zg_verwaltungsgericht · V 2023 112 · 2023-12-07 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Administrativhaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 7. Dezember 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, geb. 1970, chinesische Staatsangehörige, 
zzt. Strafanstalt Zug, Administrativhaft, An der Aa 2, 6301 Zug
Antragsgegnerin
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 AIG)
V 2023 112


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Haftrichterverfügung V 2023 112
A.
Im Rahmen einer Kontrolle im Sinne des Bundesgesetzes gegen die Schwarzar-
beit (BGSA) wurde am 5. Dezember 2023 durch zivile Mitarbeiter des Dienstes Fahndung 
der Zuger Polizei in einem Zimmer an der B.________strasse in C.________ A.________ 
angetroffen. Es wurde festgestellt, dass sie sexuelle Dienstleistungen anbot, ohne über ei-
ne gültige Arbeitsbewilligung zu verfügen. Sie legitimierte sich mit einem chinesischen 
Reisepass und einem gültigen spanischen Aufenthaltstitel. Sie wurde wegen des Ver-
dachts der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz infolge mutmass-
lich illegaler Einreise, illegalen Aufenthalts sowie illegaler Erwerbstätigkeit vorläufig fest-
genommen und der Staatsanwaltschaft zugeführt. 
B.
Mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2023 erkannte die Staatsanwaltschaft (STA) 
A.________ des vorsätzlichen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz gemäss Art. 115 
Abs. 1 lit. b AIG sowie der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 
115 Abs. 1 lit. c AIG schuldig. A.________ wurde mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen 
zu Fr. 30.- bestraft, wovon 2 Tage als durch vorläufige Festnahme geleistet gelten. Der 
Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah-
ren.
C.
Nach der Entlassung von A.________ aus der strafprozessualen Haft am 6. De-
zember 2023 verfügte das Amt für Migration (AFM) am gleichen Tag (6. Dezember 2023) 
ihre Wegweisung gestützt auf Art. 64 AIG und ordnete gleichzeitig die Ausschaffungshaft 
gemäss Art. 76 AIG über sie an. 
D.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht 
um Prüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG und beantragte, diese 
für die Dauer von drei Monaten zu stützen. 
E.
Am 7. Dezember 2023, 17 Uhr, fand in Anwesenheit der Antragsgegnerin sowie 
der Vertreterin des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Mitwirkung einer Dolmetscherin für die chinesische Sprache statt. Das Protokoll und die 
Tonaufnahme der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides 
stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur 
Verfügung.


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Haftrichterverfügung V 2023 112
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vormals 
AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und die An-
gemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde auf-
grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab Haftan-
ordnung läuft, sondern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus aus-
länderrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten wurde (Andreas Zünd, in: Kommentar 
Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit Hinweisen). Kantonale richterliche Behörde 
im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter be-
zeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 162.11]).
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs 
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die 
Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstin-
stanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender 
Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch abseh-
bar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe 
gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig und die Aus-
schaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 
148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendi-
gen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) um-
gehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). 
Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten 
(z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffe-
ne muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Zum Sachverhalt ergibt sich Folgendes.


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3.1
Der Antragsgegnerin wurde am 6. Dezember 2023 ein erstinstanzlicher Wegwei-
sungsentscheid eröffnet mit der Begründung, sie stelle aufgrund ihrer strafrechtlichen 
Verurteilung, die wegen illegaler Erwerbstätigkeit sowie rechtswidrigem Aufenthalt erfolgt 
ist, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die internationalen Be-
ziehungen der Schweiz dar. Der Entscheid wurde ihr in chinesischer Sprache eröffnet.
3.2
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Antragsgegnerin am Dienstag, 5. De-
zember 2023, um 10 Uhr, durch zivile Mitarbeiter des Dienstes Fahndung an der 
B.________strasse in C.________ bei einer Kontrolle im Sinne des Bundesgesetzes ge-
gen die Schwarzarbeit (BGSA) angetroffen wurde. Gemäss dem Rapport der Zuger Poli-
zei vom 5. Dezember 2023 bot sie sexuelle Dienstleistungen an und legitimierte sich mit 
einem chinesischen Reisepass und einem gültigen spanischen Aufenthaltstitel. Über eine 
gültige Arbeitsbewilligung verfügte sie nicht, womit sie sich illegal in der Schweiz aufhält. 
Gemäss dem Gepäckschein ist sie am 12. Oktober 2023 mit dem Flugzeug von Palma 
herkommend in die Schweiz eingereist. Gemäss den polizeilichen Feststellungen arbeite-
te sie nach der Einreise in die Schweiz gemäss eigenen Angaben für ca. 1 Woche an 
unbekannter Örtlichkeit als Dienstleistungserbringerin im Erotikgewerbe. Danach verliess 
sie nach eigenen Angaben die Schweiz zusammen mit Freunden für ca. 20 Tage nach 
Deutschland und reiste danach an unbekanntem Datum wieder in die Schweiz ein. Am 
Samstag, 2. Dezember 2023 nahm sie die Tätigkeit als selbstständige Dienstleistungser-
bringerin in der Erotikbranche an der B.________strasse in C.________ auf. Die illegale 
Erwerbstätigkeit wurde durch die Zuger Polizei festgestellt am Dienstag, 5. Dezember 
2023. 
Gemäss dem Einvernahmeprotokoll vom 5. Dezember 2023 wusste die Antragsgegnerin 
nicht, in welcher Stadt und in welchem Kanton sie sich befand. Sie erklärte, sie halte sich 
seit Samstag, 2. Dezember 2023, an der Örtlichkeit an der B.________strasse auf und 
habe dort nur temporär gewohnt, da sie in den letzten Tagen wegen Schmerzen nicht gut 
habe gehen können. In den letzten Tagen habe sie nicht gearbeitet. Sie habe Massagen 
anbieten wollen, aber nicht in der Wohnung, wo sie sich nur habe erholen wollen. Sie habe 
die Wohnung im Internet über eine chinesische Chat-Gruppe gefunden und am Samstag 
gebucht. Für die Miete der Wohnung an der B.________strasse, C.________, bezahle sie 
Fr. 40.- pro Tag. Die vermietende Person sei in ihrem Handy, das sie verloren habe, ge-
speichert. Es sei eine Person chinesischer Herkunft. Sie bezahle den Betrag pro Tag in 
Yuan über das Handy. Sie habe für 5 Tage, d.h. bis Donnerstag, 6. Dezember 2023, be-
zahlt. Der Schlüssel der Wohnung, habe sich an der Tür befunden bzw. sei kurz vor ihrer 


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Ankunft in das Schloss gesteckt worden. Der Name der Person sei ein Pseudonym. Von 
Inseraten, in denen sie sexuelle Dienstleistungen anbiete, wisse sie nichts. Es gebe kei-
nen Zuhälter, sie arbeite selbstständig und kassiere selbst. Sie habe keine Aufenthaltsbe-
willigung und keine Arbeitsbewilligung für die Schweiz. Sie sei zum Vergnügen in der 
Schweiz, ungefähr seit dem 20. Oktober 2023. Sie sei aber seitdem nicht die ganze Zeit 
hier gewesen, sondern mit Freunden unterwegs gewesen. Auf die Frage, wo sie seit ihrer 
Einreise in die Schweiz gewohnt habe, antwortete sie, sie könne sich nicht mehr an die 
Ortschaft erinnern. Das Flugticket habe sie selbst gebucht, jedoch könne sie sich nicht 
mehr erinnern, wie der Flughafen hier in der Schweiz geheissen habe. Sie sei aber nicht 
am 23. Oktober gelandet, wie auf dem Aufkleber auf der Rückseite ihres chinesischen 
Reisepasses steht, sondern am 20. Oktober 2023. Nach der Landung sei sie mit dem Taxi 
weitergefahren. Wohin, wisse sie nicht, es stehe alles in ihrem alten Handy. Auf den Vor-
halt, die von ihr stattgegebene Sichtung ihres neuen Mobiltelefons und die Durchsicht ih-
res Chats mit einer Person mit dem Namen D.________ widerlege, was sie seit Beginn 
der Einvernahme erzähle, antwortete sie, ja gesagt zu haben, dass sie gearbeitet habe, 
einfach nicht heute. An die Arbeit in der Schweiz als erotische Dienstleisterin sei sie über 
eine Chat-Gruppe gekommen. Sie sagte aus, D.________ gebeten zu haben, für sie ein 
Inserat aufzugeben. Sie habe gewusst, was für Inserate “D.________“ für sie erstelle. Sie 
habe ihr geholfen und habe für sie gechattet bzw. auch mit den Kunden. Sie habe ihr nur 
einen Gefallen getan. Sie habe die Inserate als Massage ausgeschrieben, sie habe aber 
mehr als Massage angeboten. Total habe sie ca. Fr. 750.- verdient. Sie müsse nieman-
dem Geld geben. Weiter sagte sie, nicht zu wissen, dass sie mit ihrem spanischen Aufent-
haltstitel nicht arbeiten dürfe. Sie sei eingereist, weil sie die Schweiz habe bereisen und 
nebenbei auch Geld verdienen wollen. Sie habe die Reise in die Schweiz selbst organi-
siert und bezahlt und sei allein in die Schweiz eingereist. Sie habe am kommenden Sams-
tag zurück nach Spanien reisen wollen, da ihre Schmerzen so akut seien. Sie wäre mit 
dem Flugzeug gereist, dafür habe sie jedoch noch kein Ticket. Seit ihrer Einreise in die 
Schweiz sei sie einmal mit Freunden in Deutschland gewesen, ca. 20 Tage lang. Vorher 
habe sie eine Woche als sexuelle Dienstleistungserbringerin gearbeitet. Wo das gewesen 
sei, wisse sie nicht mehr. Hier in C.________ habe sie am Samstag, 2. Dezember 2023, 
mit Arbeiten gestartet. Vorher sei sie schon im Juni oder Juli 2023 mit dem Flugzeug ca. 
fünf Tage zu Besuch in der Schweiz gewesen, was man im Reisepass nachschauen kön-
ne. Eingereist sei sie mit 500 Euro auf ihrem verlorenen Handy. Zu ihrer Aufenthaltsbewil-
ligung in Spanien sei sie durch ihren Freund gekommen, welcher als ihr Partner eingetra-
gen sei. Sie habe sich erst in der Schweiz selbst um Arbeit bemüht und davor noch nie als 
Prostituierte gearbeitet. Über ihre Einreise habe sie, ohne Drohungen, frei entscheiden 


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können. Auf den Vorhalt, in dem mit ihrer mündlichen Zustimmung gesichteten Mobiltele-
fon hätten diverse Fotos von Überweisungen von Geldbeträgen per TWINT festgestellt 
werden können, wobei diese Nummer sie anlässlich der Kontrolle mehrfach zu erreichen 
versucht habe, erklärte die Antragsgegnerin, sie kenne die Person und den Namen nicht. 
Der Kunde habe kein Bargeld gehabt und das Geld überweisen müssen. Für die Arbeit in 
der Schweiz sei sie nicht angeworben worden und sie werde nicht zur Prostitution ge-
zwungen. Sie müsse keinen bestimmten Betrag abgeben, jedoch werde sie der Hilfsper-
son für ihre Dienstleistungen etwas geben. Es sei jedoch nichts abgemacht worden. Sie 
habe sich gedacht, ihr vor der Abreise ca. Fr. 120.- zu geben. Über einen chinesischen 
Chat bekomme sie das Geld wieder. Auf die Frage, wie sie sich ihr weiteres Leben vorstel-
le, antwortete die Antragsgegnerin, sie werde sich in China medizinisch behandeln lassen 
und die Schweiz verlassen, sobald die Schmerzen etwas nachgelassen hätten. Ergänzend 
führte sie aus, sie habe ein Ticket von Palma nach Barcelona am 25. Dezember 2023. In 
Palma möchte sie zur Akkupunktur. Von der Schweiz aus habe sie kein Ticket. Auf die ab-
schliessende Frage erklärte sie, sie habe keine Adresse im Ausland. 
3.3
Der Staatsanwalt hielt in seinem Strafbefehl vom 6. Dezember 2023 fest, die An-
tragsgegnerin habe nach ihrer Einreise zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Mitte 
November 2023 in die Schweiz ab dem 2. Dezember 2023 bis zum 5. Dezember 2023 als 
Erbringerin von erotischen Dienstleistungen in einem von ihr gemieteten Zimmer an der 
B.________strasse in C.________ gearbeitet, ohne dass sie über die dafür nötige Ar-
beitsbewilligung verfügt habe. Aufgrund dessen, dass sie zu einem nicht näher bekannten 
Zeitpunkt Mitte November 2023 offiziell zwar als Touristin in die Schweiz eingereist, ab 
dem 2. Dezember 2023 tatsächlich aber einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nachge-
gangen sei, habe sie sich ab dem letztgenannten Zeitpunkt rechtswidrig in der Schweiz 
aufgehalten. Sie verfüge über keine finanziellen Mittel. 
3.4
In der Anordnungsverfügung betreffend Ausschaffungshaft vom 6. Dezember 
2023 hielt das AFM fest, dass die Antragsgegnerin gemäss ihren Angaben vor ca. einem 
Monat, resp. gegen Ende Oktober 2023, von Palma de Mallorca / ESP herkommend in die 
Schweiz eingereist und am 5. Dezember 2023 in einer Mietwohnung an der 
B.________strasse in C.________ einer Polizeikontrolle unterzogen worden sei. Dabei sei 
festgestellt worden, dass sie als Masseurin, mit eigener Homepage, tätig sei. Da sie die 
dafür benötigte Bewilligung zur Ausübung dieser Erwerbstätigkeit nicht besessen habe, sei 
sie wegen illegaler Erwerbstätigkeit sowie rechtswidrigem Aufenthalt bei der zuständigen 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (STA Zug) zur Anzeige gebracht und mit Strafbefehl 


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vom 6. Dezember 2023 wegen Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit sowie 
vorsätzlich rechtswidrigem Aufenthalt zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen 
zu Fr. 30.- verurteilt worden, wovon 2 Tage durch die vorläufige Festnahme als geleistet 
gelten. Das Amt für Migration habe sie mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 aus der 
Schweiz weggewiesen. Sie sei zwar legal in die Schweiz eingereist, aber mit der Absicht, 
hier einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nachzugehen, ohne die dafür notwendige Be-
willigung zu besitzen. Dieses Verhalten lasse darauf schliessen, dass sie sich behördli-
chen Anordnungen widersetzen und sich einer allfälligen Ausschaffung entziehen würde. 
3.5.
Im Vorbereitungsgespräch zur Ausschaffung vom 6. Dezember 2023 war der An-
tragsgegnerin vom AFM erklärt worden, für sie den nächstmöglichen Flug nach Palma zu 
buchen. Die Ausreise werde mit einem Linienflug stattfinden. Auf gesundheitliche Proble-
me angesprochen, erklärte die Antragsgegnerin, sie habe Probleme mit ihrem Rücken und 
brauche Medikamente. Mit Schmerzmitteln könne sie ihren Flug ohne Probleme antreten. 
Auf die Information, dass erwogen werde, gegen sie aufgrund Ihrer Verletzung der Einrei-
sevoraussetzungen für die Schweiz beim SEM ein Einreiseverbot zu beantragen, wobei 
eine Fernhaltemassnahme (Einreiseverbot) in den ganzen Schengen-Raum geprüft wer-
de, versicherte sie, dass sie nie mehr hierherkommen werde.
3.6
An der Haftrichterverhandlung vom 7. Dezember 2023 bestätigte die Antrags-
gegnerin im Wesentlichen die aus den polizeilichen Befragungen bekannten Umstände 
ihres Aufenthalts und ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Sie erklärte zudem, sie sei 
geschieden und Mutter von zwei Kindern. Sie unterstütze finanziell ihren schwer kranken 
Vater in China. Leider könne sie ohne das ihr polizeilich noch vorenthaltene Mobiltelefon 
nicht mit ihm in Kontakt treten, worauf die Vertreter des AFM bekräftigten, ihr bei der 
Kontaktaufnahme zu helfen. Nach Europa sei sie vor sechs Jahren gekommen und ver-
füge nur über drei Jahre Schulbildung. In Europa habe sie keine Verwandte. Von der 
Notwendigkeit einer Arbeitsbewilligung für eine erwerbliche Tätigkeit in der Schweiz will 
sie nichts gewusst haben. Zu den zeitlichen, organisatorischen und finanziellen Umstän-
den ihrer illegalen Erwerbstätigkeit in der Schweiz blieb sie ausweichend und unbe-
stimmt. Sie bedankte sich für die gute Behandlung durch das AFM und die Strafanstalt. 
Sie wünschte sich eine schnelle Ausreise, wobei sie aber unbedingt nach Palma zurück-
kehren und erst von dort nach China zurückreisen wolle. Hierfür hat sie nach eigenen 
Angaben bereits ein Ticket für den Flug von Palma nach Barcelona am 25. Dezember 
2023. Die Vertreterin des AFM erklärte, dass es aber einige Wochen und nur im besten 
Fall einige Tage dauern könnte, bis ein Flug für die Antragsgegnerin nach Palma gebucht 


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sei. Man bemühe sich aber sehr darum. Sie werde am Montag, 11. Dezember 2023, 
nach Zürich in das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) verlegt, was 
die Antragsgegnerin bedauerte. 
4.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige Behörde nach Eröffnung 
eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids die betroffene Person zur Si-
cherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, 
dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere wenn ihr bisheriges Verhal-
ten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). 
In der Praxis spricht man vom Haftgrund der "Untertauchensgefahr" (vgl. BGer 
2C_233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine solche liegt regelmässig 
dann vor, wenn die ausländische Person bereits einmal untergetaucht ist, aber auch, 
wenn sie durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzie-
hungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie 
nicht in ihren Heimatstaat zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4; 130 II 56 E. 3.1; 
BGer 2C_233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1, je mit Hinweisen). 
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin sich ohne gültige Bewilli-
gung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und damit rechtswidrig in der Schweiz auf-
hält und mit ihren unbestimmten, teils widersprüchlichen und nicht glaubwürdigen Er-
klärungen wie auch den nicht kontrollierbaren, unvollständigen Angaben klare Zeichen 
dafür gesetzt hat, dass sie sich behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit der 
Ausschaffung nach Möglichkeit widersetzen würde. Von einem verlässlichen kooperati-
ven Verhalten kann aufgrund ihrer zum grossen Teil nicht glaubwürdigen und nicht über-
prüfbaren Ausführungen nicht ausgegangen werden. Es darf insbesondere ohne Weite-
res vorausgesetzt werden, dass die Antragsgegnerin wissen musste und wusste, dass 
für eine Arbeitstätigkeit in der Schweiz eine Bewilligung notwendig gewesen wäre, wie 
auch die STA feststellte. Es ist bei ihr ohne Weiteres von einer «objektivierten Untertau-
chensgefahr» (vgl. BGE 130 II 377, E. 3.3.2) auszugehen und damit der Haftgrund von 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG zu bejahen. Mit ihrem Verhalten hat die Antragsgegnerin 
unter Beweis gestellt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie gewillt ist, 
sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten und behördliche Anordnungen zu befolgen. 
Gestützt darauf ist in ihrem Fall nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme als die 
Ausschaffungshaft geeignet wäre, sicherzustellen, dass sie sich den Behörden mit Si-
cherheit zu gegebener Zeit für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten wird. 


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Die Voraussetzungen für den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG sind offen-
kundig erfüllt.
5.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit 
der betroffenen Person dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, 
wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen 
vermögen. Die Antragsgegnerin gab im Rahmen der Hafteröffnung wie auch der Haftrich-
terverhandlung an, dass sie mit Schmerzmitteln ihre in die Beine ausstrahlenden Rü-
ckenprobleme aushalten könne und diese in Spanien bzw. später in China behandeln 
lassen wolle. Sie verfügt über einen Behandlungsplan der E.________ mit ihr verschrie-
benen Medikamenten, die sie erklärtermassen einnimmt. Sie weiss, dass sie jederzeit 
weitere Medikamente erhalten kann und weitere ärztliche Konsultationen stets möglich 
sind. Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit der Antragsgegnerin bestehen unter diesen 
Umständen nicht; zudem ist die ärztliche Betreuung in der Strafanstalt bzw. auch im ZAA 
sichergestellt. Die Haftbedingungen in der Abteilung Ausschaffungshaft der Strafanstalt 
Zug, aber auch jene in der ZAA in Zürich entsprechen zudem bekanntermassen den 
Vorgaben gemäss Art. 81 AIG. Das AFM hat in Nachachtung des Beschleunigungsge-
bots umgehend die notwendigen Vorkehrungen getroffen und bemüht sich gemäss der 
Fluganmeldung an das SEM (Staatssekretariat für Migration) vom 6. Dezember 2023 so 
schnell als möglich um die Organisation eines Fluges nach Palma de Mallorca. Auch ein 
gültiger Reisepass liegt vor. Innert weniger Tage, allenfalls Wochen wird die Antragsgeg-
nerin mithin nach Spanien, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung hat, ausfliegen können. 
Wenn sie pflichtgemäss kooperiert, wird die Ausschaffung, der im Übrigen keine erkenn-
baren rechtlichen oder faktischen Hindernisse entgegenstehen, rasch vollzogen werden 
können. Entsprechend dürfte die Haft längstens einige wenige Wochen dauern. Eine mil-
dere Massnahme als die Haft steht angesichts des bisherigen Verhaltens und der unkla-
ren Auskünfte und Erklärungen der Antragsgegnerin zur Sicherstellung des Vollzugs der 
Wegweisung nicht zur Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses 
der Schweiz an einer geordneten Ausschaffung erweist sich die angeordnete Haft als 
verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die am 
6. Dezember 2023 begonnene Ausschaffungshaft für die beantragte Dauer von drei Mo-
naten, d.h. bis zum 5. März 2024, bestätigt werden, womit allfällige Verzögerungen bei 
der Buchung eines Fluges nach Spanien berücksichtigt sind. 
6.
Die Antragsgegnerin wurde bereits an der Haftrichterverhandlung in Nachachtung 
von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend darauf hingewiesen, dass sie gemäss Art. 80 Abs. 


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5 AIG das Recht hat, einen Monat nach der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftent-
lassungsgesuch einzureichen. Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer münd-
lichen Verhandlung zu entscheiden. 
7.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. So ist auch hier zu verfahren.


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Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für die Dauer von 
drei Monaten, d.h. bis 5. März 2024, bestätigt. 
2.
Kosten werden keine erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft ZAA, Post-
fach, 8058 Zürich-Flughafen (Zustellung an die Direktion zur Aushändigung und 
mit der Bitte um kurze Erläuterung des Gegenstands des Entscheids, der ihr 
bereits mündlich mit Übersetzung eröffnet worden ist, sowie um Rücksendung 
der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion des ZAA (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 7. Dezember 2023
Der Haftrichter
Dr. iur. Aldo Elsener
versandt am