zg_verwaltungsgericht · V 2019 55 · 2020-11-10 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Albert Dormann
U R T E I L vom 10. November 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder
V 2019 55


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Urteil V 2019 55
A. a)
Die A.________ AG (nachfolgend: A.________) hat ihren Sitz in B.________ an 
der C.________-str.. Zweck der Gesellschaft ist gemäss dem Handelsregister: …. Als 
Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift wird D.E. aufgeführt. Des Weiteren 
bietet die A.________ unter dem Namen "F.________" in ihren zwei Wohnungen an der 
C.________-str. und auch auswärts Escort-Dienstleistungen an. Um die Escortdamen zu 
den Auswärtsterminen und wieder zurück an die C.________-str. zu bringen, verfügt die 
A.________ über drei Geschäftsfahrzeuge mit den Kontrollschildern ZG G.________, 
ZG H.________ und ZG I.________.
b)
Im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit hielt die Luzerner Polizei am 31. Oktober 
2018 einen weissen J.________ mit den Kontrollschildern ZG I.________ auf der 
K.________-str. in L.________ LU zur Kontrolle an. Am Steuer des Geschäftsfahrzeugs 
der A.________ sass M.E., die Ehefrau von D.E., und gab gegenüber der Polizei an, 
wenige Häuser entfernt zu wohnen, die häufigste Lenkerin des Fahrzeugs zu sein und 
dieses nachtsüber "eigentlich immer" in L.________ LU abzustellen. Aufgrund dieser 
Aussage führte die Luzerner Polizei in den folgenden Wochen mehrere Kontrollen am 
Wohnort des Ehepaars E. in L.________ durch und lokalisierte das erwähnte Fahrzeug 
bei jeder Kontrolle entweder am Wohnort oder in der näheren Umgebung. Aus diesem 
Grund ersuchte die Luzerner Polizei in ihrem Ermittlungsbericht vom 4. Dezember 2018 
das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, sich der Sache anzunehmen und die 
Beteiligten aufzufordern, das Fahrzeug ZG I.________ mit LU-Schildern einzulösen. Das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug erhielt eine Kopie des Ermittlungsberichts.
c)
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern teilte der A.________ mit 
Schreiben vom 14. Dezember 2018 mit, die Abklärungen der Luzerner Polizei hätten 
ergeben, dass der J.________, Stammnummer N.________, mit den Kontrollschildern 
ZG I.________ mehrheitlich und über Nacht im Kanton Luzern abgestellt werde. Gestützt 
auf Art. 77 Abs. 1 VZV sei das Fahrzeug daher mit Luzerner Kontrollschildern zu 
versehen, was bis 14. Januar 2019 zu geschehen habe.
d)
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 wies das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Zug die A.________ darauf hin, es bestehe die begründete Vermutung, dass sich 
ihre Fahrzeuge mit den Kontrollschildern ZG G.________, ZG H.________ und 
ZG I.________ möglicherweise ausserhalb des Kantons Zug befänden und somit nicht 
korrekt immatrikuliert seien. Damit der Sachverhalt geprüft werden könne, benötige das 
Strassenverkehrsamt eine schriftliche Stellungnahme.


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Urteil V 2019 55
e)
Am 28. Dezember 2018 wandte sich die Beschwerdeführerin je an die 
Strassenverkehrsämter der Kantone Luzern und Zug und äusserte sich zu den 
Ermittlungsergebnissen der Luzerner Polizei. In der Folge korrespondierte die A.________ 
und das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug mehrmals miteinander betreffend die 
Frage des Standorts der Geschäftsfahrzeuge.
f)
Am 14. Januar 2019 teilte das Strassenverkehrsamt Luzern der A.________ mit, 
bei der Aufforderung vom 14. Dezember 2018 handle es sich nicht um einen Entscheid im 
Sinne von § 4 VRG-LU, da die Aufforderung keine Rechte begründe bzw. deren 
Nichtbeachtung keinen Einfluss auf ihre Rechtsstellung habe.
g)
Am 15. März 2019 gewährte das Strassenverkehrsamt Zug der A.________ in 
seinen Räumlichkeiten das rechtliche Gehör. In der Folge tauschte sich die A.________ 
mit der Ombudstelle des Kantons Zug aus.
h)
Mit Schreiben vom 18. April 2019 teilte die A.________ dem Strassenverkehrsamt 
Zug mit, dass sie an der C.________-str. in B.________ einen Parkplatz gemietet habe 
und reichte eine Kopie des Mietvertrags vom 8. Juni 2018 zu den Akten.
Am 7. Mai 2019 ersuchte das Strassenverkehrsamt Zug die A.________ um die Mitteilung, 
welches der Fahrzeuge mit den Kontrollschildern ZG G.________, ZG H.________ und 
ZG I.________ mehrheitlich auf dem von ihr in B.________ angemieteten Parkplatz 
abgestellt sei. Mit E-Mail vom 20. Mai 2019 antwortete die A.________, dass keines ihrer 
drei Fahrzeuge "mehrheitlich" auf dem angemieteten Parkplatz abgestellt werde. Es finde 
vielmehr eine permanente Rotation der Fahrzeuge statt.
i)
Mit zwei Verfügungen vom 24. Mai 2019 entzog das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Zug der A.________ die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ZG H.________ 
und ZG I.________ und legte zur Begründung dar, die mit diesen Kontrollschildern 
versehenen Fahrzeuge würden in der Nacht jeweils am Wohnsitz des Geschäftsführers in 
L.________ LU abgestellt. Auch seine Ehefrau verwende ein Geschäftsfahrzeug und stelle 
dieses am Wohnsitz ab. Aufgrund der vorliegenden Akten müsse davon ausgegangen 
werden, dass sich der Standort der Fahrzeuge über Nacht mehrheitlich nicht im Kanton 
Zug befinde und die Fahrzeuge daher nicht korrekt immatrikuliert seien. Ihre 
Weiterverwendung mit Zuger Kontrollschildern sei somit nicht mehr gesetzeskonform, 


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Urteil V 2019 55
weshalb sie unverzüglich beim zuständigen Strassenverkehrsamt immatrikuliert und die 
Zuger Kontrollschilder abgegeben werden müssten.
B.
Am 24. Juni 2019 reichte die A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug eine Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der beiden Verfügungen des 
Strassenverkehrsamtes Zug vom 24. Mai 2019, unter Kostenfolge zu dessen Lasten. Zur 
Begründung führte sie aus, sie könne zum exakten Standort ihrer Fahrzeuge mit den 
Kontrollschildern ZG G.________, ZG H.________ und ZG I.________ keine weiteren 
Ausführungen machen. Es bestünden keine Einsatzpläne und es finde eine permanente 
Rotation der Fahrzeuge statt. Wenn sich von drei Fahrzeugen nachts ständig zwei in 
B.________ befänden und eine regelmässige Rotation stattfinde, lasse sich problemlos 
errechnen, dass sich damit alle drei Fahrzeuge überwiegend im Kanton Zug befänden. Die 
Escort-Fahrzeuge seien nachts häufig zu Kunden unterwegs. Wo sich die 
Einsatzfahrzeuge nachts konkret befänden, gehe das Strassenverkehrsamt daher nichts 
an. Da es keine nachvollziehbaren Gründe gebe, den Standort eines Firmenwagens an 
dessen "Nachtruhe" zu knüpfen, die bisherige Rechtspraxis jedoch massive Eingriffe in die 
Wirtschaftsfreiheit und in die Privatsphäre eines Fahrzeughalters mit sich bringen könne, 
müsse über eine zeitgemässe Regelung nachgedacht werden.
C.
Am 5. Juli 2019 bezahlte die Beschwerdeführerin den von ihr erhobenen 
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innert Frist.
D.
Mit Vernehmlassung vom 5. August 2019 beantragte das Strassenverkehrsamt 
des Kantons Zug die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der 
Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte das Amt aus, der Nachweis eines gemieteten 
Parkplatzes in der unmittelbaren Nähe des Firmensitzes verdeutliche, dass ein Fahrzeug 
über Nacht regelmässig im Kanton Zug abgestellt werden könne. Ebenfalls könne davon 
ausgegangen werden, dass dieses am Geschäftssitz abgestellte Fahrzeug durch eine 
dritte Person benützt werde. Der Umstand, dass die Familie E. nur zwei Fahrzeuge 
gleichzeitig bewegen könne, habe den Entscheid, lediglich zwei Kontrollschilder zu 
entziehen, massgeblich beeinflusst. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin würden 
die auf sie immatrikulierten Fahrzeuge wie bei einem Taxi-Unternehmen benutzt. Diese 
"Taxidienste" würden D.E. und M.E. ausführen. Bei zwei Personen mit gleichem Wohnort 
sei es folgerichtig, dass die Fahrzeuge nach der Dienstleistungserbringung für die Fahrt 
zurück zum Wohnort benötigt und auch dort abgestellt würden. Es sei denn, D.E. und M.E. 
würden die öffentlichen Verkehrsmittel benützen, was aber bis anhin nicht erwähnt worden 


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sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass nur das dritte Fahrzeug vom Standort 
des Geschäftssitzes aus bewegt und wieder dort abgestellt werde. Dieses Fahrzeug 
könne mit Zuger Kontrollschildern immatrikuliert bleiben. Im vorliegenden Fall müsse 
davon ausgegangen werden, dass als Standort der Ort gelte, in welchem die Fahrzeuge 
nach Gebrauch für längere Zeit abgestellt würden. Dies müsse angenommen werden, weil 
D.E. und M.E. vom Wohnort L.________ aus in den Einsatz fahren würden. Unerheblich 
sei, zu welcher Zeit diese "Taxidienste" erfolgten. Im Weiteren gelte der Wohnsitz des 
oder der Fahrzeughalter/in als Standort (Art. 77 Abs. 2 VZV). Das Strassenverkehrsamt 
sei auf eine korrekte Immatrikulation von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkenden zum 
Strassenverkehr bedacht. Dabei spielten "entgangene" Steuereinnahmen des Kantons 
Zug, wie sie die Beschwerdeführerin mehrmals erwähnt habe, keine Rolle.
E.
Mit Replik vom 5. September 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 
fest und führte zur Begründung aus, alle Fahrzeuge würden verwendet, um die von ihr 
betreuten Damen zu den Gästen zu chauffieren. Diese Escort-Aufträge würden meist 
nachts durchgeführt. In diesen Fällen stünden die Fahrzeuge in der Nähe der Adressen, 
wo die Damen ihrer Tätigkeit nachgingen. Meist handle es sich um Zuger Adressen. 
Häufig würden zudem Kunden in benachbarten Kantonen, gelegentlich auch in weit 
abgelegenen Zielen bedient. Dort würden die Fahrerinnen sich ein Zimmer nehmen und 
die Nacht verbringen. Weder die Legaldefinition des Art. 77 Abs. 1 VZV noch die 
Grundsätze der Richtlinien EJPD aus dem Jahr 1969 würden richtig passen. Da die 
Fahrzeuge meist nachts genutzt würden, würden sie in der Regel "nicht nach Gebrauch 
für die Nacht" abgestellt. Auch "beginne der Fahrer nach der Nachtruhe seine Fahrt" nicht. 
Es verhalte sich meist anders herum. Würden keine Escort-Einsätze stattfinden, also meist 
tagsüber, stünden die Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe der Wohnungen der 
Beschwerdeführerin an der C.________-str. in B.________. Es treffe nicht zu, dass sie 
ihre Geschäftstätigkeit von L.________ LU aus betreibe.
F.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 hob das Strassenverkehrsamt Zug seine 
Verfügung vom 24. Mai 2019 betreffend Entzug des Fahrzeugausweises und der 
Kontrollschilder ZG H.________ auf. Zur Begründung verwies es auf den 
Ermittlungsbericht der Luzerner Polizei vom 30. Oktober 2019 mit den Ergebnissen der 
Kontrollen am Standort K.________-str. in L.________ LU. Besagter Liste sei zu 
entnehmen, dass das Fahrzeug mit der Zulassung "ZG H.________" nicht regelmässig an 
der erwähnten Wohnadresse des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, D.E., 
betroffen worden sei. Die Weiterverwendung des Fahrzeugs mit den Zuger 


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Urteil V 2019 55
Kontrollschildern "ZG H.________" entspreche daher zum aktuellen Zeitpunkt den 
Zulassungsvoraussetzungen.
G.
Mit Duplik vom 4. Dezember 2019 beantragte das Strassenverkehrsamt die 
Abweisung der Beschwerde betreffend die Kontrollschilder ZG I.________. Der Entzug der 
Kontrollschilder ZG H.________ sei infolge Aufhebung der Verfügung gegenstandslos 
geworden und die Beschwerde insoweit in der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Zur 
Begründung führte das Strassenverkehrsamt aus, dem Bericht der Kantonspolizei Luzern 
vom 30. Oktober 2019 sei zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit den Kontrollschildern 
ZG I.________ im überwachten Zeitraum vom Dezember 2018 bis März 2019 sowie unter 
anderem im Oktober 2019 regelmässig bei Nacht in der Einstellhalle in L.________ LU 
stationiert gewesen sei. Daraus ergebe sich eindeutig, dass der Entzug der 
Kontrollschilder ZG I.________ den gesetzlichen Vorgaben entspreche und somit vom 
Verwaltungsgericht zu schützen sei. Ebenso ergebe sich aus dem besagten Bericht, dass 
das Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZG O.________ im überwachten Zeitraum nicht an 
der fraglichen Adresse in L.________ LU stationiert gewesen sei. Aus diesem Grund habe 
das Strassenverkehrsamt die diesbezügliche Verfügung vom 24. Mai 2019 am 
4. Dezember 2019 vollumfänglich aufgehoben. In diesem Punkt sei die Beschwerde 
gegenstandslos geworden.
H.
Mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2019 führte die Beschwerdeführerin aus, 
dass die tabellarische "Übersicht ZG I.________" im Ermittlungsbericht der Luzerner 
Polizei vom 4. November 2019 lediglich Momentaufnahmen darstelle. Keinesfalls würden 
sie den Nachweis dafür liefern, dass das Fahrzeug "über Nacht", also über einen 
mehrstündigen Zeitraum dort abgestellt gewesen sei. Sie würden lediglich den Umstand 
belegen, dass das Fahrzeug zu ganz bestimmten Zeitpunkten in der Abstellhalle 
untergebracht worden sei.


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Urteil V 2019 55
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 
162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entscheid auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) und auf die 
Verkehrszulassungsverordnung (VZV, SR 741.51) und somit auf Bundesrecht stützt, 
können die Verfügungen des Strassenverkehrsamtes vom 24. Mai 2019 direkt beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der 
beiden Verfügungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zug vom 24. Mai 2019 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung, so dass sie zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist 
(§ 62 Abs. 1 lit. b und c VRG). Die angefochtenen Verfügungen vom 24. Mai 2019 wurden 
der Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben vermutlich am Samstag, 25. Mai 
2019, zugestellt, sodass die Beschwerdefrist am Montag, 24. Juni 2019, endete und die 
der Post gleichentags übergebene Beschwerdeschrift daher rechtzeitig eingereicht worden 
ist. Sie entspricht auch den übrigen formellen Voraussetzungen, weshalb sie vom 
Verwaltungsgericht zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss 
§ 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG, BGS 162.11).
2.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 SVG werden die Ausweise von den Verwaltungsbehörden 
erteilt und entzogen, wobei für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führer der 
Wohnsitzkanton zuständig ist. Für Fahrzeuge ohne festen Standort in der Schweiz ist der 
Ort mass-gebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton 
zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet (Art. 22 Abs. 3 SVG). Wird der Standort eines 
Fahrzeugs in einen anderen Kanton verlegt, so ist in diesem Kanton ein neuer 
Fahrzeugausweis einzuholen (Art. 11 Abs. 3 SVG). Hierfür hat der Halter den 
entsprechenden Versicherungsnachweis sowie den alten Fahrzeugausweis beizubringen 
(Art. 74 Abs. 1 lit. b VZV) und eine 14-tägige Frist einzuhalten (Art. 74 Abs. 5 VZV).
Der Begriff des Standortkantons wird im Gesetz nicht näher umschrieben, sondern den 
Vollziehungsvorschriften zur Definition überlassen. Als "Standort" gilt nach Art. 77 Abs. 1 
VZV der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird. 


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Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt diese Bestimmung auch für Fahrzeuge, die 
von Unternehmungen gehalten werden (vgl. Urteil V 2012 64 E. 3b). Als Ausnahme davon 
sieht Art. 77 Abs. 2 VZV besondere Tatbestände vor, bei denen sich der Standort nach 
dem Wohnsitz des Halters bestimmt. Allerdings weist das Bundesgericht darauf hin, dass 
der Verordnungsgeber nicht systematisch und abschliessend festgelegt hat, welcher Ort 
Standort des Fahrzeugs sei. Artikel 77 VZV bezeichne vielmehr typische 
Fallkonstellationen, die allerdings nicht sämtlichen Sachverhalten gerecht zu werden 
vermögen (BGer 2A.468/2001 vom 23. Januar 2002 E. 3c/bb). Erwähnenswert ist 
Erwägung 2 des Entscheids des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) 
vom 2. März 1976 (VPB 1976 Nr. 61 S. 46), wonach ein Fahrzeug seinen Standort dort 
habe, wo es sich ausser Gebrauch befinde. Entscheidend für den Standort eines 
Fahrzeugs ist daher, wo es "nach Gebrauch in der Regel für die Nacht" bzw. 
tageszeitunabhängig bei Nichtgebrauch abgestellt wird.
Schliesslich kann zur Lückenfüllung auf die vor dem Inkrafttreten der VZV erlassenen 
Richtlinien des EJPD für die Bestimmung des Standortes der Motorfahrzeuge vom 25. Ap-
ril 1969 (nachfolgend: Richtlinien EJPD) zurückgegriffen werden (Rütsche/Schneider, in: 
Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 22 N 31; René Schaffhauser, in: 
Handbuch Strassenverkehrsrecht, 2018, § 4 N 27). Nach diesen Richtlinien gilt als 
Standort "der Ort, von dem aus das Fahrzeug in der Regel nach der Nachtruhe des 
Halters oder Führers seine Fahrt beginnt und wo es nach erfolgtem Gebrauch für die 
Nacht untergebracht wird" (Richtlinien EJPD S. 1 mit Verweis auf BGE 47 I 514). Es 
kommt dabei nicht so sehr auf die zeitliche Stationierung des Fahrzeuges als vielmehr 
darauf an, zu welchem Ort das Fahrzeug die nächste Beziehung hat. Geschäftsfahrzeuge 
haben ihren Standort in dem Kanton, in dem der Sitz des Geschäftes liegt, wenn das 
Fahrzeug in der Regel über die Wochenenden (Samstag/Sonntag) am Geschäftssitz 
untergebracht wird. In diesem Fall ist eine Standortverlegung nicht anzunehmen und das 
Geschäft als Halter des Fahrzeuges anzusehen. Wird dem Angestellten ein 
Geschäftsfahrzeug zur freien Verfügung überlassen, so dass er es dauernd, auch über die 
Wochenenden, verwenden kann, so ist der Standort in dem Kanton anzunehmen, in dem 
der Angestellte das Fahrzeug regelmässig nachts unterbringt, d.h. im Normalfall im 
Wohnsitzkanton. In diesem Fall ist nicht mehr das Geschäft, sondern der Angestellte als 
Halter des Fahrzeuges zu betrachten.
3.
Mit zwei Verfügungen vom 24. Mai 2019 entzog das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Zug der Beschwerdeführerin die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder 


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ZG H.________ und ZG I.________, wogegen sie sich im vorliegenden Verfahren wehrt. 
Vorab ist auf den Verfahrensgegenstand (vgl. E. 3.1) und auf die umstrittene örtliche 
Zuständigkeit des Strassenverkehrsamts des Kantons Zug für den Entzug des 
Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG I.________ (vgl. E. 3.2) einzugehen.
3.1
Hinsichtlich des Verfahrensgegenstands ist zu erwähnen, dass das 
Strassenverkehrsamt seine Verfügung vom 24. Mai 2019 betreffend Entzug des 
Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG H.________ am 4. Dezember 2019 – und 
somit während des hängigen Verfahrens – aufgehoben hat. Als Anfechtungsgegenstand 
verbleibt im vorliegenden Verfahren daher die Verfügung vom 24. Mai 2019 betreffend 
Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG I.________. Soweit sich die 
Beschwerde gegen den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder 
ZG H.________ richtet, ist sie gegenstandslos geworden.
Weiter rügte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik, das Strassenverkehrsamt habe sie 
mit der "2. Mahnung/Verfügung" vom 12. August 2019 (BF-act. 25) in Missachtung des 
Suspensiveffekts der von ihr erhobenen Beschwerde ermahnt, die Kosten der 
angefochtenen Verfügungen vom 24. Mai 2019 sowie eine Mahngebühr bis zum 
22. August 2019 zu begleichen, ansonsten die Betreibung eingeleitet werde. Nach § 66 
Abs. 1 VRG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung, sofern die 
anordnende Behörde nicht aus zwingenden Gründen den sofortigen Vollzug des 
anfechtbaren Entscheids angeordnet hat. Da das Strassenverkehrsamt Zug keinen 
sofortigen Vollzug angeordnet hat, missachtete seine Mahnung mit Mahngebühr vom 
12. August 2019 die Suspensivwirkung der bereits am Verwaltungsgericht hängigen 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Dies hat auch das Strasssenverkehrsamt erkannt und 
sich bei der Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2019 (act. 12) für sein Versehen 
entschuldigt und mitgeteilt, es habe den Debitorenprozess bis zum Abschluss eines 
rechtskräftigen Gerichtsentscheids sistiert. Diesbezüglich erübrigen sich in diesem 
Verfahren weitere Ausführungen.
3.2
In örtlicher Hinsicht bestreitet die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit des 
Strassenverkehrsamtes Zug für den Entzug des Fahrzeugausweises und der 
Kontrollschilder ZG I.________.
3.2.1
Ausweise und Bewilligungen nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind unter anderem dann zu 
entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung 


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nicht oder nicht mehr bestehen. Verwaltungsrechtlich handelt es sich um einen Entzug 
oder um einen Widerruf einer Bewilligung bzw. einer Dauerverfügung (Rütsche, a.a.O., 
Art. 16 N 1 und N 12). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es dem Strassenverkehrsamt Zug 
verwehrt sein sollte, eine eigene einmal erteilte Bewilligung wieder zu entziehen, wenn die 
entsprechenden Voraussetzungen für die Immatrikulation eines Fahrzeugs (nicht mehr) 
gegeben sind. Artikel 22 Abs. 1 SVG geht – zumindest grundsätzlich – davon aus, dass 
ein und dieselbe Verwaltungsbehörde, nämlich diejenige des Standortkantons, die 
Ausweise für Fahrzeuge erteilt und entzieht.
3.2.2
Zur Begründung der von ihr bestrittenen örtlichen Zuständigkeit des 
Strassenverkehrsamts Zug für den Entzug des Fahrzeugausweises und der 
Kontrollschilder ZG I.________ verweist die Beschwerdeführerin auf das "unveröffentlichte 
Urteil vom 21. April 1999 i.S. L., E. 2c", wonach Fahrzeugausweise und Kontrollschilder 
eines Kantons, der nicht (mehr) Standortkanton sei, durch die Behörden des neuen 
Standortkantons entzogen werden müssten. Gestützt darauf macht die 
Beschwerdeführerin geltend, sollte ihr Fahrzeug tatsächlich – wie vom 
Strassenverkehrsamt behauptet – Nacht für Nacht in L.________ LU abgestellt werden, 
wäre daher der Kanton Luzern als (neuer) Standortkanton und nicht mehr der Kanton Zug 
für die Entziehung der Kontrollschilder zuständig.
3.2.3
Nach Art. 11 Abs. 3 SVG ist tatsächlich im Regelfall der neue Standortkanton für 
den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder zuständig. Vorliegend ist 
aber Art. 78 Abs. 2 VZV zu beachten. Nach dieser Bestimmung klärt die kantonale 
Behörde in Zweifelsfällen die Haltereigenschaft ab, namentlich (…) bei 
Geschäftsfahrzeugen, die einem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Bei der 
Haltereigenschaft handelt es sich um ein wichtiges Indiz bzw. unter Umständen sogar um 
das entscheidende Kriterium bei der sich in casu stellenden Rechtsfrage nach dem 
Fahrzeugstandort. So gilt der Wohnsitz des Halters in den in Art. 77 Abs. 2 lit. a bis c VZV 
aufgezählten Sachverhalten als Standort des Fahrzeugs. Unbestrittenermassen handelt es 
sich beim Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZG I.________ um ein Geschäftsfahrzeug. 
Die Bestimmung von Art. 78 Abs. 2 VZV betreffend Geschäftsfahrzeuge ist unabhängig 
von einem Anstellungsverhältnis erst recht auf die Verwendung durch einen 
Geschäftsführer und/oder Verwaltungsrat anzuwenden. Da vorliegend umstritten ist, ob 
sich sein Standort in B.________ (Sitz der Beschwerdeführerin) oder in L.________ LU 
(Wohnsitz des geschäftsführenden Verwaltungsrats D.E. und seiner Ehefrau M.E.) 
befindet, ist von einem sogenannten "Zweifelsfall" im Zusammenhang mit einem 


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"Geschäftsfahrzeug" im Sinne von Art. 78 Abs. 2 VZV auszugehen. Diese Zweifelsfälle hat 
gemäss dem Verordnungswortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung offensichtlich 
der bisherige Standortkanton, d.h. der Kanton Zug, abzuklären. Es geht hier nämlich um 
Abklärungen, die über die Frage eines allfälligen neuen Fahrzeugstandorts hinaus die 
Arbeitgeberin im Standortkanton betreffen und einschliessen müssen, wofür angesichts 
des Sitzes der Beschwerdeführerin in B.________ klar das Strassenverkehrsamt Zug 
besser als das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern geeignet ist. Nachdem das 
Strassenverkehrsamt Zug von der Luzerner Polizei den Ermittlungsbericht vom 4. De-
zember 2018 erhalten hatte und von der Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2018 in 
dieser Angelegenheit angeschrieben worden war, erscheint es somit als nachvollziehbar 
und nicht zu beanstanden, dass es sich für die Prüfung der Rechtmässigkeit der 
Immatrikulation der Kontrollschilder ZG I.________ gemäss der 
Verkehrszulassungsverordnung (VZV) als örtlich zuständig erachtete. In einer ähnlichen 
Konstellation bestätigte das Verwaltungsgericht die Korrektheit eines solchen Vorgehens 
des Strassenverkehrsamts Zug (vgl. Urteil V 2012 64 vom 25. September 2012). Es bleibt 
mithin festzuhalten, dass die örtliche und sachliche Zuständigkeit des 
Strassenverkehrsamts des Kantons Zug zu bejahen ist, um darüber zu entscheiden, ob 
der J.________ mit der Stammnummer N.________ nach wie vor die Voraussetzungen 
erfüllt, um im Kanton Zug mit den Kontrollschildern ZG I.________ immatrikuliert zu 
bleiben. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.
4.
Im vorliegenden Verfahren ist strittig und daher zu prüfen, ob der weisse 
J.________ mit der Stammnummer N.________ die Voraussetzungen für die 
Weiterverwendung des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder ZG I.________ nach 
wie vor erfüllt bzw. ob das Strassenverkehrsamt diese mit Verfügung vom 24. Mai 2019 zu 
Recht entzogen hat. Uneinig sind sich die Parteien im Wesentlichen über die Frage, ob 
sich der Standort des Fahrzeugs in B.________ (Sitz der Beschwerdeführerin) oder in 
L.________ LU (Wohnsitz des Ehepaars E.) befindet. Zu klären ist, ob das fragliche 
Fahrzeug "nach Gebrauch in der Regel für die Nacht" (Art. 77 Abs. 1 VZV) bzw. 
tageszeitunabhängig bei Nichtgebrauch am Wohnort des Ehepaars E. in L.________ LU 
oder am Sitz der Beschwerdeführerin in B.________ abgestellt wird. Artikel 77 Abs. 1 VZV 
muss im konkreten Fall des Geschäftsfahrzeugs ZG I.________ im Sinne der Richtlinien 
EJPD für die Bestimmung des Standortes der Motorfahrzeuge vom 25. April 1969 
ausgelegt werden, wonach es im Wesentlichen nicht so sehr auf die zeitliche Stationierung 
des Fahrzeugs als vielmehr darauf ankommt, zu welchem Ort das Fahrzeug die nächste 
Beziehung hat (vgl. E. 2 vorstehend).


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Urteil V 2019 55
4.1
Aus den Akten ergibt sich das Folgende:
4.1.1
Nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin stehen ihre Fahrzeuge – und 
somit auch dasjenige mit den Kontrollschildern ZG I.________ – nachts meist im Einsatz, 
um die von ihr betreuten Damen zu den Kunden und wieder zurückzufahren. Bei 
Nichtgebrauch, also meist tagsüber, stünden die Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zu den 
Wohnungen an der C.________-str. in B.________. Allerdings räumt die 
Beschwerdeführerin ein, ihre Geschäftsautos – und damit auch den weissen J.________ 
mit den Kontrollschildern ZG I.________ – nicht nur geschäftlich zu nützen. Das Ehepaar 
E. nütze alle drei Geschäftsfahrzeuge auch privat und zwar je eines in einer "permanenten 
Rotation". Da das Ehepaar E. nicht stets dasselbe Fahrzeug benutze, könne nicht gesagt 
werden, dass das Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZG I.________ jeweils "nach 
Gebrauch in der Regel für die Nacht" in L.________ LU abgestellt werde.
4.1.2
Die Beschwerdeführerin verfügt über drei Geschäftsfahrzeuge (Kontrollschilder 
ZG G.________, ZG H.________ und ZG I.________) und an ihrem Geschäftssitz an der 
C.________-str. in B.________ lediglich über einen Parkplatz.
4.1.3
Mit Ermittlungsbericht vom 4. Dezember 2018 ersuchte die Luzerner Polizei das 
Strassenverkehrsamt Luzern (mit einer Kopie an das Strassenverkehrsamt Zug), die 
Beteiligten aufzufordern, das Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZG I.________ mit LU-
Schildern einzulösen (BG-act. 7). M.E. sei am 31. Oktober 2018 von Kpl P.________ im 
Rahmen seiner Patrouillentätigkeit auf der K.________-str. in L.________ LU angehalten 
worden. Sie habe den Personenwagen mit den Kontrollschildern ZG I.________ gefahren 
und erklärt, wenige Häuser entfernt zu wohnen und mit dem Fahrzeug der Firma ihres 
Mannes unterwegs zu sein. Sie sei die häufigste Lenkerin des Fahrzeugs und stelle dieses 
nachtsüber eigentlich immer in L.________ ab. Dem Ermittlungsbericht ist des Weiteren 
zu entnehmen, dass es sich beim Fahrzeughalter um die Beschwerdeführerin mit 
Firmensitz in B.________ handle. Im Handelsregister sei einzig D.E. eingetragen. Er und 
seine Ehefrau M.E. hätten in L.________ LU Wohnsitz und keine Fahrzeuge privat auf 
sich eingelöst. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass D.E. noch ein weiteres 
Fahrzeug eingelöst habe. Der Personenwagen mit den Kontrollschildern ZG Q.________ 
sei ebenfalls schon in der Einstellhalle an dessen Wohnort festgestellt worden. Es handle 
sich um ein Fahrzeug der Firma R.________ AG mit Firmensitz in B.________. Dort sei 
auch D.E. im Handelsregister eingetragen. Im Zeitraum vom 31. Oktober 2018, 17:38 Uhr, 


13
Urteil V 2019 55
bis 4. Dezember 2018, 06:42 Uhr, habe die Luzerner Polizei folgende Beobachtungen 
gemacht:
Übersicht L.________, K.________-str.
Tag
Datum
Zeit
Fahrzeug
Standort
Mittwoch
31.10.2018
17:38
ZG 
I.________
Kontrolle vor Wohn-
ort
Freitag
16.11.2018
02:48
ZG 
I.________
Einstellhalle
Dienstag
20.11.2018
17:40
ZG 
I.________
Einstellhalle
Montag
26.11.2018
08:55
ZG 
I.________
Fuhr durch 
S.________
Freitag
30.11.2018
07:55
ZG 
I.________
Einstellhalle
Dienstag
04.12.2018
06:42
ZG 
I.________
Einstellhalle
4.1.4
In ihrem Ermittlungsbericht vom 30. Oktober 2019 ersuchte die Luzerner Polizei 
das Strassenverkehrsamt Zug, den Standort des Firmenfahrzeugs mit den 
Kontrollschildern ZG I.________ kritisch zu hinterfragen und den Beteiligten D.E. 
aufzufordern, das Fahrzeug mit LU-Schildern einzulösen (BG-act. 1). In den vergangenen 
Monaten habe die Luzerner Polizei vermehrt Kontrollen am Wohnort von D.E. und M.E. in 
L.________ LU durchgeführt, wobei der weisse J.________ mit den Kontrollschildern 
ZG I.________ zu den Kontrollzeiten fast immer am Wohnort oder in dessen näheren 
Umgebung gesichtet worden sei. Beim Fahrzeughalter handle es sich nach wie vor um die 
Beschwerdeführerin mit Firmensitz in B.________. Im Handelsregister sei einzig D.E. 
eingetragen. Weder er noch seine Frau M.E. hätten Fahrzeuge privat auf sich eingelöst. 
Es könne aber davon ausgegangen werden, dass D.E. noch ein weiteres Fahrzeug 
eingelöst habe. Der Personenwagen mit den Kontrollschildern ZG Q.________ sei 
ebenfalls die meiste Zeit in der Einstellhalle an dessen Wohnort parkiert. Es handle sich 
um die Firma R.________ AG mit Firmensitz in B.________. Dort sei auch D. E. im 
Handelsregister eingetragen.
Im Zeitraum vom 5. Dezember 2018, 23:01 Uhr, bis 29. Oktober 2019, 16:50 Uhr, habe die 
Luzerner Polizei folgende Beobachtungen gemacht:


14
Urteil V 2019 55


15
Urteil V 2019 55
Übersicht L.________, K.________-str.
Tag
Datum
Zeit
Fahrzeug
Standort
Mittwoch
05.12.2018
23:01
ZG 
I.________
Einstellhalle
Mittwoch
05.12.2018
23:01
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Freitag
07.12.2018
07:50
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Freitag
07.12.2018
07:50
ZG 
I.________
Einstellhalle
Dienstag
11.12.2018
18:45
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Dienstag
11.12.2018
18:45
ZG 
I.________
Einstellhalle
Donnerstag
27.12.2018
15:45
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Donnerstag
27.12.2018
15:45
ZG 
I.________
negativ
Donnerstag
03.01.2019
19:30
ZG 
I.________
Einstellhalle
Donnerstag
03.01.2019
19:30
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Freitag
04.01.2019
00:13
ZG 
I.________
Einstellhalle
Freitag
04.01.2019
00:13
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Samstag
16.02.2019
02:30
ZG 
I.________
Einstellhalle
Samstag
16.02.2019
02:30
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Montag
04.03.2019
06:05
ZG 
I.________
Einstellhalle
Donnerstag
07.03.2019
16:02
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Dienstag
12.03.2019
11:49
ZG 
I.________
Einstellhalle
Dienstag
12.03.2019
11:49
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Dienstag
19.03.2019
22:55
ZG 
I.________
Einstellhalle
Dienstag
19.03.2019
22:55
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Dienstag
02.07.2019
14:30
ZG 
I.________
Einstellhalle
Dienstag
02.07.2019
14:30
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Dienstag
02.07.2019
14:30
ZG 
Aussen PP


16
Urteil V 2019 55
G.________
Dienstag
16.07.2019
17:30
ZG 
I.________
Einstellhalle
Dienstag
16.07.2019
17:30
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Dienstag
17.09.2019
16:00
ZG 
I.________
Einstellhalle
Dienstag
17.09.2019
16:00
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Montag
14.10.2019
09:30
ZG 
I.________
Frau fährt 
Richtung 
T.________
Freitag
18.10.2019
07:40
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Dienstag
22.10.2019
08:00
ZG 
I.________
Einstellhalle
Mittwoch
23.10.2019
06:04
ZG 
I.________
Einstellhalle
Mittwoch
23.10.2019
06:04
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Mittwoch
23.10.2019
08:55
ZG 
I.________
Fährt in Ri. 
S.________ 
Dorfzentrum
Donnerstag
24.10.2019
00:15
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Donnerstag
24.10.2019
00:15
ZG 
I.________
Einstellhalle
Montag
28.10.2019
17:40
ZG 
Q.________
negativ
Montag
28.10.2019
17:40
ZG 
I.________
Einstellhalle
Dienstag
29.10.2019
16:50
ZG 
Q.________
Einstellhalle
Dienstag
29.10.2019
16:50
ZG 
I.________
Einstellhalle
4.2
Gestützt darauf ist Folgendes festzustellen:
4.2.1
Nach eigenen Angaben verwendet das Ehepaar E. die drei Geschäftsfahrzeuge 
der Beschwerdeführerin auch privat und zwar abwechselnd bzw. je eines in einer 
"permanenten Rotation". Im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit hielt die Luzerner Polizei am 
31. Oktober 2018 M.E., die Ehefrau von D.E., im Geschäftsfahrzeug mit den 
Kontrollschildern ZG I.________ an. Sie führte gegenüber der Polizei aus, die häufigste 
Lenkerin dieses Fahrzeugs zu sein und es nachtsüber "eigentlich immer" in L.________ 


17
Urteil V 2019 55
LU abzustellen (vgl. Ermittlungsbericht der Luzerner Polizei vom 4. Dezember 2018). Ein 
wichtiges Indiz für die Korrektheit dieser Aussage von M.E. stellt der Umstand dar, dass – 
zum Zeitpunkt der polizeilichen Ermittlungen – weder sie noch ihr Ehemann D.E. 
Fahrzeuge privat auf ihren Namen immatrikuliert hatten. Des Weiteren lokalisierte die 
Luzerner Polizei bei 24 von 27 im Zeitraum vom 31. Oktober 2018 bis 29. Oktober 2019 
durchgeführten Kontrollen das Geschäftsfahrzeug mit den Kontrollschildern 
ZG I.________ am Wohnort des Ehepaars E. in der Einstellhalle oder auf dem 
Aussenparklatz an der K.________-str. in L.________ LU bzw. im Ort und in der näheren 
Umgebung. Bei lediglich drei von 27 Kontrollen, nämlich derjenigen vom 27. Dezember 
2018, vom 7. März 2019 und vom 18. Oktober 2019 war dies nicht der Fall (vgl. 
Ermittlungsberichte der Luzerner Polizei vom 4. Dezember 2018 und vom 30. Oktober 
2019).
4.2.2
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Ermittlungsberichte der Luzerner 
Polizei den Nachweis erbringen würden, dass das Geschäftsfahrzeug mit den 
Kontrollschildern ZG I.________ jeweils "über Nacht", also über einen mehrstündigen 
Zeitraum, am lokalisierten Ort abgestellt gewesen sei. Die polizeilichen Beobachtungen 
stellten nämlich ihrer Ansicht nach lediglich Momentaufnahmen dar, welche lediglich die 
konkreten Zeitpunkte nachzuweisen vermöchten, in denen das Fahrzeug mit den 
Kontrollschildern ZG I.________ dort habe lokalisiert werden können. Der 
Beschwerdeführerin ist diesbezüglich die Aussage von M.E. entgegen zu halten, wonach 
sie die häufigste Lenkerin des Fahrzeugs mit den Kontrollschildern ZG I.________ sei und 
dieses "eigentlich immer" nachtsüber in L.________ LU abstelle (vgl. Ermittlungsbericht 
der Luzerner Polizei vom 4. Dezember 2018). Ein wichtiges Indiz für die Korrektheit dieser 
Aussage von M.E. stellt zudem der Umstand dar, dass – zum Zeitpunkt der polizeilichen 
Ermittlungen – weder sie noch ihr Ehemann D.E. Fahrzeuge privat auf ihren Namen 
immatrikuliert hatten. Viele der polizeilichen Kontrollen fanden in den Morgen- und 
Abendstunden bzw. während der Nacht statt. Das Fahrzeug mit den Kontrollschildern 
ZG I.________ war bei 27 Kontrollen 24 Mal am Wohnort des Ehepaars E. an der 
K.________-str. in L.________ LU bzw. im Ort oder in der näheren Umgebung lokalisiert 
worden. Die Darlegung der Beschwerdeführerin, das Fahrzeug habe jeweils nicht über 
Nacht dort gestanden, wirkt daher wenig glaubwürdig und ist als Schutzbehauptung zu 
qualifizieren.
4.2.3
Es bleibt mithin festzuhalten, dass die Ermittlungen der Luzerner Polizei die 
Aussage von M.E. bestätigen, wonach das Geschäftsfahrzeug mit den Kontrollschildern 


18
Urteil V 2019 55
ZG I.________ nachtsüber "eigentlich immer" in L.________ LU steht. Auch im 
vorliegenden Verfahren räumt die Beschwerdeführerin einen privaten Gebrauch ihrer 
Geschäftsfahrzeuge durch das Ehepaar E. ein. Das Geschäftsauto mit den 
Kontrollschildern ZG I.________ beginnt somit offensichtlich von L.________ LU aus nach 
der Nachtruhe des Ehepaars E. seine Fahrt, wird tagsüber geschäftlich gebraucht und 
danach wieder in L.________ LU für die Nacht untergebracht. Da das Geschäftsauto mit 
den Kontrollschildern ZG I.________ nach erfolgtem Gebrauch für den geschäftlichen 
(und privaten) Einsatz durch den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und seine 
Gattin in der freien Zeit – sei dies Tag oder Nacht – nachgewiesenermassen in der Regel 
in L.________ LU steht, hat es von daher klar zu L.________ LU die nächste Beziehung, 
wie die Beobachtungen der Luzerner Polizei und die Aussage von M.E. klar beweisen. 
Angesichts dieser Art der Verwendung des Geschäftsfahrzeugs mit den Kontrollschildern 
ZG I.________ ist dessen Standort in dem Kanton anzunehmen, in dem der 
geschäftsführende Verwaltungsrat D.E. bzw. seine Ehefrau M.E. das Fahrzeug 
regelmässig nachts unterbringen, d.h. im Normalfall im Wohnsitzkanton. Gemäss den 
Richtlinien EJPD hätte das Geschäftsfahrzeug mit den Kontrollschildern ZG I.________ 
seinen Standort nur dann in dem Kanton, in dem der Sitz des Geschäftes liegt 
(B.________), wenn das Fahrzeug in der Regel über die Wochenenden 
(Samstag/Sonntag) am Geschäftssitz untergebracht wird. Dies kann hier sicher verneint 
werden. Entscheidend ist im Wesentlichen, dass ein Fahrzeug dort seinen Standort hat, 
wo es sich ausser Gebrauch befindet (vgl. Entscheid des EJPD vom 2. März 1976, E. 2; 
vgl. E. 2 vorstehend). Es ist somit nicht mehr das Geschäft, sondern der Angestellte als 
Halter des Fahrzeuges zu betrachten (vgl. Ziffer 4 lit a der Richtlinien EJPD). Im Lichte 
dieser Ausführungen hat der J.________ mit der Stammnummer N.________ und den 
Kontrollschildern ZG I.________ seinen Standort nicht in B.________, sondern vielmehr in 
L.________ LU.
4.3
In Ergänzung und Bestätigung dieser Schlussfolgerung ist auch nach dem 
Halterbegriff gemäss der Rechtsprechung zu Art. 58 SVG (Haftpflicht) vorliegend klar nicht 
das Geschäft als Halter des Fahrzeugs anzusehen, sondern der Geschäftsführer und 
einzige Verwaltungsrat, der hier offensichtlich die umfassende Betriebsverantwortlichkeit 
für das Fahrzeug hat. So ist gemäss Giger Halter, wer die "Verantwortlichkeit für das 
Betriebsschicksal" bzw. die "umfassende Betriebsverantwortlichkeit" trägt (vgl. Hans 
Giger, OFK-SVG, 8. Aufl. 2014, Art. 58 N 25 ff., 32, 39; vgl. auch Schaffhauser/Zellweger, 
Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, 1988, N 865). 
Beispielhaft führt Giger aus, dass der Geschäftsreisende als Halter gilt, wenn das 


19
Urteil V 2019 55
Fahrzeug zwar auf den Geschäftsinhaber eingetragen ist und dieser auch Eigentümer ist, 
wenn es dem Angestellten aber ohne jede Einschränkung auch für private Fahrten 
überlassen wird, ungeachtet der Tatsache, dass der Geschäftsherr die Unterhaltskosten 
trägt (Giger, a.a.O. N 25). Auch unter diesen Gesichtspunkten erscheint im vorliegenden 
Fall nicht die Beschwerdeführerin, sondern ihr Geschäftsführer und alleiniger 
Verwaltungsrat als Halter im Sinne des Gesetzes. Da er im Kanton Luzern wohnt, ist das 
Geschäftsfahrzeug auch dort zu immatrikulieren.
4.4
Diese Würdigung wird bestätigt durch die Parkplatzsituation der 
Beschwerdeführerin an ihrem Geschäftssitz an der C.________-str. in B.________, wo sie 
– bei drei Geschäftsautos – lediglich das Vorhandensein eines privaten Parkplatzes 
nachweisen kann. Lediglich der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass für eine 
Immatrikulation kein Parkplatz nachgewiesen werden muss. Aber darauf kommt es 
ohnehin nicht an, da ja gemäss der angefochtenen Verfügung nur eines von drei 
Geschäftsfahrzeugen der Beschwerdeführerin neu im Kanton Luzern immatrikuliert 
werden muss. Zwei bleiben weiterhin im Kanton Zug immatrikuliert, wo auch immer diese 
parkiert werden.
5.
Im vorliegenden Verfahren bringt die Beschwerdeführerin noch weitere Rügen vor, 
auf die im Folgenden einzugehen ist.
5.1
Einerseits wirft die Beschwerdeführerin dem Strassenverkehrsamt Zug vor, sich 
für konkrete Details ihrer Dienstleistungserbringung interessiert zu haben, was zu weit 
gehe, und andererseits der Luzerner Polizei, durch rechtswidrige Kontrollen die 
Privatsphäre des Ehepaars E. massiv verletzt zu haben.
5.1.1
Die Beschwerdeführerin legt dar, das Strassenverkehrsamt habe sich für konkrete 
Details ihrer Dienstleistungserbringung (genaue nächtliche Aufenthaltsorte der Fahrzeuge 
während ihrer Einsätze) interessiert, was zu weit gehe und für die Frage der 
Standortermittlung ihrer Geschäftsfahrzeuge ohnehin nicht von Belang sei.
Der Beschwerdeführerin ist entgegen zu halten, dass das Strassenverkehrsamt sie nach 
dem tatsächlichen Standort der Fahrzeuge gemäss Art. 77 VZV gefragt hat (vgl. Schreiben 
des Strassenverkehrsamts vom 28. Dezember 2018, 2. Abschnitt, BG-act. 11). Nach 
Art. 77 Abs. 1 VZV gilt als Standort der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel 
für die Nacht abgestellt wird. Bereits der Wortlaut dieses Verordnungsartikels verdeutlicht, 


20
Urteil V 2019 55
dass das Strassenverkehrsamt nicht danach gefragt hat, wo sich die Fahrzeuge während 
ihrer Einsätze aufhalten. Es ging vielmehr um den Standort bei Nichtgebrauch bzw. "nach 
Gebrauch". Es trifft somit nicht zu, dass sich das Strassenverkehrsamt für konkrete Details 
der Dienstleistungserbringung der Beschwerdeführerin interessiert hat.
5.1.2
Betreffend die Kontrollen der Luzerner Polizei in der Einstellhalle und auf den 
öffentlichen Strassen in der Umgebung des Wohnsitzes des Ehepaars E. macht die 
Beschwerdeführerin geltend, diese seien rechtswidrig und verletzten die Privatsphäre des 
Ehepaars E. massiv. Ausserdem hätten die polizeilichen Kontrollen zur Ermittlung des 
nächtlichen Standorts des Fahrzeugs bei Nichtgebrauch gemäss Art. 77 Abs. 1 VZV – 
wenn überhaupt – nur im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr – also nachts – 
durchgeführt werden dürfen.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Luzerner Polizei die von der Beschwerdeführerin 
gerügten Kontrollen erst durchgeführt hat, nachdem M.E. ihr gegenüber bei der Kontrolle 
am 31. Oktober 2018 angegeben hatte, das Fahrzeug mit den Kontrollschildern 
ZG I.________ "eigentlich immer" in L.________ über Nacht abzustellen. Des Weiteren 
ersuchte das Zuger Strassenverkehrsamt die Beschwerdeführerin wiederholt um die 
Erteilung konkreter Auskünfte betreffend den Standort des Fahrzeugs bei Nacht bzw. bei 
Nichtgebrauch. Nachdem die erteilten Auskünfte der Beschwerdeführerin für die 
Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen nicht ausgereicht hatten, wurden 
polizeiliche Ermittlungen notwendig. Da die Beschwerdeführerin diese Kontrollen durch ihr 
Verhalten selbst ausgelöst hat, ist ihrer Argumentation, wonach diese Kontrollen nicht 
rechtmässig erfolgt seien bzw. übermässig in die Privatsphäre des Ehepaars E. 
eingegriffen hätten, zu widersprechen. Für den Standort eines Fahrzeugs ist 
entscheidend, wo es "nach Gebrauch in der Regel für die Nacht" abgestellt wird. Wie 
bereits dargelegt, ist damit der Ort gemeint, wo das Fahrzeug tageszeitunabhängig bei 
Nichtgebrauch abgestellt wird (vgl. dazu E. 2 vorstehend). Eine Einschränkung der 
Zulässigkeit polizeilicher Kontrollen auf den Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr 
lässt sich – entgegen der Beschwerdeführerin – aus Art. 77 Abs. 1 VZV nicht ableiten. 
Schliesslich hat der am Verwaltungsverfahren beteiligte Private grundsätzlich Anspruch 
darauf, an den Beweiserhebungen der Verwaltungsorgane teilzunehmen. Eine Ausnahme 
gilt jedoch für Beweiserhebungen, die ihren Zweck nur erfüllen können, wenn sie 
unangemeldet erfolgen. In derartigen Fällen ist der Gehörsanspruch gewahrt, wenn 
nachträglich das festgehaltene Beweisergebnis zur Stellungnahme unterbreitet wird (vgl. 
BGE 104 Ia 69 E. 3b). Im vorliegenden Fall konnten die Kontrollen der Luzerner Polizei 


21
Urteil V 2019 55
ihren Zweck nur erfüllen, wenn diese unangemeldet erfolgten, sodass eine 
Gehörsverletzung zu verneinen ist. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen 
erweisen sich somit als unbegründet.
5.2
Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, das Strassenverkehrsamt Zug fordere 
einen Parkplatz als Immatrikulationsvoraussetzung, wie sich seinem "Merkblatt zur 
Immatrikulation von Firmenfahrzeugen mit c/o Adressen" entnehmen lasse. Eine solche 
Voraussetzung lasse sich jedoch weder dem anwendbaren Bundes- bzw. kantonalen 
Recht noch der Rechtsprechung und Lehre entnehmen.
Der Beschwerdeführerin ist entgegen zu halten, dass sich das von ihr erwähnte Merkblatt 
auf die Immatrikulation von Firmenfahrzeugen mit c/o Adressen bezieht. Es geht dabei um 
die Zulassung von Motorfahrzeugen, welche das Rechtsdomizil bei einer anderen 
juristischen bzw. natürlichen Person gemäss Handelsregisterauszug haben (sogenannte 
c/o Adresse). Wie sich dem Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin entnehmen 
lässt, verfügt sie nicht über eine solche c/o Adresse, sodass das "C/o-Merkblatt" nicht für 
sie anwendbar ist. Sie betont ja selber, keine "Briefkastenfirma" zu sein, sodass sich auch 
diese Rüge als unbegründet erweist.
6.
In beweisrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Befragung 
folgender Personen als Zeugen: U.________ und V.________ (Nachbarn des Ehepaars 
E.), P.________ (Luzerner Polizei) und die Fahrerinnen der Geschäftsfahrzeuge. Des 
Weiteren wirft sie die Frage auf, weshalb das Strassenverkehrsamt nicht W.________ 
(Zuger Kantonspolizei) und X.________ (Amt für Wirtschaft und Arbeit) kontaktiert habe.
Erscheint dem Gericht die Beweislage aufgrund der Akten als ausreichend, kann es auf 
die Abnahme weiterer Beweise verzichten. Beweisanträge, die nach Erachten des 
Gerichts hinsichtlich der für den Entscheid relevanten Sachfragen ohne Belang sind, 
müssen ebenfalls nicht beachtet werden (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 122 V 157 E. 
1d). Zu klären war im vorliegenden Verfahren einzig, ob der J.________ mit der 
Stammnummer N.________ und den Kontrollschildern ZG I.________ seinen Standort in 
B.________ oder in L.________ LU hat bzw. ob das Fahrzeug die Voraussetzungen für 
eine Immatrikulation im Kanton Zug nach wie vor erfüllt oder nicht. Aus diesem Grund 
wurde der Beweisantrag betreffend die Befragung von U.________ und V.________ 
hinfällig, denn dadurch wollte die Beschwerdeführerin darlegen, dass in der Abstellhalle in 
L.________ LU stets nur eines ihrer Fahrzeuge abgestellt gewesen sei. Ihre Befragung 


22
Urteil V 2019 55
und diejenigen von P.________, W.________, X.________ und der Fahrerinnen der 
Geschäftsfahrzeuge vermöchten zur Klärung der Rechtsfragen keine zusätzlichen 
relevanten Sachverhaltselemente beizutragen. Die Durchführung von weiteren 
Beweiserhebungen bzw. Zeugenbefragungen würde folglich nicht zu einer anderen 
Einschätzung des Sachverhaltes führen und hätte keine Auswirkung auf die Beurteilung 
der im vorliegenden Fall zu beurteilenden Rechtsfragen. Somit ist den genannten 
Beweisanträgen in zulässiger Anwendung der antizipierten Beweiswürdigung nicht 
stattzugeben.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der J.________ mit der Stammnummer 
N.________ und den Kontrollschildern ZG I.________ nach Gebrauch über Nacht bzw. 
generell bei Nichtgebrauch regelmässig in L.________ LU am Wohnort des Ehepaars E. 
abgestellt worden ist. In Nachachtung von Art. 77 Abs. 1 VZV hat das Fahrzeug somit 
seinen Standort in L.________ LU und nicht in B.________. Ausserdem ist M. E. nach 
eigenen Angaben die häufigste Lenkerin des Fahrzeugs mit den Kontrollschildern 
ZG I.________ und stellt dieses nachtsüber "eigentlich immer" in L.________ LU ab (vgl. 
Ermittlungsbericht der Luzerner Polizei vom 4. Dezember 2018). Das Fahrzeug erfüllt 
somit die Voraussetzungen für eine Immatrikulation im Kanton Zug nicht (mehr), 
weswegen es gestützt auf Art. 22 Abs. 1 SVG zu exmatrikulieren und im tatsächlichen 
Standortkanton, d.h. im Kanton Luzern, anzumelden ist. Lediglich der Vollständigkeit 
halber ist schliesslich zu erwähnen, dass – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
– nicht ersichtlich ist, inwiefern der Wechsel von Zuger zu Luzerner Kontrollschildern ihrer 
Geschäftstätigkeit schädigen sollte. Die Beschwerdeführerin kann ihrer Geschäftstätigkeit 
auch mit LU-Kontrollschildern uneingeschränkt nachgehen. Mit Verfügung vom 24. Mai 
2019 hat das Strassenverkehrsamt Zug somit zu Recht den Fahrzeugausweis und die 
Kontrollschilder ZG I.________ entzogen. Mithin erweist sich die Beschwerde – soweit sie 
nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. dazu E. 3.1 vorstehend) – als unbegründet und 
muss abgewiesen werden.
8.
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Beschwerdeverfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die Kosten, welche auf Fr. 1'000.– festgesetzt 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden. Ein 
Anspruch auf Parteientschädigung entfällt bei diesem Ausgang des Verfahrens (§ 28 
Abs. 2 VRG).


23
Urteil V 2019 55
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt, welche 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Strassenverkehrsämter der Kantone Zug und Luzern, an das Bundesamt 
für Strassen, Bern, und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die 
Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 10. November 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am