zg_verwaltungsgericht · V 2024 98 · 2024-09-06 · de

Verwaltungsrechtl. Kammer — Strassenverkehrsrecht (Verweigerung Wiederzuteilung Kontrollschilder)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: MLaw Patrick Trütsch, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider
U R T E I L vom 6. Mai 2025
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch RA lic. iur. Oskar Müller, Advokaturbüro Oskar Müller, 
Schutzengelstrasse 38, 6340 Baar
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen
Beschwerdegegner 
betreffend
Strassenverkehrsrecht
(Verweigerung Wiederzuteilung Kontrollschilder)
V 2024 98


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Urteil V 2024 98
A.
Die A.________ AG, Baar, hatte am 5. Dezember 2022 die Kontrollschilder 
ZG B.________ beim Strassenverkehrsamt des Kantons Zug deponiert. Als der Präsident 
des Verwaltungsrats der A.________ AG am 5. Juli 2024 am Schalter des Strassenver-
kehrsamts die Wiederzuteilung der Kontrollschilder ZG B.________ verlangte, wurde die-
se aufgrund der abgelaufenen Jahresfrist (Art. 87 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverord-
nung, VZV; SR 741.51) abgelehnt. Mit Verfügung vom 6. September 2024 bestätigte dies 
das Strassenverkehrsamt formell (BF-act. 2).
B.
Am 9. Oktober 2024 liess die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende Rechtsbegehren stellen (act. 1):
"1.
In Aufhebung der Verfügung vom 6. September 2024 sei das Strassenverkehrsamt des Kantons 
Zug anzuweisen, die Kontrollschildnummer ZG B.________ der Beschwerdeführerin wieder zuzu-
teilen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Strassenverkehrsamts des Kantons 
Zug."
C.
Den von ihr verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– bezahlte die Beschwer-
deführerin fristgerecht (act. 2 f.).
D.
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2024 beantragte das Strassenverkehrs-
amt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 5).
E.
Am 27. November 2024 liess die Beschwerdeführerin eine Replik einreichen 
(act. 7).
F.
Am 11. Dezember 2024 teilte das Strassenverkehrsamt mit, es verzichte auf die 
Erstattung einer Duplik (act. 9).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen Verwaltungs-


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Urteil V 2024 98
entscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre Entscheide auf Bun-
desrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder das 
Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende Entscheid auf das Strassen-
verkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und die Verordnung über die Zulassung von Personen 
und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) und somit auf Bundesrecht 
stützt, kann die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. September 2024 beim Ver-
waltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Die 
Beschwerdeführerin ist durch die Verfügung resp. die Nichtwiederzuteilung des Kontroll-
schildes ZG B.________ direkt betroffen, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der Verfügung und ist folglich zur Beschwerde legitimiert (§ 62 Abs. 1 
VRG). Die Beschwerde entspricht sodann den übrigen formellen Voraussetzungen. Auf sie 
ist daher einzutreten. 
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2. 
2.1
Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontroll-
schildern in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 SVG). Sie stellen eine amtliche 
Bestätigung dafür dar, dass ein Fahrzeug nach den gesetzlichen Vorschriften (Art. 11 
SVG) zum Verkehr zugelassen worden ist (Hans Giger, Orell Füssli Kommentar zum 
Strassenverkehrsgesetz, 9. Aufl. 2022, Art. 10 N 1). Gemäss Art. 22 Abs. 1 SVG werden 
die Ausweise von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen, wobei für Fahrzeuge 
der Standortkanton zuständig ist. Für die Überprüfung, ob ein Fahrzeug verkehrssicher ist, 
ist der Standortkanton zuständig (Hans Giger, a.a.O., Art. 11 N 1), womit auch die Zustän-
digkeit betreffend die Kontrollschilder in jene des Standortkantons fällt. 
2.2
Die einmal zugeteilte Schildnummer bleibt für den Halter reserviert. Die Zuteilung 
anderer Nummern ist zulässig, wenn die Schilder länger als ein Jahr hinterlegt oder entzo-
gen worden sind (Art. 87 Abs. 1 VZV). Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug verfügt 
gemäss § 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Kontrollschildnummern (KnV; 
BGS 751.222) wieder über die zugeteilte Kontrollschildnummer, wenn das Kontrollschild 
länger als ein Jahr hinterlegt oder entzogen worden ist. 


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Urteil V 2024 98
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, im Wissen längerer Abwesenheit habe sich 
C.________ D.________, Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin, am 1. De-
zember 2022 im Beisein der Ehefrau am Schalter des Strassenverkehrsamtes nach Mög-
lichkeiten, die Kontrollschildnummer ZG B.________ zu behalten, sicherzustellen (sic!), 
erkundigt. Er habe die Auskunft erhalten, die Kontrollschilder zu hinterlegen, ohne den 
Fahrzeugausweis für ungültig zu stempeln. Er habe die Kontrollschilder hinterlegt. Auf die 
nun strittige Befristung der Hinterlegung sei er nicht hingewiesen worden. Bei einem Hin-
weis auf die Befristung hätte C.________ D.________ die Kontrollschilder ZG B.________ 
umgehend auf ein anderes Fahrzeug übertragen lassen. Für diesen Fall habe er die Kon-
trollschilder ZG E.________bei sich gehabt. Er habe auf die erhaltene Auskunft vertraut 
und die Kontrollschilder hinterlegt.
Mit seinem Hinweis auf Art. 87 Abs. 1 VZV übergehe das Strassenverkehrsamt Satz 2 von 
Art. 87 Abs. 1 VZV. Dieser verweise auf Art. 81 VZV, der die Annullation von Fahrzeug-
ausweisen regle. Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 VZV i.V.m. Art. 81 Abs. 1 VZV verlange die An-
nullation des Fahrzeugausweises, wenn die Kontrollschilder anderweitig als dem bisheri-
gen Halter zugeteilt würden oder das Fahrzeug vollständig aus dem Verkehr gezogen 
werde. Diese gesetzliche Vorgabe der Annullierung gelte selbstredend auch für das Stras-
senverkehrsamt, wenn es Kenntnis davon erhalte oder habe, dass das Kontrollschild nicht 
mehr auf den bisherigen Halter immatrikuliert sei oder nicht mehr immatrikuliert werden 
könne (hier Ablauf der Frist der Hinterlegung). Nach dem Ablauf der einjährigen Frist der 
Hinterlegung habe das Strassenverkehrsamt über die Kenntnis verfügt, die zwingend die 
Annullation erfordert habe. C.________ D.________ habe darauf vertraut, dass das Kon-
trollschild ZG B.________ weiterhin der Beschwerdeführerin zugeteilt sei. Lediglich der 
Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass Art. 87 VZV eine Verlängerung der Hinterle-
gung nicht verbiete. Mangels Annullierung des Fahrzeugausweises habe die Beschwerde-
führerin nach Treu und Glauben annehmen dürfen und können, dass das ihr zugeteilte 
Kontrollschild ZG B.________ weiterhin für sie reserviert sei und damit zugeteilt bleibe. 
Weiter lasse sich nicht von der Hand weisen, dass jedermann – und nicht nur derjenige, 
der ein Kontrollschild hinterlege –, der einen nicht als ungültig abgestempelten Fahrzeug-
ausweis besitze, in gutem Glauben davon ausgehe, dass dem Ausweis weiterhin Gültig-
keit zukomme und er weiterhin Halter des im Ausweis aufgeführten Kontrollschilds sei.
Das Formular "Kontrollschilder-Abtretung", aus dessen Unterzeichnung durch die Be-
schwerdeführerin das Strassenverkehrsamt ableite, dass die Beschwerdeführerin Kenntnis 


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Urteil V 2024 98
von § 3 Abs. 1 lit. b KnV gehabt habe, beziehe sich ausschliesslich auf die Abtretung von 
Kontrollschildnummern, auch wenn die Hinterlegung und die damit verbundene Befristung 
nebenbei angesprochen seien. Es widerspreche jeglicher Erfahrung und könne auch nicht 
erwartet werden, dass der Unterzeichnende eines Abtretungs-Formulars, das beim Stras-
senverkehrsamt hinterlegt und archiviert sei, eineinhalb Jahre später mit Blick auf die be-
absichtigte Hinterlegung aus der Abtretungserklärung die gesetzlichen Vorgaben in Erin-
nerung habe, noch weniger, dass er hinsichtlich der Regelungen das Gesetz konsultiere. 
Mangels Annullation des Fahrzeugausweises vertraue er der Gültigkeit und den Angaben 
im Ausweis, dass die Kontrollschilder weiterhin ihm zugeteilt seien. 
3.2
Das Strassenverkehrsamt entgegnet, seine Weigerung der Wiederzuteilung der 
Kontrollschilder ZG B.________ an die Beschwerdeführerin sei aufgrund der verpassten 
Frist zwingend und im Auftrag des Gesetzgebers. In jedem Fall würden der Kundschaft 
neue Kontrollschilder/Ziffern zugeteilt. Das Gleichbehandlungsprinzip gegenüber den be-
troffenen juristischen oder natürlichen Personen sei somit sichergestellt. Die Behauptung, 
das Strassenverkehrsamt sei den Auskunftspflichten nicht nachgekommen, weil auf die 
jährige Deponierungsfrist nicht hingewiesen worden sei, sei einerseits eine Schutzbehaup-
tung, weil seit dem Inkrafttreten der KnV per 1. Januar 2018 die Mitarbeitenden des Stras-
senverkehrsamts geschult seien und eine korrekte Auskunft erteilten. Andererseits sei die 
Jahresfrist allseits bekannt und vor allem, weil es eine ausserordentliche und prägnante 
gesetzliche Norm in Form der KnV seit dem 1. Januar 2018 gebe. Zudem sei der zeich-
nungsberechtigten Person der Beschwerdeführerin diese Frist bekannt, was sie schriftlich 
am 20. April 2021 im Abtretungsformular (ZG B.________) bestätigt habe. 
Beim Hinweis der Beschwerdeführerin betreffend Art. 87 Abs. 1 Satz 2 VZV i.V.m. Art. 81 
Abs. 1 VZV sei Folgendes zu berücksichtigen:
- In der Praxis würden die Fahrzeugausweise nur annulliert, wenn die Kundschaft dies ex-
plizit verlange.
- Mit der Deponierung bzw. Hinterlegung der Kontrollschilder würden die Kosten für die 
Haftpflichtversicherung und die Motorfahrzeugsteuer gestoppt. Die bereits bezahlten 
Steuern würden durch das Strassenverkehrsamt rückvergütet.
- Ein Fahrzeugausweis bleibe ein gültiges Zulassungs-Dokument, ob es nun annulliert sei 
oder nicht. Die den Fahrzeugausweis besitzende Person sei immer handlungsbevollmäch-
tigt und könne damit über das Fahrzeug verfügen.
- Ein Fahrzeugausweis mit eingetragenem Kontrollschild enthalte keinen Anspruch zum 
"fristlosen" Bezug der erwähnten Kontrollschilder.


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Urteil V 2024 98
- Die Fristenregelung in Art. 87 Abs. 1 VZV habe Vorrang. Somit komme Art. 81 Abs. 1 
VZV nach Ablauf der Frist von einem Jahr nicht mehr zum Tragen.
- In der Praxis verlange die Kundschaft in der Regel keine Annullation des Fahrzeugaus-
weises, wenn das Fahrzeug nach kurzer Zeit wieder immatrikuliert werde. Das verhindere 
unnötige Gebühren für den neuen Fahrzeugausweis. Diese Praxis werde seit Jahrzehnten 
angewendet und sei unbestritten. Die Verantwortung eines nicht annullierten Fahrzeug-
ausweises übernehme aufgrund der explizit nicht verlangten Annullation desselben die 
Kundschaft.
- Das Strassenverkehrsamt habe keine Pflicht und rechtliche Veranlassung, die Kund-
schaft nach Ablauf eines Jahres schriftlich auf die jährige Deponierungspflicht hinzuwei-
sen. Die Kontrollschilddeponierung ohne die Annullation des Fahrzeugausweises, wie im 
vorliegenden Fall, habe keine Rechtswirkung und sei eine häufige und alltägliche Dienst-
leistung des Strassenverkehrsamts.
- Die VZV und die KnV sähen keine Verlängerung der Deponierungs- oder Hinterlegungs-
frist vor. Der Regierungsrat habe in der KnV aufgrund der sehr liberalen Abtretungsmög-
lichkeiten (nur) im Kanton Zug auf diese Möglichkeit bewusst verzichtet und sehr deutlich 
in § 3 der KnV die Frist geregelt.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin legt dar, wie die Vorsprache von C.________ 
D.________ und dessen Ehefrau am 1. Dezember 2022 am Schalter des Strassenver-
kehrsamts, als er die Kontrollschilder ZG B.________ hinterlegte, ablief. Sinngemäss führt 
die Beschwerdeführerin aus, C.________ D.________ habe sich nach Möglichkeiten er-
kundigt, die Kontrollschilder ZG B.________ zu behalten bzw. "sicherzustellen". Er habe 
die Auskunft erhalten, die Kontrollschilder zu hinterlegen, ohne den Fahrzeugausweis für 
ungültig zu stempeln (sic!). Er habe die Kontrollschilder hinterlegt. Auf die nun strittige Be-
fristung der Hinterlegung sei er nicht hingewiesen worden. 
Daraus kann das Gericht nur – aber immerhin – Folgendes ablesen: C.________ 
D.________ und seiner Ehefrau wurde am Schalter des Strassenverkehrsamts die Aus-
kunft erteilt, die Kontrollschilder könnten hinterlegt werden, ohne dass der Fahrzeugaus-
weis für ungültig gestempelt werden müsse (zu Letzterem mehr weiter unten). Diese Aus-
kunft war absolut korrekt. Ob die Vorsprechenden ausdrücklich auf die 1-Jahres-Frist von 
Art. 87 Abs. 1 VZV aufmerksam gemacht wurden oder nicht, lässt sich zwar nicht eruieren. 
Daran würde im Übrigen auch die beantragte Befragung von Herrn und Frau D.________ 
nichts ändern. Auch die mündliche Bestätigung ihres bereits in der Beschwerdeschrift ge-


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Urteil V 2024 98
machten Vorbringens, C.________ D.________ hätte bei einem Hinweis auf die Befris-
tung der Hinterlegung die Kontrollschilder ZG B.________ umgehend auf ein anderes 
Fahrzeug übertragen lassen, brächte keine weiteren Erkenntnisse. Hätten Herr und Frau 
D.________ tatsächlich nach einer Frist gefragt – was sie nicht geltend machen –, wären 
sie mit Sicherheit darauf hingewiesen worden. Entscheidend ist nun aber insbesondere, 
dass das Strassenverkehrsamt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin der vom 
hiesigen Gericht in VGer V 2017 60 vom 24. Oktober 2017 E. 4d gemachten Aufforderung 
nachgekommen ist, auf geeignete Weise, zumindest aber auf seiner Homepage, Fahr-
zeughalter darüber aufzuklären, nach welcher Frist der Herausgabeanspruch untergeht, 
wenn Schilder beim Amt hinterlegt werden. Zum einen wurde die KnV erlassen, in welcher 
in § 3 die Frist geregelt ist. Zum anderen orientiert das Strassenverkehrsamt über seine 
Fristenpraxis ausführlich und unmissverständlich auf der aktuellen Webseite, wie es das 
auch auf der Vorgänger-Webseite getan hat. Die Beschwerdeführerin kann somit nicht gel-
tend machen, sie habe nichts von der Deponierungsfrist wissen können, und noch weni-
ger, sie habe eine unkorrekte Auskunft erhalten.
Zutreffend ist zwar, dass C.________ D.________ am 20. April 2021 schon einmal ein 
Formular "Kontrollschilder-Abtretung" betreffend die Kontrollschilder ZG B.________ 
(STVA-act. 1) unterschrieben hatte, auf welchem auf der Rückseite unter vielen anderen 
Rechtsgrundlagen auch auf die Frist von Art. 87 Abs. 1 VZV und § 3 KnV aufmerksam 
gemacht wird. Die Frage, ob C.________ D.________ dadurch bereits Kenntnis von der 
Jahresfrist bei Hinterlegung von Kontrollschildern hätte haben müssen, obwohl das For-
mular im Rahmen einer Abtretung unterzeichnet wurde und dies vor geraumer Zeit ge-
schah, braucht indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden, da die Beschwerde-
führerin genügend Möglichkeiten hatte, von der Hinterlegungsfrist auf andere Weise 
Kenntnis zu erhalten.
4.2
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 VZV i.V.m. 
Art. 81 Abs. 1 VZV verlange die Annullation des Fahrzeugausweises, wenn die Kontroll-
schilder anderweitig als dem bisherigen Halter zugeteilt würden oder das Fahrzeug 
vollständig aus dem Verkehr gezogen werde. Diese gesetzliche Vorgabe der Annullierung 
gelte selbstredend auch für das Strassenverkehrsamt, wenn es Kenntnis davon erhalte 
oder habe, dass das Kontrollschild nicht mehr auf den bisherigen Halter immatrikuliert sei 
oder nicht mehr immatrikuliert werden könne (hier Ablauf der Frist der Hinterlegung). Nach 
dem Ablauf der einjährigen Frist der Hinterlegung habe das Strassenverkehrsamt über die 
Kenntnis verfügt, die zwingend die Annullation erfordert habe. C.________ D.________ 


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Urteil V 2024 98
habe darauf vertraut, dass das Kontrollschild ZG B.________ weiterhin der Beschwerde-
führerin zugeteilt sei.
Es trifft zu, dass Art. 81 Abs. 1 VZV grundsätzlich vorsieht, dass der Fahrzeugausweis zu 
annullieren ist, wenn ein Fahrzeug u.a. ausser Verkehr gesetzt wird – was bei einer Depo-
nierung der Kontrollschilder der Fall ist. Das Strassenverkehrsamt hat jedoch überzeugend 
dargelegt, dass eine Annullierung des Fahrzeugausweises nur auf ausdrücklichen Wunsch 
der Fahrzeughalterin bzw. des Fahrzeughalters vorgenommen wird, umso mehr als der 
Verzicht darauf mit wesentlichen Vorteilen für die Fahrzeughalterin bzw. den Fahrzeughal-
ter verbunden ist. Die Beschwerdeführerin kann jedenfalls aus dem Umstand, dass auf die 
Annullierung des Fahrzeugausweises verzichtet wurde, nicht darauf schliessen, dass sie 
auf ewig Anspruch auf die Kontrollschilder hat, umso mehr als sie bis zum Ablauf der Frist 
von Art. 87 Abs. 1 VZV weiterhin Halterin der Kontrollschilder ZG B.________ blieb bzw. 
diese ihr zugeteilt blieben. An Letzterem ändert sich jedenfalls nichts, wenn der Fahrzeug-
ausweis nicht annulliert wird. Schon gar nicht verfängt die Argumentation der Beschwerde-
führerin, das Strassenverkehrsamt hätte zwingend den Fahrzeugausweis annullieren 
müssen, nachdem es nach Ablauf der einjährigen Frist über die Kenntnis verfügt habe, 
dass das Kontrollschild nicht mehr auf den bisherigen Halter immatrikuliert werden könne. 
Zu diesem Zeitpunkt hätte die Annullation des Fahrzeugausweises der Beschwerdeführe-
rin zu keiner neuen Erkenntnis verholfen, die es ihr ermöglicht hätte, die 1-Jahres-Frist 
einzuhalten, da diese ja bereits abgelaufen war. 
5.
Zusammengefasst ergibt sich, dass das Strassenverkehrsamt zu Recht eine 
Nichtwiederzuteilung der Kontrollschilder ZG B.________ verfügt hat. Hätte es eine Wie-
derzuteilung vorgenommen, hätte es eine unrichtige Rechtsanwendung zu verantworten. 
Das Strassenverkehrsamt durfte und musste wie erfolgt verfügen. Wie vorstehend aufge-
zeigt, ist in der Verkehrszulassungsverordnung und in der Verordnung über die Kontroll-
schildnummern eine explizite Frist zur Deponierung festgelegt, welche wiederum auf der 
Webseite des Strassenverkehrsamtes bestätigt wird. Es gibt ausserdem keine Gründe, 
weshalb das Strassenverkehrsamt davon abweichen sollte oder müsste, liegt doch auch 
kein Vertrauensschutzszenario vor. Da die Beschwerdeführerin bis zum Ablauf der Frist 
keine Wiederzuteilung beantragt hat, hat das Strassenverkehrsamt somit zu Recht die 
Wiederzuteilung der Kontrollschildnummer an die Beschwerdeführerin abgelehnt. Die Be-
schwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 


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Urteil V 2024 98
6.
Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
die unterliegende Partei die Kosten. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und 
mit dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin angesichts des Verfahrens-
ausgangs nicht zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG).


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Urteil V 2024 98
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt, welche 
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug sowie (im Dispositiv, zum Vollzug von 
dessen Ziff. 2) an die Finanzverwaltung des Kantons Zug. 
Zug, 6. Mai 2025
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am