zg_verwaltungsgericht · S 2019 134 · 2020-12-02 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter 
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 2. Dezember 2020
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Beiträge)
S 2019 134


2
Urteil S 2019 134
A.
Mit Beitragsverfügung vom 11. Februar 2019 veranlagte die Ausgleichskasse des 
Kantons Zug (nachfolgend: AK) A.________ für das Jahr 2019 gestützt auf die 
vorangehende Beitragsperiode bzw. ein massgebendes Vermögen von Fr. 4'770'000.– mit 
provisorischen Beiträgen (AHV/IV/EO) für Nichterwerbstätige von Fr. 12'900.65 (AK-
act. 1). Am 12. März 2019 erliess die AK den Einspracheentscheid betreffend 
Akontobeiträge 2019 (AK-act. 4). Mit Schreiben vom 21. März 2019 teilte A.________ mit, 
er habe die Verfügung vom 11. Februar 2019 nicht erhalten, sondern lediglich ein mit 
gleichem Datum beschriftetes Schreiben betreffend gebührenpflichtige Mahnung (AK-
act. 6). Daraufhin nahm die AK den Einspracheentscheid vom 12. März 2019 zurück und 
eröffnete A.________ nochmals die entsprechende Verfügung (AK-act. 7). Am 12. Mai 
2019 erhob der Versicherte Einsprache gegen die am 27. März 2019 zugestellte 
Beitragsverfügung (AK-act. 10). Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2019 wies die 
AK die Einsprache ab (AK-act. 17).
B.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 leitete die AK die Eingaben von A.________ 
vom 8. September und 30. September 2019 zuständigkeitshalber an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug weiter (act. 1–3). Daraufhin forderte das Gericht den 
Versicherten mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 auf, seinen Beschwerdewillen kundzutun 
und gegebenenfalls einen Antrag zu stellen sowie in gedrängter Form eine Begründung 
anzufügen (act. 4). Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 erachtete A.________ das 
Verwaltungsgericht Zug als nicht zuständig und verlangte, seine Eingaben seien an die AK 
zu retournieren mit der Anweisung, die vorgebrachten Rügen und Rechtsbegehren zu 
würdigen (AK-act. 5). In der Folge wies das Gericht A.________ darauf hin, dass das 
Einspracheverfahren abgeschlossen sei und eine Rückweisung, wie von ihm beantragt, 
ausser Betracht falle (act. 6).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Oktober resp. 28. Oktober 2019 
beantragte A.________, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 6. September 
2019 sei die Angelegenheit an die AK zurückzuweisen zur Reformation der 
Beitragsverfügung vom 27. März 2019 und Neufestsetzung der Beiträge in Höhe von 
Fr. 1'732.85. Ferner sei vorfrageweise im Sinne einer inzidenten Normenkontrolle 
festzustellen, dass nichterwerbstätige Versicherte mit Sparkapital insoweit durch die 
Handlungsanweisung "mit 20 multipliziertes jährliches Einkommen" in Abs. 2 und der 
Kopfzeile des grafischen Schemas in Abs. 2 des Art. 28 AHVV konventions- und 
verfassungswidrig (Verstoss gegen Art. 14 EMRK und Art. 8 Abs. 2 BV) diskriminiert 
würden (act. 10 und 11). 


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Urteil S 2019 134
D.
Die AK beantragte das Nichteintreten auf die Beschwerde und eine Auferlegung 
von Kosten sowie Parteientschädigung zufolge mutwilliger Prozessführung (act. 13).
E.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren jeweiligen 
Anträgen fest (act. 15 und 17). Auf die Begründungen wird – soweit entscheidrelevant – in 
den Erwägungen einzugehen sein.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide 
Beschwerde erhoben werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons zuständig ist, in dem die versicherte natürliche oder juristische Person zur Zeit 
der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz resp. Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über 
Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das 
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. 
Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Zug. Überdies wohnt der Beschwerdeführer in B.________. 
Demgemäss ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug unter beiden hier möglichen 
Titeln zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig.
1.2
Gegen Verfügungen der Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen gestützt auf 
Art. 52 Abs. 1 ATSG Einsprache, gegen den Einspracheentscheid nach Art. 52 Abs. 2 
ATSG innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung gestützt auf Art. 56 Abs. 1 und 
Art. 60 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben werden. Das Anfechtungsobjekt dieses 
Beschwerdeverfahrens, der Einspracheentscheid, datiert vom 6. September 2019 und 


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Urteil S 2019 134
konnte dem Beschwerdeführer frühestens am 9. September 2019 zugestellt werden. 
Damit erweist sich dessen Eingabe an die AK vom 30. September 2019 bzw. die 
Beschwerdeergänzungen vom 16. und 28. Oktober 2019 unter Berücksichtigung von 
Art. 39 Abs. 2 ATSG als rechtzeitig. Der angefochtene Entscheid betrifft die Frage der 
Höhe der vom Beschwerdeführer zu entrichtenden AHV-Beiträge für das Beitragsjahr 
2019. Folglich gilt der Beschwerdeführer als in der Sache betroffen und zur Beschwerde 
legitimiert. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift die wenigen formellen Anforderungen an 
eine Laienbeschwerde, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11).
2.
2.1
Nach Art. 10 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren 
sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt (in der vom 1. Januar 2013 bis 
31. Dezember 2019 geltenden Fassung) Fr. 392.–, der Höchstbetrag entspricht dem 50-
fachen Mindestbeitrag pro Jahr (Abs. 1 Satz 1 und 2; in der seit 1. Januar 2012 geltenden 
Fassung). Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des 
Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist (Abs. 1 Satz 4, in 
Kraft seit 1. Januar 1979). Er erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die 
als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge (Abs. 3 Satz 1).
2.2
Gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG hat der Bundesrat in der Verordnung über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) nähere Vorschriften über die 
Bemessung der Beiträge erlassen. Gemäss Art. 28 AHVV bemessen sich die Beiträge der 
Nichterwerbstätigen auf Grund ihres Vermögens und Renteneinkommens (Abs. 1). Verfügt 
ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der 
mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Abs. 2). Die in 
Abs. 1 von Art. 28 AHVV enthaltene Skala (in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 
gültig gewesenen Fassung) sieht folgende Beiträge vor: 
Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes 
jährliches Renteneinkommen (in Franken)
Jahresbeitrag (in Franken)
Zuschlag für je weitere Fr. 50'000.– Vermögen bzw. 
mit 20 multipliziertes jährliches Renteneinkommen 
(in Franken)
weniger als 300'000
395
–
300'000
420
84
1'750'000
2'856
126
8'400'000 und mehr
19'750
–


5
Urteil S 2019 134
3.
Der Beschwerdeführer macht eine Rechtsverweigerung durch die 
Ausgleichskasse geltend, indem diese zu den von ihm am 9. September 2019 um 7:17 
Uhr rechtzeitig mitgeteilten Rechtsbegehren eine Prüfung verweigert habe (act. 11 S. 3). 
3.1
Nach Lehre und Praxis wird von Rechtsverweigerung gesprochen, wenn ein 
Versicherer trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht 
vornimmt, von Rechtsverzögerung, wenn das Verfahren nicht innert angemessener Frist 
zum Abschluss gebracht wird. Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde stellen nicht die materiellen Rechte und Pflichten dar, 
sondern einzig die Frage der Verweigerung oder Verzögerung des Verfahrens bzw. des 
Verfahrensabschlusses an sich. Ausnahmsweise können auch positive Anordnungen in 
einem Abklärungsverfahren – die Anordnung unnötiger Beweisanträge/die Gewährung zu 
langer Fristen – zu Rechtsverzögerungen führen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. 
Aufl. 2020, Art. 56 N 24 ff.). Das Rechtsverweigerungsverbot wird auf Verfassungsstufe 
als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 2 BV anerkannt. Eine Rechtsverweigerung begeht die 
Behörde, die sich pflichtwidrig weigert, eine Verfügung in ihrem Kompetenzbereich zu 
erlassen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 56 N 37 ff.).
3.2
Vorliegend kann von einer Rechtsverweigerung keine Rede sein. Die 
Ausgleichskasse hat ihren Einspracheentscheid am 6. September 2019 erlassen (AK-
act. 17), mithin kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie hätte eine ihr obliegende 
Amtshandlung nicht vorgenommen. Auch wenn der Beschwerdeführer den 
Einspracheentscheid erst am letzten Tag der Abholfrist, namentlich am 16. September 
2019 (Bf-act. 1), auf der Poststelle abgeholt hat, ändert dies nichts daran, dass im 
Zeitpunkt des Eingangs seiner ergänzenden Einsprache bei der Ausgleichskasse am 
9. September 2019 (act. 1) das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen war. Die 
Ausgleichskasse war demnach weder verpflichtet noch berechtigt, dieses Schreiben zu 
berücksichtigen.
3.3
Insgesamt ist auf die Rüge der Rechtsverweigerung nicht einzutreten.
4.
Der Beschwerdeführer will in seiner nachbearbeiteten Eingabe vom 28. Oktober 
2019 zahlreiche Begriffe und Sachverhalte seiner Ansicht entsprechend klarstellen (act. 11 
S. 4–10). Hierauf ist nicht näher einzugehen, hat sich doch das Bundesgericht teilweise 
bereits damit auseinandergesetzt. Ferner sind seine Klarstellungen nicht von Relevanz. 


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Urteil S 2019 134
Damit zeigt er indessen erneut seine Uneinsichtigkeit hinsichtlich schon gerichtlich 
festgelegter Sachverhalte. 
5.
In der Hauptsache verlangt der Beschwerdeführer eine vorfrageweise Prüfung, ob 
Art. 28 AHVV gesetzes- und verfassungsmässig sei. Er führt im Wesentlichen an, dass 
nichterwerbstätige Versicherte mit Sparkapital aufgrund der Vorschrift in Art. 28 Abs. 1 
AHVV "mit 20 multipliziertes jährliches Renteneinkommen" gegenüber nichterwerbstätigen 
Versicherten mit Renteneinkommen diskriminiert würden, weil bei letzteren ein Abzug von 
40 % gewährt würde, wogegen bei ersteren nicht. Nichterwerbstätige mit Sparkapital 
müssten so einen um 197 % höheren Jahresbeitrag für ein betraglich exakt gleiches 
jährliches Einkommen bezahlen als Nichterwerbstätige mit Renteneinkommen. Dies 
verstosse gegen Art. 14 EMRK und Art. 8 Abs. 2 BV. 
5.1
Im den Beschwerdeführer betreffenden Entscheid BGer 9C_121/2017 vom 6. Juni 
2017 (amtlich publiziert in BGE 143 V 254) hielt das Bundesgericht fest, Streitfrage sei 
einzig, ob der vom Bundesrat gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG erlassene Art. 28 Abs. 1 
AHVV, der eine Bemessungsskala für Beiträge enthalte, gesetzes- und 
verfassungsmässig sei (E. 3). Würdigend bestätigte es in der Folge implizit, dass es Art. 
28 AHVV bislang in ständiger Rechtsprechung als gesetzmässig anerkannt habe. Sodann 
hielt es weiter fest, Art. 10 Abs. 1 AHVG umschreibe den Begriff der sozialen Verhältnisse 
nicht näher. Ausser Frage stehe aber, dass sich mit steigendem Vermögen auch die 
Beiträge erhöhen sollten. Soweit das Gesetz den Mindest- und den Höchstbetrag festlege, 
sei dies für alle rechtsanwendenden Behörden massgebend. Innerhalb dieser Eckwerte 
komme dem Bundesrat aufgrund der in Art. 10 Abs. 3 AHVG eingeräumten Kompetenz 
zur Regelung der Bemessung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Aus der 
Entstehungsgeschichte von Art. 10 AHVG, so das Bundesgericht andernorts weiter, 
ergäben sich keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber eine bestimmte 
Berechnungsweise bzw. ein bestimmtes mathematisches Modell zumindest in den 
Grundzügen habe vorgeben wollen. Hätte er dies gewollt, hätte er es im Gesetzestext 
festsetzen können. Als einzige Vorgabe habe er den Verordnungsgeber angewiesen, die 
Bemessung der Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. die Abstufung 
nach den sozialen Verhältnissen vorzunehmen. Entsprechend könne der Vorwurf, so das 
Bundesgericht weiter, der Verordnungsgeber sei (bis heute) an das bundesrätliche Modell 
von 1947 gehalten und hätte im Rahmen der Verordnungs- und Skalenrevisionen nicht 
davon abweichen dürfen, nicht gehört werden. Zum Thema "Gleichbehandlung der 
Erwerbstätigen und der Nichterwerbstätigen" bzw. zum Thema "Behandlung der 


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Erwerbstätigen, die aufgrund eines nicht erreichten Grenzbetrages als Nichterwerbstätige 
behandelt würden" wurde bemerkt, in der Behandlung der nicht dauernd voll 
Erwerbstätigen, bei denen die Höhe des Einkommens darüber entscheide, ob sie als 
Nichterwerbstätige gelten würden, liege zwar ein zufälliges Element und es bestehe die 
Möglichkeit der Beitragsumgehung. Allerdings ergebe sich dies direkt aus dem Gesetz, 
aus Art. 10 Abs. 1 Satz 4 AHVG, sodass das Bundesgericht wie auch die kantonalen 
Versicherungsgerichte daran gebunden seien. Andernorts führte das Bundesgericht aus, 
da es bei den Nichterwerbstätigen einerseits und den selbständig oder unselbständig 
Erwerbstätigen andererseits um ein gänzlich verschiedenes Beitragssubstrat gehe, könne 
weder von Ungleichbehandlung noch von Diskriminierung gesprochen werden. 
Entsprechend müsse auch nicht der Frage nachgegangen werden, wieso die nach Ansicht 
des Betroffenen immer steiler gewordene Progression der Beiträge für Nichterwerbstätige 
bei den Erwerbstätigenbeiträgen keine Entsprechung habe. Zur Rüge der Verletzung der 
Eigentumsgarantie hielt das Bundesgericht zum Schluss fest, die Eigentumsgarantie nach 
Art. 26 Abs. 1 BV bezwecke den Schutz vor konfiskatorischer Besteuerung bzw. 
Verabgabung. Der Kernbereich der Garantie umfasse die Wahrung des Vermögens in 
seiner Substanz und die Möglichkeit der Neubildung von Vermögen. Die Besteuerung 
bzw. Verabgabung von Vermögen sei erst dann konfiskatorisch, wenn die Erträgnisse auf 
Dauer nicht ausreichten, um die Steuerlast zu decken, wobei ausserordentliche Umstände 
ausser Acht zu lassen wären. In casu hielt das Bundesgericht fest, die Frage nach einer 
allfälligen Verletzung der Eigentumsgarantie könne offen gelassen werden, zumal der 
Betroffene nicht geltend mache, dass seine Vermögenserträge geringer seien als die 
Nichterwerbstätigenbeiträge bzw. dass er Vermögensanlagen auflösen, gar 
unbewegliches Vermögen veräussern müsse, um die Beiträge zu bezahlen.
5.2
Im ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Entscheid BGer 9C_618/2018 
vom 26. November 2018 verwies das Bundesgericht zunächst auf das soeben zitierte 
Urteil BGer 9C_121/2017 vom 6. Juni 2017 und merkte an, darin sei entschieden worden, 
dass die Bemessung der Beiträge Nichterwerbstätiger auf der Grundlage des Vermögens 
nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 Abs. 1 AHVV i.V.m. Art. 10 Abs. 3 AHVG vor 
Gesetz und Verfassung Stand halte. Weiter führte das Bundesgericht aus, auf das 
Vorbringen des Beschwerdeführers, Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG erfüllten die 
Mindestanforderungen an eine Delegationsnorm nicht, brauche nicht eingegangen 
werden. Nach Art. 190 BV seien Bundesgesetze (und Völkerrecht) für das Bundesgericht 
und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Selbst wenn Art. 10 Abs. 1 
und 3 AHVG verfassungswidrig wären, seien sie dennoch anwendbar. An anderer Stelle 


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Urteil S 2019 134
wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer rüge, die "Zeichnung" in Art. 28 Abs. 1 AHVV sei 
keine normative Grafik, sondern ein grafisches Schema. Dabei handle es sich nicht um 
einen Rechtssatz, da sich darin kein einziges Element einer sprachlichen Realisierung 
einer Gesetzesnorm finde. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass diese Vorbringen 
ins Leere zielten, soweit damit gesagt werden solle, Art. 28 Abs. 1 AHVV lasse nicht für 
jedes Vermögen und Renteneinkommen eindeutig und nachvollziehbar die Berechnung 
der geschuldeten Nichterwerbstätigenbeiträge zu. Weiter bringe der Beschwerdeführer 
vor, das "grafische Schema" in Art. 28 Abs. 1 AHVV, in der ab 1. Januar 2012 geltenden 
Fassung, beruhe auf einem "gedanklichen Konstruktionsfehler", welcher auf die 
Vorarbeiten des BSV und seine unvollständige Information der Eidgenössischen AHV/IV-
Kommission zurückgehe. Darin fänden sich "bunt gemischt nominale Frankenwerte" aus 
dem Jahre 1968 (Breite der Vermögensklassen von Fr. 50'000.–), 1972 (Schwellenwert 
von Fr. 1'750'000.–) und 2011 (Schwellenwerte von Fr. 300'000.– und Fr. 8'300'000.- [seit 
1. Januar 2013: Fr. 8'400'000.–]). Wie der Mindest- und damit der Höchstbetrag in Art. 10 
Abs. 1 Satz 2 AHVG seien auch der Zuschlag und die Schwellenwerte periodisch an die 
Geldentwertung bzw. Frankenkaufkraft anzupassen. Die fehlende Anpassung der 
Bemessungsgrundlagen an die Inflation stelle eine "Verleugnung" eines wirtschaftlichen 
Faktums dar, was gegen die Finanzwissenschaft und damit gegen Art. 7 BV (richtig wohl: 
Art. 27 BV [Wirtschaftsfreiheit]) verstosse. Das Bundesgericht merkte an, es habe dem 
klaren Willen des Gesetzgebers entsprochen, dass mit der Änderung von Art. 10 Abs. 1 
AHVG gemäss Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 sozial sehr gut gestellte 
Nichterwerbstätige gegenüber heute etwas stärker belastet würden, womit der 
Solidaritätsgedanke wieder besser zum Tragen komme. Wie das Bundesgericht sodann in 
BGE 143 V 254 E. 6.2–3 dargelegt habe, bedeute die Änderung der ursprünglichen 
Beitragsbemessung gemäss Art. 28 der Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 1947 zum 
AHVG bzw. des ihr unterlegten mathematischen Modells mit der Folge, dass allenfalls 
höhere Beiträge zu entrichten seien, nicht, dass die nunmehr geltende 
Verordnungsregelung gesetzes- oder verfassungswidrig wäre. Abschliessend merkte das 
Bundesgericht an, die übrigen Vorbringen betreffend die geltend gemachte Verletzung der 
Orientierungspflicht durch das kantonale Verwaltungsgericht und "zur mögliche[n] Folge, 
falls eine Norm für ungültig erklärt würde", würden keine Bundesrechtswidrigkeit des 
angefochtenen Entscheids darzutun vermögen. Dementsprechend ging das Bundesgericht 
darauf nicht weiter ein.
5.3
In seinem Urteil BGer 9C_360/2019 vom 20. August 2019, welches ebenfalls den 
Beschwerdeführer betraf, erwog das Bundesgericht, bei den "AHV/IV/EO Beitragstabellen: 


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Urteil S 2019 134
Nichterwerbstätige" handle es sich um eine Konkretisierung der Verordnungsbestimmung 
(Art. 28 Abs. 1 AHVV) und der darin enthaltenen Bemessungsskala, welche gemäss 
BGE 143 V 254 vor Gesetz und Verfassung Stand halte. Dies gelte auch, soweit im 
Rahmen der Änderung von Art. 28 Abs. 1 AHVV vom 19. Oktober 2011 der Schwellenwert 
von Fr. 1'750'000.–, die Stufen von Fr. 50'000.– und die Zuschläge nicht an die 
Geldentwertung seit 1972 angepasst bzw. einheitlich um den Faktor "3" erhöht worden 
seien, und verwies diesbezüglich auf seinen Entscheid BGer 9C_618/2018 vom 
26. November 2018 E. 6.3. Es fuhr fort, die Vorbringen in der Beschwerde liefen auf die 
erneute In-Frage-Stellung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser 
Verordnungsbestimmung hinaus, worauf nicht weiter einzugehen sei. Zur Rüge, der 
Zuschlag von Fr. 126.– in der Beitragsbemessungsskala nach Art. 28 Abs. 1 AHVV 
berechne sich nach der Formel "50'000 x 3 % Zinsfuss x 8,4 % Beitragssatz" und für die 
den Abgabetarif (mit-)bestimmende Zinsfussannahme von 3 % bestehe keine gesetzliche 
Grundlage, hielt das Bundesgericht fest, es habe in BGE 143 V 254 E. 6.3.1 unter Hinweis 
auf die Entstehungsgeschichte von Art. 10 AHVG erkannt, dass der Gesetzgeber keiner 
bestimmten Berechnungsweise den Vorzug habe geben wollen. Es habe somit – in den 
Schranken des Gesetzes (Bemessung der Beiträge nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit bzw. Abstufung der Beiträge "nach den sozialen Verhältnissen") – keine 
irgendwie geartete Bindung des Verordnungsgebers an die erste Regelung in Art. 28 der 
Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 1947 zum AHVG (mit Wirkung ab 1. Januar 1973: 
AHVV) bzw. das ihr unterlegte mathematische Modell, wonach sich der Zuschlag einer 
Beitragsklasse nach der Formel "Vermögen x prozentualer Abzug (80 % bis 0 %) x 3 % 
Zinsfuss x Beitragssatz" berechnet habe, bestanden. (Unter Berücksichtigung der 
Geldentwertung) höhere Beiträge verglichen mit den früheren Fassungen von Art. 28 
Abs. 1 AHVV allein bedeuteten daher nicht, dass die nunmehr geltende 
Verordnungsregelung gesetzes- oder verfassungswidrig wäre. Andernorts hielt das 
Bundesgericht weiter fest, soweit Art. 10 Abs. 1 AHVG, welcher Mindest- und 
Höchstbeitrag festlege, den Nichterwerbstätige zu bezahlen haben (Satz 2), den 
Anforderungen gemäss Art. 164 Abs. 1 lit. d BV nicht genügen sollte, sei Art. 190 BV zu 
beachten, wonach Bundesgesetze (und Völkerrecht) für das Bundesgericht und die 
anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend seien. Selbst wenn Art. 10 Abs. 1 
(und Abs. 3) AHVG verfassungswidrig wäre, sei diese Bestimmung dennoch anzuwenden 
(E. 5.2.2). Im Weiteren stellte das Bundesgericht klar, der Bundesrat habe, entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers, die ihm eingeräumte Verordnungskompetenz nicht 
weiterdelegiert. Artikel 28 Abs. 1 AHVV in der ursprünglichen und in allen späteren 
Fassungen sei vom Bundesrat erlassen worden. Dabei sei nicht von Bedeutung, gestützt 


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Urteil S 2019 134
auf welche Unterlagen (Vorarbeiten) welcher Personen, Dienststellen, Bundesämter oder 
Departemente er entschieden und über welche namentlich finanzmathematischen 
Kenntnisse er verfügt habe. Es könne daher offenbleiben, inwiefern der Bundesrat 
angeblich unzureichend informiert worden sein solle. Das kantonale Verwaltungsgericht 
habe somit weder das Recht auf Beweis noch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 BV) verletzt, indem es den verantwortlichen Projektleiter des BSV von 2011 nicht 
als Zeugen befragt und sich zu dem in der Beschwerdeergänzung enthaltenen Auszug 
aus dem Protokoll über die 148. Sitzung der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission vom 
30. Juni 2011 nicht geäussert habe (E. 5.2.3). 
5.4
Obschon sich das Bundesgericht bereits mehrfach mit der Rechtsfrage beschäftigt 
hat, ob Art. 28 Abs. 1 AHVV gesetzes- und verfassungskonform ist, und dies in 
langjähriger und gefestigter Rechtsprechung stets bejaht hat, stellt der Beschwerdeführer 
diesen Umstand erneut in Frage. Er vertritt nach wie vor die Auffassung, die 
Beitragsbemessung für Nichterwerbstätige nach Art. 28 Abs. 1 AHVV sei nicht 
rechtmässig. Die Festsetzung der Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre 2016 bis 2018 
wurden indessen – wie die Ausgleichskasse zu Recht vorbringt – vom Verwaltungs- und 
Bundesgericht stets geschützt und in keiner Weise beanstandet. Auch in der hier zu 
beurteilenden Angelegenheit liegen keine sachlichen Gründe vor, von der Berechnung 
durch die Verwaltung abzuweichen. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, es liege keine 
Präjudizierung vor, weil die streitige Handlungsanweisung "mit 20 multipliziertes 
Renteneinkommen" in der Kopfzeile des grafischen Schemas nie Streitpunkt gewesen sei. 
Allerdings dreht es sich weiterhin um die Rechtsfrage, ob Art. 28 Abs. 1 AHVV der 
Verfassung widerspricht. Der Versicherte setzt sich indessen mit den Erwägungen des 
Bundesgerichts, weshalb besagte Norm eben gerade sowohl gesetzes- wie auch 
verfassungsmässig ist, nicht näher auseinander. Schranke resp. Leitplanke bildet einzig 
die Bemessung der Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. die 
Abstufung der Beiträge nach den sozialen Verhältnissen. Einer bestimmten 
Berechnungsweise wollte der Gesetzgeber keinen Vorzug geben (BGE 143 V 254 
E. 6.3.1; BGer 9C_360/2019 vom 20. August 2019 E. 5.2.1). In seiner Beschwerde 
vergleicht der Versicherte nun eine nichterwerbstätige Person mit ausschliesslichem 
Renteneinkommen und eine nichterwerbstätige Person mit ausschliesslichem Sparkapital 
bzw. Vermögen. Er rechnet vor, dass erstere, wenn sie ein jährliches Renteneinkommen 
von Fr. 90'003.– habe, nur Fr. 3'792.50 an Beiträgen bezahlen müsse, wogegen letztere 
für fiktive Fr. 90'003.– (Vermögen von Fr. 3'000'100.–, mit welchem eine Rendite von netto 
3 % erzielt werden könne) indessen Fr. 7'482.50 zu entrichten habe. Dies stelle eine 


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Urteil S 2019 134
ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Allerdings verkennt der Beschwerdeführer 
dabei, dass eben gerade den unterschiedlichen sozialen Verhältnissen Rechnung 
getragen wurde. Die versicherte Person mit reinem Renteneinkommen verfügte lediglich 
über diesen Betrag. Demgegenüber hätte der Nichterwerbstätige mit Sparkapital per se 
ein Vermögen von über Fr. 3'000'000.–. Es bestehen demnach von vornherein 
verschiedene finanzielle Voraussetzungen. Diesem Unterschied sollte – und wurde denn 
auch – mit der in Art. 28 Abs. 1 AHVV kodifizierten Berechnung begegnet werden. 
Derjenige, der finanziell besser gestellt ist, und das ist im Berechnungsbeispiel des 
Beschwerdeführers zweifelsohne der Nichterwerbstätige mit einem Vermögen von über 
Fr. 3'000'000.–, hat zufolge dem Solidaritätsgedanken auch höhere Beiträge zu entrichten. 
Dies war vom Gesetzgeber so gewollt und ist durch die Verordnung umgesetzt worden. 
Inwiefern hieraus eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung oder Diskriminierung 
vorliegen sollte, wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan. Im Übrigen hielt das 
Bundesgericht in seinem Urteil BGer 9C_360/2019 vom 20. August 2019 fest, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers liefen auf die erneute In-Frage-Stellung der 
Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung hinaus, worauf nicht 
weiter einzugehen sei (vgl. E. 5.1 in fine). Dies hat auch vorliegend zu gelten.
6.
Ergibt sich aus den Akten oder führen die von Amtes wegen vorzunehmenden 
Abklärungen die Verwaltung und/oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung 
zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich und 
weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr 
ändern, kann auf die Abnahme weiterer Beweise in antizipierter Beweiswürdigung 
verzichtet werden (BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d).
Die eingereichten Belege beider Parteien unterzog das Gericht einer angemessenen 
Würdigung. Was den Beweisantrag betreffend Einholung eines finanzmathematischen 
Gutachtens anbelangt, so ist ein solches vorliegend nicht angezeigt. In Anbetracht der 
Tatsache, dass sich das Bundesgericht bereits dreimal mit den sich stellenden 
Rechtsfragen auseinandergesetzt hat, kann die Aktenlage als völlig ausreichend 
bezeichnet werden. Schliesslich kann der Beschwerdegegnerin auch eine Verletzung der 
Abklärungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG nicht vorgehalten werden.
7.
7.1
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist – vorbehältlich der 
mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung – grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 61 lit. a 


12
Urteil S 2019 134
ATSG). Zwar darf mutwilliges oder leichtsinniges Verhalten nicht leichtfertig angenommen 
werden. Andererseits ist nach Lehre und Rechtsprechung das Verhalten der Partei 
während des gesamten Beschwerdeverfahrens zu würdigen. Grundsätzlich ist 
Mutwilligkeit zu bejahen, wenn eine Partei ihrem Handeln einen Sachverhalt zugrunde 
legt, von dem sie weiss oder wissen müsste, dass er unrichtig ist. Gefordert ist mithin ein 
tadelnswertes Verhalten. Hingegen genügt Aussichtslosigkeit für die Bejahung von 
mutwilligem und leichtsinnigem Verhalten noch nicht (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 61 
N 75–80). 
Der Beschwerdeführer hat bereits gegen die Beitragsverfügungen betreffend die Jahre 
2016, 2017 und 2018 Einsprache erhoben und die daraufhin ergangenen 
Einspracheentscheide vor Gericht angefochten. Mehrfach haben sich sowohl das 
Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht in materieller Hinsicht bereits eingehend 
mit den Rügen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Insbesondere hat das 
Bundesgericht stets die Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit von Art. 10 Abs. 1 AHVG 
und Art. 28 AHVV bejaht (vgl. BGer 9C_360/2019 vom 20. August 2019; 9C_618/2018 
vom 26. November 2018; 9C_121/2017 vom 6. Juni 2017). Nichtsdestotrotz hat der 
Beschwerdeführer auch die Beitragsverfügung für das Jahr 2019 angefochten und rügt 
erneut eine Verfassungswidrigkeit von Art. 28 Abs. 1 AHVV. Obschon in gleicher Sache 
bereits vom Bundesgericht klargestellt wurde, dass diese Norm verfassungs- und 
gesetzeskonform ist, erachtete es der Beschwerdeführer offensichtlich als notwendig, das 
Gericht ein weiteres Mal mit der gleichen Rechtsfrage zu behelligen. Vor diesem 
Hintergrund die Frage erneut aufzuwerfen, erweist sich im Lichte der obigen Darlegungen 
als klar mutwillig. Angesichts dessen ist dem Beschwerdeführer eine angemessene 
Spruchgebühr in der Höhe von Fr. 2'000.– aufzuerlegen.
7.2 
7.2.1
Alsdann kann dem ohnehin nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bei 
vollumfänglichem Unterliegen auch keine Parteientschädigung zugesprochen werden 
(Art. 61 lit. g ATSG). 
7.2.2
Soweit die Beschwerdegegnerin ihrerseits eine Parteientschädigung beantragt, ist 
zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 61 lit. g ATSG den Anspruch auf die Beschwerde 
führende Person eingeschränkt. Damit wird klargestellt, dass dem Beschwerdegegner, 
d.h. dem Versicherungsträger, kein Parteientschädigungsanspruch zusteht. Nach der 
Rechtsprechung gilt hiervon jedoch eine Ausnahme, wenn von der Kostenlosigkeit des 


13
Urteil S 2019 134
kantonalen Gerichtsverfahrens abgewichen werden kann, d.h. bei mutwilligem oder 
leichtsinnigem Verhalten. In diesem Fall kann der Versicherungsträger bei erheblichem 
Aufwand eine Parteientschädigung beanspruchen. Eine solche Ausnahmesituation ist 
anzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich um eine 
komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Ferner muss die Interessenwahrung 
einen hohen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, 
was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der 
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein 
Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit 
erheblich beeinträchtigt. Und schliesslich hat zwischen dem betriebenen Aufwand und 
dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 
205 E. 4b). 
Was den vorliegenden Fall anbelangt, gilt es zu berücksichtigen, dass es sich in 
Anbetracht der Tatsache, dass sich sowohl das Verwaltungsgericht als auch das 
Bundesgericht bereits mehrfach zur Frage der Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit der 
Beitragsbemessungsmethode geäussert haben, nicht um eine komplizierte Sache handelt. 
Der Arbeitsaufwand der AK hielt sich, insbesondere auch in Anbetracht der kurz 
gehaltenen Vernehmlassung vom 6. November 2019 (act. 13), ebenfalls in Grenzen, wie 
sie in ihrem Überweisungsschreiben vom 4. Oktober 2019 (act. 3) bereits selbst 
eingestand. Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zusprechung einer 
Entschädigung für Arbeitsaufwand und Umtriebe sind daher nicht gegeben, weshalb der 
AK keinen Anspruch auf entsprechenden Ersatz zusteht. 


14
Urteil S 2019 134
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr in der Höhe von Fr. 2'000.– 
auferlegt.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung, 
Rechnung folgt nach Rechtskraft des Urteils), an die Ausgleichskasse Zug, an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern sowie, zum Vollzug von Ziffer 2 im 
Dispositiv, an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 2. Dezember 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am