zg_verwaltungsgericht · S 2021 140 · 2022-07-04 · de

Invalidenversicherung (Zwischenverfügung betreffend Begutachtung) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 4. Juli 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA MLaw B.________
gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Invalidenversicherung 
(Zwischenverfügung betreffend Begutachtung)
S 2021 140


2
Urteil S 2021 140
A.
Die Versicherte, A.________, Jahrgang 1962, meldete sich – nachdem sie zuvor 
mit Verfügung vom 19. Februar 2019 bereits einen Anspruch auf eine befristete 
Invalidenrente gewährt erhalten hatte (IV-act. 94) – aufgrund einer Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes am 20. August 2019 erneut zum Bezug von Leistungen bei der 
Invalidenversicherung an (IV-act. 95). Nach Prüfung der medizinischen Unterlagen trat die 
IV-Stelle auf das Leistungsgesuch der Versicherten ein und nahm weitere Abklärungen 
vor. Am 11. Juni 2021 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass zur Klärung der 
Leistungsansprüche eine umfassende polydisziplinäre medizinische Untersuchung 
notwendig sei und diese durch das ABI Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, 
erfolge. Zudem wurden der Versicherten die begutachtenden Fachärzte bekanntgegeben 
(IV-act. 150). Mit Eingabe vom 2. Juli 2021 brachte die Versicherte vor, mit der 
Begutachtung durch die ABI GmbH sowie mit den einzelnen Gutachtern nicht 
einverstanden zu sein. Sie beantragte, es sei von der Begutachtung in der ABI GmbH und 
den einzelnen Gutachtern abzusehen und erneut eine Gutachterstelle mittels Losverfahren 
bzw. mittels Einigung zu bestimmen. Zudem stellte sie den Antrag, bei der ABI GmbH 
nachzufragen, welche der vorgesehenen Gutachter noch für andere Institute tätig seien 
und die ABI GmbH zu verpflichten, Tonbandaufnahmen der einzelnen gutachterlichen 
Untersuchungen zuzulassen. Darüber hinaus beantragte sie, die IV-Stelle habe 
anonymisierte Gutachten der ABI GmbH und der in casu vorgesehenen Gutachter 
herauszugeben (IV-act. 153). Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2021 hielt die 
IV-Stelle an der gemäss Mitteilung vom 11. Juni 2021 vorgesehenen Begutachtung durch 
die ABI GmbH sowie an den einzelnen Gutachtern fest. Die übrigen Anträge wurden 
abgewiesen, soweit die IV-Stelle darauf eintrat (IV-act. 157). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Oktober 2021 liess A.________ 
folgendes beantragen:
1.
Die Zwischenverfügung vom 16. September 2021 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei 
zu verpflichten, den Begutachtungsauftrag unter Ausschluss der ABI GmbH neu auszuschreiben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die neue Gutachterstelle anzuweisen, die beantragte 
Tonaufnahme durch die Gutachterstelle vorzunehmen.
3.
Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die neue Gutachterstelle anzuweisen, der 
Beschwerdeführerin Tonaufnahmen der Begutachtung zu gestatten.
4.
Subeventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die bisherige Gutachterstelle 
anzuweisen, die beantragte Tonaufnahme durch die Gutachterstelle vorzunehmen.
5.
Subsubeventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die bisherige Gutachterstelle 


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Urteil S 2021 140
anzuweisen, der Beschwerdeführerin Tonaufnahmen der Begutachtung zu gestatten;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung und in der Person der 
Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin sowie die Durchführung eines 
zweiten Schriftenwechsels verlangt (act. 1). 
C.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 bewilligte der Vorsitzende der 
sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und stellte ihr für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht in der Person von RA MLaw B.________ eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin bei (act. 2).
D.
Mit Vernehmlassung vom 18. November 2021 beantragte die IV-Stelle die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
könne (act. 3). 
E.
Die Frist, bis zum 13. Dezember 2021 eine allfällige Stellungnahme zur 
Vernehmlassung einzureichen, liess die Beschwerdeführerin ungenutzt verstreichen 
(act. 4). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 
Invalidenversicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) – Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos 
gegeben. Die IV-Stelle erliess die strittige Verfügung am 16. September 2021; diese ging 
tags darauf bei der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein. In Anwendung von 


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Urteil S 2021 140
Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist dagegen direkt Beschwerde beim zuständigen 
Versicherungsgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift wurde am 18. Oktober 2021 
der Post übergeben und ging tags darauf beim Verwaltungsgericht ein. Die gemäss Art. 60 
Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist wurde somit gewahrt. Bei der 
vorliegend angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Zwischenverfügung i.S.v. 
Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), welche nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung bei Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils anfechtbar 
ist. Diese Eintretensvoraussetzung ist in casu erfüllt, nachdem die nicht sachgerechte 
Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil 
bewirken wird (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Die Beschwerdeführerin ist von der 
angefochtenen Verfügung direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die 
Beschwerdeschrift enthält schliesslich auch Antrag und Begründung. Damit ist den 
formellen Anforderungen Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG sowie die 
Änderung vom 3. November 2021 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) in Kraft getreten, was mit Änderungen des ATSG sowie der Verordnung über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) einhergegangen 
ist. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
– grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des 
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1) und die angefochtene Zwischenverfügung vor dem Inkrafttreten 
der genannten Änderungen datiert, ist in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Kautelen zur 
Auswahl der sachverständigen Person sowie die Partizipationsrechte der versicherten 
Person das bisherige Recht anwendbar. Da die Begutachtung als solche aber jedenfalls 
unter Herrschaft des neuen Rechts erfolgen wird, werden hierfür die neuen Bestimmungen 
massgebend sein. So wird das Interview zwischen der versicherten Person und dem 
Sachverständigen grundsätzlich in Form von Tonaufnahmen aufzunehmen sein (Art. 44 
Abs. 6 ATSG; Art. 7k ATSV). 
3.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres rechtlichen 
Gehörs, gehe aus der Zwischenverfügung doch mit keinem Wort hervor, weshalb die 
Gutachter wie auch die Beschwerdegegnerin sowohl die Aufzeichnung durch die 


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Urteil S 2021 140
Gutachter selbst als auch die Aufzeichnung durch sie, die Beschwerdeführerin, ablehnten. 
Es liege damit eine Verletzung der Begründungspflicht vor. 
3.1
Der Gehörsanspruch, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 
ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 BV garantiert wird, gebietet die ausreichende Begründung 
der gefällten Entscheide (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 42 N 32). Die 
Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven 
leiten lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls 
sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die 
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In 
diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet 
indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. EVG I 3/05 vom 17. Juni 
2005 E. 3.1.3 mit Hinweisen). 
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung die als wesentlich 
erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse nachvollziehbar 
dargelegt. Insbesondere geht aus der Verfügung klar hervor, weshalb die 
Beschwerdegegnerin an der von ihr am 11. Juni 2021 angeordneten Begutachtung der 
Beschwerdeführerin bei der ABI GmbH bzw. den einzelnen Fachärzten festgehalten hat. 
Was die beantragte Tonbandaufnahme der gutachterlichen Untersuchung betrifft, hat die 
Vorinstanz sodann unter Erwägung 7 des angefochtenen Entscheids zutreffend 
festgestellt, dass aktuell – die Zwischenverfügung datiert vom 16. September 2021 – noch 
keine Verpflichtung bestehe, eine solche anzuordnen. Gleichzeitig wies sie die Versicherte 
darauf hin, dass es ihr freistehe, mit der Gutachterstelle eine diesbezügliche Einigung zu 
finden. Damit kam die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungspflicht hinreichend nach. 
Nachdem zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung jedenfalls noch keine rechtliche 
Verpflichtung zur tontechnischen Aufzeichnung von Begutachtungen bestand, war die IV-
Stelle nicht verpflichtet, sich zur Frage der Tonaufnahme der Begutachtung einlässlich zu 
äussern. Vielmehr genügte es, die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf den direkten 
Kontakt mit der Gutachterstelle hinzuweisen. Im Übrigen kann es nicht der IV-Stelle 
angelastet werden, wenn die ABI GmbH auf ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 
30. Juni 2021 nicht reagierte. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
vorliegend somit nicht die Rede sein. 


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Urteil S 2021 140
4.
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 16. September 2021, mit 
welcher die IV-Stelle an der Begutachtung der Beschwerdeführerin bei der ABI GmbH 
bzw. den einzelnen Gutachtern festgehalten und sich geweigert hat, die Gutachterstelle 
zur Tonaufzeichnung der Untersuchungen zu verpflichten. Die Beschwerdeführerin 
verlangt beschwerdeweise die Aufhebung dieser Verfügung sowie die Veranlassung einer 
polydisziplinären Begutachtung bei einer anderen Gutachterstelle und die Anweisung 
deren, eine Tonaufnahme vorzunehmen.
4.1
Am 19. Juni 2020 beschloss die Bundesversammlung eine Änderung des IVG 
("Weiterentwicklung der IV"). Im Rahmen dessen revidierte sie auch Bestimmungen 
ausserhalb des IVG, unter anderem Art. 44 ATSG, der eine grundlegende Überarbeitung 
erfuhr und dessen Absatz 6 (im Stadium der parlamentarischen Beratung noch Abs. 5bis) 
neu wie folgt lautet: Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die 
Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem 
Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen (BBl 
2020 5535 ff., 5558). Diese Neuerung ist per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt worden. 
4.2
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit an die ABI GmbH gerichtetem Schreiben 
vom 30. Juni 2021 um Einverständnis zur Tonbandaufnahme der einzelnen Gutachten 
(vgl. IV-act. 153 S. 5 f.). An die IV-Stelle richtete sie ihren Antrag auf Erstellung einer 
Tonaufnahme der einzelnen gutachterlichen Untersuchungen im Rahmen des Einwandes 
vom 2. Juli 2021 (vgl. IV-act. 153 S. 1 ff.). Zu diesen Zeitpunkten wie auch im vorliegend 
massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen Zwischenverfügung (vgl. E. 2 hiervor) war 
unstreitig noch keine Änderung des objektiven Rechts eingetreten. Darüber hinaus ist eine 
positive Vorwirkung aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich unzulässig (BGE 129 
V 455 E. 3). Mit Urteil C-1545/2020 vom 29. Januar 2021 hat das 
Bundesverwaltungsgericht zudem aufgezeigt, weshalb auch eine positive Vorwirkung des 
von der Bundesversammlung verabschiedeten, noch nicht in Kraft gesetzten (zum 
damaligen Zeitpunkt noch) Art. 44 Abs 5bis ATSG im Sinne eines Ausnahmetatbestands 
unzulässig ist (E. 5.4; auf eine dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit 
Urteil 8C_218/2021 vom 6. Mai 2021 nicht eingetreten). Auf die zutreffenden Erwägungen 
des Bundesverwaltungsgerichts kann an dieser Stelle verwiesen werden. Damit hatte die 
Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung mangels 
Vorliegens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keinen Rechtsanspruch auf die 
Erstellung einer Tonaufnahme. Dementsprechend bestand für die IV-Stelle auch keine 


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Verpflichtung, die ABI GmbH zur Tonaufzeichnung der gutachterlichen Untersuchungen 
anzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin an dieser Stelle darauf hinzuweisen, 
dass die IV-Stelle nicht die Tonbandaufnahme an sich verweigert hat. Vielmehr hat sie 
sich lediglich geweigert, die Gutachterstelle zu verpflichten, die Tonbandaufnahme 
vorzunehmen, da es hierfür zum Zeitpunkt der angefochtenen Zwischenverfügung (noch) 
keine gesetzliche Grundlage gab. Angesichts der fehlenden gesetzlichen Rechtsgrundlage 
durfte auch die ABI GmbH davon ausgehen, dass ein Rechtsanspruch auf die von der 
Beschwerdeführerin verlangte Aufzeichnung – zumindest zum Zeitpunkt des Gesuchs vom 
30. Juni 2021 – (noch) nicht bestand. Wie mit dem entsprechenden Begehren umzugehen 
war, stand daher im Ermessen der Gutachterstelle. Der Beschwerdegegnerin ist darüber 
hinaus zuzustimmen, dass vorliegend nicht erstellt ist, dass die Gutachter 
Tonaufzeichnungen der anstehenden Begutachtung abgelehnt hätten, reagierten die 
Gutachter doch überhaupt nicht auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 
2021. 
4.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verweigerung einer Tonaufnahme 
verletze die Waffengleichheit und damit den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäss 
Art. 6 EMRK. Zur Untermauerung ihres Standpunktes verweist sie auf das 
(einzelrichterlich gefällte) Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen IV 
2020/69 vom 7. September 2020. In jenem hat die Einzelrichterin aufgrund verschiedener 
Mängel und Missverständnisse im Begutachtungsverfahren sowie aufgrund teilweise 
lückenhafter Dokumentation durch die Verwaltung entschieden, dass eine neue 
Gutachterstelle mit der Erstattung eines polydisziplinären Gutachtens zu beauftragen sei. 
Zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit der gutachterlichen 
Beurteilung bzw. der Rechtssicherheit des gesamten Abklärungsverfahrens erschien es 
der Einzelrichterin geboten, dass die gutachterlichen Untersuchungen vollständig 
akustisch aufgezeichnet werden dürfen. Mit der Beschwerdegegnerin ist einig zu gehen, 
dass der Sachverhalt, welcher dem zitierten Urteil zu Grunde lag, nicht mit vorliegendem 
Sachverhalt verglichen werden kann. Die vom Versicherungsgericht des Kantons St. 
Gallen geschilderten besonderen Umstände sind in casu gerade nicht gegeben. Von 
Mängeln und Missverständnissen im Begutachtungsverfahren kann vorliegend jedenfalls 
keine Rede sein, ebenso wenig von einer lückenhaften Aktenführung der 
Beschwerdegegnerin. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin aus dem Hinweis auf 
das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen nichts zu ihren Gunsten 
ableiten kann, zumal das genannte Urteil für das hiesige Gericht ohnehin nicht verbindlich 
ist. Soweit die Beschwerdeführerin auf allgemeine Grundsätze wie Waffengleichheit, 


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Rechtssicherheit, Transparenz und Verfahrensfairness verweist, mag dies für den 
politischen Prozess, der im Nachgang zu BGE 137 V 210 unter anderem in der Schaffung 
von Art. 44 Abs. 6 ATSG gemündet hat, bedeutsam gewesen sein. Wie das Bundesgericht 
mit Urteil 8C_296/2021 vom 22. Juni 2021 jedoch festgestellt hat, ist damit nicht dargetan, 
dass deswegen aus Art. 44 ATSG in der vorliegend anwendbaren Fassung – mithin 
bereits vor Inkraftsetzung des neuen Art. 44 Abs. 6 ATSG – eine Aufzeichnungspflicht 
hinsichtlich der gutachterlichen Explorationen abzuleiten wäre. Eine bereits bestehende 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, die in diese Richtung weisen würde, war für das 
Bundesgericht nicht ersichtlich (E. 4.2.1) und vermag auch die Beschwerdeführerin 
vorliegend nicht zu benennen. 
4.4
Als Zwischenfazit ist damit nach dem Gesagten festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführerin mangels Vorliegens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage 
weder im Zeitpunkt ihres Ersuchens vom 30. Juni 2021 noch im vorliegend massgebenden 
Zeitpunkt der angefochtenen Zwischenverfügung einen Anspruch auf die Erstellung einer 
Tonaufnahme hatte. 
5.
Weiter stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, indem sich die 
Gutachter ohne Begründung gegen die Tonaufzeichnung wenden würden, obschon 
vorliegend keine objektiven Gründe gegen eine Tonaufzeichnung sprächen, setzten sie 
einen Befangenheitsgrund. Entsprechend seien ihre Vorbehalte nachvollziehbar und 
geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Sachverständigen zu erwecken. Zur 
Begründung verweist sie auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 
Zürich IV.2019.00917 vom 24. März 2020. 
5.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten 
einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren 
oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen 
und kann Gegenvorschläge machen (aArt. 44 ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig 
gewesenen Fassung). Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen 
gesetzlichen Ausstandsgründe (vgl. Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum 
andern zählen auch weitere Aspekte – etwa die fehlende Sachkenntnis – zu den triftigen 
Gründen (Kieser, a.a.O., Art. 44 N 50; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4–5). Nach der 
Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und 
Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit 
anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die 


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Urteil S 2021 140
Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen 
inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die 
Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich 
befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der 
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der 
Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann 
jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen 
muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die 
erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, 
ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 
93 E. 7.1 mit Hinweis auf BGE 120 V 357 E. 3). 
5.2
Im bereits zitierten Entscheid C-1545/2020 vom 29. Januar 2021 erwog das 
Bundesverwaltungsgericht, dass der vorgebrachte Grund, die Gutachter hätten die 
Erstellung einer Tonaufnahme verweigert, nicht ausreiche, um in objektiver Hinsicht eine 
Befangenheit der Gutachterstelle anzunehmen. Gemäss aktueller Rechtslage bestehe 
denn auch kein Rechtsanspruch auf die Erstellung einer Tonaufnahme der Begutachtung, 
womit die Verweigerung einer solchen keine Verletzung der Verfahrensrechte darstelle. An 
den anderslautenden Entscheid des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sah 
sich das Bundesverwaltungsgericht nicht gebunden (E. 5.9.4.). Auf die dagegen erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (BGer 8C_218/2021 vom 6. Mai 2021). 
Dabei hielt das Bundesgericht fest, dass weder die Verweigerung von Tonaufnahmen 
noch der Hinweis auf die Strafbarkeit einseitiger Aufnahmen besondere Umstände 
darstellten, die eine objektive, ergebnisoffene Untersuchung und Begutachtung in Frage 
stellten und einen Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit 
der Sachverständigen erweckten. Daran vermochte auch die Berufung auf die allenfalls 
andere Auffassung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich nichts zu ändern 
(E. 4.2). In einem kantonalen Entscheid stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft fest, 
dass nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Begutachtung kein Anspruch auf 
Tonaufnahmen hinsichtlich der Explorationsgespräche bestanden habe. Böten die 
Gutachter keine Hand dazu, liege deswegen kein Ausstandsgrund vor (Kantonsgericht 
Basel-Landschaft 720 20 284 / 20 vom 21. Januar 2021 E. 6.1). Damit distanzierte sich 
auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft vom anderslautenden Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (vgl. dazu auch E. 6.2.2 des genannten 
kantonalen Urteils). Die gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft erhobene 
Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_296/2021 vom 22. Juni 2021 ab. 


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Begründend führte das Bundesgericht aus, die beteiligten Sachverständigen bzw. der mit 
seiner Verlautbarung konkret involvierte Chefarzt der Gutachterstelle habe angesichts 
einer fehlenden gegenteiligen Rechtsprechung und mit Blick auf den neu geschaffenen, 
aber unbestrittenermassen noch nicht in Kraft gesetzten Art. 44 Abs. 6 ATSG davon 
ausgehen dürfen, dass ein Rechtsanspruch auf die von der Beschwerdeführerin verlangte 
Aufzeichnung nicht bestanden habe. Wie mit dem betreffenden Begehren umzugehen 
gewesen sei, habe daher im Ermessen der Gutachterstelle gestanden, wobei angesichts 
der Antwort des Chefarztes ohne Weiteres davon auszugehen sei, dass daselbst generell 
keine Aufzeichnungen erfolgten. Mit Blick darauf könne keinem Zweifel unterliegen, dass 
die Ablehnung des betreffenden Begehrens keine – auch nur anscheinsweise – 
Befangenheit nach sich gezogen habe. Dies habe das Bundesgericht gerade unlängst 
unmissverständlich festgehalten. In diesem Zusammenhang verwies das Bundesgericht 
auf das bereits zitierte Urteil 8C_218/2021 vom 6. Mai 2021 E. 4.2 (E. 4.2.2). 
5.3
Wie bereits festgestellt, bestand weder im Zeitpunkt des Gesuchs vom 
30. Juni 2021 noch im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung ein Anspruch auf 
Tonaufnahmen der Explorationsgespräche (vgl. E. 4 hiervor). Baten die Gutachter dafür 
keine Hand, liegt deswegen – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – gemäss 
soeben dargelegter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. E. 5.2 hiervor) gerade kein 
Ausstandsgrund vor. Daher vermag die Beschwerdeführerin mit ihrem unter Hinweis auf 
den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 24. März 2020 (Urteil 
IV.2019.00917; vgl. auch das gegenteilige Urteil IV.2019.00850 vom 7. April 2020) 
vorgebrachten Argument, wonach in der Ablehnung von Tonaufnahmen ein 
Befangenheitsgrund in Bezug auf die einzelnen Gutachter zu bejahen sei, nicht 
durchzudringen. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass bei den Gutachtern der ABI 
GmbH ein formeller Ausstandsgrund vorliegt. 
6.
Zusammenfassend ist es daher nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 16. September 2021 
an der vorgesehenen Begutachtung durch die ABI GmbH sowie an den einzelnen 
Gutachtern festgehalten hat. Damit erweist sich die Beschwerde vom 18. Oktober 2021 als 
unbegründet, weshalb diese abzuweisen ist. 
7.
Nachdem der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind ihr für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht 


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Urteil S 2021 140
auszurichten. Die von der Beschwerdeführerin beigezogene Rechtsvertreterin ist für ihren 
Aufwand ausgehend von einem Stundenansatz für Rechtsanwälte von Fr. 220.– und in 
Berücksichtigung des Umstandes, dass nur der notwendige Aufwand verrechnet werden 
kann, ermessensweise mit Fr. 1'500.– (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Staatskasse 
zu entschädigen.


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Urteil S 2021 140
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren 
mit Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (im Doppel), an die IV-
Stelle Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug 
von Ziffer 3 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.
Zug, 4. Juli 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am