zg_verwaltungsgericht · F 2021 46 · 2022-04-28 · de

Erwachsenenschutzrecht (Beistandschaft) - Leitentscheid — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz 
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 28. April 2022
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA MLaw B.________
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Bahnhofstrasse 12, 
Postfach 27, 6301 Zug
Beschwerdegegnerin 
weiter verfahrensbeteiligt:
1. C.________
2. D.________
3. E.________
betreffend
Erwachsenenschutzrecht 
(Beistandschaft)
F 2021 46 / F 2021 47


2
Urteil F 2021 46 / F 2021 47
A.
Mit Schreiben vom 26. November 2020 wandte sich A.________ an die Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB) und beantragte gestützt auf 
Art. 419 ZGB im Wesentlichen, dass alle Handlungen der Beiständin ihrer Eltern 
(C.________ und D.________; im Folgenden auch "Ehepaar CD.________" genannt) im 
Zusammenhang mit dem Verkauf der elterlichen Liegenschaft F.________ sofort gestoppt 
würden. Dem gab die KESB mit den Entscheiden Nr. 2021/1437 (betr. C.________) und 
Nr. 2021/1459 (betr. D.________), beide datierend vom 29. September 2021, keine Folge 
(Verfahren F 2021 46 KESB-act. 1.143 und Verfahren F 2021 47 KESB-act.1.146; BF-
act. 2 f.).
B.
Mit hiergegen gerichteter Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Oktober 2021 
stellte A.________ die folgenden Anträge (act. 1):
1. Die Beschwerdeverfahren gegen die Entscheide der Vorinstanz mit den Nr. 2021/1437 und 
Nr. 2021/1459, beide vom 29. September 2021, seien zu vereinigen.
2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Die Entscheide der Vorinstanz mit den Nr. 2021/1437 und Nr. 2021/1459, beide vom 29. 
September 2021, seien aufzuheben.
4. Es seien sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks 
F.________ zu stoppen. 
5. Es seien die Ziff. 2 und 4 hiervor superprovisorisch anzuordnen.
6. Es sei der Beiständin die Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks F.________ zu verweigern.
7. Es sei der Beiständin die Zustimmung zur Umwandlung der bestehenden Festhypotheken 
Nrn. 48.840.501.468.3, 48.840.501.784.4 und 500.000.7040-11 in variable Hypotheken zu 
verweigern.
8. Es sei die Produktvereinbarung zwischen dem Ehepaar CD.________ und der Bank G.________ 
vom 17. Juni 2020 nicht zu genehmigen.
9. Eventualiter seien die Entscheide der Vorinstanz mit den Nr. 2021/1437 und Nr. 2021/1459, 
beide vom 29. September 2021, aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen (allenfalls unter Erteilung von Weisungen für den weiteren Gang des 
Verfahrens).
10. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche 
Rechtspflege zu erteilen und es sei ihr RA B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
beizugeben.
11. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.


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Urteil F 2021 46 / F 2021 47
C.
Mit Verfügungen vom 3. November 2021 wurde der Beschwerde vorläufig und 
vorsorglich die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 2). Nach Stellungnahme der KESB 
(act. 3) wurden die Gesuche von A.________ um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands mit Verfügungen vom 19. November 2021 abgewiesen (act. 4). Die 
gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobenen Beschwerden (act. 
5) wies das Verwaltungsgericht nach Vereinigung der entsprechenden Verfahren F 2021 
53 und F 2021 54 mit Urteil vom 24. März 2022 ab. 
D.
Materiell nahm die KESB am 20. Dezember 2021 zur Beschwerde Stellung 
(act. 6). Weiter äusserten sich die Parteien mit Eingaben vom 29. Dezember 2021 
(Beschwerdeführerin, act. 9) und vom 28. Januar 2022 (KESB, act. 11). Mit Zuschriften 
vom 29. März sowie vom 11. und 16. April 2022 (act. 13, 15, 20) äusserte sich die 
Beschwerdeführerin abschliessend und reichte weitere Unterlagen zu den Akten (BF-act. 
26–29). Die Beiständin reichte am 14. April 2022 das Urteil der II. Beschwerdeabteilung 
des Zuger Obergerichts vom 22. Februar 2022 (BA 2021 40, act. 17) betreffend 
Bestimmung des Verwertungsverfahrens in Sachen Betreibungsamt I.________ gegen 
C.________ und D.________ sowie die Präsidialverfügung derselben Abteilung vom 
28. März 2022 (BA 2022 8, act. 18) ein. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
In den Verfahren F 2021 46 und F 2021 47 stehen sich die gleichen Parteien 
gegenüber; den Verfahren liegt derselbe Sachverhalt zu Grunde und es stellen sich 
dieselben Rechtsfragen. Die beiden angefochtenen Entscheide werden weiter mit 
derselben Beschwerdeschrift angefochten. Mithin rechtfertigt es sich, die Verfahren 
antragsgemäss zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen.
2.
Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
i.V.m. § 58 Abs. 1 lit. a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB; BGS 211.1) kann gegen Entscheide der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
werden. Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids 


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Urteil F 2021 46 / F 2021 47
(Art. 450b Abs. 1 ZGB). Örtlich zuständig ist im Verfahren betreffend 
Erwachsenenschutzmassnahmen die Erwachsenenschutzbehörde bzw. im 
Beschwerdefall das Gericht am Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 Abs. 1 ZGB, 
Art. 450 Abs. 1 ZGB, § 58 Abs. 2 EG ZGB). Das Verwaltungsgericht verfügt über volle 
Kognition, also auch über die Ermessenskontrolle (vgl. Art. 450a ZGB). Für das Verfahren 
gelten die Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind gemäss Art. 450f ZGB die 
Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) anwendbar, 
soweit die Kantone nichts anderes bestimmen. Nach § 56 EG ZGB ist – unter Vorbehalt 
abweichender Bestimmungen des EG ZGB und des Bundesrechts – auf das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG; BGS 162.1) anwend-
bar.
Das Ehepaar CD.________ hat Wohnsitz im Kanton Zug, so dass das Verwaltungsgericht 
des Kantons Zug zuständig ist. Die gesetzliche Beschwerdefrist ist eingehalten. 
3.
Zu prüfen ist als weitere Eintretensvoraussetzung vorab die 
Beschwerdelegitimation von A.________. Diese macht geltend, sie sei als Tochter des 
verbeiständeten Ehepaars ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert und überdies auch 
Partei im Vorverfahren gewesen (act. 1 Ziff. 5).
3.1
Art. 419 ZGB sieht vor, dass gegen Handlungen oder Unterlassungen des 
Beistands oder der Beiständin sowie einer Drittperson oder Stelle, der die 
Erwachsenenschutzbehörde einen Auftrag erteilt hat, die betroffene Person sowie ihr 
nahestehende Personen und jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die 
Erwachsenenschutzbehörde anrufen kann. Rechtsprechungsgemäss sind nahestehende 
Personen grundsätzlich beschwerdeberechtigt, soweit sie Interessen der verbeiständeten 
Person geltend machen. Soweit sie indes eigene, persönliche Interessen geltend machen, 
ist die Beschwerde nur zulässig, wenn diese rechtlich geschützt sind (vgl. etwa Daniel 
Rosch, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 419 N 6, mit Hinweisen). 
Gleich verhält es sich gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB im anschliessenden 
Beschwerdeverfahren (vgl. etwa BGer 5A_721/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2.3.1). 
Rechtsprechungsgemäss gilt als "nahestehend" im Sinne der genannten Bestimmungen 
nicht ohne Weiteres jede nahe verwandte Person. Gemeint sind vielmehr Personen, die in 
einem Näheverhältnis zu den Verbeiständeten stehen, das so beschaffen ist, dass es als 
wahrscheinlich erscheint, dass sie die Interessen der betroffenen Person(en) kennen und 
diese wahrnehmen. An dieser Eignung fehlt es explizit, wenn zwischen der betroffenen 


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Urteil F 2021 46 / F 2021 47
und der ihr allenfalls nahestehenden Person grundsätzliche Interessenkonflikte bestehen 
über Fragen, die unter die angefochtenen Massnahmen fallen (BGer 5A_322/2019 vom 
8. Juli 2020 E. 2.3.3; 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.2.2; Droese/Steck, 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, a.a.O., Art. 450 N 35). Diesfalls besteht eine 
Beschwerdelegitimation nur, wenn eigene, rechtlich geschützte Interessen geltend 
gemacht werden, die mit der angefochtenen Massnahme direkt zusammenhängen bzw. 
geschützt werden sollen (etwa: BGer 5A_721/2019, a.a.O., E. 2.3.2; 5A_422/2020 vom 
25. November 2020 E. 1.4.4). 
3.2
3.2.1
Festzustellen ist zunächst, dass die – jedenfalls im Vorverfahren sowie bei der 
Beschwerdenerhebung anwaltlich vertretene – Beschwerdeführerin nicht näher ausführt, 
inwiefern sie überhaupt nahestehende Person im soeben dargelegten Sinne ist, was 
glaubhaft zu machen wäre (vgl. etwa BGer 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3.2). 
Dass sie die Tochter der Verbeiständeten ist, reicht für sich allein nicht aus. Weder den 
Akten noch den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen sich Hinweise auf 
deren fortgesetzten Kontakt mit ihren betagten Eltern entnehmen. Wie es sich damit 
verhält, kann indes angesichts dessen offen bleiben, dass zwischen ihr und ihren Eltern 
offensichtlich ein Interessenkonflikt besteht:
3.2.2
Die Beschwerdeführerin macht primär eigene Interessen daran geltend, dass das 
Mehrfamilienhaus ihrer Eltern im Familienbesitz verbleiben soll. Insbesondere befürchtet 
sie, im Verkaufsfall die bis anhin von ihr gratis genutzte Wohnung verlassen sowie eine 
Schmälerung ihrer Erbschaft in Kauf nehmen zu müssen (act. 1 Ziff. 38 ff.). Hierbei 
handelt es sich offensichtlich nicht um rechtlich geschützte Interessen, so dass darauf 
nicht weiter einzugehen ist. Soweit sie sodann geltend macht, ein Verkauf der Immobilie 
widerspreche dem Interesse ihrer Eltern, legt sie weder dar noch ist ersichtlich, inwiefern 
dies der Fall sein soll. Hinzuweisen ist diesbezüglich darauf, dass ihre Eltern gegen die 
vorliegend angefochtenen, sie betreffenden, Entscheide der KESB vom 29. September 
2021 offenbar keine Einwände angebracht haben. Die Beschwerdeführerin beschränkt 
sich denn auch im Wesentlichen auf die – nicht weiter substanziierte – Behauptung, es sei 
der Wunsch ihrer Eltern gewesen, dass die Liegenschaft an sie übergehe (act. 1 Ziff. 22). 
Weiter wirft sie der Beiständin etwa vor, sie hätte "die Ausgaben des Ehepaars 
CD.________ tief" halten müssen um dies zu ermöglichen, statt einen Verkauf der 
Liegenschaft anzustreben (act. 1 Ziff. 21). Daraus erhellt in aller wünschenswerten 
Klarheit, dass ein Interessenkonflikt zu ihren betagten Eltern besteht und die 


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Urteil F 2021 46 / F 2021 47
Beschwerdeführerin mit ihrem Vorgehen letztlich einzig ihre eigenen Interessen 
durchzusetzen trachtet. Dies findet nach dem in E. 3.1 vorstehend Ausgeführten keinen 
Rechtsschutz und verschafft insbesondere keine Aktivlegitimation im Sinne der Art. 419 
oder 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB. 
3.2.3
Zu keinem anderen Ergebnis führen die Vorbringen der Beschwerdeführerin, 
wonach die Beiständin ihrer Eltern einen Verkauf der Liegenschaft ohne Not eingeleitet 
haben soll, obwohl das Besitzstandsinventar einen Aktivenüberschuss gezeigt habe (act. 1 
Ziff. 24 f.). Auch damit macht sie nicht ein Interesse ihrer Eltern am Erhalt der Liegenschaft 
in deren Vermögen geltend. Im Gegenteil tritt hier erneut der bereits angesprochene 
Interessenkonflikt zutage: Es ist grundsätzlich von keiner Seite bestritten, dass das 
Vermögen des Ehepaars CD.________ einen Aktivenüberschuss aufweist. Die 
Notwendigkeit des Verkaufs der strittigen Liegenschaft begründete die Beiständin jedoch 
seit jeher mit dem akuten Liquiditätsmangel, der aktenkundig bereits vor Errichtung der 
Beistandschaften für das Ehepaar CD.________ bestand, bestehen doch Schulden in 
Höhe von insgesamt ca. Fr. 100'000.– bei Familienangehörigen des Ehemannes, die 
zwischenzeitlich in Betreibung gesetzt wurden (vgl. etwa Betreibungsregisterauszug vom 
3. August 2021, F 2021 46 KESB-act. 1.111). Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin besteht bei dieser Ausgangslage gerade angesichts des vorhandenen 
(aber nicht liquiden) Aktivums die Aufgabe der Beiständin nicht darin, die Verbeiständeten 
zum Schutz des Erbes ihrer Tochter bzw. deren kostenloser Wohngelegenheit finanziell 
"an der möglichst kurzen Leine" zu halten oder sich auf Geschäfte einzulassen, die den 
Liquiditätsengpass höchstens kurzfristig zu beheben vermöchten (so etwa: Verkauf einer 
Wohneinheit im Stockwerkeigentum, wobei aktenkundig innert absehbarer Zeit grössere 
Sanierungskosten zu tragen wären, vgl. etwa Bewertungsgutachten in F 2021 46 KESB-
act. 1.31, S. 6; ebenfalls Schreiben H.________, BF-act. 26).
3.2.4
Angesichts des Ausgeführten war bzw. ist die Beschwerdeführerin weder zur 
Anrufung der Erwachsenenschutzbehörde gestützt auf Art. 419 ZGB noch zur Beschwerde 
gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB befugt. Mangels Aktivlegitimation zur Anrufung der KESB 
nach Art. 419 ZGB war ihre entsprechende Eingabe von der Vorinstanz als allgemeine 
Aufsichtsbeschwerde zu werten, und kam der Beschwerdeführerin demnach im vorin-
stanzlichen Verfahren nicht die Stellung einer Verfahrensbeteiligten zu (Art. 450 Abs. 2 
Ziff. 1). Wie vorstehend ausgeführt, kommt ihr sodann im Beschwerdeverfahren weder als 
nahestehender Person (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2) noch aus eigenem, rechtlich geschütztem 
Interesse (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3) Beschwerdelegitimation zu.


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Urteil F 2021 46 / F 2021 47
4.
Anzufügen ist, dass nach bereits am 2. Juli 2021 erfolgter Pfändung der 
Liquidationsanteile an der einfachen Gesellschaft der Ehegatten CD.________ durch das 
Betreibungsamt I.________ zwischenzeitlich Verwertungsbegehren gestellt wurden. Das 
Obergericht des Kantons Zug hat mit Urteil vom 22. Februar 2022 (BA 2021 40, act. 17) 
die Auflösung und Liquidation der einfachen Ehegattengesellschaft angeordnet, was einen 
Verkauf der darin gehaltenen Liegenschaft bedingt. Mit Präsidialverfügung vom 28. März 
2022 hat es den Betreibungsgläubigern Frist gesetzt um Einwendungen gegen die 
Ernennung eines Verwalters im Sinne von Art. 12 der Verordnung über die Pfändung und 
Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG, SR 281.41) zu erheben (BA 
2022 8, act. 18). Angesichts dessen läge es – selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten 
wäre – so oder anders nicht mehr in der Hand der KESB, der Beiständin oder des 
Verwaltungsgerichts, die Handlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des 
Grundstücks F.________ zu "stoppen" (act. 1 Begehren Ziff. 4). Diesbezüglich wäre die 
Beschwerde selbst im Eintretensfalle als gegenstandslos abzuschreiben. 
5.
Zusammengefasst ist auf die Beschwerde nach dem Gesagten mangels 
Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. 
6.
Gemäss § 57 Abs. 1 EG ZGB richten sich die Gebühren für Amtshandlungen im 
Kindes- und Erwachsenenschutz unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 nach dem 
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) und dem Verwaltungsgebührentarif. Das 
Verwaltungsgericht erhebt eine Spruchgebühr zwischen Fr. 400.– und Fr. 15'000.– (§ 22 
Abs. 2 VRG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht; BGS 162.12). Sie ist unter anderem nach dem Zeit- und 
Arbeitsaufwand des Gerichts, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach 
dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der 
Angelegenheit festzusetzen (§ 1 Abs. 2 der Kostenverordnung). Im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht trägt die unterliegende Partei die Kosten (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). 
Auf die Beschwerde ist mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten, was als 
vollständiges Unterliegen der Beschwerdeführerin zu qualifizieren ist. Ihr Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Urteil vom 24. März 2022 abgewiesen (F 2021 53 / 
F 2021 54). Ihr ist daher – dem Verfahrensausgang entsprechend sowie mit Blick auf ihre 
zahlreichen Eingaben und den damit verbundenen Zeit- und Arbeitsaufwand des 
Gerichts – eine Spruchgebühr aufzuerlegen, die ermessensweise auf Fr. 1'000.– 


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Urteil F 2021 46 / F 2021 47
festgesetzt wird (§ 1 Abs. 1 der Kostenverordnung sowie Ziffer. III der Richtlinien des 
Verwaltungsgerichts für die Festlegung der Gerichtskosten). 
Aufgrund ihres Unterliegens ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Auch die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (§ 28 Abs. 2a VRG). 


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Urteil F 2021 46 / F 2021 47
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerdeverfahren F 2021 46 und F 2021 47 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 1000.– auferlegt. 
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
6.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB), an 
C.________, an D.________ sowie an E.________. 
Zug, 28. April 2022
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am