zg_verwaltungsgericht · V 2020 59 · 2022-01-03 · de

Verkehrsanordnung (Tempo-30-Zone)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 3. Januar 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
Beschwerdeführer
gegen
1. Gemeinderat Walchwil
vertreten durch RA E.________
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Verkehrsanordnung 
(Tempo-30-Zone)
V 2020 59


2
Urteil V 2020 59
A.
Die neue Oberdorfstrasse in Walchwil verbindet die Zugerstrasse im Bereich 
Hörndli mit der Vorderbergstrasse im Oberdorf. Sie dient der Erschliessung neuer 
Baugebiete (Grossmatt, Dürrenburg, Lauihof, Utigen, Rägeten) und als zweite 
Zufahrtsmöglichkeit zum Walchwilerberg. In den Amtsblättern Nrn. 35 und 36 vom 28. 
August bzw. 4. September 2020 veröffentlichte die Einwohnergemeinde Walchwil, nach 
Genehmigung durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, folgende vom Gemeinderat 
Walchwil am 22. Juni 2020 beschlossenen Verkehrsanordnungen:
"Auf der Vorderbergstrasse, im Bereich Knoten "Vorderberg-/Oberdorfstrasse":
- Vorschriftssignale "Tempo-30-Zone" (Signal 2.59.1 SSV) und "Ende Tempo-30-Zone" 
(Signal 2.59.2 SSV)
- Besondere Markierungen "Zone 30" und "30" sowie "Rechtsvortritt" gemäss SN 640 851
- Aufhebung bestehende Vortrittssignale "Kein Vortritt" (Signal 3.02 SSV) samt 
dazugehörenden Markierungen 
Der Kurzbericht "Knoten Vorderberg-/Oberdorfstrasse Walchwil – Tempo-30-Zone" sowie 
Signalisation und Markierung (M. 1:200 – Ausführungsprojekt) liegen bei der 
Gemeindeverwaltung Walchwil zur Einsicht auf." 
B.
Gegen diese Verkehrsanordnungen erhoben A.________, B.________, 
C.________ und D.________ am 1. Oktober 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
und stellten folgende Anträge:
"In der Sache:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung der 
Einwohnergemeinde Walchwil vom 22. Juni 2020 sowie die dazugehörige 
Genehmigung betreffend Einführung einer Tempo-30-Zone auf der 
Vorderbergstrasse im Bereich Knoten Vorderberg-/Oberdorfstrasse sei 
vollumfänglich aufzuheben.
Im Beweis:
2.
Es sei zusammen mit den Verfahrensparteien vor Ort ein Augenschein 
durchzuführen.


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Urteil V 2020 59
3.
Es sei ein Gutachten anzuordnen, das die geplanten Verkehrsanordnungen zum 
Gegenstand hat und sich in diesem Zusammenhang insbesondere über 
Ausbaustandard der Strassen, der Verkehrssicherheit, der Belastbarkeit, der 
Tempo-30-Zone sowie der Strassen- und Trottoirbreite der beiden erwähnten 
Strassen zu äussern hat.
Im Verfahren:
4.
Es seien die vollständigen Prozessakten den Beschwerdeführern zur Verfügung 
zu stellen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Auslagen und MwSt zulasten der 
Beschwerdegegnerin."
Zur Beschwerdebegründung wurde vorgebracht, es sei keine rechtsgenügliche 
Einzelfallprüfung bzw. Interessenabwägung vorgenommen worden, woraus 
nachvollziehbar hervorgehe, dass die Verkehrsanordnung nötig, zweck- und 
verhältnismässig sei. Hinzu komme, dass der Kurzbericht "Knoten Vorderberg-
/Oberdorfstrasse Walchwil – Tempo-30-Zone" die in Art. 3 der Verordnung des UVEK über 
die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen umschriebenen Anforderungen nicht erfülle. 
Gemäss Art. 108 SSV müsste weiter geprüft werden, ob die vorgesehene Massnahme auf 
die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden könne. Auch diesbezüglich seien die 
Abklärungen der Gemeinde ungenügend. Eine dauernde Anordnung von Tempo 30 sei 
auch vor diesem Hintergrund in keiner Art und Weise angezeigt. Die Tempolimitierung auf 
30 km/h, neu mit Rechtsvortritt an der Kreuzung Vorderberg-/Oberdorfstrasse, habe zur 
Folge, dass die Verkehrssicherheit für die Fussgänger und Velofahrer keinesfalls gegeben 
sei. Zudem sei mit erheblichen zusätzlichen Lärmemissionen in diesem Gebiet zu 
rechnen, weil alle Fahrzeuge vor der Kreuzung abbremsen und danach wieder 
beschleunigen müssten. Bisher sei die Vorderbergstrasse gegenüber der Oberdorfstrasse 
vortrittsberechtigt gewesen. Die Oberdorfstrasse habe gegenüber der Vorderbergstrasse 
einen untergeordneten Charakter. Die nördliche Eingangspforte der Tempo-30-Zone liege 
genau vor der Liegenschaft Vorderbergstrasse 24b. In diesem Bereich würden die 
Fahrzeuge beschleunigen bzw. abbremsen, was zusätzlich Lärm- und Abgasemissionen 
verursachen werde. Das Ziel der Reduktion der Lärmbelastung werde somit nicht erreicht, 
sondern das Gegenteil trete ein. Die Verkehrssicherheit werde durch die Einführung von 


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Urteil V 2020 59
Tempo 30 nicht verbessert, weil die Fussgänger vom oberen Dorfteil Richtung Dorf und 
umgekehrt die Oberdorfstrasse überqueren müssten. Nach jetzt geltender 
Verkehrsanordnung werde ihnen das Überqueren erleichtert, da die Vorderbergstrasse 
vortrittsberechtigt sei. Die Fahrzeuglenker könnten auf der Oberdorfstrasse den 
Fussgängern so bessere Beachtung schenken. Es sei festzuhalten, dass es sich auf dem 
vorliegend betroffenen Streckenabschnitt um keinen Unfallschwerpunkt handle und auch 
die Verkehrssicherheit keine Einführung einer Tempo-30-Zone verlange. Auch die 
Strassenraumgestaltung spreche nicht dafür. 
C.
Den von ihnen verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– bezahlten die 
Beschwerdeführer fristgerecht.
D.
Am 9. November 2020 beantragte die Sicherheitsdirektion, die Beschwerde sei 
abzuweisen, soweit sie sich gegen die Genehmigungsverfügung der Sicherheitsdirektion 
vom 14. August 2020 richte; unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Wie die 
Prüfung durch die Zuger Polizei ergeben habe, entspreche der Kurzbericht der 
F.________ AG den Anforderungen von Art. 3 Zonenverordnung. Ob die vom 
Gemeinderat Walchwil beschlossene Tempo-30-Zone auf der Vorderbergstrasse sinnvoll 
und angemessen sei, liege im Ermessen des Gemeinderats Walchwil.
E.
Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2020 liess der Gemeinderat Walchwil 
beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden könne; unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7,7 
% MWST) zulasten der Beschwerdeführer. Die in Art. 108 SSV und der Verordnung über 
die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen umschriebenen Voraussetzungen seien 
erfüllt, und die geplanten Massnahmen seien nötig, zweck- und verhältnismässig. Der 
Knoten Vorderberg-/Oberdorfstrasse weise verschiedene Gefahrenstellen und 
Einschränkungen auf. Aufgrund der Sicherheitsdefizite sei eine Reduktion der 
Höchstgeschwindigkeit nötig. Der Gemeinderat habe ein sämtlichen gesetzlichen 
Anforderungen entsprechendes Gutachten erstellen lassen. Dieses Gutachten sei 
vollständig und schlüssig. Mildere Massnahmen als die Reduktion der 
Höchstgeschwindigkeit seien keine ersichtlich, insbesondere sei eine Beschränkung der 
Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten vorliegend nicht zweckmässig, da die genannten 
Defizite grundsätzlich nicht zeitabhängig seien. Es sei nicht ersichtlich, welche 
Informationen den Beschwerdeführern für die Beurteilung der Herabsetzungsgründe von 
Art. 108 Abs. 2 SSV fehlten. Bei Tempo 30 reduzierten sich die erforderlichen Sichtweiten. 


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Urteil V 2020 59
Da die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit wegen der Erhöhung der allgemeinen 
Verkehrssicherheit erfolge, erübrigten sich Ausführungen zu Lärmimmissionen. Es 
bestehe vorliegend kein Anlass anzunehmen, dass die Tempo-30-Zone zu einer Erhöhung 
der Lärmimmissionen führe, auch nicht vor der Liegenschaft der Beschwerdeführer, 
geschweige denn zu einer erheblichen Erhöhung. Die Situation für Fussgänger werde 
durch die Reduktion der Geschwindigkeit im Bereich Knoten Vorderberg-/Oberdorfstrasse 
massgeblich verbessert. Für die Einführung einer Tempo-30-Zone sei der Nachweis 
statistisch signifikanter Unfallzahlen nicht erforderlich. Die Annahme der 
Beschwerdeführer, die Fussgänger würden mit dem vorhandenen, überfahrbaren und 
schmalen Trottoir quasi über eine sichere Insel verfügen, sei illusorisch. Auch von einer 
fehlenden Schutzwürdigkeit der Radfahrer im besagten Strassenabschnitt könne keine 
Rede sein.
F.
Im Januar 2021 nahm eine Delegation der Beschwerdeführer Einblick in die 
vollständigen Verfahrensakten.
G.
Am 25. März 2021 wurde vor Ort ein Augenschein durchgeführt und darüber ein 
Protokoll erstellt. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich anschliessend noch 
einmal schriftlich zu äussern.
H.
Am 19. April 2021 teilte die Sicherheitsdirektion mit, sie verzichte auf die 
Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme. Der Gemeinderat Walchwil liess sich 
am 6. Juli 2021 noch einmal vernehmen, und die Beschwerdeführer äusserten sich am 
24. August 2021 noch einmal. Auf die Ausführungen in diesen Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den Erwägungen einzugehen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Verwaltungsentscheide 
unterer kantonaler Verwaltungsbehörden zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf 
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder 


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Urteil V 2020 59
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Als Beschwerdeobjekt liegt ein Entscheid der 
Sicherheitsdirektion vom 14. August 2020 vor. Darin genehmigte die Sicherheitsdirektion 
eine am 22. Juni 2020 durch den Gemeinderat Walchwil beschlossene 
Verkehrsanordnung, wobei sie sich auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) 
und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen, somit auf Bundesrecht, stützte. Die 
Sicherheitsdirektion ist laut § 5 Abs. 2 der Verordnung über den Strassenverkehr und die 
Strassensignalisation (VSvSs; BGS 751.21) Genehmigungsinstanz für gemeindliche 
Verkehrsanordnungen. Im anschliessenden Rechtsmittelverfahren gilt sie sodann als 
untere kantonale Ver-waltungsbehörde im Sinne von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG. Da kein 
gesetzlicher Weiterzug ihres Genehmigungsentscheids an den Regierungsrat oder an das 
Bundesverwaltungsgericht vorgesehen ist, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung 
der Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid zuständig. Als Beschwerdeobjekt 
liegt weiter ein Beschluss des Gemeinderats Walchwil vom 22. Juni 2020 vor. Darin erliess 
dieser die später von der Sicherheitsdirektion genehmigte Verkehrsanordnung im Bereich 
Knoten Vorderberg-/Oberdorfstrasse, Walchwil. Zuger Einwohnergemeinden sind befugt, 
solche Anordnungen aufgrund von Art. 3 SVG i.V.m. § 5 Abs. 1 VSvSs zu erlassen. An 
sich wäre dieser kommunale Entscheid gemäss § 40 Abs. 1 VRG beim Regierungsrat mit 
Verwaltungsbeschwerde anzufechten. Da die gemeindliche Verkehrsanordnung und der 
Genehmigungsentscheid der Sicherheitsdirektion den gleichen Gegenstand betreffen und 
es gilt, eine Aufspaltung der Rechtsmittelwege zu verhindern, ist in analoger Anwendung 
von § 67 Abs. 2 lit. b des Planungs- und Baugesetzes (PBG; BGS 721.11) die 
Beschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss ebenfalls als 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Die Beschwerde enthält einen Antrag und 
eine Begründung (§ 65 Abs. 1 VRG) und wurde fristgerecht eingereicht. Die 
Beschwerdeführer sind beschwerdeberechtigt, da sie im Gebiet der strittigen Tempo-30-
Zone wohnen bzw. dort über Wohneigentum verfügen und folglich von der 
Verkehrsanordnung besonders berührt sind. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
1.2
Die Beurteilung der Beschwerde erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
1.3
Vorliegend kann jede Rechtsverletzung, jede für den Entscheid erhebliche 
unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes und auch die unrichtige 
Handhabung des Ermessens gerügt werden (§ 63 VRG).


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Urteil V 2020 59
2.
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften wurde vom 
Bundesrat auf 50 km/h festgelegt (Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung 
[VRV; SR 741.11] i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG). Sie kann für bestimmte Strassenstrecken 
von der zuständigen Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt 
werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Innerorts können tiefere Höchstgeschwindigkeiten für 
bestimmte Strassenstrecken oder durch die Signalisation einer Tempo-30-Zone oder einer 
Begegnungszone angeordnet werden (Art. 108 Abs. 5 lit. d und e der 
Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]). Das Signal "Tempo-30-Zone" kennzeichnet 
Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und 
rücksichtsvoll gefahren werden muss. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h (Art. 
22a SSV). 
2.1
Die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten ist nur aus den in 
Art. 108 Abs. 2 SSV genannten Gründen zulässig, nämlich wenn:
a.
eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar oder anders nicht zu 
beheben ist;
b.
bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden 
Schutzes bedürfen;
c.
auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert 
werden kann;
d.
dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige 
Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. 
Die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist nur gestützt auf ein 
vorgängig zu erstellendes Gutachten zulässig. Dieses hat aufzuzeigen, dass die 
Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen 
vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die 
Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 
SSV).
2.2
Bei der Festlegung von Tempo-30-Zonen haben die zuständigen Behörden ein 
weites Ermessen; es kommt ihnen ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu (vgl. BGE 136 
II 539 E. 3.2; BGer 1C_558/2019 vom 8. Juli 2020 E. 2.2; 1C_11/2017 vom 2. März 2018 
E. 2.4). Ob die Anordnung einer Tempo-30-Zone und die damit verbundenen 
Massnahmen zulässig sind, kann das Verwaltungsgericht mit umfassender Kognition 
prüfen. Bei der Überprüfung von Ermessensfragen übt es allerdings entsprechend der 


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bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 139 II 145 E. 5) Zurückhaltung, soweit die 
Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die 
zuständigen Behörden besser kennen als das Verwaltungsgericht. 
Verkehrsbeschränkungen wie die Anordnung einer Tempo-30-Zone sind zudem 
regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden.
3.
Die Beschwerdeführer machen geltend, vorliegend sei keine rechtsgenügliche 
Einzelfallprüfung bzw. Interessenabwägung vorgenommen worden, aus der 
nachvollziehbar hervorgehe, dass die Verkehrsanordnung nötig, zweck- und 
verhältnismässig sei. Hinzu komme, dass der Kurzbericht "Knoten Vorderberg-
/Oberdorfstrasse Walchwil – Tempo-30-Zone" die in Art. 3 der Verordnung des UVEK über 
die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen umschriebenen Anforderungen nicht 
erfülle. Aus dem Kurzbericht gingen die für die Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV 
erforderlichen Informationen nicht hervor.
3.1
Artikel 3 der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die 
Begegnungszonen (SR 741.213.3; nachfolgend: ZonenV) umschreibt den Inhalt des 
gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV zu erstellenden Gutachtens näher. Danach handelt es sich 
um einen Kurzbericht, der namentlich folgende Punkte umfasst:
a.
die Umschreibung der Ziele, die mit der Anordnung der Zone erreicht werden 
sollen;
b. einen Übersichtsplan mit der auf Grund des Raumplanungsrechts festgelegten 
Hierarchie der Strassen einer Ortschaft oder von Teilen einer Ortschaft;
c.
eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie 
Vorschläge für Massnahmen zu deren Behebung;
d.
Angaben zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit 
V50 und 85-Prozent-Geschwindigkeit V85);
e.
Angaben zur bestehenden und angestrebten Qualität als Wohn‑, Lebens- und 
Wirtschaftsraum, einschliesslich der Nutzungsansprüche;
f.
Überlegungen zu möglichen Auswirkungen der geplanten Massnahme auf die 
ganze Ortschaft oder auf Teile der Ortschaft sowie Vorschläge zur Vermeidung 
allfälliger negativer Folgen;
g.
eine Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen, die erforderlich sind, um 
die angestrebten Ziele zu erreichen.


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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind diese Anforderungen vor dem 
Hintergrund des Zwecks der Geschwindigkeitsbeschränkung und den örtlichen 
Gegebenheiten zu verstehen. Vorschläge zur Vermeidung allfälliger negativer Folgen 
erübrigen sich, wenn keine negativen Konsequenzen ersichtlich sind. Das Gutachten ist 
nicht isoliert zu betrachten; zur Ergänzung und Konkretisierung der im Gutachten 
enthaltenen Informationen kann auf andere Erhebungen zurückgegriffen werden. 
Entscheidend ist, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Informationen besitzt um 
zu beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und die 
Massnahme im Hinblick auf das erstrebte Ziel nötig, zweck- und verhältnismässig ist 
(BGer 1C_558/2019 vom 8. Juli 2020 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen).
3.2
Vorliegend wurde das Gutachten im Auftrag des Gemeinderats Walchwil von der 
F.________ AG (fortan: Gutachten F.________). Gemäss den Feststellungen im 
Gutachten F.________ vom 22. Juni 2020 handelt es sich bei der Oberdorfstrasse 
gemäss Strassenreglement der Gemeinde Walchwil um eine Sammelstrasse mit 
Erschliessungsfunktion (Quartiersammelstrasse) und somit um eine siedlungsorientierte 
Strasse. Bei der Vorderbergstrasse handelt es sich gemäss Strassenreglement der 
Gemeinde Walchwil um eine Sammelstrasse und um eine verkehrsorientierte Strasse. Die 
Fahrbahn der Oberdorfstrasse ist 5,0 m breit, diejenige der Vorderbergstrasse 5,0 bis 
5,5 m. Den Fussgängern steht auf beiden Strassen ein 1,5 m breites Trottoir zur 
Verfügung, wobei dasjenige der Oberdorfstrasse im Gegensatz zu demjenigen der 
Vorderbergstrasse überfahrbar ist. Sowohl die Oberdorfstrasse als auch die 
Vorderbergstrasse sind in beiden Richtungen für den motorisierten Verkehr im 
Gegenverkehr und für Radfahrer im Mischverkehr befahrbar. Gemäss dem Gutachten 
F.________ ist die durch das bestehende Wohnquartier "Oberdörfli" führende 
Vorderbergstrasse in diesem Bereich eng (geringe Kurvenverbreiterungen) und kurvig. Es 
wurden für den Knoten Vorderberg-/Oberdorfstrasse folgende situationsspezifische 
Gefahrenstellen ausgemacht:
"- Die Einmündung der Oberdorfstrasse in die Vorderbergstrasse befindet sich zwischen 
zwei Kurven. Somit ist die Erkennbarkeit des Knotens eingeschränkt.
-
Die Fahrbahnbreite der Vorderbergstrasse beträgt im Normalprofil 5,0 bis 5,5 m.
•
Begegnungen mit Schwerverkehr (PW – LW) sind nur mit geringen 
Geschwindigkeiten (0…20 km/h) auf der Fahrbahn oder mit Ausweichen auf das 
Trottoir möglich.
•
Für Begegnung zwischen Schwerverkehr (LW – LW) ist Ausweichen auf das Trottoir 
nötig.


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-
Kurvenverbreiterungen teilweise zu gering; dort muss für Begegnungen PW – LW das 
Trottoir beansprucht werden.
-
Sowohl die gegenseitige Sicht (Gegenverkehr, Einmündung) wie auch die Sicht auf 
Fussgänger sind durch die Kurven, Bebauung und Umgebung/Topographie teilweise 
eingeschränkt.
•
Die doppelte Anhaltesichtweite, welche nötig ist, um rechtzeitig anzuhalten, falls nicht 
auf das Trottoir ausgewichen werden kann, ist bei Vsig [signalisierte 
Geschwindigkeit] = 50 km/h (resp. VP [Projektierungsgeschwindigkeit]) nicht überall 
gegeben. Bei Tempo 30 reduzieren sich die erforderlichen Sichtweiten.
-
Die bestehende Einmündung (Geisswaldstrasse): Sichtweiten, Erkennbarkeit, 
Vortrittsregelung.
-
Neue Überbauungen Grossmatt und Dürrenberg; Zunahme des Verkehrsaufkommens.
-
Fahrbahnhaltestelle des Ortsbusses in Richtung Bahnhof; Fahrbahnbreite, 
Buskundenwege.
-
Geplanter neuer Linienbus Nr. 5 ab Fahrplanwechsel Dezember 2020 mit 
Fahrbahnhaltestelle auf der Oberdorfstrasse nach Einmündung in die 
Vorderbergstrasse."
Das Gutachten F.________ kommt zum Schluss, aufgrund der allgemein engen 
Verhältnisse, der Lage der Einmündung (zwischen zwei Kurven) und der genannten 
Sicherheitsdefizite sei eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit im Bereich "Knoten 
Vorderberg-/Oberdorfstrasse" nötig. Das Anordnen einer Tempo-30-Zone sei zweck- und 
verhältnismässig. 
3.3
Das Gutachten hält die Vorgaben von Art. 3 ZonenV ein. So werden im Gutachten 
die Ziele, welche mit der Tempo-30-Zone erreicht werden sollen (Art. 3 lit. a ZonenV), 
aufgelistet. Der von Art. 3 lit. b ZonenV verlangte Übersichtsplan mit der Hierarchie der 
Strasse ist ebenfalls vorhanden. Zu den Sicherheitsdefiziten und den Massnahmen zu 
deren Behebung (Art. 3 lit. c ZonenV) äussert sich das Gutachten ebenso wie zum 
vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (Art. 3 lit. d ZonenV) und zur bestehenden und 
angestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum (Art. 3 lit. e ZonenV). 
Überlegungen zu möglichen Auswirkungen der geplanten Massnahme (Art. 3 lit. f ZonenV) 
enthält Ziff. 5.3.3 des Kurzberichts, wobei dieser Abschnitt knapp ausfiel, da keine 
Vorschläge zur Vermeidung allfälliger negativer Folgen zu diskutieren waren, weil gemäss 
dem Gutachten keine solchen (z.B. Ausweichverkehr) zu erwarten sind. Schliesslich 
werden die Massnahmen aufgezählt und umschrieben, die erforderlich sind, um die 


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angestrebten Ziele zu erreichen (Art. 3 lit. g ZonenV). Die Beschwerdeführer beschränken 
sich darauf geltend zu machen, der Kurzbericht "Knoten Vorderberg-/Oberdorfstrasse 
Walchwil – Tempo-30-Zone" erfülle die in Art. 3 ZonenV umschriebenen Anforderungen 
nicht und aus dem Kurzbericht gingen die für die Beurteilung der Voraussetzungen von 
Art. 108 Abs. 2 SSV erforderlichen Informationen nicht hervor, ohne vorzubringen, warum 
dem so sei, und substanziieren ihre Rüge nicht näher. Das Gutachten erweist sich als 
vollständig und nachvollziehbar. Der Gemeinderat Walchwil verfügte mit dem Gutachten 
über die notwendigen Informationen für die Beurteilung, ob eine der Voraussetzungen von 
Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt und ob die Massnahme gemäss Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV im 
Hinblick auf das angestrebte Ziel nötig, zweck- und verhältnismässig ist. Ein weiteres 
Gutachten einzuholen, wie dies die Beschwerdeführer beantragen, ist daher nicht nötig. 
Artikel 32 Abs. 3 SVG sowie die ZonenV verlangen im Übrigen auch nur ein Gutachten. 
4.
Die Beschwerdeführer stellen sich zudem auf den Standpunkt, die 
Verkehrssicherheit im Bereich Oberdorf sei bereits heute ausreichend. Der mit der Tempo-
30-Zone verbundene Rechtsvortritt an der Kreuzung Vorderberg-/Oberdorfstrasse habe 
zur Folge, dass die Verkehrssicherheit für die Fussgänger und Velofahrer keineswegs 
geben sei. Die Fussgänger müssten vom oberen Dorfteil Richtung Dorf und umgekehrt die 
Oberdorfstrasse überqueren. Nach geltender Verkehrsanordnung werde ihnen das 
Überqueren erleichtert, weil die Vorderbergstrasse vortrittsberechtigt sei. Die 
Fahrzeuglenker könnten auf der Oberdorfstrasse den Fussgängern so bessere Beachtung 
schenken. Bei Rechtsvortritt werde diese beeinträchtigt, weil die Fahrzeuglenker 
zusätzlich noch das Vortrittsrecht auf der Vorderbergstrasse beachten müssten. Somit 
entstehe durch die geplante Verkehrsanordnung für die Fussgänger eine weitere 
Gefahrenquelle. Auf dem vorliegend betroffenen Streckenabschnitt handle es sich um 
keinen Unfallschwerpunkt, und somit verlange die Verkehrssicherheit keine Einführung 
einer Tempo-30-Zone. Am Augenschein brachten die Beschwerdeführer zusätzlich vor, 
sowohl beim Knoten Oberdorf-/Vorderbergstrasse als auch bei der Einmündung der 
Geisswaldstrasse in die Vorderbergstrasse seien aktuell die Sichtverhältnisse tipptopp und 
die heutige Signalisation sei genügend.
4.1
Im Gutachten F.________ wird hingegen dargetan, dass gemäss den 
vorgenommenen Messungen das Geschwindigkeitsniveau V85 auf der Vorderbergstrasse 
im Bereich Oberdorf 43 km/h beträgt, die Erkennbarkeit des Knotens Oberdorf-
/Vorderbergstrasse jedoch eingeschränkt ist, weil sich diese Einmündung zwischen zwei 
Kurven befindet. Sowohl die gegenseitige Sicht (Gegenverkehr, Einmündung) wie auch 


12
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die Sicht auf Fussgänger seien durch die Kurven, die Bebauung und die 
Umgebung/Topographie teilweise eingeschränkt. Die doppelte Anhaltesichtweite, welche 
nötig sei um rechtzeitig anzuhalten, falls nicht auf das Trottoir ausgewichen werden könne, 
sei bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht überall gegeben.
4.2
Für das Gericht hat sich beim Augenschein klar gezeigt, dass die 
Sichtverhältnisse beim Knoten Oberdorf-/Vorderbergstrasse nicht derart ideal sind, wie 
das die Beschwerdeführer darzustellen versuchen. Fahrzeugführer, die sich dem Knoten 
nähern, können diesen wegen der vorangehenden Kurven erst aus der Nähe erkennen. 
Auch bei der Einmündung der Geisswaldstrasse in die Vorderbergstrasse können die bei 
Tempo 50 erforderlichen Sichtweiten entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer 
offensichtlich nicht eingehalten werden. Wenn der Gemeinderat angesichts der 
unzureichenden Sichtweiten, aber auch angesichts der geringen Fahrbahnbreite der 
Vorderbergstrasse, welche Begegnungen mit Schwerverkehr nur bei geringen 
Geschwindigkeiten auf der Fahrbahn möglich machen, davon ausging, dass eine 
Erhöhung der Verkehrssicherheit nur mit einer Reduktion der Höchstgeschwindigkeit 
erreicht werden kann, ist dies nicht zu bemängeln. Damit erfüllt die strittige Tempo-30-
Zone zumindest den Herabsetzungsgrund von Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV, was wie erwähnt 
bereits für die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten ausreicht. Davon, 
dass sich die Verkehrssicherheit für die Fussgänger und Velofahrer an der Kreuzung 
Vorderberg-/Oberdorfstrasse mit der Einführung des Rechtsvortritts verschlechtert, wie 
das die Beschwerdeführer befürchten, geht das Gericht nicht aus. Zum einen wird bei 
Tempo 30 generell langsamer auf den Knoten zugefahren als bisher. Das verbessert auch 
die Situation für die Fussgänger und die Schulkinder, welche die Oberdorfstrasse 
überqueren müssen, wenn sie entlang der Vorderbergstrasse weiterlaufen möchten. Dass 
Autofahrer auf der Oberdorfstrasse durch den neu entstehenden Rechtsvortritt von 
Fahrzeuglenkern, welche auf der Vorderbergstrasse bergwärts fahren, gegenüber 
Fussgängern weniger aufmerksam sein werden, glaubt das Gericht nicht. Die 
Fahrzeuglenker auf der Vorderbergstrasse haben im Übrigen bereits heute Vortritt. Zudem 
müssen die Fussgänger sowieso beim Überqueren der Oberdorfstrasse anhalten, wenn 
sich Fahrzeuge nähern, da sie nicht vortrittsberechtigt sind, unabhängig davon, wie der 
Vortritt für Motorfahrzeuge geregelt ist.
4.3
Wenn gemäss den nachvollziehbaren Ausführungen im Gutachten feststeht, dass 
beim Knoten Oberdorf-/Vorderbergstrasse die bestehenden Gefahren nur schwer oder 
nicht rechtzeitig erkennbar und nur durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit zu 


13
Urteil V 2020 59
beheben sind (Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV), bedarf es keiner weiteren Voraussetzung von 
Art. 108 Abs. 2 SSV für die Einführung der Tempo-30-Zone, wie z.B. eine 
Lärmverminderung (Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV). Für die Gemeinde steht denn auch eine 
solche nicht im Vordergrund. Ziel der Anordnung der Tempo-30-Zone, so die Gemeinde, 
sei vorliegend nicht primär, dass leiser, sondern dass langsamer gefahren werde. Die 
allgemeine Verkehrssicherheit solle erhöht und die Gefahrensituationen sollen entschärft 
werden. Es bestehe aber kein Anlass, anzunehmen, dass die Tempo-30-Zone zu einer 
Erhöhung der Lärmimmissionen führe, auch nicht vor der Liegenschaft der 
Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer jedoch meinen, das Ziel der Reduktion der 
Lärmbelastung werde nicht erreicht, sondern das Gegenteil trete ein. Die nördliche 
Eingangspforte der Tempo-30-Zone liege genau vor der Liegenschaft Vorderbergstrasse 
24b. In diesem Bereich würden die Fahrzeuge beschleunigen bzw. abbremsen, was 
zusätzlich Lärm- und Abgasemissionen verursachen werde.
An dieser Stelle ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass das Hauptziel der Tempo-30-
Zone im Bereich Oberdorf, Walchwil, die Behebung von Sicherheitsdefiziten ist. Damit ist 
eine der Voraussetzungen gemäss Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt, was für die Einführung der 
Tempo-30-Zone ausreicht. Dem steht nach Ansicht des Gerichts keine Lärmerhöhung 
entgegen, welche das zu erwartende Ausmass der Reduktion der Gefahrensituationen 
allenfalls übersteuern würde. Im Gegenteil, das Gericht geht davon aus, dass die 
beschlossene Verkehrsanordnung gesamthaft eher zu einer Verminderung der 
Umweltbelastung durch Lärm führt, jedenfalls die diesbezügliche Situation zumindest 
gleich bleibt. Dass eine Geschwindigkeitsreduktion (erreicht werden muss mit der Tempo-
30-Anordnung eine Reduktion des Geschwindigkeitsniveaus V85 von heute 43 km/h auf 
mindestens 38 km/h) grundsätzlich zu einer Verminderung des Lärms führt, dürfte 
unbestritten sein. Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass eine Tempo-30-Zone 
zu einem gleichmässigeren Fahrverhalten führt, was ebenfalls der Umwelt zugutekommt. 
Auch bei der nördlichen Eingangspforte der Tempo-30-Zone ist nicht von einer starken 
Zunahme des Lärms auszugehen, liegt diese doch kurz vor bzw. kurz nach einer sich im 
Wald befindenden 180-Grad-Kurve mit beschränkter Sicht, weshalb nicht anzunehmen ist, 
dass Verkehrsteilnehmer mit grosser Geschwindigkeit auf die nördliche Eingangspforte 
zufahren bzw. dort in Richtung der Kurve stark beschleunigen und es daher zu 
massgeblichen Geräuschen durch Bremsvorgänge oder Beschleunigung kommt. 
Gesamthaft ist daher nicht mit einer Erhöhung des Lärms durch die Einführung der 
Tempo-30-Zone zu rechnen. Zum gleichen Ergebnis, nämlich dass es mit der Einrichtung 
einer Tempo-30-Zone beim Knoten Oberdorf-/Vorderbergstrasse nicht zu einer 


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Urteil V 2020 59
Lärmzunahme kommt, gelangt auch das vom Gemeinderat Walchwil in Auftrag gegebene 
"Gutachten Lärmauswirkungen Tempo-30-Zone" der G.________ AG vom 12. November 
2020. Die strittige Tempo-30-Zone erweist sich somit als verhältnismässig. Das Gericht 
schliesst sich im Übrigen der Ansicht des Gutachters F.________ an, dass der Standort 
der nördlichen Eingangspforte richtig gewählt ist, weil genau dort die Siedlung beginnt und 
bei einem Standort ausserhalb der Siedlung die Akzeptanz der Pforte bei den 
Verkehrsteilnehmern fehlen würde. Die Beschwerdeführer verlangen denn auch keine 
Verlegung der Signalisation. 
4.4
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eine Beschränkung der vorgesehenen 
Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten (vgl. Art. 108 Abs. 4 Satz 2 SSV) vorliegend 
nicht angezeigt ist, da die vom Gutachten F.________ erhobenen Sicherheitsdefizite 
grundsätzlich nicht zeitabhängig sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass tageszeitliche 
Beschränkungen für Motorfahrzeugführer verwirrend sein können, wodurch ein 
zusätzlicher Gefahrenherd geschaffen wird, und dass sie dem Gewöhnungseffekt an tiefe 
Geschwindigkeiten abträglich sind (vgl. dazu BGer 1C_618/2018 vom 20. Mai 2019 E. 
5.3). In diesem Bundesgerichtsurteil wird im Übrigen darauf aufmerksam gemacht, dass 
die Feststellung eines Sicherheitsdefizits nicht davon abhängig ist, dass sich bereits 
Verkehrsunfälle ereignet haben (E. 4.3). Für die Einführung einer Tempo-30-Zone ist denn 
auch der Nachweis statistisch signifikanter Unfallzahlen nicht erforderlich (vgl. 
BGer 1C_206/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.4.3). Es ist denn auch dem Gemeinderat 
Walchwil zuzustimmen, wenn er ausführt, es wäre unvernünftig, eine Verbesserung der 
Verkehrssicherheit davon abhängig zu machen, dass sich erst Unfälle ereignen müssen. 
Damit erübrigt sich eine Diskussion darüber, ob es sich bei dem vorliegend betroffenen 
Streckenabschnitt um einen Unfallschwerpunkt handelt oder nicht.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Gemeinderat Walchwil beschlossene 
und von der Sicherheitsdirektion genehmigte Verkehrsanordnung nicht zu beanstanden 
ist. Die dagegen eingereichte Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie 
abzuweisen ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– sind den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen. Einen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben die 


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in ihren amtlichen Wirkungskreisen obsiegenden Beschwerdegegner nicht (§ 28 Abs. 2a 
VRG).


16
Urteil V 2020 59
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführern auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Rechtsvertreter des Gemeinderats Walchwil (im Doppel), an die 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (im Doppel) sowie zum Vollzug von Ziffer 2 
im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 3. Januar 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am