zg_verwaltungsgericht · V 2020 36 · 2020-07-20 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Verlängerung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 20. Juli 2020 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________
Zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa, 6301 Zug
Antragsgegner
betreffend
Verlängerung der Ausschaffungshaft
(Art. 79 Abs. 2 AIG)
V 2020 36


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Haftrichterverfügung vom 20. Juli 2020 V 2020 36
A.
A.________, geboren am 17. Juli 1985, tunesischer Staatsangehöriger, reiste 
nach eigenen Angaben am 3. Februar 2013 illegal in die Schweiz ein und stellte in der 
Folge unter dem Namen B.________ ein Asylgesuch. Für die Dauer des Verfahrens 
wurde er dem Kanton Zug zugewiesen. Mit Genfer Strafbefehl vom 31. Januar 2013 wurde 
er unter dem Namen C.________, geboren 6. Juli 1985, wegen Verletzung der 
ausländergesetzlichen Bestimmungen (illegale Einreise, illegaler Aufenthalt) mit 30 
Tagessätzen à Fr. 30.-- gebüsst. Am 28. März 2013 verschwand er ohne Abmeldung. Am 
24. Juni 2013 trat das Bundesamt für Migration (heute Staatssekretariat für Migration 
SEM) auf das Asylgesuch nicht ein in der Annahme, dass Frankreich für den Ausländer 
zuständig sei. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens trat das SEM mit Entscheid vom 
15. November 2013 wiederum nicht auf das Asylgesuch von A.________ ein und wies ihn 
aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde am 3. Dezember 2013 rechtskräftig. Am 
21. März 2017 wurde er gestützt auf das Dublin-Abkommen von Frankreich nach Zürich 
überführt. Trotz Aufforderung, sich beim Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) zu 
melden, erschien er nicht und tauchte wieder unter. Die nächste Wiederaufnahme von 
A.________ aus Frankreich erfolgte am 30. Juli 2018. Erneut meldete er sich nicht beim 
AFM. Am 1. August 2018 wurde er von der Stadtpolizei Zürich kontrolliert, verhaftet und 
wegen rechtswidrigen Aufenthalts verzeigt. Anschliessend wurde er nach Zug überführt. 
Beim Ausreisegespräch betreffend Vollzug der Wegweisung vom 3. August 2018 erklärte 
er, dass er nicht in seine Heimat ausreisen, hingegen die Schweiz verlassen werde. 
Nachdem er in der Folge zuerst in Bern, dann in Solothurn von der Polizei aufgegriffen 
wurde, wurde er am 8. August 2018 wieder nach Zug gebracht. Das AFM ersuchte das 
SEM am 7. August 2018 um Vollzugsunterstützung, welches seinerseits die tunesischen 
Behörden um Abklärung der Identität des Ausländers bat. Am 28. August 2018 tauchte er 
wieder unter. Am 26. Februar 2019 teilte das SEM dem AFM mit, dass die tunesischen 
Behörden ihn als A.________ identifiziert und ihn als eigenen Staatsangehörigen 
anerkannt hätten; sie seien bereit, ein Laissez-passer für ihn auszustellen. Am 6. Februar 
2020 wurde er wieder gestützt auf das Dublin-Verfahren von Frankreich nach Zürich 
überstellt, wo er aufgrund seiner Ausschreibungen im RIPOL von der Flughafenpolizei 
verhaftet und nach Genf in den ordentlichen Strafvollzug überführt wurde. Das AFM 
ordnete an, dass A.________ nach Beendigung des Strafvollzuges am 22. April 2020 
nach Zug zu bringen und sofort in Ausschaffungshaft zu versetzen sei. Am 23. April 2020 
eröffnete das AFM ihm die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG abgestützte Haft. Die Haft 
wurde mit Verfügung vom 23. April 2020 für drei Monate, d.h. bis zum 21. Juli 2020, 
richterlich bestätigt (V 2020 16).


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Haftrichterverfügung vom 20. Juli 2020 V 2020 36
B.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2020 beantragte das AFM dem Verwaltungsgericht, 
A.________ sei für maximal zwei Monate weiterhin in Haft zu belassen. Zur Begründung 
führte es im Wesentlichen aus, es habe am 5. Mai 2020 die swissREPAT ersucht, für den 
Ausländer den nächstmöglichen Flug nach Tunis zu buchen. Aufgrund der Corona-
Situation seien die Flugverbindungen nach Tunis erst am 27. Juni 2020 wieder 
aufgenommen worden, was dem AFM am 29. Juni 2020 bestätigt worden sei. Daraufhin 
sei der nächstmögliche Flug unter Einhaltung der Vorgabe von 20 Arbeitstagen Vorlaufzeit 
von der tunesischen Vertretung für den 21. Juli 2020 gebucht worden. Die lange Haftdauer 
sei durch die Corona-Situation und die lange Vorlaufzeit der tunesischen Behörden 
verursacht worden. Die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehren gemäss 
Art. 76 Abs. 4 AIG seien getroffen worden. 
C.
Am 20. Juli 2020, 14.00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners sowie einer 
Vertretung des AFM unter Beizug eines Dolmetschers die gesetzlich vorgeschriebene 
mündliche Verhandlung statt. Nach der Befragung der Parteien hatten diese Gelegenheit 
zur Stellungnahme. Im Anschluss an die Verhandlung wurde der Entscheid mündlich 
eröffnet und begründet. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung stehen den Parteien bis zum Eintritt der 
Rechtskraft der Haftbestätigung zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20, 
vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und 
die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 
31. Januar 2013, EG AuG, BGS 122.5, i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976, VRG, BGS 162.1, und § 3 Abs. 1 
Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1977, GO, 


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BGS 162.11). Eine mündliche Überprüfung ist auch für die Zustimmung zur Verlängerung 
der Ausschaffungshaft nach Art. 79 AuG erforderlich (BGE 121 II 110), wobei der Antrag 
auf Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungshaft vom Amt für Migration 
spätestens 96 Stunden vor Ablauf der bewilligten Haft zu stellen ist (§ 11 EG AuG). 
Die am 22. April 2020 angeordnete Ausschaffungshaft wurde mit Verfügung vom 23. April 
2020 für drei Monate bis zum 21. Juli 2020 bestätigt. Das vorliegende Gesuch des AFM 
um Zustimmung zur Haftverlängerung ging beim Verwaltungsgericht am 17. Juli 2020 und 
damit in Nachachtung von § 11 EG AuG rechtzeitig ein, weshalb es zu prüfen ist. 
2.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG dürfen die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft 
nach den Artikeln 75 - 77 sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 zusammen die 
maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Die maximale Haftdauer 
kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um eine bestimmte Dauer, 
jedoch um höchstens zwölf Monate, für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren um 
höchstens sechs Monate verlängert werden, wenn: a) die betroffene Person nicht mit der 
zuständigen Behörde kooperiert; b) sich die Übermittlung der für die Ausreise 
erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 
79 Abs. 2 AIG). Gemäss Art. 80 Abs. 6 AIG wird die Haft beendet, wenn a) der Haftgrund 
entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen 
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist; b) einem Haftentlassungsgesuch 
entsprochen wird; oder c) die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder 
Massnahme antritt. Im Zustimmungsverfahren zur Haftverlängerung hat der Richter 
zuzüglich zu Haftgrund, Haftzweck, Durchführbarkeit der Ausschaffung und 
Verhältnismässigkeit der Haftanordnung zu prüfen, ob dem Vollzug der Weg- oder 
Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Diese können, müssen aber nicht 
durch den Ausländer selbst verschuldet sein. Unter den Begriff der besonderen 
Hindernisse fallen unter anderem die aussergewöhnlich lange Dauer der 
Papierbeschaffung, die anhaltende Weigerung des Ausländers, bei der Papierbeschaffung 
mitzuwirken, die vorübergehende Unmöglichkeit einer Ausschaffung aus technischen 
Gründen, beispielsweise weil der Zielflughafen nicht angeflogen werden kann. 
Letztgenannter Grund bedingt allerdings, dass ein späterer Ausschaffungsvollzug in 
absehbarer Zeit ernsthaft als möglich beurteilt werden kann. Andererseits darf die 
Vollzugsbehörde auch bei Vorliegen besonderer Hindernisse nicht einfach untätig bleiben.


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Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der geplanten Entfernungsmassnahme 
sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht 
(mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz behördlicher Bemühungen 
nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden kann. Artikel 80 Abs. 6 AIG sieht für diese 
Situation die Beendigung der Haft vor, soweit sie sich nicht mehr mit einem hängigen 
Ausweisungsverfahren rechtfertigen lässt (BGE 130 II 56 mit Verweis auf BGE 127 II 
168). Der Umstand allein, dass die Ausreise nur unter Schwierigkeiten organisiert 
werden kann, lässt die Ausschaffung allerdings nicht bereits als undurchführbar 
erscheinen. Die Haft ist gestützt auf Art. 80 Abs. 6 AIG nur dann aufzuheben, wenn für 
die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gründe 
sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen 
Frist kaum wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel aber nur dann der Fall, wenn die 
Ausschaffung auch bei gesicherter Identität oder Nationalität des Betroffenen bzw. trotz 
seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als 
ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist an eine länger dauernde Transportunfähigkeit 
aus gesundheitlichen Gründen oder eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare 
und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige 
zurückzunehmen. Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein 
theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, 
nicht indessen bei ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussichten hierauf 
(BGE 127 II 168 mit Verweisen). Wie es sich mit der Durchführbarkeit in einem konkreten 
Fall verhält, ist regelmässig Gegenstand einer Prognose. Es geht um die Vorhersage 
darüber, ob sich das Ziel der Entfernung innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen 
zeitlichen Schranken erreichen lässt, mithin ob der Vollzug absehbar ist (Pra 2/2004, S. 
104 f., Erw. 2.1).
3.
3.1
Aus den Akten ergibt sich über den oben unter lit. A beschriebenen Sachverhalt 
hinaus, dass der Antragsteller nach der richterlichen Haftbestätigung vom 23. April 2020 
den Antragsgegner umgehend bei der swissREPAT, der Ausreiseorganisation des SEM, 
zwecks Vollziehung der Wegweisung anmeldete. Wegen der Corona-Pandemie wurde der 
Flugbetrieb vorübergehend eingestellt. Nachdem am 27. Juni 2020 ein erster Flug nach 
Tunesien durchgeführt werden konnte, beantragte das SEM am 1. Juli 2020 bei den 
tunesischen Behörden die Ausstellung eines Laissez-passer für den Antragsgegner. Mit 
Datum vom 21. Juli 2020 konnte nun der erste, nach der von den tunesischen Behörden 
benötigten Bearbeitungszeit für den Antragsgegner mögliche Flug gebucht werden.


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Haftrichterverfügung vom 20. Juli 2020 V 2020 36
3.2
Bei der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2020 erklärte der Vertreter des 
Antragstellers, dass die Verlängerung der Haft für den Antragsgegner vorsorglich 
beantragt werde für den Fall, dass dieser – zwar entgegen seiner Aussage – den Flug 
nicht antreten oder Hindernisse anderer Art eintreten sollten. Am Sachverhalt habe sich 
seit der letzten Haftüberprüfung im Übrigen nichts geändert; eine legale Ausreise des 
Antragsgegners sei nur mit Hilfe der Behörden möglich. Aufgrund der Unwägbarkeiten 
betreffend Durchführung der Ausschaffung im Falle des Scheiterns der am 21. Juli 
geplanten Wegweisung ersuche das Amt um Bestätigung der Haftverlängerung von zwei 
Monaten. 
3.3
Der Antragsgegner erklärte seine unbedingte Absicht, den Flug vom Dienstag, 
21. Juli 2020, antreten zu wollen. Die Schweiz sei kein Paradies, in Tunesien dagegen 
habe er Strand, Arbeit und seine Familie. Ihn interessiere nur, wieviel Geld ihm 
mitgegeben werde. Im Übrigen habe er nichts mitzuteilen, er wolle möglichst schnell die 
Verhandlung hinter sich bringen, damit er seine Siesta pflegen könne.
4.
Mit der Haftrichterverfügung vom 23. April 2020 (V 2020 16) wurde die 
Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG 
bestätigt. Am Sachverhalt hat sich seither nichts geändert, was für eine Aufhebung der 
Haft sprechen würde, sofern die Ausschaffung des Antragsgegners in seine Heimat, die 
programmgemäss am letzten Tag der bestätigten Haft stattfinden soll, nicht klappen sollte. 
Für diesen – zwar aktuell nicht erwarteten – Fall muss nach wie vor sichergestellt werden, 
dass der Vollzug der Wegweisung ordnungsgemäss vonstattengehen kann. Selbst wenn 
der Flug vom 21. Juli 2020 aus irgendwelchen Gründen nicht durchgeführt werden könnte, 
ist eine Rückschaffung des Antragsgegners in kurzer Zeit absehbar. Rechtliche oder 
tatsächliche Vollzugshindernisse sind zurzeit nicht ersichtlich. Der Antragsgegner ist 
gesund und Beanstandungen betreffend Haftbedingungen hat er nicht vorgebracht. Der 
Haftzweck – die Sicherstellung des geordneten Vollzugs – ist gegeben. In 
Berücksichtigung aller Aspekte erweist sich die Weiterführung der Haft für den Fall des 
Scheiterns des Ausschaffungsvollzugs in jeder Hinsicht als recht- und verhältnismässig. 
Dem Antrag des AFM auf Verlängerung der Ausschaffungshaft für die Dauer von zwei 
Monaten wird daher die richterliche Zustimmung erteilt. 
5.
Verfahrenskosten werden gestützt auf § 14 Abs. 3 EG AuG nicht erhoben.


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Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Der Verlängerung der Ausschaffungshaft von A.________ wird für zwei Monate, 
d.h. bis 21. September 2020, die richterliche Zustimmung erteilt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (vorab im 
Dispositiv, Zustellung an die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung 
und mit der Bitte um Erläuterung und Rücksendung der separaten 
Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 20. Juli 2020
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
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