zg_verwaltungsgericht · V 2021 89 · 2022-01-13 · de
Ausländerhaft


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann
U R T E I L vom 13. Januar 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Gesundheit des Kantons Zug, Aegeristrasse 56, 6300 Zug
Beschwerdegegner
betreffend
Gesundheitswesen / Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
(Quarantäne)
V 2021 67

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Urteil V 2021 67
A.
Am 12. Februar 2021 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zug, dass
Jugendliche sowie Lehrpersonen und weiteres in den Schulen der Sekundarstufen I und II,
ohne die Berufsfachschulen, während der Unterrichtszeiten tätiges Personal an
wöchentlich zwei Speicheltests auf SARS-CoV-2 gemäss Konzept des Kantonsarztes
teilzunehmen haben. Die Schulleitung kann Ausnahmen bewilligen (Ziff. 2 lit. a des
Beschlusses des Regierungsrats vom 12. Februar 2021 betreffend Massnahmen zur
Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, Erlass von Vorschriften zum Betrieb von
Schulen). Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 wurden die Eltern und
Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I der Schule
C.________ über den Regierungsratsbeschluss und den Beginn der Reihentests
informiert, wobei ein allfälliger Verzicht auf die Teilnahme an den Reihentests schriftlich
mittels des auf der Webseite der Schule aufgeschalteten Formulars mitgeteilt werden
musste. Am 6. Juli 2021 beschloss der Regierungsrat eine Verlängerung der
Geltungsdauer des Regierungsratsbeschlusses vom 12. Februar 2021 bis 1. Oktober
2021. Mit Mitteilung vom 13. September 2021 informierte die Schule C.________ die
Erziehungsberechtigten über das weitere Vorgehen und die Kommunikationswege in
Sachen Corona und wies darauf hin, dass es im Moment kaum positive Fälle in einzelnen
Klassen gäbe, dies aber – wie das in anderen Gemeinden der Fall sei – sehr schnell
ändern könne.
Am Montag, dem 13. September 2021, wurden in der Klasse D.________ der
Sekundarstufe in C.________ – der Klasse von A.________ – Reihentests durchgeführt.
A.________ liess sich nicht testen. Am 14. September 2021 erhielt das Contact Tracing
des Kantons Zug die Meldung, dass ein Test einer Schülerin positiv auf SARS-CoV-2
ausgefallen sei. Da A.________ am 13. und 14. September 2021 dieselbe Klasse wie die
positiv getestete Schülerin besuchte und auf eine Teilnahme an den Reihentests
verzichtet hatte, ordnete das Contact Tracing am späten Nachmittag des 14. Septembers
2021 telefonisch die Quarantäne gegenüber A.________ an. Die Quarantänedauer wurde
ab dem Zeitpunkt des letzten Kontaktes am 14. September 2021 berechnet und für zehn
Tage bis am 24. September 2021 festgelegt. Eine schriftliche Bestätigung betreffend die
Anordnung der Quarantäne wurde der Mutter von A.________, B.________, am
16. September zugestellt und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung
entzogen.
B.
Gegen diese Verfügung liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
durch ihre Mutter B.________ am 17. September 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde

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Urteil V 2021 67
einreichen und fordern, die Quarantäne vom 14. September 2021 sei sofort aufzuheben.
Es sei superprovisorisch anzuordnen, dass dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung
zukomme. Hilfsweise sei der Vorinstanz eine Frist von zwei Tagen anzusetzen, um zu
diesem Antrag Stellung zu nehmen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Vorinstanz. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin eine
unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend, da ihr nicht mitgeteilt worden sei,
wo der enge Kontakt von ihr mit der infizierten Person stattgefunden habe. B.________
habe als Erziehungsberechtigte und Unterschriftsberechtigte kein unterzeichnetes
Formular eingereicht, worin sie einer Quarantäne zustimme. Es hätte geprüft werden
müssen, ob eine weniger einschneidende Massnahme ausreichend und geeignet wäre.
Zudem werde die Verhältnismässigkeit der Anordnung einer Kontaktquarantäne bei
sinkender bis stagnierender Inzidenz in sieben Tagen im Kanton Zug angezweifelt.
C.
Am 20. September 2021 wies der Kammervorsitzende nach kursorischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage, nämlich der Voraussetzungen zur Anordnung der Quarantäne
und unter Hinweis auf die Möglichkeit, die Quarantäne mittels Vorlage eines negativen
PCR- oder Antigen-Tests bereits am 21. September 2021 beenden zu können, das
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
D.
Am 22. Oktober 2021 reichte das Amt für Gesundheit (AFG) seine Stellungnahme
ein. Darin äusserte es sich zunächst dazu, dass die Entscheidung, wann ein enger
Kontakt zu einer infizierten Person (nachfolgend: Indexperson) bestehe oder nicht, im
Ermessen der zuständigen Behörde liege. Der enge Kontakt lasse sich demzufolge darauf
zurückführen, dass die Indexperson und die Beschwerdeführerin am 13. und
14. September 2021 dieselbe Schulklasse besucht und sich über mehrere Lektionen
hinweg im selben Schulzimmer aufgehalten hätten. Eine Verzichtserklärung spiele für die
Anordnung der Quarantäne keine Rolle. Die von der Beschwerdeführerin geltend
gemachte stagnierende, bestenfalls sinkende Sieben-Tage-Inzidenz sei bei der
Anordnung einer Kontaktquarantäne irrelevant. Die Voraussetzungen, wann eine
Kontaktquarantäne angeordnet werden müsse, ergäben sich aus dem Bundesrecht.
Selbst bei sehr geringen Fallzahlen müsse eine Kontaktquarantäne angeordnet werden,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien.
E.
Das Gericht leitete die Stellungnahme des AFG der Beschwerdeführerin weiter,
woraufhin sich diese jedoch nicht mehr äusserte. Auf die jeweiligen Ausführungen in den
Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen einzugehen.

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Urteil V 2021 67
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG;
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Gemäss § 56 Abs. 2 des Gesetzes über das
Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz, GesG; BGS 821.1) leitet die
Kantonsärztin oder der Kantonsarzt die Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten
nach diesem Gesetz oder der Bundesgesetzgebung, namentlich dem Bundesgesetz über
die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz). Die
Verfügung des Kantonsarztes stützt sich vorliegend auf Art. 35 des Bundesgesetzes über
die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR
818.101) und Art. 3d [recte: Art. 7 Abs. 1] Covid-19-Verordnung besondere Lage (in der
Fassung vom 13. September 2021; SR 818.101.26). Paragraph 66 Abs. 2 GesG sieht
zwar den Weiterzug u.a. von Entscheiden von Amtsstellen und Amtspersonen, die der
Gesundheitsdirektion unterstellt sind – wie die Kantonsärztin bzw. der Kantonsarzt bzw.
das AFG, welchem die Kantonsärztin bzw. der Kantonsarzt vorsteht –, an den
Regierungsrat vor. Dieser Rechtsmittelweg bezieht sich allerdings gemäss überzeugender
Auslegungspraxis ungeachtet der unterbliebenen Einschränkung gleich wie derjenige von
Absatz 1 lediglich auf Entscheide gestützt auf das Gesundheitsgesetz und dazugehörige
Verordnungen, d.h. kantonales Recht. Die Verfügungen des AFG, die sich wie vorliegend
auf das Epidemiengesetz und die Covid-19-Verordnung besondere Lage als Bundesrecht
stützen, können somit gemäss § 66 Abs. 2 GesG i.V.m. § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG direkt
beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
1.2
Gemäss § 62 Abs. 1 VRG ist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
berechtigt, wer (a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit
zur Teilnahme erhalten hat, (b) durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass
besonders berührt ist und (c) ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung hat. Im Allgemeinen ist ein Interesse im Sinne dieser Bestimmung nur
schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde,

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Urteil V 2021 67
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interesse an
der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (BGE 111 Ib 56
E. D.________). Das Bundesgericht verzichtet aber bei der Prüfung der
Eintretensvoraussetzungen praxisgemäss ausnahmsweise auf das Erfordernis des
aktuellen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter
gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall
rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 137 I 23 E. 1.3.1; 136 II
101 E. 1.1; 135 I 79 E. 1.1; 128 II 34 E. 1b; 126 I 250 E. 1b). Vorliegend dauerte die am
14. September 2021 angeordnete Quarantäne bis am 24. September 2021. Einer
allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das aktuelle
praktische Interesse an der Aufhebung der Quarantäneverfügung war somit bei der
Einreichung der Beschwerde am 17. September 2021 zwar noch gegeben, zum Zeitpunkt
der Urteilsfällung ist es aber offensichtlich nicht mehr vorhanden. Vorliegend ist aber
festzustellen, dass die Anordnung der Quarantäne vor dem Hintergrund der seit Februar
2021 laufenden Reihentests an den Zuger Schulen erfolgte. Die sich in der Beschwerde
aufgeworfene Rechtsfrage der Rechtmässigkeit der Anordnung einer Kontaktquarantäne
im Falle eines Kontakts im Schulrahmen mit einer positiv getesteten Person bei
vorgängigem Verzicht auf die Teilnahme an Reihentests kann sich während der
Geltungsdauer von Bestimmungen über die Anordnung einer Quarantäne immer wieder
stellen. Da es zudem die kurze Quarantänedauer (zehn Tage; vgl. Art. 8 Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage gemäss der zum Zeitpunkt der Quarantäne der
Beschwerdeführerin geltenden Fassung) in der Regel kaum je erlaubt, diese Frage einer
rechtzeitigen Prüfung auf dem Rechtsmittelweg zu unterziehen, sieht das Gericht in
Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Praxis im vorliegenden Fall vom Erfordernis
des aktuellen Interesses ab.
Die Beschwerde wurde am 17. September 2021 und somit fristgerecht eingereicht. Sie
entspricht schliesslich den wenigen an eine Laienbeschwerde gestellten formellen
Anforderungen. Da sämtliche Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Beschwerde
zu prüfen.
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
2.

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Urteil V 2021 67
2.1
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung sowie jede
für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts
gerügt werden (§ 63 Abs. 1 und Abs. 2 VRG). In besonderen Fällen, namentlich bei
Beschwerden im Sinne von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG, kann vor Verwaltungsgericht auch die
unrichtige Handhabung des Ermessens gerügt werden (§ 63 Abs. 3 VRG). Im
vorliegenden Fall ficht die Beschwerdeführerin eine sich auf Bundesrecht stützende, direkt
vor Verwaltungsgericht anfechtbare Verfügung des Amts für Gesundheit an (§ 61 Abs. 1
Ziff. 1 VRG). Dementsprechend steht dem Verwaltungsgericht eine umfassende Kognition
im Sinne einer Rechts-, Sachverhalts- und Ermessensüberprüfung zu.
2.2
Die Beschwerdeführerin stellt die Rechtmässigkeit der Verfügung der
Kontaktquarantäne von ihr vor dem Hintergrund der Nichtteilnahme an den vom
Regierungsrat beschlossenen Reihentests in den Zuger Schulen in Frage. Darüber hinaus
macht sie Ausführungen, welche das Vorgehen der Schule im Zusammenhang mit dem
Verzicht auf die Teilnahme an Reihentests respektive der darauffolgenden zehntägigen
Kontaktquarantäne mit der Möglichkeit der Beendigung dieser mittels eines negativen
PCR- oder Antigen-Tests am siebten Tag der Quarantäne bemängeln. Im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse
zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig
verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die
Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung,
wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 413 E. 1).
Beschwerdegegenstand bildet vorliegend die Verfügung des AFG vom 14. September
2021, in welcher einzig eine zehntägige Quarantäne für die Beschwerdeführerin
angeordnet wurde. Zu prüfen ist somit allein die Rechtmässigkeit der Anordnung der
Quarantäne durch das AFG, wozu allenfalls auch auf weitere Argumente der
Beschwerdeführerin einzugehen ist, soweit sie damit zusammenhängen.
3.
In Bezug auf die strittige Verfügung des AFG macht die Beschwerdeführerin die
unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend und sinngemäss die Nichterfüllung
der Voraussetzungen für die Anordnung der Quarantäne, da ihr vom Kantonsarzt nicht
mitgeteilt worden sei, wo der enge Kontakt von ihr mit der infizierten Person stattgefunden
habe. Als enger Kontakt seien ein solcher von mindestens 15 Minuten (einmalig oder
kumulativ) in einem Abstand von weniger als 1,5 m zu der infizierten Person definiert.
Gemäss dem Schutzkonzept der Schule C.________ werde das Miteinander der

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Urteil V 2021 67
Schülerinnen und Schüler im schulischen Setting nicht als enger Kontakt definiert. Die
Abstandsregeln würden zwischen den Erwachsenen sowie zwischen Erwachsenen und
Kindern/Jugendlichen gelten. Im Weiteren hält die Beschwerdeführerin fest, dass
B.________ als Erziehungsberechtigte und Unterschriftsberechtigte kein unterzeichnetes
Formular eingereicht habe, worin sie einer Quarantäne zustimme.
3.1
Nach Art. 35 Abs. 1 lit. a EpG kann eine Person, die krankheitsverdächtig oder
ansteckungsverdächtig ist, unter Quarantäne gestellt werden, wenn die medizinische
Überwachung nicht genügt. Angeordnet wird eine entsprechende Massnahme durch die
zuständige kantonale Behörde (Art. 31 Abs. 1 EpG). Die Massnahme darf nur so lange
dauern, wie es notwendig ist, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu
verhindern und eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit Dritter abzuwenden (Art. 31
Abs. 4 EpG). Wie bereits erwähnt leitet nach der kantonalen Gesetzgebung (§ 56 Abs. 2
GesG) die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt die Massnahmen gegen übertragbare
Krankheiten nach dem GesG und der Bundesgesetzgebung, namentlich dem
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
(Epidemiengesetz). Die gesetzliche Grundlage für die angeordnete Massnahme ist
deshalb gegeben und die Anordnung von der zuständigen Behörde (Kantonsarzt bzw.
AFG) erlassen worden.
3.2
Artikel 7 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (in der Fassung vom
13. September 2021) regelt die Anordnung der Kontaktquarantäne und legt die dafür
erforderlichen Voraussetzungen fest. Danach stellt die zuständige kantonale Behörde
Personen unter Kontaktquarantäne, die in einem der folgenden Zeiträume engen Kontakt
hatten mit:
a.
einer Person, deren Ansteckung mit SARS-CoV-2 bestätigt oder wahrscheinlich ist
und die symptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor dem Auftreten der
Symptome und bis 10 Tage danach;
b.
einer Person, deren Ansteckung mit SARS-CoV-2 bestätigt ist und die
asymptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor der Probenentnahme und bis
zur Absonderung der Person.
3.3
Gemäss den Erläuterungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur Covid-
19-Verordnung besondere Lage, Stand 10. Dezember 2021, (fortan: Erläuterungen) liegt
ein enger Kontakt vor, wenn zwischen der Person, deren Covid-19-Erkrankung bestätigt
oder wahrscheinlich ist, und einer anderen Person während mehr als 15 Minuten ein

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Urteil V 2021 67
Kontakt von weniger als 1,5 Metern Abstand besteht, ohne dass geeignete
Schutzmassnahmen ergriffen werden. Wenn die drei Voraussetzungen eines engen
Kontakts, das heisst geringer Abstand, längerer Zeitraum und Fehlen geeigneter
Schutzmassnahmen, nur teilweise erfüllt sind, kann die Bewertung der Risikoparameter
trotzdem auf eine Exposition mit hohem Risiko hindeuten. Dies kann insbesondere dann
der Fall sein, wenn der Kontakt in einem geschlossenen und schlecht belüfteten Raum
stattfand. Es ist Sache der zuständigen kantonalen Behörde zu entscheiden, ob eine
solche Exposition im konkreten Fall als enger Kontakt im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Covid-
19-Verordnung besondere Lage zu werten ist und damit eine Quarantäne für die
betroffene Person angezeigt ist (Erläuterungen S. 8 f.). Dieses Ermessen hat der
Kantonsarzt vorliegend ausgeübt. Das AFG führt in seiner Stellungnahme vom
22. Oktober 2021 aus, dass seine Ermessensentscheidung auf dem Zusammenspiel der
folgenden Kriterien beruhe: Die Beschwerdeführerin und die Indexperson hätten am 13.
und 14. September 2021 dieselbe Schulklasse besucht und sich über mehrere Lektionen
hinweg im selben Schulzimmer aufgehalten. Im eng begrenzten Raum eines
Klassenzimmers bestehe eine hohe Dynamik; die Schülerinnen und Schüler sprächen viel
(Aerosolbildung), bewegten sich im Raum, würden unter Umständen ihre Pausen im
Klassenzimmer verbringen und hätten beim Betreten oder Verlassen des Raumes sehr
nahen Kontakt. Das Kriterium der 15 Minuten sei kumulativ – also über den ganzen Tag
verteilt – zu verstehen. Nach Ermessen der zuständigen Behörde habe die
Beschwerdeführerin in den letzten 48 Stunden vor der Probeentnahme und bis zur
Absonderung der Person in engem Kontakt mit einer Person gestanden, deren
Ansteckung mit SARS-CoV-2 bestätigt worden sei.
3.4
Die Beschwerdeführerin moniert, dass Dr. med. Hauri ihr nicht mitgeteilt habe, wo
der enge Kontakt von ihr mit der infizierten Person stattgefunden habe. Sollte sie damit
das Bestehen der Voraussetzungen für einen engen Kontakt bezweifeln, so ist
festzustellen, dass der enge Kontakt weder von ihr widerlegt noch vom AFG bewiesen
werden kann. Im Sinne der Berücksichtigung aller Risikoparameter misst das AFG jedoch
dem geschlossenen Schulzimmer und der hohen Dynamik der schulischen Verhältnisse
zu Recht eine grosse Bedeutung bei. Diese Argumente beziehen sich ebenfalls auf den
räumlichen Aspekt und vermögen die allenfalls tatsächlich nicht erfüllten
Abstandsvorgaben zu kompensieren. Das AFG hat somit in Berücksichtigung der
Dynamiken einer Schulklasse in einem geschlossenen Schulzimmer und der Bedeutung
der Aerosole für die Ansteckung mit dem Covid-19-Virus das ihm eingeräumte Ermessen

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Urteil V 2021 67
richtig ausgeübt, weshalb die Voraussetzung eines engen Kontakts mit der Indexperson
zu bejahen ist.
3.5
Betreffend das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Schutzkonzept der
Schule C.________, das besagt, dass das Miteinander der Schülerinnen und Schüler im
schulischen Setting nicht als enger Kontakt definiert werde, entgegnet das AFG in seiner
Stellungnahme vom 22. Oktober 2021 Folgendes: Diese Formulierung könne einzig so
gemeint sein, dass Schülerinnen und Schüler im schulischen Setting keinen
Mindestabstand einzuhalten haben, nicht aber, dass auch bei engem Kontakt von
Schülerinnen und Schülern eine Virusübertragung nicht möglich sei. Diese Erläuterung
des AFG ist korrekt und die einzig sinnvolle, da eine Virusübertragung bei engem Kontakt
gemäss BAG (vgl. E. 3.3) von Schülerinnen und Schülern möglich ist. Jedoch lässt der
Mindestabstand von 1,5 m, der gemäss den Erläuterungen des BAG Teil der Definition
des engen Kontaktes ist, sich im Schulzimmer nicht immer einhalten, wie dies vom AFG
bereits dargelegt wurde. Ein anderes Verständnis dieser Formulierung ist nicht möglich. Im
Weiteren stützt sich das AFG bei der Anordnung der Kontaktquarantäne auf die
gesetzlichen Grundlagen von Art. 35 EpG und Art. 7 Abs. 1 Covid-19-Verordnung
besondere Lage. Das Schutzkonzept der Schule C.________ ist somit keine Grundlage
für eine Kontaktquarantäne, und die Beschwerdeführerin kann daraus – auch wenn
missverständlich formuliert – nichts vom massgebenden Bundesrecht Abweichendes
ableiten.
Dasselbe hat für das Formular zu gelten, das B.________ als Erziehungsberechtigte und
Unterschriftsberechtigte nicht eingereicht hatte. Dieses Formular dient weder als
Grundlage für die Kontaktquarantäne noch als Rechtfertigung einer Ausnahme einer
Anordnung von einer Kontaktquarantäne. Es besteht keine Wahl- bzw.
Zustimmungsfreiheit für eine Kontaktquarantäne, sondern diese beruht auf einer
gesetzlichen Grundlage und wird nach dem Ermessen des Kantonsarztes angeordnet (vgl.
E. 3.3). Dem Formular kommt vielmehr rein informativer Charakter zu, nämlich dass die
Schülerin oder der Schüler auf die Teilnahme an den Reihentests verzichte, woraus die
Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten betreffend die Anordnung der
Kontaktquarantäne ableiten kann (vgl. VGer ZG V 2021 29 vom 26. Oktober 2021 E. 4.2.4
f.).
3.6
Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf Art. 36 BV geltend, dass hätte
geprüft werden müssen, ob eine weniger einschneidende Massnahme ausreichend und

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Urteil V 2021 67
geeignet wäre. In anderen Kantonen werde es den Jugendlichen, die von den Reihentests
dispensiert seien, ermöglicht, bei einem positiven Fall in der Poolprobe einen einmaligen
Spucktest zu tätigen und bei negativem Resultat wieder am Schulunterricht teilzunehmen,
ohne eine zehntägige Quarantäne mit Verzicht auf Fernunterricht. Auch dort sei es
möglich, mit Dispens auf die Reihentestungen zu verzichten.
3.6.1
Das AFG bringt dagegen vor, dass sich die Umsetzung des Zuger Konzepts
bewährt habe und auch von anderen Kantonen übernommen worden sei. Im Kanton Zug
sei es den Schülerinnen und Schülern, welche auf die Teilnahme an den Tests verzichtet
hätten, möglich, die Quarantäne am siebten Tag zu beenden, indem sie ein negatives
Testergebnis vorlegten. Grund dafür sei einerseits die unterschiedliche Inkubationszeit bei
einer Infektion mit SARS-CoV-2, die zwar in den meisten Fällen ungefähr fünf Tage
betragen würde, gelegentlich kürzer sei, aber auch bis zu zwei Wochen dauern könne.
Andererseits könne eine Infektion zumeist erst mehrere Tage nach einem Risikokontakt
durch einen Test festgestellt werden. Im Regelfall sei das Virus frühestens am dritten oder
vierten Tag nach der Infektion und ungefähr ein bis zwei Tage vor den ersten Symptomen
nachweisbar. Daher sei es nicht sinnvoll, eine Person unmittelbar nach dem Kontakt mit
einer infizierten Person einmalig zu testen. Personen, die an den Reihentests teilnehmen
würden, würden während der gesamten Dauer der potentiellen Inkubationszeit
regelmässig getestet; eine allfällige Infektion würde daher schnell entdeckt werden, selbst
wenn der Symptombeginn besonders früh oder besonders spät erfolgt sei. Bei Personen
hingegen, die an der Reihentests nicht teilnehmen würden, sei dies nicht sichergestellt.
Für sie sei deshalb – unter Berücksichtigung der genannten Zeiträume – festgelegt
worden, dass sie am siebten Tag nach dem Risikokontakt die Quarantäne durch einen
einmaligen Test beenden könnten. Es genüge dafür ein PCR- oder ein Antigen-Test.
3.6.2
Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse
angestrebte Ziel zu erreichen. Das Element der Geeignetheit dient der Prüfung der
Präzision staatlichen Handelns. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel
vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet
oder die Erreichung dieses Zwecks sogar erschwert oder verhindert. Zu prüfen ist also die
Zwecktauglichkeit einer Massnahme (BGE 144 I 126 E. 8.1; 137 IV 249 E. 4.5.2; 136 I 29
E. 4.4. f.; 130 I 140 E. 5.3.6). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist bei der
Beurteilung der Eignung grosszügig und sondert nur diejenigen Massnahmen aus, die sich
als völlig ungeeignet zur Zielerreichung erweisen. Gemäss dem Bundesgericht genügt für
die Eignung einer Massnahme, dass diese mit Blick auf den angestrebten Zweck

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Urteil V 2021 67
Wirkungen zu entfalten vermag und nicht gänzlich daran vorbeizielt (vgl. BGE 144 I 126 E.
8.1; 135 II 105 E. 2.3.3; 132 I 7 E. 4.2; 130 II 425 E. 5.4.1 in: Pra 94 [2005] Nr. 71, S. 550
f.; VGer ZG V 2021 29 vom 26. Oktober 2021 E. 4.2.3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 522).
Die Anordnung der Quarantäne muss vorliegend dazu beitragen, das Infektionsgeschehen
einzudämmen und die Überbelastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Dem AFG
ist zu folgen, dass eine Quarantäne geeignet ist, eine weitere Verbreitung des Virus zu
verhindern, da sich die mit dem Virus in Kontakt gekommenen Personen von allen
anderen distanzieren. Bei der Quarantäne handelt es sich um eine allgemein
epidemiologisch anerkannte Form, die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten zu
verhindern. Auch das EpG ordnet den vorliegend einschlägigen Art. 35 betreffend
Quarantäne und Absonderung unter den Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten ein. Die Anordnung einer Quarantäne fördert somit die angestrebten
öffentlichen Interessen sowie den Grundrechtsschutz Dritter und ist somit eine geeignete
Massnahme gegen die Verbreitung des Virus SARS-CoV-2.
3.6.3
Erforderlich ist eine Einschränkung der Grundrechte, wenn das angestrebte
Ergebnis nicht durch weniger einschneidende Massnahmen erreicht werden könnte und
die Einschränkung nicht über das angestrebte Ziel hinausgeht (BGE 146 I 70 E. 6.4.2).
Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht nicht
einschneidender sein als notwendig (BGE 142 I 49 E. 9.1; 126 I 112 E. 5b).
Das AFG führt in Bezug auf die Erforderlichkeit der Quarantäne für die
Beschwerdeführerin zutreffend aus, dass ein milderes Mittel bei einer Ansteckung mit
SARS-CoV-2 in der Klasse, um eine allfällige Infektion schnell zu entdecken – repetitive
Reihentests während der gesamten Dauer der potentiellen Inkubationszeit –, zwar
vorhanden ist, dies jedoch bei Personen, die an den Reihentests nicht teilnehmen, nicht
sichergestellt sei. Zudem weist das AFG zu Recht auf die Möglichkeit hin, die Quarantäne
durch einen einmaligen Test am siebten Tag beenden zu können, wofür ein PCR- oder ein
Antigen-Test genüge. Eine mildere Massnahme, die zum gleichen Ergebnis führen würde,
ist vorliegend also nicht ersichtlich, wobei es der Beschwerdeführerin freisteht, am siebten
Tag einmalig einen PCR- oder einen Antigen-Test durchzuführen und bei negativem
Resultat die Quarantäne zu beenden.

12
Urteil V 2021 67
Zeitlich, räumlich und persönlich ist die Anordnung einer Kontaktquarantäne im vorliegend
zu beurteilenden Umfang unbedenklich: Die Quarantäne erstreckt sich auf die damals
gesetzlich vorgesehenen zehn Tage ab dem Kontakt mit der Person, deren Ansteckung
mit SARS-CoV-2 bestätigt oder wahrscheinlich ist (Art. 7 Abs. 1 Covid-19-Verodnung
besondere Lage), und nur auf die einzelne Schülerin, deren Ansteckung mit dem Virus mit
der Folge von dessen Verbreitung als möglich erscheint. Die Anordnung der Quarantäne
im vorliegenden Fall erweist sich somit als erforderlich.
Im Weiteren ist anzumerken, dass das Gericht mit Urteil V 2021 29 vom 26. Oktober 2021
die Anordnung einer Kontaktquarantäne bereits auf die Rechtmässigkeit der
Einschränkung von diversen Grundrechten gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom
12. Februar 2021 überprüft und als rechtmässig beurteilt hat (vgl. VGer ZG V 2021 29 vom
26. Oktober 2021 E. 4).
3.6.4
Die Zumutbarkeit einer geeigneten und erforderlichen Massnahme lässt sich
bejahen, wenn zwischen der konkreten Grundrechtsbeeinträchtigung und den mit dieser
Einschränkung konkret verfolgten Interessen ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 146
I 70 E. 6.4.3). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist beispielsweise ein Schulausschluss
aus disziplinarischen Gründen nur verhältnismässig, wenn er in keinem Fall zwölf Wochen
übersteigt (BGE 129 I 12 E. 10.4). Die vorliegend angeordnete Quarantäne stellt einen
leichten Grundrechtseingriff dar (vgl. VGer ZG V 2021 29 vom 26. Oktober 2021 E. 4.1.2).
Sie dauert effektiv nur maximal acht Schultage, während welchen die Beschwerdeführerin
mit dem Unterrichtsmaterial versorgt wird. Die Rechtsposition der Beschwerdeführerin
kann unter diesen Umständen nicht stark beeinträchtigt werden. Im Verhältnis zum
öffentlichen Interesse am Schutz der Gesundheit der Bevölkerung – welches unter den
übrigen öffentlichen Interessen sehr hoch gewichtet wird – erweist sich die Anordnung der
Quarantäne zweifelsfrei als zumutbar. Eine Quarantäne stellt objektiv gesehen eine
anerkannte und gesetzlich verankerte Massnahme zur Bekämpfung von Epidemien dar
(vgl. E. 3.6.2). Wie vorne ausgeführt, kann die Beschwerdeführerin auch die
Rechtmässigkeit der angeordneten Quarantäne nicht beanstanden (E. 3.1 ff.). Es besteht
keine Garantie, dass die Beschwerdeführerin keine Virenträgerin ist bzw. gewesen ist. Vor
dem Hintergrund der Wichtigkeit der Pandemieeindämmung ist bzw. war es ihr zweifellos
zumutbar, ein solches Risiko mit der angefochtenen Massnahme zu verringern.
Es ist daher festzuhalten, dass die angeordnete Quarantäne zur Eindämmung der
Pandemie geeignet, erforderlich und nach Abwägung aller Umstände für die

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Urteil V 2021 67
Beschwerdeführerin zumutbar und somit verhältnismässig war. Der Pflicht, sich der zu
Recht angeordneten Quarantäne zu unterziehen, konnte sich die Beschwerdeführerin
auch nicht mit dem Hinweis auf das Vorgehen in anderen Kantonen entziehen.
4.
Ebenfalls wird von der Beschwerdeführerin die Verhältnismässigkeit der
Anordnung der Quarantäne bei sinkender bis stagnierender Inzidenz in sieben Tagen im
Kanton Zug kritisiert. Zudem verweist sie auf die Statistik der im Kanton Zug im Spital
Hospitalisierten.
4.1
Das AFG erachtet in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2021 die Sieben-
Tage-Inzidenz bei der Anordnung einer Kontaktquarantäne als irrelevant. Die
Voraussetzungen, wann eine Kontaktquarantäne angeordnet werden müsse, würden sich
aus dem Bundesrecht ergeben. Selbst bei sehr geringen Fallzahlen müsse eine
Kontaktquarantäne angeordnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
seien. Bei Personen, die nicht an den Reihentests teilnehmen möchten, bleibe die
Quarantäneanordnung die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass andere Personen
einer allfälligen Infektionsgefahr ausgesetzt würden. Das Verhältnismässigkeitsgebot sei
bei der Ausgestaltung der Massnahme berücksichtigt worden, zumal in der Verfügung vom
15. September 2021 explizit festgehalten worden sei, dass es der Beschwerdeführerin
möglich sei, die Quarantäne am 21. September 2021 mit Vorliegen eines negativen PCR-
oder Antigen-Tests vorzeitig zu beenden.
4.2
Die Kontaktquarantäne dient, wie in Erwägung 3.6 bereits ausgeführt, dazu, das
Infektionsgeschehen einzudämmen und die Überlastung des Gesundheitswesens zu
verhindern. In der oben genannten Erwägung wurde denn auch die Verhältnismässigkeit
dieser Massnahme geprüft und bejaht, worauf hier verwiesen wird. Die gesetzlichen
Grundlagen, auf die sich die Anordnung der Kontaktquarantäne stützt (Epidemiengesetz
und Covid-19-Verordnung besondere Lage), sehen für diese Anordnung keine Ausnahme
vor in Bezug auf eine aktuelle, möglicherweise sinkende oder stagnierende Inzidenz. In
Anbetracht des Zwecks der Kontaktquarantäne wäre dies gar widersprüchlich, dient diese
doch gerade dazu, eine stagnierende bis sinkende Inzidenz herbeizuführen und
beizubehalten. Die Anordnung einer Quarantäne fördert die angestrebten öffentlichen
Interessen sowie den Grundrechtsschutz Dritter. Es kann demnach der
Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie versucht, aus von ihr errechneten
Prozentzahlen betreffend die aktuelle Lage der Inzidenz im Kanton Zug die
Verhältnismässigkeit ihrer Kontaktquarantäne infrage zu stellen.

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5.
Nach dem Gesagten bleibt festzuhalten, dass die Voraussetzungen der
Anordnung der Quarantäne nach Art. 7 Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage
vorliegend erfüllt sind. Das AFG hat sein Ermessen bei der Anordnung der Quarantäne
richtig ausgeübt. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich
die Kosten zu tragen (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Da die Beantwortung der von ihr aufge-
worfenen Fragen jedoch im öffentlichen Interesse liegt, wird in Anwendung von § 25,
insbesondere lit. c, VRG auf die Erhebung von Kosten verzichtet. Eine
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, weder der Beschwerdeführerin angesichts
ihres Unterliegens (§ 28 Abs. 2 VRG) noch dem in seinem amtlichen Wirkungskreis
obsiegenden AFG (§ 28 Abs. D.________ VRG).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an die Vertreterin der Beschwerdeführerin (im Doppel, mit ausführlicher
Rechtsmittelbelehrung) und an das Amt für Gesundheit des Kantons Zug.
Zug, 13. Januar 2022
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am