zg_verwaltungsgericht · S 2026 10 · 2026-06-19 · de
Invalidenversicherung (Leistungen)


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Sarah Schneider und lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 27. April 2026
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge, St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
A.________
Beklagter
betreffend
Berufliche Vorsorge
(Rückforderung)
S 2026 10

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Urteil S 2026 10
A.
Der 1978 geborene A.________ war bis zum 31. März 2023 bei der B.________
GmbH angestellt und dadurch bei der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
(nachfolgend: Helvetia) berufsvorsorgeversichert. Per 1. April 2023 erfolgte der
Dienstaustritt. Im entsprechenden Formular gab der Versicherte an, dass er eine neue Ar-
beitsstelle habe. Als neuen Arbeitgeber nannte er die C.________ GmbH, gleichzeitig
verwies er aber auch auf eine Bestätigung der AHV-Ausgleichskasse betreffend selbstän-
dige Erwerbstätigkeit, die indes nicht aktenkundig ist. Als neue Vorsorgeeinrichtung führte
er die D.________ mit der IBAN x.________ und einer Kontonummer auf (KL-act. 1). Mit
Schreiben vom 2. Juni 2023 teilte die Helvetia dem Versicherten mit, dass seine Freizü-
gigkeitsleistung in Höhe von Fr. 10'127.60 in den nächsten Tagen an die D.________
überwiesen werde. Auf diesem Schreiben war die vom Versicherten angegebene IBAN
aufgeführt (KL-act. 2). In der Folge stellte sich jedoch heraus, dass die IBAN nicht zur
D.________ gehört und daher die ausbezahlte Freizügigkeitsleistung auch nicht bei ihr
einging. Stattdessen landete die Freizügigkeitsleistung direkt auf einem Konto des Versi-
cherten bei der Kantonalbank E.________. Nachdem die Helvetia erfolglos versucht hatte,
die Freizügigkeitsleistung vom Versicherten bzw. der Kantonalbank E.________ zurück-
zuerhalten und an die D.________ weiterzuleiten (vgl. KL-act. 3 sowie den aktenkundigen
E-Mailverkehr [KL-act. 7 ff.]), legte die Helvetia dem Versicherten den Sachverhalt mit
Schreiben vom 29. Juli 2024 ausführlich dar (KL-act. 4). Mit Schreiben vom 24. September
2024 setzte sie ihm sodann eine letzte Frist bis zum 30. September 2024, um sich zu mel-
den mit der Ankündigung, danach Klage zu erheben (KL-act. 5). Weil auch in der Folge
keine Reaktion des Versicherten erfolgte, leitete die Helvetia beim Betreibungsamt Baar
die Betreibung ein. Gemäss Zahlungsbefehl Nr. y.________ vom 16. Januar 2025 hat der
Betriebene einen Betrag von Fr. 10'336.05 (Rückforderung Altersguthaben) zuzüglich
1,25 % Zins seit 15. Januar 2025 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 104.– zu
bezahlen. Dagegen erhob der Versicherte am 29. Januar 2025 ohne Begründung Rechts-
vorschlag (KL-act. 6).
B.
Mit Klage vom 28. Januar 2026 beantragte die Helvetia, A.________ sei zu ver-
pflichten, ihr Fr. 10'336.05 (Freizügigkeitsleistung) zuzüglich Zins zu 1,25 % seit 15. Janu-
ar 2025 auf der Rückforderung zu bezahlen. In der Betreibung Nr. y.________ des Betrei-
bungsamtes F.________ sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme
der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlun-
gen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden könnten) der Rechtsvorschlag zu
beseitigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten (act. 1).

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Urteil S 2026 10
C.
Der Beklagte liess sich nicht vernehmen (act. 4 f.).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die be-
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Gericht, das
als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz
oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte ange-
stellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des Gesetzes über den Rechtsschutz in
Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) beurteilt das Ver-
waltungsgericht als einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössi-
schen Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale
Gerichtsbehörde vorschreibt.
Streitig ist die Rückerstattung einer ausbezahlten Austrittsleistung. Deren Beurteilung fällt
in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte gemäss Art. 73 BVG (BGE 133 V 205 E. 2.1).
Angesichts des Wohnsitzes des Beklagten in F.________ (ZG) ist das Verwaltungsgericht
des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Klage auch örtlich zuständig. Auf die
Klage ist somit einzutreten.
1.2
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsord-
nung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Nach Art. 35a BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten.
Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläu-
big war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt (Abs. 1). Der Rückforderungs-
anspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten
hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (Abs. 2
erster Satz). Rechtsgenügliche Kenntnis vom Anspruch besteht, wenn die Vorsorgeein-
richtung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass

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Urteil S 2026 10
die Voraussetzungen für eine Rückerstattung erfüllt sind (BGer 9C_368/2016 vom
15. September 2016 E. 5.1; 9C_399/2013 vom 30. November 2013 E. 3.1.2; vgl. auch
9C_79/2011 vom 24. August 2011 E. 2.2).
Für die Rückerstattungspflicht nach Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG spielt es grundsätzlich
keine Rolle, aus welchem Grunde es zur Unrechtmässigkeit der Auszahlung gekommen
ist (BGer 9C_108/2016 vom 29. März 2017 E. 3.3 und 3.4.1).
Artikel 35a BVG bezieht sich auf Vorsorgeleistungen im engen Sinne, d.h. auf Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenrenten (BGE 142 V 358 E. 6.2). Freizügigkeitsleistungen dienen
der Erhaltung des Vorsorgeschutzes und damit ebenso der beruflichen Vorsorge. Sie stel-
len indessen keine Leistungen im versicherungsrechtlichen und -technischen Sinne (wie
Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrenten) dar. Weil eine entsprechende ausdrückliche
Verweisung in Art. 25 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42), fehlt, fällt
eine direkte Anwendung von Art. 35a BVG auf sie daher nicht in Betracht. Aus Gründen
der Einheitlichkeit rechtfertigt es sich aber, die Bestimmung auch für die Rückerstattung
von Freizügigkeitsleistungen analogieweise beizuziehen (BGE 142 V 358 E. 6.3 mit Hin-
weisen).
2.2
Mit den Beiträgen, welche im Rahmen der beruflichen Vorsorge geleistet werden,
wird für den Versicherten ein individuelles Vorsorgeguthaben geäufnet. Versicherte, wel-
che eine Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt, haben Anspruch
auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 FZG), welche nach Art. 15 ff. FZG berechnet wird.
Die Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig (Art. 2 Abs. 3
FZG). Sie wird geleistet entweder durch Überweisung an eine neue Vorsorgeeinrichtung
des ausgetretenen Arbeitnehmers (Art. 3 Abs. 1 FZG), durch Überweisung an eine andere
Form des Vorsorgeschutzes (Art. 4 FZG; Art. 10 ff. der Verordnung über die Freizügigkeit
in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsverord-
nung, FZV; SR 831.425]) oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durch Barauszah-
lung (Art. 5 FZG). In jedem Fall ist somit die Vorsorgeeinrichtung beim Austritt des Vorsor-
genehmers leistungspflichtig, ausser wenn das Vorsorgeverhältnis aufgrund besonderer
Abmachung weitergeführt wird (Art. 47 BVG).
2.3
Gemäss Art. 3 Abs. 1 FZG hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleis-
tung an die neue zu überweisen, wenn Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein-

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Urteil S 2026 10
treten. Nach der Rechtsprechung gemäss BGE 133 V 205 begründet dies kein eigenes
Forderungsrecht der neuen Vorsorgeeinrichtung. Diese kann nur Zahlung für den Vorsor-
genehmer verlangen, mithin die Leistung auf Rechnung des Vorsorgenehmers einfordern
(vgl. auch Art. 11 Abs. 2 FZG). Es besteht kein Gläubigerverhältnis zwischen der neuen
und der alten Vorsorgeeinrichtung; vielmehr bleibt der Versicherte Gläubiger der Austritts-
leistung. Diese Überlegungen führten im erwähnten BGE 133 V 205 E. 4.6 zum Ergebnis,
dass die Vorsorgeeinrichtung anders als bei einer Verletzung des Art. 5 Abs. 2 FZG bei
einer nach Art. 5 Abs. 1 FZG unzulässigen Barauszahlung nicht riskiert, ein zweites Mal
bezahlen zu müssen. Denn wenn sie ihre Leistung an den Vorsorgenehmer direkt statt an
die neue Vorsorgeeinrichtung erbringt, leistet sie nicht an eine falsche Person, was eine
Befreiung ausschliessen würde, sondern lediglich an eine falsche Zahlungsadresse. Da
die neue Vorsorgeeinrichtung über kein eigenes Forderungsrecht verfügt, könnte sie nur
auf Rechnung des Versicherten diejenige Leistung einfordern, welche diesem gegenüber
der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zusteht. Der Versicherte aber hat keinen Anspruch
mehr, nachdem er selber die falsche Zahlung veranlasst und die Austrittsleistung bereits
erhalten hat; er kann weder für sich noch zuhanden seiner allfälligen neuen Vorsorgeein-
richtung die Leistung ein zweites Mal verlangen (s. zum Ganzen BGE 142 V 358 E. 5.4).
Umgekehrt begründet eine Barauszahlung, ohne dass die Voraussetzungen nach Art. 5
Abs. 1 FZG gegeben sind, kein Rückforderungsrecht der alten Vorsorgeeinrichtung: Der
austretende Vorsorgenehmer hat einen Rechtsanspruch auf die Austrittsleistung (Art. 2
Abs. 1 FZG), welche eine (wenn auch zweckgebundene) Forderung darstellt. Erhält er ei-
ne Barauszahlung, ist er nicht bereichert, denn im gleichen Umfang reduziert sich seine
Forderung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung. Diese ist ihrerseits nicht entreichert: Wird
ein Barauszahlungsgesuch gestellt, so hat sie zwar in zumutbarer Weise zu prüfen, ob die
Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 1 FZG erfüllt sind. Leistet sie gleichwohl, so kann –
sofern nicht Dritte einen Anspruch haben – niemand von ihr eine erneute Zahlung verlan-
gen. Sie leistet mithin befreiend, was mangels eines weiterbestehenden Vorsorgeverhält-
nisses einen Rückforderungsanspruch ausschliesst (BGE 133 V 2025 E. 4.7; s. zum Gan-
zen auch BGer 9C_109/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.1).
Wie sich aus BGer 9C_109/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2 ergibt, gilt das Vorstehende
grundsätzlich auch für die Zeit nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005,
insbesondere von Art. 35a BVG betreffend die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leis-
tungen.

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Urteil S 2026 10
3.
Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass das Arbeitsverhältnis zwischen
dem Beklagten und der B.________ GmbH per 31. März 2023 endete. Von keiner Seite
wird geltend gemacht, das Vorsorgeverhältnis mit der Klägerin sei über dieses Datum hin-
aus weitergeführt worden. Die Klägerin war somit verpflichtet, die Austrittsleistung zu
Gunsten des Beklagten auszubezahlen, und zwar auch dann, wenn man mit der Klägerin
davon ausgeht, der Beklagte sei in der Folge wieder in einer unselbständigen Stellung er-
werbstätig gewesen. Auch in diesem Fall hat die Klägerin nicht mehr ausbezahlt als sie
schuldete, sondern lediglich die Zahlung an die falsche Adresse geleistet (Barauszahlung
an den Beklagten statt Überweisung an die neue Vorsorgeeinrichtung). Wie unter E. 2.3
dargelegt, berechtigt der blosse Umstand, dass eine Barauszahlung geleistet worden ist,
ohne dass die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 FZG vorliegen, die ehemalige Vorsor-
geeinrichtung nicht zur Rückforderung der Auszahlung. Insbesondere kann auch im Um-
stand, dass die Austrittsleistung bundesrechtswidrig nicht mehr im Vorsorgekreislauf ist,
kein Schaden erblickt werden (BGer 9C_109/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2). Dement-
sprechend wurde die Rückforderungsklage gegen A.________ zu Unrecht erhoben, wes-
halb diese abgewiesen werden muss.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Eine Parteientschädigung wird
nicht zugesprochen, da sich der Beklagte nicht am Verfahren beteiligt hat.

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Urteil S 2026 10
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Klägerin, an den Beklagten sowie an das Bundesamt für Sozial-
versicherungen, Bern.
Zug, 27. April 2026
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am