zg_verwaltungsgericht · S 2020 16 · 2022-02-17 · de

Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 17. Februar 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung
(Hilflosenentschädigung)
S 2020 16


2
Urteil S 2020 16
A.
Die 1962 geborene A.________ erhält seit dem 1. März 1995 aufgrund einer 
Paraparese mit sensiblem Niveau Th 11 nach operativer Entfernung eines intramedullären 
Tumors (Th 8–10) eine Hilflosenentschädigung leichten Grades (Verfügung vom 10. Mai 
1995 [IV-act. 1/83]). Die Hilflosenentschädigung wurde jeweils aufgrund einer Überprüfung 
von Amtes wegen am 1. März 1996 (IV-act. 1/125) und 19. Juni 2001 (IV-act. 1/174) 
bestätigt. Im 2004 wurde aufgrund der geänderten Bestimmungen des IVG eine weitere 
Revision eingeleitet. Mit Verfügung vom 21. Mai 2004 sprach die IV-Stelle A.________ 
rückwirkend ab 1. April 2004 eine Hilflosenentschädigung mit einer leichten Hilflosigkeit 
bei Aufenthalt zu Hause zu (IV-act. 17). Diesen Anspruch bestätigte die Verwaltung am 
18. Februar 2008 (IV-act. 72) und am 19. April 2013 (IV-act. 106). Im März 2019 leitete die 
IV-Stelle eine weitere Revision der Hilflosenentschädigung ein (IV-act. 135 f.) und liess 
A.________ am 19. Juli 2019 vor Ort abklären (IV-act. 138). Gestützt auf diesen 
Abklärungsbericht teilte die Verwaltung am 26. August 2019 A.________ mit, sie sei 
weiterhin in den Lebensverrichtungen Körperpflege sowie in der Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte auf regelmässige Hilfe Dritter angewiesen. Bei unüblicher Art und Weise der 
Notdurftverrichtung sei die Hilflosigkeit auch erfüllt. Es liege insgesamt keine Änderung 
vor, die den Anspruch beeinflusse, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige 
Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu Hause bestehe (IV-act. 139). 
Die dagegen erhobenen Einwände (IV-act. 143 und 150) wies die IV-Stelle mit Verfügung 
vom 3. Januar 2020 ab (IV-act. 151).
B.
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, die Verfügung vom 3. Januar 
2020 sei insoweit aufzuheben, als ihr damit keine Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
zugesprochen werde und es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihr rückwirkend 
ab dem 29. März 2018 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten. Die 
Verfügung vom 3. Januar 2020 sei insoweit aufzuheben, als ihr damit keine 
Hilflosenentschädigung mittleren Grades zugesprochen werde und es sei die Sache zur 
Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen verbunden 
mit der Anordnung, eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerde zu erlassen (act. 1). 
Sie rügt, dass auch in der Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen eine 
Hilfsbedürftigkeit bestehe, womit sie insgesamt in vier Lebensverrichtungen eingeschränkt 
sei (act. 1 S. 4 in fine).
C.
Der mit Verfügung vom 5. Februar 2020 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.– 
wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht bezahlt (act. 2 f.).


3
Urteil S 2020 16
D.
Die IV-Stelle schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde (act. 5).
E.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2020 verzichtete der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik und legte gleichzeitig seine 
Honorarnote ins Recht (act. 8).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (in casu: 
3. Januar 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei 
sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 E. 
1.2.1).
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht Art. 82a ATSG vor, dass für im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen 
Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu beurteilende 
Beschwerde wurde am 4. Februar 2020 der Post übergeben, weshalb die bis 31. 
Dezember 2020 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung finden 
und in dieser Fassung zitiert werden.
2.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des 
Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung vom 28. Januar 1993 [BGS 
841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist vorliegend 
gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos gegeben. Die IV-Stelle erliess 
die strittige Verfügung am 3. Januar 2020; diese ging am 6. Januar 2020 beim 


4
Urteil S 2020 16
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein. In Anwendung von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist 
dagegen direkt Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht einzureichen. Die 
Beschwerdeschrift wurde am 4. Februar 2020 der Post übergeben und ging tags darauf 
beim Verwaltungsgericht ein. Die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige 
Beschwerdefrist ist somit eingehalten. Die Beschwerdeführerin ist von der angefochtenen 
Verfügung direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält 
sodann Antrag und Begründung. Damit ist den formellen Anforderungen Genüge getan, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11).
3.
3.1
Gemäss Art. 42 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Art. 42bis IVG (Abs. 1). Es ist zu unterscheiden 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Abs. 2). Als hilflos gilt 
ebenfalls eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit 
beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf 
eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Art. 
42bis Abs. 5 IVG (Abs. 3).
3.1.1
Laut Art. 37 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) gilt 
die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der 
Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der 
persönlichen Überwachung bedarf (Abs. 1).
3.1.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln: in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; in mindestens zwei alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist 
und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder in mindestens zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und 


5
Urteil S 2020 16
überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist (Abs. 2).
3.1.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von 
Hilfsmitteln: in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; einer dauernden persönlichen 
Überwachung bedarf; einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwendigen Pflege bedarf; wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines 
schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Abs. 3).
3.1.4
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Ab-
liegen, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft, Fortbewegung (im oder ausser 
Haus)/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (BGE 127 V 94 E. 3c; 125 V 297 E. 4a). Bei 
Lebensverrichtungen, die mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung 
nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder 
Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen 
regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 
121 V 88 E. 3c).
3.1.5
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne 
von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines 
Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer 
Drittperson nicht selbständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte 
ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Ist lediglich die 
psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit 
gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV). 
Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im 
Zusammenhang mit einer der Situationen nach Abs. 1 erforderlich ist. Nicht darunter fallen 
insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen 
erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen nach Art. 390–398 ZGB (Art. 38 Abs. 3 IVV). 
Die lebenspraktische Begleitung stellt ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe 
dar (BGE 133 V 450 E. 9). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbständig bewältigt werden 


6
Urteil S 2020 16
kann, und liegt vor, wenn die versicherte Person auf Hilfe bei der Tagesstrukturierung, 
Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen oder Anleitung zur Erledigung 
des Haushalts angewiesen ist. Bei ausserhäuslichen Verrichtungen ist die 
lebenspraktische Begleitung notwendig, damit die versicherte Person in der Lage ist, das 
Haus für bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte (Einkaufen, 
Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amtsstellen oder Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch etc.) 
zu verlassen (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über 
die Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Stand 1. Juli 2021, Rz. 
8050 f.; vgl. BGE 133 V 450 E. 8.2.3). Die Frage, ob eine entsprechende Hilfsbedürftigkeit 
besteht, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu beurteilen (BGE 133 V 
450 E. 5 mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die lebenspraktische Begleitung durch 
fachlich qualifiziertes oder speziell geschultes Betreuungspersonal erbracht wird (KSIH 
Rz. 8047).
3.2
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede andere formell 
rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, 
herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt 
nachträglich erheblich verändert hat. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des 
Gesundheitszustands oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, 
den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen. Dabei 
ist das gesamte Rentenrevisionsrecht nach Art. 17 ATSG auf die Hilflosenentschädigung 
nach Art. 42 IVG sinngemäss anwendbar (vgl. BGer 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 
E. 3.2; Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N 87). Als zeitliche 
Vergleichsbasis ist demnach einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Verfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu 
berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.2). Wurde die Hilflosenentschädigung zuvor 
bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige 
Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches 
tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4). Liegt eine erhebliche Änderung 
des Sachverhalts vor, ist der Leistungsanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 
allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung 
ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere 
Einschätzungen zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3).


7
Urteil S 2020 16
3.3
Nach Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsanspruchs 
unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat 
ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des 
Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder 
Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und 
räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen 
sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über 
physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche 
Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur 
zulässig, sondern notwendig (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1). Weiter sind die Angaben der 
Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der 
Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, 
begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie 
den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen 
Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in 
Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht 
greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben 
umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur 
ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der 
Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten 
Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 mit 
Hinweisen; BGer 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auf 
Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung analog anwendbar. Bei der 
Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich 
ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 
E. 3.2.1; 130 V 61 E. 6.2).
4.
Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin nun mehr 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades hat oder ob sich die 
Verhältnisse seit der letztmaligen Bestätigung des Anspruchs auf eine 
Hilflosenentschädigung leichten Grades nicht in erheblicher Weise verändert haben. 
Unbestritten sind die Einschränkungen in den Lebensverrichtungen Körperpflege, 
Verrichtung der Notdurft und Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte. Strittig ist demgegenüber, ob die Versicherte auch in der 
Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen mittlerweile hilflos ist (act. 1 S. 4 in fine).


8
Urteil S 2020 16
4.1
Die letzte Mitteilung eines unveränderten Anspruchs auf Hilflosenentschädigung 
leichten Grades, welche auf einer materiellen Überprüfung beruhte, datiert vom 19. April 
2013 (IV-act. 106). Dieser lagen folgende Unterlagen zugrunde:
Im Fragebogen "Revision der Hilflosenentschädigung" erklärte die Versicherte, der 
Gesundheitszustand habe sich nicht verändert. Sie sei weiterhin in den 
Lebensverrichtungen Körperpflege, Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte 
regelmässig auf die Hilfe Dritter angewiesen (IV-act. 100 f.).
Beim Hausarzt Dr. med. C.________, FMH Allgemeine Medizin, holte die Verwaltung 
einen Verlaufsbericht ein. Dieser verwies im Wesentlichen auf den Bericht der 
D.________ vom 3. Februar 2012. In diagnostischer Hinsicht hielt er eine inkomplette 
Paraplegie sub thorakal 11 bei Status nach dekompressiver Laminektomie BWK 10–12 
wegen intramedullärer Gefässmissbildung, bestehend seit März 1994, welche sich auf die 
Arbeitsfähigkeit auswirkt, fest. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit konstatierte er eine 
Periarthropathia humeroscapularis calcarea beidseits und eine Dyslipidämie (IV-act. 104 
S. 1–8).
Laut Bericht der D.________ vom 3. Februar 2012 liegen die folgenden 
Gesundheitsschäden vor:
1.
Intramedulläre Gefässmissbildung BWK 10/11
- Status nach dekompressiver Laminektomie BWK 10–12 mit subtotaler 
Tumorentfernung
2.
Myelopathie thorakolumbaler Übergang
3.
Inkomplette Paraplegie sub Th 11 ASIA C
4.
Neurogene Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörung
- Detrusorhyperreflexie mit normaler Druckentwicklung unter anticholinerger 
Therapie (Zystomanometrie und Zystogramm 30. November 1999, Nottwil)
- Blasenentleerung mittels intermittierendem Selbstkatheterismus ca. 4-stündlich
- Botoxinjektionen in M. Destrusor vesicae
- Diarrhoe mit Inkontinenzneigung
5.
Migräne, behandelt in Kopfschmerzklinik
6.
Inaktivitätsosteoporose der unteren Extremitäten
7.
Dyslipidämie
8.
Kleine Dekubitalulcera Grad 1–2 an den Fersen 2010
9.
Neurogene rechtsbetonte Skoliose Cobb-Winkel 13°, Scheitelpunkt BWK 11/12
Zusatzdiagnosen
10. Status nach Sprunggelenksfraktur links
11. Periarthropathia humeroscapularis calcarea beidseits
- linksbetont intermittierend Parasthäsien und Schwächegefühl beider Arme Juni 
1998 (MRI [Magnetic Resonance Imaging] der Halswirbelsäule [HWS] unauffällig)
12. Latex-Allergie
13. Vitamin D-Mangel
14. Status nach Spontangeburt eines gesunden Mädchens am 8. Juli 1994


9
Urteil S 2020 16
- hysteriforme, neurologische Symptomatik unmittelbar postportal (in den ersten 24 
Stunden)
15. Anamnestisch Status nach psychotischem Schub im Frühjahr 1993
16. Status nach Appendektomie Januar 1999
In der Zwischenanamnese hielten die Ärzte fest, im Sommer 2011 habe die 
Beschwerdeführerin viele Harnwegsinfekte erlitten. Aktuell sei die Symptomatik besser 
unter Anwendung von Orthogynest-Vaginalcrème. Indessen berichte die Versicherte über 
vermehrte Kopfschmerzen. Eine Allergietestung sei bereits durchgeführt worden, 
allerdings liege keine Katzenallergie vor, wie zuvor vermutet worden sei. Das Gewicht sei 
regredient, der Schlaf gut und erholsam und es hätte keine Hospitalisationen in letzter Zeit 
gegeben, ebenso wenig neu aufgetretene allergische Beschwerden. Der Appetit sei gut. 
Thorakale Schmerzbeschwerden sowie Atemnot würden verneint. In den Sommermonaten 
bestünden Ödeme der unteren Extremitäten, aber keine Palpationen. Die 
Brillenversorgung sei neu gemacht worden. Das Gehör sei subjektiv normal. Der 
Zahnstatus sei soweit saniert. Sie habe gelegentlich Verspannungen und ein Ziehen sowie 
eine einschiessende Spastik im Fuss und Unterschenkel links, vor allem beim Beugen. 
Von einer Streckspastik werde nicht berichtet. Ferner gebe es keinen Hinweis auf ein 
Karpaltunnelsyndrom. Das neurologische Niveau thorakal sei stabil. Als Hilfsmittel wurden 
ein Qualimed Katheter Charrière 12, ein Handrollstuhl, ein Duschbrett, ein Swiss-Trac, ein 
WC-Aufsatz und Unterschenkelschienen aufgeführt. Aufgrund der vorgefundenen Befunde 
erklärten die Ärzte, anlässlich der diesjährigen paraplegiologischen Standortbestimmung 
zeige sich bei der Beschwerdeführerin eine stabile neurologische und körperliche 
Situation. Bei persistierender Dyslipidämie und bei erfolgreicher Gewichtsabnahme sei 
neu eine Statin-Medikation mit Crestor installiert worden. Aufgrund der intermittierenden 
Stuhlgangsbeschwerden hätten sie eine Stuhlgangsanalyse veranlasst. Die 
Röntgenaufnahme zeige eine leichte s-förmige Skoliose, so dass im Verlauf bei 
vermehrter Instabiliät ein Jay-Rückenteil für den Rollstuhl diskutiert werden könnte. Zur 
Verbesserung der Lagerung und der Rückenbeschwerden empfählen sie die Anschaffung 
einer viskoelastischen Matratzenauflage. Bei Thoraxinstabilität könnte auch eine erhöhte 
Rückenbandage, z.B. vom Typ Dorsum MX hoch, vorerst eingesetzt werden. Aufgrund der 
Verbesserung der Blasensituation und verminderter Harnwegsinfekte berichte die 
Versicherte, aktuell von einem Blasenstimulator noch absehen zu wollen. Die Nexium-
Therapie, auch zum Schutz vor einer Osteoporose, könne von fix auf Bedarfsmedikation 
umgestellt werden. Aufgrund der Unterschenkelödeme würden sie das Tragen von 
Kompressionsstrümpfen Klasse 2 empfehlen. Die Stuhlgangssituation habe sich 
glücklicherweise nach Medikamentenstopp deutlich verbessert. Beide Fersen müssen bei 


10
Urteil S 2020 16
Status nach Dekubitus und noch diffizilen Hautverhältnissen mit Varihésive extra dünn-
Pflastern geschützt werden. Ein Verlaufs-MRI der Wirbelsäule habe bis jetzt noch nicht 
stattgefunden. Dies werde noch veranlasst. Die Weiterführung der Physiotherapie sei 
unverändert indiziert. Die Botox-Behandlungen für die Blase solle alle sechs Monate 
fortgeführt werden. Bei sicherer Kontinenz könne auch eine Wassertherapie zur 
Haltungskorrektur und Verbesserung der Schulter-/Nacken- und Rückensituation 
empfohlen werden (IV-act. 104 S. 9–12).
Dem Abklärungsbericht für eine Hilflosenentschädigung vom 3. April 2013 ist zu 
entnehmen, dass es der Versicherten seit der letzten Abklärung im Januar 2008 
unverändert gehe. Sie leide zwar an vielen Blaseninfekten, die immer wieder mit 
Medikamenten behandelt werden müssen. Jetzt habe sie Abklärungen bezüglich eines 
Implantates, so dass sie nicht mehr katheterisieren müsse. Denn viele Infekte kämen vom 
Katheterisieren. In Bezug auf die Lebensverrichtungen hielt die Abklärungsperson fest, 
weder beim Ankleiden/Auskleiden/Kleider bereitlegen noch beim 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen noch beim Essen bedürfe die Beschwerdeführerin einer 
regelmässigen und erheblichen Hilfe. Im Bereich der Körperpflege benötige sie Hilfe beim 
Baden/Duschen, dies seit April 2003. Die Versicherte könne den Transfer in die Wanne 
und raus nicht mehr alleine machen. Die Tochter müsse ihr dabei behilflich sein. Waschen 
und abduschen gehe nur noch teilweise selbständig. Die Tochter oder am Wochenende 
ihr Freund würden dabei helfen. Keine Hilfsbedürftigkeit lag bei der Verrichtung der 
Notdurft vor. Bei der Fortbewegung sowie der Pflege gesellschaftlicher Kontakte war die 
Beschwerdeführerin hilfsbedürftig. Die Abklärungsperson erklärte hierzu, in der Wohnung 
sei die Versicherte selbständig. Im Freien sei sie dank dem Swiss Trac relativ selbständig. 
Sie könne alleine ins Dorf. Bauliche Hindernisse müsse sie mit Hilfe überwinden. Kontakte 
und Besuch von Anlässen seien infolge baulicher Hindernisse in Begleitung nötig. 
Ansonsten sei sie selbständig. Keiner Hilfe Dritter bedürfe sie wegen einer 
Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens für die Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte. Bejaht wurde indessen der Bedarf einer dauernden Hilfe im 
Rahmen der Grundpflege oder der Behandlungspflege tagsüber. Die Dekubitus-
Prophylaxe und die Hautkontrolle erfolge durch Hilfe, die Fersenpflege selbständig wie 
auch die Ferse frei lagern. Verneint wurde demgegenüber der Bedarf für persönliche 
Überwachung. Unter der Rubrik Hilfsmittel wurden ein Rollstuhl, Sitzkissen, Badebrett, 
Lagerungskissen, Fensteröffner, Sanitätsartikel, Rampe auf Sitzplatz und Balkon, ein 
Umbau der Küche, Swiss Trac, Haustüröffner, WC-Aufsatz und ein erhöhtes Bett genannt. 
Die Hilflosigkeit könne durch Hilfsmittel nicht vermindert werden (IV-act. 105).


11
Urteil S 2020 16
4.2
Der Verfügung vom 3. Januar 2020 lagen folgende Akten zugrunde:
Im Fragebogen "Revision der Hilflosenentschädigung" erklärte die Versicherte, der 
Gesundheitszustand sei gleich geblieben. Sie sei nach wie vor in den 
Lebensverrichtungen Körperpflege, Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte 
auf Unterstützung angewiesen. Einer dauernden Überwachung und lebenspraktischen 
Begleitung bedürfe sie nicht (IV-act. 136).
Am 19. Juli 2019 fand eine weitere Abklärung vor Ort statt (IV-act. 138). Die 
Abklärungsperson hielt fest, seit der letzten Abklärung im April 2013 habe die Versicherte 
vermehrt Schulter- und Oberarmschmerzen rechts sowie vermehrt Spasmen, vor allem 
nachts. Der Partner sei im Herbst ausgezogen. Jetzt wohne sie nur noch mit der Tochter 
in der Wohnung. Die Tochter plane in absehbarer Zeit auszuziehen. Sie sei sechs Wochen 
in Australien gewesen. Während dieser Zeit habe die Beschwerdeführerin alleine in der 
Wohnung gelebt. Sie habe Angstzustände gehabt. Jetzt wisse sie, dass sie nicht alleine 
leben wolle und könne. Sie könne ja nicht alleine duschen. Sie könne sich aber gut 
vorstellen, künftig in einer Wohngemeinschaft zu leben. Zur Lebensverrichtung 
Ankleiden/Abliegen führte die Abklärungsperson aus, dass die Versicherte sich weiterhin 
selbständig an- und auskleiden könne. Für die Beinkleider an- und auszuziehen, lege sie 
sich aufs Bett. Dritthilfe werde keine geleistet. Sie trage auch keine Prothese. Die Kleider 
könne die Beschwerdeführerin regelmässig selbständig bereitlegen. Ein Hilfsbedarf sei 
nicht gegeben. Zum Aufstehen/Absitzen/Abliegen bemerkte die Abklärungsperson, den 
Transfer vom Bett zum Rollstuhl könne die Versicherte weiterhin regelmässig selbständig 
machen. Dritthilfe werde nicht geleistet. Sie könne regelmässig selbständig ins Bett liegen. 
Im Bett könne sie sich selbst positionieren und sich lagern. Die Dekubitusprophylaxe 
mache sie mehrheitlich selbst (Kissen zwischen Knie legen, Fersen frei lagern, usw.). 
Hinsichtlich der Lebensverrichtung Essen liege ebenfalls kein Hilfsbedarf vor. Sie könne 
im Rollstuhl zu allen Mahlzeiten am Tisch sitzen. Das Essen könne sie regelmässig 
selbständig zerkleinern und das Brot streichen. Mit dem Besteck könne sie das Essen vom 
Teller zum Mund führen. Sie esse normale Nahrung. Bei der Körperpflege benötige die 
Versicherte Hilfe beim Baden/Duschen. Sie dusche einmal die Woche, an den anderen 
Tagen wasche sie sich. Bei der Badewanne sei ein Duschbrett montiert. Sie benötige 
regelmässig Dritthilfe (Tochter) für den Transfer in die Badewanne. Teilweise müsse man 
ihr den Rücken waschen, alles andere könne sie selber waschen. Die Haare wasche sie 
selbständig am Lavabo mit der Lavabobrause. Sie mache ihr zunehmend Mühe wegen der 


12
Urteil S 2020 16
Schulterschmerzen. Keine Dritthilfe werde geleistet. Beim Waschen und Kämmen 
benötige sie keine Hilfe. Teilweise müsse man ihr den Rücken waschen, mehrheitlich 
könne sie sich selbständig waschen. Es sei zumutbar, dass die Versicherte eine Bürste 
mit langem Griff benutze, um den Rücken zu waschen. Es sei ihr eine Bürste im 
Hilfsmittelkatalog der Rheumaliga gezeigt worden. Die Versicherte habe diese nicht 
gekannt. Sie werde es gerne probieren. Kämmen könne sie sich regelmässig selbständig, 
es werde keine Dritthilfe geleistet. Bei der Verrichtung der Notdurft wurde unter dem Titel 
"unübliche Art der Verrichtung der Notdurft" eine Hilfsbedürftigkeit bejaht, da die 
Versicherte eine Blasen- und Darmfunktionsstörung habe und inkontinent sei. Sie trage 
Einlagen. Der Einlagenwechsel zu Hause erfolge selbständig, auswärts mit Dritthilfe. Sie 
müsse sich zudem regelmässig selbst katheterisieren (fünfmal am Tag, einmal in der 
Nacht) und digital ausräumen. Seit sie das Wobenzym nehme, habe sie deutlich weniger 
Harnwegsinfekte. Zu den Bereichen Ordnen der Kleider (vor und nach der Notdurft) sowie 
Körperreinigung/Überprüfen der Reinlichkeit hielt die Abklärungsperson fest, zu Hause 
gehe die Versicherte selbständig zur Toilette. Zur Intimreinigung nehme sie die 
Duschbrause, die gleich neben dem WC sei. Zum Kleider ordnen lege sie sich 
mehrheitlich aufs Bett, so könne sie die Einlage faltenfrei anziehen. Ausser Haus sei der 
Toilettengang erschwert. Sie müsse immer schauen, wo ein rollstuhlgängiges WC sei oder 
dass sie innerhalb von ca. 2–3 Stunden wieder zu Hause sei. Sie habe zusätzliche 
Kleidungsstücke (Strumpfhose und Unterleibchen) dabei, welche sie ordnen müsse. 
Zusammen mit der Einlage sei das Kleiderordnen erschwert und sie benötige teilweise 
Dritthilfe. Anerkannt wurde auch ein Hilfsbedarf bei der Fortbewegung in der Wohnung 
(inkl. Treppen) und für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Dem Bericht ist hierzu zu 
entnehmen, dass die Wohnung im 1. Stock und mit dem Lift erreichbar sei. In der 
Wohnung könne sie sich selbständig fortbewegen. Von der Wohnung zum Keller und zur 
Garage sei eine Stufe, die sie mit dem Rollstuhl nicht bewältigen könne. Deshalb könne 
sie nicht in den Keller und zur Garage müsse sie ums Haus herum. Im Freien sei sie dank 
dem Swiss Trac relativ selbständig. Sie könne selbst ins Dorf. Mit der Wahl an Aktivitäten 
und auch bei Besuchen bei Freunden sei sie beeinträchtigt infolge baulicher Hindernisse, 
des Rollstuhls und der Inkontinenz, weshalb sie regelmässig eine Begleitung benötige. 
Termine könne sie selbständig planen, organisieren und mehrheitlich in Begleitung 
wahrnehmen. Die Korrespondenz erledige sie selbst. Ein Bedarf für Hilfe Dritter für die 
Pflege gesellschaftlicher Kontakte wegen einer Sinnesschädigung oder eines schweren 
körperlichen Gebrechens wurde verneint. Gleiches gilt für eine lebenspraktische 
Begleitung. Ein Bedarf einer dauernden Hilfe im Rahmen der Grundpflege oder der 
Behandlungspflege wurde für den Tag wie auch für die Nacht bejaht. Die Pflege besorge 


13
Urteil S 2020 16
die Versicherte und ihre Tochter. Eine persönliche Überwachung sei nicht notwendig. Als 
Hilfsmittel stünden ihr ein Rollstuhl, Swiss Trac, Sitzkissen, Lagerungskissen, 
Fensteröffner, eine Rampe auf zum Sitzplatz und Balkon, ein Umbau der Küche, 
Haustüröffner, ein WC-Aufsatz, ein erhöhtes Bett und ein Rutschbrett für das Auto zur 
Verfügung.
4.3
Die Verwaltung stellt sich auf den Standpunkt, es habe sich hinsichtlich des 
Hilfsbedarfs keine Änderung ergeben (act. 5 "zu Art. 1"). Auch mache die 
Beschwerdeführerin nicht geltend, es liege ein Revisionsgrund der früheren Zusprachen 
von Hilflosenentschädigung vor. Ein Revisionsgrund sei auch nicht ersichtlich. Es bestehe 
auch kein Grund auf die früheren Verfügungen zurückzukommen (act. 5 "zu Art. 5").
4.3.1
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG haben Sozialversicherungsträger den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese 
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen 
Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (vgl. statt vieler: BGer 
9C_382/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2). 
4.3.2
Die IV-Stelle hat im Rahmen der eingeleiteten Überprüfung von Amtes wegen 
lediglich den Fragebogen Hilflosenentschädigung eingeholt und eine Abklärung vor Ort 
veranlasst. Das medizinische Dossier aktualisierte sie indessen nicht. Zwar gab die 
Beschwerdeführerin im Fragebogen vom 2. April 2019 an, ihr Gesundheitszustand sei 
gleich geblieben (IV-act. 136 S. 1). Demgegenüber hielt die Abklärungsperson fest, es 
habe sich seit der letzten Abklärung im April 2013 insofern eine Veränderung ergeben, als 
die Versicherte vermehrt Schulter- und Oberarmschmerzen rechts und Spasmen, vorallem 
nachts, habe (IV-act. 138 S. 1). Dies lässt eine Verschlechterung des somatischen 
Gesundheitszustandes vermuten. Untermauert wird dies mit dem Gesuch vom 
15. November 2017 um Abgabe eines zusätzlichen leichten Rollstuhls, da der aktuelle 
Rollstuhl (13–14 kg) bei zunehmendem Alter-/Einschränkungen zu schwer geworden sei 
(IV-act. 124 und 125). Hierfür wurde am 25. Januar 2018 Kostengutsprache erteilt (IV-
act. 128). Desgleichen wird neu auch eine Hilfsbedürftigkeit bei der Verrichtung der 
Notdurft anerkannt, was bis anhin nicht der Fall war. Angesichts dessen ist unverständlich, 
weshalb die IV-Stelle das medizinische Dossier nicht aktualisiert hat. Dem Gericht ist es 
so nicht möglich, abschliessend beurteilen zu können, ob in medizinischer Hinsicht eine 
Veränderung eingetreten ist und ein Revisionsgrund bejaht werden könnte. Es erscheint 
als möglich, dass bei gegebenen vermehrten Schulter- und Oberarmschmerzen sich 
dieser Umstand in erheblicher Weise auf die Hilflosigkeit auszuwirken vermag. Damit hat 


14
Urteil S 2020 16
die Verwaltung den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Infolgedessen ist die Angelegenheit 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach den erfolgten Abklärungen neu über 
den Anspruch verfügt. Sie wird dabei ein besonderes Augenmerk darauf zu richten haben, 
ob ein Revisionsgrund gegeben ist. Dieser kann sich im Übrigen auch aus einer 
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben, namentlich wenn – wie im 
Abklärungsbericht vom 19. Juli 2019 erwähnt – die Tochter der Versicherten aus der 
gemeinsamen Wohnung auszieht.
4.3.3
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation der IV-Stelle, sollte 
das Kriterium Aufstehen/Absitzen/Abliegen als immer und unabhängig davon, ob das 
Aufstehen schon bei einer anderen Lebensverrichtung berücksichtigt werde und ob 
weitere, nicht durch andere Lebensverrichtungen abgedeckte "Aufsteh-Sachverhalte" 
existierten, als erfüllt betrachtet werden, wäre es bei Tetra- und Paraplegikern gar nicht 
mehr zu prüfen, nicht verfängt. Das Bundesgericht hielt in seinem Leitentscheid BGE 117 
V 146 fest, dass unter der Teilfunktion Aufstehen nicht nur das Sicherheben verstanden 
werden kann. Denn das Aufstehen ist in den seltensten Fällen Selbstzweck; vielmehr steht 
man in der Regel auf, um anschliessend etwas in stehender Position zu tun: mit 
jemandem sprechen, einen Gegenstand zu sich nehmen, eine Tür oder ein Fenster öffnen 
usw. Es ist nun nicht zu übersehen, dass die Bewältigung dieser Funktion für einen 
Paraplegiker, auch wenn er an sich noch aufstehen könnte, wesentlich ihren Sinn verloren 
hat, weil er damit nichts erreichen kann: Da die Muskeln im Bereich der gelähmten 
Körperpartie völlig fehlen, ist der Paraplegiker, einmal aufgestanden, nicht in der Lage, 
sich Dritten oder Gegenständen zuzuwenden, sondern er ist damit beschäftigt, sich mit 
den Händen im Gleichgewicht zu halten. Er kann zwar vielleicht noch aufstehen, aber 
sicher nicht mehr aufrecht stehen. Die Teilfunktion Aufstehen ist für ihn daher nutzlos. 
Nach der Rechtsprechung ist die Hilfsbedürftigkeit auch dann zu bejahen, wenn ein 
Versicherter eine Lebensverrichtung nur noch auf eine nicht übliche Art und Weise 
ausführen kann (E. 3b). Dies kann nur so verstanden werden, als bei einem Paraplegiker, 
und erst recht bei einem Tetraplegiker, dieses Kriterium stets erfüllt ist. Deshalb bedarf es 
bei einer leichten Hilflosigkeit denn auch keiner Abklärung vor Ort, da daneben stets auch 
eine Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung Fortbewegung resultieren dürfte. Es ist 
nicht einzusehen, weshalb bei einer möglichen mittleren oder schweren Hilflosigkeit die 
Teilfunktion Aufstehen gesondert zu prüfen wäre. Denn für einen Para- oder Tetraplegiker 
ist das Aufstehen so oder anders nutzlos geworden. Zudem deckt der Teilbereich 
Aufstehen viel mehr Sachverhalte ab, als die übrigen Lebensverrichtungen. Hierzu kann 
auf das vorerwähnte Bundesgerichtsurteil und die vorstehend aufgeführten Beispiele 


15
Urteil S 2020 16
verwiesen werden sowie auf den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 720 11 
308 / 81 vom 15. März 2012 E. 5.1.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht 
vollständig erhoben wurde, weshalb der IV-Stelle eine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes vorzuwerfen ist. Die angefochtene Verfügung vom 3. Januar 
2020 ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 
damit diese nach ergänzenden Abklärungen über den Leistungsanspruch der 
Beschwerdeführerin neu verfüge. In diesem Sinne ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gutzuheissen.
6.
Das Verfahren ist gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG kostenpflichtig. Es ist demnach 
eine Spruchgebühr zu erheben, welche auf Fr. 800.– festgesetzt wird und entsprechend 
dem Ausgang des Verfahrens von der Beschwerdegegnerin zu tragen ist. Praxisgemäss 
wird die Rückweisung einem Obsiegen gleichgestellt, womit der anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zusteht. Der Beschwerdeführerin ist 
zulasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG 
auszurichten, welche ermessensweise auf Fr. 2'200.– (inkl. Auslagen und MWST) 
festgesetzt wird.


16
Urteil S 2020 16
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als die Verfügung vom 
3. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur ergänzenden 
Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden 
Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 
2.
Es wird eine Spruchgebühr von Fr. 800.– erhoben, welche der 
Beschwerdegegnerin auferlegt wird. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.– zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 2'200.– (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an die IV-
Stelle des Kantons Zug (Rechnung folgt nach Rechtskraft des Urteils), an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug von Ziffer 2 im 
Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 17. Februar 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am