zg_verwaltungsgericht · V 2026 63 · 2026-05-29 · de
Verwaltungsrechtl. Kammer


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 29. Mai 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Zentrum für ausländerrechtliche
Administrativhaft Zürich (ZAA), Postfach, 8058 Zürich
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit.c AIG und Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 4 AIG)
V 2026 63

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Haftrichterverfügung V 2026 54
A.
Der Antragsgegner, Jahrgang 1984, litauischer Staatsangehöriger, wurde vom
Fürstlichen Landgericht am 24. Februar 2021 u.a. wegen versuchter Brandstiftung zu einer
Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt und mit einem zehnjährigen Einreiseverbot für
das Fürstentum Lichtenstein und die Schweiz belegt. Das Strafgericht des Kantons Zug
verurteilte den Antragsgegner am 24. Februar 2026 u.a. wegen mehrfacher Brandstiftung
zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und verhängte eine zehnjährige Landesverwei-
sung. Weiter sind mehrere Strafregistereinträge in Deutschland, Schweden und Luxem-
burg aktenkundig. Nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug am 9. April 2026 wur-
de er vom Amt für Migration des Kantons Zug (AFM) am 10. April 2026 in sein Heimatland
ausgeschafft. Am 17. April 2026 wurde er erneut aufgegriffen von der Kantonspolizei
Graubünden. Nach Zuführung in den Kanton Zug hat ihn das AFM am 22. Mai 2026 ein
weiteres Mal nach Vilnius (Litauen) ausgeschafft (vgl. V 2026 45). Bereits am 26. Mai
2026 musste er nach entsprechender Fahndung von der Bündner Polizei wiederum fest-
genommen werden aufgrund Verdachts des Tatbestandes "Schrecken der Bevölkerung",
begangen am 25. Mai 2026 im Bahnhof Chur. Am 27. Mai 2026 wurde er dem AFM zuge-
führt, welches gleichentags die Ausschaffungshaft anordnete.
B.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2026 ersuchte das AFM das Verwaltungsgericht um Prü-
fung der Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsge-
setz, AIG; SR 142.20, vormals AuG) und beantragte, diese für die Dauer von drei Monaten
zu stützen.
C.
Am 29. Mai 2026, 14.00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und der
Vertreterin des AFM die gesetzlich vorgeschriebene Verhandlung unter Beizug einer Dol-
metscherin für die litauische Sprache statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Ver-
handlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien
bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Verfügung.
Der Haftrichter erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der
Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündli-

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chen Verhandlung zu überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, son-
dern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen
Gründen tatsächlich festgehalten wurde (Andreas Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht,
4. Aufl. 2015, AuG 80 N 2 mit Hinweisen). Kantonale richterliche Behörde im Sinne des
AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und
zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegege-
setzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsge-
richts [GO VG, BGS 162.11]). Gemäss Akten wurde der Antragsgegner seit dem 26. Mai
2026, 9:00 Uhr, für die Zuführung an das AFM am 27. Mai 2026 polizeilich festgehalten.
Mit Durchführung der mündlichen richterlichen Haftprüfungsverhandlung am 29. Mai 2026,
14:00 Uhr, und unmittelbar anschliessender Entscheideröffnung ist die gesetzliche Frist für
die Haftprüfung gewahrt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Vor-
aussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzli-
cher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid
vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapie-
re, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem
muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein
(BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig und die Ausschaffung recht-
lich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf
Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen
(wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen
(Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 E. 3). Schliesslich sind die
gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 81). Der Be-
troffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
3.1
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn eine
erstinstanzliche Landesverweisung nach Art. 66a StGB ausgesprochen wurde und unter
anderem der Grund nach Artikel 75 Abs. 1 lit. c AIG vorliegt. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG setzt
voraus, dass die ausländische Person trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt
und nicht sofort weggewiesen werden kann. Eine rechtskräftige Landesverweisung ist ei-
nem Einreiseverbot gleichzusetzen (vgl. Janine Sert, in: Stämpflis Handkommentar zum

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AIG, 2. Aufl. 2024, Art. 75 N 16). Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein weiterer
Haftgrund gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröff-
net wurde und das bisherige Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er
sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
3.2
Mit rechtskräftigen Urteilen des Fürstlichen Landgerichts vom 24. Februar 2021
und des Strafgerichts des Kantons Zug vom 24. Februar 2026 wurde der Antragsgegner
je für 10 Jahre des Landes verwiesen. Nichtsdestotrotz reiste er wiederholt (aktenkundig
erstmals festgestellt am 1. November 2024, letztmals nach am 22. Mai 2026 erfolgter
Ausschaffung) in die Schweiz ein und delinquierte hier in erheblicher Weise.
3.3
Eingangs der Haftprüfungsverhandlung antwortete der Antragsgegner auf die
Frage, ob er die Litauisch-Dolmetscherin verstehe, welche trotz aktenkundigen guten
Englischkenntnissen auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin organisiert wurde, er verste-
he nur ein wenig, er habe litauisch etwas verlernt. Marsianisch wäre besser für ihn. Er sei
von Beruf Richter, gebe gute Ratschläge und werde dafür bezahlt. Er kenne hier in der
Schweiz viele Leute, die er gerne besuche, er werde somit bei nächster Gelegenheit
wieder in die Schweiz reisen. Die Landesverweise seien reine Bürokratie, in der Realität
bestünden diese Verbote nicht, er sei Europäer, er brauche keinen Ausweis. Er wohne
nicht in Litauen, er wohne in Europa. Betreffend Rückführung gab er an, er wolle nicht al-
lein zurückfliegen, er benötige Personal, welches ihn begleite. Er habe eine Hamburger
Adresse, welche noch immer aktuell sei. Bezüglich seines Gesundheitszustandes gab er
sich unwissend, man müsse die Ärzte fragen. Auf Vorhalt der ärztlichen Bescheinigung
über die gegebene Hafterstehungsfähigkeit vom 26. Mai 2026, meinte er entgegnend, es
sei lediglich gestern (28. Mai 2026) eine Krankenschwester gekommen, welche den
Blutdruck gemessen habe. Weiterungen über seinen gesundheitlichen Zustand ergaben
sich keine. Abschliessend gab er zu Protokoll, wir würden uns an diesem Tisch wieder
sehen.
3.4
Die Vertreterin des AFM führte an der Verhandlung aus, dass eine rechtskräftige
Landesverweisung bestehe, der Antragsgegner trotzdem in die Schweiz eingereist sei
und sein Verhalten darauf schliessen lasse, dass er sich weiteren behördlichen Anord-
nungen widersetzen werde. Ausweisdokumente seien nicht vorhanden, die Identität sei
aufgrund der Fingerabdrücke gesichert. Die Zustimmung für die Rückübernahme des
Heimatlandes werde aufgrund der bereits zweimal erfolgreichen Rückführung sicher er-
teilt; es sei wiederum mit vier bis sechs Wochen zu rechnen. Zur angeblichen Wohn-

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adresse in Hamburg sei dem AFM nichts bekannt, mangels Aufenthaltsbewilligung in
Deutschland noch anderswo sei dies auch nicht verifiziert worden. Mildere Massnahmen
seien nicht ersichtlich, der Antragsgegner habe [hier] keine Wohnadresse, keinen gere-
gelten Aufenthalt, weder Familienmitglieder noch finanzielle Mittel. Die Hafterstehungs-
fähigkeit sei gegeben, bisher habe es keine Probleme gegeben, die medizinische Ver-
sorgung sei gewährleistet, auch im ZAA, wo die weitere Haft vollzogen werde.
3.5
In Würdigung der Akten und Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend
die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit.c AIG und
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG offensichtlich gegeben sind. Trotz zwei bestehenden zehn-
jährigen Landesverweisen ist der Antragsgegner innert den Verweisungsfristen wieder-
holt in die Schweiz eingereist. Auch gab er ohne Umschweife zu verstehen, dass er nicht
gewillt sei, den behördlichen Anordnungen nachzukommen und trotz der bestehenden
Verbote wieder einreisen werde.
4.
4.1
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen.
4.2
Der Antragsgegner hat keinerlei relevante Beziehungen zur Schweiz. Seine finan-
ziellen Verhältnisse sind gänzlich unklar. Er bestätigte ungefragt, dass die im Polizeirap-
port der Kantonspolizei Graubünden aufgeführte Adresse in Hamburg nach wie vor gültig
sei. Ob dies eine melderechtliche Relevanz hat, insbesondere bezogen auf den allfälligen
Bezug auf Bürgergeld, sei dahingestellt, zumal er auf konkrete Frage keine Wohnadresse
angeben wollte. Mit Blick auf seine wiederholte Missachtung der Einreiseverbote und sei-
ner damit einhergehenden wiederholten schweren Delinquenz (Brandstiftung etc.), seiner
klaren Aussage, auch künftig trotz Verbot wieder einzureisen, erscheint die Haft ohne wei-
teres sowohl geeignet als auch erforderlich, den Vollzug der Ausschaffung sicherzustellen,
zumal er sich explizit um die behördlichen Anordnungen geradezu foutiert. Seine Respekt-
losigkeit gegenüber den Mühen des Rechtsstaates trat auch anlässlich der Haftprüfungs-
verhandlung in seinem Aussageverhalten augenscheinlich zutage (bspw. Marsianisch als
bevorzugte Sprache, Landesverweise reine Bürokratie, werde sowieso wieder kommen,
benötige Personal für Rückflug, etc.). Mildere Massnahmen wie Eingrenzung oder Melde-
pflicht scheiden daher zum vornherein aus. Übereinstimmend mit dem AFM sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Antragsgegner nicht hafterstehungsfähig wäre; die

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medizinische Versorgung während der Haft ist notorisch gewährleistet, wie auch die Haft-
bedingungen hier in Zug und später im ZAA den Vorgaben von Art. 81 AIG entsprechen.
In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes hat das AFM aktenkundig bereits die not-
wendigen Vorkehrungen für die Rückführung in die Wege geleitet. In Berücksichtigung al-
ler Aspekte und des gewichtigen Interesses der Schweiz und auch der umliegenden Staa-
ten an einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft und der Antrag
um Bestätigung der Haft für die Dauer von drei Monaten ohne weiteres als verhältnismäs-
sig.
5.
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat
nach der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen.
Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu ent-
scheiden.
6.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Es besteht kein Grund vorliegend von diesem
Grundsatz abzuweichen.

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Haftrichterverfügung V 2026 54
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird für die Dauer von
drei Monaten, d.h. bis 25. August 2026, bestätigt.
2.
Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA),
Zürich (Zustellung an die Direktion zur Aushändigung und mit der Bitte um
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung);
-
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA), Zürich (im Dispositiv);
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug;
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 29. Mai 2026
Der Haftrichter
lic. iur. Adrian Willimann
versandt am