zg_verwaltungsgericht · F 2022 40 · 2022-01-14 · de

Fürsorgerechtliche Kammer — Zwangsmassnahmen im Gesundheitswesen - Leitentscheid — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richterinnen: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz 
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Ersatzrichterin lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 30. Dezember 2022
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________, zzt. Klinik B.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
Klinik B.________
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Zwangsmassnahmen im Gesundheitswesen
(Beschwerde gegen die Anordnung von medizinischen Massnahmen 
vom 23. Dezember 2022)
F 2022 40


2
Urteil F 2022 40
A.
A.a
Die 1979 geborene A.________ leidet seit 2001 an einer psychischen Krankheit 
mit Psychose aus dem schizophreniformen Spektrum. Sie war ab September 2021 in 
C.________ in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und wurde hernach mit 
superprovisorischer Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons 
D.________ (fortan: KESB D.________) vom 14. Dezember 2021 bzw. mit deren 
Verfügung vom 14. Januar 2022 behördlich fürsorgerisch in der Klinik B.________ 
untergebracht. Mit Verfügungen vom 28. Juni sowie vom 27. Dezember 2022 verlängerte 
die KESB D.________ die behördliche fürsorgerische Unterbringung zwecks Behandlung 
und Betreuung. 
A.b.
Gemäss aktualisiertem Behandlungsplan vom 18. November 2022, gezeichnet 
von Oberarzt Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, wurde 
eine paranoide Schizophrenie (ICD F20.0) diagnostiziert, möglicherweise auch eine 
schizoaffektive Störung (ICD F25.0). Die Patientin befinde sich nach wie vor in einem 
psychotischen Zustand mit ausgeprägten Realitätsverkennungen und teils hochgradig 
aggressivem und fremdgefährdendem Verhalten. Geplant sei zunächst eine Behandlung 
mit elektrokonvulsiver Therapie (EKT) gewesen, was die Patientin indes ablehne. 
Entsprechend sei vorab eine erneute, hochintensive antipsychotische Behandlung zur 
Durchbrechung des hochpsychotischen Zustands vorgesehen. Die Therapie erfolge 
parenteral (d.h. per Injektion, wörtlich "am Darm vorbei", im Gegensatz zur oralen Gabe) 
mit dem Medikament Fluanxol, das auch in Depotform zur Verfügung stehe. So lasse sich 
die Anzahl der notwendigen zwangsweisen Applikationen deutlich vermindern. Das 
Medikament sei in der Vergangenheit von der Patientin gut vertragen worden. Bei 
Unterlassen der medikamentösen Behandlung drohe ein unverändertes Fortdauern der 
schweren paranoiden schizophrenen Psychose. Alternativ komme eine EKT in Frage, die 
aber gegenwärtig mit Blick auf den mutmasslich entgegenstehenden Willen der Patientin 
nicht erfolgen solle. 
A.c.
Da die Patientin sich mit der Medikation nicht einverstanden erklärte, wurde zuletzt 
am 23. Dezember 2022 durch Oberarzt dipl. med. F.________ sowie den stellvertretenden 
Chefarzt Dr. med. G.________ die zwangsweise Medikation mit Fluanxol Depot 
Injektionslösung 2x100mg/ml intramuskulär verfügt. Begründet wurde die Anordnung mit 
dem seit Monaten bestehenden, therapierefraktären, psychotischen Zustand der Patientin 
mit Selbst- und Fremdgefährlichkeit, insbesondere raptusartigen Aggressionsausbrüchen 


3
Urteil F 2022 40
sowie ausgeprägten Verwahrlosungstendenzen (Einnässen, Weigerung alsdann Kleidung 
zu wechseln oder zu duschen). Das Krankheitsbild sei anders nicht beherrschbar. 
B.
Mit Zuschrift vom 23. Dezember 2022, adressiert an das Obergericht des Kantons 
D.________ und von diesem zuständigkeitshalber weitergeleitet an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Eingang auf der Gerichtskanzlei am 28. Dezember 
2022), erklärte A.________, "mit der Anordnung von medizinischen Massnahmen" nicht 
einverstanden zu sein. Entsprechend dem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung der 
Verfügung vom 23. Dezember 2022 ("Wird dieses Rechtsmittel eingelegt, muss mit der 
Behandlung zugewartet werden") wurde die angeordnete Zwangsmedikation während 
laufendem Beschwerdeverfahren nicht vollstreckt.
C.
Am 30. Dezember 2022 unternahm die fürsorgerechtliche Kammer des 
Verwaltungsgerichts den Versuch, A.________ im Schutz- und Rückzugsbereich der 
Station A5 (Kurzintervention, Krise und Diagnostik) der Klinik B.________ anzuhören. Eine 
Anhörung zur Sache erwies sich dabei als kaum möglich. A.________ brachte immerhin 
zum Ausdruck, mit ihrer Zwangsmedikation nicht einverstanden zu sein. Da sie im 
Weiteren nur noch schrie, auf Französisch den behandelnden Arzt ansprach und 
behauptete, nicht Frau A.________, sondern Frau Macron (Ehefrau des französischen 
Präsidenten Emmanuel Macron) zu sein, weiter gegenüber dem Personal sowohl der 
Klinik als auch des Gerichts ausfällig und ordinär wurde, brach die Referentin die 
Anhörung ab. Vor Ort konnte das Gericht wahrnehmen, dass A.________ Kleidung trug, 
die augenscheinlich durch ihren eigenen Urin verunreinigt war, auf ihre Matratze uriniert 
hatte und im Zimmer – trotz geöffnetem Fenster – ein beissender Uringeruch vorhanden 
war. Da die Beschwerdeführerin sich offensichtlich nicht in einem verhandlungsfähigen 
Zustand befand, wurde die Verhandlung in ihrer Abwesenheit in einem Sitzungszimmer 
der Station A5 weitergeführt. Daran nahmen seitens der Klinik Oberarzt Dr. med. 
E.________, Assistenzärztin H.________ und Stationsleiterin I.________ teil. Als 
gerichtlicher Gutachter wirkte Dr. med. J.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und 
Psychotherapie, N.________, mit. Im Anschluss an die Anhörung wurde die Verhandlung 
zur Beratung unterbrochen und danach der Urteilsspruch mündlich eröffnet. 


4
Urteil F 2022 40
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 ZGB kann die betroffene oder eine ihr 
nahestehende Person bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung innert 
zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich das zuständige Gericht anrufen. Sachlich 
zuständig ist im Kanton Zug das Verwaltungsgericht (§ 58 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug [EG 
ZGB; BGS 211.1]). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im interkantonalen Verhältnis 
danach, auf wessen Hoheitsgebiet die angefochtene Massnahme angeordnet worden ist 
(BGE 146 III 377 E. 6.3.3 per analogiam; § 58 Abs. 2 EG ZGB). Vorliegend ist mithin durch 
die Anordnung einer Zwangsmedikation im Kanton Zug die Zuständigkeit des Zuger 
Verwaltungsgerichts gegeben. 
1.2
Die Zwangsmedikation mit dem Medikament Fluanxol (Depot, Injektionslösung) 
wurde zuletzt mit Anordnungsdokumenten vom 5., 12. und 23. Dezember 2022 jeweils für 
einmalige Anwendungen verfügt. Die Beschwerde gegen die Anordnung vom 
23. Dezember 2022 wurde innert der 10-tägigen Frist nach Art. 439 Abs. 2 ZGB der 
Schweizerischen Post übergeben. Die Zwangsmedikation wurde zwar jeweils nur für 
einmalige Anwendungen angeordnet – so auch mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 –, 
ist aber gemäss Behandlungsplan weiterhin und auf eine gewisse Dauer vorgesehen. 
Demnach besteht ohne Weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der 
Überprüfung der Anordnung (vgl. BGer 5A_985/2020 vom 26. Mai 2021 E. 2.3.2 mit 
Hinweisen). Nicht anwendbar ist § 67 Abs. 1 des Gesetzes über das Gesundheitswesen 
im Kanton Zug (GesG; BGS 821.1), der das Beschwerderecht grundsätzlich nur 
hinsichtlich der rein kantonalrechtlichen Massnahmen regeln kann (vgl. zur diesbezüglich 
vorbehaltenen Kompetenz der Kantone Art. 437 ZGB; zum Vorrang des Bundesrechts, wo 
der Bundesgesetzgeber ein Gebiet unter Ausschluss weitergehender kantonaler Regeln 
abschliessend geregelt hat, hingegen BGE 146 III 377 E. 3.3 mit Hinweisen). 
1.3
Die den minimalen formellen Anforderungen entsprechende Beschwerde ist nach 
dem Gesagten durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zu prüfen, wobei die 
Beschwerdeführerin grundsätzlich vom Kollegium der gerichtlichen Beschwerdeinstanz 
anzuhören ist, das gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entscheidet 
(Art. 439 Abs. 3 i.V.m. Art. 450e Abs. 3 und 4 ZGB). Vorliegend konnte die 


5
Urteil F 2022 40
Beschwerdeführerin durch das Gericht – augenscheinlich krankheitsbedingt – nur 
ansatzweise angehört werden, so dass der Entscheid aufgrund der Akten sowie der 
Angaben der Klinik sowie des psychiatrischen Gutachters erfolgt (BGE 116 II 406 E. 2; 
139 III 257 E. 4.3). 
2.
Die medikamentöse Behandlung ohne Zustimmung stellt einen schweren Eingriff 
in die persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Integrität (Art. 10 Abs. 2 
BV und Art. 8 Ziffer 1 EMRK) dar und betrifft auch die Menschenwürde gemäss Art. 7 BV 
zentral (BGE 130 I 16 E. 3). Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber bestimmte 
Mechanismen eingebaut, um einen rechtsstaatlich einwandfreien Behandlungsablauf zu 
garantieren (vgl. etwa auch VGer ZG F 2022 9 vom 25. Februar 2022 E. 2.2). Weiter 
existieren auch medizinisch-ethische Richtlinien der schweizerischen Akademie der 
medizinischen Wissenschaften (SAMW) zur Anwendung von Zwangsmassnahmen in der 
Medizin (zuletzt in der 5. Aufl. 2018; diese Richtlinien befassen sich nebst der Frage nach 
Rechtfertigung und Verfahren zur Anordnung von Zwangsmassnahmen nicht zuletzt auch 
mit der praktischen Umsetzung von Zwangsmassnahmen). 
2.1
Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Einrichtung 
untergebracht (Art. 426 Abs. 1 ZGB), so erstellt die behandelnde Arztperson unter Beizug 
der betroffenen Person und gegebenenfalls deren Vertrauensperson einen schriftlichen 
Behandlungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB). Mit dem Behandlungsplan muss die betroffene 
Person über alle Umstände informiert werden, die im Hinblick auf die in Aussicht 
genommenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über Gründe, 
Zweck, Art, Modalitäten, Risiken und Nebenwirkungen, über Folgen eines Unterlassens 
der Behandlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten (Art. 433 
Abs. 2 ZGB). Ein solcher Behandlungsplan ist unabdingbare Voraussetzung für eine 
Behandlung ohne Zustimmung gemäss Art. 434 Abs. 1 ZGB, die vom Chefarzt oder 
zumindest einem Kaderarzt einer Abteilung (siehe dazu BGE 143 III 337 E. 2.4.2) alsdann 
auf seiner Grundlage anzuordnen ist, wenn die in Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 ZGB 
erwähnten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind (wenn – kumulativ – ohne Behandlung 
der betroffenen Person ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben 
oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist [Ziff. 1], die betroffene Person 
bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist [Ziff. 2] und keine angemessene 
Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist [Ziff. 3]; vgl. zum Ganzen 
BGer 5A_1021/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 5.3.2). Vorbehalten bleibt die Anordnung 
medizinischer Massnahmen, die sofort aufgrund einer Notfallsituation umgesetzt werden 


6
Urteil F 2022 40
müssen (Art. 435 ZGB). Die Behandlung ohne Zustimmung ist von Bundesrechts wegen 
lediglich im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung vorgesehen, die zum Zweck der 
Behandlung einer psychischen Störung angeordnet worden ist (etwa: 
Geiser/Etzensberger, a.a.O., N. 13 zu Art. 434/435 ZGB). 
2.2
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Anordnung von 
medizinischen Massnahmen ohne Zustimmung (wobei es sich um eine hoheitliche 
Verfügung handelt, vgl. dazu BGE 143 III 337 E. 2.6) selber nicht zwingend zur Art der 
gegen den Willen der Patientin oder des Patienten angeordneten Massnahmen äussern. 
Die Anordnung ist im Zusammenhang mit dem Behandlungsplan zu lesen; es können 
auch nur die im Behandlungsplan vorgesehenen Massnahmen angeordnet werden. 
Entsprechend sollte die vorgesehene Medikation im Behandlungsplan möglichst detailliert 
festgehalten werden (BGE 143 III 337 E. 2.4.2; VGer ZG F 2018 1 vom 25. Januar 2018 
E. 3.1.2; F 2017 15 vom 30. März 2017 E. 2.3). 
2.3
Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich zur Frage, ob die Anordnung der 
Behandlung ohne Zustimmung immer nur einen einzelnen Behandlungsschritt betreffen 
kann oder ob auch eine über längere Zeit andauernde, aus mehreren Eingriffen (etwa: aus 
mehreren parenteralen Gaben) bestehende Behandlung als Ganzes angeordnet werden 
kann. 
2.3.1
Soweit aus den Materialien ersichtlich, hat sich der Gesetzgeber hiermit nicht 
näher befasst. Wie indes mittlerweile (auch) die publizierte bundesgerichtliche 
Rechtsprechung festhält, spricht der Umstand, dass die Anordnung aufgrund des 
Behandlungsplans erfolgt, dafür, dass eine Behandlung, die über längere Zeit 
verschiedene Interventionen vorsieht, mit einem einzigen Entscheid angeordnet werden 
kann (BGE 143 III 337 E. 2.4.3; Geiser/Etzensberger, a.a.O., N. 27 zu Art. 434/435 ZGB; 
vgl. früher bereits etwa VGer ZG F 2016 27 und 28 vom 17. Juni 2016 E. 3.4 sowie F 2017 
3 vom 20. Januar 2017 E. 3.4). Es erschiene unpraktikabel, wenn immer nur einzelne 
Teile der Behandlung angeordnet werden könnten, zumal beispielsweise die Einstellung 
einer ausreichenden Dosis eines antipsychotischen Medikaments über einen 
ausreichenden Zeitraum regelhaft mehr als eine Anwendung voraussetzen dürfte. 
Entgegen der Lehre (Geiser/Etzensberger, a.a.O.; Rosch, in: Rosch/Büchler/Jakob, 
Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl. 2015, Art. 433-435 N. 13) verlangt das oberste Gericht 
zudem auch nicht, dass die Anordnung zeitlich zum vorneherein befristet werden muss 
(BGE 143 III 337, a.a.O.). 


7
Urteil F 2022 40
2.3.2
Immerhin dürfte es in der Praxis aber so sein, dass i.d.R. innert der von der Lehre 
genannten Frist von maximal sechs Monaten entweder eine Besserung des Zustandes 
dergestalt eintreten sollte, dass eine Entlassung aus dem stationären Klinikrahmen in eine 
Nachbetreuung möglich ist – womit zusammen mit der fürsorgerischen Unterbringung 
jegliche Zwangsmassnahmen gemäss Art. 434 f. ZGB ohnehin dahinfallen (oben E. 2.1) –, 
oder es werden Behandlungsalternativen zu prüfen sein. Ist letzteres der Fall, wird 
gestützt auf einen neuen, angepassten Behandlungsplan ggf. auch wieder eine neue, 
schriftliche Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung i.S.v. Art. 434 ZGB nötig sein. 
2.3.3
Da mit der Anordnung medizinischer Massnahmen ohne Zustimmung über einen 
längeren oder sogar unbefristeten Zeitraum hinweg ein Dauerrechtsverhältnis geregelt 
wird, ist dem Rechtsschutzinteresse der betroffenen Person dadurch Genüge getan, dass 
es ihr auch nach Ablauf der Beschwerdefrist grundsätzlich jederzeit frei steht, bei der 
Klinik um Wiedererwägung der getroffenen Anordnung zu ersuchen. Ein Rechtsanspruch 
auf Wiedererwägung (im Sinne einer zumindest vertieften Prüfung und einer Begründung 
des getroffenen [Wiedererwägungs-]Entscheids, nicht aber auch zwingend eines anderen 
Resultats) besteht indes nur dann, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid 
wesentlich geändert haben oder die betroffene Person erhebliche Tatsachen und 
Beweismittel namhaft machen kann, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren 
oder die sie aus rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit damals nicht geltend machen 
konnte. Die Möglichkeit der Wiedererwägung darf nämlich nicht bloss dazu dienen, 
rechtskräftige Verfügungen immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die 
Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (zum aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten 
Mindestanspruch auf Wiedererwägung oder Revision bei nachträglicher wesentlicher 
Änderung der Umstände vgl. etwa BGE 136 II 177 E. 2.1; BGer 1C_488/2021 vom 
9. Februar 2022 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf die Möglichkeit der Wiedererwägung – als 
sogenannt ausserordentliches Rechtsmittel – muss in der Rechtsmittelbelehrung nicht 
hingewiesen werden. 
2.4 
Hinsichtlich der Vollstreckbarkeit von Anordnungen medizinischer Massnahmen 
ohne Zustimmung ist festzuhalten was folgt: 
2.4.1
In Notfallkonstellationen gemäss Art. 435 ZGB ergibt sich die sofortige 
Vollstreckbarkeit der angeordneten Massnahmen – insoweit auch sachlogisch – bereits 
aus dem Gesetz (Abs. 1). Demgegenüber erscheint bei medizinischen 


8
Urteil F 2022 40
Zwangsmassnahmen gemäss Art. 434 ZGB (noch) nicht abschliessend geklärt, ob einer 
Beschwerde an die kantonale gerichtliche Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
aufschiebende Wirkung zukommt, diese aber durch die verfügende Behörde oder das 
Gericht entzogen werden kann, oder ob die Anordnung dem Grundsatz nach sofort 
vollstreckbar ist, indes mit Blick auf die Verhältnismässigkeit die aufschiebende Wirkung 
grundsätzlich (durch den verfügenden Arzt) erteilt werden muss, wenn aus medizinischer 
Sicht mit der Behandlung bis zum Ablauf der Frist für die Anrufung des Gerichts 
zugewartet werden kann, weil dadurch die Rechte der Patientin oder des Patienten besser 
gewahrt werden und damit eine weniger einschneidende Massnahme möglich ist. Von 
einer grundsätzlich bestehenden aufschiebenden Wirkung scheint mittlerweile das 
Bundesgericht auszugehen (vgl. den – unpublizierten – BGer 5A_985/2020 vom 26. Mai 
2021 E. 2.3.2 i.f., worin indes das Bundesgericht nicht gänzlich überzeugend Art. 450c 
i.V.m. Art. 439 Abs. 3 ZGB zur Anwendung bringt, ohne sich näher damit 
auseinanderzusetzen, dass Art. 450c ZGB sich grundsätzlich auf Entscheide der KESB 
bezieht, und sich auch nicht zur Bedeutung von Art. 450e Abs. 2 ZGB in diesem 
Zusammenhang äussert). Demgegenüber neigt die Lehre offenbar dazu, sofortige 
Vollstreckbarkeit anzunehmen (so Geiser/Etzensberger, N 41 zu Art. 434/435 ZGB sowie 
N 45 zu Art. 439 ZGB mit Hinweisen und unter Verweis auf Art. 430 Abs. 3 ZGB [analog]; 
unklar Rosch, a.a.O., N 13 zu Art. 433-435 ZGB). 
2.4.2
Praktisch dürfte der dogmatischen Einordnung keine überragende Bedeutung 
zukommen: Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass bei der Frage danach, ob eine 
medizinische Zwangsmassnahme sofort vollstreckt werden kann, zentral ist, ob aus 
medizinischer Sicht zwingende Gründe eine Vollstreckung trotz laufenden 
Beschwerdeverfahrens erheischen, also ein dringender therapeutischer Handlungsbedarf 
besteht. Solches ist etwa vorstellbar, wenn eine Behandlung – so wie hier geschehen – 
nicht als Ganzes, sondern jeweils in der Einzelanwendung angeordnet wird, und durch 
einen Behandlungsunterbruch eine bereits aufgrund früherer Anordnungen begonnene 
Behandlung als gefährdet erscheint. Die anordnende Arztperson hat in solchen Fällen kurz 
zu begründen, weshalb die Behandlung aus medizinischer Sicht keinen Aufschub bis zum 
Abschluss des Beschwerdeverfahrens duldet. Entsprechend ist in der 
Rechtsmittelbelehrung der Hinweis auf die aufschiebende Wirkung zu streichen. Verneint 
hingegen die anordnende Arztperson die besondere Dringlichkeit der Vollstreckung, ist 
von der Behandlung vorerst Abstand zu nehmen, wobei der Verweis auf die 
aufschiebende Wirkung in der Rechtsmittelbelehrung folgerichtig zu belassen ist (gemäss 
aktueller Formulierung der Klinik B.________: «Wird dieses Rechtsmittel 


9
Urteil F 2022 40
[Verwaltungsgerichtsbeschwerde] eingelegt, muss mit der Behandlung zugewartet 
werden»).
2.4.3
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass einer anschliessenden 
Beschwerde an das Bundesgericht gemäss dessen Rechtsprechung grundsätzlich keine 
aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. etwa – e contrario – BGer 5A_38/2011 vom 
2. Februar 2012 Sachverhalt lit. C). 
3.
3.1
Im vorliegenden Fall liegt zweifelsohne eine Zwangsbehandlung im Sinne von 
Art. 434 ZGB vor, was von den Parteien auch nicht bestritten wird. Die formellen 
Voraussetzungen einer medizinischen Massnahme ohne Zustimmung sind erfüllt: Die 
Beschwerdeführerin wurde mittels behördlicher fürsorgerischer Unterbringung zur 
Behandlung und Betreuung in der Klinik B.________ untergebracht (zuletzt mit Verfügung 
der KESB D.________ vom 27. Dezember 2022). Es liegt ein vom fallführenden Oberarzt 
Dr. med. E.________ unterzeichneter Behandlungsplan vom 18. November 2022 vor, der 
sich zu den Hintergründen, Zweck, Art und Modalitäten, Risiken und Nebenwirkungen, 
Unterlassungsfolgen sowie Alternativen der medikamentösen (Zwangs-)Behandlung 
ausführlich äussert. Dabei wäre wohl wünschenswert gewesen, wenn (auch) im 
Behandlungsplan bereits Näheres zu Einstellung und Dosierung des vorgesehenen 
Medikaments festgehalten worden wäre (gemäss Klinikakten: Aufdosierung des Fluanxol 
Depot bis zu 400mg/14 Tage). Nachdem indes der Behandlungsplan den Grundsatz der 
Medikation mit Fluanxol, nötigenfalls auch unter Zwang, vorsieht, sich die jeweilige 
Dosierung aus den nachfolgenden Anordnungsdokumenten ergibt und Behandlungsplan 
sowie Anordnungsdokument grundsätzlich zusammen zu lesen sind, ist den formalen 
Anforderungen hinsichtlich der Umschreibung der medizinischen Massnahme im 
Behandlungsplan Genüge getan. 
Gestützt auf den Behandlungsplan vom 18. November 2022 sind die durch die 
stellvertretenden Chefärzte dipl. med. K.________ bzw. Dr. med. G.________ sowie 
Oberarzt dipl. med. F.________ (sämtliche: Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, 
die nicht gleichzeitig den Behandlungsplan aufgestellt haben, womit dem Vieraugenprinzip 
Genüge getan ist; vgl. hierzu mit weiteren Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien 
Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 32 ff. zu Art. 434/435 ZGB) seit Ende November 
angeordneten medizinischen Zwangsmassnahmen (Zwangsmedikation mit Fluanxol) 
getroffen worden. Eine Patientenverfügung ist nicht bekannt, ebenso wenig wie eine 


10
Urteil F 2022 40
Präferenz der – im Äusserungszeitpunkt bezüglich ihrer Krankheit urteilsfähigen – 
Beschwerdeführerin für eine von mehreren mit dem Zweck ihrer Unterbringung 
vereinbaren Therapiemöglichkeiten. Nicht als solche Willenserklärungen zu betrachten 
sind pauschale schriftliche Ablehnungen der Beschwerdeführerin gegenüber jeglicher 
Behandlung. 
3.2
Materiell wird die Anordnung der Zwangsmedikation durch die Klinik im 
Wesentlichen begründet mit der Urteilsunfähigkeit der Patientin aufgrund einer paranoiden 
Schizophrenie, wobei weder Krankheits- noch Behandlungseinsicht vorhanden sei. Es 
bestehe ein langanhaltender, hochpsychotischer, therapierefraktärer Zustand mit 
raptusartigen Aggressionsausbrüchen sowie ausgeprägten Verwahrlosungstendenzen. 
Bei Unterlassen der medikamentösen Behandlung drohe ein unverändertes Fortdauern 
der schweren paranoiden schizophrenen Psychose. Als Therapiealternative komme eine 
EKT in Frage, die aber gegenwärtig mit Blick auf den mutmasslich entgegenstehenden 
Willen der Patientin nicht erfolgen solle. Unter medikamentöser Behandlung mit Fluanxol 
würden sich bereits erste Verbesserungen zeigen; anders als mit der einschneidenden 
Massnahme sei das Krankheitsbild nicht beherrschbar (vgl. bereits Sachverhalt lit. A.c). 
3.3
Bei der Beschwerdeführerin besteht aktenkundig seit ca. 2001 eine psychische 
Krankheit mit Psychose aus dem schizophreniformen Formkreis. Sie ist indes selber 
überzeugt, nicht krank zu sein und keine Behandlung zu benötigen (abgesehen von einer 
solchen im Zusammenhang mit einer wahnhaften Schwangerschaft). Von der Diagnose 
einer paranoiden Schizophrenie bzw. einer schizoaffektiven Störung gehen sowohl der 
behandelnde Arzt als auch der gerichtliche Gutachter in nachvollziehbarer Weise weiterhin 
aus. Mit Blick auf das Verhalten der Beschwerdeführerin innerhalb der Klinik, wie es sich 
aus deren Verlaufsberichten ergibt, sowie auch ihr Verhalten in der Anhörung durch das 
Gericht vom 30. Dezember 2022 (vgl. oben Sachverhalt lit. C) lässt sich diese Diagnose 
denn auch ohne weiteres nachvollziehen. Für diese Erkrankung symptomatisch sind etwa 
die wahnhaften Vorstellungen der Beschwerdeführerin dazu, dass sie vom französischen 
Präsidenten schwanger sein soll, wobei sie – wie bereits auch die KESB D.________ in 
ihrer Verfügung vom 27. Dezember 2022 festgehalten hat – in keiner Weise fähig ist zu 
erkennen, dass eine bereits im Januar 2022 bestehende Schwangerschaft längst zur 
Geburt geführt hätte. Nach dem Gesagten steht zweifelsfrei fest, dass die 
Beschwerdeführerin an einer im medizinischen Sinne schweren psychischen Störung 
leidet, und gegenwärtig hinsichtlich ihrer Erkrankung und der im Zusammenhang damit 
notwendigen Behandlung in keiner Weise urteilsfähig ist (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), wie 


11
Urteil F 2022 40
dies auch der gerichtliche Gutachter – aus medizinischer Sicht – ausdrücklich bekräftigt. 
Dies äusserte sich nicht zuletzt dadurch, dass die Beschwerdeführerin – jedenfalls im 
desolaten Zustand, in dem sie sich anlässlich ihrer Anhörung vom 30. Dezember 2022 
befand – nicht bereit oder fähig war, näher auf ihre Krankheit oder die geplante 
Behandlung einzugehen. 
3.4
Konkrete Hinweise auf eine akute Suizidalität konnten weder der 
Gerichtsgutachter noch der behandelnde Oberarzt benennen. Übereinstimmend und 
nachvollziehbar erklärten sie indes, dass ohne Behandlung eine Fortsetzung des 
aktuellen, menschenunwürdigen Zustandes drohe, bei dem sich die Beschwerdeführerin 
regelmässig selber einnässt, einkotet, sich weigert, elementare Hygienemassnahmen 
durchzuführen und sich so in einen Zustand völliger Verwahrlosung bringt sowie 
abgesehen von kurzen Phasen mit Impulsdurchbrüchen nur noch dahinvegetiert. Der 
gerichtliche Gutachter ergänzte, es sei konkret zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin, 
unbehandelt sich selbst überlassen, wohl innert Kürze von einem Auto überfahren würde 
oder verhungern oder verdursten würde. Es sei gut vorstellbar, dass sie völlig verwahrlost 
in ihrem eigenen Unrat zugrunde gehe. Angesichts des Ausgeführten ist offensichtlich, 
dass der Beschwerdeführerin ohne Behandlung ihrer Erkrankung ernsthafte 
gesundheitliche Schäden nicht bloss drohen (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), sondern dass 
sich diese bereits verwirklicht haben. 
3.5
Die Beschwerdeführerin wird mit einem Neuroleptikum behandelt, das nach 
übereinstimmender Einschätzung des behandelnden Psychiaters und des 
Gerichtsgutachters grundsätzlich geeignet ist, eine langfristige Stabilisierung ihres 
Zustandes zu erreichen, wobei sich erste Verbesserungen nach dreimaliger Gabe von 
Fluanxol bereits eingestellt hatten (so konnte die Beschwerdeführerin im Verlauf am 
Stationsleben teilnehmen und ihre Grundhygiene beachten). Eine Stabilisierung und 
hinreichende medikamentöse Einstellung sei nötig, damit sie mittel- bis langfristig Aussicht 
habe, einmal aus der Klinik entlassen zu werden. Seit Jahresbeginn seien zur Behandlung 
verschiedene Neuroleptika ausprobiert worden, bis mit Fluanxol (das gemäss Ausführung 
des psychiatrischen Gutachters lege artis erst nach Medikationsversuchen mit anderen 
antipsychotischen Medikamenten verabreicht werde) eines habe gefunden werden 
können, auf das die Beschwerdeführerin anspreche und für welches eine Injektionslösung 
verfügbar sei, damit die kontinuierliche Gabe auch in Ermangelung der freiwilligen 
Einnahme sichergestellt werden könne. Die Behandlung mit diesem Medikament sei 
demnach lege artis, ebenso die vorgesehene Dosierung. Zwar bestehe – worin auch der 


12
Urteil F 2022 40
behandelnde Arzt übereinstimmt und was bereits in den Klinikakten dokumentiert ist – eine 
theoretisch noch bessere medikamentöse Behandlungsalternative (mit dem Präparat 
Leponex). Diese würde aber eine mehrmals tägliche, orale Einnahme erfordern, welche 
bei der Patientin aktuell nicht in Frage komme. Eine Alternative zur neuroleptischen 
Behandlung stelle, ebenfalls nach übereinstimmender Ansicht von Gutachter und 
behandelndem Arzt, sodann auch eine EKT-Therapie dar, die denn auch bereits innerhalb 
der Klinik sowie mit der Beschwerdeführerin, ihrer Beiständin und der KESB besprochen 
wurde. Ob (und ggf. durch wen) eine solche auch zwangsweise angeordnet werden 
könnte (vgl. zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Art. 434/435 und 378/379 ZGB 
Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 6a zu Art. 434/435 ZGB), braucht an dieser Stelle nicht 
weiter erörtert zu werden, nachdem es sich dabei jedenfalls nicht um eine im Vergleich zur 
Zwangsmedikation klar mildere Alternative handelt. Zusammenfassend steht gestützt auf 
die ärztlichen Angaben fest, dass die angeordnete Medikation mit Fluanxol geeignet 
erscheint, eine Verbesserung des Zustandes der hinsichtlich ihrer Krankheit und 
Behandlung gegenwärtig zweifelsohne urteilsunfähigen Beschwerdeführerin 
herbeizuführen. Der bestehenden, auch anlässlich der Anhörung durch das Gericht vom 
30. Dezember 2022 deutlich zutage getretenen, Verwahrlosung konnte bisher 
offensichtlich nicht mit alternativen, weniger einschneidenden und doch wirksamen 
Massnahmen entgegengewirkt werden. Die Behandlung ist demnach geeignet und 
notwendig im Sinne von Art. 434 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. 
3.6
Zu prüfen bleibt die Zumutbarkeit der angeordneten Behandlung 
(Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). Dabei geht es darum, den erwarteten Nutzen der 
Behandlung gegen allfällige Nebenwirkungen abzuwägen. Vorliegend ist der Nutzen der 
Behandlung offenkundig. Wie dies der behandelnde Arzt nachvollziehbar darlegt, wurde 
die Beschwerdeführerin bereits vor zweieinhalb Jahren erfolgreich mit Fluanxol behandelt 
und es eröffnet sich ihr damit die Chance, mittel- bis langfristig ihren Zustand wenigstens 
so weit zu stabilisieren, dass sie wieder zur Selbstsorge fähig und sozialverträglich genug 
wird, um im geschützten Rahmen einer psychiatrischen Klinik oder – längerfristig – 
allenfalls eines betreuten Wohnens mit ihren Mitmenschen zusammenleben und 
interagieren zu können und damit soweit möglich in ein selbstbestimmtes Leben zurück zu 
finden (vgl. Art. 388 Abs. 2 ZGB; Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 21 zu Art. 434/435 ZGB 
mit Verweis auf die Gesetzesmaterialien). Demgegenüber stehen die Nebenwirkungen der 
antipsychotischen Medikation. Den Akten lässt sich das Auftreten eines Tremors 
entnehmen; der Klinikarzt nennt an aufgetretenen Nebenwirkungen leichte 
Bewegungsstörungen sowie erhöhten Speichelfluss; jedenfalls seien die bisher 


13
Urteil F 2022 40
konstatierten Nebenwirkungen sehr geringfügig. Sie liessen sich mit einer Beimedikation 
behandeln (welche die Beschwerdeführerin indes nach den Klinikakten bis anhin ebenfalls 
abgelehnt hat). Dem stimmt der Gerichtsgutachter zu. 
Angesichts der schwerwiegenden Störung, wie sie bei der Beschwerdeführerin besteht, ist 
der Einsatz der vorgesehenen Medikamente in der Gesamtwürdigung klar verhältnis-
mässig. Es kann nicht angehen, dass sie ohne adäquate Behandlung lediglich "aufbe-
wahrt" wird, ohne zumindest den Versuch zu unternehmen, eine Besserung zu erreichen 
und damit den offensichtlich bestehenden Leidensdruck zu mildern, immer in der Hoff-
nung, eine Krankheitseinsicht und damit auch eine Behandlungsbereitschaft zu erreichen. 
4.
Nachdem alle Voraussetzungen für eine medizinische Massnahme ohne Zustim-
mung der Beschwerdeführerin erfüllt sind, sind die vorgesehenen Massnahmen notwendig 
und rechtmässig angeordnet worden. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als 
vollumfänglich unbegründet und muss abgewiesen werden.
Soweit – wie der behandelnde sowie der begutachtende Arzt übereinstimmend erklären – 
bereits heute absehbar ist, dass eine wesentliche Verbesserung bis hin zur Urteilsfähigkeit 
bezüglich der Krankheit und Behandlung frühestens nach drei bis vier Anwendungen 
erwartet werden kann, wäre der Klinik grundsätzlich nahezulegen, die entsprechenden 
Massnahmen künftig für einen längeren Zeitraum zum Voraus anzuordnen und ggf. in den 
Anordnungsdokumenten die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde mit 
kurzer Begründung ausdrücklich zu entziehen, falls nach klinischer Würdigung ein 
juristisch bedingter Behandlungsunterbruch sich zum Schaden der Patientin auswirken 
würde. Im Nachhinein käme gegebenenfalls ein Antrag an das Gericht auf 
superprovisorischen Entzug der aufschiebenden Wirkung in Frage.
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 57 Abs. 2 EG ZGB). Die 
unterliegende, ohnehin nicht anwaltlich vertretene, Beschwerdeführerin hat keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 28 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz 
in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS 162.1]).


14
Urteil F 2022 40
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Anordnung vom 23. Dezember 2022 
bestätigt. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (via Chefarztsekretariat, mit ausführlicher 
Rechtsmittelbelehrung), an die ärztliche Leitung der Klinik B.________, an die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons D.________, an die 
Beiständin L.________ sowie an die Vertrauensperson M.________. 
Zug, 30. Dezember 2022
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am