAMMER
Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin
versandt am