zg_verwaltungsgericht · S 2025 11 · 2024-12-16 · de

Kammervorsitzende/r — unentgeltliche Rechtspflege — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz
MLaw Patrick Trütsch und Ersatzrichter lic. iur. Roger Grünvogel
Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi
U R T E I L vom 27. Februar 2025
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ueli Landtwing, Landtwing Law AG, 
Baarerstrasse 11, 6300 Zug
gegen
Vorsitzender der sozialversicherungsrechtlichen Kammer, 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, An der Aa 6, Postfach, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Verfügung vom 16. Dezember 2024 im Verfahren S 2024 81
(Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege)
S 2025 11


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Urteil S 2025 11
A.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. September 2024 beantragte 
A.________ dem Verwaltungsgericht die Aufhebung eines Einspracheentscheides des 
Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 24. Juli 2024 bezüglich eines Erlassgesuchs (Verfah-
ren VGer ZG S 2024 81 act. 1; Erlass einer Rückforderung zu Unrecht bezogener Arbeits-
losenentschädigungen im Betrag von Fr. 98'558.55). Mit Verfügung vom 17. September 
2024 erhob das Verwaltungsgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 5'500. (Verfahren 
VGer ZG S 2024 81 act. 2). Nach Fristerstreckungen vom 17. Oktober 2024 (Verfahren 
VGer ZG S 2024 81 act. 3) sowie – mit Postaufgabe vom 6. November 2024 eigentlich 
verspätet, wobei der Kammervorsitzende in der Folge aber noch eine grosszügige Notfrist 
von einer Woche ansetzte (Verfahren VGer ZG S 2024 81 act. 4 f.) – liess der anwaltlich 
vertretene A.________ ein unvollständiges bzw. unklares Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege einreichen. Auf Nachfrage vom 21. November 2024 hin (Verfahren VGer ZG 
S 2024 81 act. 7) reichte er eine Auswahl weiterer Unterlagen nach, ohne indes sämtliche 
verlangten Unterlagen und Auskünfte beizubringen oder zu erklären, weshalb ihm dies 
nicht möglich sei (zum Ganzen: Verfahren VGer ZG S 2024 81 Mappe UP-Unterlagen). 
B.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2024 wies der Kammervorsitzende der sozial-
versicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ab, da es ihm aufgrund der eingereichten Unterlagen nach wie vor nicht 
möglich gewesen sei, die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen und zahlrei-
che Hinweise darauf bestanden hätten, dass dieser die Vermögens- und Einkommensver-
hältnisse des Ehepaars sowie der im gleichen Haushalt lebenden Kinder nicht umfassend 
offengelegt habe (Verfügung vom 16. Dezember 2024, Verfahren VGer ZG S 2024 81). 
C.
Mit Beschwerde vom 16. Januar 2025 verlangte A.________, es sei sein Gesuch 
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung für das Verfah-
ren S 2024 81 zu gewähren (act. 1). Der Kammervorsitzende der sozialversicherungs-
rechtlichen Kammer verzichtete unter Verweis auf die Akten sowie die Erwägungen der 
angefochtenen Verfügung auf weitere Ausführungen und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde (act. 3). 
Das Verwaltungsgericht zog die Akten des Verfahrens S 2024 81 bei. 


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Urteil S 2025 11
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 9 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Verwal-
tungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11) obliegt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes dem Gerichtspräsidium bzw. dem Vor-
sitzenden derjenigen Kammer, welcher ein Geschäft zugewiesen ist. Gegen die Verweige-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes konnte 
gemäss § 9 Abs. 3 GO VG in der bis zum 20. Februar 2025 gültigen Fassung innert 
30 Tagen Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Der Entscheid liegt bei 
der in der Hauptsache zuständigen Kammer. 
Vorliegend ist die Verfügung des Vorsitzenden der sozialversicherungsrechtlichen Kam-
mer vom 16. Dezember 2024 angefochten. Darin wurde das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Die sozialversiche-
rungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts ist somit für die Beurteilung dieser Be-
schwerde (die noch vor dem Systemwechsel am 21. Februar 2025 einging) mit Bezug auf 
die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zuständig, wobei gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung der Kammervorsitzende für dieses Verfahren in den Ausstand 
zu treten hat und durch ein anderes Mitglied des Verwaltungsgerichts zu ersetzen ist 
(vgl. BGer 5A_84/2008 vom 19. März 2008 E. 3.2.2). Der Vorsitzende der sozialversiche-
rungsrechtlichen Kammer, lic. iur. Adrian Willimann, befindet sich in diesem Verfahren 
demzufolge im Ausstand. Im Übrigen wurde die vorliegende Beschwerde rechtzeitig erho-
ben und es lässt sich ihr zumindest sinngemäss der Antrag entnehmen, es sei die Verfü-
gung des Kammervorsitzenden vom 16. Dezember 2024 aufzuheben. Die form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist demnach zu prüfen. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 GO VG.
2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Dementsprechend sieht auch § 27 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspfle-
gegesetzes (VRG; BGS 162.1) vor, dass die entscheidende Behörde einer Partei, wenn 
ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, 
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen kann.


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Urteil S 2025 11
3.
Damit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht werden kann, müssen 
somit zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Mittellosigkeit und fehlende Aussichts-
losigkeit. Die Mittellosigkeit ist durch den Gesuchsteller nachzuweisen (Art. 8 ZGB). 
3.1
Damit die entscheidende Behörde die Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit 
prüfen kann, müssen ihr rechtsgenügliche Unterlagen resp. Belege vorliegen, die eine ver-
lässliche Beurteilung der finanziellen Verhältnisse zulassen; es muss ersichtlich sein, wie 
der Gesuchsteller seinen Lebensunterhalt finanziert (BGer 4D_22/2014 vom 22. April 2014 
E. 2.3). Letzteren trifft diesbezüglich eine umfassende Mitwirkungspflicht (BGer 
5A_716/2018 vom 27. November 2018 E. 3.2). Grundsätzlich obliegt es ihm, seine Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu 
belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Dar-
stellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnis-
se sind. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf des 
Gesuchstellers hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Ver-
pflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse Aufschluss zu geben. Wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nach-
kommt, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen 
(BGE 125 IV 161 E. 4a; vgl. analog Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege 
im Zivilprozess, 2019, Rz. 812).
3.2
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer im Verfahren S 2024 81 aufgefordert, 
verschiedene Belege zum Nachweis seiner Bedürftigkeit beizubringen. Der entsprechen-
den Aufforderung des Kammervorsitzenden ist er nur ungenügend nachgekommen. So ist 
beispielsweise bis dato unklar, in welchem Umfang und mit welcher Regelmässigkeit die 
Ehefrau des Beschwerdeführers arbeitstätig ist und inwiefern die älteren Kinder des Be-
schwerdeführers einen Beitrag an die Haushaltsgemeinschaft leisten (vgl. Verfahren VG 
ZG S 2024 81, Mappe UP-Unterlagen). 
4.
Mit dem Beschwerdegegner ist festzustellen, dass der – nota bene anwaltlich ver-
tretene – Beschwerdeführer im Vorverfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekom-
men ist und dieser auch im aktuellen Verfahren nicht nachlebt: Nach wie vor ist es dem 
Gericht nicht möglich, sich ein hinreichend vollständiges Bild der aktuellen Einkommens- 
und Vermögenssituation des Beschwerdeführers zu machen, was es verbietet, ihm die 
Wohltat der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Allgemeinheit angedeihen zu las-
sen. Zwar hat er sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu einzelnen durch den 


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Urteil S 2025 11
Kammervorsitzenden explizit genannten unklaren Punkten geäussert und weitere Akten 
eingereicht. Nachdem er aber immer nur auf durch das Gericht explizit erwähnte Ver-
dachtsmomente hin Angaben macht (etwa zur Arbeitstätigkeit seiner Ehefrau, selbst wenn 
diese nur punktuell erfolgt sein sollte; deklariert wurde indes nota bene gar nichts), ist er 
seiner Mitwirkungspflicht klarerweise nicht nachgekommen und kann mithin seine Bedürf-
tigkeit nicht geprüft werden. Dies führte richtigerweise zur Abweisung seines Gesuchs.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdegegner – ange-
sichts der anwaltlichen Vertretung – das nicht hinreichend belegte und zudem verspätete 
Gesuch sogar ohne Weiterungen hätte abweisen können (BGer 5A_716/2018 vom 
27. November 2018 a.a.O. mit Hinweisen). 
5.
Nach dem Gesagten erübrigt sich eine weitergehende Prüfung der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde. Dennoch ist anzumerken, dass diese prima vista – nach Einsicht nur 
in die Beschwerdeschrift sowie den Entscheid der Verwaltung vom 24. Juli 2024 – auch 
als aussichtslos erscheint. A.________ scheint sich darin einzig darauf zu berufen, er ha-
be "formell" nicht dem obersten Entscheidgremium der konkursiten Gesellschaft angehört, 
nach deren Konkurs er Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte, woraus sich indes kei-
ne Gutgläubigkeit herleiten lässt, zumal die Stellung als stellvertretender Geschäftsführer 
nicht bestritten wird. Mithin wäre sein Begehren um unentgeltliche Verbeiständung vor-
aussichtlich auch aus diesem (zusätzlichen) Grund abzuweisen. 
6.
Auf die Erhebung von Kosten wird in Verfahren, bei denen es abzuklären gilt, ob 
die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert wurde, praxisgemäss verzichtet. An-
gesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 28 VRG e contrario). 


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2024 betreffend die un-
entgeltliche Rechtspflege im Verfahren S 2024 81 wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat dem Gericht bis spätestens 10 Tage nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils den Kostenvorschuss von Fr. 5'500. zu bezahlen, an-
sonsten das Verfahren S 2024 81 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis des Ver-
waltungsgerichts abgeschrieben wird. 
3.
Für diesen Rechtsspruch werden keine Kosten erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an den 
Vorsitzenden der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zug, an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Bun-
desamt für Sozialversicherungen, Bern, und zur Kenntnis an die Finanzverwaltung 
des Kantons Zug. 
Zug, 27. Februar 2025
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am