zg_verwaltungsgericht · F 2022 9 · 2022-02-25 · de

Zwangsmassnahmen im Gesundheitswesen — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
FÜRSORGERECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz 
Dr. iur. Aldo Elsener und lic. iur. Ivo Klingler 
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
Urteil vom 25. Februar 2022
[rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
zzt. Triaplus AG Klinik Zugersee, Oberwil b. Zug
Beschwerdeführerin
gegen
Triaplus AG Klinik Zugersee, Widenstrasse 55, 6317 Oberwil b. Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Zwangsmassnahmen im Gesundheitswesen
F 2022 9


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Urteil F 2022 9
A.
Am 10. Januar 2022 haben Klinikärzte des Spitals B.________ für A.________, 
Jahrgang 1983, eine fürsorgerische Unterbringung (FU) in der Triaplus AG Klinik Zugersee 
angeordnet. Mit Behandlungsvereinbarung bei "Paranoide Schizophrenie" vom 10. 
Februar 2022 wurde unter anderem die Einstellung einer suffizienten neuroleptischen 
Medikation unter Anführung der entsprechenden Medikamente festgehalten. Ebenfalls am 
10. Februar 2022 wurde die "Anordnung von medizinischen Massnahmen" (Behandlung 
ohne Zustimmung der betroffenen Person) erlassen mit Massnahmebeginn am 14. 
Februar 2022, voraussichtlich für 14 Tage. Als Gründe für diese Anordnung wurde 
festgehalten, die Patientin sei zunehmend verbal aggressiv, maximal abgewehrt gegen 
Behandlung, baue Klinikpersonal zunehmend in ihren Wahn ein; es drohe unbehandelt 
nebst Chronifizierung des Zustandes und Verlust von Alltagsfunktionen auch Verlust des 
Sorgerechts für ihre Kinder; es drohe langfristig Invalidität. Der Versuch durch 
komplementäre Beziehungsarbeit eine freiwillige Medikamenteneinnahme zu erwirken, sei 
über den gesamten Behandlungszeitraum nicht gelungen. Die potentiellen Folgeschäden 
sowie der Zustand, der zur Aufnahme geführt habe – Patientin sei aufgrund von 
Körperhalluzinationen hilflos in der Häuslichkeit aufgefunden worden, wobei die 
[Wohnungs-] Türe habe aufgebrochen werden müssen – würden sich ohne Behandlung 
aller Voraussicht nach [bestätigen bzw.] wiederholen. 
Ärztlicherseits wurden sowohl die Behandlungsvereinbarung als auch die Anordnung von 
medizinischen Massnahmen je am 10. Februar 2022 lediglich von Oberarzt med. pract. 
C.________ unterzeichnet. 
Mit Beschluss vom 22. Februar 2022 ordnete die KESB D.________ gestützt auf Art. 426 
ZGB die behördliche Unterbringung von A.________ in der Triaplus AG Klinik Zugersee 
an.
B.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2022 – eingegangen beim Gericht am 21. Februar 
2022 – hat A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug 
eingereicht gegen die Anordnung einer medizinischen Behandlung mit Injektion und führte 
aus, sie sei gegen eine Medikamentenbehandlung, weil sie sich gesund fühle, und sie bitte 
um gerichtliche Anhörung. 


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Urteil F 2022 9
C.
Am 25. Februar 2022 führte das Kollegium des Verwaltungsgerichts in 
Anwesenheit der Beschwerdeführerin, eines gerichtlich bestellten Dolmetschers, 
med. pract. C.________, Oberarzt, und M. Sc. E.________, fallführender Psychologe, 
sowie Dr. med. F.________ als Sachverständiger die beantragte Anhörung in der Triaplus 
AG Klinik Zugersee durch. Im Anschluss an die Anhörung wurde der Urteilsspruch den 
Parteien mit kurzer Begründung mündlich eröffnet.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1.
Gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 ZGB in der seit 1. Januar 2013 gel-
tenden Fassung kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person bei Behandlung 
einer psychischen Störung ohne Zustimmung innert zehn Tagen seit der Mitteilung 
schriftlich das zuständige Gericht anrufen. Zuständiges Gericht für die Beurteilung von 
Beschwerden in den Fällen von Art. 439 ZGB ist gemäss der per 1. Januar 2013 in Kraft 
getretenen Fassung von § 58 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB; 
BGS 211.1) das Verwaltungsgericht. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, wenn 
die betroffene Person Wohnsitz im Kanton Zug hat oder wenn die Massnahme von einer 
Arztperson oder Einrichtung im Kanton Zug angeordnet wurde und die betroffene Person 
sich im Kanton Zug aufhält (§ 58 Abs. 2 EG ZGB). Die Beschwerdeführerin wohnt zwar im 
Kanton G.________, hält sich aber im Kanton Zug auf (Triaplus AG Klinik Zugersee), wo 
auch die angefochtene Massnahme angeordnet worden ist. Das Verwaltungsgericht ist 
demnach zur Beurteilung der fristgerecht eingereichten und den minimalen formellen 
Anforderungen entsprechenden Beschwerde sowohl örtlich, sachlich wie auch funktionell 
zuständig.
1.2
Hat die betroffene Person gegen eine Anordnung Beschwerde erhoben, hört sie 
die gerichtliche Beschwerdeinstanz in der Regel als Kollegium an (Art. 450e Abs. 4 Satz 1 
ZGB). Bei psychischen Störungen muss zudem gestützt auf das Gutachten einer 
sachverständigen Person entschieden werden (Art. 450e Abs. 3 ZGB). 


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Urteil F 2022 9
2.
2.1
Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Einrichtung 
untergebracht (Art. 426 Abs. 1 ZGB), so erstellt der behandelnde Arzt unter Beizug der be-
troffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauensperson einen schriftlichen Behand-
lungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB). Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann 
die Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen me-
dizinischen Massnahmen schriftlich anordnen, wenn ohne Behandlung der betroffenen 
Person ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperli-
che Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), die betroffene 
Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist (Art 434 Abs. 2 Ziff. 2 
ZGB) und keine angemessene Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschnei-
dend ist (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
2.2
Die medikamentöse Behandlung ohne Zustimmung stellt einen schweren Eingriff 
in die persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Integrität (Art. 10 Abs. 2 
BV und Art. 8 Ziffer 1 EMRK) dar und betrifft auch die Menschenwürde gemäss Art. 7 BV 
zentral (BGE 130 I 16 E. 3). Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber bestimmte 
Mechanismen eingebaut, um einen rechtsstaatlich einwandfreien Behandlungsablauf zu 
garantieren. Gemäss Art. 434 ZGB ist bei fehlender Zustimmung der betroffenen Person 
die sog. Anordnung von der Chefärztin oder vom Chefarzt der zuständigen Abteilung 
schriftlich zu treffen. Der entsprechende Entscheid darf auch von einer leitenden Ärztin 
bzw. von einem leitenden Arzt, d.h. einer Oberärztin oder einem Oberarzt stellvertretend 
getroffen werden (BGE 143 III 337 E. 2.4.2). Jedoch darf dies nicht dieselbe Person sein, 
welche den Behandlungsplan aufgestellt hat, d.h. die behandelnde Arztperson (Art. 433 
ZGB). Mit dieser unterschiedlichen Kompetenzzuweisung in den Artikeln 433 und 434 
ZGB garantiert das Gesetz, dass eine Behandlung ohne Zustimmung nur dann erfolgt, 
wenn mindestens zwei Spezialärzte von deren Notwendigkeit überzeugt sind 
("Vieraugenprinzip"), was Behandler und Behandelter in gewissem Masse vor 
Fehlentscheiden schützt und womit auch dem rechtsstaatlichen Gebot der Unbefangenheit 
Rechnung getragen wird. Gleichzeitig verlangt diese Kompetenzverteilung eine 
entsprechende Organisation in der Klinik, sodass bei Verhinderung der die medizinische 
Gesamtverantwortung der entsprechenden Abteilung tragenden Arztperson eine 
Stellvertretung vorhanden ist; ein Verhinderungsgrund liegt bspw. auch vor, wenn diese 
Person selber den Behandlungsplan erstellt hat (vgl. auch Basler Kommentar ZGB I, 
Geiser/Etzensberger, Art. 434 N 32 ff.). 


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Urteil F 2022 9
3.
3.1
Im vorliegenden Fall wurden sowohl der Behandlungsplan 
(Behandlungsvereinbarung) als auch die Anordnung von medizinischen Massnahmen, je 
datiert mit dem 10. Februar 2022, ärztlicherseits lediglich von Oberarzt med. pract. 
C.________ unterzeichnet. Damit wurde aber die gesetzlich unterschiedlich 
vorgeschriebene Kompetenzzuweisung zwischen Behandlungsplan und Anordnung klar 
nicht eingehalten, was aufgrund von deren Bedeutung einen schweren Mangel darstellt.
3.2
Anlässlich der Anhörung vom 25. Februar 2022 führte Oberarzt med. pract. 
C.________ auf entsprechende Frage an die Klinik sinngemäss aus, die Situation mit der 
Unterzeichnung der Dokumente sei wegen Fortbildungen und sonstigen Abwesenheiten 
entstanden; er habe sich zwar mit med. pract. H.________ im konkreten Fall 
abgesprochen, jedoch nur mündlich. Auch wenn eine solche Absprache tatsächlich 
stattgefunden hat – den Akten kann dies jedoch nicht entnommen werden –, reichte auch 
ein mündlicher Konsens für die Zwangsbehandlung in keinem Fall aus; nach Art. 434 ZGB 
hat die korrekt zuständige ärztliche Person die Anordnung selber schriftlich zu verfügen.
Dem Gericht ist durchaus bewusst, dass die primäre Berufung und Aufgabe der Ärzte in 
der konkreten Behandlung der Patienten liegen. Da es sich bei der Zwangsmedikation um 
einen schweren Grundrechtseingriff handelt, ist die Einhaltung der minimalen formellen 
gesetzlichen Vorgaben wie das Vieraugenprinzip – welches wie in Ziffer 2.2 hiervor 
erwähnt verschiedene Zwecke verfolgt – jedoch unerlässlich. Dies umso mehr, als sich die 
Beschwerdeführerin bereits seit dem 10. Januar 2022 in der Klinik befindet und somit für 
die Einleitung eines formal korrekten Prozederes genügend Vorlaufzeit bestanden hat. Ein 
zeitlicher Notstand ist damit nicht erkennbar und die gesetzlich unabdingbare Organisation 
der Stellvertretung liegt in der Verantwortung der Klinik. 
3.3
Das Vorgehen der Klinik im Zusammenhang mit der Anordnung einer Behandlung 
ohne Zustimmung vom 10. Februar 2022 erweist sich daher nicht als mit geltendem 
Bundesrecht konform, da die formellen Voraussetzungen für die Anordnung nach Art. 434 
ZGB nicht erfüllt sind. Entsprechend ist die dagegen erhobene Beschwerde gutzuheissen 
und die am 10. Februar 2022 angeordnete medizinische Massnahme aufzuheben. 


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Urteil F 2022 9
4. 
Ergänzend ist anzumerken, dass nach Auffassung des Gerichtes die 
Voraussetzungen von Art. 434 ZGB bei der Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht an 
sich erfüllt sind und die Zwangsmedikation auch angezeigt war. So haben die Klinik wie 
auch Dr. med. F.________ als Sachverständiger schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, 
dass der Beschwerdeführerin ohne Behandlung ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden 
droht, ihr aktuell die Fähigkeit fehlt, den Zusammenhang zwischen ihrem Zustand und 
einer Behandlung zu erfassen, sie mithin diesbezüglich urteilsunfähig ist und alternative, 
weniger einschneidende Massnahmen nicht zur Verfügung stehen. Diese Einschätzung 
deckt sich auch mit den Akten und dem anlässlich der Anhörung gewonnenen Eindruck 
vom Zustand der Beschwerdeführerin. Da die Anordnung vom 10. Februar 2022 jedoch 
aus formellen Gründen aufgehoben werden muss, erübrigen sich vorliegend eingehendere 
Ausführungen zu den materiellen Voraussetzungen von Art. 434 ZGB. Die Klinik ist 
entsprechend gehalten, bei Notwendigkeit eine neue, korrekte Anordnung zu erlassen. 
5.
Das Verfahren ist kostenlos (§ 67 Abs. 3 GesG i.V.m. § 57 Abs. 2 EG ZGB), wes-
halb vorliegend keine Gerichtskosten zu erheben sind. Der obsiegenden anwaltlich nicht 
vertretenen Beschwerdeführerin ist praxisgemäss keine Parteientschädigung 
zuzusprechen. 


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Urteil F 2022 9
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die von der Klinik am 10. Februar 2022 
angeordnete medizinische Massnahme aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in Zivilsachen 
eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung) 
und an die ärztliche Leitung der Triaplus AG Klinik Zugersee. 
Zug, 25. Februar 2022
Im Namen der
FÜRSORGERECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am