zg_verwaltungsgericht · S 2021 18 · 2022-09-12 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Hilflosenentschädigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 12. September 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse AGRAPI, Thunstrasse 55, Postfach, 3000 Bern 6
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Hilflosenentschädigung)
S 2021 18
2
Urteil S 2021 18
A.
Der 1953 geborene A.________ stellte am 20. September 2019 ein Gesuch um 
Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; BG-act. 5). In 
der Folge nahm die IV-Stelle Zug für die zuständige Ausgleichskasse AGRAPI 
(Ausgleichskasse der Kommunikationsbranche) die entsprechenden Abklärungen vor 
(Abklärungsbericht vom 1. Oktober 2020; BG-act. 6). Am 15. Oktober 2020 verfügte die 
Ausgleichskasse AGRAPI, dass die Voraussetzungen für eine Hilfslosenentschädigung 
gestützt auf die Abklärungsergebnisse der IV-Stelle nicht erfüllt seien (BG-act. 4). 
Dagegen erhob A.________ am 30. Oktober 2020 Einsprache, wobei er im Wesentlichen 
auf die Ausführungen seines Hausarztes vom 20. Oktober 2020 verwies (BG-act. 3). Mit 
Entscheid vom 12. Januar 2021 wurde die Einsprache des Versicherten abgewiesen (BF-
act. 1). 
B.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 (Datum Poststempel) gelangte A.________ 
(nachfolgend Beschwerdeführer) an die Ausgleichskasse Zug und erklärte unter Hinweis 
auf das Schreiben seines Hausarztes vom 25. Januar 2021 (BF-act. 2), dass er mit dem 
Entscheid vom 12. Januar 2021 nicht einverstanden sei und eine nochmalige Überprüfung 
der Sache fordere (act. 1). 
Die Ausgleichskasse Zug leitete dieses Schreiben am 3. Februar 2021 zuständigkeits-
halber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weiter und wies darauf hin, dass die 
Ausgleichskasse AGRAPI als AHV-Ausgleichskasse des Versicherten für dessen 
Hilfslosenentschädigung zuständig sei. Die Abklärungen für die Hilfslosenentschädigung 
für die AHV würden durch die IV-Stelle am Wohnort durchgeführt, weshalb die IV-Stelle 
Zug auch den Einspracheentscheid verfasst habe, welcher von der Ausgleichskasse Zug 
verschickt worden sei. Aus diesem Grund habe der Versicherte wohl bei der 
Ausgleichskasse Zug interveniert (act. 2). 
C.
Das Verwaltungsgericht nahm die Eingabe vom 28. Januar 2021 als Beschwerde 
entgegen und bat den Versicherten, sich bis am 15. Februar 2021 beim Gericht zu 
melden, sollte er keine gerichtliche Beurteilung wünschen (act. 3). Der Beschwerdeführer 
bekräftigte seinen Beschwerdewillen daraufhin telefonisch (act. 4). 
D.
Die Ausgleichskasse AGRAPI (nachfolgend auch Beschwerdegegnerin) 
beantragte mit Vernehmlassung vom 17. März 2021 sinngemäss die Abweisung der 
Beschwerde, es ergebe sich auch aus dem Arztbericht vom 25. Januar 2021 nichts, was 
die Richtigkeit des Einspracheentscheids vom 12. Januar 2021 in Frage stellen würde 
3
Urteil S 2021 18
(act. 6). Am 22. März 2021 reichte die Beschwerdegegnerin das vollständige Aktendossier 
nach (act. 7). 
E.
Das Gericht stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung samt 
Aktenverzeichnis zur Stellungnahme zu und gab ihm Gelegenheit, allfällige Bemerkungen 
bis zum 28. April 2021 einzureichen (act. 8). Hierauf äusserte er sich nicht mehr. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten, geänderten 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Am 1. Januar 2022 ist 
weiter das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung in Kraft getreten (IVG; 
SR 831.20; Weiterentwicklung der IV, Änderung vom 19. Juni 2020). Ebenso wurde das 
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) per 
1. Januar 2022 angepasst. 
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf 
den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verfügung bzw. des strittigen 
Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab; in zeitlicher Hinsicht sind, 
vorbehältlich abweichender Übergangsbestimmungen, diejenigen Rechtssätze 
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 
hatten (vgl. etwa BGE 147 V 278 E. 2.1; 144 II 326 E. 2.1.1; 131 V 9 E. 1; 129 V 354 E. 1, 
je mit Hinweisen). Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus Art. 82a ATSG 
(Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019), der vorsieht, dass für im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen 
Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt.
Der hier angefochtene Einspracheentscheid erging am 12. Januar 2021; die zu 
beurteilende Beschwerde wurde am 28. Januar 2021 der Post übergeben. Anwendbar 
sind demnach die ab dem 1. Januar 2021 bzw. bis zum 31. Dezember 2021 gültigen 
Normen des ATSG, des AHVG, der Verordnung über die Alters- und 
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Urteil S 2021 18
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101), des IVG sowie der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Diese Erlasse werden nachfolgend in der 
entsprechenden Fassung zitiert. 
1.2
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 Abs. 1 des Gesetzes über 
den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; 
BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [BGS 841.1]). 
Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist vorliegend 
gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG – Wohnsitz der versicherten Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung – gegeben. Die Ausnahmeregelung von Art. 84 AHVG greift nicht, 
da der angefochtene Einspracheentscheid nicht von einer kantonalen Ausgleichskasse, 
sondern von einer Verbandsausgleichskasse erlassen wurde (BF-act. 1: unterzeichnet im 
Namen der Ausgleichskasse AGRAPI). Der angefochtene Einspracheentscheid datiert 
vom 12. Januar 2021 und ist dem Beschwerdeführer frühestens am Folgetag zugegangen. 
Mit der Beschwerdeerhebung am 28. Januar 2021 wurde die 30-tägige Frist gemäss Art. 
60 Abs. 1 ATSG gewahrt. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen 
Einspracheentscheids direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Sodann erfüllt die 
Beschwerdeschrift die formellen Voraussetzungen (Art. 61 lit. b ATSG; § 44 VRG), 
weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 
der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflosenentschädigung der AHV. 
3.
3.1
Gemäss Art. 43bis Abs. 1 AHVG haben Bezüger von Altersrenten oder 
Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der 
Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Dem Bezug einer Altersrente ist der Renten-
vorbezug gleichgestellt. Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten 
Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim (Abs. 1bis). Der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche 
Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades 
ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende 
5
Urteil S 2021 18
des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind 
(Abs. 2).
3.2
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind laut Art. 43bis Abs. 5 AHVG die 
Bestimmungen des IVG resp. laut Art. 66bis Abs. 1 AHVV Art. 37 Abs.1 und 2 lit. a und b 
sowie Abs. 3 lit. a–d IVV sinngemäss anwendbar. 
3.3
Gemäss Art. 42 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Art. 42bis IVG (Abs. 1). Es ist zu unterscheiden 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Abs. 2; Art. 37 f. IVV).
3.3.1
Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte 
Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: in mindestens zwei alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist 
(lit. a); einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b); einer durch das 
Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf (lit. c); oder 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens 
nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte 
pflegen kann (lit. d). Die sog. lebenspraktische Begleitung (vgl. Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV) 
findet in der AHV keine Berücksichtigung. 
3.3.2
Dabei sind praxisgemäss die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 
massgebend (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der 
Rechtsprechung nicht verlangt, dass der Versicherte bei der Mehrzahl dieser 
Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass der Versicherte 
bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte 
Dritthilfe angewiesen ist. In diesem Sinne ist die Hilfe beispielsweise bereits erheblich: bei 
6
Urteil S 2021 18
der Körperpflege, wenn der Versicherte sich nicht selber waschen oder kämmen oder 
rasieren oder nicht selber baden bzw. duschen kann; bei der Fortbewegung, wenn der 
Versicherte im oder ausser Hause sich nicht selber fortbewegen kann; bei der 
Notdurftverrichtung, wenn der Versicherte seine Kleider nicht selbständig ordnen kann 
oder der Begleitung (Gang) zur Toilette sowie der dortigen Hilfe beim Absitzen und 
Aufstehen bedarf (BGE 121 V 88 E. 3c und 6c, mit Hinweisen; vgl. auch das 
Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Hilflosigkeit [KSH], 
Rz. 2020 ff.). 
3.3.3
Massgebend ist nur der objektive Hilfebedarf, d.h. die tatsächlich benötigte Hilfe. 
Nicht anerkannt wird die Hilfe von Drittpersonen, wenn die versicherte Person eine 
bestimmte Verrichtung nur erschwert oder verlangsamt ausführen kann (BGer 
9C_633/2012 vom 8. Januar 2013 E. 3.4). Berücksichtigt wird die Hilfe, die die versicherte 
Person braucht, nachdem sie geeignete und zumutbare Massnahmen getroffen hat, um 
ihre Selbstständigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen (z.B. der Behinderung 
angepasste Kleidung wie Schuhe mit Klettverschluss, Hilfsmittel oder Hilfsvorrichtungen). 
Die Hilfe gilt als regelmässig, wenn die versicherte Person sie täglich benötigt oder 
hypothetisch täglich nötig haben kann (BGer 9C_562/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.3; 
KSH, Rz. 2006 ff. und 2010 ff.).
Direkte Hilfe von Drittpersonen liegt vor, wenn die versicherte Person die alltäglichen 
Lebensverrichtungen nicht oder nur teilweise selbst ausführen kann. Indirekte Hilfe von 
Drittpersonen ist gegeben, wenn die versicherte Person die alltäglichen 
Lebensverrichtungen zwar funktionsmässig selbst ausführen kann, dies aber nicht, nur 
unvollständig oder zu Unzeiten tun würde, wenn sie sich selbst überlassen wäre (BGE 133 
V 450). Indirekte Hilfe muss eine gewisse Intensität umfassen. Die indirekte Hilfe, die zur 
Hauptsache Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung betrifft, setzt voraus, 
dass die Drittperson regelmässig anwesend ist und die versicherte Person insbesondere 
bei der Ausführung der in Frage stehenden Verrichtungen persönlich überwacht, sie zum 
Handeln an- oder von schädigenden Handlungen abhält und ihr nach Bedarf hilft. Sie ist 
jedoch zu unterscheiden von der Hilfe bei der Bewältigung des Alltags (lebenspraktische 
Begleitung). Eine indirekte Dritthilfe kann aber auch bei Menschen mit körperlicher 
Behinderung erforderlich sein. Dies ist der Fall, wenn die versicherte Person die 
alltäglichen Lebensverrichtungen funktionsmässig zwar selber vornehmen kann, bei 
diesen Verrichtungen jedoch persönlich – und nicht nur allgemein – überwacht werden 
muss (z.B. wegen Erstickungsgefahr beim Essen, Ertrinkungsgefahr beim Baden, 
7
Urteil S 2021 18
sturzbedingter Verletzungsgefahr beim Duschen oder bei der Fortbewegung; EVG I 
402/03 vom 11. Mai 2004 E. 5; KSH, Rz. 2015 ff.).
3.3.4
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung in Art. 37 Abs. 3 lit b IVV 
bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen und ist deshalb von der 
indirekten Dritthilfe zu unterscheiden. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer 
oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen, geistigen oder 
psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist. Hilfeleistungen, die bereits 
als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung 
Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der 
Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen und umgekehrt. 
Insbesondere ist die Sturzgefahr jeweils in der entsprechenden alltäglichen 
Lebensverrichtung zu berücksichtigen und nicht unter dem Aspekt der Überwachung 
(BGer 9C_608/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen; KSH, Rz. 2075 und 
8006).
3.4
Verwaltungsweisungen – wie das oben zitierte Kreisschreiben – richten sich an die 
Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses 
soll sie bei seiner Entscheidung jedoch berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen zulassen. Mithin weicht das Gericht nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch 
interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung 
getragen (vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2).
3.5
Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den IV-
Stellen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG). Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung 
eines Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. 
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit 
(Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als 
Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der 
örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus medizinischer Sicht bestehenden 
Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeit hat. Bei Unklarheiten über physische oder 
psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen 
sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern 
8
Urteil S 2021 18
notwendig (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1). Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden 
Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht 
aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert 
bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen 
Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung sein. 
Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu 
stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage 
im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden 
Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet 
insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am 
konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 
E. 3.2.1 mit Hinweisen; BGer 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2).
4.
4.1
Die Abklärung für eine Hilflosenentschädigung wurde vorliegend am 1. Oktober 
2020 durch die Abklärungsperson, B.________, aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht 
wie üblich vor Ort, sondern telefonisch vorgenommen. Dem Abklärungsbericht vom 
1. Oktober 2020 (BF-act. 6) kann entnommen werden, dass die Abklärungsperson die 
Befragung des Versicherten in Kenntnis seiner gesundheitlichen Beschwerden 
durchgeführt hat. Zwar wurde die Diagnose des Normaldruckhydrozephalus im Bericht 
nicht explizit erwähnt, ein (unklarer) Schwindel mit Fallneigung wurde allerdings 
festgehalten und der Versicherte beschrieb seine körperlichen Einschränkungen 
ausführlich (BF-act. 6 S. 1). Die Abklärungsperson war folglich über die 
Beeinträchtigungen des Versicherten im Bild, zumal dieser resp. sein Hausarzt, med. 
pract. C.________, FMH Allgemeine Innere Medizin, im Zusammenhang mit der Diagnose 
des sog. Altershirndrucks vor allem die daraus folgenden Gleichgewichtsstörungen, 
welche zu Unsicherheiten und Sturzneigung führen würden, in den Fokus stellt (vgl. BF-
act. 2 S. 1 f.).
Richtig ist, dass grundsätzlich eine Abklärung vor Ort durchzuführen ist, damit sich die 
Abklärungsperson auch ein Bild über die konkreten örtlichen Begebenheiten machen 
kann. Vorliegend konnte dies allerdings aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht wie 
gewohnt stattfinden. Aus der Beschwerde lässt sich indes nicht entnehmen, dass der 
Versicherte mit einer telefonischen Abklärung nicht einverstanden gewesen wäre oder 
dass dies zu Verständigungsproblemen geführt hätte. Er bringt insbesondere auch nicht 
vor, dass die Abklärungsperson seine Aussagen falsch wiedergegeben oder die örtlichen 
9
Urteil S 2021 18
und räumlichen Verhältnisse falsch eingeschätzt und aus letzteren falsche 
Schlussfolgerungen gezogen hätte. Der Einwand des Hausarztes, das durchgeführte 
Telefon-Interview trage dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht 
hinreichend Rechnung, kann vor diesem Hintergrund nicht gehört werden. Wie die 
nachfolgenden Erwägungen zeigen, stützen sich die Einschätzungen der 
Abklärungsperson und der Beschwerdegegnerin denn auch massgeblich auf die 
Aussagen des Versicherten. Dass diese nicht der Wahrheit entsprochen hätten, wird 
weder vom Beschwerdeführer selbst noch von seinem Hausarzt behauptet. Die vom 
Versicherten gemachten Aussagen anlässlich der telefonischen Abklärung im Oktober 
2020 decken sich denn auch mit seinen Angaben in der Anmeldung vom 20. September 
2019 (BG-act. 5). 
Der Bericht ist plausibel und hinsichtlich des festgestellten Hilfsbedarfs schlüssig und 
nachvollziehbar. Es sind keine besonderen Umstände erkennbar, welche den 
Abklärungsbericht für die Bemessung der Hilfsbedürftigkeit als mangelhaft oder 
ungeeignet erscheinen liessen; vielmehr entspricht er in Berücksichtigung des vorstehend 
Ausgeführten den an ihn gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.5 vorstehend), sodass 
grundsätzlich darauf abgestellt werden kann.
4.2
Die im Rahmen des Einspracheverfahrens relativ pauschal geäusserte Kritik 
(Schreiben vom 20. Oktober 2020; BG-act. 3 S. 2) wurde von med. pract. C.________ mit 
Schreiben vom 25. Januar 2021 ergänzt. Gleichzeitig verwies der Arzt auf einen 
beigelegten Bericht des Zuger Kantonsspitals und zwei Berichte des Universitätsspitals 
Zürich (BF-act. 2). 
4.2.1
Soweit med. pract. C.________ allerdings Ausführungen hinsichtlich der 
Körperpflege, etwa die Probleme beim Duschen und waschen der Füsse thematisiert, ist 
darauf hinzuweisen, dass im Abklärungsbericht in sämtlichen Teilbereichen der 
Körperpflege ab September 2017 eine Hilfsbedürftigkeit anerkannt wurde (BG-act. 6 S. 4). 
Weiterungen zur Lebensverrichtung "Körperpflege" erübrigen sich damit. Betreffend die 
Lebensverrichtung "Essen" werden keine Einschränkungen geltend gemacht. Solche sind 
auch nicht ersichtlich (vgl. BG-act. 6 S. 3), womit es diesbezüglich ebenfalls sein 
Bewenden haben kann. 
4.2.2
Zur Lebensverrichtung "Ankleiden, Auskleiden" ist im Abklärungsbericht 
festgehalten, dass dies mühsam und umständlich geworden sei. Die Oberkleider könne 
10
Urteil S 2021 18
der Versicherte mehrheitlich selber an- und ausziehen. Die Unterhose könne er teilweise 
nicht selber anziehen und für die Socken benötige er die Sockenanziehhilfe. Die Schuhe 
könne er mit dem langen Schuhlöffel selber anziehen. Die Klettverschlüsse an den 
Schuhen könne er, wenn er die Schuhe an den Füssen trage, nicht selber schliessen. 
Daher öffne er die Klettverschlüsse mehrheitlich nicht, sodass keine regelmässige und 
erhebliche Dritthilfe erforderlich sei. Der Kleiderschrank sei so eingeräumt, dass er die 
Kleider aus dem Schrank nehmen könne, ohne sich nach oben oder unten beugen zu 
müssen. Die Kleider könne er regelmässig selber bereitlegen (BG-act. 6 S. 3). 
Die Abklärungsperson hat damit durchaus erfasst, dass der Beschwerdeführer hierbei 
aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden gewisse Probleme hat. Seine Angaben 
wurden von der Abklärungsperson denn auch vollumfänglich berücksichtigt. Dass der 
Versicherte das An- und Auskleiden nur erschwert oder verlangsamt ausführen kann und 
dabei auf Hilfsmittel angewiesen ist und allenfalls gelegentlich Hilfe beim Anziehen der 
Unterhose bedarf, vermag allerdings keine "regelmässige und erhebliche" Dritthilfe im 
Sinne des Gesetzes zu begründen (vgl. vorstehende E. 3.3.3). Der Hausarzt macht 
demgegenüber pauschal geltend, der Beschwerdeführer brauche die Hilfe einer zweiten 
Person beim Ankleiden (BF-act. 2 S. 1). Daraus wird allerdings nicht ersichtlich, dass 
Hilfsbedarf bestehen würde, der über das vom Versicherten anlässlich des Gesprächs 
vom 1. Oktober 2020 Dargelegten hinaus geht. Insoweit besteht kein Grund an den 
Feststellungen im Abklärungsbericht zu zweifeln. 
4.2.3
Im Bereich "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" wurde ebenfalls keine 
Hilfsbedürftigkeit angenommen. Der Beschwerdeführer hatte angegeben, dass er frei auf 
den Füssen stehen und sämtliche Transfers regelmässig selber umsetzen könne (BG-
act. 6 S. 3). Dass dies vorsichtig gemacht werden muss ("einfachste Mobilisationen 
müssen vorsichtig gemacht werden und ohne Hilfe fühlt er sich einfach unsicher"; BF-
act. 2 S. 1), ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer sämtliche Teilbereiche dieser 
alltäglichen Lebensverrichtung selbständig ausführen kann. 
4.2.4
Zur Fortbewegung hat der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, dass er sich in 
der Wohnung regelmässig ohne Hilfsmittel selbständig fortbewegen könne. Seit 
September 2017 gehe er im Freien in Begleitung mit zwei Gehstöcken. Er könne aber 
höchstens noch ca. 200 Meter gehen, dann müsse er sich hinsetzen können, um 
auszuruhen. Er habe Angst und sei unsicher, da er schon öfters gestürzt sei. Für weitere 
Strecken werde er mit dem Auto gefahren. Die Abklärungsperson hielt in diesem 
11
Urteil S 2021 18
Zusammenhang fest, dass der Versicherte bis jetzt keinen Rollator benütze. Er habe 
erklärt, dass er wegen einem Rollator mit der Pro Senectute im Gespräch sei. Mit einem 
Rollator könnte er sich im Freien selber fortbewegen. Im Sinne der 
Schadenminderungspflicht könne die Dritthilfe deshalb nicht angerechnet werden (BG-act. 
6 S. 4). Nach der Einschätzung der Abklärungsperson können die Einschränkungen des 
Beschwerdeführers bei der Fortbewegung folglich mit einem zumutbaren Hilfsmittel 
aufgefangen werden, was die Annahme von massgeblicher Dritthilfe ausschliesst (vgl. E. 
3.3.3 vorstehend). Eine klare Fehleinschätzung ist diesbezüglich auch in Berücksichtigung 
der eingereichten Arztberichte nicht auszumachen. 
Im Austrittsbericht des Zuger Kantonsspitals vom 15. April 2020 (BF-act. 2 S. 3 ff.) wird 
über die Hospitalisation des Beschwerdeführers infolge einer Fraktur am rechten Ellbogen 
(mehrfragmentäre intraartikuläre Olecranonfraktur, rechts) berichtet. Diese Fraktur hatte 
sich der Versicherte bei einem Velosturz am 1. April 2020 zugezogen (BF-act. 2 S. 6). 
Hinweise, dass der Beschwerdeführer trotz der zumutbaren Verwendung eines Rollators 
auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe bei der Fortbewegung angewiesen wäre, 
ergeben sich daraus jedenfalls nicht. 
Schliesslich lassen auch die Berichte des Universitätsspitals Zürich vom 11. März und 
30. April 2020 (BF-act. 2 S. 7 ff.) nicht auf eine höhere Hilfsbedürftigkeit schliessen. Darin 
geht es hauptsächlich um die Diagnosestellung des Normaldruckhydrozephalus im 
Zusammenhang mit zunehmender Gangverschlechterung und rezidivierenden Stürzen. 
Festgehalten wird, dass der Patient seit einem halben Jahr einen Gehstock benütze und 
sich im Wesentlichen selbst versorgen könne (BF-act. 2 S. 7). Im Weiteren wird die 
operative Behandlung mit einem "VP-Shunt" erwogen (BF-act. 2 S. 9), welche gemäss der 
Aussage des Hausarztes zwischenzeitlich bereits erfolgt ist (BF-act. 2 S. 1). 
Der Hausarzt med. pract. C.________ erwähnt erstmals vor Verwaltungsgericht, dass 
aufgrund der Gleichgewichtsstörungen infolge des Normaldruckhydrozephalus selbst bei 
der Fortbewegung mit dem Rollator die Hilfe einer Drittperson in fast allen Fällen 
notwendig sei (BF-act. 2 S. 1). Aktenkundig ist indessen, dass der Beschwerdeführer 
bisher keinen Rollator verwendet hatte. Der Hausarzt zeigt denn auch nicht auf, wie sich 
diese Hilfsbedürftigkeit – trotz Rollator – konkret manifestiert. 
Anzumerken bleibt, dass sich der gerichtliche Überprüfungszeitraum grundsätzlich auf den 
Sachverhalt beschränkt, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung 
12
Urteil S 2021 18
bzw. des streitigen Einspracheentscheids verwirklicht hat (vgl. vorne E. 1.1). Sollte sich 
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwischenzeitlich verschlechtert bzw. 
seine Hilfsbedürftigkeit – trotz der Zuhilfenahme eines Rollators und der operativen 
Behandlung des Normaldruckhydrozephalus mittels Shunt – gesteigert haben, wäre dies 
im Rahmen eines neuen Gesuchs um Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen. Dem 
Versicherten steht es selbstverständlich frei, erneut ein solches Gesuch zu stellen. 
4.2.5
Was die Verrichtung der Notdurft betrifft, so steht einerseits die Frage im Raum, 
ob der Beschwerdeführer – im Sinne der indirekten Dritthilfe (vgl. vorne E. 3.3.3) – von 
seiner Ehefrau aufgrund einer sturzbedingten Verletzungsgefahr überwacht werden muss. 
Der Hausarzt führt diesbezüglich aus, dass auf der Toilette zwar alles mehr oder weniger 
gehe, der Patient aber seine Frau in der Nähe brauche, dass sie ihm helfen könne, wenn 
er hinfalle, was schon mehrfach passiert sei (BF-act. 2 S. 2). Zudem erklärt med. pract. 
C.________, dass der diagnostizierte Morbus Bechterew auch beim Hinsetzen zur 
Notdurft Probleme mache (BF-act. 2 S. 1). 
Zunächst kann festgehalten werden, dass der Versicherte selbst keine Angaben macht, 
die auf eine Hilfsbedürftigkeit in diesem Lebensbereich schliessen lassen (BG-act. 6 S. 4). 
Im Abklärungsbericht finden sich denn auch keine Hinweise darauf, dass eine die Hilfe von 
Drittpersonen erfordernde Sturzgefahr beim Verrichten der Notdurft besteht. Gelegentliche 
Zwischenfälle der Hilfsbedürftigkeit können sodann nicht zur Annahme einer 
Notwendigkeit von regelmässiger Dritthilfe führen. Insbesondere in Würdigung der eigenen 
Aussagen des Versicherten – etwa auch hinsichtlich der Lebensverrichtung "Aufstehen, 
Absitzen, Abliegen" – ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
die Hilfe der Ehefrau in diesem Bereich die notwendige Intensität für die Annahme einer 
indirekten Dritthilfe nicht erreicht (vgl. vorne E. 3.3.3; zum im Sozialversicherungsrecht 
geltenden Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit: BGE 130 III 321 E. 3.2).
In diesem Zusammenhang ist ferner auch keine "dauernde persönliche Überwachung" im 
Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV anzunehmen, zumal rechtsprechungsgemäss 
insbesondere die Sturzgefahr jeweils in der entsprechenden alltäglichen 
Lebensverrichtung im Rahmen der indirekten Dritthilfe zu berücksichtigen ist und nicht 
unter dem Aspekt der Überwachung (vgl. vorstehende E. 3.3.4).
4.3
In Würdigung der gesamten Umstände bestehen damit keine Zweifel an der 
Beweiskraft des Abklärungsberichts vom 1. Oktober 2020. 
13
Urteil S 2021 18
5.
Nach dem Gesagten sind die Einschätzungen der Abklärungsperson plausibel und 
begründet und es liegen keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen vor, welche im 
Rahmen der gerichtlichen Ermessenskontrolle ein Einschreiten erfordern würden. Im 
Abklärungsbericht vom 1. Oktober 2020 wurde einzig betreffend die alltätliche 
Lebensverrichtung "Körperpflege" eine Hilflosigkeit anerkannt, was für die Zusprache einer 
Hilflosenentschädigung nicht ausreicht (vgl. E. 3.3.1 vorstehend). Die Beschwerde ist 
folglich als unbegründet abzuweisen.
6.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AHVG ist das Verfahren vor dem 
Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädigung ist bei 
diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG im 
Umkehrschluss).
14
Urteil S 2021 18
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Beschwerdegegnerin sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.
Zug, 12. September 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am