zg_verwaltungsgericht · S 2022 20 · 2024-01-19 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Ergänzungsleistungen — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richterinnen: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Sarah Schneider 
Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider
U R T E I L vom 19. Januar 2024
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch B.________
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen
S 2022 20


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Urteil S 2022 20
A.
A.________, geboren 1939, bezieht portugiesische Alters- und Hinterlassenenren-
ten (vgl. etwa AK-act. 11 ff.) sowie seit März 2015 Ergänzungsleistungen inkl. Prämien-
pauschale für die Krankenversicherung. Im Rahmen einer im Januar 2019 eingeleiteten 
Revision deklarierte sie erstmals Grundeigentum im Ausland (AK-act. 64). Infolgedessen 
berechnete die Ausgleichskasse den Anspruch auf Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 
März 2015 neu und forderte die zu viel ausgerichteten Betreffnisse zurück (Verfügung vom 
23. Oktober 2019, AK-act. 167, 185). Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2022 korri-
gierte sie – nach Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärung – das Quantitativ der ange-
rechneten ausländischen Renten. An der Anrechnung eines Werts von rund Fr. 57'000.– 
für eine Liegenschaft in C.________, Portugal, hielt sie fest (AK-act. 321 ff.). 
B.
Hiergegen beschwerte sich A.________ bei der Ausgleichskasse, welche die Ein-
gabe zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz weiterleitete 
(act. 1 ff.). Materiell wiederholte A.________ zunächst, es habe sich an ihrer Rentensitua-
tion seit Jahren nichts verändert. Hingegen sei bei der Liegenschaft in C.________, Portu-
gal, die Bewertung angepasst worden an die gegebenen Liegenschaftspreise zum Versi-
cherungswert (act. 4). In der Folge liess sie zudem vortragen, in Tat und Wahrheit gehöre 
ihr die fragliche Liegenschaft nicht, sondern sei ihr lediglich von einem Wohnbau-
Förderungsfonds im Rahmen eines "auflösbaren Eigentums" zugesprochen worden; ihr 
komme daran lediglich ein Nutzungsrecht zu (act. 10, 12). 
C.
Die Ausgleichskasse schloss auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). Im Eventu-
alstandpunkt gab sie zu bedenken, dass selbst bei fehlender Eigentümerstellung jedenfalls 
der Mietwert der Liegenschaft als Einnahme anzurechnen wäre (act. 14). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invaliden-
versicherung [BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG, 


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Urteil S 2022 20
wonach das Gericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur 
Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, zu bejahen, lebt die Beschwerdeführe-
rin doch in D.________, Kanton Zug. Ihren Einspracheentscheid erliess die Ausgleichs-
kasse am 10. Januar 2022. Die Beschwerdeschrift wurde am 10. Februar 2022 der Post 
übergeben (act. 1) und am 28. Februar 2022 nachgebessert (act. 4). Die Beschwerde gilt 
folglich als rechtzeitig i.S.v. Art. 60 Abs. 1 ATSG eingereicht. Als vom angefochtenen Ent-
scheid direkt Betroffene ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert. Die Beur-
teilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwal-
tungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.
2.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bestimmt die Verfügung bzw. 
der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 
Die Beschwerdegegnerin hat sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Ja-
nuar 2022 als auch in der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 23. Oktober 2019 
den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin betreffend die Jahre 2015 bis 
und mit 2019 angepasst. Die weiteren Verfügungen der Ausgleichskasse betreffend die 
Perioden ab 2020 bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit die 
Beschwerdeführerin ihre Ausführungen auch hierauf bezieht, ist darauf nicht einzutreten. 
2.2
Zu beurteilen ist ein internationaler Sachverhalt. Nebst dem Bundesgesetz über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 
831.30) in der jeweils bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes gel-
tenden Fassung (vgl. etwa BGE 147 V 278 E. 2.1; 144 II 326 E. 2.1.1; 131 V 9 E. 1; 129 V 
354 E. 1, je mit Hinweisen) gelangen deshalb auch die einschlägigen Sozialversiche-
rungsabkommen zur Anwendung. Die Versicherte ist portugiesische Staatsangehörige, so 
dass hier das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizü-
gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) und basierend darauf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) einschlägig sind.
3.
3.1
Gemäss den allgemeinen Voraussetzungen in Art. 4 Abs. 1 ELG haben u.a. Per-
sonen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG) An-
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 


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Urteil S 2022 20
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) eine Altersrente, eine Witwen- bzw. Wit-
werrente oder eine Waisenrente beziehen (lit. a, lit. abis und lit. ater). Des Weiteren haben 
auch jene Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, die Anspruch hätten auf eine Al-
tersrente oder eine Invalidenrente, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 29 Abs. 1 
AHVG bzw. nach Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) erfüllen würden (lit. b und lit. d). Sodann sieht Art. 5 lit. a der 
Vo EG Nr. 883/2004 vor, dass der Bezug von gleichartigen Leistungen eines anderen Mit-
gliedstaates dieselben Rechtswirkungen entfaltet. Vorliegend ist der grundsätzliche An-
spruch der Beschwerdeführerin als Bezügerin portugiesischer Alters- und Hinterlassenen-
renten auf Ergänzungsleistungen nicht umstritten und gibt auch zu keinen Weiterungen 
Anlass. Auswirkungen dieses Leistungsbezugs auf das Aufenthaltsrecht der Ausländerin 
in der Schweiz sind nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens. 
3.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechen-
baren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter anderem zwei 
Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.– 
und bei Ehepaaren Fr. 1'500.– übersteigen (Abs. 1 lit. a). Daneben sind als Einnahmen 
insbesondere Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen (Abs. 1 lit. b), 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen (Abs. 1 lit. d) sowie bei Alters-
rentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinste-
henden Personen Fr. 30'000.– übersteigt (Abs. 1 lit. c), anzurechnen. 
4.
4.1
Die Ausgleichskasse legte in ihrem Einspracheentscheid vom 10. Januar 2022 
dar, nicht selbst bewohnte ausländische Liegenschaften seien in der Berechnung des Er-
gänzungsleistungsanspruchs als Vermögen zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invaliden-
versicherung [ELV; SR 831.301] in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung). 
Sei dieser nicht bekannt, könne auf einen Mittelwert zwischen Steuerwert und Gebäude-
versicherungswert abgestellt werden. Auf ausländische Schätzungen könne abgestellt 
werden, wenn eine andere Schätzung nicht mit vernünftigem Aufwand erhältlich sei (unter 
Verweis auf Rz. 3444.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über 
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] sowie BGer 9C_540/2009 vom 17. Sep-
tember 2009). Weiter würdigte sie eingehend die Tatsachenvorträge der Beschwerdefüh-
rerin, wobei sie zum Schluss gelangte, der dokumentierte Steuerwert von EUR 54'539.95 


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Urteil S 2022 20
gemäss Neuschätzung im Jahr 2018 sei mit Blick auf Vergleichsobjekte in der gleichen 
Ortschaft als realistisch einzustufen. Von einem behördlichen Versehen (im Sinne einer 
Verwechslung) sei nicht auszugehen, nachdem die Berechnungen der Steuerwerte 2012 
und 2018 dieselben Liegenschaftsbeschreibungen enthielten. Infolge einer Anpassung der 
eingesetzten ausländischen Renten zu Gunsten der Einsprecherin errechnete die Aus-
gleichskasse Nachzahlungsansprüche zu deren Gunsten von Fr. 5'220.– für das Jahr 
2018 und von Fr. 4'908.– für das Jahr 2019 (total: Fr. 10'128.–). Demgegenüber führte die 
nachträgliche Berücksichtigung des zuvor nicht bekannten Immobilienvermögens zu einer 
Rückforderung von Fr. 29'553.–. Letztere verrechnete die Ausgleichskasse mit der Nach-
zahlung und reduzierte dementsprechend ihre Rückforderung mit Einspracheentscheid 
vom 10. Januar 2022 auf Fr. 19'425.– (vgl. zum Ganzen AK-act. 321 ff.). 
4.2
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihre portugiesischen 
Renteneinkünfte seien seit Jahren unverändert; bezüglich der Liegenschaft in 
C.________, Portugal, scheint sie sich auf den Standpunkt zu stellen, diese stehe gar 
nicht in ihrem Eigentum, bzw. der eingesetzte Wert von rund Fr. 57'000.– entspreche nicht 
dem Verkehrswert ihres Rechts (act. 4, 10, 12, 16). 
5.
5.1
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihre portugiesische Rente habe 
sich nie massgeblich verändert, ist festzustellen, dass der ursprünglichen vorinstanzlichen 
Verfügung eine offenbar fehlerhafte ausländische Bescheinigung zugrunde lag (AK-
act. 208), die zwischenzeitlich korrigiert wurde (AK-act. 297). Nachdem mithin in diesem 
Punkt bereits die Vorinstanz ihre Berechnung angepasst hat, kann auf deren Ausführun-
gen in Erwägung 5 des angefochtenen Entscheids ohne Weiterungen verwiesen werden. 
5.2
Hinsichtlich der Liegenschaft in C.________, Portugal, ist zunächst festzustellen, 
dass gemäss Bescheinigung der portugiesischen Steuerbehörde A.________ das volle 
Eigentum ("Tipo de titular: Propriedade plena") zukommt an einer Liegenschaft an der Rua 
E.________, C.________, Portugal, wobei der Steuerwert der Liegenschaft gemäss 
Schätzung EUR 54'535.95 beträgt (AK-act. 96; BF-act. 1). Daran ändert die von der Be-
schwerdeführerin eingereichte Bescheinigung der lokalen Gemeindeverwaltung vom 
18. Februar 2013 nichts: Aus dieser geht lediglich hervor, dass die Liegenschaft im Okto-
ber 1977 ursprünglich im Rahmen eines auflösbaren Eigentums zugesprochen worden sei 
(BF-act. 2 f.). Die weiteren eingereichten Belege bestätigen indes, dass das ursprünglich 
offenbar "auflösbare" Eigentum in der Folge zu vollem Eigentum gewandelt wurde (vgl. 


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Urteil S 2022 20
Belege BF-act. 6 f., wonach offenbar bereits im Jahr 1997 ein Übergang stattgefunden hat; 
gemäss den Steuerdokumenten erfolgte die Matrikeleintragung im Jahr 1995). Nach dem 
Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht von Eigentum der Beschwerdeführerin an der Lie-
genschaft Rua E.________, C.________, Portugal, ausgegangen, zumal diese auch im 
gerichtlichen Verfahren keine entgegenstehenden Belege einreichte. 
Zum Verkehrswert der Liegenschaft ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Verwaltung eine 
Pflicht trifft, den massgeblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 43 Abs. 1 
ATSG). Dem steht indes auch eine Mitwirkungspflicht der Leistungsansprecherin gegenü-
ber (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Im konkreten Fall hat die Vorinstanz der Versicherten während 
des Einspracheverfahrens annähernd zwei Jahre Zeit eingeräumt, die von ihr kolportierte 
Sachverhaltsdarstellung (u.a. behördliches Versehen im Sinne einer Verwechslung im Zu-
ge der Neuschätzung der Liegenschaft im Jahr 2018) glaubhaft zu machen, was dieser 
aber nicht gelungen ist (AK-act. 234 ff., 311). Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die 
Ausgleichskasse für den gesamten Zeitraum, d.h. bereits ab dem Jahr 2015, die Steuer-
schätzung aus dem Jahre 2018 zugrunde gelegt hat, nachdem offensichtlich ist, dass die 
Schätzung aus dem Jahre 2012 keine Verkehrswertschätzung darstellt. Dies anerkennt 
denn auch die Beschwerdeführerin, wenn sie ausführt, es sei damals die Liegenschafts-
bewertung "den gegebenen Liegenschaftspreisen zum Versicherungswert" angepasst 
worden (act. 4). Ist eine eigentliche Verkehrswertschätzung der Liegenschaft nicht mit ver-
nünftigem Aufwand zu beschaffen, durfte die Ausgleichskasse approximativ auf die einzi-
ge in den Akten liegende ausländische Schätzung abstellen (vgl. oben E. 4.1). Daran än-
dert nichts, dass die Steuerverwaltung offenbar einen tieferen angegebenen Schätzwert 
akzeptiert hat, weist doch bereits die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass für Steuerzwe-
cke der Bewertung der Liegenschaft keine Bedeutung zukam, nachdem der Wert unbe-
stritten unter dem massgeblichen Freibetrag zu liegen kommt; vgl. AK-act. 311). 
6. 
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
10. Januar 2022 als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. 
7.
Mangels einer entsprechenden Bestimmung im ELG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädi-
gung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).


7
Urteil S 2022 20
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Vertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel, mit ausführlicher 
Rechtsmittelbelehrung), an die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für 
Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 19. Januar 2024
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am