zg_verwaltungsgericht · S 2019 170 · 2021-04-14 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Invalidenversicherung (Revisionsgesuch) — Revision

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
G E S A M T G E R I C H T
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth, lic. iur. Jacqueline Iten-Staub
Dr. iur. Matthias Suter, lic. iur. Ivo Klingler
lic. iur. Adrian Willimann und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
B E S C H L U S S vom 14. April 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Gesuchsteller
vertreten durch RA B.________, 
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Gesuchsgegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung
(Revisionsgesuch)
S 2019 170


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Beschluss S 2019 170
A.
Mit Urteil der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts 
Zug vom 8. Mai 2014 wurde im Verfahren S 2013 47 die Beschwerde von A.________, die 
sich gegen die von der IV-Stelle verfügte Rentenaufhebung richtete, abgewiesen. Das 
Gericht bestätigte die Verfügung der Verwaltung vom 5. März 2013 und bejahte eine 
gesundheitliche Verbesserung, nachdem es die psychiatrische Expertise von Dr. med. 
C.________, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
1. August 2011 sowie dessen Verlaufsgutachten vom 29. Juni 2012 und die 
neuropsychologische Beurteilung von lic. phil. D.________, Fachpsychologe für 
Neuropsychologie FSP, vom 12. Dezember 2011 als beweiswertig eingestuft hatte und 
gestützt hierauf keine Arbeitsunfähigkeit mehr ausgewiesen war (vgl. E. 5.5 des 
vorgenannten Urteils). 
B.
Am 10. Dezember 2019 liess A.________ elektronisch ein Revisionsgesuch beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug einreichen. Er beantragte die Aufhebung des Urteils 
S 2013 47 vom 8. Mai 2014 und die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
vom 22. April 2013. Ihm sei in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 5. März 2013 
auch nach April 2013 eine ganze Rente, eventualiter eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. 
Zur Begründung führte er an, es sei am 30. Mai 2017 in unfallversicherungsrechtlicher 
Angelegenheit in Bezug auf denselben Gesundheitsschaden ein neues Urteil des 
Verwaltungsgerichts Zug (S 2016 44) ergangen, gemäss welchem auf das bidisziplinäre 
Gutachten von Dr. C.________ und lic. phil. D.________ nicht mehr abgestellt werden 
könne. Dieses sei aber ausschlaggebend für die vom Gericht bestätigte Aufhebung der 
Invalidenrente gewesen. Da die neuen Expertisen von Dr. med. E.________, FMH 
Neurologie sowie Physikalische Medizin und Rehabilitation, und von lic. phil. F.________, 
Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP und Psychotherapie FSP, einen 
Gesundheitsschaden bestätigten, müssten die Arbeitsfähigkeit und der Invaliditätsgrad 
neu festgestellt werden (act. 2).
C.
Der mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 verlangte Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 1'000.– wurde vom Gesuchsteller fristgerecht bezahlt (act. 4).
D.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2020 sowie in 
der Ergänzung vom 23. März 2020, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei 
es abzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die 30-tägige 
Revisionsfrist verpasst worden und das Gesuch somit verspätet sei (act. 6 und 10).


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Beschluss S 2019 170
E.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
jeweiligen Anträgen fest (act. 13 und 15).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Be-
stimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht 
Art. 83 ATSG vor, dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 
2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Das 
hier zu beurteilende Revisionsgesuch wurde am 10. Dezember 2019 rechtsgültig 
elektronisch bei Gericht eingereicht, weshalb die bis 31. Dezember 2020 gültigen Normen 
des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in dieser Fassung zitiert 
werden.
2.
2.1
Artikel 61 lit. i ATSG schreibt vor, dass die Revision von Entscheiden wegen 
Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen 
oder Vergehen im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gewährleistet sein 
muss. Die Revision eines Urteils des Verwaltungsgerichts ist in den §§ 87 ff. des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) geregelt. Nach § 87 VRG kann die 
Revision verlangt werden, wenn auf dem Wege des Strafverfahrens erwiesen wird, dass 
durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid 
eingewirkt wurde, wobei die Verurteilung durch den Strafrichter nicht erforderlich ist und 
der Beweis bei Unmöglichkeit des Strafverfahrens auf andere Weise erbracht werden 
kann (Ziff. 1), oder wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt 
oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er trotz zumutbarer Sorgfalt im früheren 
Verfahren nicht rechtzeitig beibringen konnte (Ziff. 2). Das Revisionsgesuch ist innert 
30 Tagen seit dem Bekanntwerden des Revisionsgrundes schriftlich beim 
Verwaltungsgericht einzureichen (§ 88 VRG). Im Revisionsgesuch sind der 
Revisionsgrund und die rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und die Anträge für den 
Fall eines neuen Sachentscheides zu stellen (§ 89 VRG). Wenn die Voraussetzungen für 
eine Revision erfüllt sind, hebt das Verwaltungsgericht das angefochtene Urteil auf und 


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Beschluss S 2019 170
entscheidet neu über die Sache (§ 91 VRG). Revisionsgesuche werden vom Präsidenten 
an zwei Richter, die bei der Fällung des angefochtenen Urteils nicht mitgewirkt haben, zur 
Prüfung überwiesen (§ 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG; 
BGS 162.11]). Die beiden Richter unterbreiten ihren Antrag dem Gesamtgericht, das über 
das Revisionsgesuch entscheidet (§ 33 Abs. 2 GO VG).
2.2
Die in § 88 VRG vorgesehene, 30-tägige Revisionsfrist beginnt mit 
"Bekanntwerden" des Revisionsgrundes zu laufen. Damit ist die sichere Kenntnis der 
früher unbekannten Tatsachen und Beweismittel gemeint. Bei der Frist handelt es sich um 
eine Verwirkungsfrist mit der Folge, dass auf ein Gesuch, das nach ihrem Ablauf gestellt 
wird, nicht einzutreten ist (Martin Bertschi, in: Alain Griffel, Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, 
§ 86b N 19 f.). Im Revisionsgesuch muss die gesuchstellende Person darlegen, dass sie 
die als Revisionsgrund vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel auch bei 
pflichtgemässer Sorgfalt nicht schon im früheren Verfahren rechtzeitig einbringen konnte. 
Auch hat sie mit dem Revisionsgesuch darzulegen, dass die Revisionsfrist eingehalten ist 
(vgl. § 89 VRG). Aus solchen Darlegungen wird sich zumeist auch ergeben, ob die als 
Revisionsgrund vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel auch bei pflichtgemässer 
Sorgfalt nicht schon früher hätten geltend gemacht werden können (Bertschi, a.a.O., § 86c 
N 2 f.).
2.3
Die Beurteilung eines Revisionsbegehrens erfolgt in drei Schritten: Zunächst ist 
über die Zulässigkeit des Revisionsbegehrens – über die formellen 
Gültigkeitserfordernisse wie Anfechtungsobjekt, Legitimation, Subsidiarität, Antrag und 
Begründung sowie Fristwahrung – zu befinden. Auch die Subsidiarität des Begehrens, d.h. 
die Unmöglichkeit, die darin vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im 
vorangegangenen Verfahren geltend zu machen, ist Gültigkeitsvoraussetzung (vgl. § 89 
und 91 VRG). Fehlt eine der genannten Voraussetzungen, ist auf das Gesuch nicht 
einzutreten. In einem zweiten Schritt ist das Vorliegen des geltend gemachten 
Revisionsgrundes zu prüfen. Wird das Gesuch auf den Revisionsgrund von § 87 Ziff. 2 
VRG abgestützt, so geht die Prüfung der Begründetheit des Revisionsbegehrens 
untrennbar in den dritten Beurteilungsschritt über, nämlich in die Frage, welcher 
Neuentscheid zu treffen ist: Die Erheblichkeit der geltend gemachten neu entdeckten 
Tatsachen oder Beweismittel ist indes nicht bereits dann gegeben, wenn die fragliche 
Tatsache dem rechtserheblichen Sachverhalt zuzurechnen ist; vielmehr ist darüber hinaus 
erforderlich, dass die Tatsache bzw. das Beweismittel zu einer günstigeren Beurteilung 
führen kann. Kommt die Revisionsinstanz zum Schluss, der geltend gemachte 


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Beschluss S 2019 170
Revisionsgrund sei nicht gegeben, weist sie das Gesuch ab. Hält die Revisionsinstanz das 
Begehren für begründet, ist in vielen Fällen vorbestimmt, dass und in welcher Weise eine 
inhaltlich von der alten abweichende neue Anordnung zu treffen ist. In manchen Fällen 
kommt die Revisionsinstanz nach weiteren Abklärungen und Stellungnahmen dennoch 
zum Schluss, dass am angefochtenen Entscheid festzuhalten ist. Diesfalls ist das 
Revisionsbegehren abzuweisen. Eine Revision erfolgt mithin nur, wenn im Ergebnis eine 
gegenüber der früheren abweichende Anordnung zu treffen ist. In diesem Falle ist das 
Revisionsbegehren ganz oder teilweise gutzuheissen und neu zu entscheiden oder die 
Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Bertschi, a.a.O., § 86d N 1 
ff.).
3.
Unbestritten ist, dass der Revisionsgrund, namentlich die Expertisen von 
Dr. E.________ vom 26. September 2016 (UV-act. M27) und lic. phil. F.________ vom 
7. September 2016 (UV-act. M29), aufgrund derer ein (bereits bestehender) 
neurologischer Gesundheitsschaden als ausgewiesen gilt, nicht bereits im früheren 
Verfahren hätte vorgebracht werden können, sind die notwendigen Abklärungen doch erst 
danach in die Wege geleitet worden. Damit kann die Subsidiarität des Begehrens (vgl. 
dazu: VGer ZG V 2019 9 vom 23. Mai 2019 E. 1b) ohne Weiteres bejaht werden.
Somit ist alsdann die streitige Frage zu prüfen, ob die nach § 88 VRG vorgeschriebene 
Revisionsfrist von 30 Tagen eingehalten, mithin ob der Revisionsgrund innert 30 Tagen 
seit sicherer Kenntnis geltend gemacht wurde.
3.1
Der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen Revisionsgrund hätte 
entdecken können, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Prinzip von Treu und Glauben. 
Praxisgemäss beginnt die Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere 
Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel 
vorhanden ist. Blosse Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und 
vermögen den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Die sichere Kenntnis ist 
nicht erst dann gegeben, wenn der Revisionskläger die neue erhebliche Tatsache sicher 
beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen 
darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4; BGer 9C_2/2018 vom 1. März 2018 E. 4).
3.2
Der Gesuchsteller bringt hierzu vor, am 30. Mai 2017 sei in 
unfallversicherungsrechtlicher Angelegenheit in Bezug auf denselben 
Gesundheitsschaden ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Zug (S 2016 44) ergangen. 


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Beschluss S 2019 170
Das Gericht habe erkannt, dass auf die Gutachten C.________ und D.________ nicht 
mehr abgestellt werden könne, weshalb es die Sache zur neuen Beurteilung an die 
Unfallversicherung zurückgewiesen habe. Die Unfallversicherung habe ihm mit Verfügung 
vom 21. Januar 2019 ab dem 1. Juli 2013 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % 
eine Invalidenrente nach UVG zugesprochen. Dagegen habe er Einsprache erhoben. 
Nachdem sich die Parteien auf ein Vorgehen hätten einigen können, habe er die 
Einsprache am 7. November 2019 zurückgezogen. Ein Einspracheentscheid sei bis heute 
noch nicht ergangen. Der Einspracheentscheid würde die 30-tägige Frist von § 88 VRG 
erst auslösen. Erst damit bestünde die hinreichende Gewissheit, dass ihm die UVG-
Invaliditätsrente zustehe. Die Revisionsfrist sei somit gewahrt (act. 2 Ziff. 3). Replicando 
führte der Gesuchsteller aus, dass frühestens der Einspracheentscheid der 
Unfallversicherung – welcher noch nicht ergangen sei – die 30-tägige Frist von § 88 VRG 
hätte auslösen können. Denn erst damit bestünde die nach Rechtsprechung des 
Bundesgerichts erforderliche hinreichende Gewissheit, dass ihm gegenüber der 
Unfallversicherung die UVG-Invaliditätsrente zustünde. Und erst damit bestünde auch die 
erforderliche hinreichende Gewissheit, dass dem Gesuchsteller gegenüber der IV-Stelle 
eine IVG-Invaliditätsrente zugesprochen werden könnte bzw. würde, wenn die 
Angelegenheit nochmals – diesmal aber gestützt auf geeignete Gutachten – beurteilt 
werden müsste (act. 13 Ziff. 4). Ferner führte er aus, die 30-tägige Revisionsfrist habe 
nicht mit Erhalt des Urteils des Verwaltungsgerichts Zug vom 30. Mai 2017 (S 2016 44) 
beginnen können, weil zu diesem Zeitpunkt eben noch gar keine hinreichende Gewissheit 
bestanden habe, dass er von der Unfallversicherung effektiv eine UVG-Invalidenrente 
erhalte, geschweige denn in welcher Höhe, sei die Sache doch zur neuen Beurteilung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen worden (act. 13 Ziff. 6). Für den Beginn des Fristenlaufs 
könne auch nicht auf die Kenntnis des neurologischen Gutachtens von Dr. E.________ 
vom 26. September 2016 oder aber des neuropsychologischen Gutachtens von lic. phil. 
F.________ vom 7. September 2016 abgestellt werden. Zum Zeitpunkt der 
Kenntnisnahme habe noch gar keine sichere Kenntnis bestanden, dass ihm effektiv eine 
UVG-Invalidenrente – und damit verbunden allenfalls auch eine IVG-Invalidenrente – 
zustehe. Diese hinreichende Kenntnis wäre erst mit dem Einspracheentscheid der 
Unfallversicherung gegeben. Es könne von ihm nicht erwartet werden, dass er nach 
Erblicken eines jeglichen Silberstreifens am Horizont umgehend ein kostspieliges 
Revisionsverfahren einleiten müsse (act. 13 Ziff. 8). Sodann sei auch der (bestrittene) 
Rückzug der Einsprache gegenüber der Unfallversicherung irrelevant für den Fristenlauf. 
Es werde mit Nichtwissen bestritten, ob bei der Unfallversicherung ein Rückzug der 
Einsprache eingegangen sei. Zumindest habe der Gesuchsteller von der 


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Beschluss S 2019 170
Unfallversicherung diesbezüglich – entgegen den üblichen Gepflogenheiten – nie eine 
Rückmeldung, insbesondere keine Verfahrensabschreibungsverfügung erhalten. Mangels 
(wirksamen) Einspracherückzugs, mangels Einspracheentscheids und damit auch 
mangels unumstösslicher Einigung mit der Unfallversicherung, bestehe auch heute noch 
keine hinreichende Gewissheit, ob er auch weiterhin effektiv eine UVG-Invalidenrente 
erhalte bzw. eine allenfalls erhaltene Invalidenrente effektiv behalten dürfe. Die 30-tägige 
Revisionsfrist sei damit gewahrt (act. 13 Ziff. 9). 
3.3
Nachfolgend gilt es die Frage zu beantworten, in welchem Zeitpunkt der 
Gesuchsteller sichere Kenntnis vom Revisionsgrund (vgl. E. 3.1 hiervor) in Bezug auf das 
Urteil des Verwaltungsgerichts S 2013 47 vom 8. Mai 2014 hatte, mithin wann ihm klar 
sein musste, dass eine neue erhebliche Tatsache und/oder ein neues Beweismittel 
vorliegt, welches zu einer für ihn günstigeren Beurteilung den vorgenannten Entscheid 
betreffend führen könnte. 
3.3.1
3.3.1.1 Als erster möglicher Zeitpunkt in Betracht fällt die Kenntnisnahme des 
neurologischen Gutachtens von Dr. E.________ vom 26. September 2016 (UV-act. M27), 
welches unter Einbezug der neuropsychologischen Expertise von lic. phil. F.________ 
vom 7. September 2016 (UV-act. M29) erstellt wurde. Der Neurologe konstatierte aufgrund 
seiner durchgeführten Untersuchungen bzw. des in Auftrag gegebenen MRI (Magnetic 
Resonance Imaging) des Gehirns vom 10. August 2016 ausgedehnte bifrontale 
Hirnverletzungen, welche bildgebend durch Läsionsresiduen und erheblichen 
Substanzverlust dokumentiert waren. Hierzu erklärte er, im Rahmen der Notfallbehandlung 
sei zwar ein CT (Computertomographie) des Gehirns angefertigt worden, wie oft mit dieser 
Untersuchungsmethode, hätten keine erheblichen Gehirnverletzungen gesehen werden 
können. Am zweiten Tag habe man festgestellt, dass es sich um ein sogenannt offenes 
Schädelhirntrauma gehandelt habe. Das heisst, es habe eine Kommunikation zwischen 
dem Inneren des Schädels mit der Aussenwelt, erkennbar durch den Liquor-Austritt, 
bestanden. Eine Zustandsverschlechterung in den folgenden Tagen sei auf ein 
zwischenzeitlich aufgetretenes erhebliches Hirnödem zurückzuführen. Dieses ausgeprägte 
Hirnödem habe sich auf Basis der Hirngewebsverletzungen, welche sicher ausgeprägt 
gewesen seien, entwickelt. Insgesamt seien die Folgen dieser erheblichen bifrontalen 
Schädigung des Gehirns anfänglich deutlich unterschätzt worden (UV-act. M27 S. 10).


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Beschluss S 2019 170
3.3.1.2 Mit seinen Aussagen entkräftete Dr. E.________ die Beurteilung der durch die IV-
Stelle beauftragten Sachverständigen Dr. C.________ und lic. phil. D.________. Denn 
letztere kamen in ihren Expertisen – wohlgemerkt ohne zusätzliche bildgebende oder 
neurologische Erhebungen – zum Schluss, es lägen beim Gesuchsteller keine 
Hirnverletzungen vor. Nachdem Dr. C.________ in seinem Gutachten vom 1. August 2011 
noch von einer organisch emotional labilen (asthenischen) Störung (ICD-10 F06.6) mit 
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ausgegangen war (IV-act. 94 S. 8), negierte er einen 
solchen Gesundheitsschaden in seiner Expertise vom 29. Juni 2012 (IV-act. 120 S. 12 ff., 
insbesondere S. 15) unter Hinweis auf die von lic. phil. D.________ in dessen 
neuropsychologischem Gutachten vom 12. Dezember 2011 festgestellten Inkonsistenzen, 
auf den geäusserten Verdacht, es liege keine Hirnverletzung vor, und auf die konstatierte 
Aggravation bzw. Simulation (ICD-10 Z76.5 bzw. Z76.8 [IV-act. 100 S. 19 f.]). Insgesamt 
kam Dr. C.________ zum Ergebnis, dass beim Gesuchsteller keine psychiatrische 
Erkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliegt (IV-act. 120 S. 20). Der 
Neurologe Dr. E.________ konnte indessen anhand bildgebender Befunde diese 
Einschätzung klarerweise widerlegen und eine solche in Abrede gestellte Hirnverletzung 
nachweisen. Insofern ergab sich hinsichtlich des dem Urteil S 2013 47 vom 8. Mai 2014 
zugrunde liegenden Sachverhalts eine richtunggebende Änderung, namentlich der 
Beweis, dass – entgegen der Annahme der Gutachter Dr. C.________ und lic. phil. 
D.________ – (von Beginn an) eine hirnorganische Schädigung gegeben ist, welche 
grundsätzlich geeignet ist, zu einer anderen Entscheidung zu führen, bzw. die zu einer für 
den Gesuchsteller günstigeren Beurteilung führen kann. Mit der Kenntnisnahme des 
neurologischen Gutachtens von Dr. E.________ vom 26. September 2016 hatte der 
Gesuchsteller somit ein auf sicherer Grundlage fussendes Wissen, dass der im Urteil S 
2013 47 vom 8. Mai 2014 erhobene Sachverhalt nicht korrekt war und mithin ausreichend 
sichere Kenntnis von einem Revisionsgrund. Mit dem Vorliegen der Expertise wäre es ihm 
möglich gewesen, eine Revision des Entscheids unter Hinweis auf eine neue erhebliche 
Tatsache und ein neues Beweismittel zu verlangen.
3.3.1.3 Ins Leere zielt der Einwand des Gesuchstellers, der Zeitpunkt der Kenntnisnahme 
des neurologischen Gutachtens von Dr. E.________ vom 26. September 2016 oder aber 
des neuropsychologischen Gutachtens von lic. phil. F.________ vom 7. September 2016 
sei nicht massgebend, da noch gar keine sichere Kenntnis bestanden habe, dass ihm 
effektiv eine UVG-Invalidenrente – und damit verbunden allenfalls auch eine IVG-
Invalidenrente – zustehe. Mit der IV-Stelle ist darauf hinzuweisen, dass keine 
Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die 


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Beschluss S 2019 170
Invalidenversicherung besteht. Die IV-Stellen und die Unfallversicherer haben die 
Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen Fall selbständig vorzunehmen. Sie dürfen sich 
ohne weitere eigene Prüfung nicht mit der blossen Übernahme des Invaliditätsgrades des 
Unfallversicherers oder der IV-Stelle begnügen. Einzig bereits abgeschlossene 
Invaliditätsfestlegungen sind mitzuberücksichtigen (BGE 133 V 549 E. 6.1 f.). Im hier zu 
beurteilenden Fall ist vielmehr entscheidend, dass der Gesuchsteller Kenntnis von einer 
neuen Tatsache und einem neuen Beweismittel erlangt hat, welche die Sach- und 
Rechtslage, die dem Urteil S 2013 47 vom 8. Mai 2014 zugrunde lagen, in einer 
rechtserheblichen Weise verändert präsentieren, sodass davon ausgegangen werden 
kann, das Gericht würde bei einem erneuten Entscheid anders darüber befinden. Dabei ist 
nicht erheblich, zu welchem Ergebnis die Unfallversicherung kommen könnte bzw. wird. 
Dieser Umstand beschlägt das Urteil S 2013 47 vom 8. Mai 2014 in keiner Weise. Deshalb 
bestand mit der Kenntnisnahme des neurologischen Gutachtens von Dr. E.________ ein 
auf sicherer Grundlage fussendes Wissen über einen Revisionsgrund. Aus den Akten 
erhellt der Zeitpunkt der Kenntnisnahme nicht eindeutig. Gemäss Schreiben des 
Rechtsvertreters vom 4. Oktober 2016 (UV-act. A79) dürfte dies Ende September/anfangs 
Oktober 2016 gewesen sein. Jedenfalls erweist sich das am 10. Dezember 2019 gestellte 
Revisionsbegehren damit als deutlich verspätet.
3.3.2
Würde man zugunsten des Gesuchstellers vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme des 
neurologischen Gutachtens von Dr. E.________ vom 26. September 2016 absehen, hätte 
der Gesuchsteller spätestens mit dem Vorliegen des Urteils S 2016 44 vom 30. Mai 2017 
sichere Kenntnis eines Revisionsgrundes bezüglich des Urteils S 2013 47 vom 8. Mai 
2014 erlangt. Denn darin erwog das Verwaltungsgericht im Wesentlichen, dass es sich 
gestützt auf die neurologische Expertise von Dr. E.________ vom 26. September 2016 
und die neuropsychologische Beurteilung von lic. phil. F.________ vom 7. September 
2016 nicht (mehr) rechtfertige, auf die von der IV-Stelle Zug in Auftrag gegebenen 
Gutachten C.________ und D.________ abzustellen und dass, nachdem überdies nicht 
auf die Berichte der Behandler abgestellt werden könne bzw. nachdem die vom 
Gesuchsteller ins Recht gelegten Berichte jedenfalls hinsichtlich Arbeitsfähigkeit nicht 
hinreichend Auskunft geben würden, die psychiatrische Situation derzeit gänzlich 
ungeklärt sei, weshalb sich die Rückweisung der Sache zu entsprechenden weiteren 
Abklärungen und zum anschliessenden Neuentscheid als gerechtfertigt erweise (E. 6.4 
des eingangs genannten Urteils). Damit hat das Verwaltungsgericht eindeutig zum 
Ausdruck gebracht, dass bezüglich des medizinischen Sachverhalts den Expertisen von 
Dr. C.________ und lic. phil. D.________ kein Beweiswert mehr zukommt, da neue 


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Beschluss S 2019 170
Tatsachen bekannt sind, welche die Einschätzung der beiden Gutachter klarerweise 
widerlegen. Die von den Sachverständigen in Abrede gestellte Hirnverletzung konnte 
durch Dr. E.________ zweifelsfrei nachgewiesen werden. Spätestens damit hätte der 
Gesuchsteller ein auf sicherer Grundlage fussendes Wissen gehabt, dass das Gericht bei 
einer erneuten Befassung mit der Sache zu einer für ihn günstigeren Beurteilung kommen 
könnte bzw. würde. Auch hierbei ist unerheblich, dass der Versicherte im Zeitpunkt der 
Urteilsfällung noch keine hinreichende Gewissheit hatte, ob und in welcher Höhe er von 
der Unfallversicherung effektiv eine UVG-Invalidenrente erhält. Massgebend ist einzig und 
allein der Umstand, dass in Bezug auf den die rentenaufhebende Verfügung der IV-Stelle 
vom 5. März 2013 bestätigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts neue Tatsachen und 
Beweismittel aufgefunden wurden, welche voraussichtlich zu einem anderen Urteil geführt 
hätten, wären sie bereits damals bekannt gewesen. Da das Urteil S 2016 44 vom 30. Mai 
2017 datiert, würde sich dementsprechend auch diesfalls das am 10. Dezember 2019 
gestellte Revisionsgesuch als verspätet erweisen.
3.3.3
3.3.3.1 Unbehelflich ist der Einwand des Gesuchstellers, wonach die hinreichende 
Kenntnis erst mit dem Einspracheentscheid der Unfallversicherung gegeben wäre, denn 
erst damit bestünde die hinreichende Gewissheit, dass ihm gegenüber der 
Unfallversicherung eine UVG-Invaliditätsrente zustehe; ein solcher sei bis anhin aber noch 
nicht erlassen worden. Der Gesuchsteller ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es 
vorliegend einzig darum geht, ob in Bezug auf das Urteil S 2013 47 vom 8. Mai 2014 ein 
Revisionsgrund vorliegt. Hierbei ist unerheblich, ob der Versicherte allenfalls von der 
Unfallversicherung eine Invalidenrente zugesprochen erhält oder nicht. Ausweislich der 
Akten besteht aber schon längere Zeit hinreichende Kenntnis einer neuen Tatsache und 
eines neuen Beweismittels, nämlich dass gestützt auf das neurologische Gutachten von 
Dr. E.________ vom 26. September 2016 ein organisch nachweisbarer 
Gesundheitsschaden in Form von Hirnverletzungen vorliegt, welcher im beanstandeten 
Urteil noch als nicht gegeben erachtet wurde. Es gibt somit keinen Grund, einen definitiven 
Entscheid der Unfallversicherung über mögliche Dauerleistungen abzuwarten.
3.3.3.2 Hinzu kommt Folgendes: Die Unfallversicherung hat nach dem 
Rückweisungsentscheid S 2016 44 vom 30. Mai 2017 bei den medizinischen 
Fachpersonen Dr. E.________ und lic. phil. F.________ zusätzliche Angaben zur 
Arbeitsfähigkeit eingeholt, da dies im vorgenannten Urteil als mangelhaft erachtet wurde. 
Die Neuropsychologin nahm dazu am 6. Juli 2018 Stellung (UV-act. M30) und der 


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Beschluss S 2019 170
Neurologe am 28. Juli 2018 (UV-act. M31). Insbesondere Letzterer schätzte die 
verbliebene Leistungsfähigkeit des Versicherten gesamthaft auf 15–20 % in einer 
leidensangepassten Tätigkeit (UV-act. M31 S. 3). Diese Angaben unterbreitete die 
Unfallversicherung ihrem beratenden Arzt Dr. med. G.________, FMH Praktischer Arzt, 
manuelle Medizin und Vertrauensarzt, zur Beurteilung. Am 21. September 2018 bemerkte 
er dazu, es bestehe keine Möglichkeit mehr, an der Aufhebung der früheren Rente 
festzuhalten. Er schätze in Anlehnung an die beiden Gutachten und den Entscheid des 
Verwaltungsgerichts die noch bestehende zumutbare Arbeitsfähigkeit im Rahmen von 
30 % (UV-act. M32). Nach Erhalt der beiden zusätzlichen Stellungnahmen von Dr. 
E.________ und lic. phil. F.________ war der Rechtsvertreter des Gesuchstellers der 
Auffassung, es bedürfe keiner weiteren Abklärung bzw. Begutachtung (UV-act. A95). Die 
Unfallversicherung antwortete darauf, sie gehe von einem Invaliditätsgrad von 70 % aus. 
Bei Akzeptanz könne auf ein weiteres Gutachten verzichtet werden (UV-act. A96). In 
einem weiteren E-Mail vom 17. Oktober 2018 gab die Unfallversicherung die 
Rentenaufstellung bekannt (UV-act. A97). Mit E-Mail vom 1. November 2018 schlug der 
Rechtsvertreter des Gesuchstellers vergleichsweise eine Rente auf Basis eines 
Invaliditätsgrades von 80 % vor (UV-act. A98). Hierfür hatte die Unfallversicherung kein 
Gehör (UV-act. A99). Sodann erklärte sich der Versicherte mit einem Invaliditätsgrad von 
70 % einverstanden. Es wurde eine entsprechende Verfügung mit Zusprache der 
Verzugszinsen beantragt (UV-act. 100). Am 21. Januar 2019 erliess die 
Unfallversicherung die entsprechende Verfügung (UV-act. A101). Mit E-Mail vom 
29. Januar 2019 ersuchte der Rechtsvertreter des Versicherten um Wiedererwägung der 
Verfügung, da eine Verzugszinspflicht verneint worden war (UV-act. A102). Am 
19. Februar 2019 erfolgte eine Einsprache gegen die Verfügung vom 21. Januar 2019, mit 
welcher eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und die Nachzahlung 
eines Verzugszinses von 5 % ab 1. Juli 2013 beantragt wurde (UV-act. A103). Die 
Unfallversicherung unterbreitete sodann am 20. August 2019 eine Berechnung des 
Verzugszinses, welche lediglich in der Höhe beanstandet wurde (UV-act. A108). Mit der 
Neuberechnung war der Rechtsvertreter wiederum nicht einverstanden und unterbreitete 
am 11. September 2019 einen Gegenvorschlag (UV-act. A109). Diesen akzeptierte die 
Unfallversicherung am 18. Oktober 2019 (UV-act. A110), worauf der Rechtsvertreter 
erklärte, er werde nach Eingang der Zahlung die Einsprache zurückziehen (UV-act. A111). 
Am 7. November 2019 schickte der Rechtsvertreter den elektronisch signierten Rückzug 
der Einsprache an die Unfallversicherung und ergänzte, er gehe ohne Gegenbericht davon 
aus, dass die Angelegenheit damit erledigt sei (UV-act. A112). Der Rückzug der 
Einsprache wurde am 7. November 2019 mit Zeitstempel signiert (UV-act. A113). 


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Beschluss S 2019 170
Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers war angesichts dessen weder ein 
Einspracheentscheid nötig noch zu erwarten gewesen. Wenn nun geltend gemacht wird, 
es werde mit Nichtwissen bestritten, ob der Einspracherückzug bei der Unfallversicherung 
eingegangen sei, und er sich auf den Standpunkt stellt, mangels wirksamen 
Einspracherückzugs und Einspracheentscheids bestehe keine unumstössliche Einigung, 
verhält sich der Gesuchsteller widersprüchlich und kann damit nicht gehört werden. Der 
Rechtsvertreter hat im E-Mail den Vermerk angebracht, dass er ohne Gegenbericht von 
der Erledigung der Sache ausgehe. Mithin hat er keine Reaktion mehr erwartet. Überdies 
zählt die Einsprache nach Art. 52 Abs. 1 ATSG zu den förmlichen Rechtsmitteln (BGE 133 
V 50 E. 4.2.2). Rechtsprechungsgemäss ist der Rückzug eines Rechtsmittels 
grundsätzlich unwiderruflich und beendet den Streitfall unverzüglich. Eine entsprechende 
Abschreibungsverfügung hat lediglich deklaratorischen Charakter (EVG I 387/01 vom 
22. April 2003 E. 3.1; vgl. etwa auch BGE 141 IV 269 E. 2.2.3 mit Hinweis auf BGE 109 V 
234 E. 3). Mit seinem erklärten Rückzug der Einsprache erwuchs die Verfügung der 
Unfallversicherung vom 21. Januar 2019 ohne Weiteres in Rechtskraft. Es ist überdies aus 
den Akten nicht ersichtlich, dass der Einspracherückzug der Unfallversicherung nicht 
zugegangen wäre. Ohnehin erwartete der Rechtsvertreter gemäss dem Wortlaut in seinem 
E-Mail vom 7. November 2019 keine Antwort (vgl. UV-act. A112). Ferner beklagte er sich 
zu keiner Zeit, die mit dieser Verfügung zugesprochene Rente wäre bis anhin noch nicht 
ausbezahlt worden. Hinzu kommt, dass sich der Gesuchsteller und die Unfallversicherung 
lediglich über den nachzuzahlenden Verzugszins uneinig waren. In Bezug auf den 
Invaliditätsgrad einigten sie sich auf 70 %. Dabei handelte es sich um einen Vergleich, der 
ohnehin keine Bindungswirkung für die Invalidenversicherung zu entfalten vermag (vgl. 
BGer 8C_740/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3). Deshalb könnte er auch aus einem 
unterbliebenen Einspracheentscheid ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.3.3.3 Würde man somit der Auffassung des Gesuchstellers folgen und es bestünde erst 
bei einem rechtskräftigen Entscheid seitens der Unfallversicherung hinreichende 
Gewissheit, so hätte dies ab dem Zeitpunkt des Einspracherückzugs am 7. November 
2019 gegolten. Die 30-tägige Revisionsfrist hätte am darauffolgenden Tag zu laufen 
begonnen und am 7. Dezember bzw. in Anwendung von § 10 Abs. 3 VRG am 
9. Dezember 2019 geendet. Damit erwiese sich auch das am 10. Dezember 2019 
eingereichte Revisionsgesuch um einen Tag als verspätet.


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Beschluss S 2019 170
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das vom Gesuchsteller eingereichte 
Revisionsgesuch das Urteil S 2013 47 vom 8. Mai 2014 betreffend nicht innerhalb der 
Revisionsfrist von 30 Tagen seit dem Bekanntwerden des Revisionsgrundes (§ 88 VRG) 
eingereicht worden ist. Der Gesuchsteller hatte bereits mit der Kenntnisnahme der 
neurologischen Expertise von Dr. E.________ vom 26. September 2016 ein auf sicherer 
Grundlage fussendes Wissen über eine neue Tatsache und ein neues Beweismittel, 
spätestens indessen mit Erhalt des Urteils S 2016 44 vom 30. Mai 2017. Damit erweist 
sich das Revisionsgesuch so oder anders als verspätet, weshalb nicht darauf einzutreten 
ist. 
5.
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
die unterliegende Partei die Kosten, weshalb dem Gesuchsteller, auf dessen 
Revisionsgesuch nicht eingetreten werden kann, eine Spruchgebühr aufzuerlegen ist, 
welche auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist. Diese ist mit dem vom Gesuchsteller geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem 
Ausgang nicht zuzusprechen (§ 28 Abs. 2a VRG).


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Beschluss S 2019 170
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Dem Gesuchsteller wird für das Revisionsverfahren eine Spruchgebühr von 
Fr. 1'000.– auferlegt, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet 
wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (im Doppel), an die IV-Stelle 
des Kantons Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum 
Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 14. April 2021
Im Namen des
G E S A M T G E R I C H T S
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am