zg_verwaltungsgericht · S 2020 27 · 2019-10-18 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 28. Juli 2020
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch Arbeitslosenkasse des 
Kantons Zug, Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6301 Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Arbeitslosenversicherung 
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung)
S 2020 27


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Urteil S 2020 27
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1959, meldete sich am 7. November 2018 
zur Arbeitsvermittlung an (AWA-act. 53) und am 9. November 2018 ging bei der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug die Anmeldung zum Bezug von 
Arbeitslosenentschädigung per 2. November 2018 ein (AWA-act. 50). Mit Verfügung vom 
18. Oktober 2019 wurde der Versicherte für die Zeit vom 22. Oktober 2019 bis 31. März 
2020 dem Programm "innovation.tank 2019 – Zürich" zugewiesen (AWA-act. 15). 
Nachdem er den Kurs nicht angetreten hatte, wurde ihm zum Vorwurf der Nichtbefolgung 
von Weisungen das rechtliche Gehör gewährt (AWA-act. 8) und am 28. November 2019 
verfügte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (im Folgenden: AWA) gestützt 
auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 18 Tage 
(AWA-act. 5). Die dagegen erhobene Einsprache (AWA-act. 4) wies das AWA mit 
Entscheid vom 3. Februar 2020 vollumfänglich ab (AWA-act. 1). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Februar 2020 beantragte 
A.________ die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. Februar 2020 und der 
Verfügung vom 28. November 2019. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
die Verfügung des AWA vom 28. November 2019 sei durch B.________ erlassen worden. 
B.________ sei jedoch gleichzeitig Leiter des Rechtsdienstes und damit Einsprache-
instanz. Die Unabhängigkeit der Einspracheinstanz sei daher nicht gewährleistet, weshalb 
der Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 bereits deswegen aufzuheben sei. Des 
Weiteren sei ihm die Zuweisungsverfügung vom 18. Oktober 2019 erst am Abend des 
21. Oktober 2019 elektronisch zugestellt worden. Das Antreten eines mehrmonatigen 
Beschäftigungsprogramms quasi über Nacht sei unzumutbar. Sodann habe sich die RAV-
Beraterin bis zum heutigen Zeitpunkt nicht zu seinem Wiedererwägungsgesuch betreffend 
Genehmigung des Ferienbezugs vor Antritt des Beschäftigungsprogramms geäussert. Er 
habe in gutem Glauben davon ausgehen dürfen, dass er bis zum Entscheid über sein 
Wiedererwägungsgesuch die Beschäftigungsmassnahme nicht anzutreten habe. 
Schliesslich habe er sich am und per 21. Oktober 2019 von der Arbeitslosenkasse 
abgemeldet. Jegliche Verfügungen des AWA wegen angeblicher Nichtbefolgung von 
Weisungen betreffend Sachverhalte nach diesem Datum würden daher nicht mehr greifen, 
da er ab dem 21. Oktober 2019 nicht mehr unter dem Weisungsregime des RAV bzw. des 
AWA betreffend Arbeitsbemühungen und arbeitsmarktlichen Massnahmen gestanden 
habe (act. 1). 
C.
Mit Vernehmlassung vom 17. März 2020 beantragte das AWA die Abweisung der 
Beschwerde. Im Übrigen wurde auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 3).


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Urteil S 2020 27
D.
Mit Schreiben vom 18. März 2020 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die 
Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu (act. 4). In der Folge gingen bei Gericht keine 
weiteren Eingaben mehr ein, weshalb der Schriftenwechsel per Mitte März 2020 als 
abgeschlossen gilt. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder 
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 
Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen 
Amtsstelle ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht 
desselben Kantons zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; 
SR 837.0], i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das 
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; 
BGS 162.1]). Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Amt für Wirtschaft und 
Arbeit des Kantons Zug erlassen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 datiert vom 
24. Februar 2020, wurde gleichentags der Post übergeben und gilt somit im Sinne von 
Art. 60 Abs. 1 ATSG – 30-tägige Frist – als rechtzeitig eingereicht. Der Beschwerdeführer 
ist durch die Einstellung in seiner Anspruchsberechtigung für 18 Tage direkt betroffen und 
folglich zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabe entspricht schliesslich den an eine 
Laienbeschwerde gestellten formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die 


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Urteil S 2020 27
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 
2.
Soweit der Beschwerdeführer die Befangenheitsrüge gegenüber B.________ bzw. 
gegen den den Einspracheentscheid verfassenden Mitarbeiter wiederholt, kann auf das 
vom AWA im Schreiben vom 4. Dezember 2019 Gesagte verwiesen werden (AWA-act. 2). 
Dabei ist der Beschwerdeführer noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass im 
Bereich der Arbeitslosenversicherung sämtliche Einsprache- und Beschwerdeverfahren 
durch den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse geführt werden. Die Befürchtungen des 
Beschwerdeführers, wonach ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes des AWA, der dem 
Weisungsrecht von B.________ unterstehe, über die Einsprache entschieden habe, und 
daher die Unabhängigkeit der Einspracheeinstanz nicht gegeben sei, erweisen sich somit 
als unbegründet. Dies zeigt sich auch daran, dass für den angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 C.________ verantwortlich zeichnete, der 
juristischer Mitarbeiter der Arbeitslosenkasse ist, während die Verfügung vom 
28. November 2019 unbestrittenermassen von B.________ – zum damaligen Zeitpunkt 
Stv. Leiter des AWA – erlassen wurde. Im Übrigen könnte der Beschwerdeführer selbst 
dann nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn dieselbe Person quasi in Personalunion 
sowohl für die Verfügung vom 28. November 2019 als auch für den Einspracheentscheid 
vom 3. Februar 2020 verantwortlich gezeichnet hätte. Es stellt keinen allgemeinen 
Ausstandsgrund i.S.v. Art. 36 ATSG dar, wenn (innerhalb des Verwaltungsverfahrens) die 
betreffende Person sich bereits mit der entsprechenden Sache befasst hat, weil 
andernfalls eine Verwaltungstätigkeit nicht mehr möglich wäre; so ist es nicht nur zulässig, 
sondern entspricht sogar der Regel, dass dieselbe Person, welche die Verfügung erlassen 
hat, diese auf Einsprache hin erneut überprüft (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 
2020, Art. 36 N. 16; Urteil BGer 8C_636/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3). Die Einsprache 
soll es nämlich der verfügenden Stelle selbst erlauben, den von ihr gefällten Entscheid 
erneut zu überprüfen (Kieser, a.a.O., Art. 52 N. 33).
3.
3.1
Artikel 8 AVIG zählt die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung auf, so unter anderem die Erfüllung der Kontrollvorschriften (lit. g). Nach 
Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen 
beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Daneben muss sie 
sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie 


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Urteil S 2020 27
Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der 
vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da 
an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Abs. 2). Der Bundesrat hat hierzu in 
Art. 21 Abs. 1 AVIV konkretisiert, dass sich die versicherte Person nach der Anmeldung 
persönlich bei der zuständigen Amtsstelle zu Beratungs- und Kontrollgesprächen melden 
muss und sicherzustellen hat, dass sie in der Regel innert Tagesfrist von dieser Amtsstelle 
erreicht werden kann. Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und 
Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Abs. 2), wobei sie mit jedem Versicherten 
mindestens alle zwei Monate ein Beratungs- und Kontrollgespräch führt und dabei die 
Vermittlungsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft überprüft (Art. 22 Abs. 2 AVIV). 
Gemäss Art. 17 Abs. 3 AVIG muss der Versicherte im Weiteren eine vermittelte zumutbare 
Arbeit annehmen und hat unter anderem auf Weisung der zuständigen Amtsstelle auch an 
arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern 
(lit. a). 
3.2
Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG die 
Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere die 
Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft 
wieder eingegliedert werden können (lit. a), die beruflichen Qualifikationen entsprechend 
den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b), die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit 
vermindern (lit. c) oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Zu 
den arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne von Art. 59 AVIG gehören die so 
genannten Beschäftigungsmassnahmen (Art. 64a f. AVIG). Als solche gelten unter 
anderem vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher und 
privater, nicht gewinnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a 1. Halbsatz AVIG). Die 
zuständige Amtsstelle ist grundsätzlich berechtigt, die arbeitslose Person geeigneten 
arbeitsmarktlichen Massnahmen zuzuweisen (Art. 17 Abs. 3 AVIG). Die Anordnung und 
der zeitliche Beginn von arbeitsmarktlichen Massnahmen fällt dabei prinzipiell in das 
Ermessen des zuständigen Personalberaters (Urteil EVG C 249/02 vom 1. Oktober 2003 
E. 2.2). Es steht keineswegs im Belieben des Betroffenen, selbst über die 
Zweckmässigkeit einer vorgesehenen Massnahme zu befinden oder eine solche gar zum 
vornherein generell abzulehnen. 
3.3
Die versicherte Person, welche die Kontrollvorschriften oder Weisungen der 
zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 


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Urteil S 2020 27
oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht 
oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder 
verunmöglicht, ist angemessen in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 
lit. d AVIG). Entschuldbar ist der Grund, wenn der Besuch des Programms für die 
versicherte Person nicht zumutbar ist (ARV 1999 Nr. 9 S. 42; Urteil EVG C 43/04 vom 
25. Juni 2004 E. 2.2). Das Bundesgericht wendet bei der Zumutbarkeitsprüfung einen 
strengen Massstab an und schliesst subjektive Beweggründe generell aus (Jacqueline 
Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 1998, S. 116). Die Zumutbarkeit 
der Teilnahme an einem derartigen Programm ist in sinngemässer Anwendung von Art. 16 
Abs. 2 lit. c AVIG zu beurteilen (Art. 64a Abs. 2 AVIG). Danach ist eine Arbeit unzumutbar, 
welche dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des 
Versicherten nicht angemessen ist. Es liegt im Sinn und Zweck der vorübergehenden 
Beschäftigung nach Art. 64a AVIG, dass eine Unzumutbarkeit nur mit Zurückhaltung 
anzunehmen ist (Urteil EVG C 113/04 vom 2. September 2004 E. 3.2). Nach der Kasuistik 
stellen Betreuungspflichten gegenüber minderjährigen Kindern grundsätzlich keinen 
persönlichen Unzumutbarkeitsgrund dar. Dies wäre höchstens denkbar, wenn eine 
Kinderbetreuung durch Drittpersonen bei objektiver Betrachtungsweise auch potenziell 
nicht in Frage käme (Urteil EVG C 43/04 vom 25. Juni 2004 E. 2.2). Auch kann eine 
Berufung auf die Verletzung der Menschenwürde nicht gehört werden. So ist es auch 
einem Programmierer zuzumuten, an Waldreinigungsarbeiten im Rahmen eines 
gemeindlichen Beschäftigungsprogramms teilzunehmen. Unter die persönlichen 
Verhältnisse können sodann allenfalls religiöse Aspekte, der Zivilstand oder aber ein durch 
einen Stellenwechsel des Ehepartners bedingter Wohnortswechsel fallen (vgl. Barbara 
Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, Art. 16 S. 97 ff.). 
3.4
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d 
AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen 
einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, im Sinne der Solidarität unter den 
Versicherten eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu 
verhindern. Die versicherte Person soll dabei am Schaden, den sie durch ihr 
pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat, angemessen mitbeteiligt werden (BGE 122 V 34 E. 4c/aa). Bestimmte 
Verhaltensweisen werden zudem bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein 
Schadensrisiko in sich bergen, wie insbesondere unzureichende Arbeitsbemühungen oder 


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Urteil S 2020 27
die Nichtbefolgung von Weisungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c bzw. lit. d AVIG). Gewisse 
Einstellungstatbestände sind also (auch) ein Instrument der Abwendung oder Minderung 
drohenden Schadens, indem sie – neben dem "generalpräventiven" Schutz der 
Arbeitslosenversicherung vor missbräuchlichen Verhaltensweisen – der vorbeugenden 
Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender 
Arbeitsbemühungen oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer 
Mitwirkungspflichten durch die versicherte Person (Urteil EVG C 134/06 vom 
19. September 2006 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.
Der Beschwerdeführer wurde am 18. Oktober 2019 vom RAV dem Programm 
"innovation.tank" zugewiesen. Der Einsatz sollte in Zürich stattfinden und vom 22. Oktober 
2019 bis 31. März 2020 dauern (vgl. AWA-act. 15). Es steht fest und ist unbestritten, dass 
der Beschwerdeführer das Programm nicht antrat bzw. dass er das Programm abbrach, 
nachdem die Nichtteilnahme am 22. Oktober 2019 wegen zwei Vorstellungsterminen an 
diesem Tag durch das AWA als entschuldbar eingestuft worden ist. In der Folge ist zu 
beurteilen, ob der Beschwerdeführer für diese Weisungsmissachtung zu Recht mit der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 18 Tage sanktioniert wurde. 
4.1
Da es sich bei dem dem Beschwerdeführer zugewiesenen Programm um eine 
Beschäftigungsmassnahme i.S.v. Art. 64a Abs. 1 lit. a AVIG handelt, ist zunächst zu 
prüfen, ob die zugewiesene vorübergehende Beschäftigung dem Alter, dem 
Gesundheitszustand oder den persönlichen Verhältnisses des Beschwerdeführers 
angemessen und damit zumutbar war (Agnes Leu, Die arbeitsmarktlichen Massnahmen, 
2006, S. 106 mit Hinweis auf das Urteil EVG C 445/99 vom 12. Februar 2001). Würdigend 
ist diesbezüglich festzustellen, dass eine Unzumutbarkeit wegen des Alters oder der 
persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers weder behauptet wurde noch sich 
Hinweise dafür erkennen lassen. Hingegen begründet der Beschwerdeführer die 
Unzumutbarkeit der Beschäftigungsmassnahme mit seinem angeschlagenen 
Gesundheitszustand. Er sah sich nach zwölf Monaten durchgehender psychischer und 
physischer Ausnahmesituation ohne einen Tag Ferien gesundheitlich nicht in der Lage, die 
anstehende mehrmonatige arbeitsmarktliche Massnahme mit hoher Zusatzbelastung 
(ordentliche Erfüllung der Arbeitsbemühungen unter gleichzeitiger Erfüllung des 
Beschäftigungsprogramms während der Woche) und höchst eingeschränkter Möglichkeit, 
kontrollfreie Tage zu beziehen, ohne eine vorgelagerte minimale Erholungsphase 
erfolgreich absolvieren zu können. Aufgrund dieses Vorbringens stellt sich die Frage, ob 
der Beschwerdeführer damit die angeblich drohende gesundheitliche Schädigung 


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überhaupt genügend glaubhaft darzulegen vermochte, um gestützt darauf einen 
entschuldbaren Grund im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG anzunehmen. Ein ärztliches 
Zeugnis ist den Akten jedenfalls nicht zu entnehmen. Des Weiteren finden sich auch sonst 
keinerlei Hinweise auf gesundheitliche Probleme in den Akten, die eine bestimmte 
Beschäftigungsmassnahme als unzumutbar erscheinen liessen und es gibt auch keine 
Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer bis zur Zuweisungsverfügung je über 
gesundheitliche Probleme geklagt hätte. Es ist mithin von einer reinen Schutzbehauptung 
auszugehen. Setzt man sich mit der Argumentation des Beschwerdeführers auseinander, 
fällt sodann auf, dass sich die geltend gemachte Unzumutbarkeit des Beschwerdeführers 
in erster Linie darauf bezieht, unmittelbar, d.h. ohne eine vorgelagerte minimale 
Erholungsphase, mit dem Beschäftigungsprogramm zu starten. Daraus kann jedoch nicht 
auf die Unzumutbarkeit des Beschäftigungsprogramms an sich geschlossen werden. Im 
Übrigen ist auf das unter Erwägung 4.2.2 Ausgeführte zu verweisen. Nach dem Gesagten 
gibt es vorliegend jedenfalls nichts, das im Lichte von Art. 64a Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 16 
Abs. 2 lit. c AVIG gegen die Zumutbarkeit der hier interessierenden 
Beschäftigungsmassnahme spräche bzw. gar deren Verweigerung zu rechtfertigen 
vermöchte.
4.2
Als nächstes gilt es zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer einen entschuldbaren 
Grund für den Nichtantritt bzw. den Abbruch der Beschäftigungsmassnahme geltend 
machen kann. 
4.2.1
4.2.1.1 In formeller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer, die Zuweisungsverfügung 
vom 18. Oktober 2019 auf postalischem Weg erhalten zu haben bzw. macht geltend, dass 
ihm die Verfügung erst am Abend des 21. Oktober 2019 elektronisch zugestellt worden 
sei, weshalb er am Beschäftigungsprogramm aufgrund dieser Kurzfristigkeit nicht habe 
teilnehmen können.
4.2.1.2 Aus den Akten ergibt sich, dass das RAV den Beschwerdeführer in einer per A-
Post versandten Verfügung datiert vom 18. Oktober 2019 dem Programm 
"innovation.tank" zugewiesen hatte (vgl. AWA-act. 15). Da die Verfügung nicht 
eingeschrieben oder per A-Post Plus aufgegeben worden ist, können bei der Post keine 
Suchläufe gestartet werden, welche die rechtzeitige Zustellung belegen könnten. Wird die 
Tatsache oder das Datum der Aufgabe bzw. Zustellung einer Postsendung ohne 
Ausstellnachweis bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers 


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Urteil S 2020 27
abgestellt werden (BGE 124 V 400 E. 2a; 103 V 63 E. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 E. 
2b mit Hinweisen). Die Beweislast fällt vorliegend somit zu Ungunsten des RAV aus, was 
auch vom AWA unter Erwägung 5d des angefochtenen Einspracheentscheids anerkannt 
wird.
4.2.1.3 Nach dem soeben Dargelegten ist somit davon auszugehen, dass die 
Zuweisungsverfügung vom 18. Oktober 2019 dem Beschwerdeführer bis zum Start des 
Beschäftigungsprogramms vom 22. Oktober 2019 nicht durch postalische Zustellung 
eröffnet wurde. Nicht unberücksichtigt bleiben darf jedoch die Tatsache, dass die RAV-
Beraterin dem Beschwerdeführer die genannte Verfügung unbestrittenermassen am 
Abend des 21. Oktober 2019 per E-Mail zugestellt hat (vgl. AWA-act. 13 S. 1). Es trifft 
zwar zu, dass die Anberaumung des Beschäftigungsprogramms dadurch sehr kurzfristig 
war. Allerdings muss eine arbeitslose Person jederzeit erreichbar und täglich zum Antritt 
einer arbeitsmarktlichen Massnahme in der Lage sein (Urteil BGer 8C_322/2017 vom 
8. August 2017 E. 7). Im Übrigen ist dem AWA zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer 
bereits vor Zustellung der Zuweisungsverfügung über den Inhalt des 
Beschäftigungsprogramms und dessen Start am 22. Oktober 2019 Kenntnis hatte. Wie 
das AWA zutreffend darauf hingewiesen hat, fand bereits am 16. September 2019 in den 
Räumlichkeiten der innovation.tank gmbh ein Abklärungsgespräch statt (vgl. AWA-
act. 24). Auch wenn über den Inhalt des Gesprächs lediglich ein Gedächtnisprotokoll des 
Beschwerdeführers besteht (AWA-act. 23) und daraus nicht hervorgeht, ob der 
Beschwerdeführer anlässlich dieses Gesprächs auch über die zeitlichen Gegebenheiten 
des Programms informiert wurde, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass am 16. Oktober 
2019 ein Beratungsgespräch stattfand, an dem neben der RAV-Beraterin auch 
B.________ und D.________ teilnahmen. Anlässlich dieses Beratungsgesprächs wurde 
dem Beschwerdeführer die Teilnahme am Beschäftigungsprogramm mit Start am 
22. Oktober 2019 in Aussicht gestellt. So wurde im Protokoll folgendes festgehalten: "Auf 
die Frage seitens RAV, ob er das Programm Innovation Tank ab dem 22. Oktober 2019 
besuchen wird, wollte er weder mit Ja noch mit Nein antworten" (vgl. AWA-act. 16). Auch 
wenn der Beschwerdeführer den Inhalt dieses Protokolls vehement bestreitet und er sich 
unter anderem auf den Standpunkt stellt, im Gespräch sei kein Datum genannt worden 
(vgl. Bf-act. B3), kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nicht nur, dass der 
Verwaltung damit eine Falschprotokollierung, mithin strafrechtliches Verhalten unterstellt 
wird, sondern auch, weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Protokollierte nicht 
der Wahrheit entsprechen würde, kann der Beschwerdeführer mit seinem Einwand nicht 
gehört werden. Im Übrigen übersieht der Beschwerdeführer, dass er am 18. Oktober 2019 


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Urteil S 2020 27
mit E-Mail von der innovation.tank gmbh ein weiteres Mal über die Kursteilnahme am 
22. Oktober 2019 informiert wurde (vgl. AWA-act. 14). Unabhängig davon also, ob 
anlässlich des Beratungsgesprächs vom 16. Oktober 2019 das Startdatum des 
Beschäftigungsprogramms genannt wurde, hatte der Beschwerdeführer somit spätestens 
am 18. Oktober 2019 Kenntnis über den Inhalt und die zeitlichen Gegebenheiten des 
Beschäftigungsprogramms. In diesem Zusammenhang ist sodann festzustellen, dass das 
AWA die Nichtteilnahme am Beschäftigungsprogramm für den 22. Oktober 2019 als 
entschuldbar eingestuft hat, da der Beschwerdeführer zwei an diesem Tag stattfindende 
Vorstellungsgespräche darzulegen vermochte. Der Beschwerdeführer hätte somit erst – 
aber immerhin – am 23. Oktober 2019 mit dem Programm "innovation.tank" starten 
müssen. Unter diesen Umständen kann auch bei Eröffnung der Zuweisungsverfügung erst 
am Abend des 21. Oktober 2019 nicht gesagt werden, es sei dem Beschwerdeführer 
infolge Kurzfristigkeit nicht zumutbar gewesen, am Beschäftigungsprogramm 
teilzunehmen. 
4.2.2
Soweit sich der Beschwerdeführer sodann auf den Standpunkt stellt, er habe per 
21. Oktober 2019 seine kontrollfreien Tage geltend gemacht, vermag dies den Nichtantritt 
bzw. Abbruch der Beschäftigungsmassnahme ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Es ist zwar 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer per Ende September 2019 15 kontrollfreie Tage 
zu gute hatte. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass der Bezug der kontrollfreien 
Tage spätestens 14 Tage zum Voraus der zuständigen Amtsstelle gemeldet werden muss 
(Art. 27 Abs. 3 AVIV). Diese Meldepflicht ermöglicht es, bei der Festlegung von 
Gesprächs- und Vorstellungsterminen oder bei der Zuweisung in eine arbeitsmarktliche 
Massnahme frühzeitig auf Ferienabwesenheiten Rücksicht zu nehmen (AVIG-Praxis ALE 
B372). Wie das AWA zutreffend darauf hingewiesen hat, bedeutet dies im Umkehrschluss 
aber auch, dass der Versicherte bei seiner Ferienplanung auf bereits fixierte 
Gesprächstermine oder arbeitsmarktliche Massnahmen Rücksicht nehmen muss und 
diese dann nicht durch eine kurzfristige Ferienmeldung vereiteln kann. Vorliegend hat der 
Beschwerdeführer die in Art. 27 Abs. 3 AVIV vorgesehene Frist von 14 Tagen für die 
Geltendmachung der kontrollfreien Tage bei weitem nicht eingehalten, erfolgte die 
Meldung für die kontrollfreien Tage ab 21. Oktober 2019 doch erst am Abend des 
18. Oktober 2019 (vgl. AWA-act. 13 S. 3). Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass 
das AWA die Nichteinhaltung der Frist mit der Verweigerung bzw. Nichtanerkennung der 
geltend gemachten kontrollfreien Tage sanktioniert hat (vgl. Urteil EVG C 128/03 vom 
19. September 2003 E. 2.1). 


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Urteil S 2020 27
Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich nach zwölf Monaten 
durchgehender psychischer und physischer Ausnahmesituation ohne einen Tag Ferien 
gesundheitlich nicht in der Lage gesehen, die anstehende mehrmonatige arbeitsmarktliche 
Massnahme mit hoher Zusatzbelastung (ordentliche Erfüllung der Arbeitsbemühungen 
unter gleichzeitiger Erfüllung des Beschäftigungsprogramms während der Woche) und 
höchst eingeschränkter Möglichkeit, kontrollfreie Tage zu beziehen, erfolgreich 
absolvieren zu können, nichts. Auch wenn für die Dauer der arbeitsmarktlichen 
Massnahme der Bezug der erworbenen kontrollfreien Tage für den Beschwerdeführer 
unbestrittenermassen eingeschränkt gewesen wäre, hätte er während des fünfmonatigen 
Beschäftigungsprogramms dennoch Anspruch auf eine Woche kontrollfreie Tage gehabt 
(vgl. AVIG-Praxis ALE B374). Sodann wäre dem Beschwerdeführer sicherlich auch 
ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um nebst dem Besuch des Programms 
"innovation.tank" auch noch seiner Pflicht zur Arbeitssuche nachzukommen, zumal 
Vorstellungsgespräche auch während der Arbeitszeit im Beschäftigungsprogramm hätten 
wahrgenommen werden können. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich der 
Beschwerdeführer gleichermassen wie während einer laufenden Kündigungsfrist und 
bestehender Arbeitspflicht auch während der Dauer einer arbeitsmarktlichen Massnahme 
um eine Anschlussstelle zu bemühen gehabt hätte. Die Zusatzbelastung sowie die 
eingeschränkte Möglichkeit kontrollfreie Tage zu beziehen, rechtfertigen ein Absehen von 
der gesetzlich geregelten Frist von 14 Tagen für die Geltendmachung der kontrollfreien 
Tage somit nicht. In diesem Zusammenhang ist sodann noch einmal darauf hinzuweisen, 
dass der Einwand des Beschwerdeführers der psychischen und physischen 
Ausnahmesituation als reine Schutzbehauptung einzustufen ist, lassen sich in den Akten 
doch keinerlei Hinweise für gesundheitliche Probleme finden. Vielmehr ging es dem 
Beschwerdeführer mit dieser kurzfristigen Ferienmeldung offensichtlich darum, die 
Programmteilnahme zu vereiteln. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die Meldung 
der kontrollfreien Tage am gleichen Tag erfolgte wie die Information über die Zuweisung 
zum Programm "innovation-tank", die Ferien mithin in Kenntnis des 
Beschäftigungsprogramms eingegeben wurden. Darüber hinaus ist dem AWA 
beizupflichten, dass der Wille des Beschwerdeführers, nicht am Beschäftigungsprogramm 
teilnehmen zu wollen, bereits vor Zuweisungsverfügung klar ersichtlich war (vgl. 
Gesprächsprotokoll vom 4. September 2019 [AWA-act. 27], 
Gesprächsnotiz/Gedächtnisprotokoll vom 16. September 2019 [AWA-act. 23] und 
Gesprächsprotokoll vom 16. Oktober 2019 [AWA-act. 16]). Wie das AWA diesbezüglich 
sodann zutreffend festgestellt hat, teilte der Beschwerdeführer dem RAV selbst mit E-Mail 
vom 21. Oktober 2019 noch mit, dass er die Zuweisungsverfügung studieren und dann 


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Urteil S 2020 27
über eine Teilnahme oder Nichtteilnahme am Programm entscheiden werde (vgl. AWA-
act. 13 S. 2). Der versicherten Person steht es jedoch nicht zu, zu bestimmen, unter 
welchen Umständen sie an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen will oder nicht 
(vgl. Urteil BGer 8C_833/2007 vom 14. Mai 2008 E. 3.2). Schlussendlich hat sich der 
Beschwerdeführer am gleichen Tag, an dem ihm die Verweigerung der kontrollfreien Tage 
mitgeteilt wurde, von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet (vgl. AWA-act. 13 S. 3 und 
AWA-act. 12). Auch dies erfolgte wohl deshalb, weil der Beschwerdeführer am Programm 
"innovation.tank" nicht teilnehmen wollte. 
4.2.3
Ebenfalls fehl geht der Einwand des Beschwerdeführers, er habe am 21. Oktober 
2019 ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die kontrollfreien Tage eingereicht (vgl. 
AWA-act. 13 S. 2), weshalb er in gutem Glauben habe davon ausgehen dürfen, dass er 
bis zum Entscheid über sein Wiedererwägungsgesuch die Beschäftigungsmassnahme 
nicht anzutreten habe. Der Beschwerdeführer übersieht, dass der Entscheid über die 
Vornahme der Wiedererwägung im Ermessen der Verwaltung liegt und kein Anspruch auf 
eine Wiedererwägung besteht. Dementsprechend kann der Versicherungsträger weder 
von einer Partei noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung angehalten werden (Kieser, 
a.a.O., Art. 53 N. 69). Im Übrigen wäre ein Nichteintretensentscheid auf ein 
Wiedererwägungsbegehren (was aufgrund des dem Versicherungsträger zustehenden 
Ermessen zulässig ist) ohnehin nicht anfechtbar gewesen (Kieser, a.a.O., Art. 53 N. 85). 
Des Weiteren gab es vorliegend trotz Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 
seitens des RAV keine Änderung der Zuweisung ins Programm. Vielmehr hat die 
zuständige RAV-Beraterin dem Beschwerdeführer als Antwort auf sein 
Wiedererwägungsbegehren am 21. Oktober 2019 lediglich eine Kopie der 
Zuweisungsverfügung per E-Mail zugesandt (vgl. AWA-act. 13 S. 1). Der 
Beschwerdeführer wäre somit unabhängig von der Beurteilung des 
Wiedererwägungsgesuchs verpflichtet gewesen, am 22. bzw. am 23. Oktober 2019 mit 
dem Programm zu starten. Dass sich der Beschwerdeführer dem bewusst war, zeigt sich 
daran, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig mit dem Wiedererwägungsgesuch am 
21. Oktober 2019 mitteilte, er werde den Entscheid nach Erhalt studieren und dann über 
die Teilnahme oder Nichtteilnahme informieren und er nach Zustellung der 
Zuweisungsverfügung mit einer angeblichen Unzumutbarkeit infolge Kurzfristigkeit und 
zwei am 22. Oktober 2019 stattfindenden Vorstellungsgesprächen argumentierte. Der 
Einwand, er habe bis zum Entscheid über sein Wiedererwägungsgesuch davon ausgehen 
dürfen, dass er die Beschäftigungsmassnahme nicht anzutreten habe, erfolgte schliesslich 
erst im Rahmen des Einspracheverfahrens. Bei einer allfälligen diesbezüglichen 


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Urteil S 2020 27
Unsicherheit hätte sich der Beschwerdeführer beim RAV informieren sollen. Wenn der 
Beschwerdeführer die Massnahme jedoch aus eigener Initiative abbricht (oder erst gar 
nicht antritt), ohne dass die Zuweisung geändert worden ist, setzt er sich der Gefahr einer 
Sanktion aus (AVIG-Praxis AMM A76). Wie bereits erwähnt, stand es dem 
Beschwerdeführer jedenfalls nicht zu, selbst zu bestimmen, unter welchen Umständen er 
am Beschäftigungsprogramm teilnehmen will oder nicht bzw. auf einen Entscheid der 
Verwaltung betreffend sein Wiedererwägungsbegehren zu warten, um sich dann für eine 
Teilnahme bzw. Nichtteilnahme zu entscheiden.
4.2.4
Das soeben Ausgeführte hat schliesslich auch in Bezug auf die Abmeldung des 
Beschwerdeführers von der Arbeitslosenversicherung zu gelten. Es trifft zwar zu, dass die 
Arbeitslosenkasse dem Beschwerdeführer seine Abmeldung mit Schreiben vom 
23. Oktober 2019 bestätigte (vgl. AWA-act. 11). Eine Änderung der Zuweisung ins 
Programm erfolgte jedoch nicht, weshalb der Beschwerdeführer weiterhin verpflichtet war, 
das Programm anzutreten. Soweit sich der Beschwerdeführer diesbezüglich auf den 
Standpunkt stellt, das AWA wäre aufgrund seiner Abmeldung von der 
Arbeitslosenversicherung nicht mehr befugt gewesen, ihn in der Anspruchsberechtigung 
einzustellen, kann er nicht gehört werden. Wie sich aus dem Schreiben des 
Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2019 ergibt, wollte sich der Beschwerdeführer per 
21. Oktober 2019 plus die ihm noch zustehenden kontrollfreien Tage von der 
Arbeitslosenversicherung abmelden (vgl. AWA-act. 12). Dem AWA ist somit Recht zu 
geben, dass die Abmeldung nicht direkt per 21. Oktober 2019 erfolgte, sondern vielmehr 
per 11. November 2019, wollte der Beschwerdeführer die ihm noch zustehenden 15 
kontrollfreien Tage doch gerade noch beziehen. Dementsprechend ist es auch nicht zu 
beanstanden, dass das AWA den Nichtantritt/Abbruch des Beschäftigungsprogramms vom 
22. bzw. 23. Oktober 2019 trotz Abmeldung vom 21. Oktober 2019 noch beurteilt hat. 
4.3
 Insgesamt hat daher das AWA zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
mit seinem eigenmächtigen Fernbleiben ab dem 23. Oktober 2019 eine arbeitsmarktliche 
Massnahme ohne entschuldbaren Grund abgebrochen und damit die Weisungen der 
zuständigen Amtsstelle nicht befolgt hat. Damit ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgt (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). 
5.
Zu prüfen bleibt noch, ob die vom AWA gestützt auf den Einstellraster des 
Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) verfügten 18 Einstelltage angemessen sind.


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Urteil S 2020 27
5.1
Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV i.V.m. Art. 30 Abs. 3 AVIG dauert die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem 
Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage. Wird der 
Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in seiner 
Anspruchsberechtigung eingestellt, ist die Einstellungsdauer angemessen zu erhöhen 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV). Nach dem Gesagten richtet sich die Bemessung der 
Einstellungsdauer somit nach dem Verschulden unter Berücksichtigung der persönlichen 
Verhältnisse der versicherten Person, wobei alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu 
berücksichtigen sind. Verschuldensmindernde Umstände können unter anderem das Alter, 
familiäre Probleme, missliche finanzielle Verhältnisse, aber auch die begründete Hoffnung 
auf eine Neuanstellung sein (Chopard, a.a.O., S. 167).


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Urteil S 2020 27
5.2
5.2.1
Nach der AVIG-Praxis ALE D79 wird der Nichtantritt bzw. der Abbruch einer 
vorübergehenden Beschäftigung bzw. die Beendigung einer vorübergehenden 
Beschäftigung durch den Programmträger als mittelschweres Verschulden qualifiziert und 
nach dem Einstellraster sanktioniert. Während der erstmalige Abbruch einer solchen 
vorübergehenden Beschäftigung mit 16 bis 20 Einstelltagen sanktioniert wird, wird der 
Nichtantritt im Erstfalle mit 21 bis 25 Einstelltagen sanktioniert.
5.2.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der 
Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu 
gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 und 133 V 257 E. 3.2 mit 
Hinweisen). Ein Eingreifen des Sozialversicherungsrichters in das Ermessen der 
Verwaltung rechtfertigt sich mithin nur dann, wenn ein Ermessensmissbrauch gegeben ist, 
d.h. wenn sich die Verwaltung von unsachlichen und zweckfremden Erwägungen hat 
leiten lassen oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Willkürverbot oder das Verbot 
rechtsungleicher Behandlung, aber auch das Gebot von Treu und Glauben oder den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet hat (vgl. BGE 123 V 150 E. 2 mit weiteren 
Hinweisen; vgl. auch: Urteil EVG C 127/06 vom 14. September 2006 E. 4.2).
5.3
Im Lichte von Art. 45 Abs. 3 AVIV ist festzustellen, dass das AWA das 
Verschulden des Beschwerdeführers zu Recht als grundsätzlich mittelschwer qualifiziert 
hat. Mit einer Einstelldauer von 18 Tagen wurde die Sanktion sodann im mittleren Bereich 
des Einstellrasters gemäss seco angesetzt, sieht der genannte Raster für den erstmaligen 
Abbruch einer vorübergehenden Beschäftigung doch einen Rahmen von 16 bis 20 Tagen 
vor (vgl. E. 5.2.1 oben). Unter Berücksichtigung obiger Erwägungen erscheint dies 
angemessen. Im Übrigen gibt es auch keinerlei Hinweise darauf, dass die Verwaltung die 
persönlichen Verhältnisse, das Alter, die familiäre Situation, die finanziellen Verhältnisse 
etc. im Rahmen ihres Ermessens nicht richtig gewürdigt hätte. Da das Gericht nicht ohne 
Not in das Ermessen der Verwaltung eingreift und eine Ermessensüberschreitung bzw. ein 
Ermessensmissbrauch durch nichts indiziert werden, erweist sich der Einspracheentscheid 
denn auch hinsichtlich Sanktionshöhe als korrekt.


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Urteil S 2020 27
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorgehensweise des AWA, den 
Beschwerdeführer für den Abbruch einer arbeitsmarktlichen Massnahme mit Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung für 18 Tage zu sanktionieren, nicht zu beanstanden ist. Damit 
erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist vollumfänglich abzuweisen.
7.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. Eine Parteientschädigung 
ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG). 


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, an das Amt für 
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für 
Wirtschaft (seco), Bern. 
Zug, 28. Juli 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am