zg_verwaltungsgericht · V 2019 93 · 2020-03-30 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Strassenverkehrsrecht (Führerausweisentzug)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 30. März 2020
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen
Beschwerdegegner 
betreffend
Strassenverkehrsrecht
(Führerausweisentzug)
V 2019 93


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Urteil V 2019 93
A.
A.________ wurde mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zug 
vom 3. Oktober 2019 gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG der Führer-
ausweis für die Kategorien F, G und M für einen Monat entzogen. 
Zur Begründung führte das Strassenverkehrsamt aus, A.________ habe am 22. Januar 
2019 eine nicht vorschriftsgemässe und nicht betriebssichere Fahrzeugkombination 
(Traktor "Fendt" ZG B.________mit Anhänger) gelenkt und um ca. 18.15 Uhr auf der 
Sinserstrasse in Cham einen Unfall verursacht, bei dem das rechte Hinterrad des Anhän-
gers abgebrochen sei. Bei der anschliessenden polizeilichen Kontrolle seien unter 
anderem ein ungenügendes Bremssystem und eine ungenügende Beleuchtung des 
Anhängers festgestellt worden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug habe 
A.________ mit Strafbefehl vom 18. Juni 2019 unter anderem der Übertretung des 
Strassenverkehrsgesetzes gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig gesprochen und ihn 
mit einer Busse von Fr. 450.– bestraft. Dagegen habe A.________ keine Einsprache 
erhoben; der genannte Strafbefehl sei somit zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. 
Vorliegend handle es sich um eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 
Verkehrsvorschriften gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG; der Führerausweis müsse für 
mindestens einen Monat entzogen werden (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Diese 
Mindestentzugsdauer dürfe nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Unter 
Berücksichtigung aller Umstände erachte das Strassenverkehrsamt den Entzug des 
Führerausweises der Kategorien F, G und M für die Dauer von einem Monat als 
angemessen. Trotz Widerspruchs von A.________ anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 
5. August 2019 halte das Strassenverkehrsamt an seiner Qualifizierung der 
mittelschweren Widerhandlung und somit am einmonatigen Entzug fest.
B.
Mit undatiertem Schreiben (Eingang beim Verwaltungsgericht am 30. Oktober 2019) 
erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. Oktober 2019. Der 
Beschwerdeführer erachtet die Qualifizierung seines Falles als mittelschwere 
Widerhandlung als falsch und beantragt, diesen als leichte Widerhandlung zu qualifizieren. 
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, er habe das SVG nicht vorsätzlich 
verletzt. Es seien zu keiner Zeit andere Verkehrsteilnehmer gefährdet gewesen. Das 
Bremssystem sei zwar gemäss Gesetz mangelhaft, habe aber einwandfrei funktioniert, 
ebenso die Beleuchtung. An Vollgummirädern finde man keine Bezeichnungen für 
maximale Traglasten. Die Fahrt sei ehrenamtlich durchgeführt worden und habe der 
Vorbereitung der Chamer Fasnacht gedient. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, 


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Urteil V 2019 93
eine Person in seinem Bekanntenkreis habe eine überladene Fahrzeugkombination 
geführt, was mit einer Busse von Fr. 2'000.– bestraft und als leichte Widerhandlung 
qualifiziert worden sei.
C.
Den von ihm verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– bezahlte der 
Beschwerdeführer innert der ihm dafür gesetzten Frist.
D.
Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2019 beantragte das Strassenverkehrsamt 
die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Zur Begründung führt das 
Strassenverkehrsamt im Wesentlichen aus, dass die Fahrzeugkombination, bestehend 
aus dem Traktor "Fendt" ZG B.________und dem nicht eingelösten Anhänger (ohne 
Marke bzw. "Marke Eigenbau", ohne Kontrollschild), folgende Mängel aufgewiesen habe:

ungenügendes Bremssystem bei einer Anhängerlast von mehr als den gemäss 
Traktor-Fahrzeugausweis gestatteten sechs Tonnen;

fehlendes Herstellerschild am Anhänger;

fehlende Bekanntgabe der Reifentragfähigkeit am Anhänger;

ungenügende Beleuchtung am Anhänger.
Die Fahrzeugkombination habe der Beschwerdeführer am 22. Januar 2019, ca. 18.15 Uhr, 
auf der Sinserstrasse in Cham stadteinwärts gelenkt. Auf der Höhe der Bushaltestelle 
Heiligkreuz sei das rechte Hinterrad des Anhängers abgebrochen, wobei eine ca. 12 m 
lange Kratzspur auf dem Strassenbelag entstanden sei.
Gesamthaft betrachtet sei diese Widerhandlung durch das Strassenverkehrsamt als 
mittelschwer beurteilt worden. Die Verfügung einer blossen Verwarnung würde 
voraussetzen, dass sowohl das Verschulden als auch die Gefährdung je noch als leicht 
beurteilt werden könnten. Vorliegend läge zwar eine Fahrt ohne Entgelt bzw. zur 
Vorbereitung der Fasnacht und damit für die Allgemeinheit vor; unabhängig davon hätte 
der Beschwerdeführer jedoch, sowohl da er beruflich Landwirt und damit fachkundig sei 
als auch als Vize-Kommandant der Feuerwehr Cham, bemerken müssen, mit welch nicht 
vorschriftsgemässer und nicht betriebssicherer Fahrzeugkombination er gefahren sei. Der 
Gesetzgeber lasse bis zu einer Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h offen, ob Anhänger 
an Traktoren eingelöst würden oder nicht (Art. 72 Abs. 1 Bst. c Pos. 1 VZV). Dabei sei zu 
berücksichtigen, dass nicht eingelöste Anhänger auch nicht einer periodischen 
Nachprüfung unterstünden (Art. 33 Abs. 1 VTS). Somit sei die Betriebssicherheit solcher 


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Urteil V 2019 93
Anhänger voll und ganz vom Fahrzeuglenker zu beurteilen. Bei einem selbst gebauten 
und nicht eingelösten Anhänger werde vom Fahrzeuglenker ein umso höheres Wissen 
bezüglich der Betriebssicherheit vorausgesetzt. Die Verantwortung, dass die technischen 
Vorgaben beim nicht eingelösten Anhänger eingehalten werden, liege ganz alleine beim 
Fahrzeuglenker. Auch der Umstand, dass der nicht betriebssichere Anhänger das rechte 
Hinterrad unmittelbar in der Nähe einer Bushaltestelle, welche zur fraglichen Zeit 
viertelstündlich bedient bzw. angefahren werde, verloren habe, lasse die Beurteilung als 
lediglich leichte Widerhandlung nicht zu. Immerhin und nach Ansicht des 
Strassenverkehrsamtes unabdingbar beschlage der hier angefochtene Entzug jedoch nur 
die Spezialkategorien F, G und M und sei auf dem nach Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. 
a SVG möglichen Minimum von 1 Monat festgelegt worden. Damit sei dem Verschulden 
und der Gefährdung angemessen Rechnung getragen worden.
Mangels Angabe von Personalien oder Pin-Nummer könne der Fall des vom 
Beschwerdeführer geschilderten Bekannten, dessen Verkehrsregelverletzung trotz einer 
Busse von Fr. 2’000.– als leichte Widerhandlung beurteilt worden sein soll, vom 
Strassenverkehrsamt nicht geprüft werden. 
E.
Mit Replik vom 20. Dezember 2019 merkt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
an, dass gemäss einer Information der Beratungsstelle für Unfallverhütung in der 
Landwirtschaft (nachfolgend: BUL) ab 2019 Zugfahrzeuge [recte: Transportanhänger] mit 
Auflaufbremse bis zu 8 t gezogen werden dürften, sofern dies im Fahrzeugausweis des 
Zugfahrzeugs eingetragen sei. Dazu bringt er im Weiteren vor, er habe 2019 einen 
grossen Traktor vorgeführt, und im neu erstellten Fahrzeugausweis sei nichts von den 
erlaubten 8 t enthalten. Die Anmerkungen des Strassenverkehrsamtes bezüglich der 
Bushaltestelle seien unbedeutend, denn es könne überall etwas passieren und eine 
Person zu Schaden kommen. Als Landwirt sei er auf die Spezialkategorien F, G und M 
angewiesen, um seine Tiere versorgen zu können. Schliesslich betont der 
Beschwerdeführer nochmals die Ehrenamtlichkeit seines Einsatzes für die Fasnacht.
F.
Mit Duplik vom 7. Januar 2020 hält das Strassenverkehrsamt vollumfänglich an 
seiner Verfügung fest und beantragt weiterhin die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Es erwidert im Wesentlichen, dass der angeblich unterlassene Eintrag in 
einem 2019 neu ausgestellten Fahrzeugausweis ohne Angabe von Kontrollschildnummer 
und Prüftermin nicht geprüft werden könne. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 


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Urteil V 2019 93
änderten letztlich nichts an dem Umstand, dass der Anhänger Marke "Eigenbau" nicht 
betriebssicher verkehrt und schliesslich ein Rad verloren habe.
G.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer als 
Beweismittel eine auf den 27. Januar 2020 datierte Bescheinigung der GVS Agrar AG, 
Schaffhausen, betreffend die maximalen Anhängelasten für einen Traktor "Fendt 714 
Vario" ein. Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 stellte das Gericht dem 
Strassenverkehrsamt das Schreiben des Beschwerdeführers samt Beilage zur 
Kenntnisnahme zu. In der Folge gingen beim Gericht keine weiteren Eingaben mehr ein.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entschied auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und somit auf Bundesrecht 
stützt, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 3. Oktober 2019 direkt beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde (undatierte Rechtsschrift; kein 
Poststempel; Eingang beim Verwaltungsgericht am 30. Oktober 2019) erfolgte fristgerecht, 
und die Beschwerdeschrift erfüllt die an sie gestellten Anforderungen, weshalb sie zu 
prüfen ist.
Das Verwaltungsgericht entscheidet über diese Beschwerde gestützt auf § 29 seiner 
Geschäftsordnung (GO; BGS 162.11) im Zirkularverfahren.
2.
2.1
Die Sachverhaltsfeststellungen des Strassenverkehrsamtes betreffend den Vorfall 
vom 22. Januar 2019 werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Streitig und zu 
prüfen ist vorliegend einzig, ob dieser Vorfall vom Strassenverkehrsamt zu Recht als 
mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz qualifiziert wurde und es 
gestützt darauf einen einmonatigen Führerausweisentzug verfügen durfte.


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Urteil V 2019 93
2.2
Hinsichtlich dieser Fragen ist vorab festzustellen, dass sich folgende zwei 
Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht entscheidrelevant erweisen und darum vom 
Gericht nicht berücksichtigt werden können bzw. nicht berücksichtigt werden müssen:
2.2.1
In seiner Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer vor, ein Bekannter von 
ihm habe eine überladene Fahrzeugkombination geführt, weshalb dieser mit einer Busse 
von Fr. 2'000.– bestraft, sein Vergehen im Administrativverfahren aber als bloss leichte 
Widerhandlung eingestuft worden sei. Das Gericht kann dies vorliegend mangels Kenntnis 
der genauen Umstände dieses Falles nicht prüfen. Das Strassenverkehrsamt hat den 
Beschwerdeführer in seiner Vernehmlassung bereits auf diesen Umstand hingewiesen, 
weshalb es am Beschwerdeführer gewesen wäre, in seiner Replik weitere Informationen 
zu liefern. In seinen späteren Eingaben ging der Beschwerdeführer auf dieses Thema 
überhaupt nicht mehr ein. Im Übrigen hat das Gericht vorliegend in erster Linie das 
Ereignis vom 22. Januar 2019 in Bezug auf die dazu vom Strassenverkehrsamt 
ausgefällte Administrativmassnahme zu beurteilen. Der vom Beschwerdeführer 
geschilderte Fall mag zwar allenfalls als Referenz dienen, ist aber ansonsten nicht 
entscheidrelevant.
2.2.2
In seiner Replik bringt der Beschwerdeführer vor, die Einholung einer Bewilligung 
für den Transport von Umzugs- und Fasnachtswagen unterlassen zu haben, was ein 
grosser Fehler gewesen sei. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die fehlende 
Bewilligung für den Transport, in dessen Rahmen sich schliesslich der Unfall vom 22. 
Januar 2019 ereignete, weder im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni 2019 
noch in der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. Oktober 2019 erwähnt wird und 
somit auch keinen Teil der Begründung für die Strafe bzw. die vorliegend streitige und zu 
prüfende Administrativmassnahme darstellt. Dieser Umstand ist somit ebenfalls nicht 
entscheidrelevant.
3.
3.1
Nach dem seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden, revidierten 
Strassenverkehrsgesetz liegen dem Recht der Administrativmassnahmen bzw. der 
gesetzlichen Kategorisierung der Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften 
verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen 
dem besonders leichten Fall (Art. 16a Abs. 4 SVG: Verzicht auf jegliche Massnahme), 
dem leichten Fall (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG: je nach automobilistischer Vorbelastung 


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Urteil V 2019 93
Verwarnung oder Entzug des Führerausweises), dem mittelschweren Fall (Art. 16b Abs. 1 
lit. a SVG: Entzug des Führerausweises) und dem schweren Fall (Art. 16c Abs. 1 lit. a 
SVG: Entzug des Führerausweises). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine 
mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). 
Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die 
Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer 
(Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b SVG stellt 
einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer 
leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer 
schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG gegeben sind (BGE 136 II 447 E. 3.2).
3.2
Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 
trifft. Wie bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung hervorgeht, müssen die geringe 
Gefährdung und das leichte Verschulden kumulativ gegeben sein (Bernhard 
Rütsche/Denise Weber, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 16a N. 
4). Eine Gefahr ist gering i.S.v. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG, wenn sie leicht über derjenigen 
Gefahr liegt, die durch die im Ordnungsbussenverfahren geahndeten Widerhandlungen 
hervorgerufen wird. Ein leichtes Verschulden liegt vor, wenn dem Fahrzeugführer, der sich 
im Verkehr grundsätzlich richtig verhält, nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen 
werden kann, oder wenn die Verkehrsregelverletzung letztlich auf das Zusammenspiel 
unglücklicher Umstände zurückzuführen ist (Rütsche/Weber, a.a.O., Art. 16a N. 6 und 8). 
Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens 
einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen 
war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Die fehlbare Person wird 
verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und 
keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. In besonders leichten Fällen wird 
auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 2–4 SVG). 
3.3
Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
oder in Kauf nimmt. Eine mittelschwere Widerhandlung liegt in jedem Fall bei einer durch 


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Urteil V 2019 93
eine Verkehrsregelverletzung verschuldet hervorgerufenen mittelgrossen Gefahr (bzw. 
"mittelgrossen Gefährdung") vor. Die mittelgrosse Gefahr liegt definitionsgemäss zwischen 
der geringen Gefahr i.S.v. Art. 16a Abs. 1 lit. a und der ernstlichen Gefahr i.S.v. Art. 16c 
Abs. 1 lit. a SVG. Eine präzise Umschreibung der verschiedenen Gefahrenstufen fällt 
schwer. Allgemein lässt sich sagen, dass sich die Gefahrenstufen nach dem Ausmass 
einer hypothetisch angenommenen konkreten Gefährdungssituation beurteilen. Konnte 
demzufolge nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und allgemeiner Lebenserfahrung 
eine Gefährdungssituation mit mittelgrosser Verletzungswahrscheinlichkeit eintreten, liegt 
eine mittelgrosse abstrakte Gefahr vor. Eine mittelschwere Widerhandlung ist sodann im 
Fall eines mittelschweren Verschuldens gegeben, sofern durch eine 
Verkehrsregelverletzung eine Gefahr für Dritte hervorgerufen wurde. Ein mittelschweres 
Verschulden ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn eine elementare Verkehrsregel 
verletzt wird und für einen durchschnittlichen Lenker erkennbar sein musste, dass dadurch 
Dritte hätten gefährdet werden können (Rütsche/Weber, a.a.O., Art. 16b N. 10 und 12). 
Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für 
mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG).
3.4
Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu vermeiden, dass 
derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von 
Verwaltungs- und Justizbehörden führt. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist 
die Verwaltungsbehörde hingegen grundsätzlich frei. Keine Bindungswirkung besteht 
gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf die Würdigung 
des Verschuldens oder der Verkehrsgefährdung (Bernhard Rütsche/Danielle Schneider, 
in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 23 N. 28 mit Hinweisen).
4.
Das Strassenverkehrsamt ist vom Sachverhalt ausgegangen, wie er dem 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 18. Juni 2019 (3A 2019 1543, 
STVA-act. 4) zu Grunde gelegen hat. Demgemäss lenkte der Beschwerdeführer am 22. 
Januar 2019, ca. 18.15 Uhr, den Traktor ZG B.________, an den ein nicht eingelöster 
Anhänger angekoppelt war, auf der Sinserstrasse in Cham stadteinwärts. Auf der Höhe 
der Bushaltestelle Heiligkreuz brach das rechte Hinterrad des Anhängers ab. Bei der 
anschliessend durchgeführten polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass die 
Fahrzeugkombination folgende Mängel aufwies:

ungenügendes Bremssystem bei einer Anhängerlast von mehr als den gemäss 
Traktor-Fahrzeugausweis gestatteten sechs Tonnen;


9
Urteil V 2019 93

fehlendes Herstellerschild am Anhänger;

fehlende Bekanntgabe der Reifentragfähigkeit am Anhänger;

ungenügende Beleuchtung am Anhänger.
Der Beschwerdeführer wurde in Anwendung von Art. 41, Art. 44 Abs. 1 und 3, Art. 58 
Abs. 6, Art. 128 Abs. 2, Art. 189 Abs. 4 und 5, Art. 192, Art. 219 Abs. 1 lit. a der 
Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) 
i.V.m. Art. 29 und Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG sowie Art. 10 Abs. 1 und Art. 96 Abs. 1 lit. a 
SVG der Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes schuldig gesprochen und mit einer 
Busse von Fr. 450.– bestraft.
5.
5.1
Zusammen mit den leichten werden die mittelschweren Widerhandlungen gegen 
das Strassenverkehrsgesetz von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache 
Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4) und mit Busse geahndet. Mit 
Strafbefehl vom 18. Juni 2019 wurde der Beschwerdeführer neben dem Führen eines 
Motorfahrzeugs oder eines Anhängers ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder 
ohne die Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG auch wegen Führens eines 
nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig gesprochen. 
Art. 93 Abs. 2 SVG geht Art. 90 Abs. 1 SVG als lex specialis vor (Philippe Weissenberger, 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 93 N. 
28; Hans Giger, Kommentar SVG, 8. Aufl. 2014, Art. 93 N. 14; BGE 92 IV 143 E. I; Urteil 
Verwaltungsgericht ZH VB.2017.00109 vom 16. Juni 2017 E. 4.3).
5.2
Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von 
dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den 
Vorschriften nicht entspricht. In Art. 219 Abs. 1 VTS wird definiert, wann ein Fahrzeug als 
nicht vorschriftsgemäss gilt und Art. 93 Abs. 2 SVG zur Anwendung gelangt. Dies ist unter 
anderem der Fall, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene 
Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS).
Die Bestimmung von Art. 93 Abs. 2 SVG sanktioniert nicht nur das Führen 
vorschriftswidriger Fahrzeuge im Sinn von Art. 219 VTS, sondern sie bezieht sich darüber 
hinaus auf Art. 29 SVG (Urteil BGer 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1; BGE 
115 IV 144 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Danach dürfen Fahrzeuge nur in 
betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so 


10
Urteil V 2019 93
beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und 
dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen 
nicht beschädigt werden. Verantwortlich für den in Art. 29 SVG vorgeschriebenen 
Fahrzeugzustand ist in erster Linie der Führer, der sich gemäss Art. 57 Abs. 1 der 
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) darüber Gewissheit zu verschaffen hat 
(Giger, a.a.O., Art. 29 N. 8; Urteil Verwaltungsgericht ZH VB.2017.00109 vom 16. Juni 
2017 E. 4.3).
6.
6.1
Was unter die Begriffe "betriebssicher" respektive "vorschriftsgemäss" fällt, wird im 
Gesetz nicht definiert (Urteil Verwaltungsgericht ZH VB.2017.00109 vom 16. Juni 2017 
E. 4.4). Gemäss Giger ist "‘Betriebssicherheit’ […] nicht nur im engeren, technischen 
Sinne, sondern in weiterer, sich mit dem Terminus ‘Verkehrssicherheit’ deckender 
Bedeutung zu verstehen (so schon BGE 78 I 102, Prax. 1952 No. 123). Was alles dazu 
gehört, kann unmöglich abschliessend beschrieben werden. Räder müssen 
selbstverständlich so befestigt sein, dass sie sich während der Fahrt nicht lösen" (Giger, 
a.a.O., Art. 29 N. 5). Vorliegend erfolgte die Verurteilung aufgrund eines abgebrochenen 
Anhängerrades, eines ungenügenden Bremssystems bei einer Anhängerlast von mehr als 
den gemäss Traktor-Fahrzeugausweis gestatteten sechs Tonnen sowie einer 
ungenügenden Beleuchtung am Anhänger. Während Art. 57 VRV die Betriebssicherheit 
gemäss Art. 29 SVG im Allgemeinen konkretisiert, statuiert Art. 70 VRV für das Mitführen 
von Anhängern zusätzliche Anforderungen an deren Überprüfung.
6.1.1
Vorschriften über die Befestigung der Räder finden sich weder in Art. 70 VRV 
noch in der VTS. Räder müssen jedoch so befestigt sein, dass sie sich während der Fahrt 
nicht lösen (Urteil BGer 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.2 mit Hinweis auf 
Giger, a.a.O., Art. 29 N. 5; siehe auch Weissenberger, a.a.O., Art. 29 N. 5). Indem das 
rechte Hinterrad des Anhängers abbrach, anschliessend eine ca. 12 Meter lange 
Kratzspur auf dem Strassenbelag entstand und der Anhänger bis zum Abschleppen durch 
die freiwillige Feuerwehr Cham auf der Fahrbahn liegen blieb, ist der objektive Tatbestand 
von Art. 29 i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG unbestrittenermassen erfüllt. Aus dem Rapport 
der Zuger Polizei vom 15. März 2019 geht hervor, dass beim Ereignis vom 22. Januar 
2019 bedeckte Witterung und nächtliche Lichtverhältnisse – wobei die 
Strassenbeleuchtung in Betrieb war – sowie ein starkes Verkehrsaufkommen herrschten 
(STVA-act. 2, Polizeirapport S. 4). Auch der Beschwerdeführer gab im Rahmen seiner 
polizeilichen Einvernahme vom 1. Februar 2019 an, der Verkehr sei dicht gewesen und es 


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Urteil V 2019 93
habe Dämmerung geherrscht, wobei aufgrund der Strassenlampen auf dem ganzen Weg 
die Sicht gut gewesen sei (STVA-act. 2, Einvernahmeprotokoll S. 6). Wer an seinem 
Anhänger während der Fahrt ein Rad verliert, büsst die sichere Führung seines 
Fahrzeuges ein. Es kann dabei durch plötzliches Schleudern aufgrund des durch den 
Stabilitätsverlust bedingten Kippmoments oder aufgrund eines veränderten Lenk- und 
Bremsverhaltens leicht zu Unfällen mit unabsehbaren Folgen kommen (siehe dazu Urteil 
Verwaltungsgericht AG vom 4. September 1996, in: AGVE 1997 182, wobei sich dort das 
linke Vorderrad eines Personenwagens "Land Rover" auf der Autobahn aufgrund 
mangelhafter Eigenmontage löste). Zum Unfallereignis kam es vorliegend zudem in der 
Nähe einer zum Unfallzeitpunkt viertelstündlich bedienten Bushaltestelle, weshalb nicht 
von einer bloss geringen Gefährdung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen 
werden kann, sondern von einer mittelgrossen abstrakten Gefahr (E. 3.3). Dass sich 
vorliegend unter den gegebenen Umständen die mit der Bestimmung von Art. 29 SVG zu 
verhindernde Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das nicht betriebssichere 
Fahrzeug nicht realisiert hat, war insbesondere dem glücklichen Umstand geschuldet, 
dass der Anhänger nach Verlust des rechten Hinterrades – notabene somit auf der Seite 
des Trottoirs – nicht umkippte und keine Fussgänger in der Nähe waren. Dem Einwand 
des Beschwerdeführers in seiner Replik, die Nähe zur Bushaltestelle sei unbedeutend, 
kann nicht gefolgt werden. Die Gefährdungslage in der Nähe einer Bushaltestelle im 
dichten Feierabendverkehr ist nicht mit derjenigen auf einem abgelegenen Feldweg 
vergleichbar, wo nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und allgemeiner 
Lebenserfahrung eine Gefährdungssituation mit mittelgrosser 
Verletzungswahrscheinlichkeit gewiss nicht mit derselben Wahrscheinlichkeit eintritt.
6.1.2
Das nicht vorschriftsgemässe Bremssystem der Fahrzeugkombination hat sich 
vorliegend zumindest in der Ursache nicht unmittelbar auf das Unfallgeschehen 
ausgewirkt. Es ist allerdings fraglich, ob die Vorschriftswidrigkeit im Sinne einer höheren 
Zuladung als der im Fahrzeugausweis vermerkten 6 t – gemäss Polizeirapport 8'710 kg 
(brutto) bei einer nicht amtlichen Achslastwägung (STVA-act. 2, Polizeirapport S. 5) – in 
casu tatsächlich als geringe oder gar mittelgrosse Gefahr zu qualifizieren ist. Der 
wiederholte Verweis des Beschwerdeführers auf die Informationen der BUL (BF-act. 4) 
betreffend das Gewicht von Transportanhängern mit Auflaufbremse, wonach ab 2019 neu 
8 t anstatt bisher 6 t zulässig seien, wurde bereits im Polizeirapport korrekt als irrelevant 
angesehen (STVA-act. 2, Polizeirapport S. 7), da die geänderten Vorschriften erst ab dem 
1. Mai 2019 gegolten haben, also nicht zum Unfallzeitpunkt. Selbst wenn die neuen 
Vorschriften bereits in Kraft gewesen wären, hätte die Anhängelast immer noch mehr als 8 


12
Urteil V 2019 93
t betragen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer eine Bescheinigung der AVS Agrar AG 
eingereicht, gemäss welcher beim vom Beschwerdeführer gelenkten Traktor des Typs 
Fendt 714 Vario (siehe STVA-act. 2, Polizeirapport S. 3) eine Anhängelast von 16 t mit 
Auflaufbremse zulässig sei (BF-act. 6). Ob und in welchem Umfang die 
Fahrzeugkombination nun überladen und in ihrer Bremsfähigkeit beeinträchtigt war, kann 
vorliegend offenbleiben, da bereits unter E. 6.1.1 eine mittelgrosse Gefährdung festgestellt 
wurde.
6.1.3
Auch die nicht vorschriftsgemässe Beleuchtung des Anhängers hat sich 
vorliegend nicht unmittelbar auf das Unfallgeschehen ausgewirkt. Es war zwar eine 
funktionierende Strassenbeleuchtung vorhanden, allerdings verkehrte der 
Beschwerdeführer mit seiner Fahrzeugkombination bei dämmernden/nächtlichen 
Lichtverhältnissen. Immerhin waren zwei nach hinten wirkende Bremslichter sowie 
Schlusslichter am Anhänger vorhanden (STVA-act. 2, Polizeirapport S. 5 f.). Ob von der 
nicht vorschriftsgemässen Beleuchtung eine geringe oder mittelgrosse Gefahr ausging, 
kann vorliegend offenbleiben, da bereits unter E. 6.1.1 eine mittelgrosse Gefährdung 
festgestellt wurde.
6.1.4
An dieser Stelle soll auf das Vorbringen in der Replik des Beschwerdeführers 
eingegangen werden, wonach er (gemäss Replik "wir") im Jahr 2019 einen "grossen 
Traktor" vorgeführt habe, in dessen neu ausgestelltem Fahrzeugausweis das erlaubte 
zulässige Gewicht für Transportanhänger mit Auflaufbremse von 8 t nicht enthalten sei, 
obwohl dies gemäss BUL neu ab 2019 so gelte. Der Beschwerdeführer wirft dem 
Strassenverkehrsamt allgemein im Zusammenhang mit Vorschriften über 
landwirtschaftliche Fahrzeuge, mit Ausnahme von "zwei Personen", mangelndes 
Fachwissen vor. Betreffend die Informationen der BUL kann auf die vorstehende E. 6.1.2 
verwiesen werden. Gleich wie das Strassenverkehrsamt gemäss seiner Duplik kann auch 
das Gericht das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den neu zugelassenen 
Traktor mit angeblich falschen Angaben im Fahrzeugausweis mangels genauer 
Sachverhaltskenntnis nicht beurteilen. Diese Behauptungen des Beschwerdeführers sind 
vorliegend ohnehin nicht entscheidrelevant, denn die Fahrzeugkombination, welche der 
Beschwerdeführer am 22. Januar 2019 gelenkt und mit der er schliesslich einen Unfall 
verursacht hat, war nicht nur nicht vorschriftsgemäss, sondern auch nicht betriebssicher. 
Wie vorstehend unter E. 5.2 ausgeführt, trägt in erster Linie der Fahrzeugführer und nicht 
das Strassenverkehrsamt die Verantwortung für die Betriebssicherheit. Im Übrigen bezieht 
sich der Beschwerdeführer vorliegend auf den Traktor, obwohl die Mängel der 


13
Urteil V 2019 93
Fahrzeugkombination in Punkto Vorschriftskonformität und Betriebssicherheit 
hauptsächlich den Anhänger betreffen.
6.2
6.2.1
Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft das Verhalten des 
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Strafbestimmungen von Art. 93 Abs. 2 lit. 
a und Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG mindestens als leicht fahrlässig beurteilt hat. Das 
Strassenverkehrsamt führt das Fachwissen des Beschwerdeführers als Landwirt und Vize-
Kommandant der Feuerwehr Cham ins Feld, wonach er hätte bemerken müssen, dass er 
mit einer nicht vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeugkombination 
gefahren sei. Analysiert man das Einvernahmeprotokoll der Zuger Polizei vom 1. Februar 
2019 (STVA-act. 2, Einvernahmeprotokoll S. 4 ff.), zeichnen die Aussagen des 
Beschwerdeführers hinsichtlich seines Verschuldens ein geteiltes Bild. Unter Frage 22 
erweckt er den Eindruck, dass er vor dem Losfahren die Fahrzeugkombination sorgfältig 
und genau geprüft hat. Diesen Eindruck der Sorgfalt verspielt der Beschwerdeführer 
allerdings mit seinen Aussagen davor und danach. So vertraute er betreffend das 
Betriebsgewicht des Anhängers geradezu blind den Aussagen des Eigentümers, dieses 
betrage 8 t und entspreche der Anhängelast. Er konnte dies nämlich mangels Hersteller- 
bzw. Fahrzeugidentifikationsschild am Anhänger gar nicht überprüfen (STVA-act. 2, 
Polizeirapport S. 5). Auch das anhand seiner Aussagen in der Einvernahme vermeintliche 
Unwissen des Beschwerdeführers, dass die Beleuchtung am Anhänger nicht 
vorschriftskonform war, entbindet ihn nicht von der Einhaltung der gesetzlichen 
Vorschriften der VTS und ist ebenfalls als Fahrlässigkeit zu beurteilen. Gemäss Art. 57 
Abs. 1 und 70 Abs. 1 VRV war der Beschwerdeführer als Fahrzeugführer für die 
Betriebssicherheit der Fahrzeugkombination, insbesondere des Anhängers, verantwortlich. 
In der Gesamtschau ist das Verschulden des Beschwerdeführers als mittelschwer und 
ganz bestimmt nicht mehr als bloss leicht zu beurteilen. Ein durchschnittlicher Dritter mit 
dem Fachwissen des Beschwerdeführers als Landwirt hätte erkennen müssen, dass 
aufgrund der mangelnden Betriebssicherheit elementare Regeln der Verkehrssicherheit 
mit dem Führen einer solchen Fahrzeugkombination verletzt werden und dadurch Dritte 
hätten gefährdet werden können, zumal der Beschwerdeführer diese 
Fahrzeugkombination im dichten Feierabendverkehr bei Dämmerung/Nacht lenkte. Es 
mag zutreffen – wie das der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift beteuert –, 
dass er das SVG nicht vorsätzlich verletzt hat. Das Verschulden umfasst neben dem 
Vorsatz aber auch die Fahrlässigkeit, welche beim Beschwerdeführer gemäss den 
vorstehenden Ausführungen vorlag.


14
Urteil V 2019 93
6.2.2
Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die nicht betriebssichere 
Fahrzeugkombination im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements für die Fasnacht 
gelenkt hat, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dies beschlägt einzig sein Motiv, 
ändert aber nichts an seinem mittelschweren Verschulden, dass er vorgenannte 
Fahrzeugkombination lenkte und schliesslich bei einem Unfall ein Rad verlor.
6.3
Demnach hat der Beschwerdeführer in fahrlässiger Weise eine nicht 
betriebssichere Fahrzeugkombination gelenkt und damit den Tatbestand von Art. 93 Abs. 
2 lit. a in Verbindung mit Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 und Art. 70 Abs. 1 VRV sowie Art. 
219 Abs. 1 VTS erfüllt. Aufgrund der geschaffenen mittelgrossen Gefährdung und des 
Vorliegens eines mittelgrossen Verschuldens gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG wird in 
Übereinstimmung mit dem Strassenverkehrsamt eine mittelschwere Widerhandlung gegen 
das Strassenverkehrsgesetz festgestellt. 
7.
Nach einer mittelschweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 
wird der Führerausweis entzogen (Art. 16b Abs. 2 SVG). Bezüglich der festgesetzten 
Dauer kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen des Strassenverkehrsamtes in seiner 
Verfügung verwiesen werden. Demnach beträgt die Mindestentzugsdauer im vorliegenden 
Fall gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG einen Monat und darf nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 
SVG nicht unterschritten werden. Angesichts des bisher ungetrübten automobilistischen 
Leumunds und der beruflichen Notwendigkeit hat das Strassenverkehrsamt die 
Entzugsdauer zu Recht auf das Minimum von einem Monat festgelegt. Dass der 
Beschwerdeführer auf die entzogenen Spezialkategorien F, G und M beruflich angewiesen 
ist, erlaubt keine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer. Immerhin hat 
das Strassenverkehrsamt den Führerausweisentzug auf die Spezialkategorien F, G und M 
beschränkt, womit es die bei einer mittelschweren Widerhandlung grösstmögliche Milde 
walten liess.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss § 23 
Abs. 1 Ziff. 3 VRG die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese werden auf Fr. 1'000.– 
festgelegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Einen 
Anspruch auf Parteientschädigung gibt es bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht. 


15
Urteil V 2019 93
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt. Diese 
wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, an das Bundesamt für Strassen, 
Bern, und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des 
Kantons Zug.
Zug, 30. März 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am