zg_verwaltungsgericht · V 2019 107 · 2020-01-28 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 28. Januar 2020
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA B.________
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen
Beschwerdegegner 
betreffend
Strassenverkehrsrecht
(Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung)
V 2019 107


2
Urteil V 2019 107
A.
Am 28. November 2019 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, 
A.________, Jg. 1990, habe sich bis spätestens 9. Dezember 2019 einer 
vertrauensärztlichen Abklärung der Fahreignung (Arztperson mind. der Stufe 3) inkl. 
Urinprobe auf Drogen (Cocain und Cannabis) sowie einer Blutprobe auf die 
alkoholspezifischen Parameter zu unterziehen. Das Ergebnis der Abklärung sei dem 
Strassenverkehrsamt unverzüglich mitzuteilen. Das Strassenverkehrsamt verfügte zudem, 
"einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, sofern sie ihr nicht 
vom Verwaltungsgericht ausdrücklich verliehen werde." Zur Begründung seines 
Entscheids führte das Strassenverkehrsamt aus, mit Verfügung vom 25. August 2017 
habe das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug A.________ den Führerausweis 
vorsorglich entzogen, nachdem bei ihm die Einnahme bzw. Applikation von Cocain habe 
nachgewiesen werden können. Nachdem die Fahreignung von A.________ mit 
verkehrsmedizinischem Gutachten der Fachstelle Verkehrsmedizin Rotkreuz vom 18. Juli 
2018 – ohne Auflagen – wieder habe befürwortet werden können, sei A.________ der 
Führerausweis mit Verfügung vom 23. Juli 2018 wiedererteilt worden. Gemäss Bericht der 
Zuger Polizei vom C.________ sei A.________ am D.________, ca. 11.00 Uhr, vor seiner 
Wohnadresse trotz winterlicher Kälte in Finken und ohne Jacke draussen angetroffen 
worden (Ausrücken der Polizei nach einer entsprechenden Meldung). Es habe starker 
Atemalkoholgeruch festgestellt werden können. Weiter sei seine Sprache leicht 
verwaschen und die Konzentration teilweise beeinträchtigt gewesen. Sein Gang/Stand sei 
jedoch sehr gut und sicher gewesen. Seine Augen seien dazu sehr klein gewesen. Ein 
Atemlufttest sei von A.________ verweigert worden. Aufgrund dieser polizeilichen 
Feststellungen und der bekannten Vorakten (Drogenabstinenzauflagen bis Juli 2018) 
sowie der Tatsache, dass A.________ mit Verfügung vom 24. August 2009 der 
Lernfahrausweis der Kat. B sowie der Führerausweis der Kat. M im Sinne eines 
Sicherungsentzuges auf unbestimmte Zeit entzogen worden seien, nachdem bei ihm der 
missbräuchliche Konsum von Cannabis und Amphetaminen habe nachgewiesen werden 
können, ergäben sich gewisse Zweifel an der Fahreignung von A.________, weshalb eine 
vertrauensärztliche Abklärung der Fahreignung ohne Zweifel indiziert sei.
B.
Gegen diesen Entscheid liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei der angefochtene Entscheid vom 28. November 2019 aufzuheben und von 
der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung abzusehen.


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Urteil V 2019 107
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich MwSt., zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin bzw. des Gemeinwesens. 
Zudem wurden folgende prozessuale Anträge gestellt:
"1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.
Über den prozessualen Antrag Nr. 1 sei superprovisorisch ohne Anhörung der 
Gegenpartei zu befinden."
Bezüglich der prozessualen Anträge liess der Beschwerdeführer festhalten, dass die Vor-
instanz den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht begründet habe. Es sei keinerlei 
Gefahr im Verzug, weshalb mit der verkehrsmedizinischen Abklärung bis zum Ende des 
Rechtsmittelverfahrens zugewartet werden könne. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit 
(geforderte Untersuchung bis zum 9. Dezember 2019) müsse beantragt werden, dass 
ohne Anhörung der Vorinstanz im Rahmen einer superprovisorischen Verfügung über das 
Schicksal der aufschiebenden Wirkung entschieden werde.
Inhaltlich liess der Beschwerdeführer ausführen, der D.________ sei ein winterlicher Tag 
gewesen und die Aussentemperatur habe ca. 4 Grad betragen. Um ca. 10.00 Uhr habe 
sich der Beschwerdeführer einen Gin Tonic gegönnt. Danach habe er gegen 10.40 Uhr 
noch einen Gin Tonic getrunken. Gegen 11.00 Uhr habe der Beschwerdeführer kurz mit 
seinem Hund vor die Tür seines Wohnblocks gehen wollen. Aufgrund des Umstandes, 
dass er nicht länger habe draussen verweilen wollen, sei er lediglich mit einer 
Baumwolltrainerjacke, T-Shirt, Hosen und seinen "wärmenden Stofffinken" bekleidet vor 
die Tür gegangen. In der Folge sei er auf zwei Polizisten der Zuger Polizei getroffen, 
welche ihn angesprochen hätten. Das Strassenverkehrsamt zweifle die Fahreignung des 
Beschwerdeführers implizit wegen eines allfälligen Vorliegens einer Sucht i.S.v. Art. 14 
Abs. 2 lit. c SVG, die das Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtige, an. Der 
Beschwerdeführer verfüge über eine gewisse Historie mit den Betäubungsmitteln Cocain 
und Amphetamin, jedoch habe der Konsum nie ein Ausmass angenommen, dass von 
einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht habe gesprochen werden können. Jedoch 
müsse auch mit Blick auf die vergangenen Fälle festgehalten werden, dass der 
Beschwerdeführer den Konsum vom Strassenverkehr stets habe trennen können und kein 
Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Betäubungsmitteln aktenkundig sei. Eine 
Alkoholsucht oder ein Fahren in angetrunkenem Zustand sei ebenfalls nicht aktenkundig. 


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Urteil V 2019 107
Am D.________ sei einzig ein Alkoholkonsum nachgewiesen. Hinweise auf die 
Konsumation von Betäubungsmitteln, insbesondere auf einen Konsum von Cocain, 
Cannabis oder Amphetaminen, habe von der Polizei nicht festgestellt werden können. Aus 
dem isolierten Vorfall könne nicht auf eine die Fahreignung ausschliessende Trunksucht 
geschlossen werden. Es könne auch kein Zweifel daran aufkommen, dass der 
Beschwerdeführer seinen Alkoholkonsum (wie bereits seinen damaligen Drogenkonsum) 
vom Strassenverkehr trennen könne. Weiter seien die Voraussetzungen für eine 
Untersuchung bei einem Arzt der Anerkennungsstufe 3 nicht gegeben. Im vorliegenden 
Fall müsste die verkehrsmedizinische Untersuchung, soweit überhaupt angezeigt, von 
einem Arzt der Anerkennungsstufe 4 durchgeführt werden. Bei einem negativen Ergebnis 
der Abklärung der Fahreignung bei einem Arzt der Stufe 3 würde einer sich darauf 
stützende Verfügung über einen Führerausweisentzug die rechtliche Grundlage fehlen. 
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör vor 
dem Erlass der Verfügung nicht gewährt worden sei. Der Entscheid sei auch aus diesem 
Grund aufzuheben. 
C.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 erteilte der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts der Beschwerde vorläufig und 
vorsorglich aufschiebende Wirkung.
D.
Den von ihm verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– bezahlte der 
Beschwerdeführer innert der ihm dafür gesetzten Frist.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2019 beantragte das 
Strassenverkehrsamt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Aus der 
polizeilichen Meldung vom C.________ hätten sich unter Mitberücksichtigung der 
Vorgeschichte (1. Sicherungsmassnahme vom 24. August 2009) gewisse Zweifel an der 
Fahreignung des Beschwerdeführers ergeben, so dass das Strassenverkehrsamt eine 
entsprechende Abklärung bei einer Arztperson der Stufe 3 für zweck- und 
verhältnismässig beurteilt habe. Bezüglich des Polizeiberichts sei beachtlich, dass die gut 
geschulten Angehörigen des Zuger Polizeicorps in ihrer täglichen Arbeit mit zahlreichen 
Situationen konfrontiert seien, bei denen es abzuwägen gelte, ob überhaupt ein Bericht 
zuhanden des Strassenverkehrsamtes erstellt werde oder ob es sich vertreten lasse, es 
mit einer Ermahnung und dem Hinweis auf entsprechende Hilfsangebote und 
unterstützende Stellen bewenden zu lassen. Werde wie hier ein entsprechender Bericht 
ohne Verzögerung bzw. noch gleichentags nach der polizeilichen Wahrnehmung erstellt 


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Urteil V 2019 107
und dem Strassenverkehrsamt zur Kenntnis gebracht, müsse dieses davon ausgehen, 
dass sich der Betroffene gegenüber der Polizei so präsentiert habe, dass selbst ein 
erfahrener Polizist Zweifel an seiner Fahreignung gehabt habe. Zudem sei der 
Beschwerdeführer offenbar einer Drittperson derart aufgefallen, dass diese sich bemüssigt 
gesehen habe, die Polizei zu avisieren. Es müsse daher doch etliche Zeit zwischen dem 
Verlassen des Hauses in nicht entsprechender Bekleidung und ohne entsprechendes 
Kälteempfinden bei einer Aussentemperatur von lediglich ca. 4 Grad bis zum Eintreffen 
der Polizei vergangen sein. Ein Alkoholkonsum (zwei Gin Tonics) wochentags und am 
Morgen müsse als auffällig beurteilt werden. Aus den von ihnen gemachten 
Beobachtungen gingen die berichtenden Polizisten davon aus, dass eine gewisse 
Alkoholgewöhnung bestehe und sich Fahrten unter Alkoholeinfluss demnach nicht 
ausschliessen liessen. Das längere Verbleiben bei winterlichen Temperaturen im Freien, 
das Konsumieren von hochprozentigem Alkohol (wenn auch gemischt mit Tonic) 
bereits am Morgen und wochentags ohne gesellschaftlichen Kontext lasse jedenfalls auf 
einen gewissen Kontrollverlust schliessen, der aus Sicht des Strassenverkehrsamtes 
abklärungsbedürftig sei. 
F.
Es folgten keine weiteren Eingaben mehr.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976 
(VRG, BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entschied auf das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) 
und somit auf Bundesrecht stützt, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 28. 
November 2019 direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde 
erfolgte fristgerecht, und die Beschwerdeschrift erfüllt die an sie gestellten Anforderungen, 
weshalb sie zu prüfen ist.
2.


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2.1
Gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und 
Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG, wer: 
a. das Mindestalter erreicht hat; b. die erforderliche körperliche und psychische 
Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat; c. frei von einer Sucht 
ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; und d. nach seinem 
bisherigen Ver-halten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten 
und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Im Fokus von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG 
steht die Trunksucht und die Betäubungs- oder Arzneimittelabhängigkeit. Eine die 
Fahreignung ausschliessende Trunksucht liegt dann vor, wenn der Lenker regelmässig so 
viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er keine Gewähr 
bietet, den Al-koholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu 
trennen. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass der Lenker im akuten Rauschzustand am 
Strassen-verkehr teilnimmt. Massgebend sind nicht starre Regeln, sondern die Umstände 
des Ein-zelfalls, insbesondere auch die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen. Zu 
beachten ist sodann, dass sich der Suchtbegriff des SVG nicht mit dem medizinischen 
Begriff der Alkoholabhängigkeit deckt. Daher können auch bloss suchtgefährdete 
Personen, bei denen aber ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines 
Motorfahrzeugs ferngehalten werden (vgl. hierzu Jürg Bickel, in: Basler Kommentar SVG, 
2014, Art. 14 N. 33 f.). Ähnlich definiert das Bundesgericht die Kriterien in Bezug auf eine 
die Fahreignung ausschliessende Drogensucht. Eine solche ist anzunehmen, wenn die 
physische oder psychische Abhängigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr 
als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines 
Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Auf fehlende 
Fahreignung darf im Allgemeinen dann geschlossen werden, wenn die Person nicht 
(mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend 
auseinanderzuhalten (Bickel, a.a.O., Art. 14 N. 35).
2.2
Nach Art. 15d Abs. 1 SVG ist eine Person einer Fahreignungsuntersuchung zu 
unterziehen, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen. Die Zulassungsbehörde hat 
eine summarische und vorläufige Prüfung der Fahreignung vorzunehmen. In Art. 15d Abs. 
1 lit. a–e SVG sind verschiedene Sachverhalte aufgezählt, in denen eine 
Fahreignungsprüfung anzuordnen ist. Diese Sachverhalte begründen gleichsam einen 
gesetzlichen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, wobei die Aufzählung nicht 
abschliessend ist. Die Bestimmung von Art. 15d Abs. 1 SVG ist keine Kann-Vorschrift, d.h. 
es ist grundsätzlich zwingend und ohne Einzelfallprüfung eine Untersuchung der 
Fahreignung anzuordnen, auch wenn die Zweifel im Einzelfall geringfügig oder nur 


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Urteil V 2019 107
abstrakter Natur sind (Bickel, a.a.O., Art. 15d N. 15). Die Untersuchung der Fahreignung 
ist auch dann zwingend anzuordnen, wenn aus anderen Gründen begründete, ernsthafte 
Zweifel an der Fahreignung vorliegen. Voraussetzung ist, dass konkrete Anhaltspunkte 
vorliegen; abstrakte Zweifel genügen nicht. Nicht vorausgesetzt für die Anordnung einer 
verkehrsmedizinischen Untersuchung ist namentlich, dass die betroffene Person 
tatsächlich unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln gefahren ist (vgl. 
Urteile BGer 1C_384/2017 vom 7. März 2018 E. 2.2; 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015 E. 
4.6). Vielmehr muss eine solche auch bei anderweitig begründetem Verdacht auf eine die 
Fahreignung beeinträchtigende Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit angeordnet 
werden. Ein konkretes Fehlverhalten im Strassenverkehr ist nicht erforderlich (Bickel, 
a.a.O., Art. 15d N. 36).
2.3
Eine Fahreignungsabklärung kann somit auch gestützt auf Informationen erfolgen, 
die eine (Alkohol-)Auffälligkeit ausserhalb des Strassenverkehrs belegen. Auch in diesen 
Fällen muss aber ein Konnex zwischen der Alkoholisierung und der Teilnahme am 
motorisierten Strassenverkehr bestehen. Es muss mit anderen Worten Anlass zur 
begründeten Annahme bestehen, dass der Betreffende nicht in der Lage ist, seinen 
Alkoholkonsum von der Verkehrsteilnahme zu trennen. Die Umstände müssen folglich mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass der Betreffende angesichts seiner 
Konsumgewohnheiten in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug im Strassenverkehr 
führen werde (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2014, Art. 15d 
N. 31). Als Beispiele führt Weissenberger an (a.a.O., Art. 15d N. 32): Ein genügender 
Anlass für eine Fahreignungsabklärung bei Vorfällen ausserhalb des Strassenverkehrs 
liegt beispielsweise vor, wenn jemand gegenüber der Polizei oder seinem Arzt angibt, 
täglich mehrere Liter Bier oder Wein zu konsumieren (zu einem analogen Fall betreffend 
Angaben zum Drogenkonsum vgl. Urteil BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012). Gleich 
verhält es sich in Bezug auf alle verwertbaren Informationen, die eine Alkoholabhängigkeit 
oder einen chronischen Alkoholmissbrauch nahelegen. Wer nachweislich bzw. 
zugestandenermassen regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit 
(fast) täglich während mindestens mehrerer Stunden aufgehoben wird, dürfte kaum in der 
Lage sein, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr 
zu trennen; jedenfalls begründet ein solches Trinkverhalten den dringenden Verdacht 
einer fehlenden Fahreignung (a.A. aber offenbar Cédric Mizel, Strassenverkehr 2013, S. 
11). Ein genügender Anlass für eine Fahreignungsabklärung wurde mangels weiterer 
belastender Indizien hingegen in folgenden zwei Fällen verneint: Ehestreit in einem 
Restaurant und gemessene Angetrunkenheit von 2 Promille; Erregung eines öffentlichen 


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Ärgernisses nach übermässigem Genuss von Alkohol und aufgrund einer leichten 
psychischen Störung (Urteile BGer 1C_256/2011 vom 22. September 2011; 1C_356/2011 
vom 17. Januar 2012).
2.4
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die 
Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht dieselben wie für den vorsorglichen 
Führerausweisentzug gemäss Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen 
und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51), 
obschon diese beiden Massnahmen häufig zusammen ergehen: Während für Erstere 
hinreichende Anhaltspunkte ausreichen, welche die Fahreignung in Frage stellen, setzt 
der vorsorgliche Führerausweisentzug voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung 
einer Person bestehen, wie dies namentlich bei konkreten Hinweisen auf eine 
Alkoholabhängigkeit der Fall ist (zum Ganzen: Urteil BGer 1C_531/2016 vom 22. Februar 
2017 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
Für das Strassenverkehrsamt besteht offenbar Anlass zur begründeten Annahme, 
dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage, ist seinen Alkoholkonsum und allenfalls 
auch den Konsum von illegalen Drogen von der Verkehrsteilnahme zu trennen. Zwar 
anerkennt das Strassenverkehrsamt in seiner Vernehmlassung, dass es dem 
Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt gelungen sei, sein Konsumverhalten 
hinsichtlich Amphetamins und Cannabis bzw. hinsichtlich Cocains so zu ändern bzw. den 
Konsum im relevanten Zeitpunkt einzustellen, dass er jeweils habe positiv begutachtet 
werden können. Es sei ihm erfreulicherweise gelungen, seinen Cocainkonsum von zuletzt 
ca. einmal monatlich ab 2014 bis zum Ereignis vom 22. April 2017 bis zur letzten 
Begutachtung vom 4. Juli 2018 bei der Verkehrsmedizin Rotkreuz gänzlich einzustellen. 
Für eine fortgesetzte Cocainabstinenz spreche denn auch die freiwillig ab- und zu den 
Akten gegebene Urinprobe vom 29. November 2019. Dennoch erachtet das 
Strassenverkehrsamt gesamthaft gesehen und, obwohl gerade die freiwillige Urinprobe 
vom 29. November 2019 durchaus positiv zu würdigen sei, im Interesse der allgemeinen 
Verkehrssicherheit eine kurze Abklärung der Fahreignung für zweck- und verhältnismässig 
und angezeigt.
3.2
Was die bisherigen Führerausweisentzüge und die Begutachtungen des 
Beschwerdeführers betrifft, ist Folgendes festzustellen: Mit Verfügung vom 24. August 
2009 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern dem Beschwerdeführer den 


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Lernfahrausweis der Kategorie B sowie den Führerausweis der Kategorie M im Sinne 
eines Sicherungsentzugs auf unbestimmte Zeit, nachdem bei ihm der missbräuchliche 
Konsum von Cannabis und Amphetaminen hatte nachgewiesen werden können (StVA-act. 
A 12). Am 20. April 2010 erteilte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern dem 
Beschwerdeführer den Lernfahrausweis der Kategorie B wieder mit Auflagen, nachdem 
ein Gutachten die Wiedererteilung des Ausweises unter gewissen Auflagen befürwortet 
hatte (StVA-act. A 22). Alle im Rahmen der Begutachtung vorgenommenen Laborbefunde 
waren negativ gewesen (StVA-act. A 21). Die Wiedererteilung des Lernfahrausweises 
wurde u.a. mit der Auflage verbunden, dass eine totale und ärztlich kontrollierte, 
ununterbrochene Drogenabstinenz (alle Substanzen) bis auf Widerruf durch das 
Strassenverkehrsamt, mindestens aber bis April 2011, nachgewiesen werde. Der 
Beschwerdeführer erfüllte diese Auflage, weshalb das Strassenverkehrsamt des Kantons 
Luzern am 18. Mai 2011 die Weiterbelassung des Führerausweises verfügte, allerdings 
mit der Weiterführung der Auflage "Einhaltung und Nachweis einer totalen und ärztlich 
kontrollierten Drogenabstinenz bezüglich aller Substanzen bis auf Widerruf durch das 
Strassenverkehrsamt" (StVA-act. A 30). Am 14. Mai 2012 entschied das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, dem Beschwerdeführer werde der Führerausweis 
nun ohne Auflagen belassen (StVA-act. A 39). Es stützte sich dabei auf ärztliche 
Zeugnisse sowie eine Untersuchung des Beschwerdeführers durch das Institut für 
Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ). Darin war die Fahreignung des 
Beschwerdeführers ohne Auflagen als erfüllt beurteilt worden (StVA-act. A 33 – A 37). 
Vorher – mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zug vom 28. November 
2011 (StVA-act. B 10) – war dem Beschwerdeführer der Führerausweis im Sinne eines 
Warnungsentzugs für 3 Monate entzogen und die Probezeit um ein Jahr verlängert 
worden, weil er am 30. August 2011 die zulässige Höchstgeschwindigkeit (innerorts) von 
60 km/h um 27 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) überschritten hatte. Mit 
Verfügung vom 29. November 2012 verwarnte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug 
den Beschwerdeführer, weil er am 19. Januar 2012 die zulässige Höchstgeschwindigkeit 
(innerorts) überschritten sowie sein Fahrzeug unsachgemäss bedient hatte (Erzeugen von 
übermässigem Lärm; StVA-act. C 10). Am 25. August 2017 entzog das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug dem Beschwerdeführer den Führerausweis aller 
Kategorien vorsorglich für unbestimmte Zeit und machte den Erlass einer definitiven 
Verfügung von einer spezialärztlichen, verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung 
durch eine anerkannte Institution abhängig (StVA-act. F 7). Bei einer Verkehrskontrolle am 
22. April 2017 durch die Luzerner Polizei hatte ein vor Ort durchgeführter 
Drogenschnelltest positiv auf Cocain reagiert. Gemäss dem daraufhin vom IRMZ 


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durchgeführten pharmakologisch-toxikologischen Gutachten war die Fahrfähigkeit zum 
Zeitpunkt der Kontrolle zwar nicht vermindert gewesen; jedoch konnte dem 
Beschwerdeführer die Einnahme/Applikation von Cocain nachgewiesen werden. Mit 
Verfügung vom 23. Juli 2018 erteilte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug dem 
Beschwerdeführer den Führerausweis wieder – ohne Auflagen – nachdem ein 
verkehrsmedizinisches Gutachten der Fachstelle Verkehrsmedizin Rotkreuz vom 18. Juli 
2018 ergeben hatte, dass die Fahreignung des Beschwerdeführers nun wieder befürwortet 
werden könne. Das Gutachten hatte keine Hinweise auf einen damaligen 
verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch oder eine Drogenabhängigkeit ergeben. Ebenso 
wenig lagen Hinweise auf einen problematischen Alkoholkonsum vor. Gemäss dem 
Bericht des IRMZ vom 12. Juli 2018 konnte zudem für den Zeitraum von Anfang März bis 
Ende Juni 2018 eine nennenswerte Einnahme oder Applikation von Opiaten/Opioiden, 
Substitutionsmedikamenten, Stimulanzien (wie Cocain) oder Ketamin ausgeschlossen 
werden. Somit konnte die Gutachterin die Fahreignung des Beschwerdeführers bei 
fehlenden Hinweisen auf eine aktuelle bedeutsame Suchtmittelproblematik ohne Auflage 
befürworten (StVA-act. F). 
3.3
Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer zu 
gewissen Zeiten und auch in längeren Phasen Cocain, Amphetamine und Cannabis 
konsumierte, was denn auch zu mehreren Abklärungen führte. Seine Fahreignung war 
2009 nach der Einnahme von Cannabis und Amphetaminen als eingeschränkt beurteilt 
worden, konnte jedoch 2010 nach Abklärungen bejaht werden, was auch bis 2017 so 
blieb. 2017 ergaben sich wiederum Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers, 
nachdem ein Drogenschnelltest der Luzerner Polizei am 22. April 2017 positiv auf Cocain 
reagiert hatte (die Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Kontrolle aber 
nicht als vermindert beurteilt wurde). Das daraufhin erstellte Gutachten ergab keine 
Hinweise auf einen verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch oder eine Drogenabhängigkeit, 
weshalb das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug die Fahreignung des 
Beschwerdeführers am 23. Juli 2018 uneingeschränkt bejahte. Ein vom Beschwerdeführer 
am 29. November 2019 beim labor team w ag, St. Gallen, in Auftrag gegebener 
(freiwilliger) Urintest wies zudem keine Cannabinoide oder Cocain im Urin des 
Beschwerdeführers aus (Bf-Beil. 3). Das Strassenverkehrsamt anerkennt denn auch eine 
fortgesetzte Cocainabstinenz des Beschwerdeführers, mindestens seit März 2018. Dem 
Beschwerdeführer ist somit zuzustimmen, dass sein Betäubungsmittelkonsum nie ein 
Ausmass angenommen hatte, dass von einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht 
gesprochen werden konnte. Auch ist kein Führen eines Motorfahrzeuges durch den 


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Beschwerdeführer unter Drogeneinfluss aktenkundig. Und auch der Vorfall vom 
D.________ zeigte keinen Hinweis auf Drogenkonsum auf. Die Historie, über die der 
Beschwerdeführer unbestrittenermassen mit Betäubungsmitteln verfügt, kann daher nicht 
zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung führen.
3.4
Das Strassenverkehrsamt schliesst jedoch aus dem Vorfall vom D.________ 
offenbar – ohne dass es dies genau benennt – auf eine allfällige die Fahreignung 
beeinträchtigende Alkoholabhängigkeit bzw. auf einen chronischen Alkoholmissbrauch des 
Beschwerdeführers. Das Strassenverkehrsamt weist nämlich auf den vom 
Beschwerdeführer selber erwähnten Konsum von zwei Gin Tonic sowie auf den von der 
Polizei beschriebenen Zustand des Beschwerdeführers wie starker Atemalkoholgeruch, 
leicht verwaschene Sprache, leicht beeinträchtigte Konzentration, guter Stand und Gang 
und extrem kleine Pupillen hin. Das Strassenverkehrsamt stützt sich auf die Einschätzung 
der Polizisten ab, welche in ihrem Bericht ausführten, aufgrund der Aussagen des 
Beschwerdeführers, seinem sicheren Stand und Gang, seinem Verhalten und seinen 
extrem kleinen Pupillen sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer gewohnt 
sei, sich mit einem solchen Alkoholwert zu bewegen und allenfalls andere Substanzen zu 
sich zu nehmen. Aus diesen Gründen sei es nicht auszuschliessen, dass er in seinem 
Zustand in Zukunft ein Motorfahrzeug führen werde (StVA-act. 3). Das 
Strassenverkehrsamt selber schliesst aus dem längeren Verbleiben bei winterlichen 
Temperaturen im Freien, dem Konsumieren von hochprozentigem Alkohol (wenn auch 
gemischt mit Tonic) bereits am Morgen und wochentags und ohne gesellschaftlichen 
Kontext auf einen gewissen Kontrollverlust, der aus seiner Sicht abklärungsbedürftig sei. 
Das Strassenverkehrsamt hegt somit offenbar den Verdacht, dass der Beschwerdeführer 
über die Alkoholtoleranz (Giftfestigkeit) eines schweren Trinkers verfügt.
Dafür sind jedoch die Feststellungen, welche die Polizeibeamten am D.________ gemacht 
haben, zu ungenau und zu wenig weitgehend. Unbestritten ist, dass der 
Beschwerdeführer, bevor ihn die beiden Polizeibeamten gegen Mittag ansprachen, 
Alkohol getrunken hatte – nach seinen Angaben zwei Gin Tonic. Wie hoch der 
Blutalkoholwert des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt war, ist nicht bekannt, wie 
auch keine Angaben darüber vorhanden sind, wie hoch der regelmässige Alkoholkonsum 
des Beschwerdeführers ist. Der von den Polizeibeamten berichtete starke 
Atemalkoholgeruch, die leicht verwaschene Sprache und die leicht beeinträchtigte 
Konzentration, verbunden mit einem guten Stand und Gang ergeben für das Gericht noch 
keine genügenden Anhaltspunkte zur begründeten Annahme, dass der Beschwerdeführer 


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regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird bzw. er 
nicht in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum, aber auch einen allfälligen Drogenkonsum, 
von der Verkehrsteilnahme zu trennen. Auch die am D.________ von den Polizisten 
beobachtete Grösse der Pupillen des Beschwerdeführers sagt darüber nichts aus. Dass 
der Beschwerdeführer sich am D.________ in seinem damaligen Zustand ans Steuer 
setzte oder dies auch nur in Erwägung zog, wird von keiner Seite behauptet und kann 
ausgeschlossen werden. Wie lange der Beschwerdeführer sich bei der damals 
herrschenden Aussentemperatur von 4 Grad draussen aufhielt, ist ebenfalls unklar. Das 
Strassenverkehrsamt stellt dazu einzig eine Vermutung auf, indem es darauf hinweist, 
dass etliche Zeit zwischen dem Verlassen des Hauses bis zum Eintreffen der Polizei 
vergangen sein müsse, da eine Drittperson sich bemüssigt gesehen habe, die Polizei zu 
avisieren, weil der Meldeerstatterin der Beschwerdeführer aufgefallen sei. Wie lange 
jemand in der Lage ist, sich bei tiefen Temperaturen vor der Haustüre aufzuhalten, ohne 
übermässig zu frieren, ist einerseits (mit oder ohne Alkohol im Körper) von Person zu 
Person verschieden. Im vorliegenden Fall kommt andererseits hinzu, dass nicht geklärt ist, 
ob der Beschwerdeführer am fraglichen Morgen vor der Haustüre tatsächlich eine Jacke 
trug oder nicht. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe ein T-Shirt und darüber 
eine Baumwolltrainerjacke getragen. Ihre eigene Wahrnehmung zu diesem Punkt 
schildern die Polizisten nicht. Sie weisen lediglich darauf hin, dass bei ihnen eine Meldung 
eingegangen sei, dass eine männliche Person in Finken und ohne Jacke draussen "bei 
dieser Kälte" herumlaufe. Und schliesslich ist auch dem Argument des 
Strassenverkehrsamts nicht zu folgen, wonach aus der Tatsache, dass im vorliegenden 
Fall der Polizeibericht ohne Verzögerung bzw. noch gleichentags nach der polizeilichen 
Wahrnehmung erstellt und dem Strassenverkehrsamt zur Kenntnis gebracht worden sei, 
davon auszugehen sei, dass sich der Betroffene gegenüber der Polizei so präsentiert 
habe, dass selbst ein erfahrener Polizist Zweifel an der Fahreignung gehabt habe. Eine 
umgehende Berichterstattung kann durchaus auch andere Gründe haben. Es bestehen 
somit keine genügenden Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer regelmässig so viel 
Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird. Die vorliegenden Umstände 
lassen auch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten, dass der 
Beschwerdeführer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug im Strassenverkehr 
führen wird. Somit fehlt der notwendige Konnex zwischen der Alkoholisierung und der 
Teilnahme am Strassenverkehr. Auch unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des 
Beschwerdeführers bezüglich Betäubungsmittelkonsums erweist sich die Anordnung einer 
verkehrsmedizinischen Abklärung für das Gericht unter diesen Umständen, selbst durch 


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Urteil V 2019 107
eine Arztperson der Stufe 3, als überzogen, weshalb die Beschwerde begründet und 
gutzuheissen ist. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich Ausführungen darüber, ob die 
verkehrsmedizinische Untersuchung, soweit sie angezeigt gewesen wäre, von einem Arzt 
der Anerkennungsstufe 4 – wie das der Beschwerdeführer geltend macht – und nicht von 
einem Arzt der Anerkennungsstufe 3 durchgeführt werden müsste. Das Gleiche gilt für die 
Klärung der Frage bezüglich der vom Beschwerdeführer ebenfalls geltend gemachten 
Verletzung des rechtlichen Gehörs. 


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Urteil V 2019 107
5.
5.1
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht trägt die unterliegende Partei die Kosten 
(§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Dem Strassenverkehrsamt belastet das Gericht jedoch keine 
Kosten, da beide Behörden dem gleichen Gemeinwesen angehören (§ 24 Abs. 1 VRG). 
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist diesem 
zurückzubezahlen.
5.2
Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten 
der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens 
zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Hier obsiegt der von einem Rechtsanwalt vertretene Be-
schwerdeführer vollständig. Das unterliegende Strassenverkehrsamt hat dem 
Beschwerdeführer somit eine Parteientschädigung auszurichten, welche ermessensweise 
auf Fr. 1'200.– (inkl. MWST und Barauslagen) festgesetzt wird.


15
Urteil V 2019 107
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts 
des Kantons Zug vom 28. November 2019 aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat 
sich keiner verkehrsmedizinischen Abklärung zu unterziehen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückbezahlt.
3.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug hat dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'200.– (inkl. MWST und Barauslagen) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (zweifach), an das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, an das Bundesamt für Strassen, Bern, 
und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug.
Zug, 28. Januar 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am