zg_verwaltungsgericht · S 2020 140 · 2021-10-04 · de

Ergänzungsleistungen — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten- Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier
U R T E I L vom 4. Oktober 2021
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter B.________, diese vertreten durch 
C.________
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen
S 2020 140


2
Urteil S 2020 140
A.
A.________, geboren 2011, bezieht eine Kinderrente der Invalidenversicherung 
zur Rente des im Kanton Zug wohnhaften Vaters D.________ (nachfolgend Hauptrentner; 
AK-act. 28). Daneben richtet ihr die Ausgleichskasse Zug Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV aus. Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 stellte die Ausgleichskasse die Auszahlung 
der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2019 ein, weil der Wohnsitz und Aufenthalt des 
Hauptrentners nicht klar seien (BF-act. 3). Mit Entscheid vom 3. Dezember 2019 wurde für 
A.________ eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB erstellt 
(AK-act. 11). Am 23. Januar 2020 meldete die Beiständin A.________ zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen bei der Ausgleichskasse Zug erneut an (AK-act. 12 ff.). Am 
18. Februar 2020 wurde für die Mutter von A.________, B.________, eine 
Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB errichtet (AK-act. 49). Mit 
Verfügung vom 22. April 2020 wurde der Anspruch auf Ergänzungsleistungen von 
A.________ ab 1. Januar 2020 anerkannt (AK-act. 50 f.). Am 7. und 16. Mai 2020 erhob 
der Beistand von B.________ Einsprache gegen die Verfügung vom 22. April 2020 und 
beantragte die rückwirkende Ausrichtung von Ergänzungsleistungen per 1. Mai 2019, bzw. 
1. Januar 2019 (AK-act. 56 f. und 64). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit 
Einspracheentscheid vom 15. September 2020 ab (Bf-act. 1).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Oktober 2020 liess A.________ 
(nachfolgend die Beschwerdeführerin) beantragen, die Ausgleichskasse Zug sei zur 
Ausrichtung von Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 
31. Dezember 2019 zu verpflichten (act. 1).
C.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2020 ersuchte die Ausgleichskasse Zug 
(nachfolgend die Beschwerdegegnerin) um vollumfängliche Abweisung der Beschwerde 
(act. 3).
D.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
jeweiligen Anträgen fest (act. 5 und 7). Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit 
notwendig – erwägungsweise einzugehen sein.


3
Urteil S 2020 140
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheids (in casu: 
15. September 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). 
Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 
Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 
V 445 E. 1.2.1). Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten 
geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht 
Art. 82a ATSG vor, dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 
2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die 
hier zu beurteilende Beschwerde wurde am 16. Oktober 2020 der Post übergeben, 
weshalb die bis 31. Dezember 2020 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall 
Anwendung finden und in dieser Fassung zitiert werden.
2.
Gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
(VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz 
Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das 
Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, 
soweit das ELG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Eine solche 
Abweichung enthält das ELG nicht, so dass Art. 58 Abs. 1 ATSG anwendbar ist, wonach 
das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Vorliegend hat die versicherte Person, 
beziehungsweise der Hauptrentner, seinen Wohnsitz in E.________, ZG. Demgemäss ist 
das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und 
sachlich zuständig (vgl. dazu BGE 139 V 170). Die Ausgleichskasse erliess den 
Einspracheentscheid am 15. September 2020. Mit Einreichen der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 16. Oktober 2020 wurde die 30-tägige Frist nach 
Art. 60 Abs. 1 ATSG gewahrt. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffene ist die 
Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält sodann 
Antrag und Begründung, weshalb sie den formellen Anforderungen genügt und zu prüfen 


4
Urteil S 2020 140
ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG Personen 
mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz. Der Wohnsitz bestimmt sich 
nach Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 23–26 ZGB. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet 
sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden 
Verbleibens aufhält. Absatz 1, 1. Teilsatz stellt zwei Kriterien auf, die kumulativ erfüllt sein 
müssen, damit eine handlungsfähige Person an einem bestimmten Ort Wohnsitz hat: 
objektiv physischer Aufenthalt und subjektive Absicht dauernden Verbleibens. Da der 
Wohnsitz nicht nur für die betroffene Person, sondern auch für Drittpersonen und das 
Gemeinwesen von Bedeutung ist, ist die innere Absicht des dauernden Verbleibens nur 
insoweit von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar geworden ist. Massgebend ist 
daher der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (Daniel Staehelin, 
in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 23 N 5 mit Verweis auf BGE 
137 II 122 und 85 II 318 E. 3).
3.1
Der Lebensmittelpunkt befindet sich in der Regel dort, wo man schläft, die Freizeit 
verbringt, wo sich die persönlichen Gegenstände befinden und die Postadresse ist 
(Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 113 mit Hinweisen). 
Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. 
Auch ein von vornherein bloss vorübergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz 
begründen, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt 
dorthin verlegt wird. Als Mindestdauer wird von der Lehre ein Jahr postuliert (Staehelin, 
a.a.O., Art. 23 N 6 f. mit Hinweisen). Zur Begründung eines Lebensmittelpunkts ist der 
tatsächliche Aufenthalt im Sinne eines Wohnens (résider) erforderlich, der blosse Wille zur 
Wohnsitznahme genügt nicht (BGE 96 I 145 E. 1c). Physischer Aufenthalt ist indes nur 
erforderlich zur Begründung, nicht aber zur Beibehaltung eines Wohnsitzes (Staehelin, 
a.a.O., Art. 23 N 20).
3.2
Unmassgebend für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist unter anderem, wo eine 
Person angemeldet ist, ihre Schriften hinterlegt hat (BGE 133 V 309), wo sie ihr 
Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt. Dies sind jedoch alles Indizien für die Absicht 
dauernden Verbleibens. Unerheblich sind auch die Gründe, welche dazu führen, dass 
jemand seinen Lebensmittelpunkt an einen bestimmten Ort verlegt. Das Motiv ist jedoch 
Indiz bei der Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein neuer Lebensmittelpunkt begründet 


5
Urteil S 2020 140
wurde. Auch die Anmeldung auf der Einwohnerkontrolle ist nur, aber immerhin Indiz für die 
Wohnsitzbegründung. Bis ein neuer Wohnsitz begründet ist, bleibt gemäss Art. 24 Abs. 1 
ZGB der bisherige bestehen. Ist ein früherer Wohnsitz nicht nachweisbar, gilt der 
Aufenthaltsort als Wohnsitz (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 113 mit Hinweisen; vgl. Wegleitung 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand: 1. Januar 2020, 
Rz. 1210.03). Auch betreffend Ergänzungsleistungen gilt die Regel von Art. 24 Abs. 1 ZGB 
(BGer 9C_345/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.2). 
3.3
Nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz hat die 
Ausgleichskasse für die Beschaffung der Entscheidungs- und Beurteilungsgrundlagen zu 
sorgen. Fehlen bei der Prüfung der Gesuche notwendige Angaben oder tauchen 
Unklarheiten, bzw. Ungereimtheiten auf, fordert die Durchführungsstelle die 
Gesuchstellenden zur Mitwirkung bei der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
auf. Die mit der Durchführung beauftragten Organe haben den Gesuchstellenden das 
notwendige rechtliche Gehör zu gewähren. Auch andere Verwaltungs-, aber auch 
Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden haben 
den Durchführungsstellen die zur Prüfung erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu 
erteilen, sofern diese erforderlich sind für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung 
von Leistungen oder für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge (Carigiet/Koch, 
a.a.O., S. 119).
4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Abweisung der Einsprache vom 7. Mai 2020 zu 
Recht erfolgte.
4.1
4.1.1
Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 
Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Da es sich dabei um eine 
gesetzliche Frist handelt, kann diese nicht erstreckt werden (vgl. Art. 40 Abs 1 ATSG). Ist 
die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten 
worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe 
des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die 
versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
4.1.2
Unangefochten gebliebene und somit in formelle Rechtskraft erwachsene 
Verfügungen müssen sodann nach Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision gezogen werden, 
wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche 


6
Urteil S 2020 140
neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 
möglich war (sogenannte prozessuale Revision im Gegensatz zur Revision aufgrund 
veränderter Verhältnisse). Ferner kann der Versicherungsträger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn 
diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(sogenannte Wiedererwägung).
4.1.3
Auf die Wiedererwägung eines zweifellos unrichtigen Entscheids besteht 
rechtsprechungsgemäss kein durchsetzbarer Anspruch, sodass die Verwaltung auf ein 
Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten braucht und das Nichteintreten nicht mit 
Beschwerde anfechtbar sind (vgl. BGE 133 V 50 E. 4 mit Hinweisen). Demgegenüber 
besteht dort, wo die betroffene Person einen Revisionsgrund geltend macht oder wo dem 
Versicherungsträger ein Revisionsgrund anderweitig bekannt wird, eine Pflicht zur 
Revision beziehungsweise zur Prüfung, ob die Voraussetzung für die prozessuale 
Revision erfüllt sind. Zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen und zum 
allfälligen Erlass eines neuen materiellen Entscheids ist diejenige Instanz, deren Entscheid 
im Revisionsverfahren zu überprüfen ist. Sie hat in Form einer Verfügung zu entscheiden, 
sowohl im Fall, dass sie wegen Verneinung der Revisionsvoraussetzungen auf ein 
Revisionsgesuch nicht eintritt, als auch im Fall eines materiellen Revisionsentscheids 
(SVGer ZH AL.2020.00148 vom 8. Juli 2020 E. 2.1 ff.). Diese Verfügung unterliegt 
wiederum der Einsprache.
4.2
Aus den Akten geht hervor, dass sich die als Einsprache betitelte Eingabe der 
Beschwerdeführerin vom 7. Mai 2020 gegen die Verfügung über Ergänzungsleistungen 
vom 22. April 2020 richtet (AK-act. 56). In dieser Eingabe sowie im Nachtrag vom 16. Mai 
2020 wird einzig eine rückwirkende Berechnung und Ausrichtung der 
Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 2019, bzw. 1. Januar 2019 beantragt (AK-act. 56 und 64). 
Über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Zeitraum Januar bis Dezember 2019 
wurde jedoch bereits mit formell rechtskräftiger Verfügung vom 2. Mai 2019 befunden (vgl. 
BF-act. 3). Die Eingabe vom 7. Mai 2020 hat daher zumindest neben dem Charakter einer 
Einsprache im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG gegen die Verfügung vom 22. April 2020 
auch den Charakter eines Gesuchs um Revision der Verfügung vom 2. Mai 2019 im Sinne 
von Art. 53 Abs. 1 ATSG.
4.3
Da es sich bei der Frage, ob ein Revisionsverfahren durchzuführen ist oder nicht, 
um eine rein formelle Fragestellung handelt, ist auf die Vorbringen in der 


7
Urteil S 2020 140
Beschwerdeschrift vom 16. Oktober 2020 (act. 1), in welcher die Beschwerdeführerin 
teilweise Aspekte anführte, die allenfalls bei der materiellen Beurteilung des Anspruchs zu 
berücksichtigen sind, nicht einzugehen.
4.4
Die Beschwerdegegnerin hat mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 
15. September 2020 formell zwar die von der Beschwerdeführerin erhobene Einsprache 
vom 7. Mai 2020 gegen die Verfügung vom 22. April 2020 betreffend den Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2020 abgewiesen. Inhaltlich jedoch ist sie auf den 
Wohnsitz des Hauptrentners im Jahr 2019 und damit auf den Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ausführlich eingegangen und hat eine 
rückwirkende Zusprache von Ergänzungsleistungen abgelehnt. Dadurch hat sie zum 
sinngemässen Gesuch der Beschwerdeführerin um Revision der Verfügung vom 2. Mai 
2019 ablehnend Stellung genommen, ohne vorgängig darüber verfügt zu haben (vgl. 
E. 4.1.3). Somit ist die Angelegenheit diesbezüglich zur Durchführung eines formell 
korrekten Revisionsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zu überweisen. Ob die 
Beschwerdegegnerin zu Recht eine Revision der Verfügung vom 2. Mai 2019 abgelehnt 
hat, kann damit offen bleiben. Die der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2020 
zugesprochenen Ergänzungsleistungen sind unbestritten geblieben, was zur Abweisung 
der Beschwerde führt. 
5.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (vgl. Art. 61 
lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung). Eine 
Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht auszurichten.


8
Urteil S 2020 140
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die 
Ausgleichskasse Zug überwiesen, damit sie die Schreiben der 
Beschwerdeführerin vom 7. und 16. Mai 2020 als Gesuch um prozessuale 
Revision der Verfügung vom 2. Mai 2019 entgegennehme und behandle.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
6.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel und mit 
ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an die Ausgleichskasse des Kantons Zug 
sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 4. Oktober 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am