zg_verwaltungsgericht · S 2025 122 · 2026-03-16 · de
Unfallversicherung


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Sarah Schneider und lic. iur. Judith Fischer
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 11. März 2026
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, c/o AXA Leben AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur
Klägerin
gegen
A.________ AG
Beklagte
betreffend
Berufliche Vorsorge
(Beiträge)
S 2025 122

2
Urteil S 2025 122
A.
Die A.________ AG (zum damaligen Zeitpunkt noch B.________ AG) mit Sitz in
C.________ schloss sich mit Anschlussvertrag Nr. 2/489458 vom 8. Februar bzw. 1. März
2022 rückwirkend per 3. Januar 2022 der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
(nachfolgend AXA), an (KL-act. 2). Nachdem die AXA die A.________ AG vergeblich zur
Bezahlung ausstehender Beiträge gemahnt hatte (KL-act. 10), kündigte sie mit Schreiben
vom 19. April 2024 den Anschlussvertrag per 31. Mai 2024 (KL-act. 11) und forderte in der
Schlussabrechnung vom 4. Juni 2024 die Bezahlung von Fr. 12'172.95 bis spätestens
4. Juli 2024 (KL-act. 12). Weil die A.________ AG ihrer Zahlungspflicht auch in der Folge
nicht nachkam, leitete die AXA am 14. Februar 2025 beim Betreibungsamt C.________
die Betreibung ein. Gemäss Zahlungsbefehl Nr. x.________ vom 17. Februar 2025 hat die
Betriebene BVG-Beiträge gemäss Schlussabrechnung in der Höhe von Fr. 12'303.35 zu-
züglich 5 % Zins seit 24. September 2024, eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.– und die
Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 104.– zu bezahlen. Dagegen erhob die A.________
AG am 19. Februar 2025 ohne Begründung Rechtsvorschlag (KL-act. 13).
B.
Mit Klage vom 12. November 2025 beantragte die AXA, die A.________ AG sei zu
verpflichten, ihr Fr. 12'303.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 24. September 2024 und
Fr. 600.– Bearbeitungsgebühren zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr. x.________ des Betreibungsamtes C.________ vom 17. Februar 2025 sei in diesem
Umfang aufzuheben und ihr, der Klägerin, die definitive Rechtsöffnung zu erteilen; unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (act. 1).
C.
Die Beklagte liess sich innert angesetzter und bis zum 2. Februar 2026 erstreckter
Frist nicht vernehmen (act. 2 f.).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
1.1
Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die be-
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Gericht, das
als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz
oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte an-

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Urteil S 2025 122
gestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des Gesetzes über den Rechtsschutz in
Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) beurteilt das Ver-
waltungsgericht als einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössi-
schen Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale
Gerichtsbehörde vorschreibt.
Angesichts des Sitzes der Beklagten in C.________ ist das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich und sachlich zuständig. Die Kläge-
rin handelt durch zwei kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigte Personen und ist als
Gläubigerin der strittigen Forderung zur Anhebung der Klage gemäss Art. 73 BVG legiti-
miert. Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsord-
nung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2.
Die Rahmenbedingungen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge finden sich
im BVG. Artikel 2 BVG bestimmt, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Ver-
sicherungsobligatorium unterstellt sind. In Art. 7 ff. BVG ist die obligatorische Vorsorgever-
sicherung im Einzelnen geregelt. Danach wird eine Arbeitgeberin, die obligatorisch zu ver-
sichernde Personen beschäftigt, verpflichtet, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschlies-
sen, ansonsten die Auffangeinrichtung den Anschluss vornimmt (Art. 11 und Art. 60 BVG).
Der Anschluss erfolgt gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG rückwirkend.
Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung ist in Art. 65–72 BVG geregelt. Nach Art. 66
Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der
Vorsorgeeinrichtung die gesamten den reglementarischen Bestimmungen entsprechenden
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vor-
sorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG). Die Abwicklungs-
modalitäten, wonach die Arbeitgeberin den in den reglementarischen Bestimmungen der
Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzieht und
diesen der Vorsorgeeinrichtung bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem
entsprechenden Kalender- oder Versicherungsjahr überweist, finden sich in Art. 66
Abs. 3 und 4 BVG.

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Urteil S 2025 122
3.
3.1
Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin eine Kapitalforderung von
Fr. 12'303.35 nebst Zins von 5 % seit dem 24. September 2024 und Bearbeitungsge-
bühren in der Höhe von Fr. 600.– geltend (act. 1 S. 1). Im Folgenden sind die rechtlichen
Grundlagen und die Höhe der geltend gemachten Forderungen zu prüfen.
3.2
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt grundsätzlich von Am-
tes wegen fest. Zu den Mitwirkungspflichten der Parteien gehört im Klageverfahren betref-
fend Beiträge der beruflichen Vorsorge jedoch insbesondere die Substanziierungspflicht.
Danach müssen die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den
Rechtsschriften enthalten sein. Es ist einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrich-
tung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann;
andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und
gegebenenfalls in welchen Punkten die geltend gemachte Zahlungspflicht unbegründet ist
(BGer 9C_314/2008 vom 25. August 2008 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.3
Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemäss Art. 48 BVG registrierte Vorsor-
geeinrichtung. Mit ihr schloss die Beklagte am 8. Februar 2022 rückwirkend per 3. Januar
2022 einen Anschlussvertrag ab. Es liegen keine Indizien dafür vor, dass dieser Anschluss
nicht vorbehaltlos zustande kam. Die Beklagte anerkannte mit der Unterzeichnung des
Anschlussvertrags, der Klägerin die mit Fälligkeit per Quartalsende in Rechnung gestellten
Beiträge sowie auch die Beiträge gemäss Kostenreglement zu bezahlen (Ziff. 4 des An-
schlussvertrages [KL-act. 2].
4.
4.1
Gemäss Klageschrift setzt sich die offene Forderung wie folgt zusammen (act. 1
S. 3):
Beitragsjahr 2023
Saldo per 01.01.2023
Fr.
141.80
Beiträge 2023
Fr.
34'684.50
Zahlungen
–
Fr.
23'594.60
Zins bis 31.12.2023
Fr.
134.50
Saldo per 31.12.2023
Fr.
11'366.20
Beitragsjahr 2024

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Urteil S 2025 122
Saldo per 01.01.2024
Fr.
11'366.20
Beiträge 2024
–
Fr.
282.70
Mahnspesen
Fr.
100.–
Kosten Vertragsauflösung
Fr.
700.–
Zins bis 23.09.2024
Fr.
419.85
Ausstand gemäss Schlussabrechnung
Fr.
12'303.35
4.2
Zu ermitteln ist zunächst die offene Prämienforderung. Wie in E. 4.1 aufgezeigt
wurde, enthält die eingeklagte Kapitalforderung nebst den Prämienausständen auch Ge-
bühren für die Mahnung von Fr. 100.– und für die Vertragsauflösung von Fr. 700.–. Eben-
falls enthalten sind Zinsforderungen von insgesamt Fr. 554.35 (Fr. 134.50 + Fr. 419.85).
Sowohl die Gebühren als auch diese Zinsforderungen sind bei der Ermittlung der Prämie-
nausstände ausser Acht zu lassen. Die offene Beitragsforderung beläuft sich demnach auf
Fr. 10'949.– (Fr. 12'303.35 ./. Fr. 100.– ./. Fr. 700.– ./. Fr. 554.35). Diese Beitragsforde-
rung hat die Beklagte – soweit ersichtlich auch vorprozessual – nicht bestritten. Die
Beitragsforderung im Umfang von Fr. 10'949.– gilt somit als ausgewiesen.
4.3
Die geltend gemachten Gebühren von Fr. 100.– für die Mahnung und von
Fr. 700.– für die Vertragsauflösung finden ihre Grundlage in Ziff. 3 Nr. 4 und 6 des Kosten-
reglements (KL-act. 4), welches die Beklagte gemäss Ziff. 6 des Anschlussvertrags (KL-
act. 2) anerkannt hat. Gleiches gilt für die Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.– für das Be-
treibungsbegehren (vgl. Ziff. 3 Nr. 4 des Kostenreglements [KL-act. 4]).
Vorliegend hat die Klägerin u.a. die Mahnung vom 22. Februar 2024 (KL-act. 10), die Kün-
digung vom 19. April 2024 (KL-act. 11) und den Zahlungsbefehl vom 17. Februar 2025
über den Betrag von Fr. 12'303.35 (KL-act. 13) eingereicht. Damit belegt und nicht zu be-
anstanden sind demnach ausserordentliche Verwaltungskosten im Umfang von Fr. 800.–
(Fr. 100.– + Fr. 700.–) für die Mahnung und die Vertragsauflösung sowie Bearbeitungsge-
bühren von Fr. 600.– im Zusammenhang mit dem Betreibungsbegehren.
4.4
4.4.1
Alsdann verlangt die Klägerin Verzugszinsen von Fr. 134.50 für den Zeitraum vom
1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023, von Fr. 419.85 für den Zeitraum vom 1. Ja-
nuar 2024 bis zum 23. September 2024 und von 5 % seit dem 24. September 2024 auf
dem Betrag von Fr. 12'303.35.

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Urteil S 2025 122
4.4.2
Die Verzugszinsen haben ihre rechtliche Grundlage zunächst in Art. 66 Abs. 2
Satz 2 BVG, wonach die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver-
zugszinsen verlangen kann. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach
der im Vorsorgeauftrag getroffenen Parteivereinbarung und, wo eine solche fehlt, nach
den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR: Nach Art. 104 Abs. 1 OR
hat der Schuldner Zinsen von 5 % zu bezahlen, wenn er mit der Zahlung einer Geldschuld
in Verzug ist. Vorliegend enthält der Anschlussvertrag keine explizite Verzugsbestimmung
(KL-act. 2).
Nebst dem klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG können Verzugszinsen nur auf
nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen erhoben werden. Wohl umfasst Art. 66 BVG auch
Verwaltungskosten. Gemeint sind damit jedoch die ordentlichen Verwaltungskosten
(Art. 65 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 48a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]), welche im Sinne von Art. 66 Abs. 1
BVG (ebenfalls) paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmenden und
Arbeitgebenden zu finanzieren sind. Davon nicht erfasst sind Kosten, bei denen es sich
um ausserordentliche administrative Umtriebe handelt, die einzig und allein zu Lasten der
Arbeitgeberin gehen. Diesbezüglich besteht auch kein Raum für das (subsidiäre) Heran-
ziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (BGer 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1 mit Hinwei-
sen). Weiter ist zu beachten, dass von Verzugszinsen keine Verzugszinsen erhoben wer-
den dürfen. Es gilt das Zinseszinsverbot, das Verbot des Anatozismus (Art. 105 Abs. 3
OR). Verzugszinsen dürfen auch nach einer Betreibung und Klage keine weiteren Zinsen
tragen; auch hier gilt das Zinseszinsverbot (BGE 131 III 12 E. 9.3 mit Hinweisen).
Gemäss Ziff. 4 des Anschlussvertrages werden die Beiträge pro Quartal ermittelt und dem
Arbeitgeber – also der Beklagten – mit Fälligkeit per Quartalsende in Rechnung gestellt
(KL-act. 2). Unterbleibt die fristgemässe Zahlung, schuldet der Arbeitgeber für die nun-
mehr fälligen Beiträge einen Zins.
4.4.3
Bei den geltend gemachten Gebühren für die Mahnung und für die Vertragsauflö-
sung, welche die Klägerin in die Kapitalforderung einbezogen hat, handelt es sich um Kos-
ten für ausserordentliche administrative Umtriebe. Diese sind somit nicht zu verzinsen.
Zinsrelevant sind allein die jeweils fälligen Beitragsausstände.
Erläuternde Ausführungen zur Berechnung des geltend gemachten Verzugszinses von
Fr. 134.50 für das Jahr 2023 und von Fr. 419.85 für das Jahr 2024 finden sich in der Kla-

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Urteil S 2025 122
geschrift nicht (vgl. act. 1). Auch aus dem Kontoauszug für die Jahre 2023 bis 2025 (KL-
act. 14) geht nicht hervor, wie sich die Verzugszinsen zusammensetzen. Unklar ist insbe-
sondere, ob bzw. in welchem Umfang darin unzulässige Zinseszinsen und unzulässige
Zinsen auf ausserordentlichen Verwaltungskosten enthalten sind. Unter diesen Umstän-
den können diese Zinsen nicht berücksichtigt werden.
Nicht zu beanstanden ist demgegenüber der geltend gemachte Verzugszins von 5 % ab
dem 24. September 2024 auf der offenen Beitragsforderung. Zu diesem Zeitpunkt waren
sämtliche ausstehenden Beiträge zur Zahlung fällig. Es ist der Klägerin somit ab dem
24. September 2024 ein Verzugszins von 5 % auf der Beitragsforderung von Fr. 10'949.–
(vgl. E. 4.2) zuzusprechen.
5.

5.1
In teilweiser Gutheissung der Klage ist die Beklagte demnach zu verpflichten, der
Klägerin Fr. 11'749.– (Fr. 10'949.– + Fr. 800.–) zuzüglich Verzugszins von 5 % auf dem
Betrag von Fr. 10'949.– seit dem 24. September 2024 und Bearbeitungsgebühren von
Fr. 600.– (für das Betreibungsbegehren) zu bezahlen.
5.2
Des Weiteren ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. x.________ des Be-
treibungsamtes C.________ für den Betrag Fr. 11'749.– zuzüglich Verzugszins von 5 %
auf dem Betrag von Fr. 10'949.– seit dem 24. September 2024 sowie Bearbeitungsge-
bühren von Fr. 600.– aufzuheben und der Klägerin ist in diesem Umfang definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
Für die Betreibungskosten von Fr. 104.– braucht keine Rechtsöffnung erteilt zu werden, da
die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs (SchKG; SR 281.1) berechtigt ist, von den Zahlungen der Schuldnerin die Betrei-
bungskosten vorab zu erheben.
6.
6.1
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 73 Abs. 2 BVG).
6.2
Die mehrheitlich obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungs-
trägerin praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 128 V 323;
112 V 356 E. 6).

8
Urteil S 2025 122
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 11'749.– zuzüglich Verzugszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 10'949.– seit
dem 24. September 2024 sowie Bearbeitungsgebühren von Fr. 600.– zu bezah-
len.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. x.________ des Betreibungsamtes
C.________ wird für den Betrag von Fr. 11'749.– zuzüglich Verzugszins von 5 %
auf dem Betrag von Fr. 10'949.– seit dem 24. September 2024 sowie für Bearbei-
tungsgebühren von Fr. 600.– aufgehoben und der Klägerin wird in diesem Umfang
definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an die Klägerin, an die Beklagte (mit ausführlicher Rechtsmittel-
belehrung) sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 11. März 2026
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am