zg_verwaltungsgericht · S 2020 88 · 2020-09-21 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Berufliche Vorsorge (Beiträge) — Klage

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: lic. iur. Albert Dormann
U R T E I L vom 21. September 2020
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
Klägerin
gegen
B.________ AG
Beklagte 
betreffend
Berufliche Vorsorge
(Beiträge)
S 2020 88


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Urteil S 2020 88
A. a)
Die B.________ AG schloss sich per 1. September 2017 der Axa Stiftung 
Berufliche Vorsorge (nachfolgend Axa genannt) für die Durchführung der beruflichen 
Vorsorge an (Kl-act. 2, S. 4).
b)
Nachdem die Axa die B.________ AG vergeblich zur Bezahlung ausstehender 
Beiträge ermahnt hatte, kündigte sie mit Schreiben vom 26. Juni 2019 den 
Anschlussvertrag per 31. Juli 2019 (Kl-act. 14) und forderte in der Schlussabrechnung 
vom 29. Juli 2019 (Kl-act. 17) die Bezahlung des ausstehenden Betrages von 
Fr. 11'421.15.
c)
Weil die B.________ AG die offenen Ausstände trotz Mahnung und Aufforderung, 
ihrer Zahlungspflicht nachzukommen, nicht beglichen hatte, sah sich die Axa gezwungen, 
am 2. September 2019 die Betreibung beim Betreibungsamt A.________ einzuleiten. 
Gemäss Zahlungsbefehl Nr. ___ vom 12. September 2019 hat die Betriebene BVG-
Beiträge in der Höhe von Fr. 11'421.15 zuzüglich 5 % Zins seit 2. September 2019, eine 
Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.-- und die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.30 zu 
bezahlen (Kl-act. 18). Dagegen erhob die B.________ AG am 13. September 2019 ohne 
Begründung Rechtsvorschlag.
B.
Mit Klageschrift vom 20. Juli 2020 (Datum des Poststempels) beantragte die Axa, 
die B.________ AG sei zu verpflichten, ihr Fr. 11'412.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 
2. September 2019 und eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von Fr. 600.-- zu bezahlen. 
Im Betreibungsverfahren Nr. ___ des Betreibungsamtes A.________ sei der 
Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufzuheben und der Klägerin die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beklagten. Zur Begründung legte die Klägerin im Wesentlichen dar, die Beklagte habe die 
Zahlung der geschuldeten Beiträge unterlassen. Obwohl die Beklagte sich dessen 
bewusst gewesen sei, habe sie Rechtsvorschlag erhoben und somit die Klägerin 
gezwungen, diesen Prozess zu führen.
C.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 ersuchte das Verwaltungsgericht die Beklagte, 
bis zum 21. August 2020 eine Klageantwort einzureichen. Die Beklagte liess sich innert 
dieser Frist nicht vernehmen.


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Urteil S 2020 88
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) ein Gericht, 
das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, 
Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der 
Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des Gesetzes über den 
Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG, BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht 
als einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz 
vorschreibt. Angesichts des Sitzes der Beklagten in A.________ ist das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich und 
sachlich zuständig. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG, BGS 162.11).
2.
Artikel 2 BVG regelt, welche Arbeitnehmer dem Versicherungsobligatorium 
unterstellt sind. In Art. 7 ff. BVG ist die obligatorische Vorsorgeversicherung im Einzelnen 
geregelt. Hiernach wird die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer 
beschäftigt, verpflichtet, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene 
Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen, ansonsten die 
Auffangeinrichtung den Anschluss vornimmt (Art. 11 und Art. 60 BVG). Der Anschluss 
erfolgt gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG rückwirkend. Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung 
ist in Art. 65–72 BVG geregelt. Nach Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die 
Höhe der Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in den reglementarischen 
Bestimmungen fest. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die 
gesamten den reglementarischen Bestimmungen entsprechenden Beiträge schuldet 
(Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die 
Vorsorgeeinrichtung von der Arbeitgeberin Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 
BVG). Die Abwicklungsmodalitäten, wonach der Arbeitgeber den in den reglementarischen 
Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers 
vom Lohn abzieht und diesen der Vorsorgeeinrichtung bis spätestens zum Ende des 
ersten Monats nach Kalender- oder Versicherungsjahr überweist, werden in Art. 66 Abs. 3 
und 4 BVG geregelt.


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Urteil S 2020 88
3.
Im vorliegenden Verfahren beantragt die Klägerin in der Klageschrift vom 20. Juli 
2020 die Zusprechung einer Kapitalforderung von Fr. 11'421.15 zuzüglich eines Zinses zu 
5 % auf dieser Forderung seit dem 2. September 2019 und eine Bearbeitungsgebühr in 
der Höhe von Fr. 600.--. Zu prüfen sind demnach die rechtliche Grundlage und die Höhe 
der geltend gemachten Forderungen.
In diesem Zusammenhang ist auf Art. 73 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach das 
Versicherungsgericht den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären hat, 
weshalb die Korrektheit der eingeklagten Forderungssumme zu überprüfen ist. Allerdings 
hat der Untersuchungsgrundsatz sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. 
Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 7.5 zu Art. 73 BVG). Bleibt eine Partei dem Verfahren 
unentschuldigt fern – eine fehlende Klageantwort ist als unentschuldigtes Fernbleiben zu 
werten – und unterlässt es somit, die in der Klageschrift mindestens glaubhaft gemachte 
und durch etliche Aktenstücke dokumentierte Forderung in Frage zu stellen, kann es nicht 
die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts sein, die Richtigkeit sämtlicher Positionen 
der mithin faktisch unbestrittenen Forderung quasi auf Vorrat aufgrund von Abrechnungen, 
Listen und Tabellen im Detail zu prüfen. Da die Berechtigung der Forderung vorliegend zu 
keinem Zeitpunkt beanstandet wurde, kann sich das Gericht auf eine eher summarische 
Prüfung, ob die Positionen eine rechtliche Grundlage haben, beschränken.
3.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemäss Art. 48 BVG registrierte 
Vorsorgeeinrichtung. Mit ihr schloss die Beklagte am 5. Dezember 2017 rückwirkend per 
1. September 2017 einen Anschlussvertrag ab (Kl-act. 2, S. 4 und 6). Es liegen keine 
Indizien dafür vor, dass der Anschluss der Beklagten bei der Klägerin nicht vorbehaltlos 
zustande gekommen sein sollte. Mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrages 
anerkannte die Beklagte, der Klägerin die in Rechnung gestellten Beiträge jeweils 
vorschüssig zu Beginn eines Versicherungsjahres oder bei unterjährigen Änderungen per 
Datum der Änderung und auch die Beiträge gemäss Kostenreglement und für den 
Sicherheitsfonds zu bezahlen (Ziff. 3.3 des Anschlussvertrags).
3.2
Die Klägerin klagte die Kapitalforderung von Fr. 11'421.15 zuzüglich Zins zu 5 % 
seit 2. September 2019 und eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.-- ein. Die summarische 
Prüfung der unterschiedlichen Positionen des eingeklagten Betrages auf ihre 
Rechtmässigkeit ergibt Folgendes:


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Urteil S 2020 88
3.2.1
Die Kapitalforderung von Fr. 11'421.15 setzt sich wie folgt zusammen:
-
Fr. 5'025.40 
Ausstand der Beklagten per 31. Dezember 2018
-
Fr. 100.-- 
Mahngebühr
-
Fr. 5'428.65 
Beiträge 2019
-
Fr. 700.-- 
Auflösungsgebühr
-
Fr. 167.10 
Zins zu 4 %
Die Prämien für den Leistungs- wie für den Finanzierungsteil ergeben sich aus dem 
Vorsorgereglement bzw. Vorsorgeplan (Kl-act. 3.1 f.; vgl. auch Ziff. 1.2 des 
Anschlussvertrags, Kl-act. 2) und sind daher nicht zu beanstanden. Des Weiteren haben 
die Mahngebühr von Fr. 100.-- und die Auflösungsgebühr von Fr. 700.-- ihre 
Rechtsgrundlagen in den Ziffern 3.4 und 3.6 des Kostenreglements (Kl-act. 5, S. 2 und 3). 
Da die Beklagte den Erhalt des Kostenreglements bestätigt hat (vgl. Ziff. 7 des 
Anschlussvertrags, Kl-act. 2) und die Klägerin in Ziffer 3.3 des Anschlussvertrags explizit 
auf das Kostenreglement verweist, bildet dieses einen integrierenden Bestandteil des 
zwischen den Parteien abgeschlossenen Anschlussvertrages und die erwähnten 
Gebühren sind nicht zu beanstanden. Schliesslich ergibt sich der von der Klägerin in 
Rechnung gestellte Zins von 4 % aus dem Kontoauszug vom 15. Juli 2020 (Kl-act. 21, 
S. 2) und der Schlussabrechnung vom 29. Juli 2019 (Kl-act. 17, S. 2). Da die Beklagte die 
von der Klägerin geltend gemachten Forderungen nicht bestritten und die 
Schlussabrechnung und den Kontoauszug akzeptiert hat, ist gestützt darauf und auf die 
vorliegenden Unterlagen sowie in Übereinstimmung mit der Klägerin von einer 
ausstehenden Kapitalforderung von Fr. 11'421.15 auszugehen (vgl. E. 3.2.3 nachfolgend 
für die Zinsberechnung).
3.2.2
Des Weiteren hat die – in der Klage zusätzlich zur Kapitalforderung von 
Fr. 11'421.15 eingeklagte – Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.-- ihre Rechtsgrundlage in 
der Ziffer 3.4 des Kostenreglements (Kl-act. 5, S. 3) und ist daher ebenfalls nicht zu 
beanstanden.
3.2.3
Die Klägerin beantragte ferner die Zusprechung eines Zinses zu 5 % seit 2. Sep-
tember 2019 auf der Kapitalforderung von Fr. 11'421.15. Die Verzugszinsen haben ihre 
rechtliche Grundlage zunächst in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG, aber auch in Ziffer 3.3 des 
Anschlussvertrages (mit Verweis auf Ziffer. 2.2), wonach der Arbeitgeber bei Unterbleiben 
der fristgemässen Zahlung einen Zins schuldet. Die Beklagte hat durch die 


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Urteil S 2020 88
Unterzeichnung des Anschlussvertrags diese Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses 
anerkannt. Der von der Klägerin verlangte Zins von 5 % gilt nach Art. 104 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) als marktkonform und ist daher nicht zu 
beanstanden.
Der Zahlungsbefehl Nr. ___ wurde am 12. September 2019 durch das Betreibungsamt 
A.________ ausgestellt und der Beklagten am 13. September 2019 zugestellt (Kl-act. 18). 
Gemäss Art. 105 Abs. 1 OR beginnt der Verzugszinslauf mit der Anhebung der Betreibung 
oder der gerichtlichen Klage zu laufen. "Angehoben" ist die Betreibung unter anderem mit 
der Stellung (Postaufgabe bzw. Überbringung) des Betreibungsbegehrens nach Art. 67 f. 
SchKG an das Betreibungsamt (Urteil BGer 5A_579/2018 vom 30. April 2019 E. 4.4.5; vgl. 
auch Widmer Lüchinger/Wiegand, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 
2020, Art. 105 N. 2). Nach eigener Angabe leitete die Klägerin die Betreibung am 2. Sep-
tember 2019 ein, was angesichts des am 12. September 2019 ausgestellten 
Zahlungsbefehls als glaubhaft erscheint. Aus diesem Grund ist die Verzugszinsforderung 
ab dem 2. September 2019 zu einem Zinssatz von 5 % auf der Kapitalforderung nicht zu 
monieren. Eine Rüge der Beklagten, wonach die geltend gemachten Zinsbeträge nicht 
korrekt wären, liegt jedenfalls nicht bei den Akten.
3.2.4
Es bleibt mithin festzuhalten, dass die geltend gemachten Forderungen der 
Klägerin im vorliegenden Verfahren unbestritten geblieben sind. Sie basieren auf einer 
ausreichenden gesetzlichen und vertraglichen Grundlage und sind daher grundsätzlich 
nicht zu beanstanden. In masslicher Hinsicht sind der Klägerin die geltend gemachte 
Kapitalforderung von Fr. 11'421.15, der Zins von 5 % seit 2. September 2019 auf der 
Kapitalforderung und die Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.-- zuzusprechen.
4.
In Berücksichtigung des oben Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und der 
Klägerin sind Fr. 11'421.15, der Zins von 5 % seit 2. September 2019 auf der 
Kapitalforderung und die Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.-- zuzusprechen.
Des Weiteren ist der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für eine Forderung 
wird insoweit Rechtsöffnung erteilt, als sie berechtigterweise in Betreibung gesetzt wurde. 
In Berücksichtigung des Zahlungsbefehls Nr. ___ vom 12. September 2019 ist für die 
eingeklagte Kapitalforderung von Fr. 11'421.15, für den Zins von 5 % seit 2. September 
2019 auf der Kapitalforderung und für die Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.-- die definitive 


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Rechtsöffnung zu erteilen. Für die Zahlungsbefehlskosten von insgesamt Fr. 103.30 in der 
Betreibung Nr. ___ braucht keine Rechtsöffnung erteilt zu werden, da die Gläubigerin 
gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG berechtigt ist, von den Zahlungen der Schuldnerin die 
Betreibungskosten vorab zu erheben.
5.
Die Klägerin anerbot die Beweise für ihre Sachverhaltsdarstellung im Rahmen der 
eingereichten Akten. Die Abnahme weiterer Beweise erweist sich als nicht notwendig, 
zumal weitere Beweisabnahmen auch nicht beantragt wurden.
6.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in der Regel kostenlos. Einer Partei 
aber, die sich leichtsinnig oder mutwillig verhält, können eine Spruchgebühr und die 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Hans Rudolf Schwarzenbach-Hanhart, Die 
Rechtspflege nach dem BVG, SZS 1983, S. 169 ff.).
6.1
Die Beklagte hat durch das Erheben eines Rechtsvorschlags ohne Begründung 
das vorliegende Gerichtsverfahren veranlasst. Da sie in diesem Verfahren nicht mitgewirkt 
hat, muss davon ausgegangen werden, dass sie mit dem Rechtsvorschlag lediglich die 
Betreibung erschweren bzw. verzögern wollte, sodass ihr der Vorwurf der Mutwilligkeit 
nicht erspart bleiben kann. Ihr sind daher Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen.
6.2
Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträgerin gemäss 
Praxis zu § 28 VRG in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung (GVP 1991/92, 
S. 202). Auch von dieser Regel ist dann abzuweichen, wenn die Vorsorgeeinrichtung 
durch leichtsinniges oder mutwilliges Verhalten der Arbeitgeberin unnötigerweise zur 
Prozessführung gezwungen wird.
In Beachtung der zusätzlich zur Kapitalforderung zugesprochenen Bearbeitungsgebühr 
von Fr. 600.-- (vgl. Ziff. 3.4 des Kostenreglements der Klägerin), die im Zusammenhang 
mit der Betreibung und damit auch dem Gerichtsverfahren geltend gemacht wurde, ist 
jedoch von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die Klägerin abzusehen.


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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 11'421.15 nebst eines Zinses zu 5 % seit 2. September 2019 und die 
Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ___ des Betreibungsamts A.________ 
wird für den Betrag von Fr. 11'421.15 nebst eines Zinses zu 5 % hierfür seit 
2. September 2019 und für die Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.-- aufgehoben und 
der Klägerin diesbezüglich die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Der Beklagten wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Klägerin (zusammen mit den eingereichten Akten), an die 
Beklagte (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung, Rechnung folgt nach 
Rechtskraft des Urteils) und an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 21. September 2020
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am