zg_verwaltungsgericht · V 2019 77 · 2019-05-28 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Strassenverkehrsrecht (Sicherungsentzug)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 28. Januar 2020
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen
Beschwerdegegner
betreffend
Strassenverkehrsrecht
(Sicherungsentzug)
V 2019 77


2
Urteil V 2019 77
A.
Gemäss Rapport der Kantonspolizei Bern vom 19. Juli 2016 lenkte A.________, 
geb. 1965, am 4. Juli 2016, um circa 09.41 Uhr, das Motorrad "Yamaha" ZG 
B.________auf der Sustenstrasse in Gadmen/BE und überschritt dabei die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) um 67 km/h. Mit Schreiben vom 10. 
August 2016 teilte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug A.________ mit, es werde 
mit der Anordnung einer allfälligen SVG-Administrativmassnahme bis zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Strafentscheides zuwarten. Mit Rapport der Kantonspolizei Bern vom 
31. August 2016 wurde A.________ wegen Überschreitung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) um 38 km/h, begangen am 11. Juli 2016, 
10.52 Uhr, auf der Seestrasse in Merligen/BE, als Lenker des Motorrads "Yamaha" ZG 
B.________verzeigt. 
Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, sprach A.________ mit Urteil vom 
28. Mai 2019 für die beiden oben aufgeführten Geschwindigkeitsüberschreitungen der 
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG sowie der 
groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und verhängte eine 
Freiheitstrafe von 15 Monaten und eine Geldstrafe von 71 Tagessätzen zu Fr. 20.– sowie 
eine Übertretungsbusse von Fr. 140.–. 
Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug 
A.________ den Führerausweis aller Kategorien im Sinne eines Sicherungsentzugs auf 
unbestimmte Zeit, mindestens aber für 27 Monate. Die Wiederaushändigung des 
Ausweises frühestens nach Ablauf der Sperrfrist von 27 Monaten machte das 
Strassenverkehrsamt vom Vorliegen eines die Fahreignung befürwortenden 
verkehrspsychologischen Gutachtens abhängig. Seinen Entscheid begründete das 
Strassenverkehrsamt damit, dass es sich bei den vom Obergericht des Kantons Bern mit 
Urteil vom 28. Mai 2019 sanktionierten Vorfällen um eine qualifiziert schwere 
Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. abis SVG [richtig 
wohl: Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG] (Ereignis vom 4. Juli 2016) bzw. um eine schwere 
Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (Ereignis vom 11. Juli 2016) 
handle. Der fahrerische Leumund von A.________ sei erheblich vorbelastet. Es seien 
unter anderem folgende Vorfälle aktenkundig:
-
Entzug 3 Monate, schwere Widerhandlung, Verfügung vom 22.07.2008, Vollzug 
18.11.2008–17.02.2009
-
Entzug 12 Monate, schwere Widerhandlung, Verfügung vom 15.06.2010, Vollzug 
08.06.2010–07.06.2011


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Urteil V 2019 77
-
Entzug 1 Monat und Verkehrsunterricht, leichte Widerhandlung, Verfügung vom 
03.09.2012, Vollzug 03.01.2013–02.02.2013
Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG sei der Führerausweis nach einer schweren 
Widerhandlung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber zwei Jahre, zu entziehen, wenn in 
den vergangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen 
oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen gewesen sei. 
A.________ sei der Führerausweis somit per sofort auf unbestimmte Zeit, mindestens 
aber für 24 Monate, zu entziehen. Es liege die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung der 
mangelnden Fahreignung (praesumptio iuris et de iure) vor. Diese führe zu einem 
zwingenden gesetzlichen Sicherungsentzug direkt aus dem Kaskadensystem des SVG 
ohne vorgängige spezialärztliche Abklärung. Dabei sei eine gesetzlich zwingende 
minimale Entzugsdauer von 24 Monaten einzuhalten. Aufgrund des Zusammentreffens 
einer qualifizierten schweren sowie einer schweren Widerhandlung als 
Gesamtmassnahme werde diese Sperrfrist minimal, das heisst um 3 Monate, auf 
gesamthaft 27 Monate erhöht. Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis könne 
bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder 
verfügte Sperrfrist abgelaufen sei und die betroffene Person die Behebung des Mangels 
nachweise, der die Fahreignung ausgeschlossen habe (Art. 17 Abs. 3 SVG). Demzufolge 
habe sich A.________ einer verkehrspsychologischen Abklärung zu unterziehen.
B.
Gegen die Verfügung vom 30. Juli 2019 erhob A.________ mit Eingabe vom 
26. August 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Er beantragte 
eine Lockerung des Fahrverbots. Eventualiter sei ihm die Fahrbewilligung für die 
Kategorien A1 beschränkt [richtig wohl: A1] sowie F, G und M zu belassen; auch Kategorie 
B wäre angemessen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er wegen 
seiner körperlichen Beeinträchtigungen auf ein motorisiertes Fortbewegungsmittel 
angewiesen sei. Er habe seit 2007 eine unfallbedingte Gehbehinderung und erhalte 
deswegen eine minimale Rente von der SUVA. Die IV-Abklärung sei am Laufen. Er müsse 
regelmässig in der Klink C.________ erscheinen. Aufgrund der starken Neigung der 
Strasse und seinem Köpergewicht von 120 kg sei die Klinik mit einem gering motorisierten 
Fahrzeug (Mofa) nicht erreichbar. Seit Februar 2013 habe er sich im Strassenverkehr 
nichts mehr zuschulden kommen lassen. 
C.
Mit Verfügung vom 27. August 2019 forderte der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, bis 


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Urteil V 2019 77
zum 18. September 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu bezahlen, ansonsten 
das Verfahren vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben werde. 
D.
Mit Gesuch vom 17. September 2019 beantragte der Beschwerdeführer 
unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Gesuch hiess der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 24. 
September 2019 gut. 
E.
Das Strassenverkehrsamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Oktober 
2019, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Der verfügte Sicherungsentzug 
gründe auf zwei Säulen. Zum einen habe der Beschwerdeführer mit der Widerhandlung 
vom 4. Juli 2016 bei Gadmen/BE den sog. "Rasertatbestand" nach Art. 90 Abs. 3 und 
Abs. 4 lit. c SVG erfüllt. Daraus folge von Gesetzes wegen ein Entzug nach Art. 16c Abs. 2 
lit. abis SVG von mindestens 2 Jahren. Gleichzeitig liege aber auch ein Anwendungsfall 
von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. d SVG und damit ein sogenannter 
Kaskadensicherungsentzug vor. Das heisse, es bestehe aufgrund der Anzahl und des 
Schweregrades der innert bestimmter Frist begangenen Widerhandlungen und ohne 
hinreichenden widerhandlungs- bzw. sanktionsfreien Zeitraum von 5 Jahren kraft 
Gesetzes die unwiderlegbare Vermutung, dass die betroffene Person aus charakterlichen 
Gründen nicht fahrgeeignet sei. Was den Führerausweisentzug (im Sinne eines 
Sicherungsentzugs) aus nicht-medizinischen Gründen wie Suchtleiden oder 
Charaktermangel betreffe, sollte ein integraler Entzug sämtlicher Kategorien, Unter- und 
Spezialkategorien die Regel sein (BSK SVG-Rütsche/D'Amico, N. 11 zu Art. 16d SVG). 
Unter diesem Aspekt könne den Anträgen des Beschwerdeführers auf Erteilung von 
einzelnen Kategorien oder auch nur Spezialkategorien oder Unterkategorien nicht 
entsprochen werden. 
F.
Es erfolgten keine weiteren Eingaben mehr.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 
1976 (VRG, BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 


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Urteil V 2019 77
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entschied auf das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) 
und somit auf Bundesrecht stützt, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 30. 
Juli 2019 direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die vorliegende 
Beschwerde datiert vom 26. August 2019 und erfolgte fristgerecht. Sie enthält im Übrigen 
Antrag und Begründung und wird damit den formellen Anforderungen an eine Beschwerde 
gerecht, weshalb sie zu prüfen ist.
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob der vom Strassenverkehrsamt am 30. Juli 2019 
verfügte Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für 27 Monate, und für 
alle Kategorien rechtmässig erfolgt ist. 
3.
3.1 
Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausweisentzug 
grundsätzlich zwischen dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der 
Sicherungsentzug dient der Sicherung des Verkehrs durch das Fernhalten von 
Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht 
oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von 
Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen Fällen wird der Führerausweis auf 
unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d Abs. 1 SVG). Die Wiedererteilung kommt erst in 
Frage, wenn der Eignungsmangel behoben ist (Art. 17 Abs. 3 SVG). Demgegenüber wird 
der Warnungsentzug gestützt auf eine Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 16a, 
16b oder 16c SVG ausgesprochen und dient der Besserung der Fahrzeugführer und der 
Bekämpfung von Rückfällen. 
3.2
Mit der SVG-Revision vom 14. Dezember 2001, welche seit 1. Januar 2005 in 
Kraft ist, sind die Entzugsgründe des Sicherungsentzuges erweitert worden: Die 
Nichteignung eines Fahrzeuglenkers wird von Gesetzes wegen und ohne Möglichkeit zum 
Beweis des Gegenteils unterstellt, wenn der Fahrzeugführer eine bestimmte Anzahl von 
schweren oder mittelschweren Widerhandlungen in einem bestimmten Zeitrahmen 
begangen hat (BGE 139 II 95 E. 2.1 und 3.4 ff.). In diesem Fall wird ein 
Führerausweisentzug für "unbestimmte Zeit", mindestens aber für zwei Jahre angeordnet 
(Art. 16b Abs. 2 lit. e oder Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Erst nach Ablauf dieser zweijährigen 


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Urteil V 2019 77
Sperrfrist kann der Betroffene allenfalls nachweisen, dass der Ausschlussgrund entfallen 
ist (vgl. René Schaffhauser, in: Handbuch Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, § 4 N. 343)
3.3
Obgleich dieser aufgrund von mehreren schweren oder mittelschweren 
Widerhandlungen verhängte Führerausweisentzug "auf unbestimmte Zeit" (Art. 16b Abs. 2 
lit. e oder Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG) seinen gesetzessystematischen Standort beim 
Warnungsentzug hat, steht bei dieser Entzugsform gleichwohl der sichernde Charakter im 
Vordergrund. Der Warnungsentzug wandelt sich in dieser Konstellation der Sache nach in 
einen Sicherungsentzug um (BGE 139 II 95 E. 3.4.2; Schaffhauser, a.a.O., § 4 N. 200; 
Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 
4488). 
4.
4.1
Die Strassenverkehrsgesetzgebung unterscheidet im Rahmen der 
Administrativmassnahmen zwischen leichten, mittelschweren und schweren 
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsregeln. 
4.2
Eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung 
müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 
135 II 138 E. 2 mit Hinweisen). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den 
vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere 
Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). 
4.3
Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
oder in Kauf nimmt. Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt 
einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer 
leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden 
Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind 
(Urteil BGer 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: Journal des tribunaux (JdT) 2006 I 
S. 442; Botschaft, a.a.O., 4487). Damit ist bei Vorliegen einer mittelschweren Gefährdung, 
unabhängig vom Verschuldensgrad, der Tatbestand der mittelschweren Widerhandlung 
erfüllt (Rütsche/Weber, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz [BSK SVG], 


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Urteil V 2019 77
2014, Art. 16b N. 13). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis 
für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). 
4.4
Eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch 
grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft oder in Kauf nimmt. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt 
kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden 
voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die 
Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor 
(Botschaft, a.a.O., S. 4489; Cédric Mizel, Die Grundtatbestände der neuen 
Warnungsentzüge des SVG und ihre Beziehung zum Strafrecht, in: Schweizerische 
Zeitschrift für Strafrecht [ZStrR] 124/2006, S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.). Nach einer 
schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen 
(Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).
4.5
Subjektiv ist für das Vorliegen einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 
lit. a SVG erforderlich, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonst wie 
schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit 
vorgeworfen werden kann (BGE 126 II 206 E. 1a; Urteil BGer 1C_222/2008 vom 
18. November 2008). Nach der Rechtsprechung ist die Überschreitung der 
Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schweren Falles in der Regel 
mindestens grobfahrlässig (Urteil BGer 6B_593/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2). 
4.6
Nach der Rechtsprechung stellt u.a. eine Überschreitung der signalisierten oder 
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h ungeachtet der konkreten 
Umstände objektiv eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
dar (BGE 132 II 234 E. 3.1 m.H.). Eine qualifiziert schwere Verkehrsregelverletzung liegt 
vor, wenn die signalisierte oder allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 60 km/h 
oder mehr überschritten wurde (Art. 90 Abs. 4 SVG). 
4.7
Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für 
unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen, wenn in den 
vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen 
oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese 
Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren 
nach Ablauf des Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine 


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Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat (Art. 16c Abs. 2 lit. d 
SVG).
5.
5.1
Das Strassenverkehrsamt hat bezüglich der Vorfälle vom 4. Juli 2016 und 11. Juli 
2016 zu Recht auf eine qualifiziert schwere Widerhandlung sowie auf eine schwere 
Widerhandlung geschlossen, was der Beschwerdeführer denn auch nicht bestreitet. Auch 
das Obergericht des Kantons Bern stellte in seinem Urteil vom 28. Mai 2019 eine 
qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG sowie eine 
grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG fest.
5.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er sich seit dem Jahre 2013 nichts mehr 
habe zuschulden kommen lassen. Aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigung sei er 
auf den Führerausweis angewiesen, um seine Behandlungstermine in der Klinik 
C.________ wahrzunehmen. Wegen seiner medizinischen Behandlungsbedürftigkeit sei 
ihm die Fahrbewilligung für die Kategorien A1 und B sowie für die Spezialkategorien F, G 
und M zu belassen. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass es ihm mit den 
öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus) nicht möglich sei, an alle Orte zu gelangen. Zusätzlich 
weist der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift auf den Besuch eines 
Fahreignungskurses hin. Dort sei er als zuvorkommender, vorausschauender Fahrer 
beurteilt worden. 
5.3
Es ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer in den zehn Jahren vor den Vorfällen 
vom 4. Juli 2016 und 11. Juli 2016 wegen schweren Widerhandlungen der Führerschein 
bereits zweimal (Vollzug vom 18. November 2008 bis 17. Februar 2009 bzw. 8. Juni 2010 
bis 7. Juni 2011) und einmal wegen einer leichten Widerhandlung (Vollzug vom 3. Januar 
2013 bis 2. Februar 2013) entzogen worden ist. Letzterer Vollzug erfolgte somit weniger 
als fünf Jahre vor den Vorfällen vom 4. Juli 2016 und 11. Juli 2016. Folglich wurde dem 
Beschwerdeführer nach den erneuten schweren Widerhandlungen vom Juli 2016 gestützt 
auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG zu Recht der Führerausweis für mindestens zwei Jahre 
entzogen. Kraft gesetzlicher Vermutung wird in solchen Fällen unter bestimmten 
objektiven Gründen nämlich von der fehlenden charakterlichen Eignung zum Lenken eines 
Fahrzeugs ausgegangen. Den fehlbaren Lenker trifft die im Ergebnis mit dem 
Sicherungsentzug identische Sanktion, ohne dass das Fehlen der charakterlichen Eignung 
überhaupt noch gutachterlich abgeklärt werden müsste (Urteil BGer 6A.105/2002 vom 21. 
März 2003 E. 3.2.4). Die vom Strassenverkehrsamt vorgenommene Erhöhung um drei 


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Urteil V 2019 77
Monate auf gesamthaft 27 Monate aufgrund des Zusammentreffens einer qualifiziert 
schweren und einer schweren Widerhandlung ist zudem als angemessen zu beurteilen. 
Die Mindestentzugsdauer von zwei Jahren käme im Übrigen auch dann zum Tragen, 
wenn die Voraussetzungen von Satz 2 von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG erfüllt wären, denn 
der Beschwerdeführer erfüllte mit seiner Widerhandlung vom 4. Juli 2016 auch den 
Tatbestand von Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG ("Nach einer schweren Widerhandlung wird 
der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen, wenn durch vorsätzliche Verletzung 
elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder 
Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten 
Rennen mit Motorfahrzeugen; Art. 90 Abs. 4 SVG ist anwendbar.").
5.4
Es mag zutreffen, dass der Führerausweis für den Beschwerdeführer aufgrund 
seiner körperlichen Einschränkungen wichtig ist. So macht er in seiner Beschwerdeschrift 
darauf aufmerksam, dass er insbesondere für seine regelmässig erforderlichen Fahrten 
zur Klinik C.________ auf etwas Fahrbares angewiesen sei, das mehr Kraft als ein Mofa 
habe. Der Beschwerdeführer ist aber darauf hinzuweisen, dass die Klinik C.________ mit 
öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Von Montag bis Freitag fährt 15-mal ein Bus 
von D.________ zur Klinik C.________ und zurück, an Wochenenden 8-mal. Weiter ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf das Belassen des 
Führerausweises für die Spezialkategorien F, G oder M oder für die Kategorien A1 und B 
hat, wie er das verlangt. In Art. 3 VZV wird zwischen den Kategorien A, B, C, D, BE, CE, 
DE und den Unterkategorien A1, B1, C1, D1, C1E und D1E unterschieden. Hinzu kommen 
die Spezialkategorien F (Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit einer 
Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h), G (landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer 
Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h sowie gewerblich immatrikulierte Arbeitskarren, 
Motorkarren und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h auf 
landwirtschaftlichen Fahrten, unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge) und M 
(Motorfahrräder), die gleich wie die Kategorien und Unterkategorien Bestandteil des 
Lernfahr- oder Führerausweises sind (Urteil BGer 1C_766/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.2). 
Dem SVG selber ist nicht zu entnehmen, welche Fahrzeugkategorien vom 
Führerausweisentzug betroffen sind. Nach Art. 33 Abs. 1 VZV hat der Entzug des 
Lernfahr- oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie jedoch 
automatisch den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller 
Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge; darüber hinaus steht es im 
Ermessen der Behörde, den Ausweisentzug auf die Spezialkategorien G und M 


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auszudehnen (Art. 33 Abs. 4 lit. a VZV). Der Entzug des Lernfahr- oder des 
Führerausweises einer Spezialkategorie hat gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV den Entzug des 
Lernfahr- und des Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge; auch diesbezüglich 
stellt es der Verordnungsgeber ins Ermessen der Behörde, mit dem Ausweis einer 
Spezialkategorie auch den Ausweis aller Kategorien und Unterkategorien zu entziehen 
(Art. 33 Abs. 4 lit. b VZV). Was den Führerausweisentzug aus nicht-medizinischen 
Gründen wie Suchtleiden oder Charaktermangel betrifft, sollte ein solcher integraler 
Entzug die Regel sein (BSK SVG-Rütsche/D'Amico, Art. 16d N. 11). Dass das 
Strassenverkehrsamt dies im vorliegenden Fall gemacht hat, ist nicht zu bemängeln. Die 
Gewährung einer Unter- oder Spezialkategorie oder der Kategorie B würde Art. 16d SVG 
zuwiderlaufen. Der Sicherungsentzug bezweckt, ungeeignete Fahrzeugführer vom 
Strassenverkehr fernzuhalten und die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit 
zu verhindern. Es ist unbestritten, dass der Führerausweisentzug den Beschwerdeführer 
hart trifft. Es wäre ihm aber aufgrund der bisher erfolgten Entzüge möglich gewesen, sein 
Verhalten auf der Strasse anzupassen und zu erkennen, dass weitere Widerhandlungen 
zu einem längeren Entzug führen würden. Weiter ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, 
die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, um seine Termine in der Klink C.________ 
wahrzunehmen. Grundsätzlich betont das Bundesgericht, dass ein gewisser 
organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand Folge eines jeden 
Führerausweisentzugs sei (BGE 122 II 21 E. 1c). Der zeitliche und organisatorische 
Mehraufwand, der dem Beschwerdeführer durch die Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln 
entsteht, ist für die Art des Führerausweisentzugs unbeachtlich. Es wird nicht bezweifelt, 
dass das Verbot, ein Motorfahrzeug zu lenken, mit Unannehmlichkeiten und Auslagen 
verbunden ist. Dies reicht aber gemäss der Rechtsprechung nicht aus, ihm die Benützung 
von Motorfahrzeugen weiterhin zu erlauben. Dem Beschwerdeführer wäre es durchaus 
zumutbar gewesen, sich im Strassenverkehr rechtskonform zu verhalten, um den 
Führerausweisentzug und die damit verbundenen Einschränkungen zu vermeiden. Im 
Sinne der Verkehrssicherheit können dem Beschwerdeführer keine besonderen Umstände 
angerechnet werden, welche eine Lockerung des Führerausweisentzuges rechtfertigen 
würden. 
6.
Muss die Fahreignung des Beschwerdeführers aufgrund seiner charakterlichen 
Defizite verneint werden, ist eine verkehrspsychologische Abklärung, welche dem 
Beschwerdeführer die Fahreignung bescheinigt, geeignet und notwendig. Die Auflage ist 
nach dem Gesagten angesichts des auf dem Spiel stehenden hochwertigen Interesses an 
der Sicherheit im Strassenverkehr verhältnismässig und dem Beschwerdeführer zumutbar. 


11
Urteil V 2019 77
Art. 17 Abs. 3 SVG macht im Übrigen die Wiedererteilung eines auf unbestimmte Zeit 
entzogenen Lernfahr- oder Führerausweises vom Nachweis der Behebung des Mangels, 
der die Fahreignung ausgeschlossen hat, durch die betroffene Person abhängig.
7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eine qualifiziert 
schwere sowie eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen hat, welche je für sich 
allein betrachtet – die schwere Verkehrsregelverletzung in Verbindung mit seinem 
fahrerischen Leumund – bereits zu einem Entzug auf unbestimmte Dauer mit einer 
Sperrfrist von mindestens 24 Monaten führen würden. Die Erhöhung um drei Monate ist im 
Zusammentreffen mehrerer Widerhandlungen auf insgesamt 27 Monate als 
Gesamtmassnahme angemessen und nicht zu beanstanden. Nach Ablauf der Sperrfrist ist 
die Absolvierung einer verkehrspsychologischen Begutachtung bzw. deren Abschluss mit 
positivem Befund als Auflage für die Wiedererteilung des Führerausweises 
verhältnismässig und zumutbar. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
8.
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Beschwerdeverfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die unterliegende Partei – im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer 
– grundsätzlich die Kosten. Im vorliegenden Fall werden jedoch keine Kosten erhoben, da 
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. Einen Anspruch 
auf Parteientschädigung gibt es bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht. 


12
Urteil V 2019 77
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, an das Bundesamt für Strassen, 
Bern, und z.K. an die Finanzverwaltung des Kantons Zug. 
Zug, 28. Januar 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am