zg_verwaltungsgericht · V 2024 76 · 2025-12-18 · de
Verwaltungsrechtl. Kammer


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: MLaw Patrick Trütsch, Vorsitz
lic. iur. Judith Fischer und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiberin: MLaw Jacqueline Kalt
U R T E I L vom 18. Dezember 2025
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgebäude, 6301 Zug
Beschwerdegegner
betreffend
Sozialhilfe
(Auflage)
V 2024 76

2
Urteil V 2024 76
A.a
A.________, geboren 1966, Staatsangehöriger von Venezuela, ist seit 2019 in der
Schweiz und hat politisches Asyl erhalten. Er ist in der Gemeinde B.________ wohnhaft
und wird seit dem 5. November 2019 von den Sozialen Diensten Asyl (SDA) finanziell un-
terstützt. Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Sozialhilfe zu erlangen, sucht er
eine Arbeitsstelle in der Schweiz. Nach Einschätzung der SDA beschränken sich seine
Suchbemühungen auf Managerstellen, für die er in der Schweiz nicht qualifiziert sei. Die
Chancen eine entsprechende Stelle zu finden, bewerten die SDA deshalb als gering und
nicht zielführend. Am 11. April 2024 erliess das Kantonale Sozialamt (KSA) deshalb eine
Auflage, in der es ihm die Weisung erteilte, dass er unverzüglich und ernsthaft nach einer
Arbeit im ersten Arbeitsmarkt (zumutbar und auch niedrigqualifiziert) bis zu einem Pensum
von 100 % zu suchen habe. Er habe monatlich mindestens acht Stellenbewerbungen zu
tätigen und darüber den SDA jeden Monat einen Nachweis zu erbringen. Die Missachtung
der Weisung könne zu einer Kürzung der Unterstützungsleistungen führen. Der Entscheid
über eine allfällige Kürzung würde mittels neuer, anfechtbarer Verfügung erfolgen. Die
Auflage des KSA vom 11. April 2024 wurde vom fallführenden Sachbearbeiter des KSA
sowie der Teamleiterin Sozialdienst des KSA unterzeichnet (RR-act. 1a; RR-act. 9).
A.b
Gegen die Auflage des KSA vom 11. April 2024 reichte A.________ am 24. April
2024 persönlich eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein und be-
antragte im Wesentlichen deren Aufhebung (RR-act. 1–1d). Am 25. April 2024 übergab er
dem Verwaltungsgericht eine ergänzende Eingabe (RR-act. 2–2c). Am 26. April 2024 leite-
te das Verwaltungsgericht die Eingaben vom 24. und 25. April 2024 zuständigkeitshalber
an den Regierungsrat zur Bearbeitung weiter (RR-act. 3).
A.d
Mit Beschluss vom 9. Juli 2024 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde mit der
Begründung nicht ein, dass das Anfechtungsobjekt einen nicht anfechtbaren Zwischenent-
scheid darstelle. Der Regierungsrat prüfte, ob die Auflage des KSA vom 11. April 2024 un-
ter dem Blickwinkel der funktionellen Unzuständigkeit nichtig sei, verneinte dies aber (RR-
act. 9).
B.
Am 8. August 2024 erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) persön-
lich Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 9. Juli 2024 beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Zug. Er beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Auflage des
KSA vom 11. April 2024 (Rechtsbegehren Ziff. 1–9) und die Feststellung deren Nichtigkeit
aufgrund mangelnder Rechtskompetenz der unterzeichnenden Personen (Rechtsbegeh-

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Urteil V 2024 76
ren Ziff. 10; act. 1). Am 9. August 2024 reichte der Beschwerdeführer persönlich eine er-
gänzende Eingabe beim Verwaltungsgericht ein (act. 2).
C.
Der Regierungsrat (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte mit Schreiben
vom 4. September 2024 Nichteintreten betreffend der Rechtsbegehren Ziff. 1–9 und die
Abweisung der Beschwerde betreffend Rechtsbegehren Ziff. 10 (act. 4).
D.
Am 10. September 2024 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zur
Vernehmlassung des Regierungsrats vom 4. September 2024 beim Verwaltungsgericht
ein, worin er unter anderem vorbrachte, dass er durch die Auflage des KSA vom 11. April
2024 einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erfahre (act. 6). Am 19. September
2024 reichte er eine Ergänzung zu seiner Stellungnahme ein (act. 8).
E.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2024 beantragte der Beschwerdeführer vorsorgliche
Massnahmen (act. 10). Der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer wies diesen
Antrag mit Verfügung vom 21. Oktober 2024 mit der Begründung ab, dass der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vom 8. August 2024 ohnehin aufschiebende Wirkung zukomme
und dass es im vorliegenden Verfahren nur um die Frage gehe, ob der Regierungsrat zu
Recht oder Unrecht nicht auf die Verwaltungsbeschwerde vom 24. April 2024 eingetreten
sei und sein Begehren deshalb nicht den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betref-
fe (act. 11). Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge mit Eingabe vom 31. Oktober
2024 die Wiedererwägung der Verfügung vom 21. Oktober 2024 (act. 12), welche der Vor-
sitzende mit Schreiben vom 4. November 2024 abwies (act. 13).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG;
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen Verwaltungs-
entscheide des Regierungsrats, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht aus-
nahmsweise ausschliesst. Der vorliegend angefochtene Nichteintretensentscheid vom
9. Juli 2024 wurde vom Regierungsrat gefällt, weshalb der Entscheid mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Das Verwaltungsgericht des Kantons

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Urteil V 2024 76
Zug ist im vorliegenden Verfahren örtlich und sachlich zuständig ist. Die Beschwerde wur-
de fristgerecht eingereicht (§ 64 VRG) und der Beschwerdeführer ist durch den angefoch-
tenen Entscheid besonders berührt (§ 62 Abs. 1 lit. b VRG).
1.2
Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt auf dem Zirkulationsweg
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2.
Angefochten ist vorliegend der Beschluss des Beschwerdegegners vom 9. Juli
2024 (RR-act. 9). Das Dispositiv lautet auf Nichteintreten. Dem angefochtenen Beschluss
ist allerdings in Erwägung 4 eine materielle Beurteilung der Nichtigkeit zu entnehmen. Der
Beschwerdegegner ist damit implizit in Bezug auf die Prüfung der Nichtigkeit auf die Be-
schwerde eingetreten, weshalb der Beschluss nicht einen reinen Nichteintretensentscheid
darstellt, sondern vielmehr auch eine Beschwerdeabweisung beinhaltet. Nichtsdestotrotz
rechtfertigt es sich vorliegend, das Nichteintreten (E. 3.) getrennt von der Nichtigkeitsprü-
fung (E. 4) zu behandeln.
3.
3.1
Wie bereits vorstehend ausgeführt, beinhaltet der angefochtene Beschluss unter
anderem ein Nichteintreten. Die nachfolgende Beurteilung in Erwägung 3 beschränkt sich
auf den Nichteintretensentscheid.
3.2
Grundsätzlich schliessen Nichteintretensentscheide ein Verfahren ab und sind
deshalb als Endentscheide zu qualifizieren. Betrifft der Nichteintretensentscheid aber eine
Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid, kann er lediglich den Streit um den Gegen-
stand der Zwischenverfügung und nicht das Hauptverfahren beenden; ein solcher Nicht-
eintretensentscheid ist daher ebenfalls als Zwischenentscheid zu qualifizieren (BGer
1C_80/2016 vom 18. Juli 2016 E. 1.1, m.w.H).
Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren ab-
schliessen. Von dieser Bestimmung wird insbesondere abgewichen, wenn ein selbständig
eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil be-
wirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), wobei gemäss der Rechtsprechung ein rechtlicher
Nachteil drohen muss (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.2). Auch wenn im Kanton Zug keine Rege-
lung zur Anfechtung von Zwischenentscheiden besteht, ergibt sich von Bundesrechts we-
gen, dass die in Art. 93 BGG formulierten Eintretensvoraussetzungen auch im zugerischen

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Urteil V 2024 76
Verwaltungsgerichtsverfahren zur Anwendung gelangen müssen (VGer ZG V 2017 86
vom 29. August 2017, in: GVP 2017 18 f.). Da der Beschwerdegegner seinen Nichteintre-
tensentscheid zusammengefasst damit begründet, dass die Auflage des KSA vom 11.
April 2024 einen Zwischenentscheid darstellt, welcher nicht selbständig anfechtbar ist, ist
deshalb zunächst fraglich, ob der Beschluss des Beschwerdegegners vom 9. Juli 2024 ein
zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, resp., ob der Beschwerdegegner die Auflage des
KSA vom 11. April 2024 korrekterweise als nicht anfechtbaren Zwischenentscheid qualifi-
ziert hat.
3.3
Nach dem Gesagten ist einleitend die Auflage des KSA vom 11. April 2024 zu
qualifizieren resp. zu ermitteln, um welche Art Entscheid es sich dabei handelt.
3.3.1
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, welche das Verfahren nicht absch-
liessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Ver-
fahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen
(Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 92 N 3 ff.
und Art. 93 N 1). Abzugrenzen sind diese Entscheide insbesondere von Teilentscheiden.
Mit Teilentscheiden wird verfahrensabschliessend über Rechte und Pflichten in Teilberei-
chen entschieden, ohne das Verfahren komplett zu beenden (Kiener/Rütsche/Kuhn, Öf-
fentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 449). Wird jedoch lediglich über (materielle)
Vorfragen entschieden, handelt es sich um einen Vor- oder Zwischenentscheid (Felix
Uhlmann, a.a.O., Art. 91 N 4).
3.3.2
Eine Auflage im Sozialhilferecht schliesst typischerweise das sozialhilferechtliche
Leistungs- oder Sanktionsverfahren nicht ab, sondern steuert lediglich den laufenden Leis-
tungsbezug modal oder prozessual. Dies entspricht sodann der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, welche Auflagen und Weisungen im Sozialhilferecht als Zwischenent-
scheide qualifiziert mit der Begründung, dass sie einen ersten, notwendigen Schritt zu ei-
ner allfälligen Leistungskürzung darstellen (vgl. BGer 8C_449/2018 vom 18. Januar 2019
E. 5; 8C_871/2011 vom 13. Juni 2012 E. 4.4). Die Auflage des KSA vom 11. April 2024
stellt folglich einen Zwischenentscheid dar.
3.4
Nachdem feststeht, dass es sich bei der Auflage des KSA vom 11. April 2024 um
einen Zwischenentscheid handelt, steht auch fest, dass es sich beim vorliegend angefoch-
tenen Beschluss des Beschwerdegegners vom 9. Juli 2024 um einen Zwischenentscheid
handelt. Zu prüfen ist daher, ob die Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtbarkeit

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Urteil V 2024 76
von Zwischenentscheiden vorliegen. Diese sind vom Beschwerdeführer darzulegen, so-
weit sie nicht offensichtlich erfüllt sind (BGer 1C_80/2016 vom 18. Juli 2016 E. 1.2
m.w.H.).
3.4.1
Wie bereits einleitend festgehalten, enthält das Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zug keine explizite Regelung über die Anfechtung von Zwischenentscheiden
und es kommen die von Bundesrechts wegen in Art. 93 BGG formulierten Eintretensvor-
aussetzungen zur Anwendung. Namentlich können selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (VGer ZG V 2017 86 vom 29. August 2017, in: GVP
2017 18 f.). Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wiedergutzumachender Nach-
teil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid
nicht mehr behoben werden könnte (BGE 137 III 380 E. 1.2.1; 136 III 165 E. 1.2.1). Der
nicht wiedergutzumachende Nachteil muss gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
grundsätzlich rechtlicher Natur und auch mit einem für die Beschwerde führende Partei
günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein (BGE 134 III 188
E. 2.1; 133 III 629 E. 2.3.1 m.w.H.). Für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten hat das Bundesgericht diesen Grundsatz aber wie folgt relativiert: "Soweit es
das materielle Verwaltungsrecht gebietet, können indessen bei Vor- und Zwischenent-
scheiden auch rein tatsächliche nicht wiedergutzumachende Nachteile i. S. v. Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG darstellen. Sofern es dem Beschwerdeführer bei der Anfechtung einer Zwi-
schenverfügung […] nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des
Verfahrens zu verhindern, kann ein anderes, auch wirtschaftliche Anliegen beinhaltendes
schutzwürdiges Interesse ausreichen." (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 m.w.H.; Felix Uhlmann,
a.a.O., Art. 93 N 5). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil ist dabei auf den erstin-
stanzlichen Zwischenentscheid zu beziehen und nicht auf den Nichteintretensentscheid
der oberen Instanz (BGE 141 III 80 E. 1.2; 137 III 380 E. 1.2.2; Felix Uhlmann, a.a.O., Art.
93 N 7).
3.4.2
Der Beschwerdeführer macht vorliegend nicht geltend, dass eine Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-
wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Derartiges
lässt sich auch nicht aus den Akten entnehmen, weshalb nachfolgend lediglich zu prüfen
ist, ob die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt sind und der Beschwer-

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Urteil V 2024 76
deführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleidet, sofern die fragliche Verfü-
gung nicht selbständig anfechtbar wäre.
3.4.3
Der Beschwerdeführer stellt sich bezüglich des nicht wiedergutzumachenden
Nachteiles auf den Standpunkt, dass das schweizerische Recht einen irreparablen Scha-
den als Schaden definiere, der durch ein zukünftiges Urteil nicht rückgängig gemacht wer-
den könne. Die Anordnung der SDA, wonach der Beschwerdeführer sich um geringqualifi-
zierte Arbeit bemühen solle, verursache irreparablen Schaden, da er seine wirtschaftliche
Integration in die Schweizer Gesellschaft beeinträchtige, seine berufliche Entwicklung ver-
zögere sowie seine Abhängigkeit von der Sozialhilfe verlängere (act. 6 S. 3). Auch die
Entscheidung der Direktion des Innern, die Empfehlungen anerkannter Experten (GGZ
und BIZ), die von den SDA beauftragt worden seien, zu ignorieren, schade seiner Integra-
tion in den Schweizer Arbeitsmarkt. Die Weigerung, seine Integration durch angemessene
Berufsberatung zu unterstützen, füge seiner beruflichen Laufbahn und seinen zukünftigen
Möglichkeiten langfristigen Schaden zu. Die Anordnung, geringqualifizierte Stellen zu su-
chen, die nicht seinen Qualifikationen entsprächen, untergrabe seine Fähigkeit, effektiv zur
Schweizer Gesellschaft beizutragen und verstosse gegen den Geist dieser Gesetze. Das
Versäumnis, die fachlichen Empfehlungen umzusetzen, stelle irreparablen Schaden dar
und rechtfertige die Anfechtung dieses Zwischenentscheids (act. 6 S. 3). Die Direktion des
Innern argumentiere, dass kein irreparabler Schaden entstanden sei, da bisher keine
Sanktion, wie eine Kürzung oder Einstellung der Sozialleistungen, verhängt worden sei
und der Beschwerdeführer vor der Verhängung das Recht auf eine rechtliche Anhörung
hätte. Diese Argumentation verkenne den andauernden Schaden, der durch die Mass-
nahmen der SDA verursacht werde, unabhängig von einer zukünftigen Sanktion. Die Wei-
gerung, eine ordnungsgemässe Integrationsunterstützung auf der Grundlage seiner Quali-
fikationen zu bieten, verursache bereits irreparablen Schaden, indem sie seine berufliche
Entwicklung verzögere und seine Bemühungen behindere, in der Schweizer Arbeitswelt
Fuss zu fassen (act. 6 S. 6–7).
3.4.4
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beeinträchtigungen – Verzögerung
der beruflichen Entwicklung, verlängerte Sozialhilfeabhängigkeit, beeinträchtigte wirt-
schaftliche Integration – sind ihrem Wesen nach tatsächliche Nachteile, die durch spätere
Entscheide (etwa eine andere Weisung, eine Anerkennung anderer Integrationsbemühun-
gen, Zuweisung passender Integrationsinstrumente) oder durch zwischenzeitliche Ent-
wicklungen kompensiert werden können und daher den strengen rechtlichen Irreparabi-
litätsmassstab nicht erfüllen. Das Bundesgericht anerkennt nicht wiedergutzumachende

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Urteil V 2024 76
Nachteile namentlich bei Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistands, weil dadurch die effektive Prozessführung unmittelbar
rechtlich beeinträchtigt wird (BGer 2C_121/2024 vom 8. Juli 2024 E. 2.2). Die hier strittige
Anordnung, sich um geringqualifizierte Arbeit zu bemühen, betrifft hingegen kein verfah-
rensrechtliches Grundrecht der unmittelbaren Rechtsausübung, sondern die inhaltliche
Ausrichtung von Integrationsbemühungen. Sie entfaltet – anders als die verweigerte un-
entgeltliche Rechtspflege – keinen typischen irreparablen rechtlichen Nachteil im bundes-
gerichtlichen Sinn. Die Direktion des Innern weist sodann zu Recht darauf hin, dass bisher
keine Sanktion (Leistungskürzung/-einstellung) verfügt wurde und vor deren Anordnung
das rechtliche Gehör gewährt würde. Ohne Sanktionsverfügung fehlt es an einem rechtli-
chen Eingriff mit irreversibler Wirkung.
Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die berufliche Eingliederung des Beschwerdeführers
in den Schweizer Arbeitsmarkt durch die Auflage, seine Stellensuche auch auf geringquali-
fizierte Stellen auszuweiten, nicht gefährdet wird. Vielmehr erhöht die Auflage die Wahr-
scheinlichkeit seiner finanziellen Eigenständigkeit in der Schweiz, da die Berufsfelder, auf
die sich der Beschwerdeführer bewirbt, ausgeweitet werden. Selbstredend steht es ihm
nach wie vor offen, sich zusätzlich zu den acht niedrigqualifizierten Stellen pro Monat, auf
höherqualifizierte Stellen zu bewerben.
Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten
Nachteile in erster Linie tatsächlicher Natur sind. Diese wären vorliegend grundsätzlich
zwar zu berücksichtigen, können aber durch spätere Entscheide oder Entwicklungen kom-
pensiert werden. Sie sind daher nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht irreparabel (BGer
9C_750/2008 vom 5. Juli 2009 E. 3.2.1). Diese Beurteilung deckt sich sodann mit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das Bundegericht hat festgehalten, dass in aller
Regel kein nicht wiedergutzumachender Nachteil bei sozialhilferechtlichen Auflagen und
Weisungen ersichtlich sei, welcher eine sofortige Überprüfung gebieten würde. Es sei kein
Fall ersichtlich, in dem das Bundesgericht einen solchen Nachteil in einem sozialhilferecht-
lichen Kontext je bejaht hätte. Damit müsse diese Konstellation als mehr oder weniger
theoretisch angesehen werden (BGer 8C_152/2019 vom 14. Januar 2020 E. 5.4.5).
3.5
Nachdem feststeht, dass der Beschwerdeführer keinen nicht wiedergutzumachen-
den Nachteil erleidet, wenn die Auflage des KSA vom 11. April 2024 nicht selbständig an-
fechtbar ist, stellt der Beschluss des Beschwerdegegners kein taugliches Anfechtungsob-
jekt für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht dar. Auf die Beschwerde gegen das

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Urteil V 2024 76
Nichteintreten des Beschwerdegegners ist daher nicht einzutreten. Es erübrigt sich des-
halb, auf die materiellen Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verfügung
vom 11. April 2024 einzugehen.
4.
4.1
Nebst den Rechtsbegehren, welche sich auf die inhaltliche Unrichtigkeit des vor-
instanzlichen Entscheids resp. der Auflage des KSA vom 11. April 2024 beziehen, bean-
tragt der Beschwerdeführer, es sei die Nichtigkeit der Auflage des KSA vom 11. April 2024
festzustellen. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab.
Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu
beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1), weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten
und die Auflage des KSA vom 11. April 2024 auf ihren Bestand zu prüfen ist.
4.2
4.2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auflage sei vom Fallmanager der SDA
und der Leitung des KSA-Sozialdienstes unterzeichnet worden. Gemäss Ziff. 2 Abs. 1 der
Verfügung über die Unterzeichnungsbefugnisse in der Direktion des Innern und die Dele-
gation von Zuständigkeiten der Direktion des Innern an die Ämter, besonders im Perso-
nalbereich (nachfolgend: Verfügung über Unterzeichnungsbefugnisse; BGS 153.711) sei
das Personal nicht entscheidungsbefugt. Eine Weiterübertragung von Entscheidungsbe-
fugnissen sei ausgeschlossen (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staats-
verwaltung [Organisationsgesetz, OG; BGS 153.1]). Der Beschluss sei aufgrund mangeln-
der Rechtskompetenz nichtig. Funktionale Inkompetenz und Verfahrensfehler würden die
Nichtigkeit rechtfertigen. Es handle sich also um einen schwerwiegenden Mangel. Der Re-
gierungsrat habe es versäumt, diese offensichtliche Rechtswidrigkeit zu korrigieren. Dieser
Verfahrensfehler hätte zur sofortigen Aufhebung der Verfügung führen müssen. Das Ver-
säumnis, auf diese Frage einzugehen, zeige einen Mangel an Kontrolle und Missachtung
der rechtlichen Anforderungen an die Autorisierung von Beamten zur Erteilung verbindli-
cher Anordnungen (act. 1 S. 6 und act. 6 S. 4).
4.2.2
Das KSA begründete die fehlende Unterschrift der Amtsleitung damit, dass nach
ihrer Interpretation mit der Klassifizierung als Zwischenentscheid Auflagen nicht als Ent-
scheide im Sinne von § 1 Abs. 1 der Verfügung über Unterzeichnungsbefugnisse zu ver-
stehen seien. Diese Zwischenentscheide würden erst bei Missachtung durch die Betroffe-
nen mittels einer neuen Sanktionsverfügung wirksam. Da diese Sanktionsverfügungen je-

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Urteil V 2024 76
weils korrekt von der Amtsleistung unterzeichnet würden, sei gewährleistet, dass jede
Sanktion durch die Amtsleitung verfügt werde (RR-act. 7).
4.2.3
Der Regierungsrat widerspricht dem KSA und stellt sich auf den Standpunkt, dass
die Auflage als Entscheid im Sinne der Verfügung über die Unterzeichnungsbefugnisse zu
qualifizieren sei. Die Auflage stelle gemäss dem Regierungsrat einen ersten, notwendigen
Schritt zu einer allfälligen Leistungskürzung dar (BGer 8C_871/2011 vom 13. Juni 2012
E. 4.4). Durch den Zwischenentscheid werde tatsächlich in die Rechtsposition des Adres-
saten des Entscheids eingegriffen, als er zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen ver-
pflichtet werde. Zudem werde erst durch den Zwischenentscheid eine der Voraussetzun-
gen für die tatsächliche Sanktionierung geschaffen, als diese als Grundlage der Sankti-
onsverfügung diene. Erweise sich die Auflage als mangelhaft, wirke sich das auch auf die
Gültigkeit der Sanktionsverfügung aus. Der Zwischenentscheid wirke sich somit schon vor
einer allfälligen Sanktionierung rechtlich auf den Adressaten des Entscheides aus und
greife nicht erst mit Erlass einer allfälligen späteren Sanktionsverfügung in die Rechtss-
phäre des Adressaten des Zwischenentscheides ein. Der Zwischenentscheid weise alle
Merkmale eines Entscheides im Sinne von § 4 VRG bzw. § 1 Abs. 1 der Verfügung über
Unterzeichnungsbefugnisse auf. Eine allfällig eingeschränkte Anfechtbarkeit führe nicht
dazu, dass der verfügten Auflage die Entscheidqualität abgesprochen werden könne. Der
Regierungsrat erwog zudem, gemäss Ziff. 2 Abs. 1 lit. b der Verfügung über Unterzeich-
nungsbefugnisse sei vorgesehen, dass die Amtsleitung für den Aufgabenbereich eines
Amts unterzeichnungsberechtigt sei. Eine Subdelegation der Entscheidungsbefugnisse sei
ausgeschlossen. Die Auflage sei somit nicht vom gesetzlich (funktionell) vorgesehenen
Organ erlassen worden. Darin sei ein Mangel zu erblicken, der gegen das Willkürverbot
verstosse. Jedoch könne nicht leichthin gesagt werden, der Mangel sei für einen juristi-
schen Laien leicht erkennbar gewesen, ergebe sich die Kompetenzordnung für den Erlass
des fraglichen Entscheids erst aus der Konsultation der einschlägigen gesetzlichen Be-
stimmungen (Verfügung über Unterzeichnungsbefugnisse), welche selbst der entschei-
denden Behörde nicht bekannt gewesen seien. Die Voraussetzungen für die Nichtiger-
klärung der angefochtenen Verfügung seien damit nicht erfüllt.
4.2.4
Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner treffen fälschli-
cherweise vorliegend keine Unterscheidung zwischen Entscheidungskompetenzen und
Unterzeichnungsbefugnissen. Nach § 12bis Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialhilfe im
Kanton Zug (Sozialhilfegesetz, SHG; BGS 861.4) obliegt dem Kanton die Gewährung von
Sozialhilfe an Personen aus dem Asylbereich ohne Niederlassungsbewilligung, soweit

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Urteil V 2024 76
nicht eine Bundeszuständigkeit besteht (lit. a). Da eine solche vorliegend nicht gegeben
ist, ist der Kanton für die Unterstützung des Beschwerdeführers zuständig, welcher sich
seit 2019 in der Schweiz aufhält und politisches Asyl erhalten hat (RR-act. 9). Die Unter-
stützung Bedürftiger – einschliesslich der in diesem Zusammenhang ergehenden Auflagen
und Weisungen (§ 21bis SHG) – ist in § 19 ff. SHG geregelt und der Direktion des Innern
zugewiesen (§ 30 SHG). Gestützt auf § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz
(Sozialhilfeverordnung; BGS 861.41) nimmt das KSA die Aufgaben der Direktion des In-
nern im Unterstützungswesen (§§ 19 bis 33 SHG) wahr. Das KSA ist damit originär zu-
ständig für den Erlass der streitgegenständlichen Auflage. Die angefochtene Verfügung
wurde – wie insbesondere die Unterschriftsseite zeigt – durch das KSA und damit durch
die sachlich zuständige Behörde erlassen. Paragraph 6 Abs. 2 OG gelangt daher vorlie-
gend nicht zur Anwendung.
Mit der Verfügung über Unterzeichnungsbefugnisse sollen u.a. die direktionsinternen Un-
terzeichnungsbefugnisse (Befugnisse zur Zeichnung von Entscheiden) geregelt werden
(vgl. Ziff. 1 Abs. 1). Dies wird in Ziff. 2 vorgenommen. Dabei gibt der Beschwerdegegner
Ziff. 2 Abs. 1 lit. b der Verfügung über Unterzeichnungsbefugnisse nur unvollständig wie-
der. Zutreffend ist zwar, dass den Amtsleiterinnen und Amtsleitern die Einzelunterschrifts-
befugnis für den Aufgabenbereich eines Amtes zukommt. Dieselbe Bestimmung sieht je-
doch ausdrücklich vor, dass diese die Unterzeichnungsbefugnisse innerhalb ihres Amtes
in den Stellenbeschreibungen oder in ihren amtsinternen Weisungen regeln. Ein Erforder-
nis, wonach sämtliche Verfügungen persönlich durch die Amtsleitung zu unterzeichnen
wären, besteht mithin nicht.
Damit steht fest, dass die Unterzeichnungsbefugnisse amtsintern zu regeln sind. Aufgrund
der Ausführungen des KSA (RR-act. 7) sowie des regierungsrätlichen Entscheids (RR-
act. 9) ist davon auszugehen, dass eine entsprechende interne Regelung entweder nicht
existiert oder nicht (mehr) bekannt ist. Aus der Stellungnahme des Leiters des KSA,
C.________, ergibt sich jedoch, dass die im KSA praktizierte Unterzeichnungsmodalität
einer gefestigten behördlichen Praxis entspricht – wenn auch auf einer rechtlich unzutref-
fenden Begründung beruhend (RR-act. 7). Unter diesen Umständen ist von einer formell
ordnungsgemäss unterzeichneten Verfügung auszugehen. Selbst wenn dem nicht so wäre
und davon ausgegangen werden müsste, dass die Unterzeichnenden keine entsprechen-
de Befugnis gehabt hätten, könnte auf die zutreffenden Erwägungen des Regierungsrats
verwiesen werden, wonach der Mangel nicht leichthin erkennbar gewesen und somit die
Nichtigkeit zu verneinen wäre (vgl. RR-act 9 E. 4.4). Zudem stellt sich die grundsätzliche

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Urteil V 2024 76
Frage, ob die Verfügung überhaupt einer Unterschrift bedarf. Nach der herrschenden Leh-
re, welche auf die bundesrechtliche Begriffsdefinition in Art. 5 Abs. 1 VwVG abstellt, ist ei-
ne Verfügung ein individueller, an eine bestimmte Person gerichteter Hoheitsakt, durch
welchen eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder fest-
stellend verbindlich geregelt wird (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 849 ff.). Der Kanton Zug hat den Verfügungsbegriff
nicht eigenständig definiert, sondern orientiert sich für seine eigenen Verfügungen am
bundesrechtlichen Begriff. Zwar sind gerichtliche End- und Zwischenentscheide nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung mit einer Unterschrift zu versehen (BGE 131 V 483
E. 2.3.3). In einem neueren Entscheid – allerdings im Kontext des Sozialversicherungs-
rechts – hat das Bundesgericht jedoch festgehalten, dass ein klassischer Verwaltungsakt
nicht einem gerichtlichen Entscheid gleichgestellt werden kann, für den aus institutionellen
Gründen strengere Anforderungen, insbesondere die Pflicht zur Unterschrift, gelten (BGer
8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.3). Im Umkehrschluss ist somit davon auszu-
gehen, dass für klassische Verwaltungsakte gestützt auf das VwVG grundsätzlich keine
Unterschrift erforderlich wäre. Für Verfügungen nach kantonalem Recht kann jedenfalls
festgehalten werden, dass eine Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis darstellt, sofern das
Gesetz nicht ausdrücklich ein Unterschriftserfordernis normiert.
4.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegend angefochtene Verfügung
korrekt erlassen wurde. Gründe für eine Nichtigkeit sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde
wird in diesem Punkt abgewiesen.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht in seinen Rechtschriften Ausführungen dahinge-
hend, dass D.________ (Leiter der beruflichen Integration des KSA) am 5. März 2024 um
etwa 15:00 Uhr anlässlich eines Treffens mit dem Leiter der beruflichen Integration des
KSA gemäss Protokoll folgenden Realakt vorgenommen habe: "SDA würde keine Arbeits-
bewerbungen für die vom Kläger zuvor beworbenen Stellen oder solche, die den zuvor im
Kontrollblatt angegebenen Stellen ähneln, akzeptieren." Der Beschwerdeführer habe eine
schriftliche Bestätigung der Weisung verlangt. Diese habe D.________ entgegen Art. 25a
VwVG abgelehnt. Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung, dass der Realakt vom
5. März 2024 rechtswidrig sei (act. 2 und 8; BF-act. 3).
5.2
Realakte sind, sollte die Aussage von D.________ so einzustufen sein, keine
zulässigen Anfechtungsobjekte im Sinne von § 40 oder § 61 VRG. Soweit der Beschwer-

13
Urteil V 2024 76
deführer sinngemäss eine Rechtsverweigerung rügt, weil das KSA seiner Ansicht nach
keinen Entscheid im Sinne von § 21a Abs. 2 VRG (der Beschwerdeführer verweist fälsch-
licherweise auf Art. 25a VwVG) erlassen habe, so ist darauf hinzuweisen, dass Rechts-
verweigerungsbeschwerden bei der vorgesetzten Behörde zu stellen sind (§ 51 VRG). An
dieser Stelle ist aber darauf hinzuweisen, dass die vorgesetzte Behörde wohl auf eine sol-
che Beschwerde nicht eintreten würde, da ein schutzwürdiges Interesse fehlt. Mit der vor-
liegend strittigen Auflage vom 11. April 2024 hat das KSA sinngemäss die Aussage von
D.________ verfügt. Auf die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen resp. die darin
enthaltenen Rügen des Beschwerdeführers wird deshalb nicht eingetreten.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kosten-
pflichtig (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Da es sich um eine Unterstützungssache handelt, wer-
den in analoger Anwendung von § 13 Abs. 1 Ziff. 114 des Kantonsratsbeschlusses über
die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif; BGS 641.1)
keine Gerichtskosten erhoben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem ohnehin
nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung zu (§ 28 Abs. 2 VRG).
6.2
Dem Regierungsrat ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er in seinem
amtlichen Wirkungskreis obsiegt (§ 28 Abs. 2a VRG).

14
Urteil V 2024 76
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an
den Regierungsrat des Kantons Zug (dreifach).
Zug, 18. Dezember 2025
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am