zg_verwaltungsgericht · S 2022 144 · 2023-11-20 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Ergänzungsleistungen (Berechnung und Rückforderung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Sarah Schneider
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 20. November 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen 
(Berechnung und Rückforderung)
S 2022 144


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Urteil S 2022 144
A.
Die Versicherte, A.________, Jahrgang 1941, bezieht seit Juli 2017 Ergänzungs-
leistungen (EL) zu ihrer Altersrente (AK-act. 28). Mit Wirkung ab 1. Januar 2022 richtete 
ihr die Ausgleichskasse monatlich Fr. 554.– (exkl. Prämienvergütung Krankenversicherung 
von Fr. 374.30) aus (AK-act. 48). Anlässlich eines Telefongesprächs vom 14. September 
2022 erwähnte die Versicherte gegenüber der Ausgleichskasse, dass ihr Sohn 
B.________, Jahrgang 1984, seit März 2022 bei ihr lebe. Es sei vorgesehen gewesen, 
dass er nur ferienhalber in die Schweiz komme. Durch einen Unfall habe er aber noch 
nicht nach C.________ [Ausland] zurückreisen können (AK-act. 51). Aufgrund dieser In-
formation berechnete die Ausgleichskasse den EL-Anspruch der Versicherten rückwirkend 
ab 1. April 2022 neu (AK-act. 53) und sprach ihr mit Verfügung vom 19. September 2022 
nur noch EL im Rahmen der Minimalgarantie (Prämienpauschale für die Krankenversiche-
rung) zu. Gleichzeitig forderte die Ausgleichskasse den Betrag von Fr. 3'324.– für im Zeit-
raum von April bis September 2022 zu viel ausgerichtete Leistungen zurück (AK-act. 52). 
Die dagegen erhobene Einsprache (AK-act. 54) wies die Ausgleichskasse mit Einspra-
cheentscheid vom 8. November 2022 ab (AK-act. 57). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. November 2022 beantragte 
A.________ die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. November 2022 (act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 3. Januar 2023 schloss die Ausgleichskasse Zug auf 
Abweisung der Beschwerde (act. 4). 
D.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträ-
gen und Begründungen fest (act. 6 und 8). Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit not-
wendig – erwägungsweise einzugehen sein. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invaliden-


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Urteil S 2022 144
versicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG, 
wonach das Gericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur 
Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, zu bejahen, lebt die Beschwerdeführe-
rin doch in der Gemeinde D.________, ZG. Den Einspracheentscheid erliess die Aus-
gleichskasse am 8. November 2022. Die Beschwerdeschrift wurde am 14. November 2022 
der Post übergeben. Die Beschwerde gilt folglich als rechtzeitig i.S.v. Art. 60 Abs. 1 ATSG 
eingereicht. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffene ist die Beschwerdeführe-
rin sodann zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält schliesslich einen 
Antrag und eine Begründung, genügt somit den an sie gestellten formellen Anforderungen, 
weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 
der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 
2.
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; 
SR 831.30) und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in 
Kraft getreten. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitli-
cher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des 
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1). Im Hinblick auf die EL-Reform, die mit Wirkung ab 1. Januar 2021 
in Kraft gesetzt wurde, halten die Übergangsbestimmungen indessen unter anderem fest, 
dass für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform 
insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust 
des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jah-
ren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht gilt (Abs. 1 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]). 
Wie aus der Verfügung vom 3. März 2021 (AK-act. 44) hervorgeht, hat die Beschwerde-
gegnerin eine Vergleichsrechnung vorgenommen und kam zum Schluss, dass bei der Be-
schwerdeführerin ein höherer Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach den neurechtli-
chen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2021 resultiere. Damit beruhe der Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin zukünftig auf den neurechtlichen Bestim-
mungen. Materiell geht es im vorliegenden Fall um die Neufestsetzung der Ergänzungs-
leistungen ab April 2022 und die Rückforderung der für die Zeit von April bis September 
2022 zu viel ausgerichteten Leistungen. Demensprechend sind die per 1. Januar 2021 gül-


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Urteil S 2022 144
tigen Vorschriften des ELG und der ELV anwendbar und werden nachfolgend in dieser 
Fassung zitiert. 
3.
3.1
Nach den allgemeinen Voraussetzungen in Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG) Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHVG; SR 831.10) eine Altersrente, eine Witwen-/Witwerrente oder eine 
Waisenrente beziehen (lit. a, lit. abis und lit. ater) oder wenn sie nach dem Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) eine Invalidenrente, eine Hilflosen-
entschädigung oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld be-
ziehen (lit. c). Des Weiteren haben auch jene Personen Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen, welche Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente hätten, wenn sie die 
Mindestbeitragsdauer nach Art. 29 Abs. 1 AHVG bzw. nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllen 
würden (lit. b und lit. d). 
3.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkann-
ten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen werden nach Massgabe der in Art. 10 ff. 
ELG sowie Art. 11 bis 18 ELV festgelegten Bestimmungen ermittelt. Als Ausgaben anzu-
rechnen sind nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG u.a. der Mietzins einer Wohnung und die damit 
zusammenhängenden Nebenkosten bis zum jährlichen Höchstbetrag. In der Region 2, in 
der sich die Gemeinde Steinhausen befindet (vgl. Anhang I der Verordnung des EDI über 
die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem 
Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [SR 831.301.114]), be-
trägt der jährliche Höchstbetrag bei alleinstehenden Personen Fr. 15'900.– (Art. 10 Abs. 1 
lit. b Ziff. 1 ELG). Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen erhöht sich der 
jährliche Höchstbetrag für die zweite Person um Fr. 3’000.– (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 
ELG). Für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine 
gemeinsame Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 ELG erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag 
der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen (Art. 10 
Abs. 1ter ELG). Das wäre vorliegend die Hälfte von Fr. 18'900.– (Fr. 15'900.– + Fr. 3'000.–
), also Fr. 9'450.– (vgl. auch Anhang 5.2 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2022). 


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Urteil S 2022 144
3.3
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche 
nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen 
Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berech-
nung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu glei-
chen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Der Zweck der Mietzinsaufteilung liegt dar-
in, die effektiven Wohnkosten der nicht in die EL-Anspruchsberechnung einbezogenen 
Personen, die unentgeltlich in derselben Wohnung leben, auszuscheiden, damit die Er-
gänzungsleistungen nicht auch für Mietanteile von nicht einbezogenen Personen aufkom-
men müssen (vgl. die Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] zur 
Änderung der ELV auf den 1. Januar 1998, in: AHI-Praxis 1/1998 S. 34; BGE 127 V 10 
E. 5d). Ausnahmen vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses auf sämtliche 
Bewohnerinnen und Bewohner sind nur in engen Grenzen zugelassen, so zum Beispiel 
wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt, oder wenn 
eine Person eine andere unentgeltlich oder zu einem tiefen Mietzinsanteil in der Wohnung 
leben lässt, weil sie dazu moralisch (z.B. als Gegenleistung für unentgeltlich geleistete 
Dienste) oder rechtlich (z.B. aus Unterhaltspflicht) verpflichtet ist (Carigiet/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 193; Rz. 3231.04 WEL; vgl. auch BGE 
130 V 263 E. 5.3). 
In einem Urteil vom 13. März 2002 (P 53/01 E. 3a/cc) entschied das Bundesgericht, dass 
bei einer vorübergehenden Aufnahme von Personen mit einem anderen zivilrechtlichen 
Wohnsitz, wie etwa für Ferien oder weil sie der Pflege durch Verwandte bedürfen, eine 
Mietzinsaufteilung noch nicht gerechtfertigt sei. Hingegen sei dann, wenn der andere 
Wohnsitz definitiv aufgegeben werde, von der Begründung eines neuen Wohnsitzes und 
damit auch von Wohnen im Sinne von Art. 16c ELV auszugehen. Denn der zivilrechtliche 
Wohnsitz einer Person befinde sich gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich 
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Le-
bensinteressen gemacht habe. Für die Begründung des Wohnsitzes müssten somit zwei 
Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, und ein subjektives inneres, 
die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung komme es nicht auf den 
inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv 
schliessen liessen. Der Wohnsitz bleibe an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo 
ein neuer begründet werde. 
4.


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Urteil S 2022 144
4.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in D.________ in einer 
3 ½-Zimmerwohnung zur Miete wohnt. Der monatliche Mietzins inkl. Nebenkosten beträgt 
mit Wirkung ab 1. April 2018 Fr. 1'925.– (AK-act. 14). Dementsprechend wurde bei der Be-
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2022 bei den Ausgaben als 
Mietzins der jährliche Höchstbetrag für eine alleinstehende Person von Fr. 15'900.– 
berücksichtigt (bei einer effektiven Jahresmiete von Fr. 23'100.–; AK-act. 49).
4.2
Mit E-Mail vom 1. September 2022 erkundigte sich die Beschwerdeführerin bei der 
Ausgleichskasse über eine mögliche finanzielle Unterstützung ihres inzwischen in 
C.________ wohnhaften Sohnes. Sie wies darauf hin, dass ihr Sohn wieder in der 
Schweiz wohnen möchte, da er alleine nicht zurechtkomme. Mit seiner Schweizer Rente 
von ca. Fr. 800.– und der E.________ Rente von Euro 100.– könne er jedoch nicht in der 
Schweiz leben. Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb er vor einigen Jahren mit sei-
ner Freundin nach C.________ gezogen sei, da die Lebenshaltungskosten und Mieten um 
einiges günstiger seien. Mit der Freundin habe er sich die Miete teilen können, jedoch sei 
diese Verbindung während der Corona-Pandemie auseinandergegangen. In C.________ 
sei ihr Sohn depressiv geworden. Er sei zur Genesung und Behandlung in die Schweiz 
gekommen, wo ihn Dr. F.________ psychiatrisch betreut habe. Wegen seiner Kinderläh-
mung sei ihr Sohn lebenslänglich zu 100 % arbeitsunfähig. Eine Wohnung in der Schweiz 
sei für ihn teuer. Er werde jedoch versuchen, eine günstige Bleibe zu finden. Im Moment 
lebe er bei ihr. Da dies kein Dauerzustand sei, frage er die Ausgleichskasse wegen einer 
möglichen finanziellen Unterstützung an, damit er mehr oder weniger selbständig leben 
könne (AK-act. 50). 
4.3
Anlässlich eines Telefongesprächs vom 14. September 2022 erwähnte die Be-
schwerdeführerin gegenüber der Ausgleichskasse, dass ihr Sohn seit März 2022 bei ihr 
lebe. Es sei vorgesehen gewesen, dass er nur ferienhalber komme. Durch einen Unfall 
habe er aber bis heute nicht zurückreisen können. Ihr Sohn sei immer noch in C.________ 
angemeldet. Er beabsichtige jedoch, wieder in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen. Sobald 
es ihm gesundheitlich möglich sei, werde er nach C.________ reisen und sich dort abmel-
den. Anschliessend sei geplant, dass er – zumindest bis es ihm möglich sei, eine eigene 
Wohnung zu finanzieren – bei ihr wohne (AK-act. 51). 
4.4
Aufgrund dieser Informationen berechnete die Ausgleichskasse den EL-Anspruch 
der Beschwerdeführerin ab 1. April 2022 neu. Dabei teilte sie die Mietkosten bei den anre-
chenbaren Ausgaben auf zwei Personen auf, wodurch nur noch die Hälfte der Jahresmiete 


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Urteil S 2022 144
(Fr. 11'550.–) für die Berechnung des EL-Anspruchs massgebend war und nunmehr der 
jährliche Höchstbetrag für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben, von 
Fr. 9'450.– berücksichtigt wurde (AK-act. 53). Dadurch reduzierte sich der EL-Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf die Minimalgarantie, d.h. die Prämienpauschale für Kranken-
versicherung (AK-act. 52).
5.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen hat. Strittig und zu prüfen ist jedoch deren Höhe für die Zeit ab 1. April 
2022 und die in diesem Zusammenhang erfolgte Rückerstattungsforderung der für die Zeit 
ab 1. April bis 30. September 2022 zu Unrecht bezahlten Ergänzungsleistungen. Die Be-
schwerdeführerin ist mit der Höhe der ihr ab April 2022 angerechneten Mietkosten nicht 
einverstanden. Sie rügt sinngemäss die Aufteilung der Gesamtmiete auf zwei Personen. 
Begründend führt sie aus, ihr Sohn, der Bezüger einer Invalidenrente sei und in 
C.________ wohne, habe sie am 5. März 2022 in D.________ besucht. Geplant gewesen 
sei ein Ferienaufenthalt von zwei bis drei Wochen. Am zweiten Tag seines Aufenthaltes 
habe er einen Unfall erlitten und habe im Kantonsspital operiert werden müssen. Der Hei-
lungsprozess daure sehr lange, da ihr Sohn eine Kinderlähmung und ein Postpolio Syn-
drom gehabt habe. Durch die monatelange Physiotherapie im Kantonsspital (bis Septem-
ber 2022) sei es ihm nicht möglich gewesen, nach C.________ zurückzukehren. Weiter 
macht die Beschwerdeführerin geltend, für sie als Mutter sei es selbstverständlich gewe-
sen, dass sie ihren Sohn in ihrer Wohnung unterbringe, bis er reisefähig sei. Ihr Sohn sei 
jedoch nicht in der Schweiz gemeldet und wohne auch nicht hier im Sinne einer kontinuier-
lichen Wohngemeinschaft. Vielmehr halte er sich zwangsweise in der Schweiz auf, bis er 
reisefähig sei und nach C.________ zurückkehre. Ob und wann er für immer in die 
Schweiz zurückkehre, sei unbestimmt, seien doch auch die monatlichen Mietzinskosten in 
der Schweiz schwer erschwinglich und eine günstige Wohnung zu finden sei noch schwie-
riger (act. 1). 
5.1
Sachverhaltlich erstellt ist, dass der Sohn der Beschwerdeführerin seit der Einrei-
se aus C.________ in die Schweiz vom 5. März 2022 bei der Beschwerdeführerin lebt. 
Wie die Beschwerdeführerin geltend macht, war lediglich ein kurzzeitiger Ferienaufenthalt 
in der Schweiz von zwei bis drei Wochen geplant, der sich infolge eines Unfalles am zwei-
ten Tag des Aufenthaltes indes verlängerte. Dass der Aufenthalt in der Schweiz anfänglich 
nur ferienhalber erfolgte, erscheint insofern glaubhaft, als sich die Beschwerdeführerin da-
hingehend bereits anlässlich des Telefongesprächs vom 14. September 2022 mit der Aus-
gleichskasse geäussert hatte. Nichts anderes hat auch im Hinblick auf den am zweiten 


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Urteil S 2022 144
Tag des Ferienaufenthaltes erlittenen Unfall zu gelten. Gemäss der unter Erwägung 3.3 zi-
tierten Rechtsprechung kann bei einer Aufnahme zu Ferienzwecken oder weil die Person 
pflegebedürftig ist, noch keine Mietzinsaufteilung vorgenommen werden. Wäre also der 
Sohn der Beschwerdeführerin – wie ursprünglich geplant – nach seinem Ferienaufenthalt 
bzw. unmittelbar im Nachgang zu der Akutbehandlung im Spital nach C.________ zurück-
gekehrt, könnte noch nicht von Wohnen i.S.v. Art. 16c ELV die Rede sein. Gemäss den 
ersten, spontanen und unbefangenen Angaben der Beschwerdeführerin gegenüber der 
Mitarbeiterin der Ausgleichskasse entschied sich der Sohn in der Folge aber dazu, wieder 
definitiv in die Schweiz zu ziehen, mithin C.________ den Rücken zu kehren. Dies zeigt 
sich auch darin, dass er nach der Akutbehandlung nicht nach C.________ zurückgekehrt 
ist, obwohl eine Reiseunfähigkeit, wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht, nicht be-
legt ist. Dadurch hat der Sohn die Absicht zur Rückkehr an den früheren Wohnort in 
C.________ definitiv aufgegeben, weshalb ab diesem Zeitpunkt, also zumindest ab April 
2022, von einer Wohnsitzbegründung am Ort der Wohnung der Beschwerdeführerin und 
damit auch von Wohnen i.S.v. Art. 16c ELV auszugehen ist. Daran ändert nichts, dass der 
Sohn weiterhin in C.________ angemeldet war, ist doch die Anmeldung entgegen der An-
sicht der Beschwerdeführerin nicht massgeblich, sondern nur Indiz für die Beurteilung der 
Wohnsitzfrage (vgl. EVG K 34/04 vom 2. August 2005 E. 3). Die im Rahmen des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens erstmals geäusserte Behauptung der Beschwerdeführerin, 
aufgrund der hohen Mietzinse in der Schweiz sei unbestimmt, ob und wann ihr Sohn für 
immer in die Schweiz zurückkehre, scheint schliesslich unter Berücksichtigung der Tatsa-
che, dass die Aussagen der ersten Stunde unbefangener und zuverlässiger sind als späte-
re Schilderungen, die bewusst oder unbewusst von Überlegungen versicherungsrechtli-
cher oder anderer Art beeinflusst sein können, nicht als sehr glaubhaft. 
Nach dem Gesagten ist zumindest ab April 2022 von einem gemeinsamen Wohnen der 
Beschwerdeführerin und ihrem Sohn auszugehen. B.________ ist nicht in die EL-Berech-
nung der Beschwerdeführerin eingeschlossen. Es lag somit die in Art. 16c ELV geregelte 
Konstellation vor, dass die Wohnung einer Ergänzungsleistung beziehenden Person auch 
von einer Person bewohnt wird, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist. Wie 
bereits ausgeführt (vgl. E. 3.3 vorstehend), sieht die Verordnungsbestimmung vor, dass 
der Anteil dieser Person (hier: des Sohnes B.________) bei der Berechnung der jährlichen 
Ergänzungsleistung ausser Betracht zu lassen ist. Dabei ist im Lichte von Art. 16c ELV 
ohne Belang, ob der Mitbewohner formell als Mitmieter zu betrachten ist und ein Entgelt 
entrichtet. Vielmehr gibt gemäss Rechtsprechung bereits das gemeinsame Bewohnen An-
lass für eine Mietzinsaufteilung (BGE 127 V 10 E. 6b). Dass der Sohn der Beschwerde-


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Urteil S 2022 144
führerin während den besagten Monaten effektiv in der Wohnung lebte, ist unbestritten. 
Die Beschwerdeführerin stellt sich jedoch sinngemäss auf den Standpunkt, aus einer Un-
terstützungspflicht gehandelt zu haben, was eine Mietzinsaufteilung ausschliesse. Dazu ist 
festzuhalten, dass eine gesetzliche Unterstützungspflicht nicht gegeben ist. Für den voll-
jährigen Sohn besteht keine Unterhaltspflicht der Eltern nach Art. 276 ff. ZGB mehr; dies 
gilt für finanzielle wie auch für andere Leistungen wie Pflege. Sodann ist mit der Be-
schwerdegegnerin einig zu gehen, dass auch die Voraussetzungen der Verwandtenunter-
stützung i.S.v. Art. 328 Abs. 1 ZGB, wonach jemand, der in günstigen Verhältnissen lebt, 
verpflichtet ist, Verwandte in auf- und absteigender Linie, die ohne diesen Beistand in Not 
geraten würden, zu unterstützen, nicht erfüllt sind. Auch wenn es sich bei B.________ um 
den Sohn der Beschwerdeführerin handelt, kann bei jemandem, der i.S.v. Art. 9 Abs. 1 
ELG – die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen – Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen erheben kann, nicht von günstigen Verhältnissen i.S.v. Art. 328 Abs. 1 ZGB gespro-
chen werden. Fühlt sich die Beschwerdeführerin ihrem Sohn gegenüber moralisch zur Un-
terstützung verpflichtet, ist dies achtenswert, vermag ihren EL-Anspruch aber nicht zu be-
einflussen. Zwar kann die Unterstützung durch die Mutter in der unmittelbar auf den Unfall 
folgenden Zeit, während der der pflege- und betreuungsbedürftige Sohn ihre persönliche 
Hilfe benötigte, als moralische Pflicht betrachtet werden. Nach den ersten wenigen Wo-
chen – zu diesem Zeitpunkt sollte die Akutbehandlung abgeschlossen gewesen sein – 
kann die weiterdauernde Aufnahme des Sohnes in ihrer Wohnung einen Verzicht auf die 
Mietzinsaufteilung aber nicht mehr rechtfertigen, zumal die behauptete Reiseunfähigkeit 
nicht nachgewiesen ist. 
Die jährliche Ergänzungsleistung soll den Existenzbedarf der eine AHV-Rente beziehen-
den Person und allfälliger weiterer, in die Berechnung einzubeziehender Personen (wie 
Ehegatten oder Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente begründen, vgl. Art. 9 
Abs. 2 ELG) gewährleisten. Sie ist aber – unter Vorbehalt geleisteter familienrechtlicher 
Unterhaltsbeiträge, welche gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG als Ausgabe anerkannt wer-
den – nicht dazu bestimmt, den Lebensunterhalt zusätzlicher Personen, die nicht in die 
Berechnung einbezogen werden, zu finanzieren. Dies gilt auch dann, wenn eine solche 
zusätzliche Person der Bezügerin nahesteht, wie es auf den erwachsenen Sohn der Be-
schwerdeführerin zutrifft. Staatliche Leistungen im Zusammenhang mit der Bedürftigkeit 
einer in diesem Sinne nahestehenden Drittperson sind nach den für diese geltenden Re-
geln zu beurteilen. Der Sohn war und ist daher ergänzungsrechtlich gehalten, sich am 
Mietzins zu beteiligen und, falls ihm dies wegen fehlender Mittel nicht möglich ist, seiner-


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Urteil S 2022 144
seits an die für ihn zuständigen Organe (beispielsweise Sozialhilfe) zu gelangen. Allenfalls 
besteht für den Sohn, der offenbar eine IV-Rente bezieht, sogar ein eigenständiger An-
spruch auf Ergänzungsleistungen. Der sinngemässe Einwand der Beschwerdeführerin, 
dass ihr Sohn finanziell nicht in der Lage sei, für seine persönlichen Wohnkosten selber 
aufzukommen, vermag daher keinen Ausnahmetatbestand zu begründen. 
5.2
Nach dem soeben Ausgeführten ist es somit nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin für die Zeit ab April 2022 eine Mietzinsaufteilung vorgenommen, mithin 
nur noch die Hälfte des Mietzinses, entsprechend Fr. 11'550.– pro Jahr, berücksichtigt hat. 
Zu einem Abweichen vom Grundsatz der strikt proportionalen Aufteilung des Mietzinses 
nach Köpfen besteht kein Anlass; Ausnahmegründe sind nicht erkennbar. Da der zu 
berücksichtigende Mietzins von Fr. 11'550.– über dem Maximum der für Personen in einer 
Wohngemeinschaft anzuerkennenden Mietkosten liegt, erweisen sich die von der Be-
schwerdegegnerin bei den Ausgaben anerkannten Mietkosten von Fr. 9'450.– als recht-
mässig. Die übrigen auf dem Berechnungsblatt vom 19. September 2022 aufgeführten 
Positionen decken sich mit dem der Verfügung vom 16. Dezember 2021 beigelegten Be-
rechnungsblatt (AK-act. 49), womit es sein Bewenden hat. Die per 1. April 2022 neu auf 
die Minimalgarantie (Prämienpauschale für Krankenversicherung) beschränkte Ergän-
zungsleistung ist somit nicht zu beanstanden. 
5.3
Im Vergleich zu den der Beschwerdeführerin vom 1. April bis 30. September 2022 
ausbezahlten Ergänzungsleistungen von Fr. 554.–/Monat ergibt sich für die genannte Ab-
rechnungsperiode somit insgesamt ein Betrag von Fr. 3'324.– (6 x Fr. 554.–), der ihr zu 
viel ausbezahlt wurde. In diesem Umfang hat die Beschwerdeführerin EL-Leistungen zu 
Unrecht bezogen. Die Beschwerdeführerin stellt die Rückforderung von insgesamt 
Fr. 3'324.– in betraglicher Hinsicht nicht in Frage. Zu klären ist nun noch die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin diesen Betrag von der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgefordert 
hat.
5.4
5.4.1
Gemäss Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistun-
gen zurückzuerstatten. Diese Rückforderung ist nur unter den für die Wiedererwägung 
oder die prozessuale Revision formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Vor-
aussetzungen zulässig. Nach einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungs-
rechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegen-
stand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn 


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Urteil S 2022 144
sie zweifellos unrichtig ist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 
Abs. 2 ATSG). Zu unterscheiden ist die Wiedererwägung von der prozessualen Revision 
von Verwaltungsverfügungen bzw. Einspracheentscheiden. Danach ist die Verwaltung 
verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn nach deren 
Erlass neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, deren Beibringung zuvor 
nicht möglich war und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen (vgl. Art. 53 Abs. 1 
ATSG, vgl. zum Ganzen BGE 122 V 19 E. 3a). Wird eine solche rückwirkende Korrektur 
einer Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen 
Leistungen. Diese werden damit im Nachhinein zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 
V 134).
5.4.2
Die Beschwerdegegnerin hat eine prozessuale Revision wegen einer nachträglich 
entdeckten Tatsache vorgenommen, welche den Leistungsanspruch verringert. Die Vor-
aussetzungen einer solchen Revision sind erfüllt: Einerseits stellt das gemeinsame Woh-
nen einen Umstand dar, welcher schon damals, im Zeitpunkt des Leistungsbezugs von 
April bis September 2022 vorlag, der Beschwerdegegnerin aber erst nachträglich im Sep-
tember 2022 zur Kenntnis gelangte, da die Beschwerdeführerin dies nicht unverzüglich 
mitteilte. Andererseits handelt es sich um eine erhebliche Tatsache, denn wenn die verän-
derten Wohnverhältnisse schon damals bekannt gewesen wären, dann wären von Anfang 
an tiefere Leistungen geflossen. Um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, war 
die Beschwerdegegnerin befugt, die zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen gestützt 
auf den Rückkommenstitel der Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG von der Beschwer-
deführerin zurückzufordern. Sowohl die relative als auch die absolute Verwirkungsfrist 
gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG sind gewahrt. 
5.4.3
Artikel 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG besagt, dass wenn Leistungen in gutem 
Glauben empfangen wurden, diese nicht zurückzuerstatten sind, wenn eine grosse Härte 
vorliegt. Die Beschwerdeführerin wurde bereits mit Verfügung vom 19. September 2022 
sowie Einspracheentscheid vom 8. November 2022 auf die Möglichkeit hingewiesen, ein 
begründetes Erlassgesuch spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückfor-
derungsverfügung bzw. des vorliegenden Urteils zu stellen. 
6.
Zusammenfassend erweisen sich die Neuberechnung des EL-Anspruchs per 
1. April 2022 sowie die Rückforderung als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Be-
schwerde. 


12
Urteil S 2022 144
7.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im ELG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädi-
gung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht auszurichten. 


13
Urteil S 2022 144
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern. 
Zug, 20. November 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am