zg_verwaltungsgericht · S 2020 120 · 2022-09-23 · de
Beschwerde vor BGer hängig


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter, lic. iur. Adrian Willimann
Ersatzrichterin lic. iur. Judith Fischer und Ersatzrichter lic. iur. Jakob Senn
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 23. September 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA B.________
gegen
1. A.C.________ und B.C.________
vertreten durch RA C.________
2. Gemeinderat Risch
3. Amt für Raum und Verkehr des Kantons Zug
Beschwerdegegner
betreffend
Baubewilligung
(Kostenentscheid)
V 2022 64

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Urteil V 2022 64
A.
A.C.________ und B.C.________ sind Eigentümer des Hofs D.________, GS Nr.
E.________, Grundbuch Risch. Zum Hof D.________ gehören neben GS Nr. E.________
die Parzellen F.________. A.C.________ haben zusätzliches Land sowie
Ökonomiegebäude des Betriebs G.________ gepachtet. Am 19. November 2019 erteilte
der Gemeinderat Risch für drei von A.C.________ und B.C.________ eingereichte
Baugesuche die Baubewilligungen. Zusammen mit den Baubewilligungen eröffnete der
Gemeinderat Risch die entsprechenden kantonalen Entscheide des Amts für Raum und
Verkehr des Kantons Zug.
B.
Gegen zwei dieser drei Baubewilligungen liessen H.________ und I.________
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen. Das Verwaltungsgericht wies diese mit Urteil
vom 25. Februar 2021 ab (V 2019 117).
C.
Mit Urteil vom 27. April 2022 hiess das Bundesgericht eine vom Bundesamt für
Raumentwicklung (ARE) in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhobene Beschwerde
teilweise gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf. Es wies die Sache zu neuer
Beurteilung aller drei Baugesuche im Sinne der Erwägungen an das Amt für Raum und
Verkehr des Kantons Zug zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die
Gerichtskosten von Fr. 4'000.– wurden A.C.________ und B.C.________ auferlegt.
Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen. Zur Neuverlegung der Kosten und
Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens wurde die Sache an das
Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Bundesgericht erklärte, das ARE habe im
Wesentlichen obsiegt, und auferlegte daher A.C.________ und B.C.________ die
vollumfänglichen Gerichtskosten.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das vorliegende Verfahren ist durch einen Rückweisungsentscheid des
Bundesgerichts bedingt, weshalb sich Weiterungen zur Zuständigkeit erübrigen.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

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Urteil V 2022 64
2.
Im Verfahren V 2019 117 wurde nach § 23 Abs. 1 Ziff. 3 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) den Beschwerdeführern eine mit
dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnende Spruchgebühr von Fr. 4'000.–
auferlegt. Zudem wurden sie verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1 eine
Parteientschädigung von Fr. 4'000.– (inkl. MWST und Barauslagen) zu bezahlen.
3.
Nach dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten
für das kantonale Verfahren von Fr. 4'000.– neu von den Beschwerdegegnern 1 zu tragen.
Da die entscheidende Behörde dem Gemeinwesen, dem sie angehört, gemäss § 24
Abs. 1 VRG keine Kosten belastet, werden beim Amt für Raum und Verkehr des Kantons
Zug keine Kosten bezogen. Den übrigen Gemeinwesen sowie deren Behörden werden
Kosten auferlegt, wenn sie am Verfahren wirtschaftlich interessiert sind oder zum
Verfahren durch eine offenbare Rechtsverletzung Anlass gegeben haben (§ 24 Abs. 2
VRG). Der Gemeinderat Risch ist weder am Verfahren wirtschaftlich interessiert, noch hat
er durch eine offenbare Rechtsverletzung zum Verfahren Anlass gegeben, weshalb auch
ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind.
Der von den Beschwerdeführern im Verfahren V 2019 117 bezahlte Kostenvorschuss von
Fr. 4'000.– ist ihnen zurückzuzahlen.
4.
In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils ist auch über die Auferlegung der
Parteientschädigung neu zu befinden. Gemäss § 28 Abs. 2 VRG ist im
Rechtsmittelverfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten der
unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens
zuzusprechen. Entsprechend der Einschätzung des Bundesgerichts, wonach die
Beschwerdegegner im Wesentlichen unterlagen, haben sie den Beschwerdeführern im
kantonalen Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 1'333.35 (inkl. MWST und
Barauslagen) zu bezahlen.
5.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

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Urteil V 2022 64
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.– für das Verfahren V 2019 117 werden den
Beschwerdegegnern 1 auferlegt.
2.
Den Beschwerdeführern wird der von ihnen im Verfahren V 2019 117 bezahlte
Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– zurückbezahlt.
3.
Die Beschwerdegegner 1–3 haben den Beschwerdeführern eine
Parteientschädigung von je Fr. 1'333.35 (inkl. MWST und Barauslagen) zu
bezahlen.
4.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (im Doppel), an den
Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 1 (im Doppel; Rechnung folgt nach
Rechtskraft des Entscheids), an den Gemeinderat Risch, an das Amt für Raum
und Verkehr des Kantons Zug sowie zum Vollzug von Ziffer 2 des Dispositivs an
die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 23. September 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber

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Urteil V 2022 64
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