zg_verwaltungsgericht · V 2023 87 · 2023-02-13 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Verlängerung der Ausschaffungshaft - Leitentscheid

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 9. Oktober 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________ alias B.________
vertreten durch C.________, substituiert durch D.________, 
AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
Antragsgegner
betreffend
Verlängerung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziffer 3 und 4 AIG)
V 2023 87


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Haftrichterverfügung V 2023 87
A.
Gegen A.________, alias B.________, geboren 1994, besteht seit Januar 2021 
eine gültige Einreisesperre, die im Januar 2022 erneuert wurde bis 20. Januar 2025 (inkl. 
Ausschreibung im Schengener Informationssystem). Nichtsdestotrotz reiste A.________, 
alias B.________, von Deutschland herkommend am 8. Oktober 2022 zum wiederholten 
Male in die Schweiz ein, wo er am 12. Oktober 2022 um vorübergehenden Schutz ersuch-
te als ukrainischer Staatsangehöriger ("Schutzstatus S"). Dieses Ersuchen wies das 
Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Entscheid vom 13. Februar 2023 ab, da 
A.________, alias B.________, sich nicht als ukrainischer Staatsangehöriger auszuweisen 
vermochte, er entsprechende Dokumente auch nicht beschaffen wollte und er den deut-
schen Behörden – wobei er offenbar zuvor sechs Jahre in Berlin gelebt habe – als bela-
russischer Staatsangehöriger bekannt war. Gleichzeitig wurde er aus der Schweiz weg-
gewiesen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gegen A.________, 
alias B.________, bestehen weiter mindestens vier Strafbefehle dreier verschiedener 
Staatsanwaltschaften allein in der Schweiz (Basel Landschaft, Zug, Luzern) wegen u.a. 
Tätlichkeiten, Nötigung, zahlreichen Delikten gegen das Vermögen, Hausfriedensbruch, 
etc. Das Amt für Migration (AFM) ordnete am 13. Juli 2023 die Ausschaffungshaft an; am 
14. Juli 2023 bewilligte die Haftrichterin diese für vorerst drei Monate bis zum 10. Oktober 
2023. 
B.
Am 5. Oktober 2023 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prüfung einer 
Verlängerung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG um zwei Monate. 
C.
Am 9. Oktober 2023, 10:55 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners, seiner 
Vertreterin und einer Vertreterin des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Ver-
handlung statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der 
mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind 
die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch 


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Haftrichterverfügung V 2023 87
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kanto-
nale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner 
Mitte den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, 
BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] 
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 
162.11]). Eine mündliche Überprüfung ist auch für die Zustimmung zur Verlängerung der 
Ausschaffungshaft nach Art. 79 AIG erforderlich (BGE 121 II 110), wobei der Antrag auf 
Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungshaft vom AFM spätestens 96 Stunden 
vor Ablauf der bewilligten Haft zu stellen ist (§ 11 EG AuG). Auf das in diesem Sinne 
rechtzeitig gestellte Gesuch des AFM ist einzutreten. 
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstin-
stanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger, Weg- oder Ausweisungs-
entscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten be-
züglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein. Sodann muss die 
Haft verhältnismässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 
80 Abs. 6 lit. a AIG). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung 
notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaf-
fung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. zum Ganzen 
etwa BGer 2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich sind 
die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete 
Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG sowie eingehend BGE 149 II 
6). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. Eine Haft kann sodann auch angeordnet werden, wenn konkrete Anzeichen befürch-
ten lassen, dass der Betroffene sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er 
der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG nicht nachkommt. 


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Haftrichterverfügung V 2023 87
3.1
Der Wegweisungsentscheid des Staatssekretariats für Migration erging am 
13. Februar 2023 und erwuchs im März 2023 unangefochten in Rechtskraft. Er erfolgte, 
nachdem dem Antragsgegner der begehrte Schutzstatus S mangels Nachweises der uk-
rainischen Nationalität verweigert werden musste, zumal er in Deutschland bereits als 
Staatsangehöriger von Belarus bekannt war. In seiner Anhörung vom 14. Juli 2023 wollte 
er keine Angaben dazu machen, inwiefern er aufgrund politischer Ansichten in Belarus 
verfolgt werde. Weiter machte er geltend, medizinische Betreuung zu benötigen und 
bemängelte seine Unterbringungsbedingungen (Anm.: Gemäss nun vorliegenden Akten 
besondere Sicherheitsvorkehrungen während der vorangehenden strafprozessualen 
Haft, da der Gesuchsgegner in der Strafanstalt Zug u.a. seine Zelle geflutet und den 
Brandmelder manipuliert hatte, womit er seine Mithäftlinge gefährdete). 
3.2
In seiner Anhörung vom 9. Oktober 2023 erklärte der Gesuchsgegner, er verfüge 
sowohl über die belarussische als auch über die ukrainische Staatsangehörigkeit; zu ei-
ner Ausreise nach Belarus sei er bereit. Bis es zur Ausreise komme, wolle er sich gerne 
in der Schweiz aufhalten, arbeiten, ein normales Leben führen, jedenfalls nicht in Haft 
sein. Weiter kritisierte er, niemand nehme seine medizinischen Anliegen ernst; insbeson-
dere sei er im ZAA von mehreren Ärzten untersucht worden, die indes alle befunden hät-
ten, es fehle ihm an nichts. Seine Vertreterin rügte eine weitere Haft angesichts des Aus-
reisewillens als unverhältnismässig, zumal der Klient sich in der Schweiz immer koopera-
tiv gezeigt habe, die Durchführbarkeit der Ausreise unsicher sei und seit dem 24. Juli 
2023 keine weiteren Bemühungen im Hinblick auf die Ausschaffung mehr unternommen 
worden seien. Weiter bemängelte sie die Haftbedingungen im ZAA pauschal als unzu-
mutbar, unter Verweis auf ein bundesgerichtliches Urteil betreffend das Regionalgefäng-
nis Moutier und ohne konkret auf die Situation des Gesuchsgegners Bezug zu nehmen. 
3.3
Die Vertreterin des AFM erklärte, die Haftgründe seien weiterhin die gleichen wie 
im Zeitpunkt der Anhörung vom 14. Juli 2023. Diesbezüglich kann auf die Haftrichterver-
fügung V 2023 62 vom 14. Juli 2023 verwiesen werden. Die Rückführung nach Belarus 
sei möglich, wobei einzig noch unklar sei, wann diese erfolgen könne, und ob ein Direkt-
flug möglich sein werde oder ob der Flug über ein Transitland erfolgen werde. Wahr-
scheinlicher sei aktuell eine Ausreise über ein Transitland, konkret wohl Deutschland. 
Sobald von den belarussischen Behörden ein Ersatzreisepapier ausgestellt sei, könne 
die Ausschaffung innert fünf bis zehn Arbeitstagen organisiert und durchgeführt werden. 
Seitens der Schweizer Behörden sei alles Nötige vorgekehrt worden. Zuletzt habe man 
sich im September 2023 nach dem aktuell noch fehlenden Ersatzreisepapier erkundigt. 


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Haftrichterverfügung V 2023 87
Aktenkundig ist zudem auch eine weitere schriftliche Anfrage beim SEM am 4. Oktober 
2023, wobei sich ergab, dass man nach wie vor warte auf die Übermittlung der nötigen 
Ausreisepapiere durch Belarus. Eine Ausschaffung sei aber weiterhin absehbar, sobald 
Reisepapiere vorliegen würden. Mildere Massnahmen als die Haft seien keine Option. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit 
des Betroffenen dar (vgl. statt vieler etwa BGer 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 
E. 1.1). Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem Grund-
satz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. In Würdigung 
der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend die Voraussetzungen 
von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG weiterhin gegeben sind, wobei in tatsächlicher 
Hinsicht auf die Haftrichterverfügung V 2023 62 vom 14. Juli 2023 verwiesen werden 
kann, da sich die massgeblichen Tatsachen in der Zwischenzeit nicht entscheidend ver-
ändert haben. 
4.1
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG dürfen die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft 
nach den Artikeln 75 – 77 sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG zusammen die 
maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Diese kann indes mit Zu-
stimmung des Haftgerichts um höchstens zwölf Monate verlängert werden, wenn: a) die 
betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert; b) sich die Übermittlung 
der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-
Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). Gemäss Art. 80 Abs. 6 AIG wird die Haft been-
det, wenn a) der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder 
Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist; b) einem 
Haftentlassungsgesuch entsprochen wird; oder c) die inhaftierte Person eine freiheitsent-
ziehende Strafe oder Massnahme antritt. Im Zustimmungsverfahren zur Haftverlänge-
rung hat das Haftgericht nebst Haftgrund, Haftzweck, Durchführbarkeit der Ausschaffung 
und Verhältnismässigkeit der Haftanordnung zu prüfen, ob dem Vollzug der Weg- oder 
Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Diese können, müssen aber nicht 
durch den Ausländer selbst verschuldet sein. Unter den Begriff der besonderen Hinder-
nisse fallen unter anderem die aussergewöhnlich lange Dauer der Papierbeschaffung, 
die anhaltende Weigerung des Ausländers, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken, die 
vorübergehende Unmöglichkeit einer Ausschaffung aus technischen Gründen, beispiels-
weise weil der Zielflughafen nicht angeflogen werden kann. Die Ausschaffungshaft muss 
ernsthaft geeignet sein, in absehbarer Zeit die Weg- oder Ausweisung zu erlauben. Der 
Umstand allein, dass die Ausreise nur unter Schwierigkeiten organisiert werden kann, 


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Haftrichterverfügung V 2023 87
lässt die Ausschaffung dabei nicht bereits als undurchführbar erscheinen. Die Haft ist ge-
stützt auf Art. 80 Abs. 6 AIG nur dann aufzuheben, wenn für die Undurchführbarkeit des 
Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gründe sprechen oder praktisch feststeht, 
dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen. 
Dies ist in der Regel aber nur dann der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter 
Identität oder Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbe-
schaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist an 
eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder eine 
ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung 
eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen. Die Haft ist nicht aufzuhe-
ben, solange noch ernsthafte Aussichten auf Vollzug der Ausschaffung bestehen 
(BGE 127 II 168 mit Verweisen). 
4.2
Vorliegend hat das AFM in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes bereits 
Vorkehrungen zur Identifizierung des Gesuchsgegners getroffen sowie die für die Rück-
führung nach Belarus notwendigen Schritte eingeleitet und alles in seiner Macht stehende 
getan, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Identität ist zwischenzeitlich gesichert, 
und es steht fest, dass eine Ausschaffung möglich sein wird, nötigenfalls auch gegen den 
Willen des Gesuchsgegners. Wann dies der Fall sein wird, hängt allein noch davon ab, 
wann Belarus die für die Ausreise nötigen Papiere übermittelt, was nach expliziter gesetz-
licher Norm (Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG) sogar einen Grund darstellen würde für eine Verlän-
gerung der Ausschaffungshaft über die in Art. 79 Abs. 1 AIG vorgesehenen sechs Monate 
hinaus. Erst recht kann es eine Verlängerung der Haft innerhalb letzterer Frist von knapp 
drei auf knapp fünf Monate grundsätzlich rechtfertigen. 
4.3
Mildere Massnahmen zur Sicherstellung der Wegweisung sind hier keine ersicht-
lich, zumal der Antragsgegner in der Schweiz über keine Wohnung verfügt und auch nicht 
über die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts. Dies hat ihn denn auch in der 
Vergangenheit wiederholt zur Delinquenz veranlasst, wobei er auch keine Hemmungen 
gezeigt hat, frei europäische Grenzen zu überqueren, trotz bestehender Ausschreibung im 
Schengener Informationssystem. Weiter steht vor dem Hintergrund der deliktischen Akti-
vitäten und Verurteilungen des Gesuchsgegners der Vollzug der aktuell zur Verlängerung 
anstehenden Administrativhaft gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. c AIG ohnehin unter dem Vorbe-
halt des Vollzugs von freiheitsentziehenden Strafen oder Massnahmen. Wann es hierzu 
kommt, ist noch nicht konkret bekannt. Dass es der Fall sein wird, steht jedoch mit Blick 
auf die Akten zu erwarten. Nachdem sich indes der Beschwerdeführer nach eigenem Be-


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Haftrichterverfügung V 2023 87
kunden bereits durch die Administrativhaft übermässig eingeschränkt fühlt, ist wenig 
glaubwürdig, dass er seine geordnete Ausschaffung abwartet und sich in der Schweiz zu 
diesem Zweck zur Verfügung der Behörden hält, wenn er gleichzeitig damit rechnen muss, 
hier erneut in den – deutlich einschränkenderen – Strafvollzug eintreten zu müssen. Im 
vormaligen Strafvollzug (bis 12. Juli 2023) verhielt er sich denn auch dergestalt, dass be-
sondere Sicherheitsmassnahmen getroffen werden mussten (vgl. oben E. 3.1), so dass 
sein Verhalten auch klar als unkooperativ bezeichnet werden muss. Die Schweiz darf aber 
nicht billigend in Kauf nehmen, dass der Gesuchsgegner erneut unkontrolliert ohne gültige 
Reisepapiere quer durch Europa reist (wie er dies im Frühjahr 2023 bereits getan hat), 
sondern sie steht in der Pflicht, ihn kontrolliert in seinen Heimatstaat zurückzuführen. 
Im Übrigen sind weiterhin keine persönlichen oder familiären Gründe dargetan, welche die 
weitere Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen würden. 
4.4
In Berücksichtigung aller Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz an 
einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die bisherige Haft von knapp drei 
Monaten und deren beantragte Verlängerung um weitere zwei Monate als verhältnismäs-
sig, zumal damit der Rahmen von Art. 79 Abs. 1 AIG noch nicht ausgeschöpft ist. Am 
Sachverhalt hat sich seit der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft am 
14. Juli 2023 – abgesehen von der Bestätigung der Identität des Antragsgegners und ei-
nes nunmehr geäusserten Willens, nach Belarus auszureisen, dessen Glaubwürdigkeit in-
des in Frage zu stellen ist, nachdem er noch im Juli behauptete, die belarussische Identität 
sei ihm durch den russischen Geheimdienst unterschoben worden und er werde keines-
falls dorthin zurückkehren – nichts Wesentliches geändert, was für eine Aufhebung der 
Haft sprechen würde. Insbesondere hat das AFM alles in seiner Macht Stehende unter-
nommen, um die Ausreise zu organisieren, so dass ihm keine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots vorgeworfen werden kann. Der Gesuchsgegner befindet sich erst seit knapp 
drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft und die maximal mögliche Haftdauer von 18 
Monaten ist noch bei Weitem nicht ausgeschöpft. Er bringt sodann keine rechtlichen oder 
tatsächlichen Hindernisse vor, die seine Ausweisung nach Belarus innert dieser Frist als 
unwahrscheinlich oder unzumutbar erscheinen lassen würden. Weiter hat er keinerlei ge-
festigte Beziehung zur Schweiz und vermag auch nicht zufriedenstellend zu erklären, was 
ihn dazu bewogen hat, nach Abweisung seines Asylantrags in Deutschland in die Schweiz 
weiterzureisen, im Wissen darum, dass hier gegen ihn bereits eine Einreisesperre be-
stand. Er verfügt in der Schweiz über kein Aufenthaltsrecht und keine Arbeitserlaubnis, 
beabsichtigt aber im Falle einer Freilassung nach wie vor, sich in der Schweiz aufzuhalten 


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Haftrichterverfügung V 2023 87
und zu arbeiten, wie er an der Anhörung vom 9. Oktober 2023 zum Ausdruck brachte. 
Entsprechend wäre nach wie vor zu erwarten, dass er im Freilassungsfall irgendwohin 
verschwindet und weiter delinquiert, anstatt in seine Heimat zurückzureisen. Er ist hafter-
stehungsfähig und beanstandet die Haftbedingungen nicht in relevantem Ausmass. Soweit 
seine Vertreterin pauschal Mängel bezüglich der Haftbedingungen im ZAA rügt, benennt 
sie keine konkreten Einschränkungen, denen ihr Klient in dieser Anstalt unzulässigerweise 
unterworfen worden wäre. Sie verweist denn auch bezeichnenderweise auf ein bundesge-
richtliches Urteil betreffend das Regionalgefängnis Moutier (BGer 2C_765/2022 vom 13. 
Oktober 2022, publiziert in BGE 149 II 6), das sie indes als Urteil betreffend das ZAA dar-
zustellen versucht. Der Gesuchsgegner selber bemängelt die Haftbedingungen nicht 
massgeblich, sondern bestätigt insbesondere, dass Verpflegung, Arbeit und soziale Kon-
takte in Ordnung seien. Mithin ist festzuhalten, dass konkrete Mängel der Unterbringungs-
bedingungen im ZAA weder gerügt werden noch ersichtlich sind. Insbesondere ist im ZAA 
auch eine adäquate medizinische Versorgung gewährleistet. 
5.
Es erübrigt sich, den Antragsgegner in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG ab-
schliessend darauf hinzuwiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, zwei 
Monate nach der Überprüfung der Haftverlängerung beim Haftgericht ein Haftentlas-
sungsgesuch einzureichen, nachdem hier ohnehin gegebenenfalls nach zwei Monaten er-
neut nach mündlicher Verhandlung über die weitere Verlängerung der Haft zu entscheiden 
wäre. 
6.
6.1
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Davon abzuweichen besteht hier kein Anlass, 
zumal der Beschwerdeführer offenbar mittellos ist. 
6.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Haftverlängerungsverfahren in 
aller Regel nach drei Monaten eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, 
wenn ein dahingehender Antrag gestellt wird, wobei das Erfordernis der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit "differenziert zu handhaben" sei (BGE 139 I 206 E. 3.3.1; 134 I 92 E. 3.2.3). 
Vorliegend erschien zwar eine Haftentlassung prima vista als aussichtslos und der Ge-
suchsgegner angesichts seiner guten Beherrschung der deutschen Sprache auch nicht als 
besonders unbeholfen. Angesichts der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist 
ihm indes antragsgemäss dennoch Rechtsanwältin C.________ als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bestellen. Diese hat gegenüber der sie bestellenden Instanz An-


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Haftrichterverfügung V 2023 87
spruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre zur Interessenwahrung notwendigen 
Aufwendungen (§ 27 Abs. 3 VRG). Gemäss § 9 Abs. 4 der Verordnung über die Kosten im 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Zug (KoV; BGS 162.12) sind die patentierten An-
wältinnen und Anwälte in der Regel nach einem Stundenansatz von 200.– (inklusive 
Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu entschädigen, wobei aktuell angepasst an die zwi-
schenzeitlich eingetretene Teuerung praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 220.– pro 
Stunde zur Anwendung gelangt (vgl. etwa Haftrichterverfügung VGer ZG V 2023 82 vom 
15. September 2023). Mit Honorarnote vom 9. Oktober 2023 macht die Rechtsanwältin für 
ihre Bemühungen (Aktenstudium sowie Vorbereitung Plädoyer) einen Zeitaufwand von 
1.75 Stunden sowie für ihre Gehilfin D.________ einen solchen von einer Stunde (zuzüg-
lich Reisezeit von zwei Stunden sowie Verhandlung von ca. 30 Minuten) geltend, zu Stun-
denansätzen von Fr. 220.– resp. Fr. 110.–. 
6.2.1
Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung ist zu berücksichtigen, 
dass nur Aufwendungen im Zusammenhang mit dem hiesigen Gerichtsverfahren zu ent-
schädigen sind. Im gerichtlichen Verfahren hat indes die Rechtsanwältin keinerlei Anstal-
ten unternommen, beim Gericht oder beim AFM Einsicht in die massgeblichen Verfah-
rensakten zu nehmen (was praxisgemäss in diesen dringlichen Verfahren unkompliziert 
via Webtransfer ermöglicht wird) und ihre Aktenkenntnis mithin auf den aktuellen Stand zu 
bringen (nach offenbar am 12. September 2023 erstmals erfolgter Beschaffung der damals 
vorliegenden Akten des AFM durch eine Hilfsperson). Das gemäss Honorarnote von der 
Rechtsanwältin vorbereitete Plädoyer litt denn auch – soweit es nicht ohnehin lediglich aus 
den von AsyLex standardmässig präsentierten rechtlichen und rechtspolitischen Aus-
führungen ohne Bezug zum konkreten Fall oder dem vorliegenden Verfahren bestand – 
erheblich an diesem Versäumnis. Dieses verleitete die Anwältin etwa dazu, in einem we-
sentlichen Punkt (Untätigkeit des AFM über längere Zeit) die aktenwidrige Behauptung 
aufzustellen, das AFM habe sich zuletzt am 24. Juli 2023 nach dem Verbleib der nötigen 
Reisepapiere erkundigt. Die substituierte D.________ hielt in ihrem am 9. Oktober 2023 
abschliessend gehaltenen Plädoyer nota bene daran auch nach gegenteiliger Information 
durch das AFM unbeirrt fest (zur fehlenden Sachkompetenz der Substituierten vgl. so-
gleich E. 6.2.2). Zusammengefasst wurden hier durch Rechtsanwältin C.________ bzw. 
ihre Gehilfin D.________ keine Aufwendungen getätigt, die als auf die Interessenwahrung 
des konkret am Recht stehenden Klienten gerichtet qualifiziert werden könnten. Vielmehr 
beschränkte sich der Einsatz der Vertreterinnen im vorliegenden Verfahren darauf, eine 
mittlerweile bekannte "Plädoyerkonserve" aufzuwärmen, ohne sich ernsthaft mit dem indi-
viduellen Einzelfall des hier konkret am Recht stehenden Menschen zu befassen. 


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Haftrichterverfügung V 2023 87
Der für diese untaugliche Rechtsvertretung geltend gemachte Aufwand kann nicht ent-
schädigt werden: Entschädigungspflichtig sind im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens 
nur Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte 
der konkreten, am Recht stehenden Person im Prozess stehen, und die notwendig und 
verhältnismässig sind (etwa: BGer 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 3.2). Eine 
schablonenartige Rechtsvertretung ohne wirkliches Interesse an oder seriöser Auseinan-
dersetzung mit dem konkreten Einzelfall ist in keiner Weise geeignet, geschweige denn 
notwendig, zur Interessenwahrung des Klienten. Dies gilt umso mehr in einem Bereich, in 
dem die gerichtlich vorzunehmende Verhältnismässigkeitsprüfung zentral ist, die jeweils 
zwangsläufig am Sachverhalt des Einzelfalles anknüpft und keinesfalls allein auf pauscha-
len Allgemeinplätzen basieren kann. Die Haftgerichte tragen eine Verantwortung, zu ver-
hindern, dass besonders vulnerable Ausländer und Asylsuchende im Haftprüfungsverfah-
ren durch AsyLex für eigene Zwecke bewirtschaftet und instrumentalisiert werden können, 
indem mit ihnen ein Massengeschäft betrieben wird, das klarerweise nicht der Interessen-
wahrung im Einzelfall dient, sondern vielmehr den politischen Zwecken und der Mittelbe-
schaffung von AsyLex (vgl. bezüglich des ähnlich gelagerten Falles der Vereine Psychex 
bzw. Psychexodus, die gerichtsnotorisch sowie nach höchstrichterlicher Feststellung in 
ähnlicher Weise fürsorgerisch untergebrachte Menschen für eigene politische Zwecke ein-
spannen und als Plattform missbrauchen BGer 5A_571/2017 vom 3. August 2017 E. 3). 
6.2.2
Nachdem vorliegend so oder anders für die in der Sache untaugliche Rechtsver-
tretung keine Entschädigung zugesprochen werden kann, ist lediglich der Vollständigkeit 
halber darauf hinzuweisen, dass zwar im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kein an-
waltliches Vertretungsmonopol besteht, mithin eine Vertretung auch durch Personen ohne 
Rechtsanwaltspatent zulässig ist. Dies gilt jedoch nur hinsichtlich der gewillkürten Vertre-
tung. Hingegen können als unentgeltliche Rechtsvertreterinnen und -vertreter nur paten-
tierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingesetzt und entschädigt werden. Nur sie 
bieten durch die ihnen erteilte polizeiliche Bewilligung und Aufsicht – zumindest bis zum 
Nachweis des Gegenteils – Gewähr für eine gehörige Interessenwahrnehmung. Im Inter-
esse und zum Schutze der juristisch i.d.R. unbedarften Klientschaft besteht deshalb nach 
ständiger Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung auch ausserhalb der Bereiche, in 
denen den patentierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein Vertretungsmonopol 
zukommt, für die unentgeltliche Rechtsvertretung ein Anwaltsmonopol (vgl. dazu einge-
hend und mit zahlreichen Hinweisen etwa BGer 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 9.3.2; 
9C_803/2019 vom 5. Mai 2020 E. 5.2.3). 


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Haftrichterverfügung V 2023 87
Auch aus diesem zusätzlichen Grund kann Rechtsanwältin C.________ jedenfalls für die 
Prozessbegleitung durch die juristisch unbedarfte D.________ – die denn auch erklärter-
massen über keinerlei juristische Qualifikationen verfügt – keinen Entschädigungsan-
spruch erheben. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei der Hilfsperson um eine Freiwillige 
handelt, die ihrerseits für ihren Einsatz keine Entschädigung erhält (was indes mit Bezug 
auf die hier konkret Substituierte vorliegend offen gelassen werden kann). 
6.2.3
Schliesslich bestand vorliegend mit Blick auf das oben in E. 6.2 Gesagte kein An-
lass für das Gericht, dem Gesuchsgegner anstelle der von ihm ausgewählten eine andere 
Rechtsvertretung zur Seite zu stellen, war doch die Vertretung hier objektiv nicht notwen-
dig, sondern wurde lediglich auf expliziten Wunsch des Gesuchsgegners in der Person 
von Rechtsanwältin C.________ bestellt. 


12
Haftrichterverfügung V 2023 87
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Der Verlängerung der Ausschaffungshaft wird für die Dauer von zwei Monaten, 
d.h. bis und mit 10. Dezember 2023, die richterliche Zustimmung erteilt. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4.
Dem Gesuchsgegner wird Rechtsanwältin C.________ als unentgeltliche Rechts-
beiständin beigegeben. Eine Entschädigung wird dieser nicht zugesprochen. 
5.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, alias B.________, c/o Zentrum für Ausländerrechtliche Administra-
tivhaft (via Anstaltsleitung)
-
Rechtsanwältin C.________, AsyLex, Zürich
-
Anstaltsleitung des Zentrums für Ausländerrechtliche Administrativhaft, Zürich 
(im Doppel, mit dem Ersuchen um Aushändigung eines Exemplars an den 
A.________ alias B.________, gegen Empfangsbescheinigung)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug 
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 9. Oktober 2023
Die Haftrichterin
Dr. iur. Diana Oswald
versandt am