zg_verwaltungsgericht · S 2024 122 · 2026-06-05 · de
Submission (Zuschlag / Ausschluss)


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Sarah Schneider und lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 13. April 2026
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ und B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin
betreffend
Ergänzungsleistungen
S 2024 122

2
Urteil S 2024 122
A.
Die Versicherten A.________, geboren 1945, und seine Ehefrau B.________, ge-
boren 1947, ersuchten die AHV-Zweigstelle C.________ mit Anmeldung vom 30. Ju-
ni 2023 (Eingangsdatum) um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen (EL; AK-act. 1). Im
Verlauf der Prüfung des Leistungsanspruchs informierte A.________ die Ausgleichskasse,
dass er in einer Liegenschaft zur Miete wohnhaft sei, welche er im Jahr 2000 seiner Toch-
ter, D.________, zu Eigentum übertragen habe. Das Mietverhältnis bestehe mündlich mit
seiner Tochter, wobei das Ehepaar die Hypothekarzinsen, sämtliche Nebenkosten, den
Unterhalt sowie die Versicherungen, welche im Zusammenhang mit der Liegenschaft an-
fielen, bezahle (AK-act. 3/1). Die Versicherten gaben zudem an, dass sie im Einverständ-
nis mit der Eigentümerin vier möblierte Zimmer der Liegenschaft untervermieten würden
und reichten entsprechende Untermietverträge ein (AK-act. 43, 52 f., 93–95; s. zum Gan-
zen auch BF-act. 1 E. 1.3). B.________ sei zudem am 17. Juli 2023 in ein Pflegeheim in
C.________ eingetreten (AK-act. 2/2).
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 verneinte die Ausgleichskasse Zug (nachfolgend:
Ausgleichskasse) den Anspruch von A.________ infolge eines Einnahmeüberschusses
und sprach B.________ Ergänzungsleistungen ab dem 1. August 2023 in der Höhe von
monatlich total Fr. 2'431.50 zu (AK-act. 57). Am 13. Dezember 2023 passte die Aus-
gleichskasse den Anspruch von B.________ auf Ergänzungsleistungen aufgrund einer
geänderten Berechnungsgrundlage von bisher Fr. 2'431.50 auf Fr. 2'465.70 monatlich ab
dem 1. Januar 2024 an. Für A.________ resultierte wiederum kein Anspruch (AK-act. 67).
Wie bereits in der Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurden den Versicherten als Vermö-
gen nebst Sparguthaben und Wertschriften die Leibrente mit Rückgewähr in der Höhe von
Fr. 56’001.– angerechnet. Zudem wurden bei den Einnahmen nebst den bezogenen Ren-
tenleistungen die Mieteinnahmen aus den vier Untermietverhältnissen – abzüglich die in
den Mietverträgen aufgelisteten monatlichen Nebenkosten von Fr. 100.– für Heizungs-
und Warmwasser – in der Höhe von insgesamt Fr. 48’600.– berücksichtigt. Bei den Aus-
gaben von A.________ anerkannte die Ausgleichskasse sodann einen Mietzins von jähr-
lich Fr. 15'000.– (AK-act. 68 f.). Am 9. Januar 2024 erhoben die Versicherten Einsprache
gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2023. Unter anderem sei die Berechnung der
angerechneten Einnahmen aus den Untermietverhältnissen fehlerhaft, weil die Abzüge für
die Nebenkosten nur teilweise berücksichtigt worden seien. Gemäss ihrer Aufstellung
würden entsprechend jährlich gesamthaft Mieteinnahmen von netto Fr. 32'880.– resultie-
ren. Weiter machten die Versicherten geltend, dass der eingetragene Wert der Leibrente
von Fr. 4870.– falsch sei, der tatsächliche Wert Fr. 3'357.20 betrage und die Leibrente mit
Rückgewähr am 1. Januar 2024 einen Wert von Fr. 49'287.60 gehabt habe. Schliesslich

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Urteil S 2024 122
brachten die Versicherten vor, dass der eingesetzte Betrag für den Wohnraum von
Fr. 15'000.– vollkommen realitätsfremd sei. Es gäbe keinen Mietraum im Kanton Zug für
diesen Preis. Zu guter Letzt sei auch der eingesetzte Betrag für den allgemeinen Lebens-
bedarf von Fr. 20'100.– vollkommen lebensfremd (AK-act. 74). Die Ausgleichskasse hiess
die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2024 in dem Sinne teilweise gut,
dass die Verfügung vom 13. Dezember 2023 insofern zu korrigieren sei, als dass der ein-
getragene Wert der Leibrente und deren Rückgewähr in der Berechnung auf den Stand
vom 31. Dezember 2013 anzupassen seien. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (AK-
act. 99).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. November 2024 beantragten
A.________ und B.________ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
29. Oktober 2024 und die Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Nebenkosten im Zusammenhang mit den angegebe-
nen Mieteinnahmen (act. 1).
C.
Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2025 beantragte die Ausgleichskasse die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 4).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invaliden-
versicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG
– bei Wohnsitz der Beschwerdeführer in C.________ – zu bejahen. Der Einspracheent-
scheid erging am 29. Oktober 2024. Die Beschwerde vom 22. November 2024 erfolgte
damit rechtzeitig (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. 38 Abs. 3 ATSG). Als vom angefochtenen Ent-
scheid direkt Betroffene sind die Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert. Die Be-
schwerdeschrift enthält einen Antrag und eine Begründung. Auf die Beschwerde ist dem-

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Urteil S 2024 122
nach einzutreten. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Ge-
schäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätz-
lich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids eingetretenen
Sachverhalt ab. Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die
bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen
(vgl. etwa BGE 147 V 278 E. 2.1; 146 V 364 E. 7.1). Der vorliegend angefochtene Ent-
scheid erging am 29. Oktober 2024, weshalb die gesetzlichen Bestimmungen, wie sie vom
1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 gültig waren, anwendbar sind.
2.2
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz haben u.a. dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [ELG; SR 831.30]). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1
ELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen werden nach Mass-
gabe der in Art. 10 ff. ELG sowie Art. 11 ff. der Verordnung über die Ergänzungsleistungen
zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) festgelegten Be-
stimmungen ermittelt.
Der Anspruch auf die jährlichen Ergänzungsleistungen beginnt ab Beginn des Monats, in
dem die Anmeldung eingereicht wurde, sofern sämtliche Voraussetzungen (nach Art. 4 ff.
ELG) erfüllt sind, und erlischt am Ende des Monats, in dem jedenfalls eine der kumulativ
geforderten Voraussetzungen dahingefallen ist (Art. 12 Abs. 1 und 3 ELG).
Für Ehepaare, bei denen mindestens ein Ehegatte in einem Heim oder Spital lebt, werden
die anrechenbaren Einnahmen der beiden Ehegatten grundsätzlich zusammengezählt und
der Totalbetrag anschliessend halbiert, wobei jedem Ehegatten in seiner Berechnung die
Hälfte als Einnahme angerechnet wird (Art. 4 Abs. 1 ELV). Die anerkannten Ausgaben
werden in der EL-Berechnung desjenigen Ehegatten berücksichtigt, den sie betreffen
(Art. 5 Abs. 1 ELV; vgl. zum Ganzen auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur
AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2024, Rz. 3142.03 und 3142.07).

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Urteil S 2024 122
2.3
2.3.1
Die als Ausgaben anerkannten Beträge sind in Art. 10 ELG abschliessend aufge-
führt. Nach dieser Bestimmung werden als Ausgaben anerkannt: ein Betrag für den allge-
meinen Lebensbedarf bei alleinstehenden Personen von Fr. 20'100.– pro Jahr (Abs. 1 lit. a
Ziff. 1), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis
zum jährlichen Höchstbetrag (Abs. 1 lit. b) bzw. sinngemässes bei Eigentum, Nutznies-
sung oder Wohnrecht an einer Liegenschaft (Abs. 1 lit. c), Gewinnungskosten (Abs. 3
lit. a), Gebäudeunterhaltkosten und Hypothekarzinsen (Abs. 3 lit. b), bestimmte Sozialver-
sicherungsbeiträge (Abs. 3 lit. c und d [unter anderem der jährliche Pauschalbetrag für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung]), geleistete familienrechtliche Unterstützungs-
beiträge (Abs. 3 lit. e) und Kinderbetreuungskosten (Abs. 3 lit. f).
2.3.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG werden bei der EL-Anspruchsberechnung der
Mietzins einer bewohnten Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als
Ausgaben mitberücksichtigt. Dabei hat der Gesetzgeber offenkundig an ein "gewöhnli-
ches" Mietverhältnis gedacht, bei dem der Mieter monatlich einen festen Akontobeitrag an
die Nebenkosten leistet. Artikel 10 Abs. 1 lit. b ELG sieht nämlich vor, dass das Ergebnis
der für solche Mietverhältnisse typischen Schlussabrechnung über die Nebenkosten bei
der EL-Anspruchsberechnung nicht zu berücksichtigen sei. Der Wortlaut des Art. 10
Abs. 1 lit. b ELG würde es allerdings grundsätzlich zulassen, die Nebenkosten einer Woh-
nung auch dann zu berücksichtigen, wenn keine solche Akontovereinbarung zwischen
dem Vermieter und dem Mieter bestünde, denn der Sinn und Zweck dieser Gesetzesbe-
stimmung besteht darin, auch die bei der Befriedigung des existenziellen Wohnbedürfnis-
ses notwendigerweise anfallenden Nebenkosten als relevante Ausgabenpositionen bei der
EL-Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Der Verordnungsgeber hat dies konkreti-
siert: Artikel 16a ELV sieht vor, dass die Wohnnebenkosten auch bei Personen, die eine in
ihrem Eigentum stehende Liegenschaft oder eine Liegenschaft bewohnen, an der sie ein
Wohnrecht haben oder an der sie nutzniessungsberechtigt sind, als Ausgabenposition bei
der EL-Anspruchsberechnung zu berücksichtigen sind. Dass die Regelung des Art. 16a
ELV die Gleichbehandlung von Hauseigentümern und Wohnungsmietern bezweckt, ergibt
sich aus Art. 16a Abs. 4 ELV, laut dem die Berücksichtigung der Nebenkosten von Haus-
eigentümern, Wohn- oder Nutzniessungsberechtigten auf der einen Seite und Wohnungs-
mietern auf der anderen Seite zusammen mit den eigentlichen Wohnkosten nicht zu einer
Überschreitung der in Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG genannten Grenzbeträge führen darf
(s. zum Ganzen Versicherungsgericht St. Gallen EL 2019/41 vom 15. Dezember 2020
E. 2.1).

6
Urteil S 2024 122
2.4
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre-
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit
sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.– und bei Ehepaaren Fr. 1'500.– über-
steigen (Abs. 1 lit. a). Daneben sind als Einnahmen insbesondere Einkünfte aus bewegli-
chem oder unbeweglichem Vermögen (Abs. 1 lit. b), Renten, Pensionen und andere wie-
derkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und IV (Abs. 1 lit. d) sowie bei
Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei al-
leinstehenden Personen Fr. 30'000.– und bei Ehepaaren Fr. 50'000.– übersteigt (Abs. 1
lit. c), anzurechnen.
2.5
Einkommen aus Vermietung oder Untervermietung ist als Erwerbseinkommen zu
betrachten, wenn die Vermietung oder Untervermietung möblierter Zimmer, z.B. an Feri-
engäste, oder möblierter Wohnungen durch den Eigentümer, Nutzniesser oder Mieter ge-
werbsmässig betrieben wird. Indizien für die Gewerbsmässigkeit sind die Vermietung oder
Untervermietung von drei oder mehr möblierten Zimmern, der Unterhalt der Zimmer oder
das Zubereiten von Mahlzeiten (WEL, Rz. 3433.07). Die zur Erzielung dieses Ertrags not-
wendigen Auslagen sind als zusätzliche Ausgaben anzuerkennen, also sämtliche Kosten,
die unmittelbare Voraussetzung oder notwendige Folge der Einkommensrealisierung sind.
Begrifflich handelt es sich dabei nicht um Gewinnungskosten im Sinne von Art. 10 Abs. 3
lit. a ELG, sondern vielmehr um geschäftsmässig begründeten Aufwand, der bereits bei
der Ermittlung der Höhe des anzurechnenden Einkommens zu berücksichtigen ist. Die
Ausgaben sind dabei direkt vom Bruttoertrag in Abzug zu bringen. Analog zur Abzugs-
fähigkeit der Gewinnungskosten im Zusammenhang mit der Erzielung eines Erwerbsein-
kommens können auch die Auslagen aber nur bis zur Höhe des Bruttoertrages der Lie-
genschaft abgezogen werden (vgl. auch Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG). Sofern also die Ausga-
ben die Einnahmen übersteigen, können sie nicht berücksichtigt werden. Mittels Ergän-
zungsleistungen sollen keine Verluste ausgeglichen werden, welche aus dem blossen Be-
sitz einer Kapitalanlage resultieren (s. zum Ganzen Versicherungsgericht St. Gallen
EL 2012/22 vom 2. September 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.6
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kanto-
nale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c i.V.m. Art. 2
ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz wird

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Urteil S 2024 122
allerdings durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten resp. der Parteien beschränkt
(vgl. Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG; BGE 138 V 86 E. 5.2.3; 125 V 193 E. 2), vor allem
in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die Behörde und welche diese sonst
gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGer 9C_341/2020 vom
4. September 2020 E. 2.2).
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Berechnung der Nebenkosten der Ausgleichskas-
se bei den Mietzinseinnahmen für die einzelnen untervermieteten Zimmer der Liegen-
schaft in C.________ zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens bundesrechtskon-
form ist.
4.
4.1
Wie sich aus dem angefochtenen Einspracheentscheid (E. 1.3) sowie der diesem
zugrunde liegenden Verfügung vom 13. Dezember 2023 inkl. Berechnungsblätter (AK-
act. 68/2 und 69/2) ergibt, berechnete die Ausgleichskasse als Einnahmen aus den Un-
termietverhältnissen einen Gesamteinnahmebetrag von Fr. 48'600.–, der – in Einklang mit
Art. 4 Abs. 1 ELV – hälftig auf die Beschwerdeführer aufgeteilt wurde.
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der erlassenen Verfügung vier
Untermietverhältnisse hatten (AK-act. 52 f., 93–95; s. zum Ganzen auch BF-act. 1 E. 1.3).
Gemäss den in diesem Zusammenhang der Ausgleichskasse eingereichten Mietverträgen
bezahlte der Mieter E.________ einen monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'350.–, der ei-
nen Betrag von Fr. 100.– als Nebenkosten für Heizung- und Warmwasser inkludiert. Die
Mieter F.________ und G.________ bezahlten jeweils monatliche Bruttomietzinse von
Fr. 1'300.– bzw. Fr. 1'200.–, welche ebenfalls jeweils einen Betrag von Fr. 100.– als Ne-
benkosten für Heizung- und Warmwasser einschliessen. Bei den vorgenannten Untermiet-
verträgen sind die für Strom, WLAN und TV anfallenden Nebenkosten auf Fr. 0.– beziffert.
Die Mieterin H.________ bezahlte monatlich total einen Mietzins inklusive Nebenkosten
von Fr. 500.–, wobei im Mietvertrag nicht angegeben wird, welcher Kostenanteil welchen
Nebenkosten anzurechnen ist. Gemäss dem entsprechenden Untermietvertrag werden
nicht aufgeführte Nebenkosten nicht geschuldet bzw. gelten als im Mietzins enthalten.
4.2
Die Beschwerdeführer machen nun geltend, dass die Berechnung der angerech-
neten Einnahmen aus den Untermietverträgen fehlerhaft sei, weil die Abzüge für die Ne-
benkosten nur teilweise berücksichtigt worden seien. Gemäss den Beschwerdeführern
würden die bei der Berechnung der aus den Untermietverhältnissen erwirtschafteten Ein-

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Urteil S 2024 122
nahmen in Abzug zu bringenden Nebenkosten nicht Fr. 100.– monatlich (betreffend die
Mieter E.________, F.________ und G.________), sondern monatlich Fr. 270.– pro Mie-
ter betragen. Gemäss Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde würden sich diese
wie folgt zusammensetzen (act. 1/2):
Kostenpauschale für Strom und Wasser WWZ
Fr. 100.– pro Mieter und Monat
Beitrag an TV und WLAN
Fr. 50.– pro Mieter und Monat
Wöchentliche Reinigung der gemeinsam
benutzen Räume
Fr. 120.– pro Mieter und Monat
Abnützung von Möbeln, Geräte, Wäsche
und Reparaturen
Fr. 100.– pro Mieter und Monat
Heizung
bereits abgezogen
Gartenpflege
wird verzichtet
Total
Fr. 270.– monatlich
Als Beleg für die obengenannten, den angerechneten Einnahmen abzuziehenden Neben-
kosten, reichen die Beschwerdeführer drei separate und selbstverfasste Nebenkostenauf-
stellungen betreffend die Untermietverhältnisse mit E.________, F.________ und
G.________ ein. Gemäss diesen Aufstellungen würden folgende Nebenkosten pro Mieter
und Monat anfallen (BF-act. 2):
Heizung und Warmwasser, im Mietvertrag ausgewiesen
Fr. 100.–
Pauschalen im Mietvertrag nicht ausgewiesen:
Strom
Fr. 100.–
TV und WLAN
Fr. 50.–
Wöchentliche Reinigung gemeinsam benutzter Räume
Fr. 120.–
Zur Verfügung gestellte Wäsche und Geräte
Fr. 60.–
Abnützung, Ersatz von Möbel, Reparaturen
Fr. 100.–
Gartenpflege
Fr. 40.–
Total
Fr. 570.–
Weiter reichen die Beschwerdeführer eine Rechnung für Umzugs- und Umbauarbeiten in
der vom Beschwerdeführer bewohnten Liegenschaft vom 28. Dezember 2022 (BF-act. 4)

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Urteil S 2024 122
sowie Rechnungen betreffend Hausreinigungen für die Monate Oktober 2023 bis Septem-
ber 2024 (BF-act. 3) ein. Weitere Belege, insbesondere Rechnungen betreffend die Hei-
zungs- und Warmwasserkosten oder andere im Zusammenhang mit der Untervermietung
der Zimmer genannten Kosten sind nicht aktenkundig.
4.3
4.3.1
Der Ertrag aus der Fremdvermietung der vier Zimmer in der vom Beschwerdefüh-
rer selbst bewohnten Wohnung ist grundsätzlich als Erwerbseinkommen zu qualifizieren,
da es sich um mindestens drei Zimmer handelt, die regelmässig an fremde Personen ge-
gen Entgelt vermietet werden und für deren Unterhalt die Beschwerdeführer aufkommen,
die Fremdvermietung mithin gewerbsmässig erfolgt (vgl. WEL, Rz. 3433.07, mit Hinweisen
auf die Rechtsprechung; vgl. auch WEL, Rz. 3422.04, wonach der Ertrag aus gewerbs-
mässiger Untervermietung als Erwerbseinkommen zu qualifizieren ist). Die im Zusam-
menhang mit der Erzielung dieses Einkommens notwendigen geschäftsmässig begründe-
ten Auslagen sind als zusätzliche Ausgaben anzuerkennen und fallen demnach nicht unter
die Nebenkostenberechnung nach Art. 16a ELV, welche einen Pauschalbeitrag vorsehen.
Vorweg ist zu erwähnen, dass wenn die Beschwerdeführer eine ordentliche Buchhaltung
betreffend ihre Untervermietungen geführt hätten, der Nettoertrag gemäss Erfolgsrech-
nung bzw. Bilanz als Einnahme aus den Untervermietungen anzurechnen gewesen wäre.
Da sie dies aber nicht getan, sondern lediglich Aufstellungen ohne Belege über Einnah-
men und Ausgaben im Zusammenhang mit den untervermieteten Zimmern eingereicht
haben, wurde die Berechnung des Nettoertrages bei der Rechtsanwendung nachgeholt.
Die Ausgleichskasse hat in diesem Rahmen die in den Mietverträgen aufgelisteten monat-
lichen Nebenkosten von Fr. 100.– pro Mieter für Heizungs- und Warmwasser als abzugs-
fähige Ausgaben angerechnet (BF-act. 1 E. 1.3). Dies ist nicht zu beanstanden, ist es aus
den von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen doch nicht erkennbar, wie sich
die behaupteten monatlichen Nebenkostengesamtbeträge von Fr. 270.– bzw. Fr. 570.–
pro Mieter detailliert zusammensetzen.
4.3.2
Des Weiteren beziffern die Beschwerdeführer die Gesamtbeträge der Nebenkos-
ten pro Mieter je nach Zeitpunkt unterschiedlich (vgl. act. 1/2 und BF-act. 2). Hierbei unter-
lassen es die Beschwerdeführer zu begründen, ob und wie die Zusammensetzung dieser
Kosten auf die verschiedenen Mieter aufgeteilt wurde. Zudem basieren die Beträge auf ei-
ner Nebenkostenaufstellung, welche nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer so-
wohl Mieter als auch Untervermieter der Liegenschaft ist. Darüber hinaus erscheint der

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Urteil S 2024 122
genannte Nebenkostenbetrag von Fr. 570.– bzw. Fr. 270.– pro Mieter – der wohlgemerkt
die Pauschale für Heizungs- und Warmwasserkosten von Fr. 100.– nicht inkludiert – auch
angesichts der Tatsache, dass die Mieterin H.________ gemäss Mietvertrag einen monat-
lichen Mietzins von Fr. 500.– bezahlt, als unrealistisch. Gemäss der eingereichten Aufstel-
lung (BF-act. 2) würden sich die monatlichen Nebenkosten für Strom auf eine Pauschale
von Fr. 100.– pro Mieter belaufen, was im Ergebnis zu mieterseitigen Stromkosten von
Fr. 4'800.– jährlich führen würde. Diese Kosten wurden durch die Beschwerdeführer we-
der belegbar ausgewiesen noch erscheinen sie nachvollziehbar, womit sie richtigerweise
in der EL-Anspruchsberechnung von der Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt wur-
den.
4.3.3
Die Ausführungen der Beschwerdeführer zu den zusätzlich anzurechnenden Ne-
benkosten beziehen sich auf die Berechnung der geschäftsmässig begründeten Ausgaben
und nicht auf die im Rahmen der als Mieter mit unentgeltlichem Wohnrecht anfallenden
Nebenkosten. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer sowohl als Mieter die
Liegenschaft selbst bewohnt als auch gleichzeitig als Untervermieter der Zimmer Einnah-
men generiert, muss bei den anfallenden Nebenkosten zwischen denjenigen Kosten un-
terschieden werden, die den Beschwerdeführer als Mieter betreffen und in der EL-
Anspruchsberechnung als Ausgaben berücksichtigt werden und denjenigen, welche ihm
im Rahmen der Erzielung des Erwerbseinkommens als geschäftsmässig begründete Aus-
gaben angerechnet werden und so in einer Reduktion der Einnahmen resultieren. Die von
den Beschwerdeführern angegebenen Nebenkosten für TV und WLAN sowie für die Rei-
nigung der gemeinsam benutzten Räumlichkeiten qualifizieren nicht als abzugsfähige Aus-
lagen, sondern gehören – wie von der Ausgleichskasse richtigerweise anerkannt – zum
allgemeinen Lebensbedarf (vgl. BGer 9C_69/2013 vom 9. August 2013 E. 7; Erwin Cari-
giet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 472 und 491), han-
delt es sich bei diesen Kosten doch um Auslagen, welche den Beschwerdeführer in seiner
Eigenschaft als Mieter der Liegenschaft treffen. Die geltend gemachten Kosten sind somit
bereits durch den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf abgedeckt und können nicht
noch einmal separat berücksichtigt werden. Die Beschwerdegegnerin hat den Betrag für
den allgemeinen Lebensbedarf mit Fr. 20'100.– denn auch korrekt festgesetzt (Art. 10
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG).
Im Übrigen erscheinen auch diese Beträge der Höhe nach als überhöht und sind daher
nicht nachvollziehbar. So sollen den eingereichten Rechnungen zufolge (BF-act. 3) für die
Reinigung der gemeinsam benutzten Räumlichkeiten – mithin unter Ausschluss der vier

11
Urteil S 2024 122
untervermieteten Zimmer der Liegenschaft – monatlich bis zu 35 Arbeitsstunden angefal-
len sein. Ein derartiger Reinigungsaufwand erscheint unter den gegebenen Umständen
nicht plausibel und vermag deshalb nicht zu überzeugen. Die entsprechenden Kosten
wurden folglich in der EL-Anspruchsberechnung richtigerweise nicht berücksichtigt.
4.3.4
Die Beschwerdeführer verlangen ferner die Anrechnung von Auslagen im Zusam-
menhang mit der Abnutzung von Möbeln und Geräten sowie für Wäsche und Reparaturen.
Es können jedoch nur jene Auslagen vom Einkommen abgezogen werden, die zur Erzie-
lung des entsprechenden Ertrags notwendig sind. Als zusätzliche Ausgaben anzuerken-
nen sind demnach lediglich Kosten, die unmittelbare Voraussetzung oder notwendige Fol-
ge der Einkommensrealisierung bilden (vgl. E. 2.5).
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend anerkannt hat, erweist sich auch diese Pauschale
bereits der Höhe nach als nicht nachvollziehbar. Gemäss Angaben der Beschwerdeführer
würden allein für diesen Posten pro Untermieter jährliche Nebenkosten von Fr. 1'200.– an-
fallen, was bei vier Untermietern zu Gesamtkosten von Fr. 4'800.– pro Jahr führen würde.
Zudem ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass die Kosten für die Möbel gemäss
eingereichter Rechnung (BF-act. 4) innert weniger als zwei Jahren vollständig amortisiert
würden, was angesichts der üblicherweise deutlich längeren Lebensdauer nicht plausibel
erscheint. Darüber hinaus führt die Beschwerdegegnerin zu Recht an, dass es den Be-
schwerdeführern grundsätzlich freisteht, die Zimmer unmöbliert zu vermieten oder auf-
grund der vorhandenen Möblierung einen entsprechend höheren Mietzins zu verlangen.
Insofern ist auch unklar, welche der geltend gemachten Möblierungs- bzw. Abnutzungs-
kosten tatsächlich als unmittelbare Voraussetzung oder notwendige Folge der Einkom-
mensrealisierung zu qualifizieren wären. Entsprechende substantiierte Darlegungen und
Belege fehlen.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass mittels Ergänzungsleistungen keine Verluste ausgegli-
chen werden sollen, die aus dem blossen Besitz einer Kapitalanlage resultieren (vgl.
E. 2.5). Es können daher nicht beliebige und schon gar nicht unbelegte Auslagen im Zu-
sammenhang mit gewerbsmässigen Vermietungsaktivitäten geltend gemacht werden. Ge-
rade vorliegend wäre von den Beschwerdeführern eine besonders detaillierte Aufstellung
der geltend gemachten Kosten samt entsprechenden Belegen angezeigt gewesen, zumal
der Beschwerdeführer selbst in der Liegenschaft wohnt. Unter diesen Umständen hätten
sie klar und nachvollziehbar darlegen müssen, welche konkreten Auslagen den Untermie-
tern bzw. der Einkommensrealisierung aus der Untervermietung zuzurechnen sind und

12
Urteil S 2024 122
welche Aufwendungen den Beschwerdeführer als Mieter im Rahmen seiner allgemeinen
Lebenshaltungskosten betreffen. Die entsprechenden Kosten wurden folglich von der Be-
schwerdegegnerin in der EL-Anspruchsberechnung ebenfalls richtigerweise nicht berück-
sichtigt.
4.3.5
Nach dem soeben Dargelegten ist somit festzuhalten, dass die angerechneten
Mieteinnahmen und die in Abzug gebrachten Nebenkosten nicht zu beanstanden sind.
4.4
Die übrigen EL-Berechnungsposten werden im vorliegenden Verfahren nicht mehr
bestritten. Lediglich der Vollständigkeit halber ist betreffend die beim Beschwerdeführer
als Ausgaben anerkannten Wohnkosten noch darauf hinzuweisen, dass das Bundesrecht
den bzw. die jährlich anrechenbaren Höchstbeträge für Mietzins und Nebenkosten
in Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG regelt und dass Art. 2 Abs. 2 ELG den Kantonen die Möglichkeit
einräumt, weitergehende Leistungen zu gewähren und hierfür besondere Voraussetzun-
gen zu statuieren. Der Kanton Zug hat in § 7 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (EG ELG; BGS 841.7) davon Gebrauch gemacht und festgehalten, dass für Miet-
zinsausgaben ein um Fr. 3'800.– höherer Betrag zur Anrechnung kommt.
Artikel 16 ELV bestimmt überdies, dass für die Gebäudeunterhaltskosten der für die direk-
te kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug gilt. Kennt das kan-
tonale Recht keinen solchen Pauschalabzug, gilt subsidiär jener für die direkte Bundes-
steuer. Personen, die eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft bewohnen, wird für
die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt und diese beläuft sich pro
Jahr auf Fr. 3'060.– (vgl. Art. 16a Abs. 1 und 3 ELV). Wer für die Beheizung seiner Miet-
wohnräume selbst aufkommen muss, dem wird pro Jahr eine Pauschale angerechnet,
welche pro Jahr die Hälfte derjenigen nach Art. 16a ELV beträgt (Art. 16b Abs. 1 und 2
ELV). Als Mietzins angerechnet wird bei Personen, die über Wohneigentum verfügen und
dieses selbst bewohnen, der Mietwert bzw. steuerliche Eigenmietwert (vgl. Art. 12 Abs. 1
ELV; WEL, Rz. 3433.02). Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Mona-
te in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden der Mietzins ei-
ner Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag angerechnet. Das Mietzinsmaximum beurteilt sich nach der Wohnform, der
Haushaltsgrösse und der Mietzinsregion (WEL, Rz. 3142.05). In der Region 2, in der sich
die Gemeinde C.________ befindet (vgl. Anhang I der Verordnung des EDI über die Zutei-
lung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Er-

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Urteil S 2024 122
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bun-
desgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [SR 831.301.114]), beträgt
der jährliche Höchstbetrag bei alleinstehenden Personen Fr. 17’040.– (Art. 10 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 ELG).
Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid (E. 3.3) unter Ver-
weis auf die Steuererklärung der Eigentümerin der Liegenschaft dargelegt hat, bezahlt der
Beschwerdeführer jährlich Fr. 15'000.– an Mietzins. Dementsprechend ist es nicht zu be-
anstanden, dass die Beschwerdegegnerin diesen Betrag bei der Berechnung berücksich-
tigt hat. Im Übrigen würde selbst bei Anrechnung des Mietzinsmaximums von Fr. 17'040.–
bzw. des gemäss § 7 Abs. 1 lit. b EG ELG um Fr. 3'800.– erhöhten Betrages – an die
Höhe dieser Beträge ist die Ausgleichskasse gebunden – weiterhin ein Einnahmeüber-
schuss resultieren, der einen EL-Anspruch des Beschwerdeführers ausschliesse. Damit
erübrigen sich weitere Ausführungen.
5.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom
29. Oktober 2024 als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vollumfäng-
lich abzuweisen ist.
6.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im ELG ist das Verfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädi-
gung ist den ohnehin nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern bei diesem Ausgang
des Verfahrens nicht zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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Urteil S 2024 122
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen,
Bern.
Zug, 13. April 2026
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am