zg_verwaltungsgericht · V 2020 56 · 2021-02-09 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Baubewilligung (Fortsetzung V 2017 91)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Adrian Willimann und Ersatzrichterin Dr. iur. Diana Oswald
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 9. Februar 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA B.________
gegen
1. C.________ AG
2. D.________
alle drei vertreten durch RA E.________
3. Gemeinderat Baar
4. Amt für Raum und Verkehr des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Baubewilligung (Fortsetzung V 2017 91)
V 2020 56


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Urteil V 2020 56
A.
Im Oktober 2016 ersuchten die C.________ AG sowie D.________ den 
Gemeinderat Baar um Bewilligung eines Bauvorhabens, das den Abbruch bestehender 
Gebäude und den Neubau eines Ein- und eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen 
auf der Parzelle Nr. K.________ (Eigentümerin: F.________ AG) sowie die Erstellung 
eines Anbaus beim Einfamilienhaus auf der Parzelle Nr. G.________ (Eigentümer: 
D.________) vorsieht (abgeändertes Projekt). Gegen das Projekt erhoben der Nachbar 
A.________ und eine weitere Person Einsprache. Am 12. Juli 2017 erteilte der 
Gemeinderat Baar die Baubewilligung und wies mit separatem Entscheid die Einsprachen 
ab. Die kantonalen Gesamtentscheide vom 2. November 2015 und 23. Juni 2017, mit 
denen (nebst Weiterem) das Amt für Umweltschutz (heute: Amt für Umwelt) des Kantons 
Zug Ausnahmen von der Einhaltung der Lärm-Immissionsgrenzwerte gewährte, bildeten 
integrierende Bestandteile der Baubewilligung.
B.
Die von A.________ gegen die Baubewilligung und den Einspracheentscheid 
eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. August 2017 wies das 
Verwaltungsgericht mit Urteil V 2017 91 vom 19. März 2019 ab.
C.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gelangte A.________ mit Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Mit Urteil 1C_244/2019 
vom 25. August 2020 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, soweit darauf 
einzutreten war. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2019 wurde 
aufgehoben und die Sache zu weiterer Prüfung des Bauvorhabens im Sinne der 
Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 
4'000.– wurden den Beschwerdegegnern unter Solidarhaft auferlegt. Das Bundesgericht 
verpflichtete zudem die Beschwerdegegner, den Beschwerdeführer für das 
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.– zu entschädigen.
Das Bundesgericht erwog insbesondere, das Amt für Umwelt habe im kantonalen 
Gesamtentscheid vom 23. Juni 2017 zwar auf die umgesetzten lärmmindernden 
Massnahmen an den strassenseitigen Terrassen des geplanten Mehrfamilienhauses 
hingewiesen und erklärt, beim strittigen Bauvorhaben seien die zumutbaren 
Lärmschutzmassnahmen ergriffen worden. Dass es geprüft hätte, ob sich die 
Überschreitung der lmmissionsgrenzwerte bei den drei betroffenen Fenstern dieses 
Gebäudes allenfalls mit anderen Massnahmen als der im Lärmgutachten erwähnten und 
verworfenen Erstellung einer Lärmschutzwand – zu der es sich ebenfalls nicht geäussert 
habe – vermeiden liesse, gehe aus seinen Ausführungen jedoch nicht hervor. Diese 


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Urteil V 2020 56
beschränkten sich vielmehr auf die Frage, warum das Bauvorhaben trotz der 
Grenzüberschreitung nach Art. 31 Abs. 2 LSV bewilligt werden könne. Auch seine sehr 
kurz gehaltenen Erwägungen im kantonalen Gesamtentscheid vom 2. November 2015 
würden keine entsprechenden Ausführungen enthalten. Dadurch sei eine ungenügende 
Massnahmenprüfung vorgenommen worden. Gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung müsse vor der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 
LSV nachgewiesen sein, dass alle in Betracht fallenden baulichen und gestalterischen 
Massnahmen gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b LSV geprüft worden seien. Erst wenn erstellt sei, 
dass sämtliche verhältnismässigen Massnahmen ausgeschöpft worden seien, komme als 
“ultima ratio“ die Gewährung einer Ausnahme in Betracht. Die Beschwerde sei 
gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur erforderlichen 
Massnahmenprüfung bzw. zur Vornahme der für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 
nach Art. 31 Abs. 2 LSV vorausgesetzten umfassenden Interessenabwägung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Im Rahmen der nachzuholenden Massnahmenprüfung bzw. 
umfassenden Interessenabwägung würden – mit Ausnahme der im Lärmgutachten 
erwähnten und verworfenen Lärmschutzwand – die in Betracht kommenden baulichen und 
gestalterischen Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1 lit. b LSV zu prüfen und werde 
namentlich zu beurteilen sein, ob sie unter Würdigung der konkreten Umstände des 
vorliegenden Falls verhältnismässig seien oder eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 
Abs. 2 LSV zu erteilen sei. Dabei werde insbesondere darzulegen sein, inwiefern das 
strittige Bauvorhaben den von der Vorinstanz zu dessen Gunsten angeführten 
raumplanerischen Anliegen der Siedlungsentwicklung nach innen und der 
haushälterischen Nutzung des Bodens diene und – gegebenenfalls – inwiefern diese 
öffentlichen Interessen unter Würdigung der konkreten Umstände, insbesondere der 
verbleibenden Grenzwertüberschreitung, die Anliegen des Lärmschutzes überwögen. Die 
nach der Eröffnung der Tangente Zug/Baar im – gemäss dem angefochtenen Entscheid – 
Jahr 2021 zu erwartende Lärmbelastung werde, wie das BAFU zutreffend vorbringe, 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers grundsätzlich in die Interessenabwägung 
einbezogen werden dürfen (vgl. Art. 36 Abs. 2 LSV).
Aus prozessökonomischen Gründen prüfte das Bundesgericht auch die weiteren in der 
Beschwerde vorgebrachten Rügen, erachtete diese jedoch als unbegründet.
D.
Daraufhin lud das Verwaltungsgericht die Parteien zur Stellungnahme betreffend 
das weitere Vorgehen ein.


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Urteil V 2020 56
E.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 teilte die Beschwerdegegnerin 1 mit, sie 
möchte mit dem Bau baldmöglichst beginnen und deshalb jeden Zweifel ausschliessen, 
dass die Lärmwerte bei den betreffenden Fenstern eingehalten seien, womit auch keine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV mehr erforderlich sein werde. Sie habe 
sich deshalb entschlossen, die betroffenen drei Fenster nicht mehr als Fenster zum Öffnen 
zu realisieren, sondern als Fensterverglasungen, die nicht mehr geöffnet werden könnten. 
Der Ausgang auf die Terrasse erfolge neu immer seitlich. Sobald es vorliege, werde ein 
ergänztes Lärmgutachten eingereicht.
F.
Am 30. Oktober 2020 übermittelte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 1 
und 2 dem Gericht das ergänzte und an die neuen Lärmimmissionswerte angepasste 
Gutachten. Das Lärmgutachten hielt insbesondere fest, dass die massgebenden 
Grenzwerte sowohl für den Momentanzustand 2020 (ohne Tangente Zug/Baar) als auch 
mit Berücksichtigung der Tangente Zug/Baar (mit Prognosezahlen für das Jahr 2040) 
eingehalten werden.
G.
Am 2. November 2020 stellte das Gericht den Parteien die eingegangenen 
Stellungnahmen sowie das Lärmgutachten zu und lud sie wiederum ein, dazu Stellung zu 
nehmen.
H.
Das Amt für Raum und Verkehr schrieb am 9. November 2020, dem 
Lärmgutachten sei zu entnehmen, dass an sämtlichen Fenstern die massgebenden 
Immissionsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II eingehalten werden könnten. Das Amt 
für Umwelt (AFU) sei damit in diesem Verfahren nicht mehr direkt betroffen, da aufgrund 
der ausgewiesenen Grenzwerteinhaltung eine kantonale Zustimmung nach Art. 31 Abs. 2 
LSV, im Gegensatz zur bisherigen Beurteilung, entfalle. Für die fachliche Prüfung sei 
somit die Baubewilligungsbehörde resp. die Gemeinde Baar zuständig. Als kantonale 
Fachbehörde erlaube sich das AFU, im Sinne seiner Aufsichtsfunktion, die folgende 
fachliche Stellungnahme zum Lärmgutachten abzugeben: Das Lärmgutachten sei aus der 
Sicht des AFU fachlich korrekt und lärmrechtskonform. Die Gutachterin habe für die 
Lärmbeurteilung mit zwei unterschiedlichen Verkehrsszenarien gerechnet. In der Variante 
1 werde vom heutigen Verkehrszustand ausgegangen, d.h. ohne die neue Tangente 
Zug/Baar (TZB). In der Variante 2 werde vom Verkehrszustand nach Inbetriebnahme der 
TZB ausgegangen. Gemäss Art. 36 Abs. 2 LSV seien Zu- oder Abnahmen von 
Lärmemissionen bei der Lärmermittlung durch die Errichtung ortsfester Anlagen zu 
berücksichtigen, insbesondere wenn die Projekte bewilligt oder öffentlich aufgelegt seien. 


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Urteil V 2020 56
Da sich die TZB bereits im Bau befinde und die Inbetriebnahme auf 2021 geplant sei, sei 
klar, dass der Zustand der TZB (Variante 2 Lärmgutachten) für das vorliegende Verfahren 
lärmrechtlich relevant sei. Die Lärmermittlung sei gemäss dem aktuellen Stand der 
Technik erfolgt. Die ausgewiesenen Lärmreduktionen durch die geplanten Massnahmen 
gemäss Kapitel 4.1 (schalldichte Brüstungen 1 m hoch, hochabsorbierende 
Deckenuntersicht im Balkonbereich) seien plausibel. Aus Sicht des AFU würden diese 
sogar tendenziell unterschätzt. Aufgrund der geplanten transparenten Fassadenbauteile 
anstelle der bisher vorgesehenen Fenster entfielen die kritischen Beurteilungspunkte mit 
Grenzwertüberschreitung. Gemäss kantonaler Vollzugspraxis müssten Lüftungsfenster für 
angemessenes Lüften eine Mindestfläche von 5 % der Raumfläche vorweisen. Aufgrund 
der Projektunterlagen sei nicht klar ersichtlich, ob diese Anforderung erfüllt sei. Sollte dies 
nicht der Fall sein, so sei dies im Rahmen des Verfahrens einzufordern. Aus Sicht des 
AFU sei das Projekt aus lärmrechtlicher Sicht, unter Voraussetzung der Massnahmen 
gemäss Kapitel 4.1 des Lärmgutachtens und der Flächenvorgaben an Lüftungsfenster 
gemäss kantonaler Vollzugspraxis, bewilligungsfähig. Die Lärmbeurteilungspegel könnten 
klar eingehalten werden (mind. 2 dB[A] unter Grenzwert). Die Massnahmen seien von der 
Baubewilligungsbehörde für die Lärmrechtskonformität des Projekts einzufordern.
I.
Mit Schreiben vom 27. November 2020 teilte der Gemeinderat Baar mit, dass er 
auf eine Stellungnahme verzichte.
J.
Am 22. Dezember 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung und teilte mit, er 
habe am 11. Dezember 2020 sein Einfamilienhaus an der H.________-strasse, Baar, 
verkauft. Da er noch bis Januar 2021 an dieser Adresse wohnhaft sei, sei er bis zu diesem 
Zeitpunkt noch beschwerdelegitimiert. Neue Eigentümer der Liegenschaft und damit 
ebenfalls aktiv legitimiert seien I.________. Im Übrigen werde in Absprache mit der 
Eigentümerschaft auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichtet. Es werde zur Kenntnis 
genommen, dass die Beschwerdegegner bauliche Änderungen vorsähen und ihr Projekt 
so anpassten, dass die einschlägigen Lärmvorschriften eingehalten würden. Es sei Sache 
des Gerichts, die Projektänderung zu prüfen.


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Urteil V 2020 56
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Nach der Rückweisung durch das Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht das 
Bauvorhaben erneut aus lärmschutzrechtlicher Sicht zu beurteilen. Die übrigen vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen gegen die Baubewilligung sind nicht mehr strittig, 
weil das Bundesgericht rechtskräftig darüber entschieden und sie als unbegründet 
bezeichnet hat.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2020 hat die 
Bauherrschaft ihr Bauprojekt angepasst. Sie sieht vor, die drei Fenster, bei denen bisher 
die massgebenden Immissionsgrenzwerte um 2 bzw. 3 dB(A) überschritten waren, nicht 
mehr als Fenster zum Öffnen zu realisieren, sondern als Fensterverglasung, die nicht 
mehr geöffnet werden kann. Der Ausgang auf die Terrasse erfolgt neu immer seitlich. Das 
hat zur Folge, dass diejenigen Bereiche, die neu mit Festverglasungen versehen werden, 
nicht mehr Gegenstand der Lärmimmissionsbeurteilung sind. Dem Lärmgutachten 
Strassenlärm der J.________ AG vom 27. Oktober 2020 (Bg-Beil. 2) kann entnommen 
werden, dass infolgedessen die massgebenden Grenzwerte an den unverändert 
vorhandenen seitlichen Schiebefenstern eingehalten sind. Gleichzeitig bedeutet das 
gemäss der Gutachterin, dass nun beim ganzen, inzwischen angepassten Bauprojekt an 
allen massgebenden Beurteilungspunkten bzw. an sämtlichen Fenstern die 
massgebenden Immissionsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II eingehalten sind.
2.2
Als kantonale Fachbehörde hat das Amt für Umwelt des Kantons Zug in der vom 
Amt für Raum und Verkehr des Kantons Zug am 9. November 2020 eingereichten 
Stellungnahme (act. 15) bestätigt, dass das Lärmgutachten aus seiner Sicht fachlich 
korrekt und lärmschutzrechtskonform ist. Für die weiteren diesbezüglichen Ausführungen 
des Amts für Raum und Verkehr bzw. des Amts für Umwelt kann auf Bst. H im Sachverhalt 
verwiesen werden. Der Gemeinderat Baar teilte mit Schreiben vom 27. November 2020 
mit, er verzichte auf eine Stellungnahme auf die seit dem Bundesgerichtsurteil in dieser 
Sache eingegangen Stellungnahmen. Damit verzichtete der Gemeinderat Baar auch auf 
eine Stellungnahme zum Lärmgutachten vom 27. Oktober 2020, was diesbezüglich als 


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Urteil V 2020 56
Zustimmung der Baubewilligungsbehörde zum Lärmgutachten zu betrachten ist. Nicht 
geäussert hat sich die Baubewilligungsbehörde aber zu der vom Amt für Raum und 
Verkehr bzw. dem Amt für Umwelt zu Recht ebenfalls thematisierten, aber von der 
Baubewilligungsbehörde zu beurteilenden Frage, ob die Lüftungsfenster die praxisgemäss 
vorauszusetzende Mindestfläche von 5 % der Raumfläche vorweisen. Der 
Beschwerdeführer brachte nichts gegen das Lärmgutachten vor, dessen Hauptaussage 
darin besteht, dass nun an allen massgebenden Beurteilungspunkten die 
Lärmimmissionsgrenzwerte eingehalten werden.
2.3
Das Baugesuch wurde somit während der erneuten Rechtshängigkeit vor dem 
Verwaltungsgericht überarbeitet, und das Amt für Raum und Verkehr bzw. das Amt für 
Umwelt hat zuhanden des Gerichts festgestellt, dass das Projekt keiner 
Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) 
mehr bedarf. Für die fachliche Prüfung, so das Amt für Umwelt, sei somit die 
Baubewilligungsbehörde respektive die Gemeinde Baar zuständig. Wie das Amt für 
Umwelt in diesem Zusammenhang zu Recht festhält, ist aus den Projektunterlagen nicht 
klar ersichtlich, ob die gemäss kantonaler Vollzugspraxis geltende Anforderung, wonach 
Lüftungsfenster für angemessenes Lüften über eine Mindestfläche von 5 % der 
Raumfläche aufzuweisen haben, erfüllt ist. Der Gemeinderat Baar, der auf weitere 
Ausführungen an der von ihm erteilten Baubewilligung nach Kenntnisnahme der erfolgten 
Projektänderungen und des neuen Lärmgutachtens verzichtete, wird sich dazu im 
Rahmen der abschliessenden Prüfung der Erteilung der Baubewilligung zu äussern 
haben. 
2.4
Mit der Beschwerde wurde die Aufhebung der Baubewilligung beantragt. Da die 
Baubewilligung vom 12. Juli 2017 unter Verletzung der lärmschutzrechtlichen Vorschriften 
erteilt wurde, ist diesem Antrag in Berücksichtigung des Bundesgerichtsentscheids unter 
Gutheissung der Beschwerde zu entsprechen. Die Projektänderungen können jedoch 
voraussichtlich dazu führen, dass sich das abgeänderte Projekt als rechtmässig erweist. 
Der Gemeinderat ist daher anzuweisen, die Projektänderungen abschliessend zu prüfen 
und bei positivem Ergebnis der Prüfung eine neue Baubewilligung mit den erfolgten 
Änderungen auszufertigen. Der Gemeinderat hat dabei insbesondere den vom Amt für 
Umwelt in E. 2.3 erwähnten Aspekt miteinzubeziehen. Die Bauherrschaft hat sich dazu 
nicht mehr geäussert. Ebenso hat der Gemeinderat sicherzustellen, dass die weiteren, im 
ursprünglichen Baugesuch bereits vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen (schalldichte 


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Urteil V 2020 56
Brüstungen der Terrassen in einer Höhe von 1 m; hochabsorbierende Deckenuntersichten 
bei Terrassenüberdeckungen) umgesetzt werden.
3.
3.1
Nach dem Bundesgerichtsurteil vom 25. August 2020 sind die Kosten und die 
Parteientschädigung im Verfahren V 2017 91 neu zu verlegen. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass sich das Bundesgericht grundsätzlich auf den Standpunkt stellt, das 
Verwaltungsgericht hätte bereits im damaligen Verfahren die Beschwerde gutheissen und 
die Baubewilligung aufheben müssen. Bei einer Rückweisung zur neuerlichen Beurteilung 
an die Vorinstanz durch das Bundesgericht ist diejenige Partei als obsiegend zu 
betrachten, welche die Fehlerhaftigkeit des Entscheids geltend gemacht und die 
Rückweisung erwirkt hat. Demgemäss haben die Beschwerdegegner 1 und 2 als im 
Verfahren V 2017 91 unterliegende Parteien gestützt auf § 23 Abs. 1 Ziff. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) die jenes Verfahren betreffenden 
Kosten vollumfänglich zu tragen und sie haben gleichzeitig dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung zu bezahlen (§ 28 Abs. 2 VRG). Den Beschwerdegegnern 1 und 2 
wird demnach die Spruchgebühr von Fr. 4'500.– für das Verfahren V 2017 91 auferlegt. 
Dem Kanton werden keine Kosten belastet (§ 24 Abs. 1 VRG). Die Gemeinde war nicht 
zuständig für die vom Bundesgericht aufgehobene umweltrechtliche Genehmigung und 
somit trifft sie keine Verantwortung für die Aufhebung der ursprünglichen Baubewilligung 
und demzufolge keine Kostenpflicht. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zurückerstattet. Die Beschwerdegegner 1 und 2 haben 
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.– (inkl. MWST und 
Barauslagen) zu bezahlen. 
3.2
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine 
Parteientschädigungen zugesprochen.


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Urteil V 2020 56
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Baubewilligung vom 12. Juli 2017 
aufgehoben. Der Gemeinderat wird angewiesen, die Projektänderungen im Sinne 
der Erwägungen abschliessend zu prüfen und bei positivem Ergebnis der Prüfung 
eine neue Baubewilligung mit den erfolgten Änderungen auszufertigen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine 
Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Den Beschwerdegegnern 1 und 2 werden im Verfahren V 2017 91 unter 
Solidarhaftung Gerichtskosten von Fr. 4'500.– auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– 
zurückerstattet.
5.
Die Beschwerdegegner 1 und 2 haben dem Beschwerdeführer unter 
Solidarhaftung eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.– (inkl. MWST und 
Barauslagen) zu bezahlen.
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
7.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an den 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 1 und 2 (dreifach, Rechnung folgt nach 
Rechtskraft des Urteils), an den Gemeinderat Baar, an das Amt für Raum und 
Verkehr des Kantons Zug sowie zum Vollzug von Ziffer 4 im Dispositiv an die 
Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 9. Februar 2021
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am