zg_verwaltungsgericht · V 2025 2 · 2025-01-22 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Haftentlassungsgesuch

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 22. Januar 2025
in Sachen
A.________, zzt. Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA), 
Postfach, 8058 Zürich
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch Rechtsanwältin 
Elena Liechti bzw. B.________, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
Gesuchsteller
gegen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Gesuchsgegner
betreffend
Haftentlassungsgesuch
V 2025 2


2
Haftrichterverfügung V 2025 2
A.
Der 2000 geborene Gesuchsteller, tunesischer Staatsangehöriger, reiste am 22. 
November 2022 – nach eigenen Angaben offenbar bereits zum zweiten Mal – illegal in die 
Schweiz ein und stellte am 23. November 2022 ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für 
Migration (SEM) lehnte das Asylgesuch mit Entscheid vom 8. September 2023 ab und ver-
fügte, A.________ habe die Schweiz sowie den Schengenraum bis zum Tag nach Eintritt 
der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 18. Oktober 2023 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Der An-
tragsteller hätte die Schweiz und den Schengenraum somit bis zum 20. November 2023 
verlassen müssen. Ein Jahr später, am 25. November 2024, wurde er in Unterägeri (ZG) 
verhaftet zwecks Versetzung in die Ausschaffungshaft und Ausschaffung mittels (gebuch-
tem) Flug vom 3. Dezember 2024. Die Haft wurde am 26. November 2024 eröffnet und 
durch den Haftrichter gleichentags bestätigt bis und mit 25. Februar 2025 (Verfügung 
VGer ZG V 2024 108 vom 26. November 2024). 
In der Folge konnte das nötige Reisepapier via die tunesische Botschaft nicht zeitnah er-
hältlich gemacht werden, so dass der Flug vom 3. Dezember 2024 annulliert werden 
musste. Am 13. Januar 2025 wurden der neuen Rechtsvertreterin durch das AFM die Ak-
ten zugestellt und mitgeteilt: "Der Flug musste annulliert werden, weil durch die tunesische 
Botschaft in Bern momentan kein Laissez-Passer ausgestellt wird" (Hervorhebung hinzu-
gefügt). Der zuständige Mitarbeiter teilte der Vertretung gleichzeitig mit, man sei mit dem 
Staatssekretariat für Migration (SEM) und den tunesischen Behörden weiterhin daran, die 
geplante Rückführung voranzutreiben. 
B.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2025 ersuchte A.________ um Entlassung aus der 
Ausschaffungshaft sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeistän-
dung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Durchführung eines schriftlichen Verfah-
rens ersucht. Materiell machte seine Rechtsvertretung im Wesentlichen geltend, die Aus-
stellung von Laisser-passer durch die tunesische Botschaft sei momentan blockiert. In ei-
nem ähnlichen, ebenfalls von ihr vertretenen, Fall habe diese "neue Praxis" der tunesi-
schen Behörden im Kanton Luzern zur Haftentlassung geführt. Diesbezüglich reichte sie 
ein Mail der zuständigen Sachbearbeiterin ein, wonach "gemäss aktuellem Wissensstand 
praktisch alle Laissez-Passers blockiert worden" seien seitens der tunesischen Behörden. 
Weitere Angaben zum konkreten Fall in Luzern machte sie nicht, behauptete jedoch ge-
stützt hierauf, es mangle auch vorliegend an der Möglichkeit der Ausstellung eines Lais-
ser-passer und somit an der tatsächlichen Durchführbarkeit der Ausschaffung. Weiter be-
hauptete die Rechtsvertreterin, der Gesuchsteller habe sich bisher nur ein einziges Mal 


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Haftrichterverfügung V 2025 2
den Behörden widersetzt, nämlich im November 2023, als er einem Ausreisegespräch oh-
ne Abmeldung ferngeblieben sei. Im Übrigen habe er aktiv mit den Behörden kooperiert, 
indem er eine Kopie seiner Identitätskarte beigebracht habe. Die Besorgung eines Reise-
passes sei nicht nötig gewesen und er sei im Ausreisegespräch nicht aufgefordert worden, 
Reisedokumente zu beschaffen. Ferner behauptete die Rechtsanwältin, die Haft dauere 
bereits über vier Monate an. 
C.
Die Haftrichterin holte in der Folge am 20. Januar 2025 telefonische Auskünfte 
beim SEM, Abteilungsleiter Rückkehr Nordafrika, ein, welcher die (an sich bereits ge-
richtsnotorische) Tatsache bestätigte, dass – entgegen der Behauptung der Rechtsvertre-
terin – Laisser-passers durch Tunesien keineswegs nicht mehr ausgestellt würden, son-
dern lediglich der Prozess ab und zu etwas Zeit benötige, da die tunesischen Behörden 
die (vielen) Anfragen des SEM jeweils im Einzelfall prüfen würden. Die Rückführungen 
würden aktuell funktionieren. Diese Auskunft wurde der Rechtsvertreterin selbentags zur 
Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde ihr Frist angesetzt bis Mittwoch, 22. Januar 2025, 
08:00 Uhr, um im Falle der Verhinderung an der mündlichen Anhörung ihr Plädoyer schrift-
lich einzureichen, was sie tat. 
D. 
Am 22. Januar 2025, kurz vor der mündlichen Anhörung, teilte das AFM mit, es sei 
dem vom Gesuchsteller bzw. dessen Vertretung behaupteten Luzerner Fall nachgegangen 
und habe hierzu nun nähere Informationen vorliegen. Im Luzerner Fall habe für einen kon-
kreten Flug im Dezember 2024 das Laisser-passer nicht ausgestellt werden können. Es 
sei jedoch auch dort durch das SEM in Aussicht gestellt worden, dass eine Information er-
folge, sobald ein neuer Flug gebucht werden könne. Die Haftentlassung sei im konkreten 
Fall in Abwägung der verschiedenen Faktoren erfolgt, da die betreffende Person sich be-
reits drei Monate in Ausschaffungshaft befunden habe, immer zu Vorladungen erschienen 
sei und nie straffällig geworden sei. Die diesbezüglichen Akten waren der Rechtsvertrete-
rin des Gesuchstellers bekannt, wie sich aus dem eingereichten E-Mail-Verkehr mit den 
Luzerner Behörden ergibt. Sie durften indes dem Gesuchsteller lediglich in ihrem wesentli-
chen Gehalt zur Kenntnis gebracht werden (da Drittpersonen betreffend). 
E. 
Am 22. Januar 2025 fand von 11:03 bis 11:39 Uhr in Anwesenheit des Gesuch-
stellers und seiner Vertrauensperson (mit Substitutionsvollmacht für Rechtsanwältin Lea 
Hungerbühler) sowie der Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche 
Verhandlung unter Beizug eines Dolmetschers für Arabisch statt. Die von Rechtsanwältin 
Hungerbühler substituierte Vertreterin verzichtete dabei ausdrücklich darauf, sich zur Fra-


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ge der treuwidrigen Prozessführung sowie der geplanten Kostenauflage zu äussern. Das 
Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung stehen den Parteien bis zum Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) kann ei-
ne inhaftierte Person einen Monat nach der erstmaligen Haftprüfung ein Haftentlassungs-
gesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Kantonale richterliche Behörde 
im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bzw. die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 
Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 162.11]). Das Entlassungsge-
such ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen; das Verfahren richtet sich nach 
den Bestimmungen über die Haftprüfung (§ 12 EG AuG).
1.1
Die gegenüber dem Gesuchsteller am 26. November 2024 erstmals angeordnete 
Ausschaffungshaft wurde selbentags richterlich überprüft und für drei Monate, d.h. bis 
25. Februar 2025, bestätigt. Das schriftliche Haftentlassungsgesuch vom 15. Januar 2025 
ging mithin in Beachtung der Monatsfrist beim Verwaltungsgericht ein. In formeller Hinsicht 
werden an Haftentlassungsgesuche keine hohen Anforderungen gestellt. Es genügt, wenn 
die Sperrfrist abgelaufen ist und sich die betroffene Person gegen die Inhaftierung wendet. 
Das vorliegende Gesuch genügt jedenfalls den sehr geringen Anforderungen an ein Haft-
entlassungsgesuch, weshalb es zu prüfen ist. 
1.2
Der Gesuchsteller verlangte die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens. Sol-
ches lässt indes das Gesetz nicht zu (vgl. Thomas Hugi Yar, in: Uebersax et al. [Hrsg.], 
Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, Rz. 12.24 ff. sowie 12.35 mit Hinweisen). Entsprechend er-
geht der vorliegende Entscheid nach mündlicher Anhörung des Gesuchstellers. 


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Haftrichterverfügung V 2025 2
2.
Ist ein Haftentlassungsgesuch zu prüfen, stellt sich die Frage, ob einer der in 
Art. 80 Abs. 6 AIG aufgezählten Haftbeendigungsgründe eingetreten ist. Nach Art. 80 
Abs. 6 AIG ist die Haft zu beenden, wenn a) der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass 
der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht 
durchführbar ist, b) dem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird oder c) die inhaftierte 
Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme anzutreten hat. Darüber hinaus 
sind die Verhältnismässigkeit der Haft, das Beschleunigungsgebot sowie die gesetzlichen 
Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 81 AIG). Die betroffene Per-
son muss zudem hafterstehungsfähig sein.
3.
Der Gesuchsteller machte in seinem Entlassungsgesuch zunächst geltend, der 
Wegweisungsvollzug sei nicht absehbar, da die tunesischen Behörden aktuell keine Rei-
sepapiere ausstellen würden. Weiter machte er im Wesentlichen geltend, es gehe von ihm 
keine Fluchtgefahr aus und die weitere Haft sei unverhältnismässig, zumal er sich den 
Behörden nicht widersetzt habe und der Einsatz milderer Mittel nicht geprüft worden sei. 
3.1
Das AFM verwies an der Haftrichterverhandlung vom 22. Januar 2025 auf das 
bisherige unkooperative Verhalten des Gesuchstellers, der in Freiheit weder Anstalten 
machte, bei der Beschaffung seiner Reisepapiere mitzuwirken, noch sich den Behörden 
für eine kontrollierte Rückschaffung nach Tunesien zur Verfügung hielt; ein Untertauchen 
sei zu erwarten. Es bestünden keine milderen Mittel als die Haft. Mit dieser habe man 
aus Verhältnismässigkeitsgründen zugewartet, zuerst um dem Gesuchsteller Gelegen-
heit zur freiwilligen Ausreise zu geben, dann um die tunesischen Wahlen abzuwarten 
(Anm.: während der Wahlzeit gestaltet sich die Papierbeschaffung in Tunesien notorisch 
schwierig). Vollzugshindernisse seien gegenwärtig keine ersichtlich, insbesondere laufe 
aktuell noch die Papierbeschaffung über die tunesischen Behörden. Diese hätten nicht 
kundgetan, keine Papiere auszustellen, und Rückschaffungen seien gegenwärtig auf al-
len Vollzugsstufen möglich, es dauere einfach länger, wenn der Gesuchsteller sich nicht 
bereit erkläre, freiwillig zurückzureisen. 
3.2
Der Gesuchsteller bekräftigte an der Anhörung vom 22. Januar 2025, dass er 
nicht nach Tunesien zurückreisen wolle und behauptete, er habe in der Schweiz nie De-
likte begangen. Im Übrigen bestätigte er, bei guter Gesundheit zu sein (abgesehen von 
der psychischen Belastung durch die Haft, wofür er sich eine psychiatrische Betreuung 
wünsche) und nach wie vor über keine Familie in der Schweiz zu verfügen. Weiter erklär-
te er, aus der Haft heraus könne er nicht mit den Behörden kooperieren. 


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Haftrichterverfügung V 2025 2
3.3
3.3.1
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
das für die Ausreise des Gesuchstellers notwendige Ersatzreisepapier durch die tunesi-
schen Behörden noch nicht ausgestellt wurde, wobei aktuell unklar ist, worauf die Ver-
zögerung im konkreten Fall zurückzuführen ist. Falsch ist aber nach Auskunft des SEM 
jedenfalls, dass Tunesien grundsätzlich keine Reisedokumente mehr ausstellen würde. 
Es ist gerichts- und allgemeinnotorisch, dass die Ausstellung von Papieren durch Tune-
sien zwar phasenweise immer mal wieder mehrere Monate in Anspruch nehmen kann, 
im Allgemeinen aber wesentlich besser funktioniert als mit anderen Staaten wie etwa Ma-
rokko, so dass auch regelmässig durch das Haftgericht weniger Fälle Tunesien betref-
fend zu beurteilen sind. Im vorliegenden Fall hat das AFM im Vertrauen auf eine rasche 
Ausstellung der Papiere durch den Herkunftsstaat den Rückflug für den Gesuchsteller 
bereits vor der Inhaftnahme gebucht, was zu begrüssen ist im Sinne einer möglichst kur-
zen Haftdauer und des Beschleunigungsgebots. Dass die nötigen Reisepapiere in der 
Folge doch nicht so rasch eintrafen und deshalb die Ausreise aufgeschoben werden 
musste, bedeutet nicht, dass diese nicht mehr absehbar wäre. Allein der Umstand, dass 
die Rückreise in die Heimat zuerst noch mit den zuständigen Behörden des Herkunfts-
landes verhandelt werden muss, führt nicht ohne Weiteres zur Annahme der Undurch-
führbarkeit der Entfernungsmassnahme. Entsprechende Verhandlungen dürfen vielmehr 
eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, solange sie nur mit dem nötigen Nachdruck vor-
angetrieben werden. Rechtsprechungsgemäss führt selbst ein Zeitraum von knapp ei-
nem Jahr, während dem der ausreiseunwillige Ausländer in Haft und die Ausstellung von 
Reisepapieren blockiert ist, nicht zwingend zur Entlassung (BGer 2C_585/2024 vom 
20. Dezember 2024 E. 4.3 sowie 5.4). Nota bene hat das AFM vor allem laufender Haft 
dem Beschleunigungsgebot nachzuleben. Der Gesuchsteller kann nichts für sich ableiten 
daraus, dass das AFM ihm insgesamt fast ein Jahr Zeit gegeben hat um freiwillig auszu-
reisen, bevor es ihn in Haft genommen hat. Im hier zu beurteilenden Fall dauert die Haft 
– entgegen der aktenwidrigen Behauptung der Rechtsvertreterin – erst knapp zwei Mo-
nate und das Amt für Migration sowie das SEM stehen nachweislich in Verhandlungen 
mit den tunesischen Behörden. Dass diese die Ausstellung der nötigen Dokumente all-
gemein oder im konkreten Fall verweigern würden, entspricht nicht den Tatsachen. Viel-
mehr ist es so, dass das nötige Reisepapier einfach noch nicht ausgestellt wurde. Es lie-
gen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Tunesien die Rückreise des Gesuchstel-
lers entgegen den staatsvertraglichen Verpflichtungen blockieren würde. Dessen Entfer-


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Haftrichterverfügung V 2025 2
nung aus der Schweiz ist demnach weiterhin absehbar. Daran ändert der durch die 
Rechtsvertretung des Gesuchstellers eingereichte E-Mail-Verkehr mit einer Luzerner 
Amtsstelle nichts, zumal – allenfalls bewusst – darauf verzichtet wurde, konkretere An-
gaben zum dortigen Fall zu machen, der – wie noch zu erörtern sein wird – mit dem vor-
liegenden nicht vergleichbar ist.
Entgegen den Rechtsvertreterinnen des Gesuchstellers liegt es selbstverständlich nicht 
am AFM "konkret aufzuzeigen wieso die Absehbarkeit des Wegweisungsvollzuges in 
dieser Ausgangslage, entgegen der Einschätzung des Migrationsamtes des Kantons Lu-
zern und ohne Anzeichen einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit den tunesischen 
Behörden, dennoch zum jetzigen Zeitpunkt noch bejaht werden kann". Mit Tunesien be-
steht ein Abkommen vom 11. Juni 2012 über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich 
(SR 0.142.117.589). Dieses hat insbesondere die Rückkehr von Personen auf den Ho-
heitsgebieten der Vertragsparteien zum Gegenstand (Art. 1). Das III. Kapitel des Ab-
kommens regelt die Rückübernahme der irregulären Staatsangehörigen der Vertragspar-
teien. Demnach rückübernimmt jede Vertragspartei auf schriftlichen Antrag der anderen 
und ohne andere als die staatsvertraglich vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, 
welche die im Partnerstaat anwendbaren Einreise- oder Aufenthaltsvoraussetzungen 
nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern angenommen wird oder feststeht, dass sie Staats-
angehörige der ersuchten Vertragspartei sind (Art. 6). Im Sinne einer Ordnungsfrist hat 
ein ersuchter Staat grundsätzlich – nach erfolgreicher Identifikation – für seine Staatsan-
gehörigen innert zehn Arbeitstagen nach Erhalt des Ersuchens das erforderliche Reise-
dokument (Laisser-passer) auszustellen (Art. 8 Ziff. 6). Gemäss Anhang I des Abkom-
mens kann die Identität einer Person durch Reisepass oder Identitätskarte nachgewiesen 
werden; durch Kopie der entsprechenden Dokumente (u.a.) kann sie jedenfalls glaubhaft 
gemacht werden. Hier können Zweifel aufkommen, welche die diplomatische oder konsu-
larische Vertretung durch Befragung, grundsätzlich innert 30 Arbeitstagen nach Beant-
wortung eines ersten Gesuchs des Partnerstaats, ausräumen kann (Art. 8 Ziff. 3 i.V.m. 
Art. 7 Ziff. 3 des Abkommens). In Fällen unfreiwilliger Rückkehr kann sich die Ausstellung 
von Reisepapieren verzögern, da die Vertragsparteien zunächst Beschwerden der un-
freiwillig rückzuführenden Personen prüfen, die um Rückkehrhilfe ersuchen (Art. 15). 
Dies hat der Gesuchsteller getan, hat er doch wiederholt verlangt, man möge ihm Geld 
geben, damit er ausreise. Treten zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschieden-
heiten auf, sind diese im Rahmen eines Expertenausschusses oder auf diplomatischem 
Weg beizulegen (Art. 24). Nach dem Dargelegten besteht eine Verpflichtung seitens Tu-
nesiens, in der Schweiz illegal anwesende tunesische Staatsangehörige zurückzuneh-


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Haftrichterverfügung V 2025 2
men. Gemäss Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 
23. Mai 1969 (SR 0.111) sind in Kraft stehende internationale Verträge von den Ver-
tragsparteien nach Treu und Glauben zu erfüllen; die Vermutung spricht grundsätzlich 
dafür, dass Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. 
Bezugnehmend auf den konkreten Sachverhalt bedeutet dies: Es besteht mit Tunesien 
ein Rückübernahmeabkommen; die Identität des Gesuchstellers als Tunesier ist 
grundsätzlich aufgrund einer ID-Kopie glaubhaft gemacht worden (ID-Kopie eingereicht 
im Rahmen des Asylverfahrens). Der tunesische Staat ist berechtigt, bei Zweifeln eine 
persönliche Befragung des Gesuchstellers durchzuführen; weiter muss vor der Rückkehr 
die Unterstützung zwischen den Partnerstaaten geklärt werden. Beides kann den Pro-
zess der Ausstellung eines Laisser-passer verzögern; allenfalls können Verzögerungen 
auch aus anderen, nicht immer bekannten, Gründen erfolgen. Aus dem Vorliegen von 
Verzögerungen unmittelbar auf eine Vertragsverletzung durch den Partnerstaat zu 
schliessen oder eine solche gar allgemein zu vermuten, würde jedoch den völkerrechtli-
chen Grundsatz verletzen, wonach treuwidriges Verhalten des Partnerstaats nicht zu 
vermuten ist. Folglich darf sich das Amt für Migration – jedenfalls mangels entgegenste-
hender Indizien – auf die bestehenden Abkommen stützen und nach Treu und Glauben 
davon ausgehen, dass bestehende Abkommensmechanismen funktional sind, ohne dies 
jedes Mal im Einzelfall nachweisen zu müssen. Es gilt: Solange nicht im Einzelfall erstellt 
ist, dass sich die heimatliche Behörde kategorisch weigert, das benötigte Laisser-passer 
auszustellen, darf davon ausgegangen werden, dass die Dokumentenbeschaffung und 
die Rückweisung in absehbarer Zeit möglich sind. Dass und aus welchem Grund die tu-
nesischen Behörden hier die benötigten Papiere nicht im Verlauf noch ausstellen sollten, 
ist nicht ersichtlich und wird vom Gesuchsteller auch nicht begründet (vgl. etwa BGer 
2C_434/2023 vom 28. September 2023 E. 5.4). Wie bereits erwähnt, ist vielmehr be-
kannt, dass es im Verkehr mit Tunesien vorkommt, dass die Beschaffung eines Ersatz-
reisepapiers im Rahmen der ersten Flugbuchung noch nicht klappt, wohl aber beim 
nächsten Versuch (so etwa im BGer 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 zugrunde liegen-
den Fall, vgl. dort Sachverhalt lit. A.e). 
Das AFM hat mithin nur, aber immerhin, im Einzelfall darzulegen, inwiefern der Prozess 
von seiner Seite beförderlich vorangetrieben wird und die üblichen Prozesse im Gange 
sind, die gemäss geltenden staatsvertraglichen Vereinbarungen erwartungsgemäss in-
nert absehbarer Zeit zur Dokumentenausstellung und Ausreise führen sollten. Solches ist 
vorliegend geschehen, nachdem das AFM den Rechtsvertreterinnen hat mitteilen lassen, 


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Haftrichterverfügung V 2025 2
es befinde sich via das SEM aktuell bezüglich des Gesuchstellers im Austausch mit den 
tunesischen Behörden. Es hat denn auch von Anfang an explizit darauf hingewiesen, die 
Dokumentenausstellung erfolge lediglich "momentan" noch nicht. Soweit Rechtsanwäl-
tinnen Hungerbühler bzw. Liechti das AFM verpflichten wollen, darzulegen, weshalb es 
hier zu einer anderen Einschätzung der Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs gelang-
te als in einem völlig anderen Fall die Behörden eines anderen Kantons, ist dies dem-
nach als trölerische, treuwidrige Prozessführung zu bezeichnen. Das AFM hat nur, aber 
immerhin, die Frage danach zu beantworten, ob die Wegweisung im von ihm bearbeite-
ten Fall nach wie vor absehbar erscheint. Dies hat es getan, auch in der Anhörung vom 
22. Januar 2025. Dort erläuterte die Vertreterin des AFM, man sei nach wie vor mit dem 
SEM in Kontakt, und die tunesischen Behörden hätten bislang die Ausstellung eines 
Laisser-passer nur für den Flug vom Dezember 2024, nicht aber in allgemeiner Weise 
verweigert. Bei kooperativen Staatsangehörigen funktioniere die Ausstellung von Laisser-
passer aktuell mit Tunesien umgehend, d.h. es sei eine Ausreise innert ein bis zwei Wo-
chen realistisch. Insofern erscheint es nachgerade rechtsmissbräuchlich, wenn die 
Rechtsvertreterinnen gerade aus der unkooperativen Haltung ihres Klienten Vorteile ab-
leiten wollen, obwohl bekannt ist, dass dieser innert kurzer Frist ausreisen (und damit 
seine Haft beenden) könnte, wenn er seine Originalpapiere beschaffen und sich zur Aus-
reise bereit erklären würde. Die Vertreterinnen verschweigen, dass ihr Klient bereits in 
der Anhörung durch den Haftrichter am 26. November 2024 angegeben hat, seine Papie-
re seien "zu Hause" in Frankreich, wobei ihn der Haftrichter aufgefordert hatte, diese Ori-
ginaldokumente doch bitte zwecks Beschleunigung des Prozesses zu organisieren. 
Ebenso wurde ihm in der Anhörung vom 26. November 2024 durch das Amt für Migration 
detailliert erklärt, wie die Kontaktaufnahme mit der tunesischen Botschaft aus dem ZAA 
heraus funktioniert. Der Gesuchsteller kam bislang weder der Aufforderung nach, seine 
Papiere zu beschaffen, noch hat er sich gegenüber den tunesischen Behörden zur Rück-
reise in die Heimat bereit erklärt.
3.3.2
Bezüglich der Fluchtgefahr ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gesuchsteller in 
der Vergangenheit nicht gescheut hat, Grenzen zu überqueren (etwa illegalerweise von 
Italien, das ursprünglich für sein Asylgesuch zuständig war, in die Schweiz einzureisen) 
und er behördlichen Aufforderungen keine Folge geleistet hat, wobei er sich teilweise 
nachträglich unter Angabe nicht weiter belegter Krankheit für seine Abwesenheiten ent-
schuldigt hat. In der Anhörung vom 26. November 2024 hat er unmissverständlich kund-
getan, er wolle die Schweiz im Falle einer Freilassung verlassen und z.B. nach Däne-
mark oder Russland weiterreisen, wo er aber ebenfalls kein Aufenthaltsrecht hat. Aus 


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Haftrichterverfügung V 2025 2
dem Asylverfahren ist bekannt, dass er im Jahr 2022 Tunesien verlassen hat um eine 
Tätigkeit als "Schlepper" und "Schleuser" für eine kriminelle Bande aufzunehmen. Für 
diese sei er mehrfach illegal in Italien eingereist und alsdann nach seinem behaupteten 
Ausstieg über Frankreich und Deutschland in die Schweiz gekommen. Nach Tunesien 
habe er nicht zurückkehren wollen, weil ihn dort eine Strafverfolgung wegen der illegalen 
Schleppertätigkeit erwarte, ohne dass indes – so die Feststellung des Bundesverwal-
tungsgerichts – stichhaltige Gründe für die Annahme bestanden hätten, dass er in Tune-
sien nebst dem legitimen Strafverfolgungsanspruch einer menschenrechtswidrigen Be-
handlung ausgesetzt wäre (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 
2023). Bei der Beschaffung seiner Ausweispapiere hat der Gesuchsteller denn auch trotz 
mehrfacher Aufforderung nicht mitgewirkt. Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auch 
auf die eigenen Aussagen des Gesuchstellers – die seine Rechtsvertreterinnen geflis-
sentlich übergehen – ist demnach offensichtlich nicht ernsthaft zu erwarten, dass sich der 
Gesuchsteller im Falle einer Haftentlassung zwecks Ausreise zur Verfügung der Behör-
den halten würde. Dies in Missachtung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 18. Oktober 2023, worin das Vorliegen von Asylgründen verneint und die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs mit detaillierter Begründung bejaht wurde. Nachweislich 
falsch ist die Behauptung seiner Rechtsvertreterinnen, er habe sich lediglich einmal nicht 
an Weisungen der Behörden gehalten, als er im November 2023 ein Ausreisegespräch 
versäumt habe: Der Festnahmeverfügung vom 25. November 2024 ist zu entnehmen, 
dass sich der Gesuchsteller zunehmend renitent verhielt, als er erfasste, dass die Polizei 
für ihn die Reisebereitschaft erstellte. Er musste zunächst mittels Handfesseln fixiert 
werden; da er sich weiterhin wehrte indem er seinen Kopf gegen Tisch und Wand schlug, 
mussten weitere Polizeikräfte zugezogen werden (insgesamt waren letztlich acht Polizis-
tinnen und Polizisten im Einsatz). Entsprechend diesen der Rechtsvertretung bekannten 
Gegebenheiten (zitiert sie doch den Festnahmerapport) erfolgt die Behauptung fehlender 
Widersetzlichkeit wider besseres Wissen, ebenso wie die Behauptung, der Klient sei nie 
aufgefordert worden, weitere Reisepapiere zu beschaffen. Der Rechtsvertretung lagen 
sowohl das Protokoll der Befragung vom 21. November 2023 durch das AFM als auch 
die Haftrichterverfügung vom 26. November 2024 vor. Beiden lässt sich entnehmen, 
dass der Gesuchsteller wiederholt aufgefordert wurde, die Originale seiner Papiere zu 
beschaffen, was ihm nach seinem eigenen Bekunden möglich gewesen wäre, er jedoch 
nicht tun wollte. Konfrontiert mit einem ersten konkreten Schritt im Hinblick auf seine 
Rückschaffung ist der Gesuchsteller sogleich durch heftige Gegenwehr aufgefallen. 


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Haftrichterverfügung V 2025 2
Jedenfalls ist offensichtlich, dass beim geschilderten Verhalten des Gesuchstellers – no-
ta bene eines Mannes mit Erfahrung als Schlepper und Schleuser – im Angesicht einer 
nun näher rückenden zwangsweisen Ausschaffung mildere Mittel als die Haft nicht in 
Frage kommen, um seine kontrollierte Ausreise aus der Schweiz sicherzustellen. Viel-
mehr besteht die akute Gefahr, dass er sich vor dem Hintergrund seiner absehbaren 
Rückschaffung nach Tunesien ins europäische Ausland absetzt, wie er dies bereits in der 
Vergangenheit getan hat (vgl. zum Thema der Untertauchensgefahr, wofür die Weige-
rung zur Rückkehr und die fehlende Mitwirkung bei der Papierbeschaffung Indizien sind 
statt vieler etwa BGer 2C_434/2023 vom 28. September 2023 E. 5.2; 2C_230/2024 vom 
11. Juni 2024 E. 4.4). Den privaten Interessen des Gesuchstellers am illegalen Verbleib 
in der Schweiz steht das erhebliche öffentliche Interesse der Schweiz entgegen, ihn kon-
trolliert in die Heimat zurückzuführen, zumal der klar unkooperative und in der Schweiz 
mehrfach mit Betäubungsmitteldelikten in Erscheinung getretene Gesuchsteller (u.a. Be-
sitz und Konsum von Haschisch in der zugewiesenen Unterkunft, entgegen nicht nur 
dem geltenden Recht, sondern auch der dort geltenden Hausordnung) hier über kein 
Bleiberecht verfügt.
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Es ist 
insbesondere zu prüfen, ob etwa familiäre oder gesundheitliche Überlegungen gegen eine 
Haft sprechen. Diesbezüglich liegen laut Angaben des Gesuchstellers in der Anhörung 
vom 22. Januar 2025 keine veränderten Umstände vor. Insbesondere ist sein gesundheit-
licher Zustand nach wie vor unverändert gut (abgesehen von den üblichen psychischen 
Belastungen durch die Haft). Hinsichtlich der Rüge des Gesuchstellers, er habe im ZAA 
keinen Zugang zu einem Psychiater erhalten, ist darauf hinzuweisen, dass die psychia-
trisch-psychologische Betreuung im ZAA gewährleistet ist (vgl. § 60 der Hausordnung, ab-
rufbar unter https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/justizvollzug-
wiedereingliederung/vollzugseinrichtungen-zuerich/zentrum-fuer-auslaenderrechtliche-
administrativhaft.html#4257362). Über die Notwendigkeit des Beizugs einer Fachperson 
entscheidet die Gefängnisärztin oder der Gefängnisarzt; ein freies, beliebiges Bezugsrecht 
von ärztlichen Leistungen (und ggf. Betäubungsmitteln) besteht indes selbstverständlich 
nicht, sondern es ist lediglich die notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen. 
Der Gesuchsteller befand sich im Zeitpunkt der Inhaftnahme nicht in psychiatrischer Be-
handlung und er legt auch nicht dar, an welchen psychischen Erkrankungen er leiden soll. 
Im Übrigen kann hinsichtlich der Verhältnismässigkeit auf die Haftrichterverfügung vom 


12
Haftrichterverfügung V 2025 2
26. November 2024 verweisen werden. Dieser ist anzufügen, dass gerade vor dem Hin-
tergrund der kriminellen Vergangenheit des Gesuchstellers als Schlepper und Schleuser 
sowie seines wiederholten Begehens von Betäubungsmitteldelikten hier in der Schweiz ein 
dringliches Interesse der Schweiz an seiner Entfernung von ihrem Territorium besteht und 
ein ebenso nachvollziehbarer Druck auf dem Gesuchsteller lastet, sich der kontrollierten 
Ausreise zu entziehen, da er in der Heimat damit rechnen muss, für seine Taten zur Re-
chenschaft gezogen zu werden. Mit Blick damit ist die weitere Haft des jungen, gesunden 
und kinderlosen Gesuchstellers (angeordnet vorerst für die ersten drei von maximal 18 
Monaten bis zum 25. Februar 2025) weiterhin verhältnismässig. Dies gilt umso mehr, als 
er es aktuell gemäss klarer, übereinstimmender Aussage des AFM sowie des SEM selbst 
in der Hand hat, innert einer Frist von rund einer bis zwei Wochen seine Haft hier in der 
Schweiz beenden und in die Heimat ausreisen zu können, sobald er sich gegenüber den 
heimatlichen Behörden hierzu bereit erklärt, da in diesem Fall Tunesien Laisser-passer in-
nert ein bis zwei Wochen zur Verfügung stellt. Nota bene hat das AFM zugunsten des Ge-
suchstellers fast ein Jahr zugewartet mit der Inhaftnahme und befindet sich der Gesuch-
steller aktuell erst seit knapp zwei Monaten in Haft, nicht seit vier Monaten wie von seiner 
Rechtsvertreterin tatsachenwidrig behauptet. Das Haftentlassungsgesuch ist unbegründet. 
5.
Der Gesuchsteller beantragt Kostenbefreiung und unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung. 
5.1
5.1.1 Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten auferlegt. Vorliegend von diesem Grundsatz abzuweichen, 
besteht gegenüber dem Gesuchsteller keine Veranlassung. Sein entsprechender Antrag 
ist damit gegenstandslos. 
5.1.2 Hingegen sind den Rechtsvertreterinnen zufolge rechtsmissbräuchlicher, unsorgfäl-
tiger Verfahrensführung die verursachten Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gemäss § 23 
Abs. 3 VRG sowie dem allgemein gültigen Grundsatz des Verbots rechtsmissbräuchlichen 
Verhaltens sind solchermassen unnötigerweise verursachte Kosten von demjenigen zu 
tragen, der sie verursacht (Verursacherprinzip). Verursacher kann ausnahmsweise auch 
die Rechtsvertretung sein, wenn sie elementare Sorgfalt im Verfahren vermissen lässt und 
damit ein völlig aussichtsloses Verfahren oder unnötige Umtriebe provoziert. Wie oben im 
Detail auseinandergesetzt wurde, haben vorliegend Rechtsanwältinnen Hungerbühler und 
Liechti das Verfahren missbraucht durch die Einreichung eines offensichtlich aussichtslo-


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Haftrichterverfügung V 2025 2
sen Gesuchs, wobei sie für ihren Klienten nicht die bestmögliche Rechtsvertretung in sei-
nem konkreten Fall angeboten haben, sondern dem Gericht wissentlich und willentlich fal-
sche und unvollständige Informationen unterbreitet und ihr Gesuch auf einem Sachverhalt 
aufgebaut haben, der nur eine lose Verwandtschaft zu den tatsächlich dokumentierten 
Tatsachen des hier zu entscheidenden Falles aufwies. Damit haben sie unnötigerweise 
und zum Schaden ihres Klienten, der gebunden von Zürich nach Zug und wieder zurück 
transportiert werden musste und dem allenfalls auch falsche Hoffnung gemacht wurde, ein 
völlig aussichtsloses Verfahren provoziert und unnötige Abklärungsaufwände des Gerichts 
sowie des Amts für Migration generiert. Indem sie im Wesentlichen offensichtlich eine 
Schablone eingereicht haben, in der z.T. noch die Platzhalter nicht ausgefüllt waren (vgl. 
etwa den nicht ersetzen Platzhalter "Person" im Haftentlassungsgesuch Ziff. 14 anstatt 
des offensichtlich einzusetzenden Namens; sodann auch die nicht korrekt nachgeführte 
Haftdauer) ohne diese in entscheidenden Punkten auf den hier konkret zu beurteilenden 
Fall des individuellen, am Recht stehenden Gesuchstellers anzupassen, haben sie ihre 
anwaltlichen Sorgfaltspflichten schwerwiegend verletzt. 
Das Versäumnis der Rechtsanwältinnen von AsyLex wiegt umso schwerer, als in Haftfäl-
len wie dem vorliegenden immer zu prüfen ist, ob der Vollzug der Ausschaffung innert ei-
nem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum absehbar ist. Es kommt also bei der 
Beurteilung, ob eine Person weiter in Haft zu bleiben hat, nicht zuletzt auch entscheidend 
darauf an, um wen es sich handelt (persönliche Umstände) und wie sich die Person bisher 
verhalten hat (Einhaltung der Rechtsordnung, Kooperation, Beachtung von Weisungen, 
etc.; vgl. dazu etwa BGer 2C_434/2023 vom 28. September 2023 E. 4.2). Es ist demnach 
für den Klienten verheerend, wenn eine anwaltliche Vertretung – statt aus einem ihr ange-
tragenen Fall das Beste zu machen, wie es ihr Auftrag wäre – zu einem völlig anderen 
Sachverhalt schreibt, mithin am Fall vorbeischreibt. Festzuhalten ist, dass es sich nicht um 
das erste Mal handelt, das Rechtsanwältin Lea Hungerbühler und AsyLex solchermassen 
agieren. So musste Lea Hungerbühler etwa bereits im Verfahren VGer ZG V 2023 87 (pu-
bliziert in der GVP 2023, Ziff. 1.1.5.1, sowie im Volltext in der Urteilsdatenbank des Ver-
waltungsgerichts) darauf hingewiesen werden, dass eine schablonenartige Rechtsvertre-
tung ohne seriöse Auseinandersetzung mit dem konkreten Einzelfall als untaugliche 
Rechtsvertretung zu qualifizieren sei. Die Haftgerichte tragen eine Verantwortung, zu ver-
hindern, dass vulnerable Ausländer im Haftprüfungsverfahren durch AsyLex für eigene 
Zwecke bewirtschaftet und instrumentalisiert werden, indem mit ihnen ein Massengeschäft 
betrieben wird, das entgegen dem anwaltlichen Auftrag nicht die Interessenwahrung im 
Einzelfall im Fokus hat, sondern vielmehr den politischen Zwecken und der Mittelbeschaf-


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Haftrichterverfügung V 2025 2
fung von AsyLex dient (vgl. bezüglich des ähnlich gelagerten Falles der Vereine Psychex 
bzw. Psychexodus, die gerichtsnotorisch sowie nach höchstrichterlicher Feststellung in 
ähnlicher Weise fürsorgerisch untergebrachte Menschen für eigene politische Zwecke ein-
spannten und als Plattform missbrauchten BGer 5A_571/2017 vom 3. August 2017 E. 3). 
Es geht mit Blick auf die anwaltliche Sorgfalt nicht an, eine unüberblickbare Vielzahl von 
Mandaten zu akquirieren, ohne die Absicht, die grosse Masse der Klienten – deren Fall 
kein Potenzial zeigt zur Provokation eines Grundsatzurteils – im kantonalen Verfahren an-
schliessend auch mit der nötigen Sorgfalt zu vertreten. Dass der vorliegende Fall von Asy-
Lex als Massengeschäft eingestuft wurde, wird nicht zuletzt darin erkennbar, dass die 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens beantragt wurde, mithin nicht einmal für nötig 
befunden wurde, dass die Haftrichterin dem Gesuchsteller Fragen zu seiner konkreten 
persönlichen Situation stellen könne. 
Die Verletzung der anwaltlichen Sorgfalt wiegt umso schwerer, als die untaugliche 
Rechtsvertretung keineswegs etwa als Gefälligkeit erbracht (vgl. zum eingeschränkten 
Sorgfaltsmassstab bei Gefälligkeitshandlungen BGE 137 III 539 E. 5.2 mit Hinweisen), 
sondern regelmässig auf Kosten der Allgemeinheit voll zur Entschädigung angetragen 
wird. Auch hier haben die Anwältinnen die unentgeltliche Rechtspflege beantragt und dem 
Gericht eine Honorarnote von über Fr. 2'000. eingereicht. Für in solch hohem Masse un-
taugliche Bemühungen einen solchen anwaltlichen Zeitaufwand (von rund neun Stunden) 
zu berechnen, lässt die Frage danach aufkommen, ob der Organisation AsyLex ihre Tätig-
keit im Massengeschäft allenfalls nicht nur dazu dient, geeignete Grundsatzfälle herausfil-
tern zu können, sondern auch, die Mittel für die intensivere Betreuung dieser ausgewähl-
ten, bis vor Bundesgericht prozessierten, (Grundsatz-)Fälle zu generieren. 
Praktisch ausgeschlossen erscheint, dass eine patentierte, spezialisierte Rechtsanwältin, 
hätte sie sich tatsächlich vor der Haftrichterverhandlung während fast eines ganzen Ar-
beitstags mit dem vorliegenden Fall befasst, keine geeignetere Vertretung für ihren Klien-
ten hätte anbieten können. Künftig wird jedenfalls – wenn tatsächlich Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege besteht, was hier zum vornherein nicht der Fall ist (vgl. dazu so-
gleich E. 5.2) – von den Rechtsanwältinnen der AsyLex, wie dies übrigens eigentlich oh-
nehin der anwaltlichen Praxis und Sorgfalt entspricht, zu verlangen sein, dass sie explizit 
ausweisen und unterschriftlich bestätigen, welche Rechtsanwältin die verrechneten Stun-
den wann geleistet haben soll. Dies erscheint nicht zuletzt aufgrund dessen angezeigt, 
dass AsyLex in der Vergangenheit die Vorarbeiten primär durch Praktikantinnen erledigen 
liess (vgl. etwa Honorarrechnung im Fall VGer ZG V 2024 27). Nachdem das Gericht im 


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Haftrichterverfügung V 2025 2
nämlichen Verfahren darauf hinwies, dass für die unentgeltliche Rechtsvertretung auch im 
Verfahren vor Verwaltungsgericht ein Anwaltsmonopol bestehe (Urteil VGer ZG V 2024 27 
E. 6.2.1), werden nun die entsprechenden Aufwendungen regelmässig in der Spalte "Zeit 
RA (h)" verrechnet, ohne dass indes angegeben wird, welche Rechtsanwältin die Zeit auf-
gewendet hätte. Die – nicht für eine Entschädigung qualifizierende – "Zeit PRA (h)" wurde 
im Gegenzug praktisch auf Null heruntergefahren. Mit Blick auf die unverändert unbefrie-
digende Qualität der geleisteten Arbeit sind erhebliche Zweifel daran zu äussern, dass 
diese tatsächlich von einer patentierten Rechtsanwältin geleistet wird. 
Nachdem es sich um einen Wiederholungsfall handelt, sind den Rechtsanwältinnen nun 
die unnötigerweise verursachten Verfahrenskosten aufzuerlegen. In der mündlichen Ver-
handlung vom 22. Januar 2025 wurde der für die betroffenen Rechtsanwältinnen substitu-
tionsberechtigten B.________ die Möglichkeit eingeräumt, vorgängig zum Vorwurf der 
treuwidrigen Prozessführung sowie zu der in Aussicht genommenen Kostenauflage Stel-
lung zu nehmen. Diese gab an, sich nicht äussern zu wollen und verwies auf das schriftli-
che Plädoyer von Rechtsanwältin Liechti, womit sich eine weitere, detaillierte Erörterung 
der Frage erübrigte. Angesichts dessen wurde den Betroffenen das rechtliche Gehör hin-
länglich gewährt (vgl. dazu einlässlich etwa zur Publikation vorgesehenes Urteil BGer 
2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 4). Rechtsfolge eines Vertretungsverhältnisses, wie es 
hier mit der Substitution vorliegt, ist, dass die Vertretenen – hier die Rechtsanwältinnen – 
sich die Handlungen der Stellvertreterin anrechnen lassen müssen (vgl. etwa BGE 150 II 
26 E. 3.7.1 mit Hinweisen). 
5.1.3 Das Verwaltungsgericht erhebt gemäss § 22a Abs. 1 eine Spruchgebühr für die 
Kosten und Barauslagen des Gerichtsverfahrens, sofern die Gesetzgebung nicht aus-
drücklich Kostenfreiheit festlegt. Nach Abs. 2 der Bestimmung richten sich die Verfahrens-
kosten nach dem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streitwert 
oder nach dem tatsächlichen Streitinteresse. Die Spruchgebühr beträgt in der Regel 
Fr. 400. bis Fr. 15'000.. Das Verwaltungsgericht erlässt Ausführungsbestimmungen zu 
den Kosten (§ 22a Abs. 4 VRG; vgl. dazu § 1 der Verordnung über die Kosten im Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht; KostenVO; BGS 162.12). Von einer Partei unnötigerwei-
se verursachte Kosten sind ihr allein aufzuerlegen (§ 23 Abs. 3 VRG). Gemäss § 14 Abs. 
3 EG AuG sowie den Richtlinien für die Festlegung der Gerichtskosten gemäss Verwal-
tungsrechtspflegegesetz werden normalerweise im Bereich der ausländerrechtlichen 
Zwangsmassnahmen keine Verfahrenskosten auferlegt. Nachdem dies aber hier aufgrund 
der treuwidrigen Prozessführung der Rechtsvertreterinnen ausnahmsweise angezeigt er-


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Haftrichterverfügung V 2025 2
scheint, ist bei der Bemessung der Kosten grundsätzlich vom gemäss Richtlinien für Fälle 
des Ausländerrechts vorgesehenen Basisbetrag von Fr. 1'500. auszugehen, der praxis-
gemäss bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung um Fr. 500. er-
höht wird. Auf eine zusätzliche Erhöhung aufgrund der notwendigen Übersetzung sowie 
der weiter vorgenommenen Abklärungen kann ermessensweise verzichtet werden. Somit 
sind die Gerichtskosten vorliegend auf Fr. 2'000. festzusetzen und den Rechtsvertrete-
rinnen des Gesuchstellers, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler und Rechtsanwältin Elena 
Liechti, beide AsyLex, Zürich, unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. 
5.2
Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht bei Ausschaffungshaftfällen bei Be-
dürftigkeit regelmässig nach drei Monaten Haft auf Ersuchen hin Anspruch auf unentgeltli-
che Verbeiständung. Innerhalb dieser ersten drei Monate besteht ein Anspruch nur, soweit 
sich besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen (BGE 122 I 
275 E. 3b, BGE 139 I 206 E. 3.3.1). Das ist hier nicht der Fall. Der Gesuchsteller befindet 
sich seit dem 26. November 2024 in Administrativhaft, also seit weniger als 2 Monaten. 
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ergäbe sich daher nur, wenn be-
sondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur vorlägen. An ein Haftentlas-
sungsgesuch sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn die Sperrfrist 
von einem Monat abgelaufen ist und der Eingabe entnommen werden kann, dass sich die 
betroffene Person gegen die Inhaftierung wendet, womit es auch unbedarften Gesuchstel-
lern möglich ist, ein Gesuch selbständig einzureichen. Nachdem sich hier der massgebli-
che Sachverhalt seit der erstmaligen Haftprüfung nicht geändert hat und sich das Haftent-
lassungsgesuch darauf beschränkt, eine Reihe von Behauptungen mit nur entferntem Fall- 
und Tatsachenbezug aufzustellen, sind – abgesehen von den durch die prozessierenden 
Rechtsanwältinnen erst geschaffenen – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher 
oder rechtlicher Natur erkennbar, die eine unentgeltliche Verbeiständung in diesem Ver-
fahrensstadium rechtfertigen würden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung ist demnach abzuweisen. 
6.
Der Gesuchsteller wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG ein erneutes Haftentlassungsge-
such erst nach zwei Monaten zulässig wäre, indes ohnehin im Rahmen einer allfälligen 
Verlängerung der Haft über den 25. Februar 2025 hinaus die Haft abermals anlässlich 
einer mündlichen Verhandlung durch die Haftrichterin oder den Haftrichter zu prüfen 
sein wird.


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Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf Fr. 2'000. festgesetzt und den Rechtsvertreterin-
nen des Gesuchstellers, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler bzw. Rechtsanwältin 
Elena Liechti, beide AsyLex, Zürich, auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit). 
Dem Gesuchsteller werden keine Kosten auferlegt, womit sein Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung gegenstandslos ist. 
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
4.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger Eröffnung des Dispo-
sitivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss an die Ver-
handlung) an die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (im Doppel), an das Amt für 
Migration des Kantons Zug, das Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 
Bern-Wabern sowie – je im Dispositiv – an das Zentrum für ausländerrechtliche 
Administrativhaft, Zürich, sowie (zum Vollzug von dessen Ziff. 2) an die Finanz-
verwaltung des Kantons Zug. 
Zug, 22. Januar 2025
Die Haftrichterin
Dr. iur. Diana Oswald
versandt am