zg_verwaltungsgericht · A 2024 15 · 2024-01-17 · de

Abgaberechtliche Kammer — Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (Steuerrechnung) — Rekurs

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
ABGABERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 1. Juli 2024
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
in Sachen
A.________ SA
Rekurrentin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, Postfach, 6301 Zug
Rekursgegnerin 
betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern 2021 
(Steuerrechnung)
A 2024 15


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Urteil A 2024 15
A.
A.a
Die A.________ SA, mit Sitz in B.________ZG, wurde am 19. Oktober 2023 nach 
mehrmaliger Ermahnung zur Einreichung der Steuererklärung für die Steuerperiode 2021 
ermessensveranlagt (StV-act. 1 ff.). Nachdem die Gesellschaft auch im Einspracheverfah-
ren keine Steuererklärung einreichte (StV-act. 4 ff.), trat die Steuerverwaltung mit Einspra-
cheentscheid vom 17. Januar 2024 auf die Einsprache gegen die Veranlagungsverfügun-
gen vom 19. Oktober 2023 nicht ein (StV-act. 10). 
A.b
Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 (betitelt als "Einsprache gegen Ihre Steu-
er(be)rechnungen vom [17.01.24]") wandte sich die A.________ SA erneut an die Steuer-
verwaltung. Sie beantragte: "Es sei festzustellen, dass keine Zahlungspflicht zulasten un-
serer Liquidität besteht, weder für Kantons- und Gemeindesteuern noch für die Direkte 
Bundessteuer" (StV-act. 11). In der weiteren Korrespondenz erläuterte die Steuerpflichti-
ge, dass damit keine Beschwerde oder Rekurs gemeint sei gegen den Einspracheent-
scheid vom 17. Januar 2024, sondern in der Tat eine Einsprache gegen die Steuerrech-
nungen (eröffnet gleichzeitig mit dem Einspracheentscheid) sowie die Bussenverfügung 
(vgl. zu letzterem separates Verfahren VGer ZG A 2024 8) beabsichtigt sei (StV-act. 12 
ff.). Diese Einsprache wies die Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 18. März 
2024 ab (StV-act. 14). 
B.
Mit Zuschrift vom 18. April 2024 rekurrierte die Steuerpflichtige bezüglich der Kan-
tons- und Gemeindesteuern beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Sie beantragte die 
Feststellung, dass der Steuerverwaltung kein Anspruch auf Zahlung zustehe, bzw. dass 
der Bezug durch diese bereits erfolgt sei; eventualiter die Aufhebung des Einspracheent-
scheids. Weiter stellte sie diverse Ausstandsbegehren (act. 1). Den von ihr erhobenen 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– bezahlte sie fristgerecht (act. 2, 3). 
C.
Die Steuerverwaltung schloss auf Abweisung des Rekurses, soweit hierauf einzu-
treten sei (act. 5)


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Urteil A 2024 15
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Angefochten wurde vorliegend – nach erklärtem Willen der Steuerpflichtigen – 
nicht der (materiell-rechtliche) Einspracheentscheid vom 17. Januar 2024, sondern ledig-
lich die Steuerberechnung vom selben Datum, welche die Steuerverwaltung am 18. März 
2024 unter Berufung auf § 132 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes (StG; BGS 632.1) in 
einem Einspracheentscheid bestätigte. Dabei wies sie darauf hin, dass mit Einsprache ge-
gen die Steuerberechnung nur noch Fragen des Bezugs geltend gemacht werden könnten 
(etwa: Berechnungsfehler etc.); hingegen handle es sich nicht um eine Möglichkeit, gleich-
sam ein zweites Mal materiell in der Sache Einsprache zu erheben.
1.2
Gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 18. März 2024 betref-
fend die Steuerrechnung 2021, gemäss Sendungsverfolgung der Post zugestellt am 
19. März 2024, rekurrierte die Steuerpflichtige fristgerecht. Offenbleiben kann dabei mit 
Blick auf den Verfahrensausgang, ob die blosse Steuerrechnung überhaupt ein gültiges 
Anfechtungsobjekt darstellte, mithin die Steuerverwaltung zu Recht erneut entschieden 
hat, zumal es vorliegend ja gerade nicht um Rechnungsfehler oder dergleichen geht, wel-
che die Steuerverwaltung selbstredend – auf Antrag oder von Amtes wegen – korrigieren 
kann. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt jedenfalls mit dem Einspracheentscheid 
der Steuerverwaltung vom 18. März 2024 ein Anfechtungsobjekt vor. Die Beurteilung er-
folgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerich-
tes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Das Verwaltungsgericht kann Einspracheentscheide der kantonalen Steuerverwal-
tung bezüglich kantonaler Steuern (§ 63 Abs. 3 und 74 Abs. 2 des Gesetzes über den 
Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG; BGS 162.1]; § 121 und 136 Abs. 2 StG) in vol-
lem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (§ 74 Abs. 2 
VRG i.V.m. § 121 und 137 Abs. 1 StG). Es gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 
Amtes wegen (§ 74 Abs. 2 VRG i.V.m. § 121 und 137 Abs. 2 StG). 
3.
Vorab ist zu den gestellten Ausstandsbegehren Folgendes festzuhalten: 
Mit ihrem Vorbringen, die Mitglieder des Gerichts seien aufgrund der Quelle ihres Ein-
kommens nicht unabhängig, stellt die Rekurrentin letztlich die institutionelle Unabhängig-
keit des Verwaltungsgerichts in Frage, was nach feststehender Praxis des Bundesgerichts 


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Urteil A 2024 15
– worauf der einzige Verwaltungsrat der Rekurrentin bereits mehrfach hingewiesen wurde 
– unzulässig ist, ebenso wie das pauschale Begehren, es hätten Gerichtsmitglieder und 
Mitarbeitende aufgrund bestimmter, scheinbar wahllos ausgesuchter Vereinszugehörigkei-
ten ohne konkreten Bezug zum hiesigen Verfahren in den Ausstand zu treten (vgl. etwa 
nur Beschlüsse VGer ZG A 2024 11 vom 14. Mai 2024 und A 2024 8 vom 4. Juni 2024 
sowie die dortigen Referenzen). Die gestellten Ausstandsbegehren sind nach dem Gesag-
ten mit dieser summarischen Begründung abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetre-
ten werden kann. 
4.
Soweit der Rekurs (materiell) die Steuerveranlagung für die Steuerperiode 2021 
betrifft, die mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2024 bestätigt wurde, ist darauf nicht 
einzutreten, hat doch die Steuerpflichtige vor der Steuerverwaltung ausdrücklich erklärt, 
keinen Rekurs und keine Beschwerde hiergegen erheben zu wollen (StV-act. 12 ff.), und 
die entsprechenden Rechtsmittel denn auch nicht (fristgerecht) beim Verwaltungsgericht 
erhoben. Darauf ist sie zu behaften. 
5.
Die Steuerpflichtige bestreitet sodann das Bezugsrecht des Kantons. Dazu führt 
sie im Wesentlichen aus, was folgt: "Rein praktisch läuft der Steuerbezug so ab, dass dem 
Steuerpflichtigen der Steuerbetrag sofort im Kollateral- bzw. Schattenkonto belastet wird. 
Mit dem Versand einer Steuerrechnung ist die Buchhaltung also bereits ausgeglichen. Die 
Steuerverwaltung versucht dann unter Vornahme einer Täuschung (eigentlich Betrug), den 
Steuerbetrag ein zweites Mal zu erhalten, diesmal in CHF zulasten der Liquidität des 
Steuerpflichtigen." Weiter erklärt sie wörtlich "Wir sind durchaus offen für eine schriftliche 
rechtsgültige Erklärung der GESCHÄFTSLEITUNG (steht so im Staatskalender) der Steu-
erverwaltung erwartet wird, in welcher sie eine glasklare Aussage zu solchen Vorgängen 
tätigt. Ohne eine sinngemäss eidesstattliche Erklärung, dass ein Ausgleich nicht schon 
lange erfolgt ist, halten wir am Betrugsvorwurf fest und akzeptieren keine beweislosen 
Gegenbehauptungen" (act. 1). 
Damit erschöpfen sich die Vorbringen der Rekurrentin in inkohärenten Verschwörungsthe-
orien, welche auf der Weltanschauung aus dem Umfeld der Staatsverweigererbewegung 
fussen, worauf nicht weiter einzugehen ist. Die erhobenen Rügen erweisen sich mithin als 
offensichtlich unbegründet (vgl. dazu etwa bereits BGer 9C_288/2023 vom 8. Mai 2023 
E. 2.1, 9C_72/2023 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3 sowie 2C_979/2022 vom 7. Dezember 
2022 E. 2.2). 


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Urteil A 2024 15
6.
Zusammengefasst erweist sich der vorliegende Rekurs als unbegründet. Er ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
7.
7.1
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsge-
richt (§ 120 Abs. 1 StG). Die Höhe der Spruchgebühr beträgt Fr. 400.– bis Fr. 15'000.– 
(§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
[KoV VG; BGS 162.12]). Vorliegend unterliegt die Rekurrentin vollständig, weshalb sie die 
gesamten Kosten zu tragen hat. Die Kosten werden aufgrund des Zeit- und Arbeitsauf-
wandes, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie des Streitwerts festgesetzt 
(§ 1 Abs. 2 KoV VG; vgl. auch die Richtlinien für die Festlegung der Gerichtskosten 
gemäss § 22 VRG, wonach der Basiswert für Kosten in Steuersachen Fr. 2'000.– beträgt). 
Angesichts des geringen Streitwerts sowie des ebenfalls geringen Zeit- und Arbeitsauf-
wandes für das Gericht hat es vorliegend bei einer Spruchgebühr in Höhe des Basiswerts 
von Fr. 2'000.– sein Bewenden. Die Spruchgebühr wird mit dem Kostenvorschuss in näm-
licher Höhe verrechnet. 
7.2
Bei diesem Verfahrensausgang ist der ohnehin nicht vertretenen Rekurrentin kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen (§ 120 Abs. 3 StG). Der Steuerverwaltung kann 
keine Entschädigung zugesprochen werden, da sie keine steuerpflichtige Person ist und 
zudem in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (§ 120 Abs. 3 StG im Umkehrschluss; 
§ 28 Abs. 2a VRG).


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Urteil A 2024 15
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Der Rekurs bezüglich der Steuerrechnung 2021 wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
2.
Die Ausstandsbegehren vom 18. April 2024 werden abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
3.
Der Rekurrentin wird eine Spruchgebühr von Fr. 2'000.– auferlegt und mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweize-
rischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an die Rekurrentin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an die 
Steuerverwaltung des Kantons Zug sowie (im Dispositiv, zum Vollzug von dessen 
Ziffer 3) an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 1. Juli 2024
Im Namen der
ABGABERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am