zg_verwaltungsgericht · A 2020 13 · 2020-10-14 · de

Abgaberechtliche Kammer — Kantonssteuer / direkte Bundessteuer 2016 (Veranlagung) — Rekurs

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
ABGABERECHTLICHE KAMMER
Einzelrichter: Dr. iur. Aldo Elsener
Gerichtsschreiber: lic. iur. George Kammann
U R T E I L vom 14. Oktober 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________, 6314 Unterägeri
Rekurrentin
vertreten durch B.________ AG
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, Postfach, 6301 Zug
Rekursgegnerin 
weiter verfahrensbeteiligt:
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Eigerstrasse 65, 3003 Bern
betreffend
Kantonssteuer / direkte Bundessteuer 2016 (Veranlagung)
A 2020 13


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Urteil A 2020 13
A.
Am 13. November 2019 wurden der Steuervertreterin von A.________ die 
Steuerveranlagungen für die Kantonssteuer und direkte Bundessteuer der Steuerperiode 
2016 eröffnet. Dagegen reichte die Steuervertreterin am 16. Dezember 2019 eine 
Einsprache ein. Am 31. August 2020 wies die Steuerverwaltung des Kantons Zug die 
Einsprache ab. Der Begründung war zu entnehmen, dass die Einsprache weder einen 
Antrag noch eine Begründung enthalten hätten. Die Steuerverwaltung überprüfte in der 
Folge die Veranlagung in ihrer Gesamtheit nochmals und stellte fest, dass die in der 
Veranlagung vorgenommenen Aufrechnungen nicht zu beanstanden seien. 
B.
Am 14. September 2020 (Datum des Poststempels) reichte die Steuervertreterin 
dagegen Rekurs und Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, mit folgendem Wortlaut: 
"Anbei erhalten Sie den einverlangten Nachweis über die Versteuerung des ____ 
Kontos in Deutschland. Ebenfalls in der Beilage ein Schreiben der C.________, 
das den Sachverhalt klären sollte, dass nicht Frau A.________, sondern die Erben 
in Deutschland diesbezüglich steuerpflichtig sind und auch besteuert wurden. Des 
weitern erhalten Sie auch Unterlagen von der ____ AG diesbezüglich. Besten 
Dank für die entsprechenden Anpassungen im Vermögen und Ertrag der 
Veranlagung 2016."
C.
Mit Schreiben vom 15. September 2020 forderte das Verwaltungsgericht die 
Steuervertreterin auf, bis zum 6. Oktober 2020 einen rechtsgenügenden Antrag zu stellen 
und diesen zu begründen, andernfalls ein Nichteintretensentscheid gefällt werde. Der per 
Einschreiben verschickte Brief wurde am 16. September 2020 entgegengenommen. 
Darauf liess sich die Steuervertreterin der Rekurrentin nicht mehr vernehmen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 140 Abs. 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 
642.11) kann der Steuerpflichtige gegen Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde 
für die direkte Bundessteuer innert 30 Tagen nach der Zustellung bei einer von der 
Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. 


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Urteil A 2020 13
Gemäss § 75 Abs. 1 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG; BGS 
162.1) ist das Verwaltungsgericht die kantonale Rekursbehörde im Sinne der Vorschriften 
über die direkte Bundessteuer. Die Beschwerden werden, unter Vorbehalt abweichender 
und ergänzender Vorschriften des Bundesrechtes, wie kantonale Steuerstreitigkeiten 
behandelt (§ 75 Abs. 2 VRG). Nach § 136 Abs. 1 Steuergesetz (StG; BGS 632.1) kann die 
steuerpflichtige Person gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung 
innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben. Gemäss § 121 StG 
sind die Bestimmungen des VRG unter Vorbehalt der Regelungen im StG sinngemäss 
anwendbar. 
1.2
Die vorliegende Beschwerde (bezüglich der direkten Bundessteuer) bzw. Rekurs 
(bezüglich der kantonalen Steuern) wird der einfacheren Lesbarkeit halber im Folgenden 
als Rekurs bezeichnet, wobei der Begriff "Rekurs" beide Rechtsmittel (Beschwerde und 
Rekurs) umfasst. Der Rekurs wurde am 14. September 2020 der Post übergeben und gilt 
damit als rechtzeitig eingereicht. Es stellt sich die Frage, ob die übrigen formellen 
Voraussetzungen zur Behandlung des Rekurses erfüllt sind.
2.
2.1
Gemäss § 136 Abs. 3 StG muss ein Rekurs einen Antrag und eine Begründung 
enthalten. Ferner sind die notwendigen Beweisunterlagen beizulegen oder zu bezeichnen. 
In Bezug auf eine Beschwerde bei der direkten Bundessteuer findet sich eine analoge 
Regelung in Art. 140 Abs. 2 DBG. Sollte ein Rekurs bzw. eine Beschwerde diesen 
Anforderungen nicht genügen, bestimmen § 136 Abs. 4 StG und Art. 140 Abs. 2 DBG, 
dass eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen sei, unter Androhung des 
Nichteintretens bei Unterlassung. Antrag und Begründung sind bei einem Steuerrekurs 
mithin Gültigkeitsvoraussetzungen.
2.2
Unter einem Antrag ist ein ziffernmässig bestimmter oder zumindest bestimmbarer 
Veranlagungsantrag zu verstehen, d.h. es muss klar ersichtlich sein, mit welchem 
steuerbaren Einkommen und/oder Vermögen ein Beschwerdeführer eingeschätzt werden 
will. Aus der Eingabe muss sich mit Gewissheit folgern lassen, welches 
Verfahrensergebnis angestrebt wird. An die Qualität und Ausgestaltung einer Begründung 
werden ferner zwar keine hohen Anforderungen gestellt. Gleichwohl wird ein gewisses 
Mass an Sorgfalt verlangt. Mit der Begründung ist zu erläutern, weshalb die angefochtene 
Veranlagung antragsgemäss abzuändern sei. Allgemeine Erläuterungen oder allgemeine 
gehaltene Kritik genügen zur Begründung nicht (vgl. dazu Zweifel/Beusch [Hrsg.]: 


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Urteil A 2020 13
Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, Art. 140 N 
39-41).
2.3
Vorliegend hat die Steuervertreterin mit ihrem Rekurs gewisse Beweisunterlagen 
eingereicht. Sie verlangte, dass das Gericht anhand dieser Unterlagen das steuerbare 
Einkommen und Vermögen der Rekurrentin neu festlegen solle. Dieses Ersuchen lässt 
sich nicht als Antrag im Sinne des Gesetzes verstehen; denn es ist aufgrund der 
Unterlagen und der weiteren Ausführungen im Schreiben (vgl. Sachverhaltsdarstellung 
unter "B" ) nicht nachzuvollziehen, mit welchem steuerbaren Einkommen und Vermögen 
die Rekurrentin neu einzuschätzen ist. Eine Begründung fehlt ausserdem vollständig. 
Namentlich lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen, weswegen der angefochtene 
Einspracheentscheid fehlerhaft sein soll. Die näheren Ausführungen zu den 
Beweisunterlagen stellen klarerweise keine Begründung dar.
2.4
Das Gericht hat die Steuervertreterin am 15. September 2020 auf diesen Mangel 
aufmerksam gemacht und ausführlich erläutert, welchen Anforderungen ein Antrag und 
eine Begründung genügen müssen. Es wurde ihr eine Frist zur Verbesserung bis zum 
6. Oktober 2020 eingeräumt, verbunden mit der Androhung, dass andernfalls auf den 
Rekurs nicht eingetreten werde. Da sich die Steuervertreterin bis heute nicht vernehmen 
liess, ist androhungsgemäss auf den Rekurs (und damit auch auf die Beschwerde) nicht 
einzutreten. Die Voraussetzungen für ein Nichteintreten sind vorliegend offensichtlich 
erfüllt. Deshalb erfolgt die Beurteilung gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11) durch den Einzelrichter.
3.
Nichteintreten gilt in Bezug auf die Kostenfolgen praxisgemäss als Unterliegen. Da 
der Aufwand des Gerichts jedoch gering war, werden keine Kosten erhoben (§ 120 Abs. 4 
StG; Art. 144 Abs. 3 DBG). Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ergebnis nicht 
zuzusprechen (§ 120 Abs. 3 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG). 


5
Urteil A 2020 13
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Auf den Rekurs und die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Vertreterin der Rekurrentin (mit ausführlicher 
Rechtsmittelbelehrung), an die Steuerverwaltung des Kantons Zug und an die 
Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern.
Zug, 14. Oktober 2020
Im Namen der
ABGABERECHTLICHEN KAMMER
Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber
versandt am