zg_verwaltungsgericht · V 2025 44 · 2025-05-06 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 6. Mai 2025
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug , Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), Zürich
Antragsgegner
betreffend
Ausschaffungshaft
(Art. 75 f. AIG)
V 2025 44


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Haftrichterverfügung V 2025 44
A.
A.________, geb. ________ 1978, moldauischer Staatsangehöriger (nachfolgend: 
Antragsgegner), wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 
4. Mai 2025 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts schuldig ge-
sprochen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügte ein Einreiseverbot gegenü-
ber dem Antragsgegner. Dieses Einreiseverbot ist gültig bis zum 30. April 2027. Am 4. Mai 
2025 um 10:33 Uhr wurde der Antragsgegner am Bahnhof Zug festgenommen. 
B.
Am 5. Mai 2025 ersuchte das Amt für Migration des Kantons Zug (nachfolgend: 
AFM) das Verwaltungsgericht um Prüfung der angeordneten Ausschaffungshaft nach 
Art. 76 AIG und beantragte, diese für die Dauer von drei Monaten zu stützen.
C.
Am 6. Mai 2025 fand um 11 Uhr in Anwesenheit des Antragsgegners sowie des 
AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung statt. Das Protokoll und die 
Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides 
stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kanto-
nale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner 
Mitte den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, 
BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] 
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 
162.11]).
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs ei-
nes Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 


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vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Iden-
tität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 
lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein. Sodann muss die Haft verhältnis-
mässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a 
AIG). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vor-
kehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu 
treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. zum Ganzen etwa BGer 
2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich sind die gesetzli-
chen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeig-
nete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterste-
hungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt.
3.1
Das AFM begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass das bisherige 
Verhalten des Antragsgegners darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anord-
nungen weiterhin widersetzen wird. Zudem liegt ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zug vom 4. Mai 2025 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen 
Aufenthalts vor. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügte ein Einreiseverbot 
gegenüber dem Antragsgegner. Dieses Einreiseverbot ist gültig bis zum 30. April 2027. 
Mildere Massnahmen kämen daher nicht in Frage. Die Hafterstehungsfähigkeit sei eben-
falls gegeben. Eigentlich sollte die Rückführung nach Moldau innerhalb von drei Monaten 
vollzogen werden können. Jedoch müssten zuerst Ersatzreisepapiere beschafft werden.
Das AFM sei bereits daran diese zu beschaffen. Sobald die Ersatzreisepapiere vorliegen, 
werde ein Flug nach Moldau organisiert. Bis die definitive Rückreise erfolgen könne, soll 
der Antragsgegner im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) unterge-
bracht werden. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 6. Mai 2025 äusserte sich der Antragsgegner 
im Wesentlichen, wie folgt: Der Antragsgegner teilt dem Gericht mit, dass die Haftbedin-
gungen in Ordnung seien, sein Gesundheitszustand gut sei. Weiter gibt er an, dass er 
willens sei, mit den schweizerischen Behörden zusammenzuarbeiten. 


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Haftrichterverfügung V 2025 44
3.3
In Würdigung der Akten sowie der Aussagen der Parteien anlässlich der Haftrich-
terverhandlung ergibt sich, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Anordnung von 
Ausschaffungshaft gegeben sind. Es liegt ein Einreiseverbot vor. Die Wegweisung kann 
aufgrund fehlender Reisedokumente des Antragsgegners nicht vollzogen werden. Es ist 
indessen absehbar, dass ein Ersatzreisepapier ausgestellt wird. Der Haftgrund von 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist vorliegend gegeben, da das bisherige Verhalten des An-
tragsgegners von einer Missachtung der schweizerischen Gesetze (strafrechtliche Verur-
teilung sowie Missachtung des Einreiseverbots) geprägt ist. Das AFM hat die notwendi-
gen Massnahmen (hier: Bestellung von Ersatzreisepapieren) sofort in die Wege geleitet. 
Das ZAA ist eine geeignete Einrichtung für den Vollzug der Ausschaffungshaft. Auch ist 
der Antragsgegner hafterstehungsfähig. Einer Ausschaffung stehen folglich weder 
tatsächliche noch rechtliche Hindernisse im Weg. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu genügen vermögen. Die Haft ist aus folgenden 
Gründen verhältnismässig: Erstens ist sie geeignet, dem öffentlichen Interesse an einer 
kontrollierten Ausreise des Antragsgegners Geltung zu verschaffen. Zweitens stellt sie das 
mildeste Mittel dar. Drittens ergibt eine Abwägung der privaten Interessen des Antrags-
gegners und der öffentlichen Interessen, dass die Haft zumutbar ist.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. 
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb hier 
eine Ausnahme von dieser Regel gemacht werden müsste.


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Haftrichterverfügung V 2025 44
Der Haftrichter verfügt:
__________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für die Dauer von 
drei Monaten, d.h. bis und mit dem 5. August 2025, bestätigt. 
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden. 
5.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), 
Zürich (mit der Bitte um Erläuterung und Rücksendung der separaten Emp-
fangsbescheinigung)
-
Anstaltsleitung des Zentrums für Ausländerrechtliche Administrativhaft, Zürich 
(im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 6. Mai 2025
Der Haftrichter
Dr. iur. Matthias Suter
versandt am