zg_verwaltungsgericht · V 2022 32 · 2022-04-14 · de

Überprüfung Verlängerung der Durchsetzungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 14. April 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
B.________
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung Verlängerung der Durchsetzungshaft
V 2022 32


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Haftrichterverfügung 2022 32
A.
Der Antragsgegner, Jahrgang 1995, Staatsangehöriger von Marokko, reiste nach 
eigenen Angaben am 21. August 2021 von Como/Italien herkommend mit dem Zug in die 
Schweiz ein. Da er kein Bahnbillett und auch keine gültigen Ausweispapiere mit sich 
führte, wurde er von den Kontrollorganen in Zug der Zuger Polizei zwecks weiterer 
Abklärungen übergeben. Gemäss polizeilichem Einvernahmeprotokoll vom 22. August 
2021 hegte er die Absicht, bis nach Belgien zu reisen, um von dort aus nach Marokko 
zurückzukehren, da seine Mutter erkrankt sei und er deshalb Europa verlassen wolle. In 
seinen Effekten führte er nebst einer ID und einem Führerausweis aus Marokko zwei 
Verfügungen des Polizeipräsidiums der sizilianischen Provinz Agrigento vom 13. März 
2021 mit, wonach er unter Strafandrohung im Unterlassungsfall angewiesen wurde, das 
Land spätestens innert 7 Tagen via Rom-Fiumicino zu verlassen und in den nächsten drei 
Jahren das italienische Staatsgebiet wie auch den Schengenraum nicht mehr zu betreten. 
Mit Strafbefehl vom 22. August 2021 hat ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug der 
vorsätzlichen Verletzung der Einreisevorschriften gemäss AIG (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, SR 142.20) schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 20 
Tagessätzen zu Fr. 30.-- (wovon 2 Tage durch die vorläufige Festnahme als geleistet 
gelten) bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 
Jahren aufgeschoben wurde. Im Auftrag des Amtes für Migration (AFM) wurde er am 22. 
August 2021, 14.00 Uhr, in Ausschaffungshaft überführt. Mit Verfügung vom 25. August 
2021 wies das AFM den Antragsgegner gestützt auf Art. 64 AIG aus der Schweiz weg und 
ordnete formell die Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG an. Mit 
Verfügung vom 25. August 2021 bestätigte der Haftrichter am Verwaltungsgericht die 
Ausschaffungshaft gegenüber dem Antragsgegner nach erfolgter mündlicher Verhandlung 
vom 25. August 2021 für die Dauer von drei Monaten bis und mit 21. November 2021 
(Verfahren V 2021 60). 
Am 17. November 2021 beantragte das AFM die Überführung des Antragsgegners in 
Durchsetzungshaft, eventualiter um Verlängerung der Ausschaffungshaft um 3 Monate. 
Gleichzeitig hatte der Antragsgegner mit Schreiben in arabischer Schrift — wie die 
Nachfrage des AFM bei diesem vom 15. November 2021 ergab — sinngemäss um die 
Entlassung aus der Haft ersucht. Mit Verfügung vom 19. November 2021 wies der 
Haftrichter nach gleichentags durchgeführter mündlicher Verhandlung das 
Haftentlassungsgesuch ab und bewilligte die Anordnung der Durchsetzungshaft vorläufig 
für einen Monat, d.h. bis und mit 20. Dezember 2021 (Verfahren V 2020 87).


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Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 bewilligte der Haftrichter die beantragte 
Verlängerung der Durchsetzungshaft für die Dauer von zwei Monaten, d.h. bis und mit 19. 
Februar 2022. Da der Antragsgegner auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hatte, 
erfolgte der Entscheid ohne eine solche (Verfahren V 2021 96).
Am 16. Februar 2022 bewilligte der Haftrichter die Verlängerung der Durchsetzungshaft 
bis und mit 18. Februar 2022 (V 2022 71).
B.
Mit Gesuch vom 12. April 2022 beantragte das AFM, der Antragsgegner sei für 
weitere zwei Monate in Durchsetzungshaft zu belassen. Zur Begründung wurde 
ausgeführt, er müsse nach den seit dem 7. Februar 2022 vorgegebenen 
Einreisebestimmungen von Marokko nach wie vor vollständig geimpft sein. Er habe sich 
zwei Mal bereit erklärt, die Booster-Impfung machen zu lassen. Beim ersten Versuch habe 
er die Impfung verweigert, da er die Formulare weder auf Arabisch ausgehändigt noch 
übersetzt erhalten habe. Beim zweiten Impftermin habe er versucht, seine Handfesselung 
mit einem selbst gebastelten Schlüssel zu öffnen und zu entweichen. Nachdem der 
Fluchtversuch habe verhindert werden könne, habe er die Impfung verweigert. Bei der 
eingehenden Befragung vom 8. April 2022 habe er erklärt, er sei bereit, sein persönliches 
Verhalten zu ändern und bei der Papierbeschaffung mitzuwirken, sofern er mindestens 
Fr. 5'000.– erhalte. Aus Sicht des AFM gebe es keine Gründe, welche die Haft als nicht 
rechtmässig oder unangemessen erscheinen liessen.
C.
Am 14. April 2022, 11:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und eines 
Vertreters des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug 
eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
1.1
Die richterliche Überprüfung der Verlängerung der ausländerrechtlichen 
Durchsetzungshaft erfolgt innerhalb von acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen 


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Verhandlung, letzteres allerdings nur auf explizites Gesuch der inhaftierten Person (Art. 78 
Abs. 4 Satz 2 AIG). Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das 
Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte die zuständigen Einzelrichter, d.h. den 
Haftrichter oder die Haftrichterin, bezeichnet (§ 56 Abs. 3 VRG, BGS 162.1, § 5 EG AuG, 
BGS 122.5 und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, BGS 
162.11).
1.2
Nach § 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG) muss der Antrag auf Zustimmung zur 
Haftverlängerung vom Amt für Migration spätestens 96 Stunden vor Ablauf der bewilligten 
Durchsetzungshaft deponiert werden. Diese Ordnungsfrist (vgl. BGer 1B_94/2010 vom 
22. Juli 2010 E. 3.3.2) wurde vorliegend gewahrt, indem die Durchsetzungshaft des 
Antragsgegners zuletzt bis und mit 18. April 2022 haftrichterlich bewilligt wurde und der 
nun zu behandelnde Antrag auf Zustimmung zur Haftverlängerung am 12. April 2022 beim 
Verwaltungsgericht eingegangen ist. 
1.3
Auf Gesuch des Antragsgegners wird die vom AFM beantragte Verlängerung der 
Durchsetzungshaft im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 14. April 2022 und 
damit noch vor Ablauf der bis zum 18. April 2022 bewilligten Haftdauer geprüft.
2.
2.1
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf 
Grund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der 
Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die 
Anordnung der Aus-schaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 
nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). Eine einmal angeordnete und richterlich 
genehmigte Durchsetzungshaft kann nach Art. 78 Abs. 2 AIG mit Zustimmung der 
kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern die 
betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszureisen. Die 
Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Artikeln 75-77 AIG und die 
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen die maximale Haftdauer von sechs 
Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Diese maximale Haftdauer kann mit 
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens zwölf Monate, d.h. mithin 
auf insgesamt 18 Monate, verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der 
zuständigen Behörde kooperiert oder wenn sich die Übermittlung der für die Ausreise 


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erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 
(Art. 79 Abs. 2 AIG). Die Durchsetzungshaft wird gemäss Art. 78 Abs. 6 AIG beendet, falls 
eine selbständige pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die betroffene Person 
den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist (lit. a), die Schweiz 
weisungsgemäss verlassen wird (lit. b), die Ausschaffungshaft angeordnet (lit. c) oder 
einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d). Zur Feststellung der Haltung des 
betroffenen Ausländers ist dieser von der zuständigen Ausländerbehörde rechtzeitig vor 
Ende der angeordneten Haftdauer zu befragen und er ist auf die Möglichkeit einer 
mündlichen Verhandlung hinzuweisen. Ergibt sich für die Behörde, dass der Ausländer 
seine Haltung resp. sein Verhalten nicht zu ändern bereit ist, hat sie den Richter um 
Genehmigung der Haftverlängerung anzugehen und dieser ist gehalten, sich seinerseits 
ein Bild über das Verhalten des Ausländers zu machen. Zu beachten ist weiter, dass die 
Durchsetzungshaft ihre Rechtfertigung in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft zur Erzwingung 
einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) findet und nicht wie die 
Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines 
schwebenden Ausweisungsverfahrens). 
2.2
Die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG bezweckt, ausreisepflichtige Personen, 
bei welchen sich zeigt, dass der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- 
und Ausweisung – trotz behördlicher Bemühungen – ohne ihre Kooperation nicht möglich 
ist, zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Die Durchsetzungshaft ist folglich das letzte 
Mittel, wenn keine anderen Zwangsmassnahmen zum Ziel führen, die illegal anwesende 
ausländische Person – auch gegen ihren Willen – in ihre Heimat zurückzuschaffen. Bei 
der Anordnung und Verlängerung der Durchsetzungshaft ist das 
Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, d.h. es ist aufgrund der konkreten Umstände zu 
prüfen, ob die Haft geeignet und erforderlich ist und nicht gegen das Übermassverbot 
verstösst.
3.
3.1
An der Haftrichterverhandlung vom 14. April 2022 brachte der Antragsgegner vor, 
dass es dem AFM bisher nicht gelungen sei, ihn nach Marokko zurückzuschaffen. Er 
beantrage daher in erster Priorität (100%) seine Haftentlassung. Er werde dann nach 
Belgien ausreisen, wo er zu heiraten beabsichtige. So wie er von Italien her in die Schweiz 
eingereist sei, könne er auch weiter nach Belgien fahren. Sollte er dort Probleme mit dem 
Aufenthaltsrecht haben, sei das dann deren Angelegenheit. Da er die Schweiz nur habe 
durchqueren wollen und kein Aufenthaltsgesuch gestellt habe, müsse die Schweiz auch 


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nicht befürchten, dass er wieder hierhergeschickt würde. Im Übrigen hätten Staaten wie 
Belgien oder Deutschland Abkommen mit Marokko, weshalb sie es schneller geschafft 
hätten, ihn nach Marokko zu schicken und er nicht so lange im Gefängnis sitzen müsste. 
In zweiter Priorität (50%) könne er sich zur Kooperation mit den Behörden bereit erklären 
und nach Marokko heimkehren, sofern ihm Fr. 5'000.– gegeben würden. Aus seiner Sicht 
gebe es also nur diese beiden Möglichkeiten: Entlassung oder Geldleistung. Im Weiteren 
erklärte er, dass er gesund sei und die Haftbedingungen in Ordnung seien.
3.2.
Der Vertreter des AFM erklärte, dass aktuell die Rückschaffung des 
Antragsgegners nach Marokko einzig noch daran scheitere, dass er noch nicht komplett 
gegen den Corona-Virus geimpft sei. Ohne die Impfung werde kein Laissez-passer 
ausgestellt. Für die dritte Impfung brauche es dessen Einverständnis, was er bis jetzt 
verweigert habe. Es sei aber davon auszugehen, dass Marokko die 
Einreisebestimmungen in absehbarer Zeit lockern werde, so dass die Ausschaffung 
organisiert werden könne. Aktuell brauche es aber noch die Mitwirkung des 
Antragsgegners. Sofern er kooperieren würde, könnte seine Ausschaffung schon innert 
Monatsfrist erfolgen. Seinem Wunsch nach Entlassung könne man nicht nachkommen, da 
er nicht im Besitz von den erforderlichen Reisedokumenten sei und die Schweiz aufgrund 
der zwischenstaatlichen Abkommen nicht Hand zur illegalen Ausreise bieten dürfe. Die 
vom Antragsgegner geforderten Fr. 5'000.– erhältlich zu machen sei schwierig. Der 
Kanton könne aus eigenem Recht bis Fr. 500.– Reisegeld zusprechen. Der Bund sehe bis 
zu Fr. 2'000.– Rückkehrhilfe vor. Dieser Betrag sei aber grundsätzlich nur für Personen 
vorgesehen, die ein Asylverfahren durchlaufen hätten, nicht aber für Personen, die 
gestützt auf das AIG weggewiesen worden seien. Darüber hinaus sei dieser Betrag 
abhängig vom Verhalten der ausreisepflichtigen Person. Vorliegend habe sich der 
Antragsgegner renitent gezeigt und diverse Sachbeschädigungen im Gefängnis 
begangen, was die Aussichten auf Geldleistungen wohl mindere. Auch die Caritas leiste 
manchmal finanzielle Hilfe. In bar zahle sie jedoch nicht mehr als Fr. 1'000.–, unterstütze 
aber im Heimatland konkrete Projekte eines Heimgeschafften (Übernahme von Mieten, 
Materialkosten etc.). Die Leistungen von Bund und Caritas stehe in deren Ermessen; das 
AFM könne daher dem Antragsgegner keine Zahlungen verbindlich zusagen. 
3.3
In Würdigung der Aussagen der Parteien und unter Verweis auf sämtliche bisher 
ergangenen Haftrichterentscheide ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die 
Durchsetzungshaft und ihre Aufrechterhaltung nach wie vor erfüllt sind. Der Antragsgegner 
wurde rechtskräftig weggewiesen, Marokko hat ihn als eigenen Staatsangehörigen 


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anerkannt und der erfolgreiche Vollzug seiner Rückschaffung scheitert allein an seinem 
Verhalten. Er hat nichts vorgebracht, was an seiner Situation und der 
Tatbestandmässigkeit der Durchsetzungshaft etwas ändern würde. 
4.
Auch die Verlängerung der Durchsetzungshaft stellt einen schweren Eingriff in die 
persönliche Freiheit des Betroffenen dar. Sie ist daher nur zulässig, wenn dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermag. Der Antragsgegner ist 
gesund. Die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug, wo er bis dato die Haft verbrachte, 
beanstandete er nicht in geringster Weise. Im Verlauf der nächsten Woche wird er in das 
Ausschaffungsgefängnis in Zürich-Kloten überführt, welches die Vorgaben gemäss Art. 81 
Abs. 2 AIG erfüllt. Hinsichtlich der übrigen Aspekte der Verhältnismässigkeit – Haftdauer, 
familiäre Verhältnisse, Subsidiaritätsprinzip – kann auf die bisherigen Haftentscheide 
verwiesen werden. Einmal mehr ist er darauf hinzuweisen, dass die Haftdauer aktuell 
weitgehend in seiner Hand liegt und er sie bei pflichtgemässer Kooperation abkürzen 
kann. In Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer 
geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft als verhältnismässig. Da 
somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Durchsetzungshaft 
antragsgemäss für die Dauer von zwei Monaten bis zum 18. Juni 2022 bestätigt. 
5.
Der Antragsgegner wird abschliessend darauf aufmerksam gemacht, dass weitere 
Haftverlängerungen möglich sind (Art. 79 Abs. 1 und 2 AIG) und dass ihm im Falle einer 
weiteren Haftverlängerung erneut das Recht zustünde, für die richterliche Überprüfung 
eine mündliche Verhandlung zu verlangen, wie auch – in Nachachtung von § 10 Abs. 2 
EG AuG – darauf, dass er das Recht hat, jederzeit beim Haftrichter ein 
Haftentlassungsgesuch einzureichen (BGE 140 II 409 E. 2.2), was derzeit jedoch nur Sinn 
machen würde bei Veränderung der Umstände. Über dieses Gesuch wäre wiederum 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der Regel 
keine Verfahrenskosten erhoben. 


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Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration beantragte Verlängerung der Durchsetzungshaft 
für B.________ wird für die Dauer von zwei Monaten, d.h. bis und mit 
18. Juni 2022, bewilligt.
2.
Kosten werden keine erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
-
B.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 14. April 2022 
Die Haftrichterin
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
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