zg_verwaltungsgericht · S 2025 16 · 2026-05-12 · de
Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung)


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Sarah Schneider und lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiber: MLaw Mauriz Müller
U R T E I L vom 11. März 2026
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Nichteintreten auf Einsprache)
S 2025 16

2
Urteil S 2025 16
A.
Die im Jahr 2014 gegründete A.________ AG mit ursprünglichem Sitz im Kanton
B.________ war ab März 2017 in C.________, Aargau, ansässig, bevor sie ihren Sitz im
Februar 2019 nach D.________, Zug, und schliesslich im Juli 2023 nach E.________,
Aargau, verlegte (vgl. Handelsregisterauszüge der Kantone Aargau, B.________ und Zug
zur A.________ AG).
Mit Beitragsverfügung vom 5. Dezember 2024 setzte die Ausgleichskasse des Kantons
Zug (fortan Ausgleichskasse) zur Wahrung der Verjährungsfrist die Beiträge für das Jahr
2019 gestützt auf eine provisorische Lohnsumme von Fr. 1'000'000.– auf Fr. 146'625.–
fest. Dies mit dem Hinweis, dass aus organisatorischen Gründen die Arbeitgeberkontrolle
für die Jahre 2019 bis 2023 noch nicht habe abgeschlossen werden können und, dass sie
einstweilen auf die Einforderung des Betrages verzichte, denn die Verfügung werde rektifi-
ziert, sobald die Arbeitgeberkontrolle ordnungsgemäss verfügt und abgeschlossen worden
sei (AK-act. 1). Mit E-Mail vom 9. Dezember 2024 gelangte die A.________ AG an die
Ausgleichskasse und teilte mit, von 2019 bis 2023 habe sie keine Mitarbeiter im Kanton
Zug beschäftigt und ab August 2023 seien alle ihre Mitarbeiter im Kanton Aargau ange-
stellt gewesen, wo alle entsprechenden Beiträge ordnungsgemäss abgerechnet und be-
zahlt worden seien. Sie lehne daher die Bezahlung der Rechnung ab und bitte, die Verfü-
gung zu stornieren (AK-act. 2). Mit Einschreiben vom 10. Dezember 2024 wies die Aus-
gleichskasse die A.________ AG darauf hin, dass eine per E-Mail eingereichte Einsprache
den Gültigkeitserfordernissen nicht genüge, da es an der Originalunterschrift mangle. Sie
forderte die A.________ AG auf, bis am 23. Dezember 2024 eine handschriftlich unter-
zeichnete Einsprache in Papierform einzureichen mit dem Hinweis, ansonsten auf die Ein-
sprache nicht eintreten zu können (AK-act. 3). Das Einschreiben wurde der Ausgleichs-
kasse mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert (AK-act. 4). Mit Einspracheentscheid
vom 7. Januar 2025 trat die Ausgleichskasse auf die Einsprache der A.________ AG nicht
ein mit der Begründung, dass diese der Aufforderung der Einspracheverbesserung nicht
nachgekommen sei bzw. das Einschreiben gar nicht erst abgeholt habe (AK-act. 5).
B.
Am 30. Januar 2025 (act. 1) erhob die A.________ AG (fortan Beschwerdeführe-
rin) beim Verwaltungsgericht Zug Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom
7. Januar 2025 und stellte folgende Anträge (S. 2):
"1.
Es sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Zug vom
7. Januar 2025 betreffend die Verfügung für AHV-Beiträge für das Geschäfts-
und Steuerjahr 2019 aufzuheben.

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Urteil S 2025 16
2.
Die AHV-Beiträge gemäss dem Einspracheentscheid der Ausgleichskasse
des Kantons Zug vom 7. Januar 2025 für das Jahr 2019 in der Höhe von
CHF 146'625.-- auf CHF 0 herabzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten
der Ausgleichskasse Zug."
C.
Den von ihr verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– beglich die Beschwerde-
führerin fristgerecht (act. 2 und 4).
D.
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2025 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 7), was der Beschwerdeführerin am 8. Mai 2025 zur Kenntnis
gebracht wurde (act. 8).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben
werden, wobei in der Regel das Sozialversicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig
ist, in dem die versicherte natürliche oder juristische Person zur Zeit der Beschwerde-
erhebung ihren Wohnsitz resp. Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über Beschwerden gegen
Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet jedoch
in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichs-
kasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
[AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG;
BGS 162.1) i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHV-
IVG; BGS 841.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Be-
schwerden auf dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundes-
recht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt
handelt es sich um einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug. Demgemäss ist
das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und
sachlich zuständig. Die Beschwerde wurde innert der 30-tägigen Beschwerdefrist erhoben

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Urteil S 2025 16
(Art. 60 Abs. 1 ATSG). Der angefochtene Entscheid betrifft beitragsrechtliche Forderungen
für das Jahr 2019. Folglich ist die Beschwerdeführerin in der Sache betroffen und zur Be-
schwerde legitimiert. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift die formellen Voraussetzungen,
weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29
der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2.
Vorweg ist festzuhalten, dass es sich beim Einspracheentscheid vom 7. Januar
2025 um einen Nichteintretensentscheid handelt. Streitgegenstand im vorliegenden Ver-
fahren bildet damit grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die
Einsprache eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in
dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nicht-
eintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit
den materiellen Anträgen – vorliegend Pflicht zur Entrichtung von AHV-Beiträgen durch die
Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 – nicht zu befassen (BGE 117 V 121 E. 1). Soweit
die Anträge in der Beschwerde darüber hinausgehen – also materielle Anliegen betreffen
–, ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGer 9C_185/2011 vom 15. September 2011 E. 2).
3.
3.1
Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei
der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess-
und verfahrensleitende Verfügungen. Die schriftlich erhobene Einsprache muss ein
Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der Einsprache führenden Person
oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Eine gesetzliche
Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Ist die gesuchstellende Person
oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln,
so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen
nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nach-
holt (Art. 41 ATSG).
3.2
Genügt die Einsprache den formellen Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV
nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Be-
hebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Eins-
prache nicht eingetreten wird. Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintreten-
sentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind
(Art. 10 Abs. 5 ATSV; BGE 142 V 152 E. 2.2 mit Hinweisen).

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Urteil S 2025 16
4.
4.1
Fest steht und unbestritten ist, dass die per E-Mail vom 9. Dezember 2024 (AK-
act. 2) eingereichte Einsprache (Betreff: "Widerspruch gegen Ihre Verfügung vom 5. De-
zember 2024") den Gültigkeitserfordernissen der von der Versicherten gewählten Schrift-
lichkeit der Eingabe (Art. 52 ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV) nicht genügt. Auch
wenn im geschäftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang auch zwischen Privaten und
Behörden die Kommunikation auf elektronischem Wege durchaus verbreitet ist, vermag
das einfache E-Mail bei prozessual relevanten Eingaben für schriftlich erhobene Einspra-
chen ausdrücklich vorgeschriebene Voraussetzung der Unterschrift nicht zu erfüllen. Nach
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind mit gewöhnlichem E-Mail eingereichte
Eingaben nicht fristwahrend (BGE 142 V 152 E. 4.6).
4.2
Weiter entspricht es gängiger Praxis, dass Beschwerdeschriften, deren Unter-
schrift fehlt, nur innert Nachfrist verbessert werden können, wenn die Unterlassung unfrei-
willig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst – durch Übermittlung per gewöhnlichem
E-Mail – geschieht. Denn bei der Übermittlung einer Eingabe mittels E-Mail geht eine Un-
terschrift regelmässig nicht vergessen, sondern sie fehlt der Natur der Sache nach von
vornherein. Reicht eine Partei also eine Rechtsschrift per E-Mail ein, lehnt das Bundesge-
richt eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist ab, weil die Partei, die eine Rechtsschrift mit E-Mail einreicht,
schon von vornherein wisse (bzw. wissen müsse), dass damit gegen das Unterschriftser-
fordernis verstossen werde. Auf der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 5. Dezem-
ber 2024 (AK-act. 1) findet sich denn auch der ausdrückliche Hinweis auf die formellen
Voraussetzungen der Einsprache ("Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zu-
stellung bei der Ausgleichskasse Zug, Postfach, 6302 Zug, schriftlich Einsprache erhoben
werden. Die Einsprache muss ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten und ist
zu unterzeichnen; allfällige Beweismittel sind beizulegen"). Die Ansetzung einer Nachfrist
zur Beschwerdeverbesserung bei eingereichter E-Mail wäre daher grundsätzlich nicht
notwendig (BGE 142 V 152 E. 4.5 f.).
4.3
4.3.1
Bei der Einreichung einer "Einsprache" per E-Mail möglich bliebe jedoch eine Ver-
besserung des Formfehlers vor Ablauf der Einsprachefrist, worauf die zuständige Behörde
die Einsprechende gegebenenfalls aufmerksam machen muss (BGE 142 V 152 E. 4.6).

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Urteil S 2025 16
4.3.2
Mit Einschreiben vom 10. Dezember 2024 hat dies die Ausgleichskasse insofern
getan, als sie ausdrücklich darauf hinwies, dass eine per E-Mail eingereichte Einsprache
den Gültigkeitserfordernissen nicht genügt und eine handschriftlich unterzeichnete Ein-
sprache in Papierform einzureichen ist, ansonsten auf die Einsprache nicht einzutreten ist
(AK-act. 3; Sendungsnummer: xx.xx.xxxxxx.xxxxxxx [vgl. AK-act. 4]).
Nichts daran ändert, dass die eingeschriebene Sendung von der Beschwerdegegnerin
nicht abgeholt worden ist. Denn gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG gelten Mitteilungen, die
nur gegen Unterschrift der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht
werden, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch
als erfolgt. Nach der Rechtsprechung kommt diese sogenannte Zustellfiktion zur Anwen-
dung, wenn der Adressat mit der fraglichen Zustellung rechnen musste. Nach der ständi-
gen Rechtsprechung entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, das die Parteien verpflichtet,
sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen
behördliche Akte zugestellt werden können, die das Verfahren betreffen, erst mit der
Rechtshängigkeit. Diese prozessuale Pflicht entsteht folglich mit der Begründung eines
Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet wer-
den muss (BGer 9C_285/2023 vom 26. Juli 2023 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Dies ist vorlie-
gend der Fall. So wandte sich die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 9. Dezember 2024
an die Beschwerdegegnerin, weil sie mit der Verfügung vom 5. Dezember 2024 nicht ein-
verstanden war, und begründete damit ein entsprechendes Verfahrensverhältnis mit der
Pflicht, darum besorgt zu sein, dass ihr Schreiben der Beschwerdegegnerin zugestellt
werden können. In ihrer E-Mail hob die Beschwerdeführerin denn gar explizit hervor, dass
sie eine schriftliche Rückmeldung erwarte ("und erwarten Ihre schriftliche Bestätigung über
die Annullierung dieser Rechnung"; AK-act. 2). Das Schreiben mit dem Hinweis auf die
notwendige Nachbesserung der Einsprache respektive der ungültigen Einsprache per E-
Mail gilt somit als zugestellt und entfaltet damit die mit dieser verbundenen rechtlichen
Konsequenzen; namentlich, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin auf die
notwendige Nachbesserung rechtsgenüglich hingewiesen hat.
4.4
Neben materiellen Vorbringen (u.a. für das Jahr 2019 bereits Beiträge an die Aus-
gleichskasse des Kantons Aargau bezahlt zu haben; act. 1 S. 5–8), welche vorliegend
nicht zu beurteilen sind (vgl. E. 2 vorstehend), brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr ein-
zelzeichnungsberechtigter einziger Verwaltungsrat sei zur Zeit der laufenden Einsprache-
frist bei seiner schwer verunfallten Tochter im Ausland gewesen, weshalb er nicht mitbe-

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Urteil S 2025 16
kommen habe, dass seine Mitarbeiter sich nicht um die eingehende Post gekümmert hät-
ten (act. 1 S. 5 und S. 8). Damit machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen einen
entschuldbaren Grund für die verpasste Frist respektive einen Fristwiederherstellungs-
grund nach Art. 41 ATSG geltend (vgl. E. 3.1 vorstehend).
Rechtsprechungsgemäss ist die Wiederherstellung der Frist nur bei klarer Schuldlosigkeit
zu gewähren, d.h. wenn die Partei auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig
hätte handeln können. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns
wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkran-
kung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv
betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstän-
de, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen
hier insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle. Es ist jedoch ein strenger Massstab anzu-
wenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein un-
verschuldetes Hindernis dar (vgl. BGer 2C_1011/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 4.4 mit
Hinweisen). Nach der Rechtsprechung werden der Partei auch Fehler von Hilfspersonen
zugerechnet. Das Verhalten einer Hilfsperson kann selbst dann nicht als unverschuldeter
Hinderungsgrund gelten, wenn die Hilfsperson klare Anweisungen erhielt und die Partei
ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist (BGer 2C_177/2019 vom 22. Juli 2019 E. 4.2.2
mit Hinweisen).
Mit dem Schicksalsschlag des schweren Unfalls seiner Tochter im Ausland und der damit
verbundenen Abwesenheit war der einzelzeichnungsberechtigte einzige Verwaltungsrat
der Beschwerdeführerin zwar verständlicherweise stark belastet, jedoch nicht in dem
Ausmass, als dass von einer objektiven oder subjektiven Unmöglichkeit rechtzeitigen
Handels auszugehen wäre. So war es ihm denn auch möglich, eine Vertretung in seiner
Abwesenheit durch seine Mitarbeiter zu organisieren, wie sich unschwer aus der durch
F.________ verfassten E-Mail vom 9. Dezember 2024 ersehen lässt. Dass die von ihm in-
struierten Mitarbeiter seine Anweisungen nicht im nötigen Mass umsetzten bzw. die ange-
brachte Sorgfalt in der Erledigung ihrer Arbeit vermissen liessen, indem sie etwa nicht um
die Postverarbeitung besorgt waren, ist der Beschwerdeführerin vollends anzurechnen,
selbst wenn sie ihrer Pflicht zur sorgfältigen Instruktion nachgekommen ist. Hinweise dar-
auf, dass die instruierten Personen – seien es Mitarbeiter, wie Frau F.________, oder an-
derweitige Hilfspersonen – unverschuldet die Frist versäumt hätten, liegen keine vor und
dies wird auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin brachte lediglich vor, dass
der Verwaltungsrat aufgrund seiner Auslandabwesenheit nicht mitbekommen habe, dass

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Urteil S 2025 16
sich seine Mitarbeiter nicht um die eingehende Post gekümmert hätten. Von einem ent-
schuldbaren Grund für die versäumte Frist ist daher nicht auszugehen.
4.5
Nach dem Gesagten ist innert Frist bei der Beschwerdegegnerin keine formgültige
Eingabe der Beschwerdeführerin eingegangen und ein unentschuldbarer Grund für dieses
Versäumnis liegt nicht vor. Demnach ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die
ungenügende Einsprache (E-Mail vom 9. Dezember 2024) eingetreten. Der Einspra-
cheentscheid vom 7. Januar 2025 erweist sich damit als rechtens, weshalb die dagegen
erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 2 vorstehend).
5.
Wenngleich vorliegend nur formelle Aspekte über das Eintreten auf eine Einspra-
che zu beurteilen sind, sei unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin einge-
reichten Unterlagen, welche eine Entrichtung von AHV-Beiträgen für das Jahr 2019 im
Kanton Aargau zumindest als möglich erscheinen lassen (vgl. Bf-act. 5–7), dennoch dar-
auf hingewiesen, dass Arbeitgeber nur einer Ausgleichskasse angehören und Mehrfach-
anschlüsse ausgeschlossen sind (Art. 117 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Dies ist von der Beschwerdegegnerin
möglicherweise zu überprüfen – gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines allenfalls
notwendigen Rückkommenstitels (prozessuale Revision oder Wiedererwägung nach
Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG; vgl. BGer 9C_159/2022 vom 14. September 2022 E. 3.3) –,
sofern in der Zwischenzeit nicht bereits geschehen (angekündigte Rektifizierung der Ver-
fügung vom 5. Dezember 2024; vgl. Sachverhalt Ziff. A vorstehend).
6.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs-
leistungen geht, sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Verfahrenskos-
ten anwendbar (vgl. Art. 61 Ingress i.V.m. lit. fbis ATSG). Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG
trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die Kosten. Dem
Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten daher der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen, wobei eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– angemessen erscheint und mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird. Eine Parteientschädigung nach
Art. 61 lit. g ATSG ist bei diesem Ausgang nicht zuzusprechen.

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Urteil S 2025 16
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt, die mit
dem geleisteten Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet wird.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung),
an die Beschwerdegegnerin, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern,
sowie im Dispositiv zum Vollzug von Ziffer 2 an die Finanzverwaltung des Kantons
Zug.
Zug, 11. März 2026
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am