zg_verwaltungsgericht · S 2021 104 · 2022-08-04 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Ergänzungsleistungen (Erlass der Rückerstattung)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 4. August 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen 
(Erlass der Rückerstattung)
S 2021 104
2
Urteil S 2021 104
A.
Im Rahmen von beruflichen Eingliederungsmassnahmen der 
Invalidenversicherung nahm die 1965 geborene A.________ ab 24. August 2020 an einem 
Arbeitsversuch mit begleitendem Job Coaching teil und Bezog Taggelder der 
Invalidenversicherung (AK-act. 6 f.). Daneben richtete ihr die Ausgleichskasse Zug 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV aus (AK-act. 5). Infolge einer Lungenentzündung 
musste sich die Versicherte im September 2020 in Spitalpflege begeben und war 
anschliessend arbeitsunfähig (BF-act. 5 und 9). Die Eingliederungsmassnahme wurde in 
der Folge per Ende September 2020 abgebrochen (AK-act. 9).
Am 22. Februar 2021 meldete A.________ der Ausgleichskasse Zug den Abbruch der 
Massnahme (AK-act. 9), worauf diese gleichentags die rückwirkende Einstellung der 
Ergänzungsleistungen per 1. Oktober 2020 und die Rückforderung der seither 
ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 5'198.– verfügte (AK-act. 10) und mit 
unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 30. März 2021 bestätigte (AK-
act. 12). 
Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 wies die Ausgleichskasse das von der Versicherten 
gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattung mangels Gutgläubigkeit beim 
Leistungsbezug ab (AK-act. 13 f.). Die von der Versicherten dagegen erhobene 
Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2021 ab (AK-act. 15 f.).
B.
Dagegen erhob A.________ am 19. Juli 2021 Beschwerde mit dem 
Rechtsbegehren um Erlass der Rückerstattung von Fr. 5'198.– (act. 1). 
C.
Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung entsprach das Gericht mit Verfügung vom 24. August 2021 (act. 4).
D.
Mit Vernehmlassung vom 27. August 2021 schloss die Verwaltung auf Abweisung 
der Beschwerde (act. 5), worüber die Beschwerdeführerin am 30. August 2021 orientiert 
wurde (act. 6). In der Folge gingen keine weiteren Eingaben ein.
3
Urteil S 2021 104
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 
Abs. 1 ATSG, wonach das Gericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, zu bejahen, lebt 
die Beschwerdeführerin doch im Kanton Zug. Den Einspracheentscheid erliess die 
Ausgleichskasse am 22. Juni 2021. Die Beschwerdeschrift wurde am 19. Juli 2022 der 
Post übergeben, weshalb die Beschwerde rechtzeitig ist (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG). Als 
vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffene ist die Beschwerdeführerin sodann zur 
Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift genügt schliesslich den wenigen an eine 
Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 der Verordnung 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Demnach 
darf eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten Glaubens und 
der grossen Härte erlassen werden.
2.2
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des 
Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner 
böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. 
Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte 
Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die 
rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes 
Verhalten (z.B. die Meldepflichtverletzung) nur leicht fahrlässig war. Das Mass der 
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Urteil S 2021 104
erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den 
Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, 
Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf. Sodann ist zu 
unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der 
Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen 
konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte 
erkennen können (BGer 8C_888/2008 vom 19. August 2009 E. 3.2 mit weiteren 
Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit, dass die 
wiederholt über ihre Meldepflicht aufmerksam gemachte Beschwerdeführerin sie nicht 
über den Abbruch der Eingliederungsmassnahmen informiert habe, womit nicht von einem 
gutgläubigen Bezug von Ergänzungsleistungen gesprochen werden könne (AK-act. 15).
3.2
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den 
Standpunkt, sowohl ihren IV-Berater als auch den Job Coach umgehend telefonisch über 
die Hospitalisierung informiert zu haben (act. 1). 
4.
4.1
Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin in sämtlichen Entscheiden und 
Mitteilungen von IV-Stelle und Ausgleichskasse betreffend IV-Taggelder und 
Ergänzungsleistungen auf die Meldepflicht hingewiesen wurde (vgl. AK-act. 1, 2, 6, 7 und 
insbes. AK-act. 5). Unbestrittenermassen war sie mit Bezug auf den Verlauf der 
Eingliederungsmassnahme ihrer Meldepflicht der IV-Stelle gegenüber nachgekommen, 
was zum Abbruch der Massnahme zufolge Arbeitsunfähigkeit und zur Einstellung der IV-
Taggelder per Ende September 2020 führte (AK-act. 9). Die Mitteilung des 
Massnahmenabbruchs an die Beschwerdegegnerin ging der Beschwerdeführerin 
allerdings unter. Dadurch erfüllte sie aus rechtlicher Sicht den Tatbestand der 
Meldepflichtverletzung. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht anmerkt, handelt es sich 
bei der Ausgleichskasse Zug und der IV-Stelle Zug um zwei verschiedene Institutionen 
(act. 5 S. 2). Sie befinden sich zwar an der gleichen Adresse und sind teilweise 
organisatorisch verflochten. Von Gesetzes wegen handelt es sich jedoch um zwei 
voneinander unabhängige Rechtssubjekte (vgl. dazu BGer 9C_226/2011 vom 15. Juli 
2011 E. 4.2.3 [nicht publiziert in BGE 137 V 369]; VGer ZG S 2019 49 vom 27. Februar 
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Urteil S 2021 104
2020 E. 6.1; S 2019 101 vom 20. April 2020 E. 6.1), weshalb die Meldung von veränderten 
Verhältnissen an beide Behörden separat zu erfolgen hat. 
4.2
Der Beschwerdeführerin kann allerdings hinsichtlich dieser Meldepflichtverletzung 
weder Arglist noch grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. 
4.2.1
Da es Aufgabe der Beschwerdegegnerin war, Taggelder der 
Invalidenversicherung an die Beschwerdeführerin auszuzahlen (vgl. AK-act. 7 S. 2), 
musste die Beschwerdegegnerin notwendigerweise über den Wegfall des 
Taggeldanspruchs der Beschwerdeführerin orientiert sein, um die Ausrichtung der 
Taggelder per Ende September 2020 einzustellen. Mit dem Wegfall der Taggeldleistungen 
erlosch allerdings auch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf die damit gekoppelten 
Ergänzungsleistungen (vgl. dazu Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; 
SR 831.30]), was die Beschwerdegegnerin offensichtlich übersehen hat. Die von der 
Beschwerdeführerin begangene Meldepflichtverletzung war somit von vornherein nicht 
geeignet, die Beschwerdegegnerin über den weiteren Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
zu täuschen. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführerin keine Arglist 
vorgeworfen werden.
4.2.2
Aufgrund des optisch einheitlichen Auftretens von Ausgleichskasse und IV-Stelle 
im Kanton Zug in ihren Entscheiden und Mitteilungen erschliesst sich dem Leser die 
zuständige Behörde erst nach einer aufmerksamen Betrachtung des jeweiligen 
Entscheids. Für einen durchschnittlichen – sich oft in einer schwierigen Lebenssituation 
befindenden – Leistungsbezüger kann es sich durchaus als schwierig erweisen, die 
verschiedenen Meldesachverhalte der richtigen Behörde zuzuordnen. Unter diesen 
Umständen erscheint es als verständlich, dass die Beschwerdeführerin ihre notfallmässige 
Hospitalisierung und die darauffolgende Arbeitsunfähigkeit lediglich den Personen 
mitgeteilt hatte, die sie durch die Eingliederungsmassnahme persönlich begleitet hatten – 
dem Job Coach und dem IV-Berater – nicht jedoch der die Geldleistungen ausrichtenden 
Beschwerdegegnerin. Ihr Versehen ist aufgrund der engen Verflechtung zwischen der IV-
Stelle Zug und der Ausgleichskasse Zug nicht auf eine grobe, sondern eher auf eine 
leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen. Ein leicht fahrlässiges fehlerhaftes Verhalten 
schliesst die Berufung auf den guten Glauben allerdings nicht aus (E. 2.2). 
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Urteil S 2021 104
4.3
Das von der Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 5. März 2021 (AK-
act. 11), im Erlassgesuch vom 5. Mai 2021 (AK-act. 11), in der Einsprache vom 7. Juni 
2021 (AK-act. 15) sowie in der Beschwerde vom 19. Juli 2021 (act. 1) beteuerte 
Unrechtsbewusstsein ist glaubhaft und von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage 
gestellt worden (AK-act. 14, 16 und act. 5). Nichts anderes lässt sich dem telefonischen 
Gespräch vom 22. Februar 2021 mit einer Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin 
entnehmen. Gemäss einer internen Mitteilung der Beschwerdegegnerin sei die 
Beschwerdeführerin von ihrem IV-Berater darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie 
den Massnahmenabbruch und die Einstellung der IV-Taggelder "unbedingt der EL melden 
müsse" (vgl. dazu AK-act. 9).
4.4
Zusammenfassend ist der gute Glaube der Beschwerdeführerin beim Bezug der 
Ergänzungsleistungen in den Monaten Oktober 2020 bis Februar 2021 zu bejahen, 
weshalb der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Juni 2021 aufzuheben ist. Da 
sich die Beschwerdegegnerin weder im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Juni 
2021 (AK-act. 16) noch in der diesem zugrundeliegenden Verfügung vom 12. Mai 2021 
(AK-act. 14) zur grossen Härte geäussert hat, ist ihr die Sache zur Prüfung dieser zweiten 
Erlassvoraussetzung zurückzuweisen.
5.
5.1
Beim Streit um den Erlass einer Rückerstattungsschuld geht es nicht um die 
Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 122 V 221 E. 2), 
weshalb vorliegend die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Verfahrenskosten 
anwendbar sind (Art. 61 Ingress i.V.m. lit. fbis ATSG). Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt 
die unterliegende Partei die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die Höhe 
der Spruchgebühr beträgt Fr. 400.– bis Fr. 15'000.– (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die 
Kosten vor dem Verwaltungsgericht [KoV VG; BGS 162.12]). Die Kosten werden aufgrund 
des Zeit- und Arbeitsaufwandes, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie des 
Streitwerts (§ 1 Abs. 2 KoV VG) auf Fr. 500.– festgesetzt und ausgangsgemäss der 
Beschwerdegegnerin auferlegt.
5.2
Der obsiegenden, jedoch nicht vertretenen Beschwerdeführerin ist keine 
Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG zuzusprechen, da ihr Arbeitsaufwand und 
ihre Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der 
Einzelne zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten 
auf sich zu nehmen hat.
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Urteil S 2021 104
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 
der Ausgleichskasse Zug vom 22. Juni 2021 unter Bejahung des guten Glaubens 
der Beschwerdeführerin beim Leistungsbezug aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese nach Prüfung des 
Vorliegens einer grossen Härte erneut über das Erlassgesuch entscheide.
2.
Der Beschwerdegegnerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 500.– auferlegt.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) an 
die Beschwerdegegnerin (Rechnung folgt nach Rechtskraft des Urteils) sowie an 
das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 4. August 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am