zg_verwaltungsgericht · V 2019 92 · 2019-09-19 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Vorsorglicher Führerausweisentzug

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 3. März 2020
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Vorsorglicher Führerausweisentzug
V 2019 92


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Urteil V 2019 92
A.
Mit Verfügung vom 19. September 2019 entzog das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Zug A.________, Jg. 1967, den Führerausweis aller Kategorien vorsorglich und 
machte den Erlass einer definitiven Verfügung von einer verkehrspsychologischen 
Abklärung der Fahreignung durch eine anerkannte Institution abhängig. Die Anordnung 
einer neuen theoretischen und praktischen Führerprüfung bleibe vorbehalten. Zur 
Begründung des Entscheids wurde ausgeführt, gemäss Rapport der Kantonspolizei 
Graubünden vom 13. August 2019 habe A.________ am 24. Juli 2019, um 14.38 Uhr, auf 
der Oberalpstrasse in Sumvitg als Lenker des Motorrades B.________die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit (ausserorts) von 80 km/h um 39 km/h (nach Abzug der 
Sicherheitsmarge) überschritten. Dabei handle es sich um eine schwere Widerhandlung 
gegen die Verkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Der Führerausweis sei 
A.________ an Ort und Stelle abgenommen worden. Die vorläufige Wiederaushändigung 
des Führerausweises sei mit Schreiben vom 31. Juli 2019, welches A.________ erst am 6. 
August 2019 unterschriftlich entgegengenommen habe, erfolgt; d.h. A.________ sei bis 
und mit 5. August 2019 nicht berechtigt gewesen, Motorfahrzeuge zu führen. Gemäss 
Rapport der Polizei Neuenburg vom 30. August 2019 habe A.________ am 3. August 
2019, um 01.15 Uhr, auf der Place du Port in Neuenburg das Motorrad [recte: 
Motorfahrrad] C.________in angetrunkenem Zustand (0,50 mg/l) gelenkt. Zudem habe er 
das Motorfahrzeug trotz laufender Führerausweisabnahme durch die Polizei gelenkt. Den 
Akten sei zu entnehmen, dass A.________ über einen getrübten automobilistischen 
Leumund verfüge und bereits zwei Administrativmassnahmen gegen ihn hätten verfügt 
werden müssen. Es seien folgende Vorfälle aktenkundig:
-
Entzug 3 Monate, schwere Widerhandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung), 
Verfügungsdatum: 22.07.2015, Vollzug: 29.09.2015–28.12.2015
-
Verwarnung, leichte Widerhandlung (Fahren im angetrunkenen Zustand), 
Verfügungsdatum: 15.10.2013
Aufgrund der aktuellen Vorfälle sowie unter Berücksichtigung des Leumunds bestünden 
Zweifel an der charakterlichen Eignung von A.________ zum Lenken von 
Motorfahrzeugen und Mofas. Der Führerausweis werde ihm deshalb vorsorglich für 
unbestimmte Zeit entzogen.
B.
Mit in französischer Sprache formuliertem Schreiben vom 21. Oktober 2019 erhob 
A.________ gegen den Entscheid des Strassenverkehrsamts 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 forderte der 


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Urteil V 2019 92
Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts A.________ 
auf, dem Gericht bis zum 13. November 2019 eine Beschwerdeschrift in der Amtssprache 
Deutsch einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 
Gleichzeitig wurde A.________ aufgefordert, ebenfalls bis zum 13. November 2019 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu bezahlen, was dann A.________ auch fristgerecht 
vornahm.
C.
Am 13. November 2019 (Datum des Poststempels) reichte A.________ seine 
Beschwerdeschrift in deutscher Sprache ein und beantragte sinngemäss, die Verfügung 
des Strassenverkehrsamts sei aufzuheben, und ihm sei der Führerausweis ohne 
verkehrspsychologische Abklärung der Fahreignung wieder zu erteilen. Er macht geltend, 
es gebe eine falsche Tatsachenfeststellung, da ihm das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Zug mit eingeschriebenem Brief vom 31. Juli 2019 seinen Führerausweis 
zurückgegeben habe. Dieser eingeschriebene Brief sei zwar erst am 5. August 2019 
abgeholt worden; er, A.________, habe aber die postalische Einladung des 
eingeschriebenen Briefs, auf welcher die Herkunft des Briefs erwähnt sei, bereits erhalten 
und deshalb gewusst, dass ihm sein Führerausweis zurückerstattet worden sei. Daher sei 
unter subjektiven Gesichtspunkten zu berücksichtigen, dass er, als er mit dem 
Kleinmotorrad unterwegs gewesen sei, im Besitz seines Führerausweises gewesen sei. In 
Wirklichkeit müsse er in die gleiche Lage versetzt werden wie eine Person, die ein 
Motorfahrzeug fahre, aber ihren Führerausweis zu Hause vergessen habe. Das subjektive 
Element des begangenen Fehlers müsse daher differenziert betrachtet werden, zumal er 
am 3. August 2019 ein auf 25 km/h begrenztes Fahrzeug gefahren habe. Im Übrigen habe 
das Strassenverkehrsamt die einschlägigen Bestimmungen und die Rechtsprechung zu 
systematisch angewandt. Das Kaskadensystem sei unabhängig von den Umständen des 
Falles angewendet worden. Nach Ansicht des Bundesgerichts seien der Grad der 
Gefährdung und des Verschuldens zu beurteilen, um die Dauer eines 
Führerausweisentzugs zu bestimmen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Darüber hinaus sollte geprüft 
werden, ob besondere Umstände es nicht rechtfertigen, den Fall als schwerwiegender 
oder umgekehrt weniger schwerwiegend anzusehen. Die Verfügung betreffend den 
Sicherungsentzug des Führerausweises stelle eine schwerwiegende Verletzung der 
Privatsphäre der Person dar und müsse daher auf einer genauen Untersuchung der 
entscheidenden Umstände beruhen. Die Prognose müsse auf der Vorgeschichte des 
Fahrers und seiner persönlichen Situation basieren. 


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Urteil V 2019 92
D.
Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2019 beantragte das 
Strassenverkehrsamt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Am 24. Juli 
2019 habe der Beschwerdeführer als Lenker des Motorrades B.________ die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) um 39 km/h überschritten. Da aufgrund 
dieser Geschwindigkeitsüberschreitung allein kein Zweifel an der Fahreignung des 
Beschwerdeführers bestanden habe, sei ihm der Führerausweis mit Schreiben vom 31. 
Juli 2019 wieder zugestellt worden. Am 13. August 2019 sei beim Strassenverkehrsamt 
das polizeiliche Fahrverbot der Polizei Neuenburg eingegangen, aus dem sich ergebe, 
dass der Beschwerdeführer am 3. August 2019 das Fahrzeug Cyclomoteur (Motorfahrrad) 
C.________in angetrunkenem Zustand gelenkt habe. Die Atemluftkonzentration habe 
dabei 0,50 mg/l betragen. Da mit den aktuellen zwei Widerhandlungen zwei Vorfälle 
vorgelegen hätten, welche als schwer zu qualifizieren seien, sei dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 19. September 2019 der Führerausweis aller Kategorien, Unter- und 
Spezialkategorien auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Aus Sicht des 
Strassenverkehrsamts biete der Beschwerdeführer aufgrund seines bisherigen Verhaltens 
nicht Gewähr dafür, sich künftig beim Führen von Motorfahrzeugen an die Vorschriften zu 
halten und auf die Mitmenschen bzw. übrigen Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen. 
Dazu gehöre auch, diese nicht durch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen oder 
Fahren in angetrunkenem Zustand zu gefährden. Ein dreimonatiger Führerausweisentzug 
wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung habe den Beschwerdeführer nicht davon 
abgehalten, innert der Frist von fünf Jahren (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG) erneut eine 
schwere Widerhandlung mit demselben Grund (Geschwindigkeitsüberschreitung) zu 
begehen. Sodann sei es ihm nicht gelungen, das nur wenige Tage dauernde Fahrverbot 
einzuhalten und die Rückgabe des Führerausweises abzuwarten. Vielmehr habe er, 
obwohl ihm der Führerausweis noch nicht zugestellt worden sei, ein Motorfahrrad in 
angetrunkenem Zustand und trotz Fahrverbot gelenkt. Dass der Beschwerdeführer aus 
der angeblichen Mitteilung der Post, wonach er eine Sendung des Strassenverkehrsamtes 
erhalten werde, habe ableiten dürfen, dass die Sendung seinen Führerausweis beinhalte 
und er bereits am 3. August 2019 wieder habe fahren dürfen, müsse in aller Form 
bestritten werden. Fahrberechtigt sei, wer den Führerausweis vom Strassenverkehrsamt 
nach einer polizeilichen Abnahme wieder ausgehändigt erhalte, nicht wer mit einer 
erhofften Rücksendung lediglich rechne. Selbst wenn man – was das 
Strassenverkehrsamt klar ausschliesse – davon ausgehen wolle, dass der 
Beschwerdeführer sich am 3. August 2019 zu Recht fahrberechtigt gewähnt habe, hätte er 
an diesem Tag immer noch eine schwere Widerhandlung begangen, indem er in 
angetrunkenem Zustand mit 0,50 mg/l, was einem Promillewert von umgerechnet 1,00 


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entspreche, ein ausweispflichtiges Motorfahrrad gelenkt habe. Es würden selbst in diesem 
Fall zwei innert kürzester Zeit begangene schwere Widerhandlungen vor dem Hintergrund 
einer ebenfalls schweren Widerhandlung als Vorakte vorliegen, so dass sich so oder so 
erhebliche verkehrspsychologische bzw. charakterliche Zweifel an der Fahreignung eines 
Motorfahrzeugführers ergäben. Dass sich der Beschwerdeführer mit Ausnahme des 
Atemluftprotokolls zudem stets geweigert habe, die ihm vorgelegten Protokolle zu 
unterzeichnen, entspreche zwar seinem Recht, spreche aber nicht für eine bestehende 
Einsicht betreffend die von ihm begangenen, schweren Widerhandlungen.
E.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2019 teilte das Gericht den Parteien mit, es 
gehe davon aus, dass sich die Verfahrensbeteiligten in dieser Sache hinreichend hätten 
äussern können. Sollten Sie diese Auffassung nicht teilen, so könnten sie dem Gericht 
allfällige Bemerkungen bis zum 3. Januar 2020 einreichen. Am 2. Januar 2020 beantragte 
der Beschwerdeführer, ihm sei diese Frist bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern, was 
ihm bewilligt wurde. Der Beschwerdeführer äusserte sich jedoch nicht mehr.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 
1976 (VRG, BSG 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entschied auf das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) 
und somit auf Bundesrecht stützt, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. 
September 2019 direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde 
erfolgte fristgerecht bzw. die Beschwerdeschrift wurde in der der dafür angesetzten 
Nachfrist verbessert, und die Beschwerdeschrift erfüllt die an sie gestellten 
Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.
2.
2.1
Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und 
Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG, wer:


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das Mindestalter erreicht hat (lit. a); die erforderliche körperliche und psychische 
Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b); frei von einer 
Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c); und nach 
seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu 
beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d).
2.2
Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung 
unterzogen, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen, namentlich bei: Fahren in 
angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von ≥ 1.6 Gewichtspromille 
oder mit einer Atemalkoholkonzentration von ≥ 0.8 mg Alkohol pro Liter Atemluft (lit. a); 
Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von 
Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes 
Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. b); Verkehrsregelverletzungen, die auf 
Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c); Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach 
Artikel 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (lit. d); 
Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen 
Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher 
führen kann (lit. e).
2.3
Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Führerausweise zu entziehen, wenn festgestellt 
wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht (mehr) bestehen. Der 
Führerausweis wird einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, 
wenn sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim 
Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen 
Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Der Führerausweis kann (bereits vor 
dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich 
entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 der 
Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen 
zum Strassenverkehr [Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51]). Angesichts des 
grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, 
erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die 
anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner 
Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die 
Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich. Ist dieser Beweis erbracht, 
so muss unmittelbar ein Sicherungsentzug verfügt werden. Können die notwendigen 
Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, so muss der Ausweis schon 


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vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können. Eine umfassende 
Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen 
Sicherungsentzug sprechen, hat erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen 
(BGE 125 II 492 E. 2b m.w.H.).
2.4
Wer Verkehrsregelverletzungen begeht, die auf Rücksichtslosigkeit und damit auf 
ein Charakterdefizit schliessen lassen, soll zwingend begutachtet werden. Wer 
grobfahrlässig oder gar vorsätzlich andere Menschen beispielsweise mit Schikanestopps 
bei hohen Geschwindigkeiten gefährde, illegale Rennen veranstalte oder die 
Geschwindigkeitsvorschriften in krasser Weise missachte, müsse sich hinsichtlich seiner 
Fahreignung untersuchen lassen (BBl 2010 8500). Die Materialien zeigen, dass die 
Abklärung der Fahreignung wegen Rücksichtslosigkeit (wie sie in Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG 
vorgesehen ist) sich mit der Abklärung wegen Verdachts auf fehlende charakterliche 
Eignung ganz oder jedenfalls weitgehend deckt (Philippe Weissenberger, Kommentar 
SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N. 70). Das Strassenverkehrsamt stützt denn auch 
seinen Entscheid, den Erlass einer definitiven Verfügung betreffend den 
Führerausweisentzug wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung des 
Beschwerdeführers zum Lenken von Motorfahrzeugen und Mofas von einer 
verkehrspsychologischen Abklärung der Fahreignung abhängig zu machen, auf Art. 15d 
Abs. 1 lit. c SVG. Bei der Frage, ob bei einer Person eine Abklärung der Fahreignung 
durchzuführen ist, weil sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass 
sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die 
Mitmenschen Rücksicht nehmen wird, kommt es auf Art, Schwere, Zahl und Häufigkeit der 
begangenen Verkehrsdelikte und die persönlichen Umstände an (vgl. BGE 125 II 492 E. 
2a; Urteil BGer 1C_98/2007 vom 13. September 2007 E. 4). Die genannten Umstände 
müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit begründete Zweifel an der charakterlichen 
Eignung des betreffenden Fahrzeuglenkers wecken, sich künftig an die Verkehrsregeln zu 
halten (Urteile BGer 1C_307/2007 und 1C_321/2007 je vom 17. Dezember 2007; 
6A.48/2004 vom 26. August 2004 E. 2.2). Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 15d Abs. 1 
lit. c SVG kann mit anderen Worten entweder gestützt auf eine einzelne sehr schwere – 
vorsätzliche oder besonders grobfahrlässige – Verkehrsregelverletzung bejaht werden (in 
der Regel z.B. bei der Erfüllung der Raser-Strafnorm [Art. 90 Abs. 3 bzw. 4 SVG]) oder 
sich aus wiederholten, mehr oder weniger schwer wiegenden Verkehrsregelverletzungen 
ergeben. Der Anlass für die Abklärung der Fahreignung gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. c 
SVG braucht bei Wiederholungstätern somit für sich genommen nicht besonders schwer 
zu wiegen (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N. 72). 


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Weissenberger (a.a.O., Art. 15d N. 73 ff.) weist bezüglich Abklärung der Fahreignung u.a. 
auf folgende Fälle hin:
A. Vorsorglicher Entzug des Führerausweises und Anordnung einer 
verkehrspsychologischen Untersuchung nach einer Trunkenheitsfahrt (0,77 
Promille), weil dem Betreffenden in den vorangehenden sieben Jahren vier Mal der 
Führerausweis entzogen worden war, wobei einer dieser Entzüge aufgrund einer 
negativen verkehrspsychologischen Begutachtung auf unbestimmte Zeit erfolgt war 
(Urteil BGer 1C_386/2011 vom 2. Dezember 2011).
B. Ein Lenker, von Beruf Taxifahrer, der nachts bei Regen eine Zeitung auf dem 
Beifahrersitz liest und deshalb in einen Baum auf der Strassenmitte fährt, ist 
zwingend auf seine charakterliche bzw. psychische Eignung hin zu untersuchen, 
zumal gegen ihn in den vergangenen 14 Jahren neun Massnahmen verhängt 
worden waren, wovon acht Führerausweisentzüge waren; weil seit dem letzten 
Vorfall bis zum bundesgerichtlichen Urteil rund ein Jahr verstrichen war, ordnete 
das Bundesgericht nur an, dass die kantonale Behörde bei ihrem neuen Entscheid 
auch einen vorsorglichen Entzug (Art. 30 VZV) für die Dauer der Abklärung prüfen 
müsse (Urteil BGer 1C_134/2011 vom 14. Juni 2011 E. 2).
C. Bestätigung des vorsorglichen Führerausweisentzugs und der Anordnung einer 
Fahreignungsabklärung gegenüber einem Lenker, der auf der Autobahn mehrmals 
Fahrzeuge überholt und anschliessend ausbremst und gegen den innerhalb der 
letzten drei Jahre eine Verwarnung, ein Führerausweisentzug wegen einer leichten 
Widerhandlung und ein dreimonatiger Führerausweisentzug wegen einer schweren 
Widerhandlung (Rechtsüberholen auf der Autobahn) ausgesprochen worden war 
(Urteil BGer 1C_308/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.5).
D. Der Fahrzeuglenker, dem zwischen November 1998 und März 2007 sechs Mal der 
Führerausweis entzogen worden war und der sich erneut drei weiterer 
Verkehrsregelverletzungen schuldig macht (Geschwindigkeitsüberschreitung; 
Fahren trotz Ausweisentzug; den Verhältnissen unangepasste Geschwindigkeit 
u.a.), muss der Überprüfung seiner Fahreignung unterzogen werden (Urteil BGer 
1C_189/2008 vom 8. Juli 2008).
E. Eine Vielzahl von Verkehrsregelverstössen, die abnehmenden zeitlichen Abstände 
zwischen den Vorfällen sowie die ihnen zugrunde liegende Haltung des Betroffenen 
können unüberwindliche Zweifel an einem Bewusstseinswandel und am 
Verantwortungsbewusstsein des Betroffenen im Strassenverkehr und damit an 


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Urteil V 2019 92
seiner charakterlichen Eignung als Motorfahrzeuglenker begründen; ist dies der 
Fall, darf kein Warnungsentzug ausgesprochen werden, sondern muss zuvor im 
Hinblick auf einen möglichen Sicherungsentzug eine verkehrspsychologische oder 
psychiatrische Expertise zur Frage der charakterlichen Fahreignung angeordnet 
werden (Urteil BGer 6A.15/2000 vom 28. Juni 2000: sechs administrative 
Massnahmen innerhalb von rund 10 Jahren und ein neuer, schwerer Vorfall 
[Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 38 
km/h] wenige Monate nach dem letzten Anlass, weil die Abstände zwischen den 
einzelnen Verkehrsregelverstössen gravierender wurden und sich der Betroffene 
weder durch die verursachten Verkehrsunfälle noch durch Strafen, Massnahmen 
und Verkehrsunterricht hatte beeindrucken lassen).
F. Begeht der Fahrzeuglenker eine grobe Verkehrsregelverletzung (Rechtsüberholen 
auf der Autobahn) sowie eine Geschwindigkeitsüberschreitung nur knapp drei 
Monate nach dem letzten Führerausweisentzug und weist er 11 Einträge von 
strassenverkehrsrechtlichen Massnahmen innerhalb von rund 19 Jahren auf, davon 
sechs Führerausweisentzüge, ist die Fahreignung durch eine 
verkehrspsychologische Begutachtung abzuklären (Urteil BGer 6A.114/2000 vom 
20. Februar 2001).
G. Die charakterliche Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen steht in Frage, wenn 
der Betroffene innerhalb von knapp drei Jahren vier Verkehrsregelverletzungen 
begeht, die zu drei Führerausweisentzügen und zur Anordnung eines 
Verkehrserziehungskurses geführt haben (Urteil BGer 6A.48/2004 vom 26. August 
2004). 
H. Einem Taxichauffeur, gegen den zwischen 1993 und 1999 vier 
Führerausweisentzüge und eine Verwarnung wegen 
Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgesprochen werden mussten, wobei im 
Rahmen der letzten beiden Entzüge der Hinweis erfolgt war, dass er im 
Wiederholungsfall als unverbesserlicher Täter gewertet werden müsste, dem dann 
der Führerausweis wegen Missachtung eines Lichtsignals unter gleichzeitiger 
Androhung eines Sicherungsentzugs bei einer erneuten Widerhandlung entzogen 
wurde, ist der Führerausweis bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung 
(Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um netto 23 km/h) ohne 
weiter gehende Untersuchung gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG zu entziehen 
(Urteil BGer 6A.22/2003 vom 5. Mai 2003).
I.
Ein Sicherungsentzug wegen charakterlicher Ungeeignetheit kann ausgesprochen 
werden nach der achten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb von 16 Jahren 


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(bzw. nach der sechsten innerhalb von zehn Jahren), wobei diese 
Verkehrsregelverletzungen zu insgesamt 4 Führerausweisentzügen zwischen 
einem und acht Monaten geführt haben (Urteil BGer 6A.4/2004 vom 22. März 
2004).
J. Folgende Vorfälle zwingen die Behörden zur verkehrspsychologischen bzw. 
psychiatrischen Abklärung der charakterlichen Eignung des Betroffenen, drängen 
aber eine sofortige Anordnung eines Sicherungsentzugs ohne vorgängige 
Begutachtung der Persönlichkeit des Betroffenen durch einen Spezialisten nicht 
auf: Zwischen 1993 und 1998 jährlich eine Administrativmassnahme wegen 
Verstosses gegen das SVG (1993 erfolgte eine Verwarnung, 1996 der Entzug des 
Führerausweises für sechs Monate und in den übrigen Jahren der Entzug des 
Führerausweises für jeweils einen Monat) und zwei neue Verfehlungen im Jahre 
1999, eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 18 km/h und eine grobe 
Verkehrsregelverletzung wegen Missachtung des Rotlichts mit Unfallfolge (Urteil 
BGer 6A.61/2000 vom 30. November 2000).
K. Demgegenüber braucht wohl auch bei grossen Bedenken über die Fahreignung 
(4 Ausweisentzüge und eine Verwarnung wegen 
Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 1990 und 1996; bereits 1999 
Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 
km/h) nicht zwingend ein Ausschlussgrund der charakterlichen Eignung 
anzunehmen sein, wenn die Beweggründe in der beruflichen Beanspruchung und 
nicht etwa in Leichtsinn oder Imponiergehabe liegen und der Betroffene "an sich 
gewillt" ist, sein Verhalten zu überdenken (Urteil BGer. 6A.62/2000 vom 2. 
November 2000, wobei die Vorinstanz, die keinen Sicherungsentzug 
ausgesprochen hatte, im Widerspruch dazu und vom Bundegericht unbeanstandet 
die gleichgültige und unbelehrbare Haltung des fehlbaren Fahrzeuglenkers 
hervorgehoben hatte).
L. Begeht ein junger Lenker innerhalb von rund 3 Jahren seit Erhalt des 
Führerausweises drei gravierende Verkehrsregelverletzungen (was zu folgenden 
Massnahmen führte: zwei Monate Führerausweisentzug wegen 
Geschwindigkeitsüberschreitungen; vier Monate Führerausweisentzug wegen 
unangepasster Geschwindigkeit, Überquerung einer Sicherheitslinie zum Zwecke 
des Überholens und Geschwindigkeitserhöhung, um nicht überholt zu werden; 
Selbstunfall mit Totalschaden wegen abgefahrener Reifen), und erachtet das 
schlüssige verkehrspsychologische Gutachten die fahrcharakterliche Eignung des 
Betroffenen wegen fehlender Reife nicht als gegeben, ist ein Sicherungsentzug 


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unter Beachtung der Empfehlungen des Gutachters (allfällige Wiedererteilung des 
Führerausweises unter den Auflagen und Bedingungen von 10 Therapiestunden 
und des Bestehens einer verkürzten Kontrolluntersuchung) nicht zu beanstanden 
(Urteil BGer. 6A.23/2004 vom 11. Juni 2004; vgl. auch Urteil BGer 6A.105/2003 
vom 21. März 2003).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer beging 2013 eine leichte (Fahren in angetrunkenem 
Zustand) und 2015 eine schwere Verkehrsregelverletzung 
(Geschwindigkeitsüberschreitung). Bei den Vorfällen vom 24. Juli 2019 und 3. August 
2019 handelt es sich zweifellos in beiden Fällen ebenfalls je um schwere 
Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften. Festzustellen ist, dass der Vorfall 
vom 3. August 2019 auch dann eine schwere Verkehrsregelverletzung darstellt, wenn – 
was noch zu prüfen ist – er nicht gleichzeitig auch als Führen eines Motorfahrzeugs trotz 
Ausweisentzug zu qualifizieren wäre. 
3.2
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG ist 
eine Person zwingend einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen, wenn sie den 
Rasertatbestand von Art. 90 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt, selbst wenn es 
sich um eine erstmalige massive Geschwindigkeitsüberschreitung handelt. Das ist u.a. 
dann der Fall, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h beträgt und diese um 
mindestens 60 km/h überschritten wird. Der Beschwerdeführer überschritt am 24. Juli 
2019 mit seinem Motorrad auf der Oberalpstrasse in Sumvitg die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit (ausserorts) um 39 km/h. Er erfüllte somit zwar den 
Rasertatbestand nicht, beging aber dennoch eine erhebliche 
Geschwindigkeitsüberschreitung. Für das Strassenverkehrsamt ergaben sich aus dem 
Vorfall vom 24. Juli 2019 noch keine Zweifel an der Fahreignung, weshalb es dem 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Juli 2019 den von der Kantonspolizei 
Graubünden abgenommenen Führerausweis wieder aushändigte (Bf-Beil. 1).
3.3
Ebenfalls zwingend ist eine Fahreignungsuntersuchung bei Fahren in 
angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder 
mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter 
Atemluft (Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG). Auch diese Grenze erreichte der Beschwerdeführer 
zwar nicht, als er am 3. August 2019 in Neuenburg in angetrunkenem Zustand ein 
Motorfahrrad lenkte. Mit einer Atemluftkonzentration von 0,50 mg/l, was einem 


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Urteil V 2019 92
Promillewert von 1,00 entspricht, kam er jedoch zumindest in die Nähe dieser Grenze, bei 
der die Behörden bezüglich der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung keinen 
Ermessensspielraum mehr haben. Das Gericht schliesst sich daher der Ansicht des 
Strassenverkehrsamts an, dass die beiden innert kürzester Zeit begangenen schweren 
Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften in der Summe und vor dem 
Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bereits 2015 eine schwere und 2013 eine leichte 
Verkehrsregelverletzung begangen hat, auf Rücksichtslosigkeit und damit ein 
Charakterdefizit des Beschwerdeführers schliessen lassen, wodurch Zweifel an seiner 
Fahreignung entstanden sind. Gestützt auf Art. 15d Abs. 1 SVG hat somit das 
Strassenverkehrsamt zu Recht eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Es kommt 
hinzu, dass der Beschwerdeführer am 3. August 2019 gar nicht fahrberechtigt war, weil 
ihm die Kantonspolizei Graubünden am 24. Juli 2019 den Führerausweis abgenommen 
hatte und ihm dieser am 3. August 2019 noch nicht wieder ausgehändigt war, auch wenn 
sich der Führerausweis zu diesem Zeitpunkt wieder auf dem (postalischen) Weg zum 
Beschwerdeführer befand. Der Beschwerdeführer nahm seinen Führerausweis erst am 
6. August 2019 entgegen. An diesem Tag legte er am Postschalter die 
Abholungseinladung betreffend die eingeschriebene Post vor. Mit dem 
Strassenverkehrsamt ist festzustellen, dass fahrberechtigt ist, wer den Führerausweis vom 
Strassenverkehrsamt nach einer polizeilichen Abnahme wieder ausgehändigt erhält, nicht 
wer mit einer erhofften Rücksendung lediglich rechnet. Gerade die Rücksendung der 
Führerausweise per Einschreiben mit Rückschein, wie sie das Strassenverkehrsamt 
vornimmt, dient dem Zweck, auf den Tag genau festzuhalten, wie lange die Zeitdauer 
zwischen polizeilicher Abnahme eines Führerausweises und der vorläufigen 
Wiederaushändigung durch das Strassenverkehrsamt war. Dies ist für jeden Betroffenen 
daher bedeutsam, weil dieser Zeitraum auf einen späteren Warnungsentzug 
vollumfänglich angerechnet wird. Der Beschwerdeführer hat somit am 3. August 2019 ein 
Motorfahrzeug nicht nur in angetrunkenem Zustand, sondern auch trotz Fahrverbot 
gelenkt. Das Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Ausweis ist ein 
gewichtiges Indiz dafür, dass die charakterliche Eignung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d 
SVG fehlt (BGE 104 Ib 105 E. 1).
3.4
Nicht zu hören ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Strassenverkehrsamt 
habe die einschlägigen Bestimmungen und die Rechtsprechung zu systematisch bzw. das 
Kaskadensystem unabhängig von den Umständen des Falles angewendet. Der 
Beschwerdeführer irrt zudem, wenn er ausführt, das Strassenverkehrsamt habe ihm in 
Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG den Führerausweis auf unbestimmte Zeit 


13
Urteil V 2019 92
entzogen. Das Kaskadensystem dient der Festlegung der Dauer des (Warnungs-)Entzugs. 
Darum geht es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. Vielmehr hatte das 
Strassenverkehrsamt bei der Frage, ob beim Beschwerdeführer eine Abklärung der 
Fahreignung durchzuführen ist, weil er aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht 
Gewähr bietet, dass er künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften 
beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird, die Art, die Schwere, die Zahl 
und die Häufigkeit der begangenen Verkehrsdelikte zu beurteilen. Das hat das 
Strassenverkehrsamt gemacht und mit der Anordnung der Fahreignungsuntersuchung, 
gestützt auf Art. 15d SVG, einen nachvollziehbaren und korrekten Entscheid gefällt. Der 
vorsorgliche Führerausweisentzug erfolgte dann gestützt auf Art. 30 VZV. Bei seiner 
Beurteilung bezog das Strassenverkehrsamt auch – wie vom Beschwerdeführer verlangt – 
die Vorgeschichte des Beschwerdeführers ein. Welche besondere persönliche Situation 
des Beschwerdeführers das Strassenverkehrsamt hätte beachten müssen, ist im Übrigen 
unverständlich, bringt der Beschwerdeführer diesbezüglich nämlich nichts Konkretes vor.
4.
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person und wird dementsprechend 
eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet, ist der Ausweis nach Art. 30 VZV 
grundsätzlich vorsorglich zu entziehen (Botschaft zu Via sicura, BBl 2010 8470; BGE 127 
II 122 E. 5; 125 II 396 E. 3; Urteile BGer 1C_748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.3; 
1C_177/2013 vom 9. September 2013 E. 3). In solchen Fällen steht die Fahreignung des 
Betroffenen regelmässig ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der 
Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten ist, ihm den Führerausweis bis 
zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen (vgl. Urteil BGer 1C_356/2011 
vom 17. Januar 2012). Die Art, die Schwere und die Anzahl der vom Beschwerdeführer 
begangenen Verkehrsdelikte haben ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen 
lassen. Was die Schwere und die Anzahl der Widerhandlungen betrifft, sind sie 
insbesondere mit den in Erwägung 2.4 beschriebenen Fällen A und C vergleichbar, in 
welchen das Bundesgericht sowohl eine Fahreignungsabklärung als auch einen 
vorsorglichen Führerausweisentzug als angezeigt erachtete. Der auf Art. 30 VZV gestützte 
vorsorgliche Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit erfolgte daher im vorliegenden Fall 
zu Recht. Sollte die Fahreignung des Beschwerdeführers anlässlich der 
verkehrspsychologischen Begutachtung befürwortet werden, wird die Dauer des 
vorsorglichen Entzugs vollumgänglich auf die dann festzulegende Warnungsentzugsdauer 
angerechnet.


14
Urteil V 2019 92
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung des Strassenverkehrsamts 
vom 19. September 2019 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Die Spruchgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt und mit dem 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.


15
Urteil V 2019 92
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und 
mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, an das Bundesamt für Strassen, 
Bern, und zum Vollzug von Ziff. 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des 
Kantons Zug.
Zug, 3. März 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am