zg_verwaltungsgericht · V 2021 96 · 2021-12-17 · de

Überprüfung Verlängerung der Durchsetzungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 17. Dezember 2021 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
B.________
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung Verlängerung der Durchsetzungshaft
V 21 96


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Haftrichterverfügung V 2021 96
A.
Der Antragsgegner, Jahrgang 1995, Staatsangehöriger von Marokko, wurde mit 
Verfügungen des Polizeipräsidiums der Provinz Agrigento vom 13. März 2021 unter 
Strafdrohung im Unterlassungsfall angewiesen, das italienische Staatsgebiet spätestens 
innert 7 Tagen zu verlassen und es wurde ihm für die nächsten 3 Jahre untersagt, das 
italienische Staatsgebiet wie auch den Schengenraum zu betreten. Am 21. August 2021 
reiste der Antragsgegner von Como/IT herkommend mit dem Zug illegal in die Schweiz 
ein. Mit Strafbefehl vom 22. August 2021 hat ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
der vorsätzlichen Verletzung der Einreisevorschriften gemäss AIG (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, SR 142.20) schuldig gesprochen und entsprechend bestraft. Im 
Auftrag des Amtes für Migration (AFM) wurde er am 22. August 2021, 14.00 Uhr, in 
Ausschaffungshaft überführt. Mit Verfügung vom 25. August 2021 wies das AFM den 
Antragsgegner gestützt auf Art. 64 AIG aus der Schweiz weg und ordnete formell die 
Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG an. Die Haft wurde vom 
zuständigen Haftrichter mit Verfügung vom 25. August 2021 für drei Monate, d.h. bis und 
mit 21. November 2021, bestätigt (V 2021 60). Mit Eingabe vom 17. November 2021 
ersuchte das AFM mit Ablauf der bewilligten Ausschaffungshaft um Überführung des 
Antragsgegners in die Durchsetzungshaft. Die Durchsetzungshaft wurde mit 
haftrichterlicher Verfügung vom 19. November 2021 für die Dauer von einem Monat, d.h. 
bis und mit 20. Dezember 2021 bewilligt (V 2021 87). 
B.
Mit Gesuch vom 15. Dezember 2021 beantragte das AFM beim 
Verwaltungsgericht bzw. beim zuständigen Haftrichter, der Antragsgegner sei für weitere 
zwei Monate in Durchsetzungshaft zu belassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
dargelegt, der Antragsgegner sei am 15. Dezember 2021 eingehend befragt worden; er 
sei weiterhin nicht bereit, sein persönliches Verhalten zu ändern, damit das AFM die 
rechtskräftige Wegweisung vollziehen könne, weshalb gestützt auf Art. 78 Abs. 2 AIG um 
Bewilligung der Verlängerung der Durchsetzungshaft ersucht werde. Im Übrigen wünsche 
der Antragsgegner keine mündliche Verhandlung und aus Sicht des AFM bestünden keine 
Gründe, die die Haft als nicht rechtmässig oder unangemessen erscheinen liessen. 
C.
Dem Gesuch des AFM beigelegten Protokoll der unter Beizug eines Dolmetschers 
erfolgten Befragung des Antragsgegners vom 15. Dezember 2021 kann entnommen 
werden, dass dieser auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Dass er sich weigerte, 
das Protokoll zu unterzeichnen, lässt gleichwohl keinen Zweifel am fraglichen Verzicht 
aufkommen. Ein ausdrückliches Gesuch um Abhaltung einer mündlichen 


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Haftrichterverfügung V 2021 96
Haftrichterverhandlung, wie in Art. 78 Abs. 4 AIG statuiert, kann vorliegend jedenfalls nicht 
erkannt werden. Entsprechend erfolgt die Haftprüfung im schriftlichen Verfahren. 
Der Haftrichter erwägt:
1.
1.1
Gemäss Art. 78 Abs. 2 AIG kann die Durchsetzungshaft für einen Monat 
angeordnet und mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei 
Monate verlängert werden. Die richterliche Überprüfung der Verlängerung der Haft erfolgt 
innerhalb von acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung, letzteres 
allerdings nur auf explizites Gesuch der inhaftierten Person (Art. 78 Abs. 4 Satz 2 AIG). 
Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus 
seiner Mitte die zuständigen Haftrichter bezeichnet (§ 56 Abs. 3 VRG, BGS 162.1, § 5 EG 
AuG, BGS 122.5 und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, 
BGS 162.11).
1.2
Nach § 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG) muss der Antrag auf Zustimmung zur 
Haftverlängerung vom Amt für Migration spätestens 96 Stunden vor Ablauf der bewilligten 
Durchsetzungshaft deponiert werden. Diese Frist soll es ermöglichen, das 
Haftüberprüfungsverfahren vernünftig zu organisieren (z.B. zeitliche Verfügbarkeit der 
involvierten Personen) und ein rechtsstaatlich ordnungsgemässes Verfahren 
sicherzustellen. Bei der Frist handelt es sich aber nicht um eine Verwirkungs-, sondern um 
eine Ordnungsfrist, deren Verletzung nicht automatisch zur Haftentlassung führt, solange 
die materiellen Haftvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BGer 1B_94/2010 vom 22. Juli 
2010 E. 3.3.2).
1.3
Die Durchsetzungshaft des Antragsgegners wurde bis und mit 20. Dezember 2021 
haftrichterlich bewilligt. Das nun zu behandelnde Gesuch um Zustimmung zur 
Haftverlängerung ging am 15. Dezember 2021 und damit fristgerecht beim 
Verwaltungsgericht ein. Da der Antragsgegner wie erwähnt auf die mündliche 
Verhandlung verzichtete, wird das Gesuch aufgrund der Akten geprüft.
2.
Eine einmal angeordnete und richterlich genehmigte Durchsetzungshaft kann 
nach Art. 78 Abs. 2 AIG mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um 
zwei Monate verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr 
Verhalten zu ändern und auszureisen. Die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach 


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den Artikeln 75-77 AIG und die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen die 
maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Diese 
maximale Haftdauer kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um 
höchstens zwölf Monate, d.h. mithin auf insgesamt 18 Monate, verlängert werden, wenn 
die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert oder wenn sich die 
Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein 
Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). Die Haft wird gemäss Art. 78 Abs. 6 
AIG beendet, falls eine selbständige pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die 
betroffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist 
(lit. a), die Schweiz weisungsgemäss verlassen wird (lit. b), die Ausschaffungshaft ange-
ordnet (lit. c) oder einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d). Zur Feststellung 
der Haltung des betroffenen Ausländers ist dieser von der zuständigen Ausländerbehörde 
rechtzeitig vor Ende der angeordneten Haftdauer zu befragen und er ist auf die 
Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung hinzuweisen. Ergibt sich für die Behörde, dass 
der Ausländer seine Haltung resp. sein Verhalten nicht zu ändern bereit ist, hat sie den 
Richter um Genehmigung der Haftverlängerung anzugehen und dieser ist gehalten, sich 
seinerseits ein Bild über das Verhalten des Ausländers zu machen. Eine mündliche Ver-
handlung ist im Falle einer Verlängerung der Durchsetzungshaft dann erforderlich, wenn 
der Antragsgegner eine solche ausdrücklich verlangt (Art. 78 Abs. 4 AIG). Zu beachten ist 
weiter, dass die Durchsetzungshaft ihre Rechtfertigung in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft 
zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) findet und nicht 
wie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur 
Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens). Die Durchsetzungshaft 
bezweckt, ausreisepflichtige Personen, bei welchen sich zeigt, dass der Vollzug der 
rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- und Ausweisung – trotz behördlicher 
Bemühungen – ohne ihre Kooperation nicht möglich ist, zu einer Verhaltensänderung zu 
bewegen. Die Durchsetzungshaft ist folglich das letzte Mittel, wenn keine anderen 
Zwangsmassnahmen zum Ziel führen, die illegal anwesende ausländische Person – auch 
gegen ihren Willen – in ihre Heimat zurückzuschaffen. Bei der Anordnung und 
Verlängerung der Durchsetzungshaft ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, 
d.h. es ist aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Haft geeignet und 
erforderlich ist und nicht gegen das Übermassverbot verstösst.
3.
Anlässlich der Befragung vom 15. Dezember 2021 bestätigte der Antragsgegner, 
dass es ihm gesundheitlich gut gehe und er auch gut behandelt werde; es sei und bleibe 
aber ein Gefängnis. Er sei beim Zahnarzt gewesen und habe nun keine Schmerzen mehr, 


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jedoch habe man nur das wirklich Notwendige gemacht. Zur Frage der Rechtfertigung der 
Aufrechterhaltung der Durchsetzungshaft erklärte er, er habe nirgends in Europa eine 
Aufenthaltsbewilligung oder Registrierung, er bitte um Entlassung, damit er in einem 
anderen europäischen Land seine Zukunft finden könne. Auf Frage nach Einschätzung 
seiner Zukunft vor dem Hintergrund, dass er sich illegal in Europa aufhalte, antwortete er, 
er würde gerne nach Belgien gehen, er habe dort einen Verwandten, er würde gerne 
selber für seinen Lebensunterhalt sorgen. Er verspreche, nach einer Freilassung werde er 
die Schweiz nie mehr betreten und wenn er nicht im Schengenraum bleiben könne, gehe 
er nach England. Er habe zwischenzeitlich keine Anstalten getroffen, über seine 
Familienmitglieder oder die marokkanische Vertretung Reisedokumente erhältlich zu 
machen; er sei nicht bereit, mit den Behörden zu kooperieren, um in den Besitz von 
Reisepapieren zu kommen. Er nehme zur Kenntnis, dass eine Verlängerung der 
Durchsetzungshaft um zwei Monate beantragt werde; eine mündliche Verhandlung 
wünsche er nicht, er habe alles gesagt und seine Probleme seien bekannt. Sollte er noch 
mehr als einen Monat in Haft bleiben müssen, werde er einen Suizidversuch machen; er 
werde hier sterben und sicher nicht nach Marokko zurückkehren. Er könne wegen dem 
Geheimdienst nicht zurück und müsse seinen Weg in Europa finden. Er sei kein 
Krimineller und werde für seinen Lebensunterhalt selber arbeiten und alles finanzieren. 
4.
4.1
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist unter Verweis auf sämtliche vorstehenden 
Ausführungen und die Akten festzustellen, dass der Antragsgegner zur Haftverlängerung 
an sich, zur entsprechenden Dauer wie auch zu seiner gesundheitlichen Situation 
angehört wurde, dass er sich dazu entsprechend äussern konnte und dass er ausdrücklich 
auf eine mündliche Haftrichterverhandlung verzichtete. Da die Anhörung recht ausführlich 
und am Tage, als das AFM den Antrag auf Haftverlängerung stellte, erfolgte, kann im 
Rahmen des schriftlichen Verfahrens ohne Gehörsverletzung im Rechtssinne auf das 
Einholen einer schriftlichen Stellungnahme zu denselben Aspekten verzichtet werden.
4.2
In tatsächlicher Hinsicht ist unter Verweis auf die früheren Haftrichterentscheide, 
insbesondere auf die Verfügung vom 19. November 2021 (V 2021 87), festzustellen, dass 
die Durchsetzungshaft grundsätzlich als tatbestandsmässig – Vorliegen eines 
rechtskräftigen Wegweisungsentscheides/Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs einzig 
aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen (Verweigerung der Kooperation zur 
Papierbeschaffung), mithin Unmöglichkeit der Ausschaffungshaft –, beurteilt wurde. 
Darauf kann verwiesen werden. Im Rahmen der Anhörung vom 15. Dezember 2021 durch 


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das AFM gab der Antragsgegner schliesslich deutlich zu verstehen, dass er weiterhin nicht 
bereit ist, in seine Heimat zurückzukehren bzw. dass er weiterhin nicht kooperieren will, er 
mithin insbesondere keinerlei Anstalten getroffen hat und zu treffen gedenkt, sich um ein 
Laissez-passer bei der marokkanischen Vertretung zu bemühen, dessen Ausstellung 
notorisch massgeblich von der ernsthaften Mitwirkung der betroffenen Person abhängt. 
Dass darüberhinaus die Gründe, weshalb die im Anschluss an die erste 
Haftrichterverhandlung vom 25. August 2021 (V 2021 60) in Aussicht gestellte Zusendung 
seines Reisepasses an das AFM bis heute noch nicht erfolgt ist, nicht glaubhaft sind, 
wurde bereits im Verfahren V 2021 87 festgestellt, worauf hier verwiesen werden kann. So 
ändert auch seine erneute Erwähnung seiner angeblichen Probleme mit dem 
Geheimdienst nichts an der Feststellung, dass eine Rückschaffung in sein Heimatland bei 
entsprechender Mitwirkung rechtlich möglich wäre.
Ist erstellt, dass der Vollzug der Wegweisung nur durch aktive Mitarbeit des 
Antragsgegners erfolgen kann, ist nach dem Ausgeführten festzustellen, dass veränderte 
Verhältnisse, die gegen die Aufrechterhaltung der Haft sprächen, nicht auszumachen sind 
und sich die beantragte Haftverlängerung um zwei Monate, d.h. bis und mit 19. Februar 
2022, als tatbestandsmässig resp. rechtmässig erweist, zumal auch die maximale 
Haftdauer nach Art. 79 Abs. 2 AIG noch längst nicht erreicht ist.
4.3
Auch die Verlängerung der Durchsetzungshaft stellt einen schweren Eingriff in das 
Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar, weshalb die Aufrechterhaltung der 
Haft nur möglich ist, wenn die Massnahme dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit resp. 
der Angemessenheit zu genügen vermag. 
In diesem Zusammenhang ist vorab zu bemerken, dass der Antragsgegner am 15. 
Dezember 2021 klar zu Protokoll gab, er sei gesund, die Behandlung und alles sei gut. 
Offensichtlich hat er sich auch in zahnärztliche Behandlung begeben können, wobei das 
Notwendige gemacht wurde. Es spricht nichts gegen seine Hafterstehungsfähigkeit. Daran 
vermag auch seine Ankündigung, sollte er noch mehr als einen Monat in Haft verbleiben, 
einen Suizidversuch zu machen, nichts zu ändern. Einerseits erweckt diese Ankündigung 
vielmehr den Eindruck eines Ausdruckes des Protestes, womit der Antragsgegner seinen 
Unwillen gegen die Durchsetzungshaft bekundet. Andererseits liegen derzeit auch keine 
Anzeichen vor für eine psychische Erkrankung des Antragsgegners; eine solche würde 
denn aber auch nicht grundsätzlich gegen die Aufrechterhaltung der Haft sprechen, kann 
die ausländerrechtliche Haft – soweit nötig – vorübergehend auch in einer Klinik oder in 


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Haftrichterverfügung V 2021 96
einem Spital vollzogen werden (BGer 2C_332/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.2.). Dem Gericht 
ist im Übrigen bekannt, dass die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug grundsätzlich 
den gesetzlichen Anforderungen von Art. 81 AIG entsprechen und die Sicherheit und die 
medizinische Betreuung gewährleistet ist. 
Hinsichtlich der übrigen Aspekte der Verhältnismässigkeit – Haftdauer, familiäre 
Verhältnisse, Subsidiaritätsprinzip – darf auf die bisherigen ergangenen Haftentscheide 
verwiesen werden. In diesem Zusammenhang ist immerhin zu betonen, dass der 
Antragsgegner die Haftdauer durch seine Kooperation erheblich beeinflussen könnte. 
Somit erweist sich auch die erstmalige Verlängerung der Durchsetzungshaft als 
verhältnismässig.
5.
Der Antragsgegner wird abschliessend darauf aufmerksam gemacht, dass weitere 
Haftverlängerungen möglich sind (Art. 79 Abs. 1 und 2 AIG; vgl. auch E. 4.2) bzw. dass 
ihm im Falle einer weiteren Haftverlängerung erneut das Recht zustünde, für die 
richterliche Überprüfung eine mündliche Verhandlung zu verlangen, wie auch – in 
Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG – darauf, dass er das Recht hat, jederzeit beim 
Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen (BGE 140 II 409 E. 2.2), was derzeit 
jedoch nur Sinn machen würde bei Veränderung der Umstände. Über dieses Gesuch wäre 
wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. 


8
Haftrichterverfügung V 2021 96
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration beantragte Verlängerung der Durchsetzungshaft 
für B.________ für die Dauer von zwei Monaten, d.h. bis und mit 
19. Februar 2022, wird bewilligt.
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
-
B.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 
Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 17. Dezember 2021 
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am