zg_verwaltungsgericht · V 2020 42 · 2020-07-31 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DER HAFTRICHTER
V E R F Ü G U N G vom 31. Juli 2020 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller
gegen
A.________, kosovarischer Staatsangehöriger, geb. ________ 1995
c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, 6300 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c und Art. 80 Abs. 3 AIG)
V 2020 42


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Haftrichterverfügung V 2020 42
A.
A.________, geboren ________ 1995, ledig, Staatsbürger von Kosovo, gemäss 
einem von der Quästur von B.________ ausgestellten Ausweis in Italien als Asylbewerber 
registriert, reiste trotz Einreiseverbots für die Schweiz und das Gebiet der Schengener 
Staaten gemäss eigenen Angaben Mitte Juni 2020 von Italien her via Chiasso ohne Visum 
in die Schweiz ein. Er hielt sich eingestandenermassen hier auf bis zu seiner polizeilichen 
Festnahme im Rahmen einer Personen- und Fahrzeugkontrolle der Zuger Polizei vom 29. 
Juli 2020, 07.19 Uhr, an der Sihlbruggstrasse 107 in Baar. Mit Strafbefehl vom 29. Juli 
2020 wurde er von der Staatsanwaltschaft Zug der vorsätzlichen Verletzung der 
Einreisevorschriften gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 lit. 
a und d AIG sowie des vorsätzlichen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz gemäss 
Art. 115 Abs. 1 it. b AIG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 65 
Tagessätzen zu Fr. 30.00, unter Anrechnung von 1 Tag Untersuchungshaft, sowie mit 
einer Busse von Fr. 450.00 bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben unter 
Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Er wurde noch am gleichen Tag aus der Haft 
entlassen und vom Amt für Migration aus der Schweiz weggewiesen. Anschliessend 
wurde bei swissREPAT die Flugbuchung nach Pristina beantragt. Das AFM ordnete am 
29. Juli 2020, 15.00 Uhr, die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V. mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG 
gestützte Ausschaffungshaft an und eröffnete ihm diese um 15.30 Uhr mündlich. Im 
Rahmen der Hafteröffnung bestätigte A.________ unterschriftlich, dass er auf eine 
mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter verzichte.
B.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 ersuchte das Amt für Migration (AFM) das 
Verwaltungsgericht um Prüfung der angeordneten Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG 
und um Bestätigung der Haft für die Dauer von zwölf Tagen.
Der Haftrichter erwägt:
1.
1.1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden 
Fassung sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 
Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 
überprüfen, wobei die Frist nicht erst ab Haftanordnung läuft, sondern sich nach dem 
Zeitpunkt bemisst, in dem der Betroffene aus ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich 


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festgehalten wurde (Andreas Zünd, Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, 
AuG 80 N 2 und die dort zitierten Bundesgerichtsentscheide). Kantonale richterliche 
Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den 
Haftrichter bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes 
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 31. 
Januar 2013, EG AuG, BGS 122.5, i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976, VRG, BGS 162.1, und § 3 Abs. 1 Ziff. 
2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1977, GO VG, BGS 
162.11). 
Der Antragsgegner wurde am 29. Juli 2020 von der Zuger Kantonspolizei festgenommen 
und noch am gleichen Tag nach erfolgter Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Zug 
aus der Untersuchungshaft entlassen und in ausländerrechtlich motivierte 
Ausschaffungshaft genommen. Mit der Fällung und schriftlichen Eröffnung des 
vorliegenden Entscheids am 31. Juli 2020 ist die Frist von 96 Stunden gemäss Art. 80 
Abs. 2 AIG eingehalten.
1.2.
Die richterliche Behörde kann gemäss Art. 80 Abs. 3 AIG auf eine mündliche Ver-
handlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen 
nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich 
einverstanden erklärt hat; kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt 
werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der 
Haftanordnung nachzuholen. 
Nach den Angaben des AFM sollte die Wegweisung voraussichtlich am 5. August 2020 
und damit innert der gesetzlichen Frist von acht Tagen vollzogen werden können. Zudem 
hat der Antragsgegner bei der Anordnung der Ausschaffungshaft unterschriftlich bestätigt, 
dass er auf eine mündliche Verhandlung verzichte. Aus diesem Grund wird die 
Haftüberprüfung im schriftlichen Verfahren durchgeführt.
2.
Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- 
oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen 
von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht 
notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. 
BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten 
bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in 


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Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 Erw. 1). 
Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 Erw. 3) und die 
Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 
II 148 Erw. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung not-
wendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) 
umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 
Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten 
(z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene 
muss überdies hafterstehungsfähig sein.
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist ein Haftgrund 
gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und 
der Betroffene trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betreten hat und nicht sofort 
weggewiesen werden kann. 
3.1.
Den Akten lässt sich zunächst entnehmen, dass der Antragsgegner anlässlich 
einer Personen- und Fahrzeugkontrolle als Mitfahrer hinten rechts im Personenwagen 
C.__ ________ kontrolliert worden ist. Gemäss seinen Aussagen in der polizeilichen 
Einvernahme unmittelbar nach seiner Verhaftung habe er sich seit ungefähr einem Monat 
und einigen Tagen in der Schweiz und nur gerade an diesem Tag im Kanton Zug 
aufgehalten. Er habe sich in D.________ bzw. in E.________ aufgehalten und bei einem 
Freund übernachtet, dessen genaue Adresse er nicht kenne und dessen Namen er nicht 
sagen wolle. Nach Zug sei er mit Freunden mitgefahren. Er sei davon ausgegangen, dass 
seine Einreisesperre nur für zwei Jahre gelte und nicht für drei Jahre. Er sei alleine mit 
dem Zug von B.________ via Milano und Chiasso in die Schweiz gereist, um seine 
Familie zu besuchen. Diese wohne in Deutschland, doch weil wegen der Corona-
Pandemie die Grenzen geschlossen worden seien, habe er nicht nach Deutschland 
ausreisen können. Dass die Grenzen zu Deutschland seit ca. zwei oder drei Wochen 
wieder offen sind, habe er nicht gewusst. Am Vortag habe er seinen Anwalt wegen seines 
verfallenen Visums in Italien konsultiert. Vorher habe er dort Asylstatus gehabt. Er habe in 
den kommenden Tagen nach Italien zurückkehren wollen. Er habe kein Visum, sich aber 
auch nicht darum bemüht, weil er keines bekomme. Mit dem Asylvisum von Italien und 
dem kosovarischen Reisepass sehe er sich als berechtigt, in den Schengenraum zu 
reisen. Die Einreisesperre vom 13. April 2018 sei ihm eröffnet worden, doch seien diverse 
Dokumente auf Deutsch geschrieben gewesen, weshalb er einiges nicht verstanden und 
geglaubt habe, die Einreisesperre dauere nur zwei Jahre. Als er damals die Papiere 


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erhalten habe, habe er nach Como ausreisen und dort eine Karte abgeben müssen. Er 
verfüge im Moment nur über ca. Fr. 60.-. Wenn er mehr Geld benötige, müsse er seine 
Eltern oder seinen Bruder anrufen, um danach via Western Union Geld beziehen zu 
können. Vor dem Eintritt in die Schweiz sei er in B.________ gewesen. Seine dortige 
Adresse kenne er nicht genau, er könne den Namen der Strasse nicht nennen. Er wohne 
dort in einem Zimmer. Es sei kein Asylantenheim. Er arbeite nicht in der Schweiz. Als er 
im Jahr 2018 von der Polizei zur Kontrolle angehalten worden sei, habe er zwar 
Arbeitskleider getragen, sei aber lediglich auf der Suche nach Arbeit gewesen. Falls eine 
weitere Einreisesperre verhängt werden sollte, so ersuche er darum, dass diese nur für die 
Schweiz gelte, denn er möchte in Deutschland ein Visum beantragen. 
3.2.
Gegenüber dem Amt für Migration bestätigte der Antragsgegner bei der 
Gewährung seines rechtlichen Gehörs zur Ausschaffung und zur Fernhaltemassnahme, 
dass er am 11. Juli 2019 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung in Italien 
beantragt habe und dass er in Italien noch nicht als Flüchtling anerkannt worden sei. Er 
warte im Verfahren auf einen Anruf für die nächste Befragung. Darauf angesprochen, 
dass das AFM grundsätzlich die italienischen Behörden um Rückübernahme ersuchen 
könnte, dass ein solches Gesuch aber einige Wochen in Anspruch nehmen könnte, für 
ihn aufgrund seines gültigen kosovarischen Reisepasses aber der nächstmögliche Flug 
nach Pristina gebucht werden könnte und die Dauer der Ausschaffungshaft damit viel 
kürzer wäre, erklärte er sich damit einverstanden, dass seine Ausschaffung nach Pristina 
vorbereitet werde. Er wisse, dass die Verfahren mit Italien viele Wochen dauerten. Er 
nahm zur Kenntnis, dass für ihn der nächstmögliche Flug nach Pristina gebucht werde. 
Er gab zudem zu Protokoll, gesund zu sein und nicht in ärztlicher Behandlung zu stehen. 
Er wolle natürlich nicht, dass sein Einreiseverbot nun erhöht werde, denn er warte auf ein 
Visum für Deutschland, weil er da Familie habe und dort arbeiten und leben möchte. 
3.3.
Das Einreiseverbot des Staatssekretariats für Migration SEM vom 13. April 2018 
für die Dauer vom 15. April 2018 bis 14. April 2021 war dem Antragsgegner am 13. April 
2018 unter unterschriftlicher Bestätigung von ihm eröffnet worden. Gemäss Akten wurde 
ihm ein Exemplar des Einreiseverbotes in seiner Muttersprache und unter Hervorhebung 
des Anfangs- und Enddatums der Einreisesperre mitgegeben. 
3.4.
Der Antragsgegner hat das gegen ihn verhängte, bis 6. Februar 2021 gültige 
Einreiseverbot, das er aufgrund der nachweislich erfolgten Eröffnung und mangels 
diesbezüglich glaubwürdiger Einwände kennen musste, vorsätzlich verletzt, wofür er vom 


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Strafrichter schuldig gesprochen und bestraft worden ist. Damit ist der Haftgrund nach 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG offensichtlich erfüllt. 
4.
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. 
Der Antragsgegner verzichtete ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung. In der 
Befragung und der Hafteröffnung vom 29. Juli 2020 gab er gegenüber dem AFM an, 
dass er gesund sei und keine ärztliche Konsultation benötige. Zweifel an seiner 
Hafterstehungsfähigkeit bestehen jedenfalls nicht; zudem ist die ärztliche Betreuung in 
der Strafanstalt sichergestellt. Die Haftbedingungen in der Abteilung Ausschaffungshaft 
der Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen den Vorgaben gemäss Art. 81 AIG. 
Der Antragsgegner hat ausdrücklich bestätigt, lieber rasch in die Heimat ausgeschafft zu 
werden, als in der Ausschaffungshaft auf eine allfällige Rückübernahme durch Italien zu 
warten. Das AFM hat in Nachachtung des Beschleunigungsgebots umgehend die 
notwendigen Vorkehrungen getroffen und den Vollzug der Wegweisung mit einem auf 
den 5. August 2020 gebuchten Flug nach Pristina organisiert; auch ein Reisepass ist 
vorhanden. Innert weniger Tage wird der Antragsgegner mithin in seine Heimat 
ausfliegen können, wenn er pflichtgemäss kooperiert. Der Ausschaffung stehen im 
Übrigen – auch in Berücksichtigung der Reisebeschränkungen im Rahmen der 
Bekämpfung der Corona-Pandemie – keine rechtlichen oder faktischen Hindernisse 
entgegen. Die Ausschaffung kann somit sehr rasch vollzogen werden und die Haft dürfte 
nur wenige Tage dauern. Eine mildere Massnahme als die Haft steht angesichts des 
bisherigen Verhaltens des Antragsgegners zur Sicherstellung des Vollzugs der 
Wegweisung nicht zur Verfügung. In Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses 
der Schweiz an einer geordneten Ausschaffung erweist sich die angeordnete Haft als 
verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die 
Ausschaffungshaft für die beantragte Dauer von zwölf Tagen, d.h. bis 10. August 2020, 
bestätigt werden. Sollte der Antragsgegner wider Erwarten nicht innert acht Tagen seit 
der Haftanordnung, d.h. bis 6. August 2020, die Schweiz verlassen haben, so wäre die 
Haft zwölf Tage nach der Haftanordnung, mithin spätestens am 10. August 2020, 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 80 Abs. 3 AIG).


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In den Verfahren der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Haftrichterverfügung V 2020 42
Der Haftrichter verfügt:
___________________
1.
Der vom Amt für Migration angeordneten Ausschaffungshaft wird für die Dauer 
von zwölf Tagen, d.h. bis am 10. August 2020, die richterliche Zustimmung erteilt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um Rück-
sendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern
Zug, 31. Juli 2020
Der Haftrichter
Dr. iur. Aldo Elsener
versandt am