zg_verwaltungsgericht · S 2021 141 · 2023-01-16 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragsstatut) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 16. Januar 2023
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA Dr. iur. B.________
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
weiter verfahrensbeteiligt:
C.________ GmbH
vertreten durch RA Dr. iur. B.________
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Beitragsstatut)
S 2021 141


2
Urteil S 2021 141
A.
Im Januar 2021 meldete sich A.________ bei der Ausgleichskasse Zug an, um 
sich als Selbständigerwerbender in Bezug auf seine Tätigkeit "Verkaufsschulungen und 
Coachings für Firmen" als Franchisenehmer bei der C.________ GmbH registrieren zu 
lassen. Er reichte gleichzeitig verschiedene Belege ein, welche seine selbständige 
Erwerbstätigkeit unterstreichen sollten (AK-act. 1 ff.). Da sich der Hauptsitz der 
C.________ GmbH im Kanton D.________ befindet, nahm die Ausgleichskasse Zug in der 
Folge einen Meinungsaustauch mit der SVA D.________ vor (AK-act. 35). Die SVA 
D.________ qualifizierte die Tätigkeit von A.________ für die C.________ GmbH als 
unselbständige Erwerbstätigkeit (AK-act. 36). Gleicher Auffassung war auch die 
Ausgleichskasse Zug, was sie dem Versicherten mit Schreiben vom 16. April 2021 
mitteilte (AK-act. 37). Daraufhin reichte der Versicherte einen individuellen 
Franchisevertrag ein und bat um eine Neubeurteilung (AK-act. 43). Die Ausgleichskasse 
hielt – nach einem neuerlichen Meinungsaustausch mit der SVA D.________ (AK-act. 47 
und 50) – an ihrer Ansicht fest, wonach eine unselbständige Erwerbstätigkeit vorliege und 
erliess in Bezug auf den beitragsrechtlichen Status von A.________ am 23. Juni 2021 eine 
entsprechende Verfügung (AK-act. 53 f.). Diese Einschätzung bestätigte sie mit 
Einspracheentscheid vom 22. September 2021 (AK-act. 69 ff.). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Oktober 2021 (Datum des 
Poststempels 22. Oktober 2021) liess A.________ beantragen, der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 22. September 2021 sei aufzuheben und die 
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihn als Selbständigerwerbenden anzuerkennen. 
Eventualiter sei die Streitsache aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer die 
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung samt Befragung seinerseits und von 
E.________ von der C.________ GmbH beantragen (act. 1). 
C.
Der mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 verlangte Kostenvorschuss von 
Fr. 1'000.– wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht bezahlt (act. 2 f.).
D.
Mit Vernehmlassung vom 18. November 2021 beantragte die Ausgleichskasse 
Zug die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 5). 
E.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 wurde der Antrag auf Durchführung einer 
öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zurückgezogen (act. 10).


3
Urteil S 2021 141
F.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer das 
Handbuch für das C.________ Franchise System vom 27. Januar 2020 zu den Akten 
(act. 12 und Bf-act. 3, nachfolgend Systemhandbuch). 
G.
Mit Stellungnahme vom 13. Januar 2022 führte die Ausgleichskasse unter 
anderem aus, eine erste Sichtung des eingereichten Handbuchs zeige, dass die Tätigkeit 
der Franchisenehmer engen Spielräumen unterliege und kaum Handlungsspielraum für 
selbständige Tätigkeiten liesse (act. 14).
H.
Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen 
und Begründungen fest (act. 18, 20 und 22). Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit 
notwendig – erwägungsweise einzugehen sein. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide 
Beschwerde erhoben werden, wobei in der Regel das Sozialversicherungsgericht 
desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte natürliche oder juristische Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz resp. Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das 
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Beschwerden auf dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. 
Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse Zug. Demgemäss ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur 
Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Gegen Einspracheentscheide 
nach Art. 52 Abs. 2 ATSG kann innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung gestützt auf 
Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben werden. Die 


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Urteil S 2021 141
Ausgleichskasse erliess den strittigen Einspracheentscheid am 22. September 2021. 
Dieser ging tags darauf dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu. Die vom 
21. Oktober 2021 datierende und am 22. Oktober 2021 der Post übergebene Beschwerde 
ist somit rechtzeitig erfolgt. Der angefochtene Entscheid betrifft die AHV-rechtliche 
Statusfrage betreffend die von A.________ für die C.________ GmbH ausgeübte 
Tätigkeit. Folglich ist der Beschwerdeführer in der Sache betroffen und zur Beschwerde 
legitimiert. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift die formellen Voraussetzungen, weshalb 
sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn 
genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 
1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger 
Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des 
Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger 
Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung 
beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit 
vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen 
Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche 
Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig 
erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in 
betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein 
spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen 
noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im 
wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche 
Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände 
des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage 
treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten 
Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E. 3.1; 144 V 111 E. 4.2).
2.2
Übt eine versicherte Person gleichzeitig mehrere Erwerbstätigkeiten aus, ist die 
beitragsrechtliche Qualifikation nicht aufgrund einer Gesamtbeurteilung vorzunehmen. 


5
Urteil S 2021 141
Vielmehr ist jedes einzelne Erwerbseinkommen dahin zu prüfen, ob es aus selbständiger 
oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt. Bei dieser Prüfung ist die zivilrechtliche 
Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses AHV-rechtlich nicht entscheidend (BGE 146 V 
139 E. 3.2; 144 V 111 E. 6.1).
2.3
Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die 
Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie 
die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 161 E. 3b). Das spezifische 
Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten 
anfallen, die die versicherte Person selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 E. 2d und S. 
121 E. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die 
gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen 
abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massgebend ist dabei nicht die rechtliche 
Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Arbeitgebern anzunehmen, sondern die tatsächliche 
Ausgangslage (ZAK 1982 S. 186 E. 2b). 
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag 
typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu 
leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitgeber" abhängig und während der Arbeitszeit auch in 
dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben 
kann (Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 13. Aufl. 1997, S. 33 ff.). Indizien 
dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den 
Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruktur 
am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko der Versicherten erschöpft 
sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg (ZAK 1986 
S. 121 E. 2b, S. 333 E. 2d) oder – bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit – darin, 
dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation entsteht, wie dies 
beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Die Abhängigkeit der eigenen 
Existenz vom persönlichen Arbeitserfolg ist praxisgemäss nur dann als Risiko eines 
Selbständigerwerbenden zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder 
Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 161 E. 3b).
2.4
Gemäss Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML, 
gültig ab 1. Januar 2019, Stand 1. Januar 2021) ist in unselbständiger Stellung 
erwerbstätig, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin 
oder einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig 


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Urteil S 2021 141
ist (Rz. 1018 WML). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind 
namentlich (Rz. 1019 WML):
- das Tätigen erheblicher Investitionen,
- die Verlusttragung,
- das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos,
- die Unkostentragung,
- das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung,
- das Beschaffen von Aufträgen,
- die Beschäftigung von Personal,
- eigene Geschäftsräumlichkeiten.
Auf der anderen Seite kommt das wirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische 
Abhängigkeitsverhältnis Unselbständigerwerbender bei folgenden Merkmalen zum 
Ausdruck (Rz. 1020 WML):
- dem Weisungsrecht,
- dem Unterordnungsverhältnis,
- der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung,
- dem Konkurrenzverbot,
- der Präsenzpflicht.
Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die 
beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der 
gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider 
Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid danach richten, welche dieser 
Merkmale im konkreten Fall überwiegen (Rz. 1023 WML). Den Elementen 
Unternehmerrisiko und Abhängigkeitsverhältnis sowie ihren einzelnen Ausprägungen kann 
je nach der Art der zu beurteilenden Umstände unterschiedliches Gewicht zukommen (Rz. 
1024 WML). So erfordern gewisse Tätigkeiten naturgemäss kaum "erhebliche 
Investitionen" (z.B. Beratungstätigkeit, freie Mitarbeit). Das Abhängigkeitsverhältnis tritt 
hier in den Vordergrund (Rz. 1025 WML). Erschöpft sich das wirtschaftliche Risiko in der 
Abhängigkeit von der zugewiesenen Arbeit, besteht das Unternehmerrisiko mithin darin, 
dass im Fall des Entzugs der Aufträge eine ähnliche Situation eintritt wie beim 
Stellenverlust Arbeitnehmender, liegt eine wirtschaftliche Sachlage vor, die ein typisches 
Merkmal einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit darstellt (Rz. 1026 WML). 


7
Urteil S 2021 141
2.5
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 365 E. 2.4; 133 V 
587 E. 6.1 mit Hinweisen).
2.6
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 
Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz 
und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen 
annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie 
von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 144 V 
427 E. 3.2). Ab wann überwiegende Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, lässt sich kaum 
quantifizieren. Auch das Schrifttum äussert sich übereinstimmend mit der Rechtsprechung 
dahingehend, dass die blosse Annahme einer Möglichkeit oder einer Hypothese nicht 
ausreicht, während anderseits auch nicht die strikte Annahme der zu beweisenden 
Tatsache (wie im Zivilprozess) zu verlangen ist. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit 
überwiegend, als der begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände 
entgegenstehen (BGer 8C_448/2020 vom 3. März 2021 E. 2.4.1).
3.
Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse die Tätigkeit, welche 
A.________ für die C.________ GmbH ausübt, zu Recht als unselbständig erwerbend 
qualifiziert hat.
3.1
Die Ausgleichskasse erwog im angefochtenen Entscheid, die allgemeinen 
Franchisebedingungen zeigten auf, dass zwischen der Franchisegeberin und dem 
Versicherten ein Subordinationsverhältnis bestehe. Zwar arbeite er auf eigene Rechnung 
und Gefahr. Er sei aber weitgehend in die Betriebsstruktur der Franchisegeberin 


8
Urteil S 2021 141
eingebunden. Er habe ausschliesslich deren Standards anzuwenden, sei von deren 
Schulungen, Unterlagen und Marketingstrategien abhängig und unterstehe bei Verletzung 
strengen Konventionalstrafen. Das Systemhandbuch, welches der Ausgleichskasse nicht 
vorgelegt worden sei, enthalte offenbar detaillierte Bestimmungen zur Ausführung der 
Tätigkeit des Versicherten. Er habe zudem Mindestpreise einzuhalten. Weiter bestimme 
die Franchisegeberin die Kommunikation des Versicherten. Dieser wiederum sei zur 
Nutzung der EDV der Franchisegeberin verpflichtet und habe regelmässig Bericht zu 
erstatten. Schliesslich unterliege er einem strengen Konkurrenzverbot, auch Jahre über 
das Vertragsverhältnis hinaus. Der individuelle Franchisevertrag, welchen die 
Vertragsparteien am 27. und 28. April 2021 unterzeichnet hätten, habe am 1. Juli 2020 
begonnen. Die darin in Ziff. 8 festgelegte Rechnungsstellung durch den Versicherten 
entspreche der in den allgemeinen Franchisebedingungen festgelegten Tätigkeit auf 
eigene Rechnung und Gefahr (E. 5.1). Die Beurteilung des Verhältnisses zwischen der 
Franchisegeberin und dem Versicherten zeige, dass der Versicherte nur beschränkt 
eigene Investitionen zu tätigen habe. Ihm würden Methoden, Unterlagen und übriges 
Knowhow zur Verfügung gestellt. Eigene Investitionen in Infrastruktur sei kaum nötig. 
Dabei sei klar, dass der Name der Franchisegeberin regelmässig erscheine. Weiter 
bestünden Vorgaben zur Preisgestaltung, zum EDV-Hosting und zum Inspektionsrecht. 
Schliesslich bestehe ein stark ausgebautes Konkurrenzverbot über den Vertragszeitraum 
hinaus sowie eine umfassende Rechenschaftspflicht. Das gegenüber der Ausgleichskasse 
nicht offen gelegte Systemhandbuch umfasse detaillierte Regelungen über die Ausübung 
der Geschäftstätigkeit. Dies alles spreche für eine unselbständige Erwerbstätigkeit des 
Versicherten. Demgegenüber spreche lediglich das Tätigwerden auf eigene Rechnung 
und Gefahr gegen eine unselbständige Tätigkeit. Unter diesen Umständen stelle sich das 
Verhältnis zwischen dem Versicherten und der Franchisegeberin als ein unselbständiges 
Erwerbsverhältnis dar. Der Versicherte besitze betrieblich praktisch keine Autonomie. Er 
sei an einen einzigen Vertragspartner gebunden, dessen Marketingkonzept und Methoden 
er umzusetzen habe. Es bestehe kaum Freiheit in der Ausübung der Tätigkeit. Die 
Weisungen verunmöglichten es dem Versicherten unternehmerisch eigene Ideen und 
Konzepte einzubringen und damit eine eigenständige und unabhängige Geschäftsstruktur 
aufzubauen und zu betreiben (E. 5.2). 
3.2
Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, er habe nicht nur 
bezüglich Franchisegebühr als selbständig erwerbend zu geltend, sondern er sei auch für 
die ganze Akquise selber zuständig. Darüber hinaus trage er das Delkredere-Risiko 
selber, indem er nämlich, sofern er keine Kunden akquiriere oder ihm die Kunden keine 


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Urteil S 2021 141
Gelder entrichten, die entsprechenden Kosten und Risiken trage. Darin liege sein 
klassisches Unternehmerrisiko. Dies habe die Beschwerdegegnerin offensichtlich schief 
verstanden. In Tat und Wahrheit sei er als Franchisenehmer komplett und vollständig für 
seine Auftragslage, für seinen Erwerb und Umsatz sowie auch für seine Neukunden selber 
verantwortlich. Er akquiriere sie selber und trage dafür das volle Risiko. Er sei auch selber 
dafür verantwortlich, ob und wie weit er sich um Neukunden bemühe und Aufträge 
generiere. Erhalte er keine neuen Aufträge, so habe er das entsprechende Risiko selber 
zu tragen. Er könne auch selber entscheiden, ob er Geschäftsräumlichkeiten miete und 
wie er sich einrichte, ob er allenfalls Hilfspersonen beiziehe oder nicht. Wie aber bei den 
Coop-Prontoläden sei er an die Preisgestaltung der Franchisegeberin gebunden, damit 
ihre Produkte quasi nicht zu Schleuderpreisen angeboten würden, was gegen die 
Geschäftsidee verstossen würde und nicht im Interesse der Franchisegeberin sein könne. 
Dies ändere aber nichts daran, dass der Franchisenehmer selber die Aufträge generiere 
und für die Erbringung seines Gehaltes zu 100 % selber verantwortlich sei (act. 1 Rz. II. 6 
f.). 
3.3
3.3.1
Vorwegzuschicken ist, dass Franchiseverträge in vielschichtigen 
Erscheinungsformen auftreten (BGE 118 II 157 E. 2c), so dass die Abgrenzung 
selbständige/unselbständige Erwerbstätigkeit in jedem Einzelfall aufgrund der konkreten 
Gegebenheiten ermittelt werden muss (EVG H 24/03 vom 20. Juni 2003 E. 3.4). 
Dementsprechend kann der Beschwerdeführer aus dem Hinweis auf die Coop-Pronto-
Musterverträge und diejenigen der Mobiliar nichts zu seinen Gunsten ableiten, ist doch 
jedes Vertragsverhältnis eigenständig zu beurteilen. Angesichts dessen erübrigt sich auch 
die Edition dergleichen. Unmassgeblich ist in diesem Zusammenhang sodann die 
zivilrechtliche Einordnung (vgl. E. 2.1 vorstehend). Nicht ausschlaggebend ist ferner der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer und die Franchisegeberin offenkundig eine 
selbständige Erwerbstätigkeit der Franchisenehmer anstreben bzw. eine Anstellung bei 
der C.________ GmbH seitens der Parteien nicht in Frage kommt und vom 
Beschwerdeführer auch nicht gewünscht wird. Zur Beurteilung der Statusfrage kommt es 
nicht darauf an, wie sich ein Beitragspflichtiger selber – subjektiv – qualifiziert bzw. 
wahrnimmt, sondern auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und 
Gegebenheiten (BGE 139 V 12 E. 4.3 mit Hinweisen). Abreden der Vertragsparteien über 
ihre AHV-rechtliche Stellung (selbständig- oder unselbständigerwerbend) sind daher 
unbeachtlich (Rz. 1032 WML). Dementsprechend geht auch der Hinweis des 
Beschwerdeführers auf eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit fehl. Aus dem 


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Urteil S 2021 141
Umstand, dass der Beschwerdeführer und die C.________ GmbH angeblich vereinbart 
haben, dass eine Vertragsgestaltung nur zur Diskussion stehe, wenn die Qualifikation als 
Selbständigerwerbender bestätigt werde, kann der Beschwerdeführer jedenfalls nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. Das Gleiche hat auch in Bezug auf den Verweis auf S. 28 des 
Systemhandbuchs zu gelten, wo ausgeführt wird, "Als C.________ Franchisepartner bist 
du kein Angestellter mehr, sondern Unternehmer mit allen entsprechenden Rechten und 
Pflichten". Mit der Beschwerdegegnerin ist noch einmal zu betonen, dass es nicht der 
Parteiautonomie obliegt, den sozialversicherungsrechtlichen Beitragsstatus festzusetzen. 
Schliesslich ist es auch nicht Aufgabe der Ausgleichskassen, ihren mutmasslichen 
Mitgliedern bei der Vertragsausgestaltung behilflich zu sein, damit diese als 
unselbständigerwerbend bzw. selbständigerwerbend qualifiziert werden können. In der 
Folge ist somit zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer in betriebswirtschaftlicher bzw. 
arbeitsorganisatorischer Hinsicht von der C.________ GmbH abhängig ist und kein 
spezifisches Unternehmerrisiko trägt (vgl. E. 2.1 vorstehend). Im Einzelnen ergibt sich 
hierzu folgendes:
3.3.2
Für eine selbständige Tätigkeit sprechen die zu leistende Eintrittsgebühr (Ziff. 27 
der allgemeinen Franchisebedingungen, Version 1.1 vom 14. April 2020, AK-act. 24 ff., 
nachfolgend Franchisebedingungen), die laufende Franchisegebühr in der Höhe von 
monatlich EUR 990.– (Ziff. 28 Franchisebedingungen bzw. Ziff. 11 Franchisevertrag vom 
27. bzw. 28. April 2021, AK-act. 44 ff.) sowie die Rechnungsstellung im Namen der auf 
den Franchisenehmer lautenden Unternehmung (Ziff. 8 Franchisevertrag), mithin die 
Ausübung der Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr (Ziff. 10 Franchisebedingungen). 
3.3.3
Gegen eine selbständige Tätigkeit sprechen folgende Aspekte:
Namhafte Investitionen hat der Beschwerdeführer nicht getätigt. Als Arbeitsplatz genügt 
wohl ein Zimmer in seiner Wohnung mit den üblicherweise in einem Privathaushalt 
ohnehin vorhandenen Betriebsmitteln wie Laptop, Drucker und Mobiltelefon. Freilich hatte 
er für folgende Kosten aufzukommen: Lizenzgebühr für ein Jahr in der Höhe von EUR 
12'794.76 (monatlich EUR 990.–), Laptop in der Höhe von Fr. 842.85 und Möbel in der 
Höhe von insgesamt Fr. 3'173.– (vgl. AK-act. 10 ff.), was jedoch nicht als beträchtliche 
Investition bezeichnet werden kann, welche auf ein spezifisches Unternehmerrisiko 
schliessen liesse. Ein eigentliches Unternehmerrisiko im Sinne von weiterlaufenden 
Fixkosten im Falle eines Wegfalls der entsprechenden Aufträge wie Personal- und 
Mietkosten trägt der Beschwerdeführer nicht. Mit Ausnahme der hiervor genannten Kosten 


11
Urteil S 2021 141
erschöpft sich das eigentliche Risiko des Beschwerdeführers in der Abhängigkeit von 
seinem persönlichen Arbeitserfolg, indem er neue Kunden akquirieren muss. Insofern liegt 
keine Gefahr eines unvorhergesehenen oder nicht zumindest kalkulierbaren 
Erwerbsausfalles vor. Dementsprechend fehlt es an einem spezifischen 
Unternehmerrisiko, was an sich gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit des 
Beschwerdeführers in seiner Funktion als Franchisenehmer der C.________ GmbH 
spricht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber, dass die Tätigkeit des 
Beschwerdeführers im Dienstleistungsbereich seiner Natur nach keine bedeutenden 
Investitionen erfordert, weshalb diesem Kriterium kein grosses Gewicht zukommt. Von 
entscheidender Bedeutung ist vielmehr das Kriterium der arbeitsorganisatorischen 
Abhängigkeit (vgl. E. 2.4 vorstehend). 
Unter diesem Aspekt ist festzustellen, dass die Franchisegeberin grössten Wert auf einen 
einheitlichen Markenaufritt legt und der Beschwerdeführer ins Geschäftskonzept und das 
standardisierte Erscheinungsbild der C.________ GmbH so eingebunden ist, dass er im 
Wirtschaftsverkehr bzw. im Internet über die Marke C.________ GmbH in Erscheinung 
tritt. Auf der Domain der Franchisegeberin hat der Beschwerdeführer eine standardisierte 
Unterseite und wird auf ihrer Homepage als "Experte" aufgeführt. Im Geschäftsverkehr 
wird die durch die C.________ GmbH zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse 
(A.________@C.________.com) genutzt und als Homepage diejenige der C.________ 
GmbH angegeben, die auch von ihr als Franchisegeberin bewirtschaftet wird. Zudem 
dominiert der Markenschriftzug (vgl. dazu die aktenkundigen Angebote, Rechnungen und 
E-Mails des Beschwerdeführers [AK-act. 6 ff., 10, 16 ff. und 38 ff.]). Der Beschwerdeführer 
muss denn auch dem Corporate Design und der Corporate Identity gerecht werden (vgl. 
zum Ganzen auch Ziff. 6j.–m. Systemhandbuch). Weiter muss jedes ausgedruckte und an 
Kunden übergebene Dokument den im Kundenbetreuungshandbuch vermerkten Footer 
haben, d.h. es muss die www.C.________.com Domain sowie die Quelle (C.________ 
GmbH, CH – PLZ und Ortschaft) und der Disclaimer draufstehen. Dem Franchisenehmer 
ist es verboten, Dokumente an Kunden ohne diesen Footer zu übergeben (Ziff. 7g.iii. 
Systemhandbuch). Aus dem genannten Systemhandbuch ergibt sich sodann, dass 
Werbegeschenke über die Franchisegeberin zu beziehen sind und die Visitenkarten 
ebenfalls von der Franchisegeberin zur Verfügung gestellt werden (Ziff. 10a.i. und xv.). 
Obwohl der Beschwerdeführer seine Geschäftstätigkeit formell selbständig ausübt, indem 
er nicht an Arbeitszeiten gebunden ist und in eigenen Räumen arbeitet, besteht faktisch 
eine betriebswirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische Abhängigkeit. Nach der 


12
Urteil S 2021 141
Vertragsunterzeichnung ist der Franchisenehmer zu einer 20-tägigen Grundausbildung 
und zu regelmässigen zwei-wöchigen Weiterbildungen verpflichtet (Ziff. 54 f. 
Franchisebedingung bzw. Ziff. 5a. und b. Systemhandbuch). Was die 
Dienstleistungserbringung anbelangt, ist klar geregelt, dass der Beschwerdeführer für 
Coachings und Ausbildungen ausschliesslich die Unterlagen und Methoden der 
Franchisegeberin verwenden darf und Schulungen, Coachings und Trainings für alle 
verkaufsrelevanten Themen nur im Rahmen des Systems erfolgen dürfen (Ziff. 14 f. 
Franchisebedingungen). Der Franchisenehmer verpflichtet sich denn auch, das System 
ausschliesslich unter dem von der C.________ GmbH vorgegebenem Brand und Namen 
zu vertreiben. Eigene Marketingmassnahmen sind grundsätzlich nicht zulässig (Ziff. 16 
Franchisebedingungen). Dem Franchisenehmer ist es nicht erlaubt, Kundenmagnet-
Module und Leistungen unter anderem Namen als C.________ anzubieten (Ziff. 7k. 
Systemhandbuch). Ebenso hat er kein Recht, das System oder Bestandteile davon 
(insbesondere auch Schulungs- und Trainingsunterlagen) zu bearbeiten (Ziff. 9 
Franchisebedingungen). Wie sich aus der Präambel der allgemeinen 
Franchisebedingungen ergibt, ist das Systemkonzept denn auch streng zu befolgen. 
Weiter ist der Entscheidungsspielraum durch zahlreiche Richtlinien eng begrenzt, indem 
das Systemhandbuch genaue und ins Detail gehende Vorschriften über den 
Geschäftsablauf, die Benutzung der Schulungs- und Trainingsunterlagen, den Aufbau des 
C.________ Angebots, die Kommunikation bis hin zu Kleidervorschriften bei Messen und 
Ausstellungen enthält (vgl. dazu auch Ziff. 19 Franchisebedingungen). Darüber hinaus 
werden die Mindestpreise für Schulungen und Trainings von der Franchisegeberin 
festgesetzt und für den Beschwerdeführer als verbindlich erklärt (Ziff. 17 
Franchisebedingungen). Der Franchisenehmer ist diesbezüglich somit nur bedingt 
wirtschaftlich unabhängig. 
Demgegenüber ist die Franchisegeberin zu (unangemeldeten) Inspektionen beim 
Beschwerdeführer berechtigt (Ziff. 23 Franchisebedingungen) und kann Einsicht in 
sämtliche Rückmeldungen und Evaluationen der Kunden nehmen (Ziff. 24 
Franchisebedingungen). Bei Feststellung eines Mangels hat sie nach Ablauf einer Frist für 
die Behebung dessen und einer einmaligen Nachfrist ein Recht zur fristlosen Kündigung 
des Vertrages (Ziff. 26 Franchisebedingungen), ebenso bei einer Verletzung von anderen 
vertraglichen Verpflichtungen (Ziff. 66 Franchisebedingungen). Des Weiteren hat der 
Franchisenehmer Einsicht in seine Buchführung zu gewähren (Ziff. 32 
Franchisebedingungen). Schliesslich wird dem Franchisenehmer vertraglich ein 
Konkurrenzverbot auferlegt. Der Beschwerdeführer verpflichtet sich, während und fünf 


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Urteil S 2021 141
Jahre nach Ende des Vertrages weder unmittelbar noch mittelbar an einem anderen 
Unternehmen zu beteiligen, ein Unternehmen zu erwerben oder zu gründen, ein Gewerbe 
zu betreiben noch für ein anderes Unternehmen in irgendeiner Form unmittelbar oder 
mittelbar, selbständig oder unselbständig tätig zu sein, das mit dem System der 
Franchisegeberin in Konkurrenz steht (Ziff. 49 Franchisebedingungen). Eine Verletzung 
dieses Konkurrenzverbotes wird mit einer Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 
100'000.– (zzgl. MWST) geahndet (Ziff. 50 Franchisebedingungen). Auch dieses Element 
spricht für ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis. 
4.
Zusammenfassend weist die Tätigkeit des Beschwerdeführers als 
Franchisenehmer bei der C.________ GmbH sowohl Kriterien auf, die für eine 
selbständige Erwerbstätigkeit sprechen, als auch solche, welche auf eine unselbständige 
Beschäftigung hindeuten. Insgesamt aber, namentlich weil nach den vorstehenden 
Darlegungen nicht von einer eigentlichen betriebswirtschaftlichen beziehungsweise 
arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit ausgegangen werden kann, überwiegen 
diejenigen Merkmale, die auf eine unselbständige Tätigkeit schliessen lassen. Damit ist 
der Einspracheentscheid vom 22. September 2021 nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen. 
5.
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung 
und/oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein 
bestimmter Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich und weitere Beweismassnahmen 
könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, kann auf die Abnahme 
weiterer Beweise in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 122 V 157 
E. 1d).
Die eingereichten Belege beider Parteien unterzog das Gericht einer angemessenen 
Würdigung. Darüber hinaus liess der Beschwerdeführer die Befragung seinerseits und von 
E.________, Gesellschafter und Geschäftsführer der C.________ GmbH, beantragen. 
Angesichts dessen, dass es zur Beurteilung der Statusfrage nicht auf die 
Eigenwahrnehmung der Parteien ankommt, sind von der Einvernahme dieser Personen 
keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, die zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts 
führen würden. Folglich ist der fragliche Beweisantrag in zulässiger Anwendung der 
antizipierten Beweiswürdigung abzuweisen. Der Antrag auf Durchführung einer 
öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK wurde mit Schreiben vom 
2. Dezember 2021 zurückgezogen, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. 


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Urteil S 2021 141
6.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von 
Versicherungsleistungen geht, sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die 
Verfahrenskosten anwendbar (vgl. Art. 61 Ingress i.V.m. lit. fbis ATSG). Gemäss § 23 Abs. 
1 Ziff. 3 VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die 
Kosten. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten daher dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– angemessen 
erscheint. Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht zuzusprechen.


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Urteil S 2021 141
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt, die mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der weiteren 
Verfahrensbeteiligten (dreifach), an die Ausgleichskasse Zug, an das Bundesamt 
für Sozialversicherungen, Bern, sowie zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an 
die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 16. Januar 2023
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am