zg_verwaltungsgericht · S 2020 132 · 2020-08-14 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Krankenversicherung (Prämienverbilligung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 14. April 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Krankenversicherung 
(Prämienverbilligung)
S 2020 132


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Urteil S 2020 132
A.
A.________, Jahrgang 1976, reichte am 28. Mai 2020 das Gesuch um individuelle 
Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2020 persönlich am 
Schalter der AHV-Zweigstelle B.________ ein (AK-act. 1 f.). Bemerkend führte er auf dem 
Gesuch aus, die Einreichung sei verspätet aufgrund COVID-19 "Aussperrung" zu Hause, 
wo das Formular gelegen habe. Als Beilage legte der Versicherte das positiv ausgefallene 
Resultat eines Antikörpertests SARS-Cov-2 IgG der Firma C.________ AG datiert auf den 
14. Mai 2020 ins Recht, mit handschriftlichem Vermerk, dass die erfolgte Aussperrung aus 
der Familienwohnung durch die Ehefrau nach seiner Rückkehr aus dem Ausland am 3. 
April zu Recht erfolgt und dadurch das Antragsformular leider auf dem Nachttisch 
unentdeckt liegen geblieben sei, während der Versicherte im Gästezimmer seiner Eltern 
im Kanton D.________ gewohnt habe (AK-act. 3).
Mit Verfügung vom 14. August 2020 teilte die Ausgleichskasse Zug dem Versicherten mit, 
dass die Anmeldung für die Prämienverbilligung zu spät eingereicht worden sei. Damit sei 
der Anspruch verwirkt (AK-act. 5). Die dagegen erhobene Einsprache (AK-act. 6 f.) wies 
die Ausgleichskasse Zug mit Einspracheentscheid vom 27. August 2020 mangels 
hinreichender entschuldbarer Gründe ab (AK-act. 12–15).
B.
Mit Eingabe vom 27. September 2020 (Datum des Poststempels) erhob der 
Versicherte sinngemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Einspracheentscheid 
der Ausgleichskasse Zug und beantragte ebenfalls sinngemäss eine 
Fristwiederherstellung. Begründend führte er aus, dass die verspätete Einreichung auf den 
weltweiten Vorsichtsmassnahmen zur Eindämmung von COVID-19 gründe. Ohne die 
Massnahmen hätte er normal nach Hause in sein Zimmer zurückkehren und seine 
Pendenzen erledigen können. Die von der Ausgleichskasse Zug beispielhaft unter 
Unterpunkt 4.2 des Einspracheentscheids aufgeführten Punkte träfen nicht auf das 
vorliegende Problem zu (act. 1).
C.
Vernehmlassend beantragte die Ausgleichskasse Zug die Abweisung der 
Beschwerde. Die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung seien nicht gegeben 
(act. 3).
D.
Replizierend nahm der Versicherte Stellung zur Vernehmlassung der 
Ausgleichskasse Zug. Er bittet das Verwaltungsgericht darum, zu prüfen, ob es aufgrund 
der Notlage hervorgerufen durch die einschneidenden Massnahmen gegen die 
Verbreitung von SARS-CoV-2 eine Möglichkeit gäbe, die Frist zur Einreichung der IPV 


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Urteil S 2020 132
2020 zu verlängern bzw. wiederherzustellen. Der Versicherte weist in seiner Replik darauf 
hin, dass er die Verspätung bei der Einreichung des Gesuchs um Prämienverbilligung klar 
mit den auferlegten Beschränkungen und Einschränkungen, welche gegen die Verbreitung 
des Coronavirus erlassen worden seien, begründe, da er ohne diese Massnahmen im 
ersten Drittel des März 2020 in die Schweiz zurückgekehrt wäre und die noch offenen 
Pendenzen abgearbeitet hätte. Zudem legte er einen weiteren SARS-CoV-2 Antikörper 
Test datiert auf den 15. Oktober 2020 in fremder Sprache sowie einen Coronavirus SARS-
CoV-2 PCR Test in fremder Sprache inklusive englischer Übersetzung ins Recht (act. 5 
und Bf-act. 1).
E.
Die Ausgleichskasse Zug verweist in ihrer Duplik vom 16. November 2020 (act. 7) 
primär auf den Einspracheentscheid und die Vernehmlassung und ergänzt diese mit dem 
Hinweis, dass es zu keinem Zeitpunkt einen gesetzgeberischen Beschluss gegeben habe, 
den Einreichetermin vom 30. April aufzuheben, zu verschieben oder auszusetzen. Die 
Ausgleichskasse gibt zu bedenken, dass die Corona-Krise viele Menschen stark 
beeinträchtigt habe, dies aber die allermeisten Leute nicht an der rechtzeitigen 
Einreichung durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen gehindert habe, und 
beantragt erneut die Abweisung der Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) grundsätzlich auf die 
Krankenversicherung anwendbar. Artikel 1 Abs. 2 KVG nimmt von dieser grundsätzlich 
vorgesehenen Anwendbarkeit der ATSG-Bestimmungen jedoch diejenigen Bereiche aus, 
die nicht das Verhältnis versicherte Person – Krankenversicherung betreffen (vgl. 
Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des 
Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4673). 
In Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG wird explizit die Ausrichtung von Prämienverbilligungen genannt. 
Somit findet das ATSG vorliegend keine Anwendung.


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Urteil S 2020 132
2.
Gemäss § 20 Abs. 2 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in 
der Krankenpflegeversicherung (IPVG; BGS 842.6) kann gegen einen 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug geführt werden. Die mit 19. August 2020 
datierte, am 27. September 2020 der schweizerischen Post übergebene und am 29. 
September 2020 beim Verwaltungsgericht eingetroffene Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug vom 27. August 2020 gilt somit als 
fristgerecht eingereicht. Auch steht die örtliche und sachliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts – bei Wohnsitz des Beschwerdeführers in E.________/ZG und 
unbestrittener Zuständigkeit der Ausgleichskasse Zug für die Beurteilung des Anspruchs 
auf Prämienverbilligung – ausser Zweifel. Der Beschwerdeführer ist vom 
Einspracheentscheid vom 27. August 2020 auch direkt betroffen, geht es doch darum, ob 
sein Prämienverbilligungsanspruch zu Recht als verwirkt beurteilt wurde. Der 
Beschwerdeführer ist folglich zur Beschwerdeführung legitimiert. Schliesslich erfüllt die 
Beschwerde auch die wenigen an eine Laienbeschwerde gestellten formellen 
Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg 
gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3. 
3.1
Gemäss § 1 IPVG soll den beitragsberechtigten Personen durch die Verbilligung 
der Prämien in der Krankenpflegeversicherung ein angemessener Versicherungsschutz zu 
finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. Die Ausgleichskasse und die 
Gemeindestellen für Krankenversicherung sorgen zusammen mit den 
Krankenversicherern für eine angemessene Information der Bevölkerung über die 
Möglichkeiten der Prämienverbilligung (§ 8 Abs. 1 IPVG). Personen, welche aufgrund der 
massgebenden Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt 
die Ausgleichskasse zu Beginn des Jahres eine Bescheinigung zu (§ 10 Abs. 1 IPVG). 
Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen die Bescheinigung 
zusammen mit dem Versicherungsnachweis bis 30. April bei jener Gemeinde ein, wo sie 
am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten (§ 11 Abs. 1 IPVG). Die Frist zur 
Gesuchstellung kann im Einzelfall durch die zuständige Gemeindestelle aus wichtigen 
Gründen bis 30. Juni des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, mit dem 
schriftlichen Hinweis verlängert werden, dass Ansprüche verwirken, wenn sie nach Ablauf 
dieser Frist geltend gemacht werden (§ 11 Abs. 2 IPVG).


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Urteil S 2020 132
3.2
Wie bereits die Ausgleichskasse Zug in ihrem Einspracheentscheid vom 27. 
August 2020 mit Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Zug korrekt 
feststellte, handelt es sich bei der in § 11 Abs. 1 IPVG erwähnten Frist um eine 
Verwirkungsfrist (AK-act. 13). Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Norm, da 
verbindliche Fristen für die Anmeldung notwendig sind, um die grosse Zahl der zu 
prüfenden Gesuche mit vernünftigem Aufwand und vor allem rechtzeitig bis zum Beginn 
der neuen Anspruchsperiode erledigen zu können (siehe auch VGer ZG S 1999 31 vom 
29. Juli 1999 E. 2b sowie die Gerichtspraxis im Kanton Luzern: LGVE 1996 II Nr. 13). 
Auch vom Regierungsrat wurde im Rahmen der Anpassung der Eingabefrist vom 31. März 
auf den 30. April festgehalten, dass es sich bei der Frist um eine Verwirkungsfrist handelt 
(Bericht und Antrag des Regierungsrates zu den Gesetzesinitiativen "für eine 
bedarfsgerechte und soziale Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung im 
Kanton Zug" und "für eine flexible Administration bei der Durchführung der 
Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung und eine schnellere Auszahlung 
der Gelder" vom 21. Oktober 2003 [Vorlage Nr. 1183.1 – Laufnummer 11314, 4 und 19]).
Für das System der jährlichen Anmeldung und gegen einen Automatismus hat sich der 
Gesetzgeber bewusst entschieden, wie aus den Materialien im Rahmen der 
Gesetzgebung zu entnehmen ist (s. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Mai 
1994, KRV Nr. 160.1 – 8343, S. 30 f.). Es liegt in der Natur von Verwirkungsfristen, dass 
diese weder aufgehoben noch unterbrochen werden können. Mit dem Eintritt der 
Verwirkung geht der Anspruch unter, was von Amtes wegen zu beachten ist (vgl. VGer ZG 
S 2013 183 vom 27. Februar 2014 E. 4.1; BGE 125 V 262 E. 5a; 111 V 135 E. 3b; BGer 
2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.2.2). 
3.3
Der Versicherte reichte sein Gesuch am 28. Mai 2020 und damit 
unbestrittenermassen nach Ablauf der Verwirkungsfrist von § 11 Abs. 1 IPVG ein. Im 
Rahmen von § 11 Abs. 2 IPVG gewährt der Gesetzgeber die Möglichkeit, die Frist bis zum 
30. Juni des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, zu verlängern, 
sofern wichtige Gründe vorliegen. Der Versicherte hat im Vorfeld keinen Kontakt mit der 
zuständigen Gemeindestelle aufgenommen oder sonstwie ein Fristerstreckungsgesuch 
gestellt. 
4.
Damit bleibt noch zu prüfen, ob die Frist allenfalls nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes 
über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; 
BGS 162.1) wiederhergestellt werden kann.


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Urteil S 2020 132
4.1
Nach § 11 Abs. 3 VRG kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn 
der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten wurden, innert der Frist zu 
handeln, und er binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes 
Gesuch um Wiederherstellung einreicht. Daraus folgt, dass die Wiederherstellung an 
formelle wie materielle Voraussetzungen geknüpft wird. Sind erstere gegeben, ist auf ein 
entsprechendes Ersuchen einzutreten; werden auch die weiteren Anforderungen erfüllt, ist 
es überdies gutzuheissen. In formeller Hinsicht muss eine Partei innert zehn Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses bei der zuständigen Behörde einen begründeten Antrag um 
Wiederherstellung der Frist stellen. Materiell ist fehlendes Verschulden für die nicht 
rechtzeitige Ausführung der fristgebundenen Handlung verlangt (vgl. Stefan Vogel, in: 
VwVG – Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 24 
N 6 f.). Fehlendes Verschulden ist dann gegeben, wenn es der säumigen Person trotz 
Anwendung der üblichen Sorgfalt aus objektiven oder subjektiven Gründen unmöglich 
oder unzumutbar war, die fristgebundene Rechtshandlung rechtzeitig vorzunehmen oder 
zumindest ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen (Kaspar Plüss, in: Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 12 N 46 f.; Stefan 
Vogel, a.a.O., Art. 24 N 6). Bei der Prüfung des Hinderungsgrundes wird ein strenger 
Massstab angewendet (Attilio Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, 
AJP 1995 S. 57). Selbst wenn ein anerkannter Grund vorliegt, vermag dieser ein Säumnis 
nur so lange zu entschuldigen, bis der Gesuchsteller wieder in die Lage kommt, die 
unterlassene Handlung nachzuholen oder damit einen Dritten zu beauftragen (vgl. Stefan 
Vogel, a.a.O., Art. 24 N 6 ff.). Eine Partei, die gehindert ist, rechtzeitig zu handeln, aber 
noch die Möglichkeit hat, eine Erstreckung der Frist zu beantragen, muss nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung diesen Weg beschreiten; sie kann nicht die Frist 
verstreichen lassen, um anschliessend ein Fristwiederherstellungsgesuch zu stellen (BGer 
2F_7/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 3.2). 
4.2
Vorliegend bringt der Versicherte vor, die Verspätung bei der Einreichung des 
Gesuchs um Prämienverbilligung sei verursacht durch die auferlegten Beschränkungen 
und Einschränkungen, welche gegen die Verbreitung des Coronavirus erlassen worden 
seien, da er ohne diese Massnahmen nach seinem Einsatz im ersten Drittel des März 
2020 in die Schweiz zurückgekehrt wäre und die noch offenen Pendenzen abgearbeitet 
hätte (act. 5). Gemäss eigenen Angaben kehrte der Versicherte am 30. März (bzw. am 
3. April gemäss handschriftlichem Vermerk [AK-act. 3]) aus dem Ausland in die Schweiz 
zurück (AK-act. 7). Ob die Rückkehr am 30. März oder am 3. April 2020 erfolgte, ist 


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unbeachtlich, da dem Versicherten nach der Rückkehr in die Schweiz noch beinahe ein 
Monat verblieb, um das Prämienverbilligungsgesuch einzureichen oder, alternativ, auch 
eine Fristerstreckung zu beantragen. Ein objektiver Hinderungsgrund, der es dem 
Versicherten verunmöglicht hätte, das Gesuch einzureichen, lag damit offensichtlich nicht 
vor.
4.3
Der Versicherte bringt weiter vor, nach seiner Rückkehr in die Schweiz habe die 
Ehefrau ihn "ausgesperrt". Auch dies stellt keine objektive Unmöglichkeit dar, bestehen 
dank technischem Fortschritt doch diverse Möglichkeiten entweder Kontakt mit den 
Behörden aufzunehmen oder über das Internet jederzeit ein neues Gesuchsformular zu 
beziehen. Ebenso wäre es möglich gewesen, die Ehefrau mit der Einreichung zu betrauen 
oder die Ehefrau sogar ein neues Gesuch ausfüllen zu lassen. Die Ausgleichskasse 
erinnert diesbezüglich zu Recht an die eheliche Vertretung durch die Ehefrau gemäss 
Art. 166 ZGB (AK-act. 14 f.). Artikel 166 Abs. 1 ZGB besagt, dass jeder Ehegatte während 
des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der 
Familie vertritt. Zu den laufenden Bedürfnissen gehören gemäss Lehre und 
Rechtsprechung u.a. der Abschluss von Krankenversicherungen und die Bezahlung der 
entsprechenden Prämien (vgl. BGE 129 V 90 E. 3.1 m.w.H.). Die Einreichung des 
Prämienverbilligungsgesuchs kann daher im Rahmen von Art. 166 Abs. 1 ZGB von jedem 
Ehegatten für die ganze Familie vorgenommen werden.
4.4
Die Erkrankung an SARS-CoV-2, welche gemäss Angaben des Versicherten Ende 
März 2020 erfolgt sei (AK-act. 6 f.) – jedoch mild verlaufen sei (act. 5) – gereicht nicht als 
Hinderungsgrund. Durch den milden Verlauf wurde der Versicherte vorliegend nicht 
wesentlich in seinem Alltag beeinträchtigt. Er erwähnt selbst, dass er während der 
Erkrankung noch ein berufliches Training durchgeführt habe (AK-act. 7). Es ist nicht 
ersichtlich und wird vom Versicherten auch nicht vorgebracht, dass die Krankheit ihn nach 
seiner Rückkehr in die Schweiz noch wesentlich beeinträchtigt hätte. Im Verlauf des 
Verfahrens bringt der Versicherte weiter vor, er habe sich zum damaligen Zeitpunkt in 
einer finanziellen Krisensituation befunden, die erhebliche Existenzängste verursacht habe 
und leide durch die Erkrankung an Corona im März auch an einer ausserordentlichen 
Müdigkeit (act. 1). Er führt jedoch nicht weiter auf, inwiefern ihn dies konkret von der 
Gesuchseinreichung abgehalten hätte und erklärt selbst, dass er das verspätete 
Einreichen nicht primär mit den Existenzängsten oder der Müdigkeit im Zusammenhang 
mit der Viruserkrankung begründe (act. 5). Vorliegend sind entsprechend auch keine 
subjektiven Hinderungsgründe gegeben.


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4.5
Der Versicherte bittet das Gericht zudem zu prüfen, ob es aufgrund der Notlage 
verursacht durch SARS-CoV-2 eine Möglichkeit gäbe, die Frist zur Einreichung der IPV 
2020 zu verlängern (act. 5). Es steht den rechtsanwendenden Stellen und damit auch dem 
Gericht nicht zu, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Im Rahmen von § 11 Abs. 2 
IPVG besteht lediglich die Möglichkeit, dass die zuständige Gemeindestelle bei Vorliegen 
von wichtigen Gründen die Frist im Einzelfall bis 30. Juni verlängert. In casu hat der 
Versicherte bei der zuständigen Gemeindestelle jedoch nicht vor dem 30. April 2020 um 
eine Fristerstreckung ersucht, weswegen die Gemeindestelle dies auch nicht prüfen 
konnte. Der Gesetzgeber selbst hat keinen Beschluss gefasst, um die gesetzlichen Fristen 
von § 11 IPVG zu ändern.
5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend keine 
hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründe für eine Fristwiederherstellung im Sinne 
von § 11 Abs. 3 VRG vorgebracht werden. Die Beschwerde erweist sich entsprechend als 
unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Da das ATSG vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, richtet sich die 
Kostenregelung nach den Bestimmungen des VRG. Nach § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG sind die 
Kosten im Beschwerdeverfahren vor einer Verwaltungsbehörde und im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Allerdings sah das KVG in 
seiner alten Fassung, vor Inkrafttreten des ATSG, für alle Verfahren Kostenlosigkeit vor. 
Nach dem Wegfall dieser bundesrechtlichen Bestimmungen unterliess der kantonale 
Gesetzgeber aber die Schaffung einer entsprechenden neuen kantonalrechtlichen Norm. 
Gleichwohl ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber neu eine Kostenpflicht für die 
Verfahren zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen einführen wollte. Vielmehr ist ein 
gesetzgeberisches Versehen anzunehmen, erschiene es doch als eher befremdend, ja 
stossend, dem unterliegenden Beschwerdeführer in dieser Sozialversicherungsstreitigkeit 
Kosten aufzuerlegen (VGer ZG S 2013 183 vom 27. Februar 2014 E. 6). Somit werden 
dem Beschwerdeführer vorliegend keine Kosten auferlegt. Eine Parteientschädigung ist 
dem vollumfänglich unterliegenden Beschwerdeführer ebenfalls nicht zuzusprechen.


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Urteil S 2020 132
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 14. April 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am