zg_verwaltungsgericht · S 2021 27 · 2021-06-28 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Kinder-/Familienzulagen (Erlass der Rückforderung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 28. Juni 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA lic. iur. B.________
gegen
GastroSocial Ausgleichskasse, Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Kinder-/Familienzulagen 
(Erlass der Rückforderung)
S 2021 27


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Urteil S 2021 27
A.
A.________ arbeitet seit April 2017 als Küchenhilfe und Hauswart in der Schweiz. 
Für die im Heimatland lebende und sich noch in Ausbildung befindende Tochter Ivana 
bezog er Familienzulagen. Nachdem die GastroSocial Ausgleichskasse (nachfolgend: die 
Kasse) am 23. November 2018 den Anspruch auf Familienzulagen bis 31. August 2019 
anerkannt hatte (BF-act. 5), verneinte sie ihn mit Verfügung vom 16. Januar 2020 
rückwirkend ab 1. Januar 2019, weil das neue Abkommen zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der C.________ keinen Export von Familienzulagen mehr vorsieht 
(BF-act. 8). Am 11. Februar 2020 erliess sie eine Rückforderungsverfügung über die im 
Betrag von Fr. 2'800.– zu Unrecht ausbezahlten Familienzulagen für die Monate Januar 
bis August 2019 (AK-act. 1). Am 14. Februar 2020 ging bei der Kasse ein vom 12. Januar 
2020 datiertes Schreiben ein, womit sich A.________ gegen die Rückforderung der 
Zulagen wehrte. Er erhob gegen die Verfügung vom 11. Februar 2020 Einsprache und 
stellte unter Hinweis auf seine finanzielle Lage ein Erlassgesuch (AK-act. 2). 
In der Folge prüfte die Kasse die Erlassvoraussetzungen, insbesondere den geltend 
gemachten Härtefall (AK-act. 3 ff.). Da es der Versicherte aber versäumt hatte, sämtliche 
geforderte Unterlagen fristgerecht einzureichen, trat sie mit Verfügung vom 30. Oktober 
2020 auf das Erlassgesuch nicht ein (AK-act. 7). Die am 9. November 2020 dagegen 
erhobene Einsprache (AK-act. 11) wies sie mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2021 
ab (AK-act. 12).
B.
Dagegen erhob A.________ am 19. Februar 2021 Beschwerde mit dem 
Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Anweisung der 
Verwaltung, über die gegen die Rückforderungsverfügung erhobene Einsprache vom 
11. Februar 2020 zu entscheiden. Eventualiter sei die Verwaltung anzuweisen, über das 
Erlassgesuch zu entscheiden (act. 1 S. 2).
C.
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2021 schloss die Verwaltung auf Abweisung 
der Beschwerde (act. 3), worüber der Beschwerdeführer am 15. März 2021 orientiert 
wurde (act. 4).


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Urteil S 2021 27
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (in 
casu: 20. Januar 2021) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). 
Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 
Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 
V 445 E. 1.2.1). 
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht Art. 83 ATSG vor, dass für im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen 
Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu beurteilende 
Beschwerde wurde am 19. Februar 2021 der Post übergeben, weshalb die ab 1. Januar 
2021 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in 
dieser Fassung zitiert werden. 
2.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden. Zuständig für die Beurteilung solcher Beschwerden ist grundsätzlich das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Zur Beschwerde ist berechtigt, 
wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Die Bestimmungen des ATSG 
sind auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das Bundesgesetz über die 
Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsieht (Art. 1 
FamZG). Gemäss Art. 22 FamZG entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide der 
Familienausgleichskassen in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das 
Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. 
Streitig sind vorliegend Leistungen gestützt auf die Familienzulagenordnung des Kantons 
Zug. Im Kanton Zug beurteilt gemäss § 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem 


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Urteil S 2021 27
Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ist nach dem 
Gesagten für die Beurteilung dieser Beschwerde sowohl örtlich als auch sachlich 
zuständig. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid direkt 
betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 20. Januar 2021 datiert vom 19. Februar 2021, wurde 
gleichentags der Schweizerischen Post übergeben und ging am 22. Februar 2021 beim 
Gericht ein, womit sie rechtzeitig eingereicht wurde. Die Beschwerdeschrift entspricht 
sodann den formellen Anforderungen, sodass sie zu prüfen ist.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
Laut Art. 52 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der 
verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Ausgenommen sind prozess- und 
verfahrensleitende Verfügungen (Abs. 1). Beendet wird das Einspracheverfahren mit 
einem Einspracheentscheid. Dieser ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung 
zu versehen (Abs. 2). 
3.1
Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar – einem Rechtsmittel gleich – 
angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die 
Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an 
eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die 
Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die 
bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen 
wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen – soweit nötig – weitere Abklärungen vor 
und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei 
Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den 
Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für 
eine spätere richterliche Beurteilung sind denn auch grundsätzlich die tatsächlichen 
Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids massgebend (BGE 
131 V 407 E. 2.1.2.1).
3.2
Die Einsprache setzt den Einsprachewillen voraus. Dieser Wille manifestiert sich 
insbesondere durch die Verwendung des Begriffs Einsprache und durch die Erfüllung der 
Einsprachevoraussetzungen. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, ist – auch mit Blick auf 


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Urteil S 2021 27
die Eruierung des Einsprachewillens – gegebenenfalls eine Nachfrist zur Verbesserung 
der Mängel anzusetzen. Wenn freilich aus den Eingaben gar kein Anfechtungswille 
hervorgeht, liegt keine Einsprache vor; eine Nachfrist für die Verbesserung der Einsprache 
ist bei dieser Ausgangslage nicht erforderlich (BGer 8C_775/2016 vom 1. Februar 2017 
E. 3.4–3.5).
Artikel 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die 
Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10-12 der Verordnung über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) Bestimmungen zu Form und Inhalt 
der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV 
müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Abgesehen 
von den hier nicht massgebenden Fällen gemäss Art. 10 Abs. 2 ATSV kann die 
Einsprache laut Art. 10 Abs. 3 ATSV wahlweise schriftlich oder bei persönlicher 
Vorsprache mündlich erhoben werden. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die 
Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten 
(Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 
nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur 
Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die 
Einsprache nicht eingetreten werde (BGE 142 V 152 E. 2.2).
3.3
Die Einsprache verhindert den Eintritt der formellen Rechtskraft. Richtet sie sich 
nicht gegen das gesamte Anfechtungsobjekt, sondern erfasst das durch die geltend 
gemachten Rügen bestimmte Streitobjekt nur einen Teil des Anfechtungsobjekts, tritt im 
Übrigen eine Teilrechtskraft ein (vgl. BGE 119 V 347 E. 1.b; vgl. auch BGer 9C_602/2010 
vom 21. September 2010 E. 2.3).
4.
4.1
Am 14. Februar 2020, somit wenige Tage nach Erlass der 
Rückforderungsverfügung vom 11. Februar 2020 (AK-act. 1) erhielt die 
Beschwerdegegnerin ein Schreiben des Beschwerdeführers, welches den Titel 
"Erlassgesuch-Familienzulagen/Rückforderungsverfügung" trug. Darin berief sich der 
Beschwerdeführer zunächst auf die ein berechtigtes Vertrauen bildende Zusicherung der 
Familienzulagen bis 31. August 2019. Sodann machte er geltend, den zurückgeforderten 
Betrag nicht zahlen zu können, und stellte sich auf den Standpunkt, selber keinen Fehler 
gemacht zu haben. Abschliessend bekundete er seinen Willen, mit diesem Schreiben 
Einsprache zu erheben und ein Erlassgesuch zu stellen (AK-act. 2).


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Urteil S 2021 27
4.2
Dieses innerhalb der Einsprachefrist nach Art. 52 ATSG gegen die Verfügung vom 
11. Februar 2020 eingereichte Schreiben, worin der Beschwerdeführer ausdrücklich 
bekundet, Einsprache erheben zu wollen, hätte angesichts der minimalen formalen 
Voraussetzungen an einer Einsprache (vgl. E. 3.2) in erster Linie als solche 
entgegengenommen werden müssen. Zwar scheint die vom Beschwerdeführer angeführte 
Begründung auf den Erlass der Rückerstattung zu zielen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, 
dass der Antrag des Beschwerdeführers, die Forderung zu "stornieren", sinngemäss auch 
als Aufhebung der Rückforderungsverfügung verstanden werden kann und somit einem 
typischen, von einem juristischen Laien gestellten Rechtsbegehren entspricht. Dass 
daraufhin ein Einspracheverfahren eröffnet und mit Einspracheentscheid abgeschlossen 
worden sei, lässt sich den Akten nicht entnehmen und wird von der Beschwerdegegnerin 
auch nicht geltend gemacht. Vielmehr scheint diese von einem reinen Erlassgesuch 
ausgegangen zu sein, prüfte sie doch in der Folge lediglich die Erlassvoraussetzung der 
grossen Härte (AK-act. 3 ff.). Ohne vorgängige Abklärung der genauen Absichten des 
Beschwerdeführers ist dieses Vorgehen jedoch unzulässig, denn die vom 
Beschwerdeführer erhobene Einsprache verhindert – entgegen der von der 
Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 20. Januar 2021 geäusserten Ansicht 
(AK-act. 12) – den Eintritt der formellen Rechtskraft und somit die Vollstreckbarkeit der 
Rückforderungsverfügung vom 11. Februar 2020 (vgl. E. 3.3). Dementsprechend sieht 
Art. 4 Abs. 4 ATSV vor, dass ein Erlassgesuch spätestens 30 Tage nach Eintritt der 
Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen ist. Sinn und Zweck dieser 
Bestimmung ist es, der rückerstattungspflichtigen Person zu ermöglichen, ihre Rechte 
zunächst im Einspracheverfahren geltend zu machen.
4.3
Demnach ist der lediglich zum Erlass der Rückerstattung Stellung nehmende 
Einspracheentscheid vom 20. Januar 2021 ersatzlos aufzuheben. Nach Eintritt der 
Rechtskraft sind die Akten zur weiteren Behandlung der Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 12. Januar [recte wohl: Februar] 2020 als Einsprache gegen die 
Rückforderungsverfügung vom 11. Februar 2020 an die Beschwerdegegnerin zu 
überweisen.
5.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG werden keine Kosten erhoben. Ausgangsgemäss ist die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 
nach Art. 61 lit. g ATSG zu bezahlen. Mangels detaillierter Zusammenstellung des 
Zeitaufwands für dieses Verfahren kann die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 


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eingereichte Honorarnote vom 17. März 2021 (act. 5) nicht prüfend nachvollzogen 
werden. Demzufolge ist die Entschädigung nach Ermessen auf Fr. 2'000.– (inkl. 
Barauslagen und MWST) festzusetzen. 


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Urteil S 2021 27
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 20. Januar 
2021 ersatzlos aufgehoben. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die Akten zur 
weiteren Behandlung der Einsprache des Beschwerdeführers vom 12. Januar 
[recte wohl: Februar] 2020 gegen die Rückforderungsverfügung vom 11. Februar 
2020 an die Beschwerdegegnerin überwiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im 
Betrage von Fr. 2'000.– (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an die 
GastroSocial Ausgleichskasse sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.
Zug, 28. Juni 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am