zg_verwaltungsgericht · S 2020 56 · 2021-02-25 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Ergänzungsleistungen (Abänderungsklage) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 25. Februar 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA lic. iur. B.________
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen
(Abänderungsklage)
S 2020 56


2
Urteil S 2020 56
A.
Mit Scheidungsurteil vom 8. Januar 2014 genehmigte das Kantonsgericht Zug die 
vereinbarte Scheidungskonvention von A.________, Jahrgang 1954, und C.________. 
Darin wurde A.________ verpflichtet, seiner nunmehr Ex-Frau einen monatlichen, nicht 
indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'600.– zu bezahlen, der im Falle des 
Zusammenlebens der Ex-Frau mit einer anderen erwachsenen Person während mehr als 
zwei Jahren auf Fr. 1'150.– herabzusetzen ist. In diesen Beträgen enthalten ist jeweils 
Fr. 500.– zur Abzahlung der güterrechtlichen Ansprüche von C.________. Die 
Unterhaltspflicht wird vereinbarungsgemäss am 31. März 2023, mit Eintritt ins 
Pensionsalter von C.________, enden. Kindesunterhalt ist nicht geschuldet, da die 
gemeinsamen Kinder im Scheidungszeitpunkt bereits volljährig waren (vgl. AK-act. 16 ff.). 
Infolge des Eintritts ins Pensionsalter im September 2019 verringerten sich die finanziellen 
Einkünfte von A.________ massgeblich, weshalb er sich am 26. September 2019 bei der 
AHV-Zweigstelle D.________ zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) anmeldete (AK-
act. 1 ff.). Am 4. Dezember 2019 sprach die Ausgleichskasse Zug dem Versicherten EL im 
Betrag von Fr. 495.– ab dem 1. Oktober 2019 zu (AK-act. 133 ff.). Gleichentags 
informierte die Ausgleichskasse Zug den Versicherten, dass sie seine 
Unterhaltszahlungen von Fr. 650.– je Monat an seine Ex-Frau als Ausgaben angerechnet 
sowie die weiteren Fr. 500.– aufgerechnet und als Schulden unter dem Vermögen 
berücksichtigt habe. Sie forderte den Versicherten gestützt auf Rz. 3272.02 der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen auf, innerhalb der nächsten drei Monate bis 
spätestens Ende März 2020 beim Kantonsgericht Zug eine Klage auf Abänderung der 
Unterhaltszahlungen gegen seine Ex-Frau einzuleiten und der Ausgleichskasse Zug einen 
Beleg davon zuzustellen. Gleichzeitig ermahnte sie den Versicherten, sie werde die EL ab 
April 2020 ohne Unterhaltszahlungen neu berechnen, sofern sie keine Bestätigung der 
eingereichten Änderungsklage erhalte (AK-act. 139).
Am 12. März 2020 liess der Versicherte mitteilen, dass er keine Abänderungsklage 
einreichen werde. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Einleitung einer 
Abänderungsklage wäre aussichtslos, da seine Pensionierung bei der Festlegung der 
Unterhaltsbeiträge bereits voraussehbar gewesen sei (AK-act. 165 f.). 
Infolge des Unterlassens der Abänderungsklage zur Anpassung der Unterhaltsleistungen 
berechnete die Ausgleichskasse die EL des Versicherten ohne Unterhaltszahlungen wie 
angekündigt neu und verfügte am 26. März 2020 die Herabsetzung seiner EL auf Fr. 0.– 
bzw. deren Einstellung per 1. April 2020 (AK-act. 168 ff.). Dagegen liess der Versicherte 


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Urteil S 2020 56
am 2. April 2020 Einsprache erheben, worin er um Aufhebung der Verfügung vom 
26. März 2020 und Anrechnung der Unterhaltsbeiträge in der Höhe von jährlich Fr. 7'800.– 
als anerkannte Ausgaben ersuchte (AK-act. 173 ff.). Die Ausgleichskasse wies die 
Einsprache mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2020 ab (Bf-act. 1). 
B. 
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Mai 2020 liess A.________ 
beantragen, der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug vom 1. Mai 2020 sei 
aufzuheben und es seien ab dem 1. April 2020 weiterhin Unterhaltsbeiträge in Höhe von 
jährlich Fr. 7'800.– als anerkannte Ausgaben anzurechnen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
C. 
Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2020 ersuchte die Ausgleichskasse Zug um 
Abweisung der Beschwerde. 
D. 
Ein zweiter Schriftenwechsel hat nicht stattgefunden. Auf den Inhalt der Eingaben 
wird – soweit erforderlich – erwägungsweise eingegangen. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheids (in casu: 
1. Mai 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei sind in 
zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu 
Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht Art. 83 ATSG vor, dass für im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen 
Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu beurteilende 
Beschwerde wurde am 13. Mai 2020 der Post übergeben, weshalb die bis 31. Dezember 
2020 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in 
dieser Fassung zitiert werden. 


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Urteil S 2020 56
2.
Nach Art. 56 ATSG kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben 
werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 
dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 58 
Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. 
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in D.________, ZG. Demgemäss ist das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich 
zuständig. Die Ausgleichskasse erliess den Einspracheentscheid am 1. Mai 2020. Mit 
Einreichen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 13. Mai 2020 wurde die 30-tägige Frist 
nach Art. 60 Abs. 1 ATSG gewahrt. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffener 
ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält 
sodann Antrag und Begründung, weshalb sie den formellen Anforderungen genügt und zu 
prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
Nach den allgemeinen Voraussetzungen in Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; 
SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz 
(Art. 13 ATSG) Anspruch auf EL, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) eine Altersrente, eine Witwen-/Witwer-
rente oder eine Waisenrente beziehen (lit. a, lit. abis und lit. ater) oder wenn sie nach dem 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) eine Invalidenrente, eine 
Hilflosenentschädigung oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein 
Taggeld beziehen (lit. c). Des Weiteren haben auch jene Personen Anspruch auf EL, 
welche Anspruch hätten auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente, wenn sie die 
Mindestbeitragsdauer nach Art. 29 Abs. 1 AHVG bzw. nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllen 
würden (lit. b und lit. d). Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in D.________ und 
bezieht eine Altersrente nach dem AHVG, er ist mithin im Grundsatz zum EL-Bezug 
berechtigt. 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Ausgaben 
werden gemäss Art. 10 ELG neben einem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Abs. 


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Urteil S 2020 56
1 lit. a) und dem Mietzins (Abs. 1 lit. b), insbesondere auch – wie vorliegend strittig – 
tatsächlich geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Abs. 3 lit. e) anerkannt. 
4.
Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse ab 1. April 2020 (nach 
Ablauf der von ihr gesetzten Frist zur Einreichung einer Abänderungsklage) weiterhin 
einen Unterhaltsbeitrag im Betrag von monatlich Fr. 650.–, welcher der Beschwerdeführer 
gemäss Scheidungsurteil vom 8. Januar 2014 seiner Ex-Frau schuldet, bei der EL-
Berechnung als anerkannte Ausgabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG hätte 
anrechnen müssen. 
Soweit von den Parteien unbestritten ist hingegen, dass der Beschwerdeführer die 
gemäss Scheidungsurteil vom 8. Januar 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge an seine 
Ex-Frau in der Höhe von Fr. 1'150.– auch nach Aufforderung zur Einreichung der 
Abänderungsklage resp. Verfügung vom 26. März 2020 über die Einstellung seiner EL 
tatsächlich leistete. Ebenfalls unbestritten ist die Anrechnung der weiterhin monatlich zu 
leistenden güterrechtlichen Ausgleichszahlungen des Beschwerdeführers an seine Ex-
Frau in der Höhe von Fr. 500.–, die als Schulden berücksichtigt wurden. 
4.1
Die Ausgleichskasse stützt sich in ihrem Einspracheentscheid (vgl. Bf-act. 1) 
primär auf Rz. 3271.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
(WEL), wonach die EL-Durchführungsstelle die EL-beziehende Person aufzufordern habe, 
eine Änderung des Scheidungsurteils oder der Vereinbarung anzustrengen, sofern sich 
die finanziellen Verhältnisse der EL-beziehenden Person wesentlich und dauerhaft 
verschlechtern würden. Sofern die versicherte Person der Aufforderung nicht innerhalb 
von drei Monaten nachkomme, entscheide die EL-Durchführungsstelle aufgrund der 
vorhandenen Akten. Sie sei berechtigt, als Unterhaltsleistung einen Betrag von Fr. 0.– 
einzusetzen (vgl. Rz. 3271.03 WEL). 
Den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach eine Abänderungsklage von vornherein 
aussichtslos sei, widerspricht die Ausgleichskasse und führt begründend aus, im 
Scheidungszeitpunkt sei einzig seine Pensionierung, nicht aber, dass er bei der 
Pensionierung mit der Zahlung der Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'150.– in derart 
prekäre finanzielle Verhältnisse geraten würde, dass er EL beantragen müsse, 
vorhersehbar gewesen. Im Scheidungsverfahren werde bei der Festlegung der 
Unterhaltsbeiträge das Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt. Dies 
sei im Fall des Versicherten bezüglich seiner Unterhaltspflicht nach der Pensionierung 


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Urteil S 2020 56
nicht geschehen, da die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen auf einem monatlichen 
Nettoeinkommen von Fr. ____ beruht habe und eine Anpassung an das erheblich tiefere 
Einkommen versäumt worden sei. Deshalb habe sie den Versicherten zu Recht 
aufgefordert, beim Kantonsgericht eine Abänderungsklage einzureichen. Es sei nicht Sinn 
und Zweck der EL, privatrechtliche Unterhaltsbeiträge zu finanzieren, die das 
Existenzminimum des Versicherten tangieren würden. Auch wenn ein Gerichtsverfahren 
belastend sein könne, obliege es dem Versicherten aufgrund der im 
Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Schadenminderungspflicht auf 
Herabsetzung der in Frage stehenden Unterhaltsbeiträge zu klagen, was ihm auch 
zumutbar sei. Die Unterschreitung des Existenzminimums stelle einen Abänderungsgrund 
dar. Abschliessend bleibe zu erwähnen, dass die Ausgleichskasse nicht den ganzen 
monatlich geleisteten Betrag an seine Ex-Ehefrau von Fr. 1'150.– unberücksichtigt 
gelassen habe, sondern lediglich die Unterhaltszahlung von Fr. 650.–. 
4.2
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 13. Mai 2020 (vgl. act. 1) 
dagegen vor, seine Pensionierung Ende September 2019 und dass er dadurch in prekäre 
finanzielle Verhältnisse geraten würde, sei im Zeitpunkt der Scheidung bereits 
vorhersehbar gewesen. Eine Reduktion des Einkommens mit der Pensionierung sei 
bereits aufgrund des Dreisäulenkonzepts und insbesondere mit dem damit bezweckten 
Leistungsziel der Sicherung von 60 % des letzten Einkommens mit Hilfe der 1. und 2. 
Säule (AHV/IV und BVG) allgemein bekannt. Vorliegend sei darüber hinaus bekannt 
gewesen, dass er infolge von WEF-Vorbezügen nicht über genügend Kapital aus der 
beruflichen Vorsorge verfügt habe, um damit den Anspruch seiner Ex-Frau aus der 
beruflichen Vorsorge in Höhe von insgesamt Fr. ____ begleichen zu können. Seine 
Pensionskasse sei daher zur Vergütung des gesamten Kapitals per Scheidungsdatum in 
Höhe von Fr. ____ an die Pensionskasse seiner Ex-Frau verpflichtet worden. Überdies 
habe er zur Gewährleistung eines vollständigen Ausgleichs betreffend die berufliche 
Vorsorge selbst noch einen Betrag in der Höhe von Fr. ____ an seine Ex-Frau 
überwiesen. Den Parteien sowie auch dem Scheidungsgericht sei im Scheidungszeitpunkt 
deshalb bekannt gewesen, dass sein Einkommen nach seiner aus damaliger Sicht in ca. 
fünf Jahren erfolgenden Pensionierung ausschliesslich aus der AHV-Rente bestehen 
werde. Damit sei zweifelsohne auch vorhersehbar gewesen, dass er alleine aufgrund 
dieses Renteneinkommens nach seiner Pensionierung nicht mehr in der Lage sein werde, 
seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Insofern sei es auch vorhersehbar gewesen, 
dass er nach der Pensionierung in prekäre finanzielle Verhältnisse kommen werde. Fest 
stehe somit, dass die Reduktion seines Einkommens mit seiner Pensionierung im 


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Urteil S 2020 56
Scheidungszeitpunkt vorhersehbar gewesen sei. Es könne folglich auch davon 
ausgegangen werden, dass die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung im 
Wissen und in Berücksichtigung der finanziellen Folgen seiner dereinstigen Pensionierung 
ergangen sei. Ob und inwiefern die aktuell bestehende prekäre finanzielle Situation somit 
ihm aufgrund eines Versäumnisses im Scheidungsverfahren – welches vorliegend 
bestritten werde – angelastet werden könne, sei irrelevant. Massgeblich sei einzig, dass 
vorliegend eine Abänderung nicht möglich sei. Eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge 
sei rechtsprechungsgemäss nur bei unvorhersehbarer, erheblicher und dauernder 
Veränderung der Verhältnisse möglich. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
fehle es bei einem Altersrücktritt an der Unvorhersehbarkeit gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB 
(mit Verweis auf BGer 5A_746/2011 vom 16. März 2012). Eine Abänderungsklage wäre 
daher zum Vorherein aussichtslos. 
Seine Unterhaltspflicht sei vom Kantonsgericht Zug bewusst bis am 31. März 2023 
festgelegt worden, da dann seine Ex-Frau das ordentliche Rentenalter erreiche. Die auf 
ca. 3,5 Jahre begrenzte Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen sei trotz des 
nicht existenzsichernden Einkommens vor allem mit Blick darauf erfolgt, dass er 
Eigentümer einer Liegenschaft sei und dadurch tiefe Lebenshaltungskosten habe. Auch 
wenn sich der Entscheid des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2014 aus Sicht der 
Ausgleichskasse Zug im Nachhinein als falsch erwiesen habe, ändere dies nichts daran, 
dass infolge fehlender Vorhersehbarkeit der veränderten finanziellen Verhältnisse eine 
Abänderungsklage abgewiesen werden würde. 
Der Beschwerdeführer bestreitet überdies die Aussage der Beschwerdegegnerin, wonach 
es nicht Sinn und Zweck der steuerfinanzierten EL sei, privatrechtliche Unterhaltsbeiträge 
zu finanzieren. Artikel 10 Abs. 3 lit. e ELG zeige deutlich, dass Unterhaltsbeiträge eben 
gerade über die EL finanziert würden. Im vorliegenden Fall zeige sich die Notwendigkeit 
dieser gesetzlichen Regelung, so sei er doch aufgrund des nicht abänderbaren 
Scheidungsurteils verpflichtet, die Unterhaltsbeiträge weiterhin zu erbringen. Ohne EL sei 
er nicht in der Lage, seine Existenz zu sichern. Eine fehlende Koordination zwischen dem 
Scheidungs- sowie dem Sozialversicherungsrecht könne aber nicht zu seinen Lasten 
gehen. Schlussendlich gehe es nicht an, dass EL-beziehende Personen zu kosten- und 
zeitintensiven sowie auch emotional belastenden Gerichtsverfahren verpflichtet würden, 
die zum Vornherein als aussichtslos erschienen. 


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Urteil S 2020 56
4.3
Vernehmlassend hält die Ausgleichskasse im Wesentlichen an ihrer Begründung 
fest. Den Vorbringen des Beschwerdeführers entgegnet sie, Sinn und Zweck der EL sei 
eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, namentlich bedürftiger AHV-Rentner, 
nicht aber die Finanzierung von den tatsächlichen Verhältnissen nicht angepassten 
Unterhaltsbeiträge. Für die Abänderung des Scheidungsurteils komme es nicht 
entscheidend auf die Vorhersehbarkeit der Veränderung an, sondern darauf, ob der 
Unterhaltsbeitrag mit Blick auf diese vorhersehbare Veränderung festgelegt worden sei 
(vgl. BGer 5C_52/ 2007 vom 12. Juli 2007 E. 2). Letzteres sei vorliegend offensichtlich 
nicht der Fall gewesen, das Scheidungsgericht andernfalls aufgrund der tatsächlichen 
Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers hätte feststellen müssen, dass die vereinbarten 
Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach seiner Pensionierung unangemessen seien. Es hätte 
ab Oktober 2019 zumindest eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge vorgesehen. Hätte das 
Scheidungsgericht wissentlich Unterhaltsbeiträge genehmigt, die das Existenzminimum 
des Beschwerdeführers tangierten und damit unangemessen seien, hätte es den 
Grundsatz der Subsidiarität der EL zu den familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen verletzt 
(act. 3 S. 2 f.). 
Bei dieser Sachlage sei sie, die Ausgleichskasse, befugt gewesen, den Beschwerdeführer 
zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens anzuhalten, weil ein solches unter den 
gegebenen Umständen nicht als aussichtslos gelte. Ferner wies sie darauf hin, dass der 
Beschwerdeführer mit der Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege für das 
Gerichtsverfahren beantragen könne und sie bei der EL-Berechnung ab Einreichung der 
Abänderungsklage bis zum rechtskräftigen Urteil wieder Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'800.– 
berücksichtigen würde (act. 3 S. 3). 
5.
5.1
Würdigend ist vorab festzuhalten, dass die Vereinbarung über die 
Scheidungsfolgen, namentlich den Unterhalt betreffend, vom Zivilgericht genehmigt 
werden muss. Letzteres spricht die Genehmigung aus, wenn es sich davon überzeugt hat, 
dass die Ehegatten jene aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen 
haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist (Art. 279 Abs. 1 
der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]; Kinderbelange vorbehalten). Die Prüfpflicht des 
Zivilrichters beschränkt sich folglich auf die offensichtliche Unangemessenheit, womit etwa 
solche Vereinbarungen erfasst werden, die entweder gesetzeswidrig, unsittlich oder krass 
unbillig sind (Daniel Bähler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
3. Aufl. 2017, Art. 279 N 3b). Die Überprüfungshandlungen gehen insbesondere nicht so 


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Urteil S 2020 56
weit, dass abgeklärt würde, ob mit der Vereinbarung von Unterhaltszahlungen auf EL 
verzichtet wird (Fleischanderl/Hürzeler, in: FamKommentar, Scheidung, Band II: Anhänge, 
3. Aufl. 2017, Anh. Soz. N 118). Vielmehr hat der Richter bei Vereinbarungen über die rein 
vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung für die beiden Ehegatten den Parteiwillen 
grundsätzlich zu respektieren. Er soll nicht ohne Not in die Freiheit der Parteien bei der 
Gestaltung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen eingreifen und darf deshalb einer 
solchen Vereinbarung die Genehmigung, selbst wenn eine Partei einen dahingehenden 
Antrag stellt, nur aus wichtigen Gründen versagen. Als solche kommen vor allem in 
Betracht die Unklarheit oder Unvollständigkeit der von den Parteien getroffenen 
Abmachung, die Beeinflussung einer Partei unter Ausnützung der durch den Prozess 
entstandenen Lage, der Umstand, dass die vereinbarte Lösung in einer durch 
Billigkeitserwägungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen Regelung 
abweicht und die wesentliche Veränderung der Verhältnisse seit Abschluss der 
Vereinbarung (BGE 99 II 359 E. 3c mit Hinweisen). 
Die Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge 
genehmigt das Gericht gemäss Art. 280 Abs. 1 ZPO unter den kumulativen 
Voraussetzungen, dass die Ehegatten sich über den Ausgleich und dessen Durchführung 
geeinigt haben (lit. a); die Ehegatten eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der 
beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe 
der Guthaben oder der Renten vorlegen (lit. b); und das Gericht sich davon überzeugt hat, 
dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht (lit. c). Bei dieser Überprüfung der 
Gesetzmässigkeit hat sich das Gericht an Art. 122 ff. ZGB und Art. 22 ff. des 
Freizügigkeitsgesetzes (FZG; SR 831.42) zu halten (Daniel Bähler, a.a.O., Art. 280 N 4). 
Artikel 124b ZGB hält fest, dass die Ehegatten in einer Vereinbarung über die 
Scheidungsfolgen einzig von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den 
Vorsorgeausgleich verzichten können, wenn eine angemessene Alters- und 
Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt. Vorliegend haben die geschiedenen Eheleute mit 
der gesetzlichen Regelung kongruent, die hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben 
vereinbart (AK-act. 17 f. und 83). Dies kann als angemessen erachtet werden, 
insbesondere da der Beschwerdeführer während den verbleibenden knapp fünf 
Amtsjahren bis zur Pension noch Fr. ____ an Vorsorgeguthaben anhäufen konnte (AK-act. 
28), was der Ex-Frau mit einem monatlichen Einkommen von netto Fr. ____ in deutlich 
geringerem Ausmass möglich gewesen sein dürfte (AK-act. 19). Der Beschwerdeführer 
wäre indessen zu einer Rente der beruflichen Vorsorge berechtigt gewesen, hätte er sich 


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Urteil S 2020 56
sein Vorsorgeguthaben nicht als Kapitalabfindung auszahlen lassen, und verfügt über eine 
– durch WEF-Vorbezüge finanzierte – Liegenschaft.
5.2
Wie die Vorinstanz richtig festhält, sind die Organe der Sozialversicherung (und im 
Beschwerdefall auch das Sozialversicherungsgericht) grundsätzlich an den Entscheid des 
Zivilgerichts, welches die Unterhaltspflicht rechtskräftig beurteilt hat, gebunden und folglich 
nicht mehr befugt, über die rechtskräftig entschiedene Frage selbständig zu befinden. Der 
Verwaltung ist es daher grundsätzlich verwehrt, bei der EL-Berechnung vom richterlich 
festgesetzten Unterhaltsbeitrag abzuweichen, unabhängig davon, ob das entsprechende, 
in Rechtskraft getretene Urteil materiell richtig war (vgl. EVG P 4/89 vom 18. Dezember 
1990 E. 3b, in: ZAK 1991 S. 138). Dabei hat ein Unterhaltsbeitrag unabhängig von dessen 
Angemessenheit auch dann als richterlich festgesetzt zu gelten, wenn er wie vorliegend 
auf einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention beruht. So verliert eine solche 
durch die erteilte Genehmigung ihren vertraglichen Charakter und wird vollständiger 
Bestandteil des Urteils. In Anbetracht dieser gewährleisteten Überprüfung ist unabhängig 
von der Frage, ob das Zivilgericht über die im Scheidungsurteil festgelegten 
Unterhaltsbeiträge materiell entschieden hat, oder diese auf einer genehmigten 
Vereinbarung beruhen, an der Bindungswirkung des Scheidungsurteils für die EL-
Durchführungsstellen festzuhalten, und es bleibt diesen verwehrt, vorfrageweise über die 
Angemessenheit der Unterhaltsbeiträge nach eigenen Kriterien zu befinden. Ebenso hat 
auch das Sozialversicherungsgericht von vornherein keine Befugnis zu beurteilen, ob die 
richterliche Genehmigung der Scheidungskonvention vom 8. Januar 2014 durch den 
Scheidungsrichter materiell zu Recht erfolgte. 
5.3
Rechtsprechungsgemäss wird der Bindungswirkung der EL-Dienstleistungsstelle 
an zivilrechtliche Scheidungsurteile ausreichend Rechnung getragen, indem es der 
Verwaltung offen steht, die EL-beziehende Person zur Einreichung einer 
Abänderungsklage gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB anzuhalten (BGer 9C_740/2014 vom 
9. März 2015 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Denn obschon in Fällen wie dem 
vorliegenden der Zivilrichter noch nicht über die Zulässigkeit einer Abänderung der 
Unterhaltszahlung entschieden hat, ist es nicht Aufgabe der Verwaltung und des 
Sozialversicherungsrichters, vorfrageweise darüber zu befinden, ob ein allfälliges 
Abänderungsbegehren des Unterhaltsverpflichteten Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. 
Daran ändert nichts, dass Verwaltung und Sozialversicherungsrichter vorfrageweise 
grundsätzlich gehalten sind, die familienrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen. Der 
zuständige Zivilrichter – und nicht Verwaltung oder Sozialversicherungsrichter – hat somit 


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Urteil S 2020 56
zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung bzw. Herabsetzung der 
Unterhaltsbeiträge erfüllt sind, zumal die bundesgerichtliche Rechtsprechung sehr 
differenziert ausgestaltet ist (BGE 120 V 442 E. 3b). 
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat Eingang gefunden in Rz. 3271.02 WEL, 
worauf sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid massgeblich stützt (vgl. hiervor E. 4.1). Wie 
dargelegt, hat die EL-Dienstleistungsstelle die EL-beziehende Person bei wesentlicher und 
dauerhafter Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse unter schriftlicher Androhung 
der Unterlassungsfolgen aufzufordern, eine Änderung des Scheidungsurteils oder der 
Vereinbarung anzustrengen. Kommt die versicherte Person der Aufforderung nicht 
innerhalb von drei Monaten nach, entscheidet die EL-Stelle aufgrund der vorhandenen 
Akten. Sie ist berechtigt, als Unterhaltsleistung einen Betrag von null Franken einzusetzen 
(Rz. 3271.02 WEL). Festzuhalten ist somit, dass die Vorinstanz grundsätzlich im Einklang 
mit den Bestimmungen der WEL handelte. 
Verwaltungsweisungen wie die WEL richten sich indessen an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner 
Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das 
Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese 
eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2 mit 
weiteren Hinweisen). Dies gilt umso mehr, als die vorliegende Bestimmung der 
Verwaltungsweisung auf einer bundesgerichtlichen Rechtsprechung basiert. 
5.4
Das Vorgehen der Ausgleichskasse, dem Beschwerdeführer eine Frist zur 
Einreichung einer Abänderungsklage einzuräumen, und die damit einhergehende 
Zurückhaltung der Vorinstanz, eigens über die Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage 
zu befinden, ist somit grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist auch die Dauer 
der angesetzten Mahn- und Bedenkzeit von drei Monaten als verhältnismässig zu 
erachten. Indem der Beschwerdeführer sich weigerte, der ihm obliegenden und 
abgemahnten Schadenminderungspflicht nachzukommen und eine Klage auf Abänderung 
des Scheidungsunterhalts einzureichen, ist ihm grundsätzlich ein Verzicht auf Einkommen 
anzulasten (vgl. Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 145). 


12
Urteil S 2020 56
Die sich dabei stellende Frage der Prozessaussichten – der Beschwerdeführer stellt sich 
auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe die Prozessaussichten falsch gewürdigt und 
hätte ihn aufgrund der schlechten Erfolgsaussichten nicht zu einem Prozess anhalten 
dürfen – kann schliesslich offenbleiben. Denn wie die nachfolgenden Ausführungen 
zeigen, liegt aus dem vom Beschwerdeführer dargelegten Grund der Vorhersehbarkeit 
seiner Bedürftigkeit im Zeitpunkt der Pensionierung bereits in der Vereinbarung überhöhter 
Unterhaltsleistungen ein Verzichtstatbestand im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der 
bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung), darf doch der unterhaltspflichtige EL-Bezüger 
nicht in zu hohe Unterhaltsbeiträge einwilligen. Werden ohne Rechtspflicht oder 
zwingenden Grund übersetzte Unterhaltszahlungen festgelegt, handelt es sich um 
freiwillige Unterhaltsleistungen, die nicht als anerkannte Ausgaben in der EL-Berechnung 
zu berücksichtigen sind und folglich durch die Ausgleichskasse gekürzt werden können 
(Diana Berger-Aschwanden, Unfreiwillige Finanzierung von Alimenten durch den Bund, 
Plädoyer 5/11 S. 40). 
6.
6.1
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum aELG kann nicht ohne Weiteres 
auf den Wortlaut von Art. 3b Abs. 3 lit. e aELG (in Kraft bis zum 31. Dezember 2007; 
inhaltlich gleich lautend wie Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG), wonach beliebig hohe 
Unterhaltsleistungen abzugsfähig wären, sofern sie nur effektiv erbracht würden, 
abgestellt werden. Das könne dazu führen, dass die entsprechend überhöhten EL zu 
einem Teil nur dazu dienen würden, dem Unterstützten durch hohe Unterhaltsleistungen 
einen gehobenen Lebensstandard zu finanzieren. Eine dem systematischen und dem 
teleologischen Auslegungselement Rechnung tragende Interpretation müsse deshalb auch 
den gesetzlich verankerten Gedanken der Unbeachtlichkeit eines Einkommensverzichts 
berücksichtigen. Damit solle ein missbräuchlicher Bezug von EL verhindert werden. 
Entgegen der zu engen Formulierung des Art. 3c Abs. 1 lit. g. aELG (in Kraft bis zum 31. 
Dezember 2007; inhaltlich gleich lautend wie Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis zum 
31. Dezember 2020 gültigen Fassung]) seien deshalb nicht nur Einkünfte anzurechnen, 
auf die ohne Rechtspflicht oder zwingenden Grund verzichtet werde. Vielmehr müsse 
auch der Abzug von Ausgaben ausgeschlossen sein, welche die versicherte Person ohne 
Rechtspflicht oder zwingenden Rechtsgrund vornehme, denn auch der Abzug übersetzter 
Ausgaben habe eine missbräuchliche Ausrichtung von EL zur Folge. Bezogen auf die 
familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge bedeute diese aus systematischen und 
teleologischen Gründen vom Wortlaut abweichende Interpretation, dass die 
Abzugsfähigkeit auf jene Beiträge beschränkt sein müsse, die in Erfüllung einer 


13
Urteil S 2020 56
familienrechtlichen Pflicht geleistet werden. Freiwillig über diese familienrechtliche Pflicht 
hinaus erbrachte Unterhaltsleistungen seien nicht abzugsfähig. Von solcherart freiwillig 
erbrachten Unterhaltsleistungen sei unter anderem dann auszugehen, wenn der – dem 
Grundsatz nach – unterhaltspflichtige Ehegatte nur über Einkünfte verfüge, die unter dem 
Existenzminimum lägen, er aber trotzdem Unterhaltsleistungen erbringe (EVG P 12/04 
vom 14. September 2005 vom E. 4.1).
Rechtsprechungsgemäss gilt es zu verhindern, dass die geschiedenen Ehegatten auf dem 
Wege einer gütlichen Einigung zu Gunsten des Unterhaltsschuldners Unterhaltszahlungen 
reduzieren mit dem Ziel, den Ausfall beim Unterhaltsgläubiger durch EL kompensieren zu 
lassen. Der Grundsatz der freien Gestaltbarkeit privater Rechtsbeziehungen im Rahmen 
der Zivilrechtsordnung vermag die Geltung der in zwingendem Recht wurzelnden EL-
rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, hier der subsidiären Natur der Leistung, indessen 
nicht zu beeinflussen (BGer 9C_329/2010 vom 23. Juni 2010 E. 4.2). 
In einem neueren Urteil hielt das Bundesgericht schliesslich fest, dass überhöhte 
nacheheliche Unterhaltsbeiträge bei der Bemessung des Anspruchs auf eine jährliche 
Ergänzungsleistung grundsätzlich als Ausgabe und nicht als Einkommensverzicht zu 
berücksichtigen sind. Im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht die übersetzen 
Unterhaltszahlungen als rechtsmissbräuchlich, da der bisherige Ehegatte seine Zahlungen 
verdreifachte bzw. den damit einhergehenden Eingriff in sein Existenzminimum einzig im 
Vertrauen auf EL tätigte. Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt das 
Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB auch im öffentlichen Recht. Es steht der 
Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht 
schützen will, und lässt scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen 
würde. Nur stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint aber rechtsmissbräuchlich und 
soll über das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden. EL bezwecken eine 
angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und 
Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung. Im Ergebnis berücksichtigte das 
Bundesgericht bei der Bemessung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen lediglich die 
den tatsächlichen Verhältnissen angepassten und tatsächlich geleisteten Beiträge 
(BGer 9C_740/2014 vom 9. März 2015 E. 4.3 und 5.3 mit Hinweisen). 
6.2
Die Doktrin ordnet von Anfang an übersetzte Unterhaltsbeiträge dogmatisch als 
Verzicht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung) 
ein. Soweit eine versicherte Person im Rahmen einer erstmaligen zivilrechtlichen 


14
Urteil S 2020 56
Auseinandersetzung über ihre familienrechtliche Unterhaltspflicht zu hohe 
Unterhaltsbeiträge akzeptiere, sei darin eine Verzichtshandlung zu erblicken 
(Grütter/Mosimann/Spicher, Ergänzungsleistungen im Kontext von Trennung und 
Scheidung, FamPra.ch 3/2012 S. 694). Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 
31. Dezember 2020 gültigen Fassung) sei in einem solchen Fall zu fingieren, dass gar 
kein Verzicht stattgefunden habe. Die EL-Durchführungsstelle müsse dazu – nach den 
einschlägigen zivilrechtlichen Kriterien – die den wirtschaftlichen Verhältnissen der 
unterhaltspflichtigen versicherten Person und dem Bedarf der unterhaltsberechtigten 
Person angemessenen Unterhaltsbeiträge ermitteln und nur diese zum Abzug zulassen 
(Jöhl/Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1796 Rz. 114 f.). 
Die Lehre begründet ihre Ansicht damit, dass andernfalls die Gefahr bestehe, dass 
übersetzte Unterhaltsvereinbarungen im Endeffekt von keiner Stelle überprüft und über die 
EL, mithin also über Steuergelder, widerstandslos finanziert würden, was zu einer 
massiven Überfinanzierung führen könne (Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., S. 1796 Rz. 115; 
Diana Berger-Aschwanden, a.a.O., S. 39 f.). Denn eine Abänderung der zivilrechtlichen 
Regelung werde kaum je möglich sein, weil die versicherte Person entweder in eine 
entsprechende gerichtliche Regelung eingewilligt habe oder weil sie diese Regelung in 
Rechtskraft habe erwachsen lassen (Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., S. 1796 Rz. 115; 
Grütter/Mosimann/Spicher, a.a.O.). 
6.3
Praxisgemäss ist der Tatbestand des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. De-
zember 2020 gültigen Fassung) erfüllt, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche 
Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet 
hat (BGE 131 V 329 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen zum inhaltlich gleich lautenden, bis 
zum 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Die beiden 
Voraussetzungen sind nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen (BGE 131 V 329 
E. 4.3 f.; BGer 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2). Für die Annahme einer 
Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. Dezember 2020 
gültigen Fassung) ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an EL tatsächlich 
eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich der 
Versicherte über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen seines Tuns im Klaren 
war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich voraus, dass die 
Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen des Versicherten geschehen ist. Dabei 
ist nur, aber immerhin erforderlich, dass der Versicherte hinsichtlich der 
Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass er von der möglichen 


15
Urteil S 2020 56
ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine 
solche in Kauf nahm (BGer 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1). Eine 
Verzichtshandlung liegt auch vor, wenn auf die Geltendmachung eines Rechts aus 
Unwissenheit verzichtet wurde, die Realisierung der entsprechenden Einkünfte jedoch 
objektiv möglich gewesen wäre (Stauffer/Cardinaux, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N 470). Mit der – inhaltlich gleichgebliebenen – Regelung 
in Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung 
der Frage fortan erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke 
an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (EVG vom 
18. Dezember 1990 E. 2a, in: ZAK 1991 S. 136 f. mit Hinweisen). Bei Vorliegen eines 
Unterhaltsurteils stellt die Lehre jedoch hohe Anforderungen an den Nachweis des 
Verzichts, denn die EL-Durchführungsstelle kann, wie ausgeführt, das Zivilurteil nicht 
durch ihre eigene Rechtsauffassung substituieren (Grütter/Mosimann/Spicher, a.a.O., 
S. 699).
6.4
Die vorliegende Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers greift 
unbestrittenermassen in der Höhe von jährlich Fr. 5'885.– (= Fr. 7'800.– - Fr. 1'915.–) in 
dessen Existenzminimum ein (Stand per 1. April 2020). Dies widerspricht dem in Bezug 
auf nachehelichen Unterhalt geltenden Prinzip der Subsidiarität der EL: Reicht das 
vorhandene Einkommen zur Finanzierung beider Haushalte nicht aus, so hat die 
unterhaltsberechtigte Partei das Manko zu tragen und über die Sozialhilfe bzw. 
gegebenenfalls EL zu decken. Demgemäss hätte der Beschwerdeführer die 
Unterhaltszahlungen an seine Ex-Frau nach seiner Pensionierung nicht akzeptieren 
müssen bzw. dürfen. Vielmehr wäre eine Befristung bis zu dessen Eintritt ins 
Pensionsalter – und nicht desjenigen seiner Ex-Frau – angezeigt gewesen. Soweit seine 
Ex-Frau ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen wäre, ihr Existenzminimum 
zu decken, wäre sie ihrerseits für Leistungen der Sozialhilfe bzw. nach Renteneintritt für 
EL anspruchsberechtigt gewesen (soweit sie nicht anderweitige Unterstützung erhielte, 
wie vorliegend infolge des Zweipersonenhaushalts wohl der Fall). Entsprechend hat sich 
der Beschwerdeführer ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung zu 
Leistungen bereit erklärt bzw. verpflichtet. In Bezug auf den Vorsatz räumt der 
Beschwerdeführer denn auch selbst ein, den Parteien des Scheidungsverfahrens sowie 
auch dem Scheidungsgericht sei es bereits im Scheidungszeitpunkt bekannt gewesen, 
dass sein Einkommen nach seiner aus damaliger Sicht in ca. fünf Jahren erfolgenden 
Pensionierung ausschliesslich aus der AHV-Rente bestehen werde. Damit war 


16
Urteil S 2020 56
zweifelsohne vorhersehbar, dass er alleine aufgrund dieses Renteneinkommens nach 
seiner Pensionierung nicht mehr in der Lage sein wird, seinen Unterhaltspflichten 
nachzukommen. Sodann ist zu beachten, dass die Parteien einen zeitlich befristeten 
Unterhaltsbeitrag bis zur Pensionierung der Ehefrau vereinbart haben; e contrario sollte 
die Pensionierung des Beschwerdeführers keine Auswirkungen auf die Verpflichtung zur 
Unterhaltszahlung zeitigen. Die auf ca. 3,5 Jahre begrenzte Verpflichtung zur Bezahlung 
von Unterhaltsbeiträgen trotz nicht existenzsichernden Einkommens ist gemäss 
Ausführungen des Beschwerdeführers vor allem mit Blick darauf erfolgt, dass er 
Eigentümer einer Liegenschaft sei und damit tiefe Lebenshaltungskosten habe. Entgegen 
den Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint hingegen zumindest fraglich, ob die 
Verringerung der finanziellen Einkünfte auf die AHV-Rente auch dem Scheidungsgericht 
bewusst war, zumal Ziff. 5 des Scheidungsurteils (welche nicht Bestandteil der 
genehmigten Vereinbarung, sondern des Urteils an sich bildet) Folgendes ausführt: "Die 
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen basiert auf den folgenden finanziellen 
Verhältnissen der Parteien (nach güterrechtlicher Auseinandersetzung): […] Beklagter: 
Einkommen: Fr. ____ netto pro Monat […]." Dies kann vorliegend jedoch dahingestellt 
bleiben, da das Gericht in Bezug auf die vermögensrechtlichen Folgen bloss einer 
begrenzten Prüfpflicht unterliegt (vgl. hiervor E. 5.1) und für das Kriterium der 
Vorhersehbarkeit einzig auf den Parteiwillen abzustellen ist. Dass die Unterhaltsrente bis 
zum Eintritt in die AHV-Berechtigung der Ehefrau befristet geschuldet sein sollte, hat 
insoweit dem mutmasslichen Parteiwillen entsprochen. Damit hat der Beschwerdeführer 
wissentlich in übersetzte Unterhaltsbeiträge eingewilligt und musste einen Eingriff in sein 
Existenzminimum zumindest in Kauf nehmen. Folglich sind die Unterhaltszahlungen in der 
Höhe, in der sie in das Existenzminimum des Beschwerdeführers eingreifen, als freiwillig 
bzw. übersetzt zu beurteilen und deshalb im Rahmen der EL-Berechnung nicht zu 
berücksichtigen. Die Ausgleichskasse hätte folglich die geleisteten Unterhaltszahlungen 
einzig im Umfang von Fr. 1'915.– zu berücksichtigen, was im Ergebnis ebenfalls zu einer 
Einstellung der EL per 1. April 2020 führt. Damit erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 1. Mai 2020 so oder anders als rechtmässig, weshalb die 
dagegen erhobene Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 
6.5
Selbiges gälte, wenn EL im Rahmen der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge durch 
den Zivilrichter tatsächlich berücksichtigt worden wären. Denn auch darin läge nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine zweckwidrige Inanspruchnahme des Instituts 
der EL (vgl. dazu auch BGer 9C_740/2014 vom 9. März 2015 E. 5.3). 


17
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7.
Im Grunde nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwerdeführer mittels dem als 
Kapitalabfindung bezogenen Vorsorgeguthaben die Schulden bei seinen Geschwistern in 
Bezug auf die Erbschaft seiner Mutter beglich bzw. zu begleichen beabsichtigt. Angesichts 
der prekären finanziellen Lage des Beschwerdeführers wäre ihm indessen mit einer Rente 
wohl besser gedient gewesen. Ein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der 
bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung) kann darin jedoch nicht erblickt werden, zumal 
die Bezahlung aufgrund einer Rechtspflicht erfolgte bzw. erfolgen wird. 
8.
Im Übrigen ist anzumerken, dass die ehemaligen Eheleute ihr Scheidungsurteil, 
insbesondere hinsichtlich der Unterhaltszahlungen, mit einer schriftlichen Vereinbarung 
ohne weitere Prüfung abändern können (Art. 284 Abs. 2 ZPO). In dem abgeänderten 
Punkt läge sodann keine zivilgerichtliche Regelung mehr vor (Diana Berger-Aschwanden, 
Die Schnittstellen zwischen ZGB und Ergänzungsleistungen: eine Gesamtschau, in: 
Sozialversicherungsrecht: seine Verknüpfungen mit dem ZGB, LBR 2016, S. 195), 
wodurch die Ex-Frau des Beschwerdeführers ihrerseits Sozialhilfe bzw. EL beantragen 
könnte, sofern ihre wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Unterhaltszahlungen des 
Beschwerdeführers ihr Existenzminimum tangieren würden. 
9.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos und eine 
Parteientschädigung ist dem vollumfänglich unterliegenden Beschwerdeführer nicht 
zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. a und lit. g ATSG). 


18
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an die 
Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 25. Februar 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am