zg_verwaltungsgericht · S 2020 54 · 2020-04-09 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Krankenversicherung (Liste mit Leistungsaufschub) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 10. August 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinderat Risch, Zentrum Dorfmatt, 6343 Rotkreuz
Beschwerdegegner 
betreffend
Krankenversicherung 
(Liste mit Leistungsaufschub)
S 2020 54


2
Urteil S 2020 54
A.
A.________, Jahrgang 1966, ist bei der Concordia, Schweizerische Kranken- und 
Unfallversicherung AG, Luzern (in der Folge Concordia genannt), obligatorisch 
krankenversichert. Vom 1. August 2015 bis 31. Oktober 2016 bezahlte A.________ die 
Krankenkassenprämien und/oder Kostenbeteiligungen nicht mehr. Das daraufhin 
eingeleitete Betreibungsverfahren führte lediglich zu einem Verlustschein (Bg-act. 1). Nach 
Gewährung des rechtlichen Gehörs (Bg-act. 2) erliess die Einwohnergemeinde Risch 
deshalb am 20. Februar 2020 eine Verfügung zur Aufnahme von A.________ in die Liste 
der Versicherten mit Leistungsaufschub (sog. "schwarze Liste"; Bg-act. 4). Die dagegen 
erhobene Einsprache (Bg-act. 5) wies die Einwohnergemeinde Risch mit 
Einspracheentscheid vom 9. April 2020 ab (Bg-act. 7). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Mai 2020 beantragte A.________ 
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 9. April 2020. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen vorgebracht, ihm habe niemand erklärt, dass er die Schulden auch 
in Raten begleichen könne. Hätte er dies gewusst, hätte er schon lange angefangen, die 
Schulden abzubezahlen. Er bitte um etwas mehr Zeit. Seit Mai 2019 arbeite er zu 100 % 
bei der B.________ AG in C.________. Zudem habe er mit der Concordia eine 
Zahlungsvereinbarung abgeschlossen; ab dem 25. Mai 2020 erfolge ein Dauerauftrag in 
der Höhe von monatlich Fr. 250.–. Abschliessend wies der Beschwerdeführer darauf hin, 
dass er diverse gesundheitliche Probleme habe und deswegen in Behandlung sei (act. 1).
C.
Am 15. Juni 2020 überbrachte der Beschwerdeführer dem Gericht einen 
Zahlungsauftrag der Raiffeisenbank zu Handen der Concordia im Umfang von Fr. 250.– 
(act. 4). 
D.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2020 beantragte die Einwohnergemeinde Risch 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
dargelegt, dem Gemeinderat Risch würden keine neuen oder weiterführenden 
Erkenntnisse vorliegen. Der Beschwerdeführer habe auch keine weitere 
sachverhaltserhellende Belege eingereicht. Aus diesem Grund werde am angefochtenen 
Einspracheentscheid festgehalten (act. 6). 
E.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2020 wurde die Vernehmlassung dem 
Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7). In der Folge gingen bei Gericht 
keine weiteren Eingaben mehr ein, weshalb der Schriftenwechsel per Mitte Juni 2020 als 
abgeschlossen gilt. 


3
Urteil S 2020 54
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auf die Krankenversicherung 
anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Die 
Abweichungen werden in Abs. 2 abschliessend aufgelistet. Die Bestimmung über die 
Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen und deren Folgen nach Art. 64a 
KVG sind dem Geltungsbereich des ATSG nicht entzogen, so dass dieses vorliegend 
anwendbar ist.
2.
Nach § 5h Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung (EG KVG; BGS 842.1) kann gegen einen Einspracheentscheid der 
Gemeinde innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug eingereicht werden. Die am 8. Mai 2020 persönlich überbrachte Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid vom 9. April 2020 gilt somit als fristgerecht eingereicht. 
Auch steht die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Zug – bei 
Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Gemeinde D.________, Kanton Zug – ausser 
Zweifel. Der Beschwerdeführer ist vom Einspracheentscheid vom 9. April 2020 auch direkt 
betroffen, geht es doch um die Rechtmässigkeit der Eintragung des Beschwerdeführers in 
die Liste säumiger Prämienzahler. Der Beschwerdeführer ist folglich zur Beschwerde 
legitimiert. Die Eingabe entspricht schliesslich den an eine Laienbeschwerde gestellten 
wenigen formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf 
dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO 
VG; BGS 162.11).
3.
3.1
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so 
hat der Versicherer sie schriftlich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von dreissig Tagen 
einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 
KVG). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, 
Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der 


4
Urteil S 2020 54
Versicherer die Betreibung anheben (Abs. 2). Nach Abs. 3 gibt der Versicherer der 
zuständigen kantonalen Behörde die betroffenen Versicherten sowie, pro Schuldner und 
Schuldnerin, den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sowie 
Verzugszinse und Betreibungskosten) bekannt, die während des berücksichtigten 
Zeitraumes zur Ausstellung eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels 
geführt haben.
3.2
Gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG können die Kantone versicherte Personen, die ihrer 
Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen, welche nur 
den Leistungserbringern, der Gemeinde und dem Kanton zugänglich ist. Die Versicherer 
schieben für diese Versicherten auf Meldung des Kantons die Übernahme der Kosten für 
Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf und erstatten der zuständigen 
kantonalen Behörde Meldung über den Leistungsaufschub und dessen Aufhebung nach 
Begleichung der ausstehenden Forderungen. 
Der Kanton Zug hat von der Möglichkeit der Führung einer solchen Liste nach Art. 64a 
Abs. 7 KVG Gebrauch gemacht. Demnach führt gemäss § 5e ff. EG KVG die 
Durchführungsstelle eine Liste, in die versicherte Personen aufgenommen werden, die 
ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen. Nicht auf die Liste aufgenommen 
werden dürfen minderjährige Versicherte. Nach § 5f Abs. 1 EG KVG erlässt die zuständige 
Gemeinde die entsprechende Verfügung. Die weiteren Einzelheiten in Bezug auf die Liste 
gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG werden in § 5 ff. der Verordnung zum Einführungsgesetz 
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG; BGS 842.11) geregelt. 
4.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend die Rechtmässigkeit der Aufnahme des 
Beschwerdeführers in die Liste säumiger Prämienzahler nach Art. 64a Abs. 7 KVG und 
damit einhergehend der Aufschub der Leistungen der obligatorischen 
Krankenversicherung. 
4.1
Wie sich aus den Akten ergibt, gab die Durchführungsstelle 
Krankenversicherungsausstände der Einwohnergemeinde Risch mit Schreiben vom 7. Mai 
2019 diejenigen Versicherten sowie den Gesamtbetrag der Forderungen aus der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung bekannt, die während des berücksichtigten 
Zeitraumes zur Ausstellung eines Verlustscheines geführt haben. Der beiliegenden Liste 
kann entnommen werden, dass auch für die Forderung der Concordia gegenüber dem 


5
Urteil S 2020 54
Beschwerdeführer ein Verlustschein ausgestellt wurde. Die Ausstände des 
Beschwerdeführers gegenüber der Concordia beliefen sich zum damaligen Zeitpunkt auf 
Fr. 4'759.95 (vgl. Bg-act. 1). In Anbetracht dessen ist es nicht zu beanstanden, dass die 
Einwohnergemeinde Risch die Aufnahme des Beschwerdeführers in die Liste der 
Versicherten mit Leistungsaufschub verfügte. Daran ändern auch die Einwände des 
Beschwerdeführers – welcher die Hilfestellung des Sozialdienstes zur Schuldentilgung 
explizit ablehnte (vgl. Bg-act. 5 und Schreiben vom 2. Juni 2020 [Bg-act. 9]) – nichts. Der 
Beschwerdeführer erklärte zwar bereits anlässlich des Gesprächs vom 13. Juni 2019, er 
werde die offene Schuld begleichen (vgl. Bg-act. 3), und auch im Rahmen des 
Einspracheverfahrens wies er daraufhin, dass er mit der Krankenkasse nun eine 
Zahlungsvereinbarung getroffen habe und daran sei, die Ausstände in monatlichen Raten 
zu begleichen (vgl. Bg-act. 5). Einen Nachweis hierfür legte der Beschwerdeführer bis zum 
Zeitpunkt des Einspracheentscheides jedoch nicht vor. Mit dem Beschwerdegegner ist 
zum damaligen Zeitpunkt somit weiterhin von einem Prämienausstand von Fr. 4'759.95 
auszugehen. Auch wenn der Beschwerdeführer in der Folge im Rahmen des 
Verwaltungsgerichtsverfahrens eine Ratenzahlung von Fr. 250.– nachweisen konnte (vgl. 
act. 4), ändert dies nichts daran, dass sich der Ausstand des Beschwerdeführers 
gegenüber der Concordia immer noch auf über Fr. 4'000.– belaufen dürfte. Dem 
Beschwerdegegner ist sodann beizupflichten, dass die Löschung des Eintrages in der 
Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub erst erfolgen kann, wenn sämtliche 
betriebenen KVG-Ausstände gegenüber der Krankenkasse beglichen sind (vgl. 
Bühler/Egle, in: Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, Art. 64a N. 96). Der 
Beweis dafür, dass die Prämienausstände vollständig bezahlt worden wären, vermag der 
Beschwerdeführer jedoch gerade nicht zu erbringen. Mangels vollständiger Begleichung 
der ausstehenden Forderung war bzw. ist die Aufhebung des verfügten 
Leistungsaufschubs somit weiterhin nicht möglich. Zu guter Letzt ist zu betonen, dass das 
Gebot der Rechtsgleichheit, d.h. das Gebot für die Verwaltung und die Gerichte, alle 
Rechtssuchenden vor dem Gesetz gleich zu behandeln, für besondere Milde bzw. Kulanz 
vorliegend keinen Spielraum offen lässt, auch wenn die persönliche Situation des 
Beschwerdeführers, unter anderem auch gesundheitsbedingt, nicht ganz einfach sein 
dürfte.
4.2
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub durch den Beschwerdegegner 
rechtens ist. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist vollumfänglich 
abzuweisen.


6
Urteil S 2020 54
5.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. Eine Parteientschädigung 
ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).


7
Urteil S 2020 54
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Einwohnergemeinde Risch sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 10. August 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am