zg_verwaltungsgericht · A 2021 21 · 2022-06-02 · de

Kantons- und Gemeindesteuern 2018 und 2019 / direkte Bundessteuer 2019 (Steuererlass) — Rekurs

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
ABGABERECHTLICHE KAMMER
Einzelrichter: Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 2. Juni 2022
in Sachen 
A.________
Rekurrent
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, Postfach, 6301 Zug
Rekursgegnerin 
betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern 2018 und 2019 / direkte Bundessteuer 2019
(Steuererlass)
A 2021 21


2
Urteil A 2021 21
A.
Mit Veranlagungsverfügungen vom 14. Januar 2020 (StV-act. 1) bzw. 10. Juni 
2021 (StV-act. 2) wurde A.________ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 
bzw. die Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2019 nach 
Ermessen veranlagt. Dies nachdem A.________ trotz jeweils zweifacher Mahnung keine 
Steuererklärungen für diese beiden Steuerperioden eingereicht hatte. Die noch offenen 
Forderungen (inkl. Mahngebühren, Zinsen und Ordnungsbussen) belaufen sich für das 
Jahr 2018 auf Fr. 977.85 (Kantons- und Gemeindesteuern) und für das Jahr 2019 auf 
Fr. 1'563.60 (Fr. 1'459.65 Kantons- und Gemeindesteuern und Fr. 103.95 direkte 
Bundessteuer), insgesamt also Fr. 2'541.45.
B.
Am 26. August 2021 ging bei der Steuerverwaltung des Kantons Zug (fortan 
Steuerverwaltung) ein Erlassgesuch betreffend die Steuerforderungen aus den Jahren 
2018 und 2019 ein (StV-act. 3). A.________ machte geltend, er habe nicht gewusst, dass 
die Steuererklärungen für die Steuerperioden 2018 und 2019 nicht eingereicht worden 
seien, da ihm seine Mutter versichert habe, sie werde sich um diese kümmern. Er müsse 
für diese beiden Jahre sowieso keine Steuern bezahlen, da er 2018 und 2019 an der 
Schule B.________ ausgebildet worden sei und keinen Rappen verdient habe. Er habe 
eine Praktikumsstelle gefunden und werde im August 2021 seinen ersten Lohn erhalten. 
Er lebe auf dem absoluten Lebensminimum. Er sei nun ausgezogen und wohne bei 
seinem Vater, welcher psychisch krank sei und eine Rente der Invalidenversicherung 
beziehe. Zudem habe er feststellen müssen, dass niemand seine Krankenkassenprämien 
bezahlt habe. Mit der Krankenkasse habe er jedoch eine Ratenzahlung vereinbaren 
können. Im Erlassgesuch stellte er seinen Nettolohn von Fr. 1'550.– den Fixkosten 
gegenüber, wodurch ein monatlicher Betrag von Fr. 300.– "zur Verfügung" stehe. 
Gesamthaft habe er, inkl. den Steuerrechnungen 2018 und 2019, offene Rechnungen von 
Fr. 5'400.–. Zudem habe er auch am alten Wohnort noch offene Rechnungen.
C.
Am 16. September 2021 wies die Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab (StV-
act. 4). Begründend hielt sie im Wesentlichen fest, dass aus den eingereichten Unterlagen 
ersichtlich sei, dass noch andere Schulden vorhanden seien. Mit der Krankenkasse sei 
eine Ratenzahlung vereinbart worden. Im Falle von Schulden gelte das Prinzip der 
Gleichbehandlung von Gläubigern. Sie könne nicht gestatten, zu Lasten des Staates 
einseitig auf gesetzlich begründete Forderungen zu verzichten, während andere Gläubiger 
an ihren Forderungen festhalten würden.


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Urteil A 2021 21
D.
Mit Rekursschreiben vom 9. Oktober 2021 (Datum des Poststempels) gelangte 
A.________ (fortan Rekurrent) an das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, 
der Erlassentscheid vom 16. September 2021 sei aufzuheben und ihm seien die Steuern 
für die Jahre 2018 und 2019 zu erlassen.
E.
Mit Vernehmlassung vom 4. November 2021 beantragte die Steuerverwaltung 
(fortan auch Rekursgegnerin), der Rekurs sei abzuweisen und der Erlassentscheid vom 
16. September 2021 sei zu bestätigen.
F.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich während des Verfahrens 
nicht vernehmen.
G.
In der Folge gingen keine Eingaben mehr bei Gericht ein. Auf die weiteren 
Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 164 Abs. 3 des Steuergesetzes (StG; BGS 632.1) kann die 
steuerpflichtige Person gegen den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung über den 
Steuererlass sinngemäss nach den Bestimmungen von § 136 StG innert 30 Tagen seit der 
Zustellung des Erlassentscheides beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Gleiches gilt 
für die Beschwerde gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) i.V.m. § 47bis Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz 
(VO StG; BGS 632.11) für Erlassgesuche betreffend die direkte Bundessteuer. Mit dem 
Rekurs bzw. der Beschwerde können die unrichtige und ungenügende Feststellung des 
Sachverhalts und Rechtsverletzungen gerügt werden, wobei diese Rechtsmittel keine 
aufschiebende Wirkung haben. Im Folgenden wird der einfacheren Lesbarkeit halber – mit 
Ausnahme des Rechtsspruchs im Dispositiv – der Begriff "Rekurs" für beide Rechtsmittel 
(Rekurs und Beschwerde) verwendet.


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Urteil A 2021 21
1.2
Der vorliegende Rekurs gegen den ablehnenden Erlassentscheid vom 16. 
September 2021 wurde am 9. Oktober 2021 (Poststempel) fristgerecht eingereicht und 
entspricht den formellen Anforderungen, weshalb er zu prüfen ist. 
1.3
Rekurse gegen Erlassentscheide der Steuerverwaltung werden durch einen 
Einzelrichter bzw. eine Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts beurteilt (§ 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] i.V.m. § 6 Abs. 1 Ziff. 3 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG; BGS 162.11]).
2.
Steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der 
Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine grosse Härte 
bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden 
(§ 164 Abs. 1 StG). Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet über das Erlassgesuch 
und teilt ihren Entscheid der steuerpflichtigen Person mit. Sie orientiert die betroffenen 
Gemeinden und die Finanzdirektion einmal jährlich (§ 164 Abs. 2 StG). Auch gemäss 
Art. 167 Abs. 1 DBG können dem Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die 
Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse 
Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. 
Zuständig für den Erlassentscheid betreffend die direkte Bundessteuer ist ebenfalls die 
kantonale Steuerverwaltung (§ 105 Abs. 1 StG).
3.
3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements 
(EFD) über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer 
(Steuererlassverordnung, EV DBG; SR 642.121) liegt eine Notlage einer natürlichen 
Person vor, wenn die finanziellen Mittel der Person zur Bestreitung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen (lit. a) oder der ganze 
geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Person 
steht (lit. b). 
3.2
Als Ursachen, die zu einer Notlage einer natürlichen Person führen, werden 
gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a EV DBG insbesondere anerkannt: eine wesentliche und 
andauernde Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Person ab der 
Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, aufgrund aussergewöhnlicher 
Belastung durch den Unterhalt der Familie oder Unterhaltspflichten (Ziff. 1), hoher Kosten 
infolge Krankheit, Unfall oder Pflege, die nicht von Dritten getragen werden (Ziff. 2) oder 


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Urteil A 2021 21
längerer Arbeitslosigkeit (Ziff. 3); eine starke Überschuldung aufgrund ausserordentlicher 
Aufwendungen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet sind und für welche die 
Person nicht einzustehen hat (lit. b).
Geht die Notlage auf andere Ursachen zurück, so kann die Erlassbehörde nicht zu 
Gunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen Ansprüche des Bundes verzichten. 
Verzichten andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, so kann ein Erlass 
im selben prozentualen Umfang gewährt werden, sofern dies zur dauerhaften Sanierung 
der wirtschaftlichen Lage der Person (Art. 167 Abs. 2 DBG) beiträgt. Als andere Ursachen 
gelten gemäss Art. 3 Abs. 2 EV DBG insbesondere: Bürgschaftsverpflichtungen (lit. a), 
hohe Grundpfandschulden (lit. b), Kleinkreditschulden aufgrund eines überhöhten 
Lebensstandards (lit. c) und erhebliche Geschäfts- und Kapitalverluste bei 
Selbstständigerwerbenden, welche die wirtschaftliche Existenz der Person sowie 
Arbeitsplätze gefährden (lit. d).
Einkommensausfälle und Aufwendungen, die bereits mit der Veranlagung oder der 
Steuerberechnung berücksichtigt wurden, werden nicht als Ursache anerkannt. Dies gilt 
insbesondere für übliche Schwankungen des Einkommens der steuerpflichtigen Person 
(Art. 3 Abs. 3 EV DBG).
3.3
Gemäss Art. 167a DBG kann der Steuererlass insbesondere dann ganz oder 
teilweise abgelehnt werden, wenn die steuerpflichtige Person ihre Pflichten im 
Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt verletzt hat, sodass eine 
Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden Steuerperiode nicht mehr möglich 
ist (lit. a), ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer 
Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat (lit. b), im Zeitpunkt der Fälligkeit der 
Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet hat (lit. c), die 
mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen oder Vermögen 
ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder dergleichen leichtsinnig oder 
grobfahrlässig herbeigeführt hat (lit. d), während des Beurteilungszeitraums andere 
Gläubigerinnen oder Gläubiger bevorzugt behandelt hat (lit. e).
3.4
Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage 
der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und 
nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen (Art. 167 Abs. 2 DBG). Ein 
alleiniger Steuererlass, ohne dass die übrigen Gläubiger auch auf Forderungen verzichten, 


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Urteil A 2021 21
würde einzig die anderen Gläubiger, nicht den Gesuchsteller begünstigen. Verzichten 
somit alle übrigen Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, kann ein 
Steuererlass im selben prozentualen Umfang gewährt werden 
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 167 N 2b).
3.5
Ein Erlassgesuch kann erst gestellt werden, wenn die Veranlagung rechtskräftig 
geworden ist. Weder kann mit dem Gesuch die Revision der Veranlagung verlangt 
werden, noch ersetzt das Erlassverfahren das Rechtsmittelverfahren (Art. 7 Abs. 1 EV 
DBG) – selbst wenn die Veranlagung offensichtlich unrichtig ist 
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 167 N 3). 
3.6
Die Erlassbehörde entscheidet gemäss Art. 10 EV DBG über das Erlassgesuch 
aufgrund aller für die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe 
wesentlichen Tatsachen, insbesondere aufgrund der gesamten wirtschaftlichen 
Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids (lit. a), der 
Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich das Gesuch bezieht (lit. b), der 
wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person (lit. c) und der von der 
gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur Verbesserung ihrer finanziellen 
Leistungsfähigkeit (lit. d).
3.7
Die EV DBG findet nach kantonaler Praxis auch betreffend die Kantons- und 
Gemeindesteuern Anwendung. 
4.
4.1
Soweit der Rekurrent rügt, dass die Steuerforderung offensichtlich unrechtmässig 
erhoben worden sei, ist hierauf nicht einzutreten. Objekt des Rechtsmittelverfahrens bildet 
der Streitgegenstand. Dieser umfasst das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, 
soweit dieses angefochten wird. Der Streitgegenstand wird folglich durch zwei Elemente 
bestimmt: erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des 
angefochtenen Entscheides (Anfechtungsobjekt) und zweitens durch die Parteibegehren. 
Das Anfechtungsobjekt, d.h. der Einspracheentscheid, bildet den Rahmen, welcher den 
möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Der Streitgegenstand darf sich im 
Laufe des Rechtsmittelzuges nicht erweitern und qualitativ nicht verändern, er darf sich 
jedoch verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren (Kölz/Häner/Bertschi, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 686 
ff.).


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Urteil A 2021 21
4.2
Der vorliegend angefochtene Erlassentscheid ist im Gegenstand – entsprechend 
seiner Bezeichnung als "Erlassentscheid" – darauf beschränkt, die Voraussetzungen für 
den Erlass von Steuern nach § 164 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG zu prüfen. Die 
Rechtmässigkeit der rechtskräftigen Veranlagung bildet demnach im vorliegenden 
Verfahren nicht Streitgegenstand und kann nicht mehr überprüft werden – auf 
entsprechende Rügen wird nicht eingetreten. Dies im Einklang mit dem auch schon von 
der Rekursgegnerin erwähnten Grundsatz, dass das Erlassverfahren nicht zur Anfechtung 
oder Revision der definitiven Steuerveranlagung dient (act. 3 S. 3). Streitgegenstand bildet 
demnach ausschliesslich die Frage danach, ob die Steuerverwaltung zu Unrecht keinen 
Steuererlass nach § 164 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG gewährte. Anzufügen ist, 
dass offensichtlich auch kein Nichtigkeitsgrund hinsichtlich des Veranlagungsentscheids 
geltend gemacht wird oder ersichtlich ist; ein solcher wäre von Amtes wegen zu 
berücksichtigen. 
5.
Der Rekurrent führt aus, er befinde sich in einer Notlage, denn für ihn würde das 
Begleichen der Steuerforderung bedeuten, dass er auf seine Grundbedürfnisse wie Essen, 
Kleider und persönliche Bedürfnisse verzichten müsse (act. 1). Damit beruft sich der 
Rekurrent sinngemäss auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 1 EV DBG.
5.1
Die Rekursgegnerin wendete dagegen ein, dass aufgrund der Aktenlage nicht 
ersichtlich sei, dass der Rekurrent irgendwelche aussergewöhnlichen Unterhaltspflichten 
habe. Auch seien keine hohen Kosten infolge Krankheit, Unfall oder Pflege, welche von 
Dritten nicht getragen würden, ersichtlich. Die im Steuererlassgesuch aufgeführten 
Krankheitskosten von Fr. 942.90, welche noch nicht bezahlt seien, seien nach allgemeiner 
Lebenserfahrung nicht so hoch, dass von einer Notlage auszugehen sei. Da der Rekurrent 
in der Zwischenzeit ein Praktikum absolviere, erhalte er einen Lohn und sei somit nicht 
mehr arbeitslos. Bei einem Schuldenbetrag von Fr. 5'400.– sei nach allgemeiner 
Lebenserfahrung nicht von einer starken Überschuldung auszugehen, zumal gemäss 
eingereichtem Betreibungsregisterauszug keine Betreibungen oder Verlustscheine 
registriert seien. Nach dem Gesagten seien die Voraussetzungen für eine Notlage gemäss 
Art. 3 Abs. 1 EV DBG nicht gegeben (act. 3 S. 4).
5.2
Strittig und zu prüfen ist folglich, ob sich der Rekurrent in einer Notlage im Sinne 
von Art. 2 i.V.m. Art. 3 EV DBG befindet, ihm also die finanziellen Mittel zu Bestreitung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen (vgl. vorne E. 3.1). 


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Urteil A 2021 21
Das betreibungsrechtliche Existenzminimum wird im Kanton Zug mittels der "Richtlinien für 
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 
SchKG" (Kreisschreiben des Obergerichts vom 10. Dezember 2009 an die 
Betreibungsämter des Kantons Zug) ermittelt. 
5.2.1
Hieraus ergibt sich zunächst ein monatlicher Grundbetrag für einen 
alleinstehenden Schuldner von Fr. 1'200.– für Nahrung, Kleidung und Wäsche, Körper- 
und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, 
Kulturelles, Telefon, Radio/TV usw. sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder 
Gas etc. 
5.2.2
Dem Grundbetrag ist der effektive monatliche Mietzins hinzuzurechnen. Dieser 
beträgt gemäss Information des Rekurrenten Fr. 150.– (StV-act. 3).
5.2.3
Des Weiteren ist die monatliche Prämie für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung als Zuschlag zu berücksichtigen. Gemäss 
Versicherungspolice beträgt die Monatsprämie für die Grundversicherung Fr. 143.05 (StV-
act. 3). Keine Berücksichtigung finden können die Prämien für die Zusatzversicherungen 
(BGE 134 III 323 E. 3).
5.2.4
Für die Fahrten an den Arbeitsplatz macht der Rekurrent monatliche Kosten von 
Fr. 200.– geltend. Gemäss Praktikumsvertrag befinden sich sowohl die Wohnadresse des 
Rekurrenten als auch die Geschäftsadresse des Ausbildungsbetriebs in der gleichen 
Gemeinde, lediglich 1,5 km Fussmarch voneinander entfernt und zudem auch innerhalb 
derselben ZVV-Tarifzone (Nr. 150). 
Berufsauslagen, so auch Fahrkosten an den Arbeitsplatz, werden nur dann bei der 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt, wenn (und 
soweit) diese unumgänglich sind. Der Webseite des Zürcher Verkehrsverbundes lässt sich 
entnehmen, dass der ZVV-NetzPass "Jugend" für 1–2 Zonen im Monatsabo Fr. 62.– 
kostet. Dieser Betrag wird in der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminiums 
berücksichtigt.
5.2.5
Für den Rekurrenten berechnet sich das betreibungsrechtliche Existenzminium 
somit wie folgt:


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Urteil A 2021 21
Monatlicher Grundbetrag für alleinstehende Schuldner
Fr.
1'200.–
Zuschlag für Mietzins
Fr.
150.–
Prämien für die Krankenkasse (Grundversicherung)
Fr. 
143.05
Fahren zum Arbeitsplatz (öffentliche Verkehrsmittel)
Fr. 
62.–
Betreibungsrechtliches Existenzminimum
Fr. 1'555.05
5.3
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Rekurrent mit einem 
monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 1'643.85 (vgl. Lohnabrechnung August 2021, StV-
act. 3) und einem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von Fr. 1'555.05 nicht in einer 
finanziellen Notlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a EV DBG befindet. Der monatliche 
Überschuss beträgt Fr. 88.80.
5.4
Zu prüfen ist als nächstens, ob sich der Rekurrent in einer Notlage im Sinne von 
Art. 2 Abs. 1 lit. b EV DBG befindet.
5.4.1
Eine Notlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b EV DBG liegt vor, wenn der ganze 
geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Person 
steht. Ein solches Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit ist insbesondere dann 
gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer Einschränkung der 
Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann 
(Abs. 2). Eine Einschränkung der Lebenshaltungskosten gilt als zumutbar, wenn diese das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigen (Abs. 3).
5.4.2
 Was unter "absehbarer Zeit" zu verstehen ist, kann der Verordnung nicht 
entnommen werden. Ebenso wenig enthält das StG oder das DBG diesbezüglich 
Anhaltspunkte. In der Praxis wird für Steuerforderungen von einem Zeitraum von zwei bis 
drei Jahren ausgegangen (vgl. Luzerner Steuerbuch, Band 2a, § 200 Nr. 1, Ziff. 5.1; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 167 FN 36), wobei für Bussen gar ein Zeitraum 
bis zu sechs Jahren als zumutbar angesehen wird (vgl. VGer ZH SB.2019.00080 vom 18. 
Dezember 2019 E. 3.2.1). 
Im konkreten Fall beträgt der monatliche Überschuss Fr. 88.80. Rein rechnerisch könnten 
die offenen Steuerforderungen von Fr. 1'641.45 (Fr. 2'541.45 abzüglich Bussen von 
Fr. 900.–) damit innerhalb von knapp 19 Monaten bzw. etwas mehr als eineinhalb Jahren 
beglichen werden. Bei einem gleichbleibenden Überschuss könnten sodann auch die 


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ausstehenden Bussen von Fr. 900.– (Fr. 300.– + Fr. 600.–) innerhalb von (zusätzlichen) 
elf Monaten abbezahlt werden. Folglich ist es dem Rekurrenten möglich, die 
ausstehenden Forderungen der Steuerverwaltung innerhalb von weniger als zweieinhalb 
Jahren zu tilgen.
5.4.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die finanzielle Situation des Rekurrenten 
zwar nur knapp ein Leben über dem Existenzminium erlaubt. Nichtsdestotrotz ist es dem 
Rekurrenten möglich, den geschuldeten Betrag innerhalb eines zumutbaren Zeitraumes 
(ratenweise) zurückzubezahlen. Ferner geht der Rekurrent nach eigenen Angaben von 
einem monatlichen Überschuss von Fr. 300.– aus (StV-act. 3), wobei er bei seiner 
Berechnung einen um mind. 100.– zu tiefen Nettolohn heranzieht. Des Weiteren gilt es zu 
berücksichtigen, dass sich der Rekurrent am Anfang seiner beruflichen Laufbahn befindet 
und sich seine wirtschaftlichen Aussichten in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich 
verbessern dürften (vgl. E. 3.6).
5.5
Als Fazit ist folglich festzuhalten, dass sich der Rekurrent nicht in einer Notlage im 
Sinne von Art. 2 EV DBG befindet, weshalb der Rekurs abzuweisen ist. Ergänzend gilt es 
darauf hinzuweisen, dass selbst bei Vorliegen einer Notlage in der konkreten Situation so 
oder anders kein Steuererlass möglich wäre. Wie der Rekurrent in seiner Einsprache 
selber ausführt, besteht zwischen ihm und seinem Krankenversicherer ein 
Teilzahlungsratenplan mit monatlichen Zahlungen von Fr. 100.– bis Fr. 120.–. Durch diese 
Vereinbarung bevorzugt der Rekurrent seinen Krankenversicherer gegenüber seinen 
übrigen Gläubigern und insbesondere gegenüber der Steuerverwaltung. Ein Steuererlass 
soll allerdings gerade nicht den Gläubigern, sondern der steuerpflichtigen Person 
zugutekommen (Art. 167 Abs. 2 DBG). Die bevorzugte Behandlung anderer Gläubiger ist 
sodann ein Ablehnungsgrund im Sinne von Art. 167a lit. e DBG. 
Folglich ist dem Rekurrenten nicht zuzustimmen, wenn er darlegt, das Prinzip der 
Gleichbehandlung der Gläubiger sei – mangels Nennung auf der Webseite der 
Steuerverwaltung – kein Kriterium, um das Steuererlassgesuch abzulehnen (act. 1). Es 
handelt sich bei den Angaben auf der Homepage der Steuerverwaltung lediglich um eine 
allgemeine Information für Steuerpflichtige (die vom Rekurrenten im Rekurs zitierten 
Textpassage betrifft ferner nicht den Erlass einer Steuerforderung, sondern deren 
Stundung). Aufgrund der Formulierung als "Kann"-Vorschrift besteht kein Anspruch auf 
Gewährung eines (Teil-)Erlasses. Dies kommt denn auch bei der Information der 
Steuerverwaltung auf ihrer Homepage zum Ausdruck, indem sie festhält, dass bei 


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schwerwiegenden und begründeten Härtefällen ein teilweiser oder gänzlicher Erlass der 
definitiven Steuern "in Betracht gezogen werden kann" 
(https://www.zg.ch/behoerden/finanzdirektion/steuerverwaltung/erlass, besucht am 17. Mai 
2022).
5.6
Somit ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird und der 
Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 16. September 2021 ist zu bestätigen.
6.
Das Erlassverfahren ist gemäss Art. 167d Abs. 3 DBG i.V.m. Art. 18 EV DBG 
bzw. Ziff. 3 der Richtlinien für die Festlegung der Gerichtskosten gemäss § 22 VRG in der 
Regel kostenfrei, weshalb vorliegend keine Gerichtskosten zu erheben sind. Eine 
Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen. Der 
vorliegende Entscheid ist grundsätzlich endgültig, da die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht gegen Entscheide 
über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausgeschlossen ist (Art. 83 lit. m des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). In Betracht fällt einzig die 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. BGer 2D_49/2009 vom 13. August 2009).


12
Urteil A 2021 21
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rekurrenten (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), die 
Steuerverwaltung des Kantons Zug sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Bern.
Zug, 2. Juni 2022
Im Namen der
ABGABERECHTLICHEN KAMMER
Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin
versandt am