zg_verwaltungsgericht · V 2019 104 · 2019-11-13 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Submission (Ausschluss)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
AN DER AA 6, POSTFACH, 6301 ZUG
PAKETADRESSE: AN DER AA 6, 6300 ZUG
TEL. 041 / 728 52 70
In Sachen
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinderat Steinhausen, Bahnhofstrasse 3, Postfach 164, 6312 Steinhausen
Beschwerdegegner
betreffend
Submission (BKP 901 Mobiliar – Warten, Sitzungszimmer, Cafeteria Rathaus Steinhausen 
/ Ausschluss)
[Das Verfahren wurde im Anschluss an diesen Entscheid abgeschrieben.]
wird nach Einsicht in
-
den angefochtenen Entscheid vom 13. November 2019
-
die an den Gemeinderat Steinhausen gerichtete, an das Verwaltungsgericht 
überwiesene Beschwerdeschrift vom 26. November 2019
-
die Vernehmlassung des Gemeinderats Steinhausen vom 16. Dezember 2019
und in Erwägung, dass
-
das Verwaltungsgericht gemäss § 6 Abs. 1 lit. a des Submissionsgesetzes vom 
2. Juni 2005 (SubG, BGS 721.51) Beschwerden gegen Verfügungen von 
Auftraggeberinnen und Auftraggebern gemäss Art. 15 der Interkantonalen 
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB, 
BGS 721.52) beurteilt;
-
die Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 17 Abs. 1 
IVöB), die Beschwerdeinstanz jedoch auf Gesuch oder von Amtes wegen der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilen kann;
-
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung voraussetzt, dass die Beschwerde als 
ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder 
privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 IVöB);


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-
aufgrund einer Prima-facie-Beurteilung darüber zu befinden ist, ob sich die 
Beschwerde mutmasslich als begründet oder unbegründet erweist, ohne dass 
zeitraubende Abklärungen vorgenommen werden müssen, und bei diesem 
Entscheid der zuständigen Beschwerdeinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum 
zusteht;
-
das Bundesgericht dem Umstand, dass die vergaberechtliche Gesetzgebung 
Rechtsmitteln in der Regel keine aufschiebende Wirkung zukommen lässt, einen 
besonderen Stellenwert einräumt und daraus jedenfalls geschlossen werden kann, 
dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung eines 
Vergabeentscheides ein erhebliches Gewicht zukommt (BGE 2P.103/2006 E. 4.2);
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die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei vom Verfahren ausgeschlossen 
worden, weil sie das vorgelegte Devis nicht ausgefüllt habe; in den 
Ausschreibungsunterlagen sei aber explizit erwähnt worden, dass auch 
Unternehmervarianten zulässig seien; die Beschwerdeführerin habe entsprechend 
eine Unternehmervariante eingegeben;
-
der Gemeinderat Steinhausen entgegnet, das von der Beschwerdeführerin am 
8. November 2019 eingereichte Angebot habe einzig die sog. Unternehmervariante 
der Offerte und nicht – wie vorgeschrieben – eine vollständig ausgefüllte 
Hauptofferte enthalten; es treffe zwar zu, dass die sog. Unternehmervarianten von 
Offerten als Zusatz zu den eigentlichen Submissionsunterlagen zulässig seien; auf 
dem Deckblatt "Ausschreibungsunterlagen – Einladungsverfahren" der Gemeinde 
Steinhausen zur Einreichung von Offerten werde jedoch explizit darauf 
hingewiesen, dass die Unternehmervariante des eingereichten Angebots 
zusammen mit der vollständig ausgefüllten Hauptofferte einzureichen sei; die 
Beschwerdeführerin habe ihre Ausschreibungsunterlagen unvollständig ausgefüllt 
(Einsetzen des Bruttopreises der Unternehmervariante) und der ausschreibenden 
Gemeinde einzig eine Unternehmervariante ihrer Offerte zugestellt; das Angebot sei 
somit unvollständig und könne im Submissionsverfahren nicht entsprechend 
bewertet werden; aus diesem Grund könne es auch nicht berücksichtigt werden;
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die Angebote gemäss § 22 Abs. 1 der Submissionsverordnung vom 20. September 
2005 (SubV, BGS 721.53) innerhalb der festgelegten Frist schriftlich und durch 
direkte Übergabe oder per Post vollständig bei der in der Ausschreibung genannten 


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Stelle eintreffen müssen; die Angebote müssen mit der rechtsgültigen Unterschrift 
versehen sein und dürfen nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden (§ 22 
Abs. 3 und 4 SubV); 
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im Deckblatt der Ausschreibungsunterlagen der Gemeinde Steinhausen 
festgehalten ist, dass das Angebot an den genannten Eingabeort schriftlich, 
vollständig ausgefüllt, termingerecht […] einzureichen ist;
-
eine Anbieterin oder ein Anbieter von der Teilnahme auszuschliessen ist, wenn sie 
oder er wesentliche Formvorschriften verletzt hat, insbesondere durch 
Unvollständigkeit des Angebots (§ 26 lit. i SubV); 
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Angebote, die nicht den Ausschreibungsunterlagen entsprechen, vorbehältlich der 
Regeln über die Varianten vom Verfahren auszuschliessen sind, wobei Fälle 
vorbehalten sind, bei denen die Abweichungen von den Ausschreibungsunterlagen 
geringfügig sind;
-
die Vergabestelle in ihren Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich auf die 
Zulässigkeit von Unternehmervarianten hinwies, die Gültigkeit der Angebote jedoch 
davon abhängig machte, dass zusammen mit der Unternehmervariante eine 
vollständig ausgefüllte Hauptofferte eingereicht wird; 
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die Beschwerdeführerin lediglich eine Unternehmervariante einreichte und das von 
der Vergabestelle vorgegebene Formular unausgefüllt zurückschickte bzw. in das 
Formular lediglich den Preis ihrer Unternehmervariante einsetzte;
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aufgrund der Würdigung der Fakten mit hoher Wahrscheinlichkeit davon 
ausgegangen werden muss, dass die Beschwerdeführerin in Anwendung von § 26 
lit. i SubV zu Recht aus dem Verfahren ausgeschlossen worden ist, weil ihr Angebot 
unvollständig war;
-
unter diesen Umständen in einer Prima-facie-Beurteilung nicht davon auszugehen 
ist, dass die Beschwerde ausreichend begründet ist und somit wohl abzuweisen ist, 
was zur Aufhebung der vorläufig und vorsorglich erteilten aufschiebenden Wirkung 
und zur Feststellung führt, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 
erteilt werden kann; 


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das Gericht gestützt auf § 26 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (BGS 162.1) 
von der Partei, die ein Verfahren einleitet, einen angemessenen Kostenvorschuss 
verlangen kann; wird der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist 
geleistet, so kann das Verfahren abgeschrieben werden;
-
gegen diese Verfügung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden kann, 
sofern sich nach der Meinung der Beschwerdeführerin eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt; beim Bundesgericht kann ebenfalls eine 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden, sofern die 
Beschwerdeführerin der Meinung ist, mit der Verfügung würden 
verfassungsmässige Rechte verletzt;


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Folgendes verfügt:
1.
Die vorläufig und vorsorglich erteilte aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird 
aufgehoben.
2.
Die Beschwerdeführerin hat dem Gericht bis zum 13. Januar 2020 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu leisten, ansonsten das Verfahren vom 
Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben wird.
3.
Die Beschwerdeführerin erhält Gelegenheit, dem Gericht bis zum 13. Januar 2020 
eine Replik (im Doppel) einzureichen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten oder eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung und 
einem Exemplar der Vernehmlassung des Gemeinderats Steinhausen), an den 
Gemeinderat Steinhausen, an die Finanzverwaltung des Kantons Zug (im 
Dispositiv) sowie z.K. an die Wettbewerbskommission, Hallwylstrasse 4, 3003 Bern. 
Zug, 20. Dezember 2019
kop
Der Vorsitzende
V 19 104
Dr. Aldo Elsener
Hinweise
Der Vergabeentscheid enthält in der Regel nur eine summarische, oft auf formelle Angaben 
beschränkte Begründung. Eine eigentliche Begründung erhalten die Beschwerdeführenden 
regelmässig erst mit der Vernehmlassung der Vergabestelle. Wird aufgrund dieser Begründung die 
Beschwerde zurückgezogen, wird das Verfahren in der Regel unter ermässigten Kostenfolgen für 
den/die Beschwerdeführer/in abgeschrieben. Hat das Gericht über die Beschwerde zu 
entscheiden, werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt.
Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so darf die 
Vergabestelle den Vertrag mit der berücksichtigten Anbieterin oder dem berücksichtigten Anbieter 
abschliessen. Der Vertragsschluss ist von der Vergabestelle umgehend dem Gericht mitzuteilen. 
Ist der Vertrag abgeschlossen, kann das Gericht nur noch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen 
Entscheids feststellen, wenn sich die Beschwerde als begründet erweisen sollte. Die Feststellung 


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der Rechtswidrigkeit ermöglicht dem/der Beschwerdeführer/in die Geltendmachung von 
Schadenersatzbegehren.