zg_verwaltungsgericht · S 2020 59 · 2022-01-03 · de
Regierungsrat


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 3. Januar 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA B.________
gegen
1. Gemeinderat Risch
vertreten durch RA C.________
2. Direktionssekretariat der Direktion des Innern des Kantons Zug
Beschwerdegegner
betreffend
Abschreibungsverfügung / Verfahrenskosten / Parteientschädigung
V 2021 4

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Urteil V 2021 4
A.
Am 8. Mai 2019 stellte die A.________ GmbH bei der Einwohnergemeinde Risch
ein Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für die Kindertagesstätte "D.________"
für zunächst zwei altersgemischte Gruppen à jeweils 12,5 Plätzen. Im Anschluss daran
fand ein umfangreicher Schriftenwechsel statt, und es wurden zahlreiche Dokumente
nachgereicht. Die Kindertagesstätte wurde am 19. August 2019 eröffnet. Am 30. August
2019 und 5. September 2019 führte die Abteilung Soziales/Gesundheit der
Einwohnergemeinde Risch in der Kindertagesstätte je einen unangemeldeten
Kontrollbesuch durch, wobei festgestellt wurde, dass mehr als die bewilligungsfrei
zulässigen 4 Kinder anwesend waren. Am 12. September 2019 verfügte der Gemeinderat
Risch die sofortige Schliessung der Kindertagesstätte "D.________" und begründete
diesen Entscheid damit, die Kindertagesstätte sei eröffnet worden, obwohl keine
Bewilligung vorgelegen habe. Der Vollzug des Entscheids wurde kurz darauf bis zu einem
für den 16. September 2019 vereinbarten Gespräch ausgesetzt. Am 16. September 2019
reichte die A.________ GmbH erneut ein Gesuch um Erteilung einer unbefristeten
Betriebsbewilligung für die Kindertagesstätte "D.________" ein. Der Gemeinderat Risch
beschloss am 17. September 2019, dass die Schliessung unterbleiben könne, wenn innert
48 Stunden eine Betriebsbewilligung erteilt werden könne. Am 18. September 2019 reichte
die A.________ GmbH beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde gegen den
Schliessungsentscheid des Gemeinderats Risch vom 12. September 2019 ein und
beantragte unter anderem superprovisorische Massnahmen. Mit Entscheid vom 19.
September 2019 erteilte der Gemeinderat Risch die provisorische Betriebsbewilligung für
eine Gruppe mit maximal 12 Plätzen und verzichtete auf die umgehende Schliessung. Am
5. November 2019 hob der Gemeinderat Risch die Verfügung vom 12. September 2019
vollumfänglich auf und erteilte der A.________ GmbH die definitive Betriebsbewilligung für
zwei altersgemischte Gruppen mit je 12 Plätzen unter Auflagen.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 schrieb das Direktionssekretariat der Direktion des
Innern des Kantons Zug die Verwaltungsbeschwerde als gegenstandslos ab und
auferlegte die auf Fr. 3'000.– festgesetzten Verfahrenskosten den Parteien (A.________
GmbH und Einwohnergemeinde Risch) je zur Hälfte. Parteientschädigungen wurden keine
zugesprochen. Begründet wurde dieser Entscheid damit, sowohl die Sach- als auch die
Rechtslage seien in der vorliegenden Angelegenheit anspruchsvoll. Der mutmassliche
Verfahrensausgang sei nicht ohne weiteres absehbar. Allerdings sprächen die konkreten
Umstände dafür, dass die Schliessung der Kindertagesstätte durch die
Einwohnergemeinde Risch nicht unberechtigt gewesen sei. Die A.________ GmbH habe
eine Kindertagesstätte betrieben, ohne dafür über die entsprechende Betriebsbewilligung

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Urteil V 2021 4
zu verfügen, was ihr habe klar sein müssen. Angesichts dessen erscheine die
Beschwerde der A.________ GmbH gegen die Schliessungsverfügung vom 12.
September 2019 nicht erfolgversprechend. Allerdings stellten sich hier weitere Fragen, die
nicht ohne eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantwortet werden könnten,
wie beispielsweise die Bedeutung der schriftlichen Äusserungen von Seiten der
Einwohnergemeinde Risch im Vorfeld des Schreibens vom 13. August 2019 (am 13.
August 2019 teilte die Abteilung Soziales/Gesundheit der A.________ GmbH mit, der
Gemeinderat sei zum Schluss gekommen, dass das Betriebsbewilligungsgesuch nicht
bewilligungsfähig sei; die Aufnahme von mehr als vier Kindern werde untersagt) oder die
nicht vollständig erteilte Akteneinsicht im September 2019. Folglich könne eine
Kostenverteilung anhand des mutmasslichen Verfahrensausgangs nicht vorgenommen
werden. Im Hinblick auf die Verursachung der Gegenstandslosigkeit gelte Folgendes:
Zwar habe der Gemeinderat Risch im Nachgang die definitive Betriebsbewilligung erteilt.
Jedoch sei dies unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin nach
der verfügten Schliessung weitere Unterlagen nachgereicht habe. Zudem habe die
Beschwerdeführerin im Vorfeld der Schliessungsverfügung zum Teil falsche Angaben
gemacht, wie sich anlässlich der Kontrollbesuche herausgestellt habe. Allerdings sei die
Führung des Vorverfahrens durch die Gemeinde Risch nicht über jeden Zweifel erhaben
gewesen. Insbesondere könne ihr eine unzureichende Kommunikation vorgeworfen
werden. Angesichts der gesamten Umstände rechtfertige es sich, die Verursachung des
Verfahrens [recte wohl: Verursachung der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens] beiden
Parteien zu gleichen Teilen zuzuschreiben. Folglich würden die Verfahrenskosten beiden
Parteien je zur Hälfte auferlegt. Zugleich habe jede Partei die ihr aus dem
Verwaltungsbeschwerdeverfahren entstandenen Kosten selbst zu tragen.
B.
Gegen die Abschreibungsverfügung vom 4. Dezember 2020 liess die A.________
GmbH am 6. Januar 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende
Anträge stellen:
"1. Dispositivziffer 2 [Kostenauferlegung] der Abschreibungsverfügung vom 4.
Dezember 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens seien in Gutheissung der vorliegenden
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich der Gemeinde Risch
aufzuerlegen, eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen;

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Urteil V 2021 4
2.
Dispositivziffer 3 [Parteientschädigung] der Abschreibungsverfügung vom 4.
Dezember 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei in
Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde für das
vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen;
3.
Eventualiter sei die Abschreibungsverfügung vom 4. Dezember 2020 in
Gutheissung der vorliegenden Beschwerde in Bezug auf die Dispositivziffern 2
und 3 aufzuheben sowie die Sache an den Regierungsrat des Kantons Zug zur
weiteren Behandlung und erneuten Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen
zurückzuweisen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der
Gemeinde Risch, eventualiter zu Lasten der Staatskasse."
Zudem wurden die folgenden prozessualen Anträge gestellt:
"1. Bei einer Rückweisung nach Ziff. 3 der Anträge hiervor sei Regierungsrat
I.________ anzuweisen, in den Ausstand zu treten;
2.
Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der
Gemeinde Risch, eventualiter zu Lasten der Staatskasse."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, in Ziff. 2.4 der Verfügung gelange
das Direktionssekretariat der Direktion des Innern des Kantons Zug (DIS) zur Erkenntnis,
es könne die Kostenverteilung anhand des mutmasslichen Verfahrensausgangs nicht
vornehmen. Wenn sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall
nicht ohne weiteres bestimmen lasse, was das DIS vorliegend annehme, gingen die
Kosten zu Lasten jener Partei, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst
habe oder bei der die Gründe eingetreten seien, die zur Gegenstandslosigkeit des
Prozesses geführt hätten (s. BGer 1C_259/2008 vom 2. April 2009 E. 4.1). Der
Gemeinderat Risch habe am 12. September 2019 die Schliessung der Kindertagesstätte
D.________ verfügt. Die Beschwerdeführerin habe sich gegen diesen Beschluss mit
Beschwerde zur Wehr gesetzt. Am 5. November 2019, mithin während des laufenden
Beschwerdeverfahrens, habe der Gemeinderat Risch der Beschwerdeführerin eine

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Urteil V 2021 4
ordentliche Betriebsbewilligung erteilt und die verfügte Schliessung aufgehoben. Mit dieser
Verfügung habe der Gemeinderat Risch also das Anfechtungsobjekt nachträglich
aufgehoben. Die Verfügung des Gemeinderats Risch habe somit alleinmassgeblich die
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens herbeigeführt. Es wäre dem Gemeinderat Risch
überlassen gewesen, solange mit der Aufhebung der Verfügung zuzuwarten, bis das
Verfahren in materieller Hinsicht entschieden worden sei. Stattdessen habe er das
Anfechtungsobjekt aufgehoben und bei der Direktion des Innern den expliziten
Hauptantrag gestellt, das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Die
Beschwerdeführerin habe nie einen Antrag auf Abschreibung gestellt bzw. auf die
Gegenstandslosigkeit hingewirkt, sondern habe stets eine materielle Beurteilung der Sach-
und Rechtslage gewollt. Entsprechend sei der Gemeinderat auch als unterliegend im
Sinne von § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG zu betrachten, habe die Kosten vollumfänglich zu
tragen und der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen
(§ 28 Abs. 2 VRG).
Doch selbst wenn man die Ursache der Gegenstandslosigkeit, die vom Gemeinderat
Risch gesetzt worden sei, ausblenden würde, spreche die Aktenlage gegen die hälftige
Kostenaufteilung und gegen einen Verzicht auf Zusprechung einer Parteientschädigung.
Der Gemeinderat Risch habe die Schliessung im Wissen darum verfügt, dass sich die
Beschwerdeführerin auf eine befristete Bewilligung berufen und sämtliche
Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt und eingehalten habe sowie im Wissen darum, dass
diese Massnahme dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz krass zuwiderlaufe, was auch bei
einer bloss summarischen Prüfung offensichtlich sei. Zudem habe der Gemeinderat Risch
die gesetzlichen Grundlagen vollkommen falsch und zum Nachteil der Beschwerdeführerin
ausgelegt, was das DIS bei einer summarischen Prüfung hätte erkennen müssen. Weiter
sei die Feststellung des DIS in Ziff. 2.4 der Erwägungen, dass die Erteilung der definitiven
Betriebsbewilligung unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die
Beschwerdeführerin nach der verfügten Schliessung weitere Unterlagen – insbesondere
die Dienstpläne sowie die Zusicherungen der verantwortlichen Personen, den
Betreuungsschlüssel einzuhalten, – nachgereicht habe, nachweislich falsch. Eine
summarische Prüfung hätte offensichtlich zum Vorschein gebracht, dass die Entscheide
vom 12. September 2019 (Schliessung der Kindertagesstätte) und vom 5. November 2019
(Erteilung einer ordentlichen Bewilligung) auf Grundlage der exakt gleichen
Gesuchsunterlagen ergangen seien, so dass die Beschwerdeführerin keine weiteren
Unterlagen nachgereicht habe. Obwohl die Unterlagen exakt gleich gewesen seien,

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Urteil V 2021 4
stünden die Entscheide vom 12. September 2019 und vom 5. November 2019 im
diametralen Widerspruch zueinander.
C.
Den von ihr verlangten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– bezahlte die
Beschwerdeführerin fristgerecht.
D.
Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2021 liess der Gemeinderat Risch
beantragen, es sei die Beschwerde vom 6. Januar 2021 vollumfänglich abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST zu
7,7 %) zulasten der Beschwerdeführerin. Die Schlussfolgerungen der Beschwerdeführerin
würden bestritten. Der angefochtene Entscheid basiere auf einem korrekt erstellten
Sachverhalt und es sei auch das Fazit der Vorinstanz nicht grundsätzlich zu beanstanden.
Wenn überhaupt, so müsste der vorinstanzliche Entscheid derart abgeändert werden,
dass der Beschwerdeführerin die Kosten vollumfänglich aufzuerlegen seien und dem
Gemeinderat Risch eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Der Gemeinderat Risch
habe sich jedoch aus verfahrensökonomischen Überlegungen gegen einen Weiterzug
entschieden und den salomonischen Entscheid der Vorinstanz insoweit akzeptiert. Die
Beschwerdeführerin habe eine Kindertagesstätte eröffnet, ohne über eine entsprechende
Betriebsbewilligung zu verfügen. Sie habe damit ohne jeden Zweifel den Anlassgrund für
die Verfügung vom 12. September 2019 gesetzt. Daran ändere die nachträgliche
Bewilligung nichts. Der Beschwerdeführerin sei zu keiner Zeit eine Bewilligung erteilt
worden, weshalb der Gemeinderat Risch zu Recht die Schliessung der Kindertagesstätte
"D.________" verfügt habe. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführerin zu einem
späteren Zeitpunkt eine Bewilligung habe erteilt werden können, vermöge weder zu heilen
noch zu beschönigen, dass die Beschwerdeführerin eine Kindertagesstätte in Betrieb
genommen habe, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen. Weil die
Beschwerdeführerin die Betriebsschliessung provoziert und verursacht habe, habe sie als
Verursacherin des Verfahrens zu gelten. Hätte sich die Beschwerdeführerin korrekt
verhalten, wäre keine Schliessungsverfügung erforderlich gewesen und hätte kein
Beschwerdeverfahren eröffnet werden müssen.
E.
Die Direktion des Innern reichte am 26. Februar 2021 ihre Vernehmlassung ein
und beantragte, die Beschwerde sei, soweit darauf einzutreten sei, abzuweisen, und der
angefochtene Entscheid sei zu bestätigen. Die Beschwerdeführerin habe nach dem
12. September 2019 durchaus weitere Unterlagen eingereicht. Ob diese Unterlagen
letztendlich ausschlaggebend für den Entscheid vom 5. November 2019 gewesen seien

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Urteil V 2021 4
oder nicht, sei nicht relevant. Offenbar gehe es der Beschwerdeführerin – wie sie selbst
zugebe (Beschwerde Rz. 32) – darum, eine materielle Beurteilung der Sach- und
Rechtslage bzw. ein Urteil in der Sache zu erwirken. Im vorliegenden Fall lasse die
summarische Prüfung – wie sie das DIS vorgenommen habe – eingehenden Erörterungen
keinen Platz. Gemäss Rechtsprechung sollten umstrittene Tat- und Rechtsfragen im
Rahmen der summarischen Prüfung eben nicht abschliessend beantwortet werden.
Dementsprechend sei es verständlich, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerdebegründung mehr in appellatorischer Kritik übe bzw. es bei einer Darstellung
ihrer Sichtweise belasse, als in klarer Art und Weise aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid
des DIS nicht korrekt gewesen sein solle.
F.
Am 1. April 2021 replizierte die Beschwerdeführerin. Am 26. Mai 2021 liess der
Gemeinderat Risch eine Duplik einreichen, und am 31. Mai 2021 duplizierte die Direktion
des Innern. Auf die Ausführungen in diesen Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in
den Erwägungen einzugehen.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG;
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen Verwaltungs-
entscheide des Regierungsrates, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht
ausnahmsweise ausschliesst. Im vorliegenden Fall hat das Direktionssekretariat der
Direktion des Innern (DIS) in einem Verwaltungsbeschwerdeverfahren in Vertretung des
Regierungsrates gestützt auf § 3 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Ziff. 10 der Delegationsverordnung
(DelVO; BGS 153.3) sowie Ziff. 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 10 und Ziff. 1 Abs. 2 der Verfügung über
die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern an das
Direktionssekretariat (BGS 153.715) wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde eine
Abschreibungsverfügung erlassen. Bei diesem Entscheid handelt es sich jedoch nur
faktisch um einen Entscheid des DIS. De jure ist es ein Entscheid des Regierungsrats, der
aufgrund der erwähnten Kompetenzdelegationen durch das DIS gefällt werden darf. Der
ordentliche Rechtsweg "Regierungsrat – Verwaltungsgericht – Bundesgericht" kann nicht
durch eine Kompetenzdelegation des Regierungsrats sowie der ihm unterstellten

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Urteil V 2021 4
Direktionen unterbrochen bzw. verlängert werden. Entscheide einer Direktion des
Regierungsrats oder eines kantonalen Amtes, welche gestützt auf entsprechende
Kompetenzdelegationen erlassen werden, können wie Entscheide des
Gesamtregierungsrats direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. hierzu
auch VGer ZG V 2010 140 vom 29. Dezember 2010, in: GVP 2010 126 ff.). Die
Beschwerdeführerin hat das Verfahren vor der Vorinstanz in Gang gesetzt, ist durch den
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Änderung, sodass sie zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (§ 62 VRG). Die
Beschwerde ist zudem fristgerecht eingereicht worden (der Sendungsverfolgung der Post
kann entnommen werden, dass der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin die
angefochtene Verfügung am 7. Dezember 2020 zugestellt wurde) und entspricht den
übrigen formellen Voraussetzungen, weshalb sie vom Verwaltungsgericht zu prüfen ist.
1.2
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
1.3
Beschlüsse des Regierungsrates können vom Verwaltungsgericht nur auf
Rechtsverletzungen überprüft werden (§ 63 Abs. 1 VRG). Ebenfalls angefochten werden
kann auch die für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des
Sachverhaltes (§ 63 Abs. 2 VRG).
2.
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Beschwerdeverfahren vor den
Verwaltungsbehörden und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende
Partei die Kosten. Hat keine Partei ganz obsiegt, sind die Kosten in dem Verhältnis zu
teilen, in welchem die Parteien unterlegen sind (§ 23 Abs. 2 VRG). Von einer Partei
unnötigerweise verursachte Kosten sind ihr ohne Rücksicht auf den Ausgang des
Verfahrens allein aufzuerlegen (§ 23 Abs. 3 VRG). Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz
oder teilweise obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei eine
Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG).
Das VRG enthält keine Vorschrift über die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit des
Verfahrens. Daher entscheidet die Behörde nach Ermessen über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Die Kosten sind in erster Linie so zu verlegen, dass den
Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor der Gegenstandslosigkeit
Rechnung getragen wird. Für die Beurteilung des mutmasslichen Verfahrensausgangs
genügt im Falle der Gegenstandslosigkeit eine summarische Begründung aufgrund der
Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds. Dabei geht es nicht darum, die

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Urteil V 2021 4
Prozessaussichten im Einzelnen zu vertiefen und dadurch weitere Umtriebe zu
verursachen; vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein
Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil
gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert
werden (BGE 125 V 373 E. 2a; unveröffentlichtes Urteil BGer 2C_237/2009 vom 28.
September 2009 E. 3.1). Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im
konkreten Fall nicht ohne weiteres bestimmen, gehen die Kosten zulasten jener Partei, die
das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe
eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben. Diese
Regelung bezweckt, jene Partei, die in guten Treuen Begehren gestellt hat, nicht im
Kostenpunkt dafür zu bestrafen, ohne dass ihr dies anzulasten wäre (BGE 118 Ia 488 E.
4a; BGer 1C_259/2008 vom 2. April 2009 E. 4.1). Nicht zu beanstanden ist in einem
solchen Fall beispielsweise eine hälftige Kostenauferlegung in einem gegenstandslos
gewordenen Verfahren, das mittelbar durch das Zerwürfnis der Parteien verursacht
worden war (BGer 5A_657/2010 vom 17. März 2011 E. 2.3). Kann keiner Partei
vorgeworfen werden, die Gegenstandslosigkeit allein verursacht zu haben, so werden die
Kosten regelmässig auf die Kasse der Entscheidinstanz genommen. Kann weder der
mutmassliche Verfahrensausgang noch der Verursacher des Verfahrens oder der
Gegenstandslosigkeit mit vernünftigem Aufwand eruiert werden, so dürfen die Kosten
nach Billigkeit verlegt werden – beispielsweise indem die Verfahrenskosten auf die Kasse
der Entscheidinstanz genommen werden (vgl. BGer 1C_128/2012 vom 18. Oktober 2012
E. 2) oder indem das prozessuale Verhalten einer Partei berücksichtigt wird (BGer
5D_126/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 3.2; zum Ganzen Kaspar Plüss, in: Kommentar
zum VRG des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 13 N 75).
3.
Das DIS hat in seinem Entscheid festgehalten, der mutmassliche
Verfahrensausgang sei nicht ohne weiteres absehbar. Folglich könne eine
Kostenverteilung anhand des mutmasslichen Verfahrensausgangs nicht vorgenommen
werden. Angesichts der gesamten Umstände rechtfertige es sich, die Verursachung der
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens beiden Parteien zu gleichen Teilen zuzuschreiben.
Zu prüfen ist deshalb vom Verwaltungsgericht, ob das DIS mit diesen Feststellungen
Recht verletzt hat oder nicht. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde nicht nur
dann, wenn die Kosten nach dem mutmasslichen Verfahrensausgang, sondern auch,
wenn sie nach der Verursachung der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verteilt
werden, lediglich mit summarischer Begründung entscheidet. Das Verwaltungsgericht
verfügt zudem über eingeschränkte Kognition (siehe E. 1.3).

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Urteil V 2021 4
3.1
Es dürfte unbestritten sein, dass sowohl die Sach- als auch die Rechtslage in der
vorliegenden Angelegenheit anspruchsvoll sind. Das DIS hat in seiner
Abschreibungsverfügung ausführlich, nachvollziehbar und wertneutral den Zeitablauf und
die Geschehnisse ab Einreichung des Gesuchs am 8. Mai 2019, über den Entscheid
betreffend die Schliessung des Betriebs am 12. September 2019 bis zur Erteilung der
definitiven Betriebsbewilligung am 5. November 2019 sowie die darauffolgenden weiteren
Schriftenwechsel dargelegt (Ziff. 2.2). Darauf kann verwiesen werden. Insbesondere fällt
die grosse Anzahl von Schreiben, E-Mails und Verfügungen, die bis zur am 12. September
2019 verfügten Schliessung der Kindertagesstätte hin und her gingen, auf. Zusätzlich
wurden in dieser Zeit zahlreiche Gespräche und Telefonate geführt. Einen grossen Teil
dieser Vorgänge interpretieren die in das Gesuchsverfahren involvierten Parteien zudem
unterschiedlich. Die Beschwerdeführerin bestreitet die von der Vorinstanz in Ziff. 2.2 ihres
Entscheids vorgenommene Darlegung nicht grundsätzlich. Sie rügt jedoch die
Schlussfolgerungen, welche das DIS daraus in Ziff. 2.4 seiner Verfügung zieht. Zudem
macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, das DIS habe das Schreiben vom
13. August 2019 (am 13. August 2019 teilte die Abteilung Soziales/Gesundheit der
A.________ GmbH mit, der Gemeinderat sei zum Schluss gekommen, dass das
Betriebsbewilligungsgesuch nicht bewilligungsfähig sei; die Aufnahme von mehr als vier
Kindern werde untersagt) vollkommen isoliert betrachtet habe, obwohl ihm unzählige
weitere Urkundenbeweise zur Verfügung gestanden hätten, welche belegen würden, dass
die Aussage der Vorinstanz, wonach mit dem Schreiben vom 13. August 2019 "eindeutig
darauf hingewiesen worden [sei], dass die Betreuung von über 4 Kindern untersagt sei",
nicht zutreffe. Darauf wird zurückzukommen sein.
3.2
Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin geltend, auch bei einer summarischen
Prüfung hätte das DIS erkennen müssen, dass die Verwaltungsbeschwerde vom 18.
September 2019 offensichtlich hätte gutgeheissen werden müssen, da sich die
Beschwerdeführerin auf eine befristete Bewilligung berufen habe, sämtliche
Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt und eingehalten habe und der Gemeinderat Risch die
Schliessung im Wissen darum vorgenommen habe, dass diese Massnahme dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz krass zuwiderlaufe. Zudem habe der Gemeinderat Risch
die gesetzlichen Grundlagen vollkommen falsch und zum Nachteil der Beschwerdeführerin
ausgelegt.

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3.3
Dem ist zu widersprechen. Zwar wird im Schreiben der Abteilung
Soziales/Gesundheit der Gemeinde Risch vom 5. August 2019 (GR-[Sammel-]Beil. 4,
Reg. 11) ausgeführt, die Bewilligung werde (mit Auflagen versehen) befristet bis 18.
November 2019 erteilt, was nur – aber immerhin – als Ankündigung eines allfälligen
entsprechenden Entscheids der allein dafür zuständigen Behörde (Gemeinderat)
verstanden werden kann. Gerade der unmittelbar darauf folgenden E-Mail der
Beschwerdeführerin vom 6. August 2019 (GR-[Sammel-]Beil. 4, Reg. 12) kann
entnommen werden, dass diese mit einer befristeten Bewilligung gar nicht einverstanden
war, wie das die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 1. April 2021 unter Anrufung auf
ebendiese E-Mail vom 6. August 2019 sogar ausdrücklich bestätigt. Nur schon deshalb
durfte die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, dass ihr von der dafür zuständigen
Behörde tatsächlich eine Bewilligung, auch keine befristete, ausgestellt wurde. Spätestens
dem von Gemeinderat E.________ unterschriebenen Schreiben vom 13. August 2019
(GR-[Sammel-]Beil. 4, Reg. 15) kann dann aber eindeutig entnommen werden, dass das
Gesuch betreffend zwei Gruppen à 12,5 Plätze nicht bewilligungsfähig sei, der von der
Beschwerdeführerin belegte Betreuungsschlüssel nicht ausreichend sei, dem Gesuch
lediglich für eine Kindergruppe im Umfang von max. 4 Plätzen, jedoch mit Befristung bis
Januar 2021, entsprochen werden könne und die Gesuchstellerin jederzeit die Möglichkeit
habe, den Betreuungsschlüssel zu erhöhen und, mit den entsprechenden Nachweisen,
der Gemeinde Risch den Antrag auf Erhöhung der Anzahl Plätze zu stellen. Auf Seite 2
dieses Schreibens untersagte die Gemeinde Risch der Beschwerdeführerin ausdrücklich
eine Aufnahme über 4 Plätze hinaus und machte sie darauf aufmerksam, dass eine
Widerhandlung gegen den Entscheid des Gemeinderats rechtliche Konsequenzen nach
sich ziehe. Gerade dem E-Mail der Beschwerdeführerin vom 14. August 2019 kann zudem
entnommen werden, dass offenbar sie selbst nicht davon ausging, sie verfüge über eine
Bewilligung. Jedenfalls erklärte sie darin ausdrücklich, sie verzichte auf die Erstellung
einer Bewilligung für 4 Plätze (GR-[Sammel-]Beil. 4, Reg. 15). Wenn die Vorinstanz aus
dieser Vorgeschichte den Schluss zog, dass die vom Gemeinderat vorgenommene
Schliessung der Kindertagesstätte per 12. September 2019 wohl nicht unberechtigt
gewesen sei, weil es der Beschwerdeführerin habe klar sein müssen, dass sie eine
Kindertagesstätte betrieben habe, ohne dafür über die entsprechende Betriebsbewilligung
zu verfügen, weshalb die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht erfolgversprechend
erscheine, ist dies nicht zu bemängeln. Auch ist nicht ersichtlich, dass die vom
Gemeinderat verfügte Schliessung krass unverhältnismässig gewesen wäre, wie das die
Beschwerdeführerin behauptet. An der nicht zu bemängelnden Schlussfolgerung des DIS
ändern auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz das

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Schreiben vom 13. August 2019 vollkommen isoliert beachtet habe, obwohl ihr unzählige
weitere Urkundenbeweise zur Verfügung gestanden hätten, aus denen hervorgehe, dass
es eine Bewilligung gegeben habe und somit auch die Rechtfertigung für die Schliessung
gefehlt habe, nichts. Die Beschwerdeführerin beruft sich dabei auf Telefonate und E-Mails
im Anschluss an das Schreiben vom 13. August 2019, welche sie nach wie vor im
berechtigten Vertrauen gestärkt hätten, über die am 5. August 2019 erteilte bis zum 18.
November 2019 befristete Bewilligung zu verfügen. Insbesondere kann die
Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass die Behörde nicht
umgehend Anstalten machte, die Kindertagesstätte zu schliessen und sie die
Beschwerdeführerin nach dem 13. August 2019 nicht noch einmal ausdrücklich darauf
aufmerksam machte, dass diese über keine Betriebsbewilligung verfügte. Wenn die
Gemeinde stattdessen am 30. August 2019 und am 5. September 2019 bei der
Einrichtung D.________ unangekündigte Aufsichtsbesuche durchführte, darf dies nicht
zuungunsten der Behörde bzw. zugunsten der Beschwerdeführerin ausgelegt werden und
schuf insbesondere keinen Vertrauenstatbestand durch Duldung des Betriebs, wie das die
Beschwerdeführerin geltend macht. Vielmehr ist es verständlich, dass sich die Abteilung
Soziales/Gesundheit der Gemeinde die erforderliche Zeit nahm, um Abklärungen zu
treffen, die Situation richtig zu erfassen, das notwendige Vorgehen gründlich zu überlegen
und dieses schliesslich vom Gemeinderat absegnen zu lassen.
Somit ist keine offensichtlich unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu
erkennen, wenn das DIS nach seiner summarisch vorgenommen Prüfung der
Angelegenheit davon ausging, der Beschwerdeführerin habe klar sein müssen, dass sie
eine Kindertagesstätte betrieben habe, ohne dafür über die entsprechende
Betriebsbewilligung zu verfügen, und die vom Gemeinderat vorgenommene Schliessung
der Kindertagesstätte per 12. September 2019 wohl nicht unberechtigt gewesen sei,
weshalb die Beschwerde nicht erfolgversprechend erscheine, jedenfalls der mutmassliche
Beschwerdeverfahrensausgang nicht ohne weiteres absehbar sei. Mit diesen
Feststellungen hat die Vorinstanz kein Recht verletzt. Vor diesem Hintergrund erübrigen
sich weitere Erwägungen darüber, wie das Vorgehen der Gemeinde Risch z.B. im
Zusammenhang mit ihren schriftlichen Äusserungen im Vorfeld des Schreibens vom
13. August 2019 oder mit der Gewährung der Akteneinsicht im September 2019 zu
bewerten ist.
3.4
Angesichts des nicht zu eruierenden mutmasslichen Verfahrensausgangs hat das
DIS geprüft, wer die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht hat, um die

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Kostenverteilung vornehmen zu können. Dabei hat es ausgeführt, die Gemeinde Risch
habe zwar im Nachgang die definitive Betriebsbewilligung erteilt. Jedoch sei dies unter
anderem darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin nach der verfügten
Schliessung weitere Unterlagen – insbesondere die Dienstpläne sowie die Zusicherungen
der verantwortlichen Personen, den Betreuungsschlüssel einzuhalten, – nachgereicht
habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin im Vorfeld der Schliessungsverfügung zum
Teil falsche Angaben gemacht, wie sich anlässlich der Kontrollbesuche herausgestellt
habe. Allerdings sei die Führung des Vorverfahrens durch die Beschwerdegegnerin nicht
über alle Zweifel erhaben gewesen. Insbesondere könne ihr eine unzureichende
Kommunikation vorgeworfen werden.
3.5
Als Erstes bringt die Beschwerdeführerin vor, der Gemeinderat Risch habe mit
seiner Verfügung vom 5. November 2019, mit welcher er während des laufenden
Beschwerdeverfahrens eine ordentliche Betriebsbewilligung erteilt und die verfügte
Schliessung aufgehoben habe, alleinmassgeblich die Gegenstandslosigkeit des
Verfahrens herbeigeführt. Sollte die Beschwerdeführerin damit die Meinung vertreten,
dass allein deshalb, weil die Gemeinde nachträglich die Betriebsbewilligung erteilt hat,
diese für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verantwortlich ist, ist ihr
entgegenzuhalten, dass nicht die formelle Veranlassung der Gegenstandslosigkeit, d.h.
die Bewilligungserteilung nach dem zweiten Gesuch, massgebend für die Verursachung
der Gegenstandslosigkeit war. Vielmehr ist zu prüfen, wer zu vertreten hat, dass die
Bewilligung erst – aber immerhin – im zweiten Anlauf erteilt werden konnte. Die
Beschwerdeführerin macht diesbezüglich insbesondere geltend, eine summarische
Prüfung hätte offensichtlich zum Vorschein gebracht, dass die Entscheide vom 12.
September 2019 (Schliessung der Kindertagesstätte) und vom 5. November 2019
(Erteilung einer ordentlichen Bewilligung) auf Grundlage der exakt gleichen
Gesuchsunterlagen ergangen seien, so dass die Beschwerdeführerin keine weiteren
Unterlagen nachgereicht habe. Obwohl die Unterlagen exakt gleich gewesen seien,
stünden die Entscheide vom 12. September 2019 und vom 5. November 2019 im
diametralen Widerspruch zueinander.
3.6
Dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des zweiten Bewilligungsgesuchs keine
weiteren Unterlagen eingereicht hätte, trifft nicht zu. In Rz. 54 ihrer Beschwerde räumt die
Beschwerdeführerin gleich selbst ein, dass die von der Gemeinde verlangten schriftlichen
Bestätigungen, wonach der Betreuungsschlüssel eingehalten werde, erst nach dem
12. September 2019 eingereicht wurden. Des Weiteren wies die Beschwerdeführerin das

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Urteil V 2021 4
DIS in ihrer Noveneingabe vom 19. September 2019 zur Verwaltungsbeschwerde sogar
ausdrücklich darauf hin, dass neue Dokumente zu beachten seien, namentlich
Präsenzlisten der Kinder vom 18. September 2019, Tagesdienstpläne vom 19. September
2019 bis und mit 12. Oktober 2019 und der Arbeitsvertrag von F.________ vom
17. September 2019 (DIS-act. 01a und 01b). Überdies wurde die schriftliche Bestätigung
des Arbeitsorts aller Angestellten der Beschwerdeführerin vom 13. September 2019 erst
am 16. September 2019 eingereicht (Verwaltungsbeschwerde Rz. 41, DIS-act. 00a). Die
Betriebsbewilligung vom 5. November 2019 erfolgte somit entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin auf der Basis von anderen Unterlagen, als der Gemeinde zum
Zeitpunkt ihres Schliessungsentscheids vom 12. September 2019 vorlagen. Im Übrigen ist
darauf hinzuweisen, dass es an der Bewilligungsbehörde liegt zu entscheiden, welche
Unterlagen sie für eine Bewilligungserteilung als erforderlich erachtet. Tatsache ist, dass
insbesondere die schriftlichen Bestätigungen, dass der Betreuungsschlüssel eingehalten
werde, bereits im ersten Gesuchsverfahren verlangt worden waren, jedoch von der
Beschwerdeführerin nicht beigebracht wurden. Eine summarische Prüfung der Sache
ergibt zudem, dass nicht gesagt werden kann, dass die von der Gemeinde verlangten
Gesuchsbeilagen den gesetzlichen Rahmen bei Weitem sprengen, wie das die
Beschwerdeführerin behauptet.
Es ergibt sich somit, dass die von der Vorinstanz implizit gemachte Feststellung, dass die
Beschwerdeführerin zumindest zur Hälfte die Gegenstandslosigkeit des
Verwaltungsbeschwerdeverfahrens verursacht hat und deshalb die Verfahrenskosten
beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind und jede Partei die ihr aus dem Verfahren
entstandenen Kosten selbst zu tragen hat, nicht zu beanstanden ist bzw. dem DIS keine
Rechtsverletzung vorzuwerfen ist.
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Befragung des Landschreibers des Kantons
Zug, welcher bei der Gemeinde Risch im Anschluss an die Einreichung der Beschwerde
vom 18. September 2019 erfolgreich darauf gedrängt habe, die aufschiebende Wirkung
der Beschwerde wiederherzustellen, was aufzeige, dass die Beschwerdeführerin bereits in
diesem Punkt vollständig obsiegt habe. Weiter fordert die Beschwerdeführerin, die beiden
Vorstandsmitglieder der Beschwerdeführerin, G.________ und H.________, seien
ebenfalls als Zeuginnen zu befragen. Sie könnten bestätigen, dass es im Rahmen einer
Neueröffnung üblich sei, dass die Einrichtung das Personal nicht Monate im Voraus,
sondern zeitnah mit Rücksicht auf die Anfangsbelegung bzw. rollend plane. Dienstpläne
könnten sodann erst recht nicht vorab, sondern erst nach Eröffnung eingereicht werden,

15
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wenn auch feststehe, wann welche Kinder kämen. Die beiden Vorstandsmitglieder
könnten zudem bezeugen, dass sie bis zur verfügten Schliessung zu Recht der Ansicht
hätten sein dürfen, dass die Gemeinde Risch es gleich handhabe wie andere
Bewilligungsbehörden, bei denen gelegentlich aus Zeitgründen eine schriftliche
Bewilligung erst 4 Wochen nach der Eröffnung ausgestellt werde, weil die
Aufsichtsbehörde einstweilen zwecks Eröffnung eine mündliche Bewilligung erteile.
Insbesondere könnten sie belegen, dass die Beschwerdeführerin im berechtigten
Vertrauen gehandelt habe, über die am 5. August 2019 erteilte bis zum 18. November
2019 befristete Bewilligung zu verfügen.
Das Gericht sieht keine Notwendigkeit, die beantragten Zeugenbefragungen
durchzuführen. So ist z.B. unklar, was der Landschreiber bezeugen sollte, ist doch die
Tatsache, dass der Gemeinderat Risch mit Schreiben vom 19. September 2019 die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt hatte, unbestritten. Der
Landschreiber war im Übrigen zu seiner Intervention grundsätzlich gar nicht befugt.
Angesichts der vom Gericht bereits in Erwägung 3.3 vorgenommenen Überlegungen führt
auch der Umstand, dass die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wurde, zu keinem
anderen Ergebnis, als dass der mutmassliche Beschwerdeverfahrensausgang nicht ohne
weiteres absehbar bleibt. Von der Befragung der von der Beschwerdeführerin
angerufenen beiden Vorstandsmitgliedern ist deshalb abzusehen, weil einer solchen im
Lichte der freien richterlichen Beweiswürdigung nur beschränkt Gewicht zugemessen
werden könnte, ist doch aufgrund ihrer Arbeitsverhältnisse mit der Beschwerdeführerin
von Befangenheit auszugehen sowie zu vermuten, dass sie deshalb ohne weiteres eine
für die Beschwerdeführerin günstige Aussage machen dürften. Zudem kann die Art, wie
allenfalls andere Behörden ihre Bewilligungsverfahren durchführen, keinen Einfluss auf die
Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit haben. Der Beweisantrag auf Einvernahme
des Landschreibers sowie der beiden Vorstandsmitglieder der Beschwerdeführerin ist
daher in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie
abzuweisen ist.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss § 23
Abs. 1 Ziff. 3 VRG die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese werden auf Fr. 3'000.–
festgelegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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6.2
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen, weil sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (§ 28 Abs. 2a VRG).

17
Urteil V 2021 4
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin (im Doppel), an den
Rechtsvertreter des Gemeinderats Risch (im Doppel), an das Direktionssekretariat
der Direktion des Innern des Kantons Zug und zum Vollzug von Ziffer 2 im
Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 3. Januar 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am