zg_verwaltungsgericht · V 2020 40 · 2019-09-18 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
DIE HAFTRICHTERIN
V E R F Ü G U N G vom 24. Juli 2020 [rechtskräftig]
in Sachen
Amt für Migration des Kantons Zug
Antragsteller
gegen
A.________, zzt. Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, 6300 Zug
Antragsgegner
betreffend
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG)
V 2020 40


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Haftrichterverfügung V 2020 40
A.
A.________, geboren 1977, Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 10. Juni 
2019 illegal in die Schweiz ein und stellte am 4. Juli 2019 am Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Region Westschweiz ein Asylgesuch, worauf er am 16. August 2019 
dem Kanton Zug zugewiesen wurde. Mit Entscheid vom 18. September 2019 verneinte 
das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein 
Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und befahl ihm, die Schweiz bis 
13. November 2019 zu verlassen; dieser Entscheid erwuchs am 21. Oktober 2019 in 
Rechtskraft. Am 2. November 2019 tauchte A.________ unter. Am 20. Juli 2020, 
14.38 Uhr, wurde er von der Kantonspolizei Bern in Bern aufgegriffen, kurzfristig festgehal-
ten und am 21. Juli 2020 nach Zug überführt, wo er in Ausschaffungshaft genommen wur-
de. Am 21. Juli 2020 eröffnete ihm das AFM die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG 
gestützte Ausschaffungshaft.
B.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 ersuchte das Amt für Migration (AFM) das Verwal-
tungsgericht um Prüfung der Haftanordnung und um Bestätigung der Haft für die Dauer 
von drei Monaten.
C.
Am 24. Juli 2020, 11.00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und einer 
Vertreterin des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter Beizug 
einer Georgisch-Dolmetscherin statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 
Die Haftrichterin erwägt:
1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsge-
setz, AIG, SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind 
die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden 
durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. 
Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches 
aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und 


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Haftrichterverfügung V 2020 40
zum Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG AuG, BGS 122.5, i.V.m. § 56 Abs. 3 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976, VRG, BGS 162.1, und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 
der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1977, GO VG, 
BGS 162.11). Der Antragsgegner wurde am 20. Juli 2020, 14.38 Uhr, von der Berner 
Kantonspolizei verhaftet und dem Amt für Migration des Kantons Zug zugeführt, wo er 
am 21. Juli 2020 gestützt auf den Haftbefehl des AFM in Ausschaffungshaft genommen 
wurde. Mit der mündlichen Verhandlung und der anschliessenden Eröffnung des Ent-
scheides am 24. Juli 2020, 11.00 Uhr, ist die Frist von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 
AIG in jedem Fall eingehalten. 
2.
2.1
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG kann die zuständige Behörde einen Auslän-
der in Ausschaffungshaft nehmen, wenn ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise 
auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und konkrete 
Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere 
weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG 
nicht nachkommt. Ein Ausländer kann nach einem Weg- oder Ausweisungsentscheid ge-
mäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG auch dann in Haft genommen werden, wenn sein bis-
heriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen wider-
setzt. Die für beide Haftgründe zentral im Vordergrund stehende Untertauchensgefahr wird 
unter anderem als gegeben erachtet, wenn der Ausländer unglaubwürdige Angaben zu 
seiner Einreise macht, seine Identität zu verschleiern versucht oder bei strafrechtlich rele-
vantem Verhalten. Die Gefahr des Untertauchens besteht dann, wenn die ausländische 
Person bereits einmal untergetaucht ist, wenn sie versucht hat, durch erkennbar unglaub-
würdige und widersprüchliche Angaben (z.B. durch eigentliche Täuschungsmanöver) die 
Vollzugsbemühungen zu erschweren oder wenn sie sonst klar zu erkennen gibt, dass sie 
nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren. Nicht ausreichend ist der blosse Umstand, 
dass die ausländische Person illegal eingereist ist und über keine Papiere verfügt; anders 
nunmehr die verweigerte Mitwirkung an deren Beschaffung (Zünd, in: Spescha/Thür/Zünd/ 
Bolzli/Hruschka, a.a.O., AuG Art. 76 N 6 und die dort zitierte Rechtsprechung). Auf eine 
Gefahr des Untertauchens ist ferner zu schliessen, wenn die betroffene Person nicht mehr 
unbescholten ist; insofern kann auch ein strafrechtliches Verhalten von Bedeutung sein, 
da bei einem straffälligen Ausländer - eher als bei einem unbescholtenen - davon auszu-
gehen ist, er werde künftig behördliche Anordnungen missachten. Als Indiz gilt auch das 
Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder die Mittellosigkeit (Tarkan Göksu in: Caroni/ 
Gächter/Thurnherr, Kommentar zum AuG, Art. 76 N 13 mit zahlreichen Hinweisen). 


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Haftrichterverfügung V 2020 40
2.2
Nach Art. 80 Abs. 4 i.V.m. Art. 81 Abs. 2 AIG muss die Haft im Weiteren verhältnis-
mässig sein und die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen (geeignete Räu-
me, geeignete Beschäftigung) müssen erfüllt sein, wobei der Richter auch die familiären 
Verhältnisse des Inhaftierten berücksichtigt. Der Betroffene muss überdies hafterstehungs-
fähig sein. Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen 
Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend 
zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot, vgl. BGE 124 II 49 ff.). 
3.
Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
3.1
Der Antragsgegner reiste am 10. Juni 2019 illegal in die Schweiz ein und stellte am 
4. Juli 2019 am Empfangs- und Verfahrenszentrum Region Westschweiz ein Asylgesuch, 
worauf er am 16. August 2019 dem Kanton Zug zugewiesen wurde. Mit Entscheid vom 
18. September 2019 - in Rechtskraft erwachsen am 21. Oktober 2019 - verneinte das 
Staatssekretariat für Migration (SEM) die Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein Asylgesuch 
ab, wies ihn aus der Schweiz weg und befahl ihm, die Schweiz bis 13. November 2019 zu 
verlassen. Am 24. Oktober 2019 wurde er vom AFM auf den 31. Oktober 2019 auf das 
Amt vorgeladen, erschien jedoch nicht. Auch einer zweiten Vorladung auf den 5. Novem-
ber 2019 leistete er keine Folge. Am 8. November 2019 teilte das Kantonale Sozialamt 
Zug, Abteilung Soziale Dienste Asyl, dem AFM mit, dass der Antragsgegner seit dem 
2. November 2019 weder in der Durchgangsstation noch beim ZOPA aufgetaucht sei. Mit 
Schreiben vom 11. November 2019 informierte das AFM das SEM, dass der Antragsgeg-
ner nach dem erstinstanzlichen Entscheid untergetaucht sei, und am 12. November 2019 
wurde er im RIPOL ausgeschrieben. Erst am 20. Juli 2020 tauchte der Antragsgegner wie-
der auf, als er um 14.38 Uhr von der Berner Kantonspolizei gestützt auf Art. 73 AIG kurz-
fristig festgehalten und danach am 21. Juli 2020 zuständigkeitshalber nach Zug überstellt 
wurde, wo er umgehend gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG in Ausschaf-
fungshaft genommen wurde. 
3.2
An der Haftrichterverhandlung vom 24. Juli 2020 räumte der Antragsgegner ein, 
dass er zwei Vorladungen des AFM im Oktober/November 2019 nicht gefolgt sei. Er habe 
damals geglaubt, dass es um die von ihm geplante Beschwerde gegen den Asylentscheid 
gegangen sei; diese Beschwerde habe er nicht gemacht, weil sie sein Anwalt für aus-
sichtslos gehalten habe. Es treffe auch zu, dass er im November 2019 untergetaucht sei, 
ohne sich abzumelden. Danach sei er bis Mai 2020 in Belgien gewesen und dann nach 


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Frankreich gegangen. In die Schweiz habe er gar nicht einreisen wollen. Er habe schlicht 
den falschen Zug bestiegen und sei so hier gelandet. Das Bahnbillett von Lyon nach Paris 
habe € 30 gekostet; dieses Geld habe er einem Passanten gegeben und dieser habe das 
Billett für ihn gekauft. Er selber habe dann nur noch € 5 gehabt. Er habe sowohl in Belgien 
wie auch in Frankreich ein Asylgesuch gestellt, über das seines Wissens noch nicht ent-
schieden worden sei. Bereits 2011 habe er in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht. Er 
sei bereit, mit Hilfe und unter Aufsicht der Behörden nach Frankreich auszureisen. Nach 
Georgien wolle er hingegen auf keinen Fall, da er dort grosse Probleme habe. Er sei an 
sich gesund, leide aber an Bronchitis und früher habe er Tuberkulose und Hepatitis C ge-
habt. In der Haft habe er bereits einen Arzt sehen können, der ihm auch Methadon ver-
schrieben habe. Das Methadon habe er mittlerweile bekommen. Die Haftbedingungen sei-
en in Ordnung seit er Corona-bedingt nicht mehr im Keller untergebracht sei; konkrete Be-
anstandungen habe er aktuell nicht.
3.3
Die Vertreterin des AFM erklärte an der Haftrichterverhandlung, dass die Voraus-
setzungen für eine Ausschaffungshaft erfüllt seien. Der Antragsgegner sei zu zwei Termi-
nen unentschuldigt nicht erschienen und danach sei er untergetaucht. Sein bisheriges Ver-
halten lasse darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzen und 
den Vollzug der Wegweisung verhindern werde. Er verfüge derzeit weder über einen gülti-
gen Pass noch sonstige Identitätspapiere. Es sei vorgesehen, den Antragsgegner in sein 
Heimatland Georgien auszuschaffen; das entsprechende Laissez-Passer liege bereits vor. 
Ein Flug nach Tiflis sei allerdings wegen der aktuellen Situation noch nicht sicher. Geplant 
seien Flüge für den 1. und den 10. August 2020 und man versuche, ihn auf einen dieser 
Flüge der Turkish Airlines oder der LOT zu buchen. Wegen der speziellen Lage werde 
derzeit auch eine Rückübernahme gemäss dem Dublin-Abkommen durch Frankreich ge-
prüft. Ein entsprechendes Gesuch sei bereits heute Morgen via Bern gestellt worden. 
Frankreich ziehe es vor, Rückübernahmen per Flugzeug durchzuführen. Bei der Einreise 
müsste der Antragsgegner dann für 14 Tage in eine obligatorische Quarantäne. Ab dem 
Zeitpunkt der Zusage der französischen Behörden sei die Ausreise innert drei bis vier Wo-
chen realisierbar. Es sei vorgesehen, die Haft weiter in der Abteilung Ausschaffungshaft 
der Strafanstalt Zug zu vollziehen. Der Antragsgegner sei aus Sicht des AFM hafterste-
hungsfähig und habe bereits einen Arzt konsultieren können, der ihm auch das Methadon 
verschrieben habe. 


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4. 
4.1
Im vorliegenden Fall sind sowohl die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 3 wie auch Ziff. 4 AuG für die Anordnung der Ausschaffungshaft offensichtlich erfüllt. 
Zunächst liegt mit dem am 21. Oktober 2019 rechtskräftig gewordenen Entscheid des 
SEM vom 18. September 2019 ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. Sodann ist 
der Antragsgegner zwei Terminen beim AFM unentschuldigt ferngeblieben und schliess-
lich ist er untergetaucht. Danach hat er sowohl in Belgien wie auch erneut in Frankreich 
ein Asylgesuch gestellt. Die neuerliche Einreise ist wiederum illegal erfolgt und es ist frag-
lich, ob die Begründung, er sei in den falschen Zug eingestiegen, den Tatsachen ent-
spricht. Er hat offenbar auch keinerlei Geld mehr dabei. Der Antragsgegner hat mit seinem 
Verhalten gezeigt, dass er sich nicht an behördliche Anordnungen zu halten gedenkt und 
auch nicht zur Kooperation bereit ist. Es ist auch mit einem erneuten Untertauchen zu 
rechnen. Die angeordnete Haft ist demzufolge gesetzmässig.
4.2
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der An-
tragsgegner beanstandete die Haftbedingungen nicht. Er erklärte sodann, dass er Bronchi-
tis habe und an verschiedenen Krankheiten leide oder gelitten habe, dass er aber in der 
Haft auch schon einen Arzt habe konsultieren können, der ihm Methadon verschrieben ha-
be. Begründete Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit des Antragsgegners bestehen da-
mit jedenfalls nicht. Die medizinische Betreuung in der Haft ist sichergestellt und bei Be-
darf kann jederzeit ein Arzt herbeigerufen werden. Die Haftbedingungen in der Abteilung 
Ausschaffungshaft der Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen auch sonst den 
Vorgaben gemäss Art. 81 AIG. Der Vollzug der Wegweisung nach Georgien sollte mit den 
bereits ausgestellten Ersatzreisepapieren innert weniger Wochen realisierbar sein, sofern 
der Antragsgegner kooperiert und unter Aufsicht der Behörden ausreist. Geprüft wird auch 
eine Rückübernahme durch Frankreich, die ebenfalls innert weniger Wochen sollte organi-
siert werden können, sofern und sobald eine entsprechende Zusage vorliegt. Eine Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots liegt nicht vor, nachdem sich der Antragsgegner erst 
seit wenigen Tagen in Haft befindet und das AFM alles ihm in der kurzen Zeit zur Verfü-
gung Stehende bereits unternommen hat. Nachdem die Ausreise sowohl nach Georgien 
wie auch nach Frankreich innert weniger Wochen realisierbar sein sollte, ist die Haft auch 
von ihrer Dauer her nicht unverhältnismässig. Der Antragsgegner hat es zudem auch sel-
ber in der Hand, die Haft möglichst kurz zu halten, indem er kooperiert und mit Hilfe und 
unter Aufsicht der Behörden die Schweiz verlässt. Rechtliche oder faktische Hinderungs-


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gründe, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten, sind derzeit - abge-
sehen von den eingeschränkten Flugmöglichkeiten wegen der Corona-Situation - nicht er-
sichtlich. Eine mildere Massnahme als die Haft steht angesichts des bisherigen Verhaltens 
des Antragsgegners nicht zur Verfügung und nur auf diese Weise kann eine ordnungsge-
mässe legale Ausreise gewährleistet werden. In Berücksichtigung aller Aspekte und auch 
des Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich 
die Haft jedenfalls als verhältnismässig. Da mithin alle gesetzlichen Voraussetzungen er-
füllt sind, kann die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer von drei Monaten be-
stätigt werden. 
4.3
Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach 
der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über die-
ses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
5.
Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.


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Die Haftrichterin verfügt:
___________________
1.
Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für drei 
Monate, d.h. bis zum 19. Oktober 2020, bestätigt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
4.
Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:
-
A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um Rück-
sendung der separaten Empfangsbescheinigung)
-
Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter Rück-
gabe der eingereichten Akten)
-
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.
Zug, 24. Juli 2020
Die Haftrichterin
lic. iur. Gisela Bedognetti-Roth
versandt am