zg_verwaltungsgericht · S 2020 73 · 2020-09-16 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Unfallversicherung (Nichteintreten) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 16. September 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Sozialdienst Gemeinde D.________
gegen
Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Unfallversicherung 
(Nichteintreten)
S 2020 73


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Urteil S 2020 73
A.
A.________, geboren 1986, arbeitete bei der B.________ GmbH in C.________ 
und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im 
Folgenden: Suva) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert (Suva-
act. 2). 
Mit Schadenmeldung UVG vom 10. April 2019 zeigte die Arbeitgeberin des Versicherten 
der Suva an, er sei am 23. März 2019 eine Treppe heruntergefallen und habe sich am 
Rücken verletzt (Suva-act. 2). 
Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 lehnte die Suva ihre Leistungspflicht gestützt auf Art. 46 
Abs. 2 UVG ab. Zur Begründung führte sie an, der Versicherte habe es unterlassen, ihr 
diverse einverlangte Unterlagen zuzustellen und es folglich nicht bewiesen sei, dass er 
zum Unfallzeitpunkt zu den auf der Schadenmeldung angegebenen Konditionen tätig 
gewesen sei (Suva-act. 52).
Mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2020 trat die Suva auf die vom Versicherten 
erhobene Einsprache vom 16. September 2019 nicht ein, da diese verspätet erfolgt sei 
(Suva-act. 65 und 94).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Juni 2020 liess der Versicherte, 
vertreten durch die Gemeinde D.________, diese wiederum vertreten durch den 
Sozialdienst der Gemeinde D.________ (BF-act. 1), sinngemäss beantragen, der 
Einspracheentscheid vom 15. Mai 2020 sei aufzuheben und es seien dem 
Beschwerdeführer die Versicherungsleistungen gemäss UVG auszurichten (act. 1).
C.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2020 beantragte die Suva die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 3).
D.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 stellte das Gericht der Vertreterin des 
Beschwerdeführers die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu (act. 4). In der Folge 
gingen keine weiteren Eingaben bei Gericht ein.


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Urteil S 2020 73
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1. 
1.1
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide 
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). 
Im Kanton Zug beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz 
Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das 
Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1]).
1.2
Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
Der Beschwerdeführer hatte seinen Wohnsitz im massgebenden Zeitpunkt in D.________, 
ZG. Demzufolge ist das Verwaltungsgericht örtlich und sachlich zuständig (§ 4 Abs. 1 lit. b 
der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung 
[BGS 842.5]). Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 15. Mai 2020 wurde 
dem Gericht am 15. Juni 2020 fristgerecht persönlich überbracht. Der Beschwerdeführer 
ist als von der Verfügung des Unfallversicherers direkt Betroffener zur Beschwerde 
legitimiert. Schliesslich entspricht diese den wenigen formellen Anforderungen an eine 
Laienbeschwerde, weshalb sie zu prüfen ist. 
1.3
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 
2.
2.1
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das 
Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und 
darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder 
Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache 
(Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen 
Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen 
hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (Urteil 
Sozialversicherungsgericht ZH KV.2018.00032 vom 25. Juni 2019 E. 2.1 mit Hinweisen). 


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Urteil S 2020 73
Soweit in der Beschwerde sinngemäss materielle Anträge gestellt werden, kann auf diese 
nicht eingetreten werden (BGE 125 V 503 E. 1 mit Hinweis).
2.2
Im Sinne der obigen Ausführungen ist einzig zu prüfen, ob die Suva mit 
Einspracheentscheid vom 15. Mai 2020 zu Recht nicht auf die Einsprache des 
Beschwerdeführers vom 16. September 2019 gegen die Verfügung vom 24. Juli 2019 
eingetreten ist. Hätte die Suva auf die Einsprache eintreten und diese materiell beurteilen 
müssen, ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Prüfung an diese 
zurückzuweisen. Andernfalls ist die Beschwerde des Versicherten abzuweisen, sofern auf 
diese eingetreten werden kann, und der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu 
bestätigen. 
2.3
Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen des Unfallversicherers 
innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gemäss 
Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Ist 
der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom 
kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 
Abs. 3 ATSG). Die Einsprachefrist steht gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG während folgender 
Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (lit. a), 
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (lit. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 
2. Januar (lit. c). Wird ein Entscheid, welcher mit einer Fristansetzung verbunden ist, 
während des Fristenstillstands zugestellt, beginnt die Frist erst danach zu laufen. Dabei 
wird der erste Tag danach bei der Berechnung der Frist mitgezählt (Ueli Kieser, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 38 N. 39).
2.4
Gemäss Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die 30-tägige Frist zur 
Einsprache nur gewahrt, wenn diese spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. 
Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der 
Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht 
eintreten darf (BGE 124 V 400 E. 1a; Urteil Sozialversicherungsgericht ZH KV.2018.00032 
vom 25. Juni 2019 E. 2.4 mit Hinweis). 
2.5
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin datiert vom 24. Juli 2019 und wurde mit 
A-Post Plus versandt. Sie wurde dem Beschwerdeführer am 25. Juli 2019 via Postfach 


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Urteil S 2020 73
sowie am 30. Juli 2019 am Schalter zugestellt (Suva-act. 93). Somit erhielt der 
Beschwerdeführer die Verfügung während des in Art. 38 Abs. 4 ATSG verankerten 
Fristenstillstands, der vorliegend vom 15. Juli bis 15. August 2019 dauerte. Demnach gilt 
der 16. August 2019 als erster Tag der 30-tägigen Einsprachefrist. Der letzte Tag der Frist 
fällt auf den 14. September 2019. Da es sich bei diesem Tag um einen Samstag handelte, 
lief sie erst am nächstfolgenden Werktag, d.h. am 16. September 2019, ab. Spätestens an 
diesem Tag hätte die Einsprache der Suva eingereicht oder der Post übergeben werden 
sollen. Die durch die Vertreterin des Beschwerdeführers erhobene Einsprache datiert vom 
16. September 2019, wurde jedoch zugestandenermassen erst am 17. September 2019 
versandt bzw. der Schweizerischen Post übergeben. Folglich ist die Einsprache – wie die 
Vertreterin des Beschwerdeführers zudem anerkennt (act. 1) – zu spät erfolgt. 
3.
3.1
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise 
abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese gemäss Art. 41 ATSG wieder 
hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des 
Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 
Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden (Urteil EVG C 
350/00 vom 20. Dezember 2000 E. 2a mit Hinweisen). Die Hinderung kann auf die 
gesuchstellende Person oder ihre Vertretung zurückgehen (Kieser, a.a.O, Art. 41 N. 15).
Die Hinderung kann auf einen objektiven oder auf einen subjektiven Grund zurückzuführen 
sein. Objektiv ist ein Hindernis, wenn es der gesuchstellenden Person oder ihrer 
Vertretung infolge eines von ihrem Willen unabhängigen Umstands objektiv unmöglich 
war, die Frist zu wahren. Ein subjektives Hindernis liegt etwa vor, wenn die 
gesuchstellende Person sich in einem Irrtum befindet. Die Rechtsprechung anerkennt 
insbesondere den Irrtum, welcher auf einer falschen Auskunft beruht, als hinreichenden 
Hinderungsgrund. Dabei wird der Grundsatz von Treu und Glauben herangezogen und 
beurteilt, ob die gesuchstellende Person mit angemessener Sorgfalt gehandelt hat. 
(Kieser, a.a.O, Art. 41 N. 11). 
3.2
Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein entschuldbarer Grund für die verspätete 
Einsprache vorliegt. Die Vertreterin des Beschwerdeführers führt an, dass ihr beim 
Versand der Einsprache ein verwaltungsinterner Fehler unterlaufen sei, wodurch die 
Einsprache erst am 17. September 2019 versandt worden sei. Sie ersucht das hiesige 
Gericht um eine Fristwiederherstellung, da sie im Dienste der Öffentlichkeit handle. 


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Urteil S 2020 73
Vorliegend liegt kein subjektives Hindernis im Sinne von Erwägung 3.1, d.h. ein 
unverschuldeter Irrtumsfall, vor. Der Vertreterin des Beschwerdeführers war nämlich 
bewusst, dass die Einsprachefrist 30 Tage beträgt. Vielmehr wurde die Einsprache 
aufgrund eines gemeindeinternen Versehens schlicht nicht versandt. Derartige 
administrative Versäumnisse qualifizieren sich gerade nicht als subjektive 
Fristwiederherstellungsgründe, handelt es sich dabei doch augenscheinlich nicht um einen 
Fall klarer Schuldlosigkeit. Andere objektive Gründe, welche die Verspätung zu 
entschuldigen vermögen, macht die Vertreterin des Beschwerdeführers weder geltend 
noch sind solche ersichtlich. Auch führt die Tatsache, dass Gemeinden öffentliche 
Aufgaben besorgen, nicht dazu, dass eine Frist trotz Nichtvorliegen eines entschuldbaren 
Grundes wiederherzustellen ist und entbehrt jeglicher Grundlage. Der Beschwerdeführer 
hat sich das Versäumnis seiner Vertreterin, d.h. die verschuldete verspätete Einreichung 
der Einsprache, anrechnen zu lassen. 
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vertreterin des Beschwerdeführers die 
30-tägige Einsprachefrist nach Art. 52 Abs. 1 ATSG verpasst hat und keine 
entschuldbaren Gründe vorliegen, die eine Fristwiederherstellung i.S.v. Art. 41 ATSG 
rechtfertigen. Folglich ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache des 
Beschwerdeführers eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen, sofern der 
Beschwerdeführer die Aufhebung des Einspracheentscheids beantragt. Auf den 
materiellen Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Frage der Leistungspflicht der 
Suva kann nicht eingetreten werden. 
5.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. Nach Art. 61 lit. g ATSG 
hat nur die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten, weshalb dem unterliegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 
nicht zuzusprechen ist. 


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Vertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel und mit 
ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an die Beschwerdegegnerin sowie an das 
Bundesamt für Gesundheit, Bern. 
Zug, 16. September 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am