zg_verwaltungsgericht · V 2020 16 · 2020-04-23 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 23. April 2020 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________ alias C.________
zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2020 16


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Haftrichterverfügung V 2020 16
A.
A.________, geboren am 17. Juli 1985, reiste nach eigenen Angaben am 
3. Februar 2013 illegal in die Schweiz ein und stellte in der Folge unter dem Namen 
B.________ ein Asylgesuch. Für die Dauer des Verfahrens wurde er dem Kanton Zug 
zugewiesen. Mit Genfer Strafbefehl vom 31. Januar 2013 wurde er unter dem Namen 
C.________, geboren 6. Juli 1985, wegen Verletzung der ausländergesetzlichen 
Bestimmungen (illegale Einreise, illegaler Aufenthalt) mit 30 Tagessätzen à Fr. 30.-- 
gebüsst. Am 28. März 2013 verschwand er ohne Abmeldung. Am 24. Juni 2013 trat das 
Bundesamt für Migration (heute Staatssekretariat für Migration SEM) auf das Asylgesuch 
nicht ein in der Annahme, dass Frankreich für den Ausländer zuständig sei. Nach 
Wiederaufnahme des Verfahrens trat das SEM mit Entscheid vom 15. November 2013 
wiederum nicht auf das Asylgesuch von A.________ ein und wies ihn aus der Schweiz 
weg. Dieser Entscheid wurde am 3. Dezember 2013 rechtskräftig. Am 21. März 2017 
wurde er gestützt auf das Dublin-Abkommen von Frankreich nach Zürich überführt. Trotz 
Aufforderung, sich beim Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) zu melden, erschien er 
nicht und tauchte wieder unter. Die nächste Wiederaufnahme von A.________ aus 
Frankreich erfolgte am 30. Juli 2018. Erneut meldete er sich nicht beim AFM. Am 
1. August 2018 wurde er von der Stadtpolizei Zürich kontrolliert, verhaftet und wegen 
rechtswidrigen Aufenthalts verzeigt. Anschliessend wurde er nach Zug überführt. Beim 
Ausreisegespräch betreffend Vollzug der Wegweisung vom 3. August 2018 erklärte er, 
dass er nicht in seine Heimat ausreisen, hingegen die Schweiz verlassen werde. Nachdem 
er in der Folge zuerst in Bern, dann in Solothurn von der Polizei aufgegriffen wurde, wurde 
er am 8. August 2018 wieder nach Zug gebracht. Das AFM ersuchte das SEM am 
7. August 2018 um Vollzugsunterstützung, welches seinerseits die tunesischen Behörden 
um Abklärung der Identität des Ausländers bat. Am 28. August 2018 tauchte er wieder 
unter. Am 26. Februar 2019 teilte das SEM dem AFM mit, dass die tunesischen Behörden 
ihn als A.________ identifiziert und ihn als eigenen Staatsangehörigen anerkannt hätten; 
sie seien bereit, ein Laissez-passer für ihn auszustellen. Am 6. Februar 2020 wurde er 
wieder gestützt auf das Dublin-Verfahren von Frankreich nach Zürich überstellt, wo er 
aufgrund seiner Ausschreibungen im RIPOL von der Flughafenpolizei verhaftet und nach 
Genf in den ordentlichen Strafvollzug überführt wurde. Das AFM ordnete an, dass 
A.________ nach Beendigung des Strafvollzuges am 22. April 2020 nach Zug zu bringen 
und sofort in Ausschaffungshaft zu versetzen sei. Am 23. April 2020 eröffnete das AFM 
ihm die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG abgestützte Haft.
B.
Am 23. April 2020 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung der 
Haftanordnung und um Bestätigung der Haft für die Dauer von drei Monaten.


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Haftrichterverfügung V 2020 16
C.
Am 23. April 2020, 14.00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antraggegners und eines 
Vertreters des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug 
eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden 
Fassung sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 
96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 
überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, 
welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft 
getretenen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer und zum Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG AuG, BGS 122.5, i.V.m. § 56 
Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976, VRG, BGS 162.1, und 
§ 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1977, 
GO VG, BGS 162.11). 
Der Antragsgegner wurde am 22. April 2020, 16.40 Uhr, von der Zuger Polizei gestützt 
auf den Haftbefehl des AFM verhaftet und in Ausschaffungshaft genommen. Da die 
mündliche Verhandlung am 23. April 2020, 14.00 Uhr, erfolgte und der Entscheid 
unmittelbar anschliessend eröffnet wurde, ist die gesetzliche Frist für die Haftüberprüfung 
gewahrt. 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, 


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Haftrichterverfügung V 2020 16
Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem 
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein 
(BGE 124 II 1 Erw. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 
Erw. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a 
AIG; vgl. BGE 122 II 148 Erw. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der 
Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, 
Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; 
vgl. BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die 
Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. 
Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein 
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige 
Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt. 
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner am 4. Februar 2013 in 
der Schweiz ein Asylgesuch stellte. Offensichtlich hielt er sich schon vorher unter einem 
anderen Namen, C.________, in der Schweiz auf, da die Genfer Behörden am 31. Januar 
2013 gegen ihn einen Strafbefehl wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt in der 
Schweiz erliessen. Mit Entscheid vom 15. November 2013 trat das Bundesamt für 
Migration (BFM), das heutige Staatssekretariat für Migration (SEM), auf sein Gesuch nicht 
ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Es ordnete an, dass er die Schweiz am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung verlassen müsse und informierte ihn, dass er 
ansonsten in Haft und unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könne. 
Am 3. Dezember 2013 erwuchs dieser Entscheid in Rechtskraft. Am 28. März 2013 bereits 
verschwand der Antragsgegner aus der ihm zugewiesenen Unterkunft. Am 21. März 2017 
wurde er ein erstes Mal im Rahmen des Dublin-Abkommens aus Frankreich in die 
Schweiz überführt. Er wurde in Zürich damals aufgefordert, sich beim AFM des Kantons 
Zug zu melden. Dieser Verpflichtung kam er nicht nach, sondern tauchte erneut unter. Am 
30. Juli 2018 wurde er wieder aufgrund des Dublin-Verfahrens aus Frankreich nach Zürich 
geflogen. Pflichtwidrig meldete er sich nicht sofort beim AFM, sondern wurde am 1. August 
2018 von der Stadtpolizei Zürich aufgegriffen und verhaftet. Anschliessend wurde er nach 
Zug überführt. Beim Gespräch betreffend Vollzug der Wegweisung sowie 
Inanspruchnahme einer Rückkehrhilfe erklärte der Antragsgegner, dass er nicht in seine 
Heimat zurückkehren, hingegen die Schweiz verlassen werde. Tatsächlich tauchte er 


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wieder unter. Am 6. Februar 2020 wurde er zum dritten Mal von den französischen 
Behörden in die Schweiz zurückgeschickt. Infolge der Ausschreibung im RIPOL wurde er 
von der Flughafenpolizei verhaftet, dann nach Genf überführt, wo er sich seither bis zum 
22. April 2020 im ordentlichen Strafvollzug befand. Anschliessend wurde er nach Zug 
gebracht und in Ausschaffungshaft versetzt. Am 23. April 2020 wurde ihm die auf Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG eröffnet. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 23. April 2020 bestätigte der Antragsgegner 
die Richtigkeit seines Namens und der Staatsangehörigkeit, wie sie den Behörden 
bekannt sind. Er habe damals im Jahr 2013 den Asylentscheid nicht abgewartet und sei 
nach Frankreich ausgereist, da ihm mitgeteilt worden sei, dass er kaum Aussicht auf einen 
positiven Entscheid habe. In Frankreich habe er Gelegenheit, schwarz zu arbeiten, was in 
der Schweiz nicht möglich sei. Er habe sich in der Schweiz nie etwas zuschulden kommen 
lassen oder etwas Kriminelles gemacht. In Haft sei er jetzt nur gewesen, da er sich 
schwarz in der Schweiz aufgehalten habe und einmal ein Bahnbillett nicht bezahlt habe. 
Auch in Frankreich habe er, ausser dass er ohne Bewilligung arbeite, nichts Unrechtes 
getan. Er habe Tunesien verlassen, als er noch klein gewesen sei. Seine Eltern seien 
schon damals alt gewesen. Er wisse nicht, ob sie noch leben würden. Er habe in seiner 
Heimat weder Familienangehörige noch Bekannte oder Freunde, und er habe deshalb dort 
mit niemandem Kontakt. Armut sei ein grosses Problem in Tunesien, weshalb er nicht 
dorthin zurückkehren wolle. Wäre die Situation in seiner Heimat anders, wäre er schon 
2011 oder 2013 wieder nach Hause zurückgegangen. Er habe in der Schweiz nichts 
verbrochen und bitte daher um Entlassung. Er werde wieder nach Frankreich gehen, wo er 
arbeiten und sich erhalten könne, ohne stehlen zu müssen. Er habe im Übrigen in 
Frankreich einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Seines 
Wissens bekomme diese Erlaubnis, wer nachweisen könne, dass er sich seit ca. 8 oder 9 
Jahren in Frankreich aufgehalten und gearbeitet habe. 
3.3
Der Vertreter des AFM erklärte an der Haftrichterverhandlung, dass die 
Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft erfüllt seien. Der Antragsgegner sei sogar 
schon während des laufenden Asylverfahrens untergetaucht. Nach den beiden ersten 
Rückführungen in die Schweiz habe er sich pflichtwidrig nicht beim AFM gemeldet und sei 
anschliessend wieder verschwunden. Er habe sich zu einem Zeitpunkt, als es noch nicht 
einmal um den Vollzug einer Wegweisung gegangen sei, schon nicht an behördliche 
Anordnungen gehalten. Angesichts dieses Verhaltens sei davon auszugehen, dass er sich 
auch künftig nicht daran halten würde. Insofern sei eine mildere Massnahme wie eine 


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regelmässige, ihm auferlegte Meldepflicht oder die Anordnung einer Eingrenzung nicht 
wirksam und würde sein Untertauchen nicht verhindern. Die tunesischen Behörden hätten 
den Antragsgegner identifiziert und die Ausstellung eines Laissez-passer zugesichert. 
Erfahrungsgemäss bedürfe es jedenfalls 20 Tage, bis dieses eintreffe, woraufhin ein Flug 
gebucht werden könne. Das AFM gehe davon aus, dass die Ausschaffung in rechtlicher 
und tatsächlicher Hinsicht durchgeführt werden könne.
4.
4.1
Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG 
für die Anordnung der Ausschaffungshaft erfüllt. Zunächst liegt mit dem 
Nichteintretensentscheid des BFM vom 15. November 2013 ein rechtskräftiger 
Wegweisungsentscheid vor, den es zu vollziehen gilt. Die Ausreisefrist ist schon längstens 
ungenutzt verstrichen. Schon während des hängigen Asylverfahrens tauchte er ein erstes 
Mal unter. Dreimal musste er von den französischen Behörden in die Schweiz 
zurücküberführt werden. Dabei meldete er sich weisungswidrig nicht beim AFM, sondern 
versuchte sich den Behörden zu entziehen. Auch jetzt erklärte er, dass er im Fall seiner 
Entlassung sich sofort wieder nach Frankreich begeben würde, wo er sich – zwar illegal – 
aufhalten und arbeiten könne. Damit ist geradezu sicher, dass er sich nicht an die 
Anordnungen der Behörden halten und sich einer kontrollierten Ausreise nach Tunesien 
entziehen würde.
4.2
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der 
Antragsgegner hat keine Beziehungen in und zur Schweiz und ist völlig mittellos. Er 
beanstandete die Haftbedingungen nicht. Er ist gesund, seine Hafterstehungsfähigkeit ist 
gegeben. Zudem ist die ärztliche Betreuung in der Haftanstalt gewährleistet. Die 
Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen den Vorgaben 
von Art. 81 AIG. Seine Identität ist gesichert. Die Behörden seines Heimatlandes haben 
das Ausstellen eines Laissez-passer für ihn zugesichert; dafür brauchen sie jedenfalls 
mindestens 20 Tage ab Stellen des Gesuchs. Zurzeit ist aufgrund der wegen der 
herrschenden Pandemie eingeschränkten Reisemöglichkeiten zwar noch nicht klar, wann 
genau die Ausschaffung vollzogen werden kann. Eine Öffnung der Grenzen wird aber 
angestrebt, weshalb eine Änderung der Situation absehbar bleibt. Aktuell kann also noch 
nicht die Rede davon sein oder steht gar fest, dass der Vollzug objektiv unmöglich ist. Zu 
beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die maximale Dauer der Ausschaffungshaft 


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18 Monate beträgt, womit gerade besonderen Schwierigkeiten beim Vollzug Rechnung 
getragen werden sollte. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Antragsteller von 
sich aus die Haft aufheben wird, wenn sich abzeichnen sollte, dass die Wegweisung nicht 
mehr in absehbarer Zeit realisiert werden kann. Angesichts des Verhaltens des 
Antragsgegners steht eine mildere Massnahme als die Haft nicht zur Verfügung. In 
Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und 
kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft als verhältnismässig. Da mithin alle 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für 
die Dauer von drei Monaten bestätigt.
4.3
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über 
dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. 
5.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Haftrichterverfügung V 2020 16
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft von A.________ wird 
vorläufig für drei Monate, d.h. bis 21. Juli 2020, bestätigt.
2.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
3.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 23. April 2020
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
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