zg_verwaltungsgericht · F 2024 32 · 2024-08-21 · de

Fürsorgerechtliche Kammer — Fürsorgerische Unterbringung — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz 
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: MLaw Mauriz Müller
U R T E I L vom 21. August 2024
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
AA.________
Beschwerdeführerin
gegen
B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin
 
Clienia Littenheid AG, Hauptstrasse 130, 9573 Littenheid 
Verfahrensbeteiligte
betreffend
Fürsorgerische Unterbringung
F 2024 32


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Urteil F 2024 32
A.
A.a
Die 2007 geborene AA.________ leidet an einer schweren Anorexie mit einem 
BMI von gegenwärtig knapp 11 Punkten. In der Vergangenheit erfolgten mehrere auch 
stationäre Therapieversuche, die aber aufgrund ungenügender Therapiemotivation abge-
brochen wurden. Ab Januar 2024 wurde eine ambulante Psychotherapie gestartet mit re-
gelmässiger Gewichtskontrolle durch die Hausärztin und begleitender Ernährungsbera-
tung. 
A.b
Am 5. August 2024 stellte die Mutter AA.________ im Spital C.________ vor, da 
diese die letzten Tage an Bauchkrämpfen, Übelkeit und wässrigem Durchfall gelitten hatte. 
Das Spital stellte bei der Patientin einen ansonsten guten Allgemeinzustand sowie einen 
stark untergewichtigen Ernährungszustand fest. Es verlegte die Patientin gestützt auf eine 
durch die Hausärztin Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, sel-
bentags ausgestellte fürsorgerische Unterbringungsverfügung in das Spital D.________. 
Dort erfolgte bis zum 7. August 2024 eine stationäre Überwachung. Der somatische Zu-
stand der Patientin präsentierte sich auf tiefem Niveau als stabil, so dass das Spital keine 
Rechtfertigung sah für eine weitere stationäre Therapie und ggf. Ernährung gegen den 
Willen der Patientin. Dringlich empfohlen wurde hingegen die Fortführung einer engma-
schigen ambulanten Betreuung mit Planung eines regulären stationären Klinikaufenthalts 
zur Gewichtszunahme und anschliessend psychotherapeutischen Behandlung, wenn mög-
lich nach der Matura der Patientin. Nach der Entlassung aus dem Spital D.________ ver-
fügte indes die Hausärztin am 9. August 2024 umgehend erneut die fürsorgerische Unter-
bringung der Patientin, diesmal in die Klinik Littenheid.
B.
Mit Schreiben datiert vom 11. August 2024, eingegangen auf der Gerichtskanzlei 
am 16. August 2024, erhob AA.________ Beschwerde gegen ihre fürsorgerische Unter-
bringung. 
C.
Das Verwaltungsgericht holte bei der Klinik Littenheid die Verlaufsberichte und bei 
der Arztpraxis der einweisenden Hausärztin weitere Angaben zur Begründung einer allfäl-
ligen Gefahr im Verzug ein. 


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Urteil F 2024 32
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung 
oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Ein-
richtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders 
erfolgen kann. Zuständig für die Unterbringung ist grundsätzlich die Erwachsenenschutz-
behörde. Bei Minderjährigen kommen die Bestimmungen zur fürsorgerischen Unterbrin-
gung bei Erwachsenen analog zur Anwendung (mit Zuständigkeit entsprechend der Kin-
desschutzbehörde; vgl. Art. 314b Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB können die 
Kantone zusätzlich zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Ärzte und Ärztinnen be-
zeichnen, die neben der Erwachsenenschutzbehörde eine Unterbringung während einer 
vom kantonalen Recht festgesetzten Dauer anordnen dürfen. Im Kanton Zug kann jede 
Facharztperson der Psychiatrie, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Zug 
besitzt, die Unterbringung anordnen (§ 51 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug [EG ZGB; BGS 211.1]). Bei 
Gefahr im Verzug kann jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kan-
ton Zug besitzt, die Unterbringung anordnen (§ 51 Abs. 2 EG ZGB).
2.
Gegen eine ärztlich angeordnete Unterbringung kann die betroffene oder eine ihr 
nahestehende Person innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids schriftlich das Ge-
richt anrufen (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 ZGB). Beschwerdeberechtigt sind auch ur-
teilsfähige Minderjährige, da es um ein höchstpersönliches Freiheitsrecht geht. Die Anfor-
derungen an die Urteilsfähigkeit sind dabei rechtsprechungsgemäss herabgesetzt; insbe-
sondere kann einer Person nicht allein wegen psychischer Erkrankung das Recht verwei-
gert werden, ihre fürsorgerische Unterbringung gerichtlich überprüfen zu lassen. Vielmehr 
reicht es aus, wenn die Patientin versteht, dass ihre Unterbringung verfügt wurde und sie 
in der Lage ist, ihren Willen bezüglich des weiteren Aufenthalts in der Klinik zu äussern. 
Ob dieser Wille allenfalls krankheitsbedingt verzerrt ist und die Patientin mithin auch ge-
gen ihren erklärten Willen geschützt werden muss, ist gerade Gegenstand der rechtlichen 
Überprüfung. Zuständiges Gericht für die Beurteilung von Beschwerden in den Fällen von 
Art. 439 ZGB ist gemäss § 58 Abs. 1 lit. b EG ZGB das Verwaltungsgericht. Die Beschwer-
deführerin ist in E.________ von einer dort praktizierenden Hausärztin mit kantonaler Be-
rufsausübungsbewilligung eingewiesen worden. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit 
des hiesigen Verwaltungsgerichts ist damit gegeben (BGE 146 III 377). Die Beschwerde 


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Urteil F 2024 32
genügt weiter den minimalen formellen Anforderungen (Art. 439 Abs. 3 i.V.m. Art. 450e 
Abs. 1 ZGB), so dass darauf einzutreten ist.
3.
3.1
Das Bundesrecht (Art. 429 Abs. 1 ZGB) überlässt es den Kantonen, welche Arzt-
personen sie zur fürsorgerischen Unterbringung ermächtigen. Von Bundesrechts wegen 
müssen die Kantone weder eine Facharztausbildung in Psychiatrie noch eine kantonale 
Berufsausübungsbewilligung zwingend voraussetzen (vgl. dazu auch Geiser/Etzensber-
ger, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 429/430 ZGB N 5). Ob der 
kantonale Gesetzgeber solche Voraussetzungen statuiert, ist ihm überlassen. In Zug über-
trägt das kantonale Recht grundsätzlich nur Fachärztinnen und Fachärzten in Psychiatrie 
mit Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Zug die hoheitliche Befugnis, Personen 
gegen deren Willen fürsorgerisch unterzubringen (§ 51 Abs. 1 EG ZGB). Einzig bei Gefahr 
im Verzug lässt es ausnahmsweise die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Zug – 
ohne spezifisch psychiatrische Ausbildung – genügen (§ 51 Abs. 2 EG ZGB). Der Kan-
tonsrat folgte im Zuge der Anpassung des kantonalen Rechts an das neue eidgenössische 
Erwachsenenschutzrecht per 1. Januar 2013 einem entsprechenden Antrag des Regie-
rungsrates (Protokoll der Kantonsratssitzung vom 27. Oktober 2011, abrufbar unter htt-
ps://www.zg.ch/behoerden/kr/protokolle, Kantonsratsprotokolle 2011, S. 583 f. e contrario 
[keine Änderung von § 51 EG ZGB gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf]; Bericht 
und Antrag des Regierungsrates vom 5. April 2011 zur Änderung des EG ZGB, S. 26, ab-
rufbar unter: https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/291). Gemäss Erläuterungen 
des Regierungsrates wurde damit einem Anliegen der Stiftung pro mente sana im Zuge 
der Vernehmlassung (zum Vorentwurf vom Frühling 2010, der eine Anordnung noch durch 
jede Arztperson mit Berufsausübungsbewilligung vorsah) Rechnung getragen. Diese hatte 
darauf hingewiesen, dass die zwangsweisen Unterbringungen für die betroffenen Perso-
nen oft traumatisch seien und Facharztpersonen der Psychiatrie eher bereit und fähig sei-
en, gefährdende Situationen vor Ort zu entschärfen, womit Einweisungen ggf. auch ver-
mieden werden könnten (a.a.O., S. 16). 
3.2
Gefahr im Verzug bedeutet grundsätzlich, dass sofortiges Handeln erforderlich ist, 
hier konkret: dass die Unterbringung sofort angeordnet werden muss, ohne dass der Bei-
zug einer Facharztperson für Psychiatrie für die Evaluation und ggf. Anordnung abgewar-
tet werden könnte. Dies ist etwa vorstellbar im Falle akuter Gefährdungshandlungen in 
psychotischem oder manischem Zustand oder bei unmittelbar suizidalen Handlungen 
(vgl. zu letzterem VGer ZG F 2022 36 E. 1.2). Hier ist das Vorliegen einer entsprechenden 


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Urteil F 2024 32
Situation nicht ersichtlich. Zwar leuchtet auch für den medizinischen Laien ohne Weiteres 
ein, dass der Gesundheitszustand der schwer anorektischen Patientin mit einem Gewicht 
von 29 kg bei einer Grösse von 161 cm im Zeitpunkt der Einweisung (entsprechend einem 
BMI von ca. 11) als potenziell lebensbedrohlich zu qualifizieren war (vgl. ausführlich etwa 
BGer 5A_1021/2021 vom 17. Dezember 2021 zur Gefährdung bei einem BMI unter 13). 
Diese Ausgangslage mit potenzieller Lebensgefahr kommt grundsätzlich für die Rechtfer-
tigung einer fürsorgerischen Unterbringung in Frage, wenn diese ordentlich durch die 
KESB oder eine Facharztperson für Psychiatrie erfolgt (vorbehältlich selbstverständlich 
der darüber hinaus vorzunehmenden Abwägung der Gesamtsituation mit allen Chancen 
und Risiken der Unterbringung sowie der Durchführung eines korrekten Verfahrens mit 
persönlicher Konsultation der Patientin und Gewährung des rechtlichen Gehörs). 
Eine potenzielle Gefahr reicht jedoch nicht aus, wenn die fürsorgerische Unterbringung 
fachfremd durch eine Hausärztin ausgesprochen werden soll, die nur in Ausnahmefällen, 
nämlich bei Bestehen einer Gefahr im Verzug, zur Anordnung befugt ist. Vorliegend be-
steht der potenziell lebensgefährliche Zustand bereits seit geraumer Zeit (konkret bei der 
Beschwerdeführerin: seit einem Gewicht von rund 33 kg und mithin seit mindestens rund 
einem Jahr). Es sticht ins Auge, dass nicht – wie etwa bei akuter Suizidalität oder psycho-
tischer Entgleisung – plötzlich und überraschend ein Ausnahmezustand eingetreten ist, 
der nach sofortiger Behandlung und Betreuung ruft, ohne dass mit einer Einweisung zu-
gewartet werden könnte bis zur Beurteilung durch die dazu berufene KESB oder eine 
Facharztperson. Aktenkundig ist denn auch entsprechend bereits mit Sprechstundenbe-
richt des Spitals in F.________ vom 29. Juli 2024, dass eine stationäre Therapie aufge-
gleist werden sollte, dies aber gegenwärtig in F.________ nicht möglich sei. Ebenfalls er-
gibt sich aus den Akten, dass die KESB seit geraumer Zeit Kenntnis des Falles hat, wobei 
indes nicht gänzlich klar ist, ob tatsächlich die zuständige Kindesschutzbehörde des Kan-
tons Zug involviert wurde oder allenfalls eine andere, unzuständige KESB. Eine behördli-
che Unterbringung erfolgte jedenfalls bis anhin nicht. 
Mit Blick auf das Ausgeführte lässt sich jedenfalls nicht nachvollziehen, weshalb die Pati-
entin am 9. August 2024 unbedingt und sofort noch vor dem Wochenende durch die 
Hausärztin in die Klinik Littenheid eingewiesen werden musste, ohne dass der Beizug ei-
ner Facharztperson für Psychiatrie oder gar eine Prüfung durch die KESB möglich gewe-
sen wäre. Dies gilt umso mehr, als die Patientin kurz zuvor nach einem kurzen Aufenthalt 
im Spital D.________ von dort entlassen worden war, unter explizitem Verweis der Ärzte 


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Urteil F 2024 32
auf ihren stabilen Zustand sowie die fehlende Indikation zur weiteren Behandlung gegen 
den Willen der Jugendlichen (vgl. Bericht vom 16. August 2024). 
Auf eine allfällige Gefahr im Verzug wird in der Einweisungsverfügung denn auch mit kei-
nem Wort Bezug genommen. Die weiteren Abklärungen des Gerichts bei der Praxis der 
verfügenden Ärztin förderten nichts zutage, womit sich eine solche Gefahr im Einwei-
sungszeitpunkt hätte begründen lassen. Bei dieser Ausgangslage hätte die Anordnung ei-
ner fürsorgerischen Unterbringung im Kanton Zug zwingend durch eine Facharztperson für 
Psychiatrie oder durch die KESB geprüft und ggf. angeordnet werden müssen (selbstre-
dend: nach persönlichem Gespräch mit der Patientin und unter Wahrung von deren recht-
lichem Gehör; vgl. im Übrigen zur rechtlichen Grundlage und Notwendigkeit der fürsorgeri-
schen Unterbringung bei Minderjährigen Art. 429 i.V.m. Art. 314b Abs. 1 ZGB). 
Nach dem Gesagten war die einweisende Ärztin mangels Gefahr im Verzug sachlich nicht 
zuständig, die fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin als einschneidenden 
Eingriff in deren Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziffer 1 
EMRK; BGE 148 III 1 E. 2.4.3) anzuordnen. Daraus folgt die Nichtigkeit der Verfügung 
vom 9. August 2024. 
3.3
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass Nichtigkeit (d.h. absolute 
Unwirksamkeit einer Verfügung) nur angenommen wird, wenn ein schwerwiegender Man-
gel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die 
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen 
hauptsächlich funktionelle und sachliche (nicht aber örtliche) Unzuständigkeit sowie 
schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (siehe nur BGE 137 I 273 E. 3.1 mit Hinwei-
sen). Vorliegend gefährdet die Nichtigkeit der entsprechenden Verfügung weder die 
Rechtssicherheit ernsthaft noch gefährdet sie die betroffene Person. Im Falle lediglich 
formeller Nichtigkeit, aber materieller Begründetheit der Einweisung – die aber grundsätz-
lich durch eine hierzu berufene Facharztperson oder durch die KESB in Würdigung aller 
Umstände abzuwägen ist – kann zunächst ein Rückbehalt durch die Klinikärzte sowie als-
dann eine neue, korrekte fürsorgerische Unterbringung verfügt werden. 
4.
Das Verfahren ist kostenlos (§ 57 Abs. 2 EG ZGB), weshalb vorliegend keine Ge-
richtskosten zu erheben sind. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 


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Urteil F 2024 32
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Nichtigkeit der fürsorgeri-
schen Unterbringung vom 9. August 2024 festgestellt wird. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die ärztliche Leitung der Clienia Litten-
heid AG, an Dr. med. B.________, an BA.________ und CA.________ sowie an 
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug. 
Zug, 21. August 2024
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am