zg_verwaltungsgericht · A 2024 16 · 2024-04-02 · de

Abgaberechtliche Kammer — Kantons- und Gemeindesteuern / direkte Bundessteuer 2021 (Steuerrechnung) — Rekurs

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
ABGABERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter
U R T E I L vom 1. Juli 2024
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ AG
Rekurrentin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, Postfach, 6301 Zug
Rekursgegnerin 
betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern / direkte Bundessteuer 2021 
(Steuerrechnung)
A 2024 16


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Urteil A 2024 16
A.
Die A.________ AG, mit Sitz in B.________/ZG, wurde am 25. Januar 2024 nach 
mehrmaliger Ermahnung zur Einreichung der Steuererklärung für die Steuerperiode 2021 
ermessensveranlagt (StV-act. 1 ff.). Nachdem die Gesellschaft auch im Einspracheverfah-
ren keine Steuererklärung einreichte, sondern im Gegenteil explizit erklärte, sie sei "zu 
keiner weiteren Kooperation bezüglich der Datenlieferung bereit" (StV-act. 5), wies die 
Steuerverwaltung ihre "Einsprache gegen Steuerrechnungen und Bussenverfügung" mit 
Einspracheentscheid vom 2. April 2024 bezüglich der Steuerrechnung 2021 ab, soweit sie 
darauf eintrat (StV-act. 6). Bezüglich der Bussenverfügung ist ein separates Verfahren 
hängig (VGer ZG A 2024 11). 
B.
Mit Zuschrift vom 30. April 2024 rekurrierte die Steuerpflichtige beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Zug gegen den Einspracheentscheid vom 2. April 2024. Sie beantrag-
te die Feststellung, dass der Steuerverwaltung kein Anspruch auf Zahlung zustehe, bzw. 
dass der Bezug durch diese bereits erfolgt sei; eventualiter die Aufhebung des Einspra-
cheentscheids. Weiter stellte sie diverse Ausstandsbegehren (act. 1). Den von ihr erhobe-
nen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– bezahlte sie fristgerecht (act. 2, 3). 
C.
Die Steuerverwaltung schloss auf Abweisung des Rekurses, soweit hierauf einzu-
treten sei (act. 5).
D.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich nicht vernehmen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 2. April 2024 betref-
fend die Steuerrechnung 2021, gemäss Sendungsverfolgung der Post zugestellt am 3. 
April 2024, rekurrierte die Steuerpflichtige innert 30 Tagen. Offenbleiben kann dabei mit 
Blick auf den Verfahrensausgang, ob mit der blossen Steuerrechnung (unter Ausschluss 
der eigentlichen Veranlagung, welche bereits mit Entscheid VGer ZG A 2022 18 vom 
16. Januar 2023 beurteilt wurde) überhaupt ein gültiges Anfechtungsobjekt vorlag, mithin 
die Steuerverwaltung zu Recht erneut entschieden hat. Im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren liegt jedenfalls mit einem Einspracheentscheid der Steuerverwaltung ein Anfech-


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Urteil A 2024 16
tungsobjekt vor. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Ge-
schäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
Das Verwaltungsgericht kann Einspracheentscheide der kantonalen Steuerverwal-
tung sowohl bezüglich kantonaler Steuern (§ 63 Abs. 3 und 74 Abs. 2 des Gesetzes über 
den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG; BGS 162.1]; § 121 und 136 Abs. 2 des 
Steuergesetzes [StG; BGS 632.1]) als auch bezüglich der direkten Bundessteuer (Art. 140 
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]) in vollem 
Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (§ 74 Abs. 2 VRG 
i.V.m. § 121 und 137 Abs. 1 StG sowie Art. 142 Abs. 4 und 130 Abs. 1 DBG). Es gilt der 
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 74 Abs. 2 VRG i.V.m. § 121 und 
137 Abs. 2 StG sowie Art. 143 Abs. 1 DBG). 
3.
Vorab ist zu den gestellten Ausstandsbegehren Folgendes festzuhalten: 
Mit ihrem Vorbringen, die Mitglieder des Gerichts seien aufgrund der Quelle ihres Ein-
kommens nicht unabhängig, stellt die Rekurrentin letztlich die institutionelle Unabhängig-
keit des Verwaltungsgerichts in Frage, was nach feststehender Praxis des Bundesgerichts 
– worauf der einzige Verwaltungsrat der Rekurrentin bereits mehrfach hingewiesen wurde 
– unzulässig ist, ebenso wie das pauschale Begehren, es hätten Gerichtsmitglieder und 
Mitarbeitende aufgrund bestimmter, scheinbar wahllos ausgesuchter Vereinszugehörigkei-
ten ohne konkreten Bezug zum hiesigen Verfahren in den Ausstand zu treten (vgl. etwa 
nur Beschlüsse VGer ZG A 2024 11 vom 14. Mai 2024 und A 2024 8 vom 4. Juni 2024 
sowie die dortigen Referenzen). Die gestellten Ausstandsbegehren sind nach dem Gesag-
ten mit dieser summarischen Begründung abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetre-
ten werden kann. 
4.
Die Steuerpflichtige bestreitet das Bezugsrecht des Kantons und die Gesetzmäs-
sigkeit einer Zahlungspflicht bezüglich der Steuern. Dazu führt sie im Wesentlichen aus, 
was folgt: "Rein praktisch läuft der Steuerbezug so ab, dass dem Steuerpflichtigen der 
Steuerbetrag sofort im Kollateral- bzw. Schattenkonto belastet wird. Mit dem Versand ei-
ner Steuerrechnung ist die Buchhaltung also bereits ausgeglichen. Die Steuerverwaltung 
versucht dann unter Vornahme einer Täuschung (folglich Betrug), den Steuerbetrag ein 
zweites Mal zu erhalten, diesmal in CHF zulasten der Liquidität des Steuerpflichtigen." 
Weiter erklärt sie wörtlich "Wir sind durchaus offen für eine schriftliche rechtsgültige Er-
klärung der GESCHÄFTSLEITUNG (steht so im Staatskalender) der Steuerverwaltung, in 
welcher sie eine glasklare Aussage zu solchen Vorgängen tätigt. Ohne eine sinngemäss 


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Urteil A 2024 16
eidesstattliche Erklärung, dass ein Ausgleich nicht schon lange erfolgt ist, halten wir am 
Betrugsvorwurf fest und akzeptieren keine beweislosen Gegenbehauptungen" (act. 1). 
Die Vorbringen der Rekurrentin erschöpfen sich in inkohärenten Verschwörungstheorien, 
welche auf der Weltanschauung aus dem Umfeld der Staatsverweigererbewegung fussen, 
worauf nicht weiter einzugehen ist. Die erhobenen Rügen erweisen sich mithin als offen-
sichtlich unbegründet und sind mit summarischer Begründung abzuweisen, soweit darauf 
überhaupt – zum wiederholten Male – einzutreten ist (vgl. dazu etwa bereits BGer 
9C_288/2023 vom 8. Mai 2023 E. 2.1, 9C_72/2023 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3 sowie 
2C_979/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.2). 
5.
Zusammengefasst erweist sich der vorliegende Rekurs als unbegründet. Er ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
6.
6.1
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsge-
richt (§ 120 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Höhe der Spruchgebühr beträgt 
Fr. 400.– bis Fr. 15'000.– (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht [KoV VG; BGS 162.12]). Vorliegend unterliegt die Rekurrentin 
vollständig, weshalb sie die gesamten Kosten zu tragen hat. Die Kosten werden aufgrund 
des Zeit- und Arbeitsaufwandes, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie des 
Streitwerts festgesetzt (§ 1 Abs. 2 KoV VG; vgl. auch die Richtlinien für die Festlegung der 
Gerichtskosten gemäss § 22 VRG, wonach der Basiswert für Kosten in Steuersachen 
Fr. 2'000.– beträgt). Angesichts des geringen Streitwerts sowie des ebenfalls geringen 
Zeit- und Arbeitsaufwandes für das Gericht hat es vorliegend bei einer Spruchgebühr in 
Höhe des Basiswerts von Fr. 2'000.– sein Bewenden. Die Spruchgebühr wird mit dem 
Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet. 
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang ist der ohnehin nicht vertretenen Rekurrentin kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen (§ 120 Abs. 3 StG und Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. 
Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] 
im Umkehrschluss). Der Steuerverwaltung kann keine Entschädigung zugesprochen wer-
den, da sie keine steuerpflichtige Person ist und zudem in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegt (§ 120 Abs. 3 StG im Umkehrschluss; § 28 Abs. 2a VRG).


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Urteil A 2024 16
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Der Rekurs bezüglich der Steuerrechnung 2021 wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
2.
Die Ausstandsbegehren vom 30. April 2024 werden abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
3.
Der Rekurrentin wird eine Spruchgebühr von Fr. 2'000.– auferlegt und mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweize-
rischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an die Rekurrentin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung sowie unter 
Beilage einer Kopie der Vernehmlassung der Steuerverwaltung des Kantons Zug 
vom 29. Mai 2024), an die Steuerverwaltung des Kantons Zug, an die Eidgenössi-
sche Steuerverwaltung, Bern, sowie (im Dispositiv, zum Vollzug von dessen 
Ziffer 3) an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 1. Juli 2024
Im Namen der
ABGABERECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am