zg_verwaltungsgericht · V 2025 85 · 2025-06-10 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 3. Oktober 2025
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. B.________
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2025 85


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Haftrichterverfügung V 2025 85
A.
Der im Jahr 2000 geborene A.________ reiste im Juli 2022 in die Schweiz ein und 
stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde im Februar 2025 durch das Staatssekretariat für Mi-
gration abgewiesen, da eine relevante Verfolgung im Herkunftsland (Türkei) nicht glaub-
haft gemacht wurde. Mit Urteil vom 10. Juni 2025 trat das Bundesverwaltungsgericht auf 
eine gegen den ablehnenden Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein und verpflichtete 
A.________ zur Ausreise aus der Schweiz bis spätestens am 30. Juni 2025. 
Dieser tauchte in der Folge unter, meldete sich im ihm zugewiesenen Asylzentrum in Zug 
zuletzt am 22. Juni 2025 und tauchte zum Ausreisegespräch am 26. Juni 2025 beim Amt 
für Migration nicht auf (was er seinem zugeteilten Sozialarbeiter zuvor angekündigt hatte). 
Er hielt sich alsdann – wie er später erklärte – in Basel in einer Obdachlosenunterkunft 
auf. In Basel wurde er am 30. September 2025 von der Polizei aufgegriffen (wobei er be-
streitet, dass dies bei der Schwarzarbeit für ein Umzugsunternehmen gewesen sei) und 
nach Zug überstellt, wo er durch das hiesige Amt für Migration am 1. Oktober 2025, 
11:00 Uhr, in Ausschaffungshaft genommen wurde. 
B.
Das Amt für Migration ersuchte selbentags das Verwaltungsgericht um Überprü-
fung der Haft und deren Bestätigung für drei Monate, unter Verweis auf die Widersetzlich-
keit des Antragsgegners (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). 
C.
Am 3. Oktober 2025 um 09:00 Uhr fand in Anwesenheit des Antragsgegners so-
wie des Vertreters des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Mitwirkung einer Dolmetscherin für die türkische Sprache statt. Das Protokoll und die 
Tonaufnahme der Verhandlung stehen den Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheids zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch ei-
ne richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale 
richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mit-


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te den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, 
BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] 
und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 
162.11]).
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs ei-
nes Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid 
vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Iden-
tität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 
lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein. Sodann muss die Haft verhältnis-
mässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a 
AIG). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen 
Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend 
zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. zum Ganzen etwa BGer 
2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich sind die gesetzli-
chen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeig-
nete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterste-
hungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstin-
stanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten 
des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt.
3.1
Der Asylantrag des Antragsgegners wurde rechtskräftig abgelehnt und seine 
Wegweisung aus der Schweiz verfügt. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 3. Oktober 2025 bekräftigte der Antragsgeg-
ner, er sei nicht gewillt, bei der Ausreise aus der Schweiz mitzuwirken. Er bekundete 
mehrfach, er sehe nicht ein, weshalb er nicht in der Schweiz bleiben könne, habe er doch 
niemanden umgebracht und sich während des dreijährigen Aufenthalts im Kanton Zug 
nichts zuschulden kommen lassen. Aktenkundig ist weiter, dass er in Zug schwarz und in 
Missachtung der Vorschriften des AIG gearbeitet hat und statt bis zum 30. Juni 2025 


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auszureisen, in Basel untergetaucht ist. Letzteres Verhalten erklärte er in der Anhörung 
vom 3. Oktober 2025 damit, er habe den ablehnenden Entscheid des SEM erhalten, man 
habe ihm gesagt, er müsse ausreisen und werde evtl. in Haft genommen; da er dies nicht 
gewollt habe, habe er die ihm zugeteilte Asylunterkunft verlassen. 
3.3
Der Vertreter des AFM erklärte, die Identität des Antragsgegners stehe 
grundsätzlich fest. Da dieser jedoch seine Reisepapiere nicht vorlege und die Kooperati-
on bei der Ausreise verweigere, könne seine Rückführung in sein Heimatland, die Türkei, 
noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Im Verhältnis zur Türkei sei es so, dass für die 
Ausstellung von Ersatzreisepapieren eine persönliche Vorsprache notwendig sei; wie 
lange es dauern werde, bis der Gesuchsgegner hierfür einen Termin erhalte, sei unklar, 
da die Türkei gegenwärtig viele Gesuche zu bearbeiten habe. Der Prozess könne be-
schleunigt werden, wenn der Gesuchsgegner aktiv mitarbeite, z.B. anrufe und um Aus-
stellung von Ersatzreisepapieren bitte. 
3.4
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend 
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben sind. Der Antragsgeg-
ner hat sich gezielt und bewusst einer rechtskräftigen Wegweisungsanordnung wider-
setzt, indem er untergetaucht ist. Er ist konstant in seiner Äusserung, er weigere sich, die 
Schweiz freiwillig zu verlassen und ist klar gewillt, zur Verhinderung seiner Ausschaffung 
sich behördlichen Anordnungen zu widersetzen. Es ist offensichtlich, dass er sich auch 
künftig nicht an behördliche Weisungen halten und sich einer kontrollierten Ausreise ent-
ziehen würde, zumal er auch in der gerichtlichen Anhörung angibt, auf keinen Fall in die 
Türkei zurückreisen zu wollen, wo er nicht wisse, was ihn erwarte, abgesehen von einem 
gerichtlichen Verfahren, welches offenbar auf den 7. Oktober 2025 terminiert ist. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen.
Vorliegend hat der Antragsgegner keinerlei gefestigte Beziehung zur Schweiz. Der Zweck 
seiner Einreise dürfte die Arbeit gewesen sein, vermochte er eine Verfolgung im Her-
kunftsstaat im Asylverfahren doch nicht glaubhaft zu machen und wurde er in der Folge 
doch bei der unerlaubten Ausübung von Erwerbstätigkeiten angehalten. Es ist zu erwar-
ten, dass er im Freilassungsfall erneut untertaucht. Er ist hafterstehungsfähig (besteht 
doch in der B.________ ebenso wie in derjenigen in C.________ Zugang zu allgemein-


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medizinischer und psychiatrischer Grundversorgung und macht er keine konkreten Leiden 
geltend, die dringender medizinischer Versorgung bedürften) und beanstandet die Haftbe-
dingungen nicht wesentlich. Auch familiäre Gründe sprechen beim ledigen und kinderlo-
sen Antragsgegner nicht gegen die Haft. Voraussichtlich noch am Anhörungstag (am 
Nachmittag) wird er in das C.________ überführt, welches die Vorgaben gemäss Art. 81 
Abs. 2 AIG erfüllt. Insbesondere wird er dort mehr Freiheiten geniessen, so etwa freieren 
Zugang zu Telefonie und Internet haben als in der B.________, wo ihm jedoch auch er-
möglicht wurde, sowohl mit seiner Familie zu telefonieren als auch eine anwaltliche Vertre-
tung zu kontaktieren, die allerdings für ihn nicht erreichbar gewesen sei (eine solche wur-
de n.B. dem Verwaltungsgericht für das vorliegende Verfahren nicht angezeigt, sondern ist 
nur für das mittlerweile abgeschlossene Asylverfahren aktenkundig). Das AFM hat bereits 
alle nötigen Vorkehrungen getroffen im Hinblick auf die Ausreise. Mildere Massnahmen 
zur Sicherstellung der Wegweisung sind keine ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer in 
der Schweiz weder über eine Unterkunft noch über Familie oder Mittel zur Bestreitung sei-
nes Lebensunterhaltes verfügt und sich bereits in der Vergangenheit bei absehbarem 
Vollzug der Wegweisung den Behörden nicht mehr zur Verfügung hielt. In Berücksichti-
gung aller Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz an einer geordneten und 
kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft und deren beantragte Dauer von drei Monaten 
als verhältnismässig, wobei selbstverständlich die Haft endet, sobald die Wegweisung 
vollstreckt werden kann.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftgericht ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Davon abzuweichen, besteht hier kein Anlass.


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Haftrichterverfügung V 2025 85
Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für drei-
Monate, d.h. bis und mit 1. Januar 2026, 11:00 Uhr, bestätigt. 
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o B.________ (Zustellung an die Direktion der B.________ zur 
Aushändigung und mit der Bitte um Rücksendung der separaten Empfangsbe-
scheinigung)
-
Direktion der B.________ (im Dispositiv)
- Anstaltsleitung C.________ (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (vorab per E-
Mail)
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 3. Oktober 2025
Die Haftrichterin
Dr. iur. Diana Oswald
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