zg_verwaltungsgericht · V 2022 13 · 2022-07-13 · de

Sozialhilfe (Nichteintretensentscheid)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, lic. iur. Ivo Klingler
lic. iur. Adrian Willimann und Ersatzrichterin lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 13. Juli 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
1. Gemeinderat Steinhausen
2. Regierungsrat des Kantons Zug
Beschwerdegegner 
betreffend
Sozialhilfe
(Nichteintretensentscheid)
V 2022 13


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Urteil V 2022 13
A.
Mit Entscheid vom 29. Juni 2021 kürzte der Sozialdienst der Gemeinde 
Steinhausen die wirtschaftliche Sozialhilfe von A.________ und B.________ für die Dauer 
von sechs Monaten, nachdem diese trotz schriftlichen Verwarnungen die davor erteilten 
Auflagen gemäss dem Entscheid des Gemeinderates vom 7. Dezember 2020 nicht erfüllt 
hatten. Gleichzeitig wurden sie unter Androhung einer weiteren sechsmonatigen Kürzung 
oder Einstellung der Sozialhilfeleistungen aufgefordert, sich an die genannten Auflagen 
und Weisungen zu halten. Auf die dagegen von A.________ eingereichte Einsprache trat 
der Gemeinderat Steinhausen mit Beschluss vom 13. September 2021 wegen verspäteter 
Eingabe nicht ein. Die gegen den Nichteintretensentscheid gerichtete 
Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 ab.
B.
Mit als Einsprache bezeichneter Eingabe vom 7. Februar 2022 erhob A.________ 
eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
Regierungsratsbeschlusses und bat das Verwaltungsgericht, sich seiner Sache 
anzunehmen. Zur Begründung verwies er auf seine Einsprache. Er habe entgegen der 
Annahme der Vorinstanzen seine Einsprache korrekt innert Frist eingereicht, was mit 
einfachen Fristen- und Datumsrechnern belegt sei. Die angeordneten Auflagen und 
Weisungen und die darauf basierende Leistungskürzung seien gesetzes- und 
verfassungswidrig.
C.
Mit Beschluss vom 21. Februar 2022 beantragte der Gemeinderat Steinhausen die 
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D.
Der Regierungsrat verzichtete am 1. März 2022 unter Verweis auf seinen 
Entscheid, an dessen Ausführungen festgehalte werde, auf eine Vernehmlassung.
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht 
ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Der 


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Urteil V 2022 13
Beschwerdeführer ist durch den Entscheid des Regierungsrats besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (§ 62 VRG). Er ist 
somit ohne weiteres berechtigt, gegen diesen Entscheid vor Verwaltungsgericht 
Beschwerde zu führen. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht, 
weshalb sie vom Verwaltungsgericht zu prüfen ist.
1.2
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
1.3
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt wer-
den. Als solche gelten die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines 
Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache, der Missbrauch oder 
die Überschreitung des Ermessens, die Verletzung einer wesentlichen 
Verfahrensvorschrift sowie die Rechtsverweigerung und -verzögerung. Nicht gerügt 
werden kann aber die unrichtige Handhabung des Ermessens (§ 63 VRG). 
2.
Bei Rechtsmittelfristen handelt es sich um gesetzliche Fristen. Wird die 
vorgeschriebene Frist nicht eingehalten, hat dies zur Folge, dass die betreffende 
Rechtshandlung nicht mehr rechtswirksam vorgenommen werden kann. Die Einhaltung 
der Frist ist eine formelle Prozessvoraussetzung, die von der angerufenen Behörde von 
Gesetzes wegen zu beachten ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, führt dies zu einem 
Nichteintretensentscheid. Wehrt sich ein Betroffener gegen einen 
Nichteintretensentscheid, hat die Rechtsmittelinstanz nur zu prüfen, ob die Vorinstanz zu 
Recht eine Prozessvoraussetzung verneinte. Bestätigt sie den Entscheid, führt dies zu 
einer Abweisung der Beschwerde. Kommt sie zur Ansicht, dass die Vorinstanz 
fälschlicherweise die Prozessvoraussetzung verneinte, heisst sie die Beschwerde gut und 
weist die Angelegenheit zurück zur materiellen Beurteilung. Nicht anders verhält es sich 
hier im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Streitgegenstand ist ausschliesslich die 
Beurteilung der formellen Prozessvoraussetzungen, konkret ob die Fristenberechnung 
korrekt erfolgte. Auch hier würde somit eine Gutheissung (nur) zu einer Rückweisung an 
die erste Instanz führen, somit also an den Gemeinderat Steinhausen, welcher damit 
verpflichtet würde, die Sache materiell zu prüfen. Insofern der Beschwerdeführer 
beantragt, die Leistungskürzung und die Recht- und Zweckmässigkeit der Anordnungen 
und Weisungen gerichtlich zu prüfen, kann darauf nicht eingetreten werden. 


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Urteil V 2022 13
3.
Bedarf eine Frist der Mitteilung an die Parteien, so beginnt die Frist an dem auf 
ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen (§ 10 Abs. 1 VRG). Eine Frist läuft um Mitternacht 
des letzten Tages ab. Ist der letzte Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag, so 
endigt die Frist am nächsten Werktag (§ 10 Abs. 3 VRG). Gemäss § 36 Abs. 1 VRG 
beträgt die Frist für Einsprachen, soweit das kantonale oder eidgenössische Recht nichts 
anderes vorschreibt, 20 Tage seit der Mitteilung. Damit die Frist gewahrt ist, muss die 
schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag bei der Behörde eintreffen oder zu deren 
Handen der schweizerischen Post übergeben sein.
4.
Gemäss den Akten präsentiert sich der Sachverhalt wie folgt: Mit Datum vom 
Dienstag, 29. Juni 2021, entschied der Gemeinderat Steinhausen unter anderem die 
Kürzung der wirtschaftlichen Sozialleistung für den Beschwerdeführer und B.________. 
Noch am gleichen Tag wurde der Entscheid versandt. Am Mittwoch, 7. Juli 2021, wurde 
diese Verfügung dem Beschwerdeführer nachweislich zugestellt. Damit begann die 
Rechtsmittelfrist am Donnerstag, 8. Juli 2021, zu laufen. Die gegen diese Verfügung 
gerichtete Stellungnahme des Beschwerdeführers trägt das Datum vom 27. Juli 2021, 
wurde aber erst am Mittwoch, 28. Juli 2021, der Post übergeben und mittels 
"Einschreiben" versandt. Dieser Sachverhalt ist zwischen den Parteien unbestritten. Was 
der Beschwerdeführer nicht akzeptieren kann, ist, dass mit der Entgegennahme der 
Verfügung am 7. Juli 2021 die zwanzigtägige Rechtsmittelfrist schon am 27. Juli 2021 
enden soll. Nach seiner Berechnung ist die Summe von 8 plus 20 eben 28, weshalb seiner 
Ansicht nach die Rechtsmittelfrist am 28. Juli 2021 enden müsste. 
Der Beschwerdeführer irrt sich. Wie er der Tabelle in Erwägung 3 des 
Regierungsratsentscheids unschwer entnehmen könnte, endet der zwanzigste Tag 
gerechnet ab dem 8. Juli 2021 am 27. Juli 2021 um Mitternacht (was im Übrigen auch der 
von ihm selber auf Seite 5 seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte 
"Fristenrechner Schweiz" aufzeigt!). Rechtsmittelfrist ist der Zeitraum von vollen zwanzig 
Tagen. Innerhalb dieser Zeit muss eine Eingabe in den Machtbereich der Behörde oder 
der Schweizer Post zu deren Handen übergeben worden sein. Die Rechtsmittelfirst 
begann vorliegend am 8. Juli 2021, 00:00 Uhr. Die vollen zwanzig Tage endeten damit am 
Werktag Donnerstag, dem 27. Juli 2021. Mit der Übergabe seiner Eingabe an die 
schweizerische Post erst am 28. Juli 2021 hat der Beschwerdeführer die Rechtsmittelfrist 
nicht gewahrt. Dem Gemeinderat war es daher verwehrt, auf seine Einsprache 
einzutreten.


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Urteil V 2022 13
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet und daher 
abzuweisen ist. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich 
kostenpflichtig (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Da es sich um eine Unterstützungssache handelt, 
werden in analoger Anwendung von § 13 Abs. 1 Ziff. 114 des Kantonsratsbeschlusses 
über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif; 
BGS 641.1) keine Gerichtskosten erhoben.


6
Urteil V 2022 13
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Spruchgebühren erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an den Beschwerdeführer, an den Gemeinderat Steinhausen und an 
den Regierungsrat des Kantons Zug (dreifach).
Zug, 13. Juli 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am