zg_verwaltungsgericht · V 2022 45 · 2022-05-27 · de

Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 30. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa 2, 
6300 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2022 45


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Haftrichterverfügung V 2022 45
A.
Der Antragsgegner, geb. 1998, eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 26. Mai 
2022 mit dem Zug nach eigenen Angaben von München herkommend in die Schweiz ein. 
Auf der Strecke zwischen Zürich und Zug wurde er um 13:45 Uhr von einem Mitarbeiter 
des BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) kontrolliert, wobei festgestellt wurde, 
dass der Antragsgegner keine erforderlichen Ausweisdokumente für eine legale Einreise 
in die Schweiz mit sich führte und lediglich eine sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 
Abs. 3 Satz 2 gemäss deutschem Aufenthaltsgesetz auf sich trug. Daraufhin wurde der 
Antragsgegner von der Zuger Polizei identifiziert und festgenommen mit Rapport 
zuhanden der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wegen Widerhandlung gegen das 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vormals AuG). Das Amt für Migration 
des Kantons Zug (AFM) übernahm in der Folge das Haftregime, wies den Antragsgegner 
mit Verfügung vom 27. Mai 2022 aus der Schweiz weg und eröffnete ihm die auf Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gestützte Ausschaffungshaft. 
B.
Am 27. Mai 2022 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung der 
Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese für die Dauer 
von zwei Monaten zu stützen.
C.
Am 30. Mai 2022, 13:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und einer 
Vertreterin des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug 
eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen, wobei 
die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, sondern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in 
dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten wurde 
(Andreas Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit Hinweisen). 


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Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus 
seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. 
§ 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 
der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 162.11]). Der 
Antragsgegner wurde gemäss Akten am 26. Mai 2022, 13:45 Uhr, festgenommen und in 
der Folge in ausländerrechtliche Ausschaffungshaft übernommen. Mit Durchführung der 
mündlichen richterlichen Haftprüfungsverhandlung am 30. Mai 2022, 13:00 Uhr, und 
Entscheideröffnung unmittelbar anschliessend, ist die gesetzliche Frist für die Haftprüfung 
in jedem Fall gewahrt. 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein 
erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder 
Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. 
wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht 
möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG 
genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft 
verhältnismässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 
Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den 
Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und 
Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, 
Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). Schliesslich sind die gesetzlichen 
Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete 
Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies 
hafterstehungsfähig sein. 
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige 
Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt. 
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner am 26. Mai 2022 mit 
dem Zug nach eigenen Angaben von München herkommend in die Schweiz eingereist 
ist. Auf der Bahnstrecke zwischen Zürich und Zug wurde er – nachdem er sich offenbar 


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längere Zeit in der Toilette eines Abteilwagens eingeschlossen hatte – von einem 
Mitarbeiter BAZG kontrolliert. Da er sich mit keinem gültigen Reisedokument ausweisen 
konnte, wurde er am Bahnhof Zug der Zuger Polizei übergeben und in der Folge vom 
AFM mit formell eröffneten Verfügungen vom 27. Mai 2022 aus der Schweiz 
weggewiesen und in Ausschaffungshaft versetzt. Ein in Aussicht gestellter Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wegen Verletzung der ausländerrechtlichen 
Bestimmungen steht noch aus. Gemäss Festnahmeverfügung vom 26. Mai 2022 habe 
der Antragsgegner nach Italien reisen wollen, weil es ihm in Deutschland nicht mehr 
gefalle. Gemäss Einvernahmeprotokoll der Zuger Polizei vom 26. Mai 2022 wolle er in 
Italien Leute besuchen; anlässlich der Gehörsgewährung am 27. Mai 2022 sagte er 
gegenüber dem AFM aus, er habe Freunde in Italien besuchen wollen. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 30. Mai 2022 bestätigte der Antragsgegner 
die Korrektheit der den Behörden gegenüber gemachten Angaben betreffend seine 
Personalien und Nationalität mit Ausnahme seines Geburtsdatums; er sei in Wahrheit 
irgendwann Ende 1995 geboren, ein exaktes Datum könne er jedoch nicht angeben; 
Jahrgang 1998 habe er den Behörden nur angegeben, damit er in den Genuss von 
Bildungsförderung komme. Einen Pass habe er nie besessen. Er sei noch nicht lange im 
Besitz der Fiktionsbescheinigung. Er habe nach Italien reisen wollen, um dort mit den 
Behörden über seinen Aufenthaltsstatus zu sprechen, da er nach seiner Ausreise aus 
Eritrea zuerst in Italien eingereist sei und dort seiner Fingerabdrücke hinterlassen habe. 
Auf Frage ob er nun habe in Italien bleiben wollen oder hernach wieder nach 
Deutschland zurückkehren wollte, blieb der Antragsgegner unbestimmt, ebenso wie auf 
die Frage, ob er in Italien habe arbeiten wollen; er habe das mit den Fingerabdrücken mit 
den Behörden klären wollen. Geld habe er keines, nur das Sozialgeld der deutschen 
Behörden. Jedenfalls bestätige er seine Kooperationsbereitschaft für eine Ausschaffung 
nach Deutschland. Er fühle sich soweit gesund und die Haftbedingungen seien in 
Ordnung. Er sei jedoch kein Verbrecher und verstehe nicht, weshalb er im Gefängnis sei.
3.3
Die Vertreterin der AFM erklärte auf Frage, ein Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Zug liege noch nicht vor, ein solcher sei jedoch für die nächsten Tage 
in Aussicht gestellt worden; auch sei mit dem Erlass einer Einreisesperre durch das 
Staatsekretariat für Migration (SEM) zu rechnen. Der Antragsgegner sei ohne Ausweis- 
und Reisepapiere in die Schweiz eingereist. Es müsse davon ausgegangen werden, 
dass er sich auch künftig nicht an behördliche Weisungen halten werde, weshalb um 
Bestätigung der Administrativhaft ersucht werde. Die Wegweisungsverfügung liege vor. 


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Bezogen auf die Identität des Antragstellers führte das AFM sinngemäss aus, der 
Antragsgegner sei mit den dem AFM bekannten Personalien in Deutschland registriert, 
was für eine Identifikation vorläufig ausreiche. Heute Morgen sei die offizielle Anfrage an 
Deutschland erfolgt für die Rückschaffung. Es sei davon auszugehen, dass das 
Verfahren mit der vorhandenen Fiktionsbescheinigung zusammen mit dem 
Fingerabdruckbogen beschleunigt werden könne. Vorsorglich werde jedoch um 
Haftbestätigung um 2 Monate ersucht. Tatsächliche oder rechtliche Hindernisse für eine 
Ausschaffung würden derzeit keine bestehen. Der Antragsteller sei hafterstehungsfähig 
und über den medizinischen Dienst in der Strafanstalt Zug orientiert. Die Haft werde bis 
zum schriftlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts in der Abteilung Ausschaffungshaft 
in der Strafanstalt Zug vollzogen; hernach würde der Antragsgegner ins Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich überführt werden. 
3.4
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben sind. Der 
Antragsgegner wurde mit Verfügung des AFM vom 27. Mai 2022 aus der Schweiz 
weggewiesen. Er reiste ohne gültige Ausweispapiere illegal in die Schweiz ein, um 
offenbar nach Italien zu gelangen. Seine Aussagen, weshalb er nach Italien wollte, sind 
nicht konstant und teilweise ausweichend. Jedenfalls aber ist davon auszugehen, dass er 
wusste, dass die Fiktionsbescheinigung nicht zu Auslandreisen berechtigt, zumal er sich 
bereits seit 2016 in Deutschland aufhält und in den Grundzügen die deutsche Sprache 
versteht, was auch anlässlich der Haftprüfung festgestellt werden konnte. An seiner 
Verlässlichkeit lassen jedenfalls aber auch seine Korrekturangaben (aus des Optik des 
Antragsgegners zwar verständlich) zu seinem wirklichen Geburtsdatum zweifeln. Seine 
Erklärungen für die illegale Einreise sind wenig überprüfbar, aber letztlich auch nicht von 
entscheidender Bedeutung. Jedenfalls lässt sein Verhalten darauf schliessen, dass er 
sich den behördlichen Anweisungen widersetzen und bei Freilassung irgendwohin 
verschwinden würde. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der 
Antragsgegner hat keine Beziehungen in der Schweiz und ist praktisch völlig mittellos. Er 
ist gesund und hafterstehungsfähig. Die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug, 
Abteilung Ausschaffungshaft, beanstandete er nicht in geringster Weise. Voraussichtlich in 
den nächsten Tagen wird er in das Ausschaffungsgefängnis in Zürich-Kloten überführt, 


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welches ebenso die Vorgaben gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG erfüllt. Das AFM hat in 
Nachachtung des Beschleunigungsgebotes umgehend die notwendigen Vorkehrungen für 
eine Ausschaffung nach Deutschland unternommen und es kann davon ausgegangen 
werden, dass die offizielle Anfrage des AFM von den deutschen Behörden nächstens 
beantwortet werden wird. Die Haft sollte unter diesen Voraussetzungen nicht lange 
dauern. Aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners steht eine mildere Massnahme zur 
Sicherstellung der Wegweisung nicht zur Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte 
und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist 
sich die Haft und deren beantragte Dauer in jedem Fall als verhältnismässig. Da somit alle 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für 
die Dauer von zwei Monaten bis und mit 25. Juli 2022 bestätigt.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat 
nach der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. 
Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 
entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Haftrichterverfügung V 2022 45
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für zwei 
Monate, d.h. bis und mit 25. Juli 2022 bestätigt. 
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben. 
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 30. Mai 2022
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
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