zg_verwaltungsgericht · V 2024 86 · 2026-03-04 · de
Verwaltungsrechtl. Kammer


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: MLaw Patrick Trütsch, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider
U R T E I L vom 4. März 2026
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Erbengemeinschaft A.A.________, bestehend aus
1. B.A.________
2. C.A.________
3. D.A.________
Beschwerdeführer
alle vertreten durch RA Daniel Villiger, Neese Stalder Villiger Rechtsanwälte
und Notare, Baarerstrasse 78, 6300 Zug
gegen
1. Gemeinderat Baar, Rathausstrasse 2, 6341 Baar
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 12, Postfach, 6301 Zug
Beschwerdegegner
betreffend
Strassenverkehrsrecht
(Verkehrsanordnung: Tempo 30 und Parkverbot)
V 2024 86

2
Urteil V 2024 86
A.
Mit Amtsblattpublikation vom 16. Mai 2024 wurde die beabsichtigte Einführung ei-
ner Tempo-30- und einer Parkverbotszone auf der A.________strasse und dem
B.________ (nachfolgend: Verkehrsanordnung) veröffentlicht. Es konnten bis zum 16. Juni
2024 Stellungnahmen eingereicht werden (BF-act. 4). Mit Stellungnahme vom 14. Juni
2024 teilten die Beschwerdeführer mit, dass sie nicht einverstanden seien (BF-act. 5). An
der Sitzung vom 2. Juli 2024 beschloss der Gemeinderat Baar die Einführung der Ver-
kehrsanordnung (Gde-act. 6). Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 genehmigte die Sicher-
heitsdirektion (nachfolgend auch: SD) die Verkehrsanordnung (Gde-act. 7). Am 1. August
2024 wurde die Verkehrsanordnung im Amtsblatt publiziert (BF-act. 2).
B.
Am 30. August 2024 wurde gegen die Verkehrsanordnung Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht geführt mit dem Antrag auf Aufhebung derselben (act. 1). Zur Begründung
führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass Art. 113 Abs. 1 Signalisations-
verordnung (SSV; SR 741.21) zweierlei verlange, nämlich einerseits, dass es sich um öf-
fentliche Verkehrsflächen handle und andererseits, dass die Eigentümer vorgängig an-
gehört wurden. Die Beschwerdeführer seien nie angehört worden. Die C.________AG
(nachfolgend: C.________AG) verfüge zwar über eine Vollmacht der Beschwerdeführer,
diese umfasse aber Verkehrsanordnungen offensichtlich nicht.
C.
Mit Verfügung vom 2. September 2024 verlangte das Verwaltungsgericht einen
Kostenvorschuss über Fr. 1'000.– (act. 2). Dieser wurde fristgerecht bezahlt (act. 3).
D.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2024 beantragte der Gemeinderat Baar,
dass die Beschwerde abzuweisen sei, soweit darauf einzutreten sei (act. 7). Zur Begrün-
dung führte er im Wesentlichen aus, dass es den Beschwerdeführern einzig um eine Par-
kierungsmöglichkeit gehe, falls sie eines Tages ihr Grundstück überbauen möchten. Dabei
sei noch nicht einmal ein Bauprojekt geplant. Die Beschwerdeführer verfügten folglich
auch über kein aktuelles Interesse (act. 7 Ziff. A). Öffentlich sei eine Verkehrsfläche, wenn
sie einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung stehe (BGE 104 IV 105 E. 3), was
vorliegend der Fall sei (act. 7 Ziff. B). Als am 24. März 2019 eine Sitzung aller Beteiligten
stattgefunden habe, seien die Beschwerdeführer (als Teil einer Erbengemeinschaft) durch
den gemeinsamen Erbenvertreter vertreten gewesen (Gde-act. 1). Zudem sei die Stel-
lungnahme der Beschwerdeführer von der Gemeinde geprüft und verworfen worden. Auch
die Sicherheitsdirektion weise in ihrer Verfügung auf das Anhörungsverfahren und die
Stellungnahme der Beschwerdeführer hin. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs vorliegen sollte, so würde diese durch das umfassende Äusserungsrecht vor dem

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Urteil V 2024 86
Verwaltungsgericht geheilt (act. 7 Ziff. D). Das Hauptargument der Beschwerdeführer sei
eine angebliche Bevorteilung der C.________AG, weil diese ohne Parkverbot habe bauen
können. Es liege aber auf der Hand, dass es sich dabei nicht um eine rechtsungleiche Be-
handlung, sondern einfach um andere Umstände faktischer Natur handle. Der Gemeinde-
rat Baar nehme die Besorgnis der Beschwerdeführer, dass das Parkverbot im Zeitpunkt ih-
res rein hypothetischen zukünftigen Bauvorhabens eventuell zu Problemen führen könnte,
zur Kenntnis. Die Gemeinde werde dann gerne Hand bieten, um gemeinsam geeignete
Lösungen zu entwickeln (act. 7 Ziff. E).
E.
Mit Vernehmlassung vom 22. November 2024 beantragte die Sicherheitsdirektion,
dass die Beschwerde abzuweisen sei (act. 8). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
aus, dass die SD bei den neu gebauten Strassen "A.________strasse" und "B.________"
gestützt auf die Erwägungen des Gemeinderatsbeschlusses vom 2. Juli 2024 davon habe
ausgehen dürfen, dass es sich dabei um öffentliche Strassen im privaten Eigentum hand-
le, da die beschlossenen Verkehrsanordnungen im öffentlichen Interesse lägen. Die Be-
schwerdeführer stellten die Öffentlichkeit nicht grundsätzlich in Frage, sondern nur den
Zeitpunkt (act. 8 Rz. 11 ff.). Zudem sei keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersicht-
lich, da das Anhörungsverfahren mittels Amtsblattpublikation vom 16. Mai 2024 durchge-
führt worden sei. Die Beschwerdeführer hätten sich daraufhin mittels Stellungnahme vom
14. Juni 2024 geäussert. Die Sicherheitsdirektion sei nicht berechtigt zu prüfen, ob An-
hörungsrechte verletzt worden seien, denn diese Anhörung liege im Autonomiebereich der
Gemeinde (act. 8 Rz. 14 f.). Die Signalisationen und Markierungen entsprächen sodann
den massgeblichen Strassenverkehrsvorschriften, weshalb die SD diese mit Verfügung
vom 18. Juli 2024 genehmigt habe (act. 8 Rz. 17).
F.
Mit Replik vom 3. Februar 2025 (act. 12) ergänzten die Beschwerdeführer im We-
sentlichen, dass die Beschwerdeführer als Miteigentümer der betroffenen Verkehrsflächen
beschwerdeberechtigt seien. Die Beschwerdeführer beabsichtigten, ihr Grundstück in den
nächsten Jahren zu überbauen. Hierzu würden eine unkomplizierte Zufahrt sowie Parkie-
rungsmöglichkeiten benötigt. Es handle sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, da
es sich um eine Sackgasse handle, die nur den privaten "Bauherrschaften" diene. Anläss-
lich der Sitzung vom 24. März 2019 sei nichts beschlossen worden, was sich die Be-
schwerdeführer entgegenhalten lassen müssten. Es bestehe kein öffentliches Interesse an
der Verkehrsanordnung, diese diene einzig der C.________AG. Das rechtliche Gehör sei
dadurch verletzt worden, dass der Gemeinderat Baar die Stellungnahme der Beschwerde-
führer nicht gewürdigt habe. Eine Heilung vor Verwaltungsgericht sei vorliegend nicht

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Urteil V 2024 86
möglich. Der Gemeinderat Baar könne aus dem Genehmigungsentscheid der SD nichts zu
seinen Gunsten ableiten, da die SD ausdrücklich festgehalten habe, dass sie sich nicht
zum Anhörungsverfahren äussern dürfe.
G.
Der Gemeinderat Baar erläuterte mit Eingabe vom 18. Februar 2025 (act. 14),
dass weiterhin kein konkreter Nachteil für die Beschwerdeführer bestehen würde und dass
der Bedarf für die Verkehrsanordnung nachgewiesen sei, weil (seit Bezug des Hauptquar-
tiers der C.________AG) mehrere hundert Personen die Verkehrsflächen frequentieren
würden. Sowohl Tempo 30 als auch Parkverbote würden die Verkehrssicherheit erhöhen.
H.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug verzichtete am 25. Februar 2025 auf ei-
ne weitere Stellungnahme (act. 15).
I.
In der Folge gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, womit der Schriftenwech-
sel abgeschlossen ist.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungs-
sachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) ist die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehör-
den zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung
keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Als
Beschwerdeobjekt liegt ein Entscheid der Sicherheitsdirektion vor. Darin genehmigte die
Sicherheitsdirektion die durch den Gemeinderat Baar beschlossene Verkehrsanordnung,
wobei sie sich auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und die dazugehörigen
Ausführungsbestimmungen, somit auf Bundesrecht, stützte. Die Sicherheitsdirektion ist
laut § 5 Abs. 2 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation
(V StrVeSi; BGS 751.21) Genehmigungsinstanz für gemeindliche Verkehrsanordnungen.
Im anschliessenden Rechtsmittelverfahren gilt sie sodann als untere kantonale Verwal-
tungsbehörde im Sinne von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG. Da kein gesetzlicher Weiterzug ihres
Genehmigungsentscheids an den Regierungsrat oder an das Bundesverwaltungsgericht

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Urteil V 2024 86
vorgesehen ist, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde gegen den
Genehmigungsentscheid zuständig.
Als Beschwerdeobjekt liegt weiter ein Beschluss des Gemeinderats Baar vor. Darin erliess
dieser die später von der Sicherheitsdirektion genehmigte Verkehrsanordnung. Zuger
Einwohnergemeinden sind befugt, solche Anordnungen aufgrund von Art. 3 Abs. 2 SVG
i.V.m. § 5 Abs. 1 V StrVeSi zu erlassen. An sich wäre dieser kommunale Entscheid
gemäss § 40 Abs. 1 VRG beim Regierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde anzufechten.
Da die gemeindliche Verkehrsanordnung und der Genehmigungsentscheid der Sicher-
heitsdirektion den gleichen Gegenstand betreffen und es gilt, eine Aufspaltung der
Rechtsmittelwege zu verhindern, ist in analoger Anwendung von § 67 Abs. 2 lit. b des Pla-
nungs- und Baugesetzes (PBG; BGS 721.11) die Beschwerde gegen den Gemeinderats-
beschluss ebenfalls als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Die Beschwerde
enthält einen Antrag und eine Begründung (§ 65 Abs. 1 VRG) und wurde fristgerecht ein-
gereicht. Die Beschwerdeführer sind beschwerdeberechtigt, da sie sowohl Miteigentümer
der betroffenen Verkehrsfläche als auch Eigentümer eines anstossenden Grundstücks
sind. Es ist in der Tat fraglich, ob der Nachteil der Beschwerdeführer die nötige Intensität
aufweist, aber zugunsten der Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass diese (und
somit auch das Beschwerderecht) vorliegend gegeben ist. Auf die Beschwerde ist somit
einzutreten.
1.2
Die Beurteilung der Beschwerde erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
1.3
Vorliegend kann jede Rechtsverletzung, jede für den Entscheid erhebliche unrich-
tige oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes und auch die unrichtige Handha-
bung des Ermessens gerügt werden (§ 63 VRG).
2.
Das Verwaltungsgericht überprüft Beschwerden im Rahmen der gestellten Rechts-
begehren (§ 71 Abs. 1 VRG). Es darf somit den Streitgegenstand nicht ausdehnen. Im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Am-
tes wegen (§ 58 Abs. 1 VRG). Das Verwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den
– unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – festgestellten Sachverhalt die richtige
Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend erachtet, und ihm
diejenige Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Aus der Rechtsanwendung von
Amtes wegen folgt, dass das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die

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Urteil V 2024 86
rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist und eine Beschwerde auch aus ande-
ren als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen
Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen
kann. Gemäss § 72 Abs. 1 VRG kann das Verwaltungsgericht – sofern es zu einer Gut-
heissung der Beschwerde gelangt – in der Sache selbst urteilen oder die Sache zur neuen
Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen.
3.
Streitig im vorliegenden Verfahren ist, ob die Verkehrsanordnung zu Recht erlas-
sen wurde. Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen vor, dass sie nie angehört
worden seien (E. 5), dass es sich nicht um eine öffentliche Strasse handle (E. 6), sowie
dass die Rechtsgleichheit verletzt worden sei (E. 7).
4.
Dauernde Verkehrsanordnungen an Gemeindestrassen werden vom zuständigen
Gemeinderat erlassen. Gemeindliche Verkehrsanordnungen bedürfen der Genehmigung
der Sicherheitsdirektion (§ 5 V StrVeSi). Der Umfang der Genehmigung gemeindlicher
Verkehrsanordnungen durch die Sicherheitsdirektion richtet sich nach § 36 des Gesetzes
über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG; BGS
171.1), der analog anzuwenden ist. Bedürfen nach dieser Bestimmung gemeindliche Be-
schlüsse der Genehmigung, so beschränkt sich die Prüfung durch die Sicherheitsdirektion
auf die Gesetzmässigkeit, soweit das Gesetz keine weitergehende Prüfung vorschreibt.
Wegen Unangemessenheit kann die Genehmigung nur verweigert werden, wenn das Er-
messen missbraucht oder überschritten worden ist oder wenn eine Bestimmung willkürlich
oder unverhältnismässig ist (§ 36 Abs. 2 GG). Da die V StrVeSi keine weitergehende Prü-
fung vorschreibt, verfügen die Gemeinden (insbesondere auch beim Erlass von Verkehrs-
anordnungen) über eine Entscheidungsfreiheit, welche die Sicherheitsdirektion als Ge-
nehmigungsinstanz zu respektieren hat. Die Sicherheitsdirektion hat deshalb im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens nur zu prüfen, ob gemeindliche Verkehrsanordnungen den
massgeblichen Strassenverkehrsvorschriften entsprechen. Als Genehmigungsinstanz
steht der Sicherheitsdirektion nur eine Gesetzmässigkeitsprüfung, jedoch keine Ermes-
sensprüfung zu.
5.
5.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, dass sie die Vor-
bringen der Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung an-
gemessen berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich

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Urteil V 2024 86
widerlegt. Es reicht aus, wenn im angefochtenen Entscheid die entscheidwesentlichen
Faktoren hinlänglich festgestellt und gewürdigt werden, so dass die Beschwerdeführer
sich über dessen Tragweite ein Bild machen und diesen sachgerecht anfechten können
(BGE 142 II 49 E. 9.2).
5.1.1
Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerdeführer mit Amtsblattpublikation vom
16. Mai 2024 auf die geplante Verkehrsanordnung hingewiesen (BF-act. 4). Die Be-
schwerdeführer liessen sich mit Stellungnahme vom 14. Juni 2024 vernehmen und teilten
mit, dass sie nicht einverstanden seien (BF-act. 5). Mithin fand die von Art. 113 Abs. 1
SSV geforderte vorgängige Anhörung der Eigentümer statt. Insofern ist das Urteil des
Verwaltungsgerichts V 2020 71 vom 27. September 2021 nicht einschlägig, worin das Ge-
richt der Gemeinde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorwarf, weil die Betroffenen
vorgängig weder informiert noch angehört worden waren.
5.1.2
Damit ist aber noch nichts gesagt, ob der der Beschwerdegegner 1 die von den
Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente hinreichend gewürdigt hat. Der Gemeinde-
rat hält dem Vorwurf entgegen, er habe die Stellungnahme der Beschwerdeführer vom
14. Juni 2024 zur Kenntnis genommen, reflektiert und es seien die Vorbringen geprüft
worden. Allerdings sei eine schriftliche, formale Antwort weder spezialgesetzlich noch um
dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge zu tun erforderlich (act. 7 S. 6).
5.1.3
Die Beschwerdeführer brachten in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2024 vor, sie
hätten der Auftragsvergabe an die D.________AG nicht zugestimmt, ebenso wenig dem
Antrag auf Erlass von Verkehrsanordnungen, weshalb kein gültiges Gesuch aller Grundei-
gentümer vorliege. Das Gesuch der C.________AG sei deshalb abzuweisen oder gar
nicht darauf einzutreten. Zudem werde die Tempo-30-Zone verfrüht eingeführt, diese sei
aktuell weder erforderlich noch zweckmässig. Dies solle es auf gemeinsames Gesuch aller
Grundeigentümer oder bei Abtretung der Strasse an die Gemeinde erfolgen. Die Parkver-
botszone sei erst dann zu verhängen, wenn alle Baufelder überbaut seien. Es sei unge-
recht, eine Bauherrschaft zulasten der anderen zu bevorteilen, habe die C.________AG
während ihrer gesamten Bauphase die Strassenflächen für ihre Bauinstallationen unent-
geltlich nutzen können (Gde-act. 3).
Dem Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2024 ist u.a. zu entnehmen, dass das Projekt
der Verkehrs- und Tiefbaukommission (VTK) am 24. Juni 2024 vorgestellt worden sei und
diese sich mit vier zu zwei für die Einführung ausgesprochen habe. Die Abteilung Sicher-

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Urteil V 2024 86
heit/Werkdienst beantrage gestützt auf das Verkehrsgutachten der D.________AG vom
6. November 2023 die Tempo-30- und Parkverbotszone. Zusätzlich seien weitere Signale
und Markierungen zu bewilligen (Gde-act. 6).
5.1.4
Entgegen den Ausführungen des Gemeinderates ist nicht ersichtlich, inwiefern die
Einwendungen der Beschwerdeführer reflektiert und verworfen worden wären. Einzig mit
Bezug auf das Gutachten der D.________AG können Hinweise entnommen werden, dass
der Beschwerdegegner 1 die Einführung der Verkehrsanordnungen für notwendig empfin-
det. Weder zur fehlenden Einverständniserklärung noch zur Ungleichbehandlung äusserte
er sich im Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2024. Auch wenn die Verkehrsanordnung
als Allgemeinverfügung für deren Eröffnung im Amtsblatt publiziert und dort lediglich das
Dispositiv abgebildet wird, entbindet dies nicht, sich mit den Vorbringen der Eigentümer
hinreichend auseinanderzusetzen, zumal das Gesetz explizit deren Anhörung vorsieht.
Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bejahen.
5.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung
grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheis-
sung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 148
IV 22 E. 5.5.2). Unter Umständen kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch
nachträglich geheilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz die zu beurteilenden Sach- und
Rechtsfragen mit uneingeschränkter Kognition überprüfen kann (BGE 147 IV 340
E. 4.11.3; 145 I 167 E. 4.4). Dies ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
rechtlichen Gehörs möglich, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und
damit zu einer unnötigen Verzögerung führen würde, die mit dem Interesse der betroffe-
nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht vereinbar wäre (BGE 147
IV 340 E. 4.11.3; 142 II 218 E. 2.8.1). Aber auch ohne Heilung der Gehörsverletzung kann
zur Verhinderung eines formalistischen Leerlaufs von einer Rückweisung der Sache an die
Vor- oder Unterinstanz abgesehen werden, wenn an der Rückweisung kein schützenswer-
tes Interesse besteht (BGer 2C_910/2022 vom 8. Januar 2024 E. 3.3.2 mit weiteren Hin-
weisen).
Das Verwaltungsgericht kann vorliegend mit uneingeschränkter Kognition sämtliche Sach-
verhalts- und Rechtsfragen prüfen. Zudem würde eine Rückweisung zu einer unnötigen
Verzögerung führen und es ist auch kein schützenswertes Interesse der Beschwerdefüh-
rer diesbezüglich ersichtlich. Eine für sie günstigere Neubeurteilung durch die Vorinstanz
ist – gerade angesichts der Vernehmlassung – nicht zu erwarten. Damit ist die Verletzung

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Urteil V 2024 86
des rechtlichen Gehörs einer Heilung durch das Verwaltungsgericht Zug zugänglich, in-
dessen aber bei der Kostentragung zu berücksichtigen.
6.
6.1
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BV geht Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem
Recht vor. Es ist somit irrelevant, wie das kantonale Recht (hier: Gesetz über Strassen
und Wege, GSW; BGS 751.14) eine öffentliche Verkehrsfläche definiert. Relevant ist ein-
zig, wie das Bundesrecht eine öffentliche Verkehrsfläche definiert (Einheit der Rechtsord-
nung).
Das Bundesgesetz über den Strassenverkehr ordnet unter anderem den Verkehr auf den
öffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motor-
losen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen; und öffentlich sind sie,
wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 Verkehrs-
regelnverordnung, VRV; SR 741.11). Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in priva-
tem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient.
Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht,
selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (BGE 148 IV 30 E.
1.4.2; BGer 9C_410/2023 vom 10. April 2025 E. 4.2.1). Soll eine Strasse ausschliesslich
privatem Gebrauch dienen, muss der Wille des Verfügungsberechtigten, dass er eine Ver-
kehrsfläche der Öffentlichkeit entziehen will, für Dritte durch ein signalisiertes Verbot oder
durch eine Abschrankung kenntlich gemacht sein (BGE 148 IV 30 E. 1.4.2; BGer
9C_410/2023 vom 10. April 2025 E. 4.2.3). Gebricht es daran, dann bleibt die besagte
Verkehrsfläche weiterhin eine öffentliche im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VRV. Die Begründung
für diesen weiten Strassenbegriff, welcher auch rein tatsächlich dem allgemeinen Verkehr
offen stehende Strassen mitumfasst und sich insofern nicht vollumfänglich mit dem Begriff
der öffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach öffentlich-sachenrechtlicher Terminolo-
gie deckt, liegt in der (polizeirechtlichen) Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung,
welche den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr bezweckt
und aus Gründen der Gefahrenabwehr nach einer umfassenden Geltung der diesbezüg-
lichen Verbots- und Gebotsnormen (Verkehrsregeln) ruft (BGE 148 IV 30 E. 1.4.2; BGer
9C_410/2023 vom 10. April 2025 E. 4.2.2).
Im vorliegenden Fall gibt es weder Hinweise in den Akten noch wurde von einer Partei
vorgebracht, dass die von der Verkehrsanordnung betroffenen Verkehrsflächen für Dritte

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Urteil V 2024 86
ersichtlich (durch signalisiertes Verbot oder Abschrankung) der Öffentlichkeit entzogen
wurden, weshalb es sich um öffentliche Verkehrsflächen handelt.
Selbst wenn dem nicht so wäre, stehen die von der Verkehrsanordnung betroffenen Ver-
kehrsflächen aufgrund des der Einwohnergemeinde Baar mit öffentlich beurkundetem Ver-
trag vom 10. September 2019 (BF-act. 6) vertraglich eingeräumten und im Grundbuch
eingetragenen öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechtes der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Im vorliegenden Fall handelt es sich somit so oder anders um eine öffentliche Verkehrs-
fläche.
7.
7.1
Den zuständigen staatlichen Organen kommt im vorliegenden Fall somit die Be-
fugnis zu, auf diesen – als öffentliche Verkehrsflächen in privatem Eigentum zu qualifizie-
renden – Verkehrsflächen funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Art. 3
Abs. 4 SVG anzuordnen. Massnahmen nach Art. 3 Abs. 4 SVG können sowohl den Fahr-
verkehr wie auch den ruhenden Verkehr betreffen (BGer 2A.194/2006 vom 3. November
2006 E. 1.1). Funktionelle Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG können erlassen
werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und
Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-
rungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der
Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; aus
solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und
das Parkieren besonders geregelt werden. Die Kantone können dabei all jene Massnah-
men treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur
Verfügung stehen und die nach dem (in Art. 107 Abs. 5 SSV zum Ausdruck gebrachten)
Grundsatz von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zulässig sind (BGer 2A.23/2006
vom 23. Mai 2006 E. 3.1).
Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit komplexen
Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache, liegt die Verant-
wortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei
den verfügenden Behörden. Die zuständigen Organe besitzen dabei einen erheblichen
Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des Richters ist erst gerechtfertigt, wenn die zustän-
digen Behörden von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige
Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Diffe-

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Urteil V 2024 86
renzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von
erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lassen (BGE 136 II 539
E. 3.2; BGer 1C_558/2019 vom 8. Juli 2020 E. 2.2, 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006 E. 3.2).
7.2
Soweit die Beschwerdeführer einwenden, sie hätten nie eine Vollmacht erteilt, um
ein Gesuch für den Erlass von Verkehrsanordnungen zu stellen, ebenso wenig für das
Einholen eines verkehrstechnischen Gutachtens, so können sie daraus nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Wie vorstehend dargelegt, verfügt der Gemeinderat über die Kompe-
tenz, an den Gemeindestrassen Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Rege-
lung des Verkehrs gemäss Art. 3 SVG zu erlassen (§ 5 Abs. 1 V StrVeSi). Hierfür bedarf
es keines Einverständnisses aller betroffenen Grundeigentümer.
7.3
Alsdann stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Gemeinde
Baar habe sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen (Verletzung
der Rechtsgleichheit) leiten lassen (so etwa: act. 1 Rz. 17, act. 12 Rz. 10 f.). Sie erblicken
diese in einer Bevorzugung einer Nachbarin, die ihr Grundstück bereits überbaut hat. Da
es während der Bauphase der Nachbarin nie zu einem Chaos oder zu einer Gefährdung
der Verkehrssicherheit gekommen sei, sei nicht ersichtlich, inwiefern dies jetzt plötzlich der
Fall sein soll. Die Gemeinde vertrete offensichtlich keine öffentlichen Interessen, sondern
private der Nachbarin (act. 12 Rz. 10). Auch habe die Nachbarin während ihrer Bauphase
die gesamte Verkehrsfläche in Beschlag nehmen können. Die Beschwerdeführer seien
nach Rechtskraft der Verkehrsanordnung gezwungen, Parkplätze anzumieten und dafür
finanzielle Mittel aufzuwenden, welche die Nachbarin nie aufzuwenden gehabt habe
(act. 1 Rz. 17).
7.3.1
Nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt ein Erlass das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Ver-
hältnissen ersichtlich ist, oder er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Ver-
hältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die
ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsa-
che beziehen. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in
den zu regelnden Verhältnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich
beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter
Gestaltungsspielraum (statt vieler: BGE 143 I 361 E. 5.1, 139 I 242 E. 5.1 mit Hinweisen).
Zu bedenken ist allerdings, dass die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein ver-

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Urteil V 2024 86
nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, zu verschiedenen Zeiten un-
terschiedlich beantwortet wird. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze
und des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 145 II 206 E. 2.4.1).
7.3.2
Im vorliegenden Fall trifft die Verkehrsanordnung keinerlei sachliche Unterschei-
dungen, denn sie gilt für alle Grundeigentümer an den betroffenen Strassen gleich. Die
Beschwerdeführer erblicken die Ungleichbehandlung in der Tatsache, dass die Verkehrs-
anordnung nach der Bauphase einer Nachbarin, jedoch vor ihrer eigenen erlassen wird.
Es handelt sich also nicht um eine Ungleichbehandlung in der Sache, sondern um eine
Ungleichbehandlung in Bezug auf den Zeitpunkt des Erlasses.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich die Sachlage in erheblicher Weise geändert
hat. Mit der Überbauung der GS G.________ gibt es mittlerweile mehr Fahrzeug- und
Personenverkehr sowohl auf der A.________strasse wie auch auf dem B.________. Dies
hat letztlich auch zur Einholung einer verkehrstechnischen Expertise durch die
D.________AG geführt. Dem Gutachten vom 6. November 2023 ist zu entnehmen, dass
die Voraussetzungen für die Einführung der Tempo-30-Zone, unter Berücksichtigung der
aufgezeigten verkehrssicherheitstechnischen sowie wohnqualitätserhöhenden Aspekte,
erfüllt seien (Gde-act. 2). Die darin gemachten Feststellungen, insbesondere in Bezug auf
die Verkehrssicherheit, zweifeln die Beschwerdeführer im Übrigen nicht an, sie kritisieren
einzig eine voreilige Einführung der Verkehrsbeschränkung durch den Gemeinderat (vgl.
etwa act. 1 Rz. 17). Damit liegen sachliche Gründe für die Verkehrsanordnung im jetzigen
Zeitpunkt vor, weshalb eine Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer ausscheidet.
Sodann kann eine eigentliche Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer auch nicht darin
erblickt werden, dass die Parkverbotszone für sie erhebliche Nachteile zeitigen könnte,
sollten sie in Zukunft selbst ein Bauvorhaben umsetzen wollen. Die Gemeinde hat deren
Besorgnis zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wendet zu Recht ein, dass die
Parkverbotszone die Einrichtung eines Baustelleninstallationsplatzes nicht per se aussch-
liesst. Dessen Eignung hängt zwar von weiteren Faktoren (Platzverhältnisse, Erschlies-
sungsmöglichkeiten etc.) ab, doch kann im jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, die Be-
schwerdeführer würden später durch die Einführung der Tempo-30- und der Parkverbots-
zone in ungerechtfertigter Weise benachteiligt werden.
7.4
Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass keine rechtsungleiche
Behandlung vorliegt. Es liegen sachliche Gründe für die Einführung der Tempo-30- und

13
Urteil V 2024 86
der Parkverbotszone vor. Eine künftige Benachteiligung in Bezug auf einen Baustellenin-
stallationsplatz kann ebenso wenig im heutigen Zeitpunkt erblickt werden.
8.
8.1
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften wurde vom
Bundesrat auf 50 km/h festgelegt (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG). Sie
kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur aufgrund eines
Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden, wobei der Bundesrat Ausnahmen davon
vorsehen kann (Art. 32 Abs. 3 SVG). Innerorts können tiefere Höchstgeschwindigkeiten für
bestimmte Strassenstrecken durch die Signalisation einer Tempo-30-Zone oder einer Be-
gegnungszone angeordnet werden (Art. 108 Abs. 5 lit. d und e SSV). Das Signal "Tempo-
30-Zone" (2.59.1) kennzeichnet Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf de-
nen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss. Die Höchstgeschwin-
digkeit beträgt 30 km/h (Art. 22a SSV). Das Signal "Begegnungszone" (2.59.5) kennzeich-
net Strassen in Wohn- oder Geschäftsbereichen, auf denen die Fussgänger und Benützer
von fahrzeugähnlichen Geräten die ganze Verkehrsfläche benützen dürfen und gegenüber
den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt sind. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h
(Art. 22b SSV).
8.2
Die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten ist grundsätzlich nur
aus den in Art. 108 Abs. 2 SSV genannten Gründen zulässig, nämlich wenn eine Gefahr
nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a); be-
stimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes be-
dürfen (lit. b); auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert
werden kann (lit. c); oder dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung über-
mässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann (lit. d).
8.3
Gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV wird vor der Festlegung von abweichenden Höchst-
geschwindigkeiten durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnah-
me nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuzie-
hen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrs-
zeiten beschränkt werden kann. Als abweichende Höchstgeschwindigkeiten sind innerorts
Tempo-30-Zonen mit 30 km/h und Begegnungszonen mit 20 km/h grundsätzlich zulässig
(Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV). Es handelt sich dabei um sogenannte funktionelle Verkehrsbe-
schränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG (BGE 136 II 539 E. 1.1 und 2.2, vgl. auch
vorne E. 7.1). Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-

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Urteil V 2024 86
munikation (UVEK) regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstge-
schwindigkeiten. Es legt für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausge-
staltung, Signalisation und Markierung die Anforderungen fest (Art. 108 Abs. 6 SSV).
Als bundesrätliche Ausnahme im Sinne von Art. 32 Abs. 3 SVG schreibt Art. 108 Abs. 4bis
SSV (AS 2022 498), in Kraft seit dem 1. Januar 2023, inzwischen kein solches Gutachten
mehr für die Anordnung einer Tempo-30-Zone vor. Auch die Verordnung des UVEK über
die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3; nachfolgend: ZonenV)
wurde entsprechend angepasst (AS 2022 499). Allerdings betrifft diese Ausnahme nur
"nicht verkehrsorientierte" Strassen (vgl. Art. 2a Abs. 5 SSV, vgl. zum Ganzen BGE 150 II
444 E. 3.3 mit Hinweisen).
Bei verkehrsorientierten Strassen handelt es sich um Strassen, die primär auf die Anforde-
rungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und für eine effiziente Verkehrsabwick-
lung bestimmt sind, indem sie sichere, leistungsfähige und wirtschaftliche Transporte er-
möglichen. Sie bilden das übergeordnete Netz (vgl. Erläuterung zur Vorlage zur Teilrevisi-
on der Signalisationsverordnung; Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und
Carpooling, UVEK, 24. August 2022, S. 1).
Nicht verkehrsorientierte Strassen sind beispielweise Quartierstrassen, auf welchen jeder-
zeit mit spielenden Kindern oder Kindern auf dem Schulweg zu rechnen ist, ein Strassen-
raum, welcher ein- oder beidseitig durch Bebauungen gefasst wird und überwiegend an
Wohnnutzungen grenzt oder verkehrlich untergeordnete Strassen, welche primär der Er-
schliessung und dem Aufenthalt in Quartieren dienen (vgl. Strassennetzhierarchie des
Kantons Basel-Stadt, abrufbar unter: https://www.bs.ch/bvd/mobilitaet/grundlagen-und-
strategien/strassenraum/strassennetz-hierarchie).
8.4
Bei der Festlegung von Tempo-30-Zonen haben die zuständigen Behörden ein
weites Ermessen; es kommt ihnen ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu (BGE 136 II
539 E. 3.2; BGer 1C_558/2019 vom 8. Juli 2020 E. 2.2; 1C_11/2017 vom 2. März 2018
E. 2.4). Ob die Anordnung einer Tempo-30-Zone und die damit verbundenen Massnah-
men zulässig sind, kann das Verwaltungsgericht mit umfassender Kognition prüfen. Bei
der Überprüfung von Ermessensfragen übt es allerdings entsprechend der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung (BGE 139 II 145 E. 5) Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von
einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die zuständigen Behörden
besser kennen als das Verwaltungsgericht. Verkehrsbeschränkungen wie die Anordnung

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Urteil V 2024 86
einer Tempo-30-Zone sind zudem regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen
verbunden (vgl. E. 7.1).
8.5
Die Einführung einer Tempo-30-Zone auf einer nicht verkehrsorientieren Strasse
hat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren. Somit muss eine Verkehrsanord-
nung, welche im öffentlichen Interesse liegt, eine taugliche sowie nötige, zweck- und ver-
hältnismässige Massnahme darstellen, wobei keine andere Massnahme mit vergleich-
barem Erfolg infolge milderer Eingriffsintensität vorzuziehen ist.
8.6
Die angefochtenen Verkehrsanordnungen sollen (unbestrittenermassen) auf einer
nicht verkehrsorientierten Strasse erlassen werden. Folglich haben die Verkehrsanord-
nungen lediglich einer Verhältnismässigkeitsprüfung zu genügen, und die Einholung eines
Gutachtens wäre von Gesetzes wegen nicht notwendig. Es wurde trotzdem ein Gutachten
erstellt (Gde-act. 2). Dieses hält unter anderem fest, dass bereits mehrere Unfälle gesche-
hen sind (Gde-act. 2 Rz. 2.10). Es hält weiter fest: Mit der empfohlenen Anordnung werde
"dem Fussverkehr eine genügende und sichere Infrastruktur geboten" (Rz. 3.8). "Durch
tiefere Geschwindigkeiten verkürzen sich die Bremswege, was die Verkehrssicherheit"
(Rz. 3.9) für Fahrradfahrer erhöht. "Der siedlungsorientierte Charakter der Strassen" sowie
"das Bedürfnis nach flächigem Queren" für Fussgänger mache Tempo 30 notwendig
(Rz. 3.12). Das Gutachten geht also von einem Handlungsbedarf bzw. einer Notwendigkeit
zur Entschärfung dieser Gefahren aus.
Es besteht somit ein öffentliches Interesse (vgl. auch die Aufzählung in Art. 3 Abs. 4 SVG)
an einem besonderen Schutz der Verkehrsteilnehmer, welches auch gesetzlich so statu-
iert ist und die Anordnung einer Temporeduktion legitimieren kann (vgl. Art. 108 Abs. 2
lit. a und b SSV). Gemäss Art. 108 Abs. 4bis i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SVG i.V.m. § 5 Abs. 1
V StrVeSi ist der Gemeinderat Baar zuständig, auf diesen nicht verkehrsorientierten Ver-
kehrsflächen Tempo-30-Zonen einzuführen, um den öffentlichen Interessen gerecht zu
werden. Tempo-30-Zonen sind gemäss allgemeiner Lebenserfahrung geeignet, die besag-
ten Gefahren für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere für den Langsamverkehr, zu ent-
schärfen, da diese zu einer Verkehrsberuhigung führen. Anderweitige Massnahmen sind
überdies nicht ersichtlich, welche denselben Erfolg herbeizuführen vermöchten. Die Ver-
hältnismässigkeit ist folglich zu bejahen.
8.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Gemeinderat Baar beschlossenen
und von der Sicherheitsdirektion genehmigten Verkehrsanordnungen nicht zu beanstan-

16
Urteil V 2024 86
den sind. Die dagegen eingereichte Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
9.
9.1
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
die unterliegende Partei die Kosten. Dem Umstand, dass die Beschwerdeführer nur des-
halb unterliegen, weil der Verfahrensfehler des Gemeinderats Baar geheilt wurde, ist
grundsätzlich bei der Kostenregelung Rechnung zu tragen, sei es durch angemessene
Reduktion der Gerichtskosten, Verzicht auf die Kostenerhebung oder indem der für die
Gehörsverletzung verantwortlichen Behörde Kosten auferlegt werden (BGer 1C_360/2017
vom 14. März 2018 E. 12). Die Spruchgebühr beträgt vorliegend Fr. 2'000.–. Es rechtfer-
tigt sich, den unterliegenden Beschwerdeführern wegen der Verletzung des rechtlichen
Gehörs eine reduzierte Spruchgebühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen, welche mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet wird. Weiter sind dem Gemeinde-
rat Baar zufolge der Gehörsverletzung die verbleibenden Kosten in der Höhe von
Fr. 1'000.– zu belasten (§ 24 Abs. 2 VRG).
9.2
Bei diesem Verfahrensausgang ist den Beschwerdeführern keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen, da sie nicht obsiegen (§ 28 Abs. 2 VRG; vgl. auch VGer ZG V 2022
37 vom 19. Mai 2023 E. 11 sowie V 2021 43 vom 20. Dezember 2021 E. 9). Der Vorin-
stanz kann keine Parteientschädigung zugesprochen werden, da diese in ihren amtlichen
Wirkungskreis obsiegt (§ 28 Abs. 2a VRG).

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Urteil V 2024 86
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Den Beschwerdeführern werden Fr. 1'000.– Verfahrenskosten auferlegt, wobei
diese mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– verrechnet werden.
3.
Dem Gemeindetrat Baar werden Fr. 1'000.– Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (vierfach), an den Ge-
meinderat Baar (Rechnung folgt nach Rechtskraft des Urteils), an die Sicherheits-
direktion des Kantons Zug sowie zum Vollzug von Ziffer 2 und 3 des Dispositivs an
die Finanzverwaltung des Kantons Zug (nur Dispositiv).
Zug, 4. März 2026
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am