zg_verwaltungsgericht · S 2020 80 · 2021-02-15 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Ergänzungsleistungen (Anrechnung Mietzins) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch
U R T E I L vom 15. Februar 2021
gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Ergänzungsleistungen 
(Anrechnung Mietzins)
S 2020 80


2
Urteil S 2020 80 
A.
Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1939, ersuchte die AHV-Zweigstelle 
B.________ mit Anmeldung vom 23. August 2019 um Ausrichtung von 
Ergänzungsleistungen zu seiner AHV-Altersrente (AK-act. 1 ff.). Mit einer Vielzahl an 
Schreiben beklagte sich der Versicherte, seine Notlage sei im Wesentlichen darauf 
zurückzuführen, dass er am 7. August 2019 widerrechtlich aus seiner bisherigen Wohnung 
an der C.________ in B.________/ZG ausgewiesen, sein Mobiliar in der Folge in einem 
"Schopf" der bisherigen Vermieterschaft weggesperrt worden sei und er sich kurzerhand 
um eine Lösung hinsichtlich seiner Wohnsituation habe bemühen müssen. Entsprechend 
betrügen seine monatlichen Mietzinsausgaben derzeit Fr. 1'540.– (vgl. Schreiben des 
Versicherten vom 9. Dezember 2019; AK-act. 84 f.). Diese Ausgaben bestünden aus 
Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'050.– je Monat für eine 2,5-Zimmer-Wohnung in 
D.________/E.________, welche sein Sohn für ihn seit 1. September 2019 auf 
unbestimmte Zeit gemietet habe (AK-act. 86 f.), aus zwei gemieteten Garagen für 
insgesamt Fr. 240.– je Monat seit 1. November 2019 (AK-act. 16 ff.), in welchen er 
beabsichtige, sein Mobiliar vorübergehend unterzubringen, sobald er es von der 
bisherigen Vermieterschaft zurückerhalte, und Fr. 250.– je Monat (ohne Beleg) für eine 
"Schlafmöglichkeit" in B.________/ZG. Begründend führte er aus, die Wohnung in 
D.________/E.________ erweise sich als nicht tragbar, da untererdig, nicht unterkellert 
und dadurch feucht. Da dadurch unter anderem die Gefahr einer Erkrankung zufolge 
Tuberkulose entstehen könnte, hätte er eine "Schlafmöglichkeit" in B.________/ZG 
erhalten, die er mehrheitlich nutze (AK-act. 84 f.). 
Am 19. Dezember 2019 sprach die Ausgleichskasse Zug dem Versicherten eine 
Prämienpauschale der Krankenversicherung in der Höhe von Fr. 371.– von 1. November 
bis 31. Dezember 2019 bzw. von Fr. 378.– ab 1. Januar 2020 zu, verneinte jedoch einen 
weitergehenden Anspruch auf Ergänzungsleistungen (AK-act. 90 ff.). Als Mietzins 
berücksichtigte sie lediglich einen Betrag von Fr. 5'880.– jährlich bzw. Fr. 490.– monatlich, 
bestehend aus Fr. 240.– für die Garagenmieten zwecks Mobiliarlagerung (ab 1. November 
2019) sowie Fr. 250.– für die "Schlafmöglichkeit" in B.________/ZG. Die Mietkosten für die 
2,5-Zimmer-Wohnung in D.________/E.________ anerkannte die Ausgleichskasse Zug 
nicht als Ausgabe (vgl. AK-act. 93 ff.). 
Dagegen erhob A.________ am 20. Januar 2020 fristgerecht Einsprache, worin er die 
Ausgleichskasse Zug ersuchte, seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen nochmals zu 
prüfen und wenn möglich anzupassen. Im Wesentlichen bringt er dazu vor, seine 
Mietaufwände beliefen sich auf Fr. 1'540.– je Monat, weshalb seine einzige Einnahme der 


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Urteil S 2020 80 
AHV-Rente für seinen derzeitigen Lebensunterhalt, die ordentlichen Kosten und 
Aufwendungen nicht ausreiche und er sich verschulden müsse (AK-act. 100 f.).
Mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2020 wies die Ausgleichskasse Zug die von 
A.________ erhobene Einsprache ab (AK-act. 127 ff.). Zur Begründung führte die 
Ausgleichskasse im Einzelnen aus, sie anerkenne grundsätzlich nur den Mietzins für eine 
der beiden Wohnungen des Beschwerdeführers. Da jener die "Schlafmöglichkeit" in 
B.________/ZG mehrheitliche nutze, werde diese durch sie, die Ausgleichskasse Zug, als 
Wohnung anerkannt. Die zweite Wohnung in D.________/E.________ nutze der 
Versicherte hingegen nicht, weshalb der Mietzins für diese zweite Wohnung nicht als 
Ausgabe angerechnet werde. Bei den gemieteten Garagen handle es sich nicht um 
Wohnräumlichkeiten, weshalb solche Mieten normalerweise nicht als Mietnebenkosten 
anerkannt würden. Da sie jedoch der Einlagerung der Möbel des Versicherten dienen 
sollten und er die Möbel nicht in der Wohnung (bzw. seiner "Schlafmöglichkeit") haben 
könne, bestehe ein enger Zusammenhang mit der Wohnung. Sie komme dem 
Versicherten daher in diesem Punkt entgegen und anerkenne die Miete in der Höhe von 
Fr. 240.– ab aktenkundigem Beginn des Mietverhältnisses am 1. November 2019 als 
Mietausgabe. 
B. 
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Juli 2020 beantragte A.________ 
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Ausrichtung von 
Ergänzungsleistungen infolge Neuberechnung der Ergänzungsleistungen unter 
Berücksichtigung aller Mietausgaben, insbesondere jener für die 2,5-Zimmer-Wohnung in 
D.________/E.________ (act. 1). Auf den Inhalt der Eingabe ist – soweit erforderlich – in 
den Erwägungen einzugehen. 
C. 
Vernehmlassend beantragte die Ausgleichskasse Zug die Abweisung der 
Beschwerde und verwies für die Begründung im Wesentlichen auf ihren 
Einspracheentscheid (act. 3). Soweit erforderlich ist auf den Inhalt ihrer Eingabe überdies 
in den Erwägungen einzugehen. 
D. 
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ergänzte der Beschwerdeführer seine 
im Einspracheverfahren geltend gemachten Ausgaben um weitere Kosten im Betrag von 
Fr. 150.– für Internetanschluss, Telefon-/Natelkosten sowie Fernseh- und Radio-
Gebühren, Fr. 250.– für notwendiges Mobiliar und Kleidungsstücke aus Brockenhäusern, 
Fr. 200.– für Materialkosten zwecks Ausfertigung der Eingaben im Rahmen diverser 


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Urteil S 2020 80 
behördlicher Verfahren sowie Fr. 250.– für die Miete des Autos seines Sohnes. 
Gesamthaft beliefen sich seine Ausgaben somit auf Fr. 2'240.–, welche [recte: mindestens 
zuzüglich Lebensmittelkosten] sein einziges Einkommen aus der AHV von Fr. 2'370.– 
überstiegen; über Vermögen verfüge er nicht (act. 7 S. 7). Im Einzelnen beantragte er 
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids, die Revision des Urteils in Bezug 
auf die Ausweisung, die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich 
Fr. 4'000.–, Unterstützung bei der Staatshaftungsklage sowie bei der Herausgabe und 
Umlagerung seines Hab und Gutes zwecks Schadenfeststellung und die unentgeltliche 
Rechtspflege, alles unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 7 S. 10). 
Auf den weiteren Inhalt der Replik ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
einzugehen.
E. 
In ihrer Duplik hielt die Ausgleichskasse an ihrem Antrag fest. Inhaltlich verwies 
sie zur Stellungnahme wiederum auf ihren Einspracheentscheid und ihre Vernehmlassung 
(act. 10). 
F.
In Ausübung seines Replikrechts erhob der Beschwerdeführer am 12. Oktober 
2020 "Einspruch" gegen die Duplik der Beschwerdegegnerin und verwies zur Begründung 
auf seine Beschwerde (act. 12). 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (in 
casu: 10. Juni 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 E. 1b). 
Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 
Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 
V 445 E. 1.2.1).
Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht Art. 83 ATSG vor, dass für im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen 


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Urteil S 2020 80 
Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu beurteilende 
Beschwerde wurde am 2. Juli 2020 der Post übergeben, weshalb die bis 31. Dezember 
2020 gültigen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in 
dieser Fassung zitiert werden.
2.
Artikel 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) hält fest, dass die 
Bestimmungen des ATSG auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar sind, soweit 
das ELG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Eine Abweichung ist für 
die vorliegend interessierenden Bereiche des ELG nicht vorgesehen, sodass das ATSG in 
casu anwendbar ist. Nach Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide 
Beschwerde erhoben werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
ihren Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. 
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in B.________/ZG. Demgemäss ist das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der Beschwerde hinsichtlich der 
Ausrichtung von Ergänzungsleistungen örtlich und sachlich zuständig. Für die Revision 
eines zivilrechtlichen Urteils – vorliegend betreffend die Ausweisung aus der Mietwohnung 
– ist jenes Gericht zuständig, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 
328 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). E contrario ist das 
Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht nicht zuständig. Soweit der Beschwerdeführer 
gerichtliche Unterstützung bei der Staatshaftungsklage sowie bei der Herausgabe und 
Umlagerung seines Hab und Gutes zwecks Schadenfeststellung fordert, ist unklar, was 
der Beschwerdeführer konkret mit seinen Anträgen meint; offensichtlich ist allerdings, dass 
das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz für unterstützende Rechtsberatung nicht 
zuständig sein kann. 
Die Ausgleichskasse erliess den Einspracheentscheid am 10. Juni 2020. Mit Einreichen 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 2. Juli 2020 wurde die 30-tägige Frist nach Art. 60 
Abs. 1 ATSG gewahrt. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffener ist der 
Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält sodann 
Antrag und Begründung, weshalb sie den formellen Anforderungen genügt und zu prüfen 


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Urteil S 2020 80 
ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).
3.
Nach den allgemeinen Voraussetzungen in Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG) Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) eine Altersrente, eine Witwen-
/Witwerrente oder eine Waisenrente beziehen (lit. a, lit. abis und lit. ater) oder wenn sie nach 
dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) eine Invalidenrente, 
eine Hilflosenentschädigung oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten 
ein Taggeld beziehen (lit. c). Des Weiteren haben auch jene Personen Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, welche Anspruch hätten auf eine Altersrente oder eine 
Invalidenrente, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 29 Abs. 1 AHVG bzw. nach 
Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllen würden (lit. b und lit. d). Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz 
und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und bezieht eine Altersrente nach dem 
AHVG. Demgemäss ist er grundsätzlich hinsichtlich Ergänzungsleistungen nach Art. 4 
Abs. 1 lit. a ELG anspruchsberechtigt. 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren 
der folgenden Beträge: der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; oder 60 % des 
Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Als Ausgabe werden gemäss Art. 10 ELG neben einem Betrag für den allgemeinen 
Lebensbedarf (Abs. 1 lit. a; Fr. 19'610.– bei alleinstehenden Personen) insbesondere der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Abs. 1 lit. b) 
anerkannt. 
4. 
Vorliegend strittig und zu prüfen ist zunächst, ob die Ausgleichskasse Zug die 
Mietzinskosten für die 2,5-Zimmer-Wohnung in D.________/E.________ im Betrag von 
monatlich Fr. 950.– (Brutto-Mietzins Wohnung abzüglich Mietzins Garage; vgl. AK-
act 86 f.) für die Berechnung der Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers 
unberücksichtigt lassen durfte. 
4.1 
Die Ausgleichskasse Zug stützt sich in ihrer Beurteilung primär auf Rz. 3231.02 
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, gültig ab 1. April 


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Urteil S 2020 80 
2011, Stand 1. Januar 2021), wonach gleichzeitig nur der Mietzins für eine einzige 
Wohnung, nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte Wohnräumlichkeiten, z.B. an 
einem anderen Ort, berücksichtigt werden kann. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz 
besteht nur insofern, als eine zweite Wohnung aus beruflichen oder gesundheitlichen 
Gründen für die Ergänzungsleistungen beziehende Person unentbehrlich ist. Die 
Ausgleichskasse bringt vor, da der Versicherte die "Schlafmöglichkeit" in B.________/ZG 
mehrheitlich nutze und dies plausibel sei, anerkenne sie diese – trotz fehlenden Belegen – 
als Wohnung. Die zweite Wohnung in D.________/E.________ nutze der Versicherte 
hingegen nicht, da sie nach eigenen Angaben nicht unterkellert, feucht und deshalb ihm 
namentlich aus gesundheitlichen Gründen (Tuberkulose-Erkrankung) nicht zumutbar sei. 
Würde die Wohnung effektiv genutzt werden, so würde der Mietzins auch nur dann als 
Ausgabe anerkannt, wenn sie aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen 
unentbehrlich wäre. Da sich der Versicherte bereits im Rentenalter befinde und keinerlei 
gesundheitliche Probleme ersichtlich seien, sei dies nicht der Fall. Auch für seine zu 
verrichtenden Schreibarbeiten brauche der Versicherte keine zusätzliche Wohnung, 
weshalb der Mietzins für die zweite Wohnung in D.________/E.________ nicht als 
Ausgabe angerechnet werde (AK-act. 127 ff.). 
4.2
4.2.1
In seiner Beschwerde beklagt der Beschwerdeführer abermals die – seiner 
Ansicht nach treu- und gesetzeswidrig – erfolgte Exmission aus seiner bisherigen 
Wohnung an der C.________ in B.________/ZG am 7. August 2019. Diese Ausweisung, 
welche er als seitens Behörden – der Beschwerdeführer nennt die Schlichtungsbehörde 
Zug, das Kantons- sowie das Obergericht Zug – verschuldet erachte, habe erst zu seiner 
derzeitigen Notsituation geführt. Soweit der Beschwerdeführer Mängel abgeschlossener 
und in Rechtskraft erwachsener Verfahren vor anderen Instanzen rügt, kann er nicht 
gehört werden, zumal das Sozialversicherungsgericht von vornherein keine Befugnis hat, 
darüber zu befinden. 
4.2.2 
In Bezug auf die vorliegend interessierende Frage der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen führt der Beschwerdeführer aus, das offerierte Zimmer in 
B.________/ZG für Fr. 250.– beinhalte nur noch den Zugang zum WC und Lavabo. Die 
gemietete Wohnung in D.________/E.________ ergänze für ihn Wesentliches, 
Lebensnotwendiges. So könne er dort kochen, sich verpflegen, eine eigene Dusche/WC 
benützen, sich teilweise dort ausruhen und er habe einen Anschluss zu Internet, 
Fernsehen und Radio. Somit seien die Mietausgaben von Fr. 1'050.– per Monat 


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Urteil S 2020 80 
gerechtfertigt. Im Übrigen sei auch der Mietzinsaufwand der zwei gemieteten Garagen 
gerechtfertigt. Seit seiner Ausweisung erweise sich sein Hab und Gut immer noch als von 
Herrn F.________ in einem landwirtschaftlichen Abbruchgebäude der G.________ AG 
[recte: wohl H.________ AG] blockiert. Damals sei er bestrebt gewesen, seine Sachen in 
diesen Gebilden zwischenzulagern, bis er eine geeignete, bezahlbare Wohnung gefunden 
hätte. Folglich seien die Garagen nicht zur Unterbringung von Autos, sondern für sein 
Mobiliar angedacht gewesen. Hinzu kämen namentlich Reisekosten und kaum im 
Einzelnen erfassbare Spesen. Infolge plötzlicher Ausweisung habe er nur das mitnehmen 
können, was er auf sich getragen habe, weshalb er sich zudem für zwingende 
Anschaffungen von Unentbehrlichem habe verschulden müssen (act. 1 S. 5 f.). 
Aufgrund seiner Einwände müsse es sich als nachvollziehbar erweisen, dass sich seine 
derzeitige Lebenssituation als nicht tragbar erweise. Da diese nicht von ihm gewählt, sich 
auf die Schnelle aufgrund der willkürlichen, gesetzesverstossenden Umsetzung durch die 
Behörden aufgedrängt habe, sei er auf eine gerechte Umsetzung der 
Ergänzungsleistungen angewiesen. Dass dies als nicht geplant, unverschuldet erfolgt sei, 
müsse als ausserordentlich, als Notsituation anerkannt werden. Sollte dies verweigert 
werden, würde dies seinen absoluten Absturz bedeuten, dann fordere dies den Anspruch 
auf einer entsprechenden, totalen Umsetzung auf Kosten des Kantons Zug, der alles 
Lebensnotwendige beinhalte. In diesem Sinne beantrage er die Abweisung [recte: wohl 
Aufhebung] des Einspracheentscheides der Ausgleichskasse Zug und die "gerechte" 
Ausrichtung von Ergänzungsleistungen (act. 1 S. 7).
4.3
Die Ausgleichskasse rügt vernehmlassend, aus der Beschwerdeschrift gehe kein 
eindeutiger Antrag hervor. In grundsätzlicher Hinsicht sei anzumerken, dass für die 
Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen der Sachverhalt massgebend sei, der 
sich zum Zeitpunkt des Entscheids bzw. für den Zeitraum der geprüften Geltungsdauer 
des Anspruchs ergebe. Damit stelle der Hintergrund der Wohnsituation des 
Beschwerdeführers bzw. deren zivilrechtliche Begründung kein Anspruchskriterium 
hinsichtlich der Ergänzungsleistungen bzw. der Anrechnung des Mietzinses dar. Artikel 10 
ELG regle die als Ausgaben anzurechnenden Kosten abschliessend; für Umzugskosten 
gebe es keine Rechtsgrundlage. Die entsprechenden Ausgaben seien über den 
allgemeinen Lebensbedarf oder das Vermögen zu decken. In Bezug auf den Sachverhalt 
beanstandet die Ausgleichskasse, es sei nicht klar, ob sich die Ausführungen auf das 
zivilrechtliche Mietverfahren oder auf das ergänzungsleistungsrechtliche Verwaltungs- 


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Urteil S 2020 80 
bzw. Einspracheverfahren beziehen würden. Der Beschwerdeführer nenne keine 
konkreten rechtlichen Normen, die verletzt worden sein sollten (act. 3 S. 2). 
In Bezug auf die Einsprache des Beschwerdeführers verwies die Ausgleichskasse im 
Wesentlichen auf die Begründung des Einspracheentscheids. Der Beschwerdeführer habe 
in der Einsprache vorgebracht, er könne die Wohnung in D.________/E.________ nicht 
benutzen. Sollte der Beschwerdeführer hingegen in D.________/E.________ wohnen, so 
wäre sie, die Ausgleichskasse Zug, mangels Wohnsitzes im Kanton Zug nicht zuständig. 
Sie habe die Ausgaben für die Garagen und die "Schlafmöglichkeit" anerkannt, obwohl der 
Mietzins der letzteren nicht ausgewiesen sei. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten Reise- und anderweitigen Kosten entgegnet die Ausgleichskasse, könne 
sie nur die gesetzlich vorgesehenen Ausgaben berücksichtigen. Zudem müssten 
Ausgaben belegt sein, was vorliegend nicht der Fall sei. Soweit der Beschwerdeführer in 
finanzieller Not sei und aber gleichzeitig die Voraussetzungen für die Auszahlung von 
Ergänzungsleistungen nicht erfülle, sei er an den Sozialdienst zu verweisen (act. 3 S. 3). 
4.4 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann grundsätzlich nur der 
Mietzins einer einzigen Wohnung, nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte 
Wohnräumlichkeiten, z.B. an einem anderen Ort, als Ausgabe berücksichtigt werden. Eine 
Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur insofern, als eine zweite Wohnung aus 
beruflichen oder gesundheitlichen Gründen für die Ergänzungsleistungen beziehende 
Person unentbehrlich ist (BGE 100 V 52; vgl. auch Rz. 3231.02 WEL). In dem mit Urteil 
EVG P 10/95 vom 19. September 1995 (unveröffentlicht; zitiert in BGer 9C_69/2013 vom 
9. August 2013 E. 6 und EVG P 72/03 vom 2. März 2005 E. 4.2) zu entscheidenden Fall 
diente ein zugemietetes Malatelier der Ergänzung der bestehenden Wohngelegenheit, die 
sich in einem einzigen Zimmer erschöpfte und elementaren Bedürfnissen nicht zu 
genügen vermochte. Unter diesen Umständen liess es sich angesichts des mit dem Institut 
der Ergänzungsleistungen verfolgten Zwecks der angemessenen Deckung des 
Existenzbedarfs rechtfertigen, die zusätzlichen Mietkosten des Ateliers zu berücksichtigen 
(vgl. zum Ganzen BGer 9C_69/2013 vom 9. August 2013 E. 6). 
4.5 
Die 2,5-Zimmer-Wohnung dient dem Beschwerdeführer gemäss eigenen 
Aussagen zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse wie Verpflegung, Hygiene, Ruhe und 
der Freizeitbeschäftigung, insbesondere seiner Schreibarbeiten. Dies erscheint auch 
nachvollziehbar, verfügt er doch in B.________/ZG einzig über eine "Schlafmöglichkeit" 
ohne eigenes Bad, welche mit lediglich Fr. 250.– entschädigt wird. Im Lichte der 


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Urteil S 2020 80 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Malatelier sind auch vorliegend die zusätzlichen 
Mietkosten als Ausgaben zu berücksichtigen, zumal die blosse "Schlafmöglichkeit", mithin 
ein einziges Zimmer, den elementaren Bedürfnissen des Beschwerdeführers nicht zu 
genügen vermag. Somit sind die Mietzinsausgaben für die 2,5-Zimmer-Wohnung in 
D.________/E.________ im Betrag von monatlich Fr. 950.– bzw. jährlich Fr. 11'400.– als 
Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. 
4.6 
Die Ausgleichskasse bringt eventualiter vor, sie sei jedenfalls unzuständig, soweit 
der Beschwerdeführer tatsächlich in der Wohnung in D.________/E.________, und somit 
im Kanton E.________, wohnen würde. In dieser Hinsicht kann ihr nicht gefolgt werden. 
Zwar hält sie richtigerweise fest, dass die Ausgleichskasse Zug im Falle eines Wohnsitzes 
des Beschwerdeführers in D.________/E.________ nicht zuständig wäre. Sie verkennt 
jedoch, dass die Anerkennung der Mietzinskosten unabhängig von der Frage des 
Wohnsitzes zu beurteilen ist. Der Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs. 
1 ZGB an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Hält sich 
eine Person abwechslungsweise und nicht bloss vorübergehend an zwei verschiedenen 
Orten auf, so gilt als Wohnsitz derjenige der beiden Orte, zu dem sie die stärkeren 
Beziehungen hat (BGE 81 II 319 E. 3 mit Hinweisen). Bei der Festlegung des Wohnsitzes 
geht es darum, festzustellen, wo eine Person ihre intensivsten familiären, 
gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen unterhält, mithin ihren Lebensmittelpunkt 
hat, wobei die gesamten Lebensumstände eine Rolle spielen (Peter Breitschmid, in: 
Breitschmid/Jungo, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, Art. 23 N 3; 
BGE 135 I 233 E. 5.1). 
Der Beschwerdeführer bringt plausibel vor, er nutze die "Schlafmöglichkeit" in 
B.________/ZG mehrheitlich, demgegenüber die Wohnung in D.________/E.________ 
lediglich vorübergehend im Sinne einer Notlösung gedacht sei (vgl. AK-act. 84). Sodann 
wohnte er eigenen Aussagen gemäss seit über zwanzig Jahren im Haus an der 
C.________ mit unstrittigem Wohnsitz in B.________/ZG. Er betrachte B.________/ZG 
als seinen Lebensmittelpunkt und fühle sich dort mit etlichen Bekannten eng verbunden. 
Da er nun über achtzig Jahre alt sei, lege er Wert darauf, sein Leben in B.________/ZG 
fortzuführen (AK-act. 14 f.). Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
seine intensivsten Beziehungen zu B.________/ZG hat und folglich seinen zivilrechtlichen 
Wohnsitz in B.________/ZG ungeachtet der Zweitwohnung in D.________/E.________ 


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behalten hat. Die Ausgleichskasse Zug ist somit für die Beurteilung der 
Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers zuständig.
5.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägung, wonach die Mietkosten für die 
2,5-Zimmer-Wohnung in D.________/E.________ nunmehr als Mietkosten im Sinne von 
Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG zu berücksichtigen sind (vgl. E. 4.5 in fine), gilt es eine zusätzliche 
Anrechnung der monatlichen Mietkosten von Fr. 240.– für die Garagen in 
I.________/J.________ und Fr. 100. – für die Garage in D.________/E.________ sowie 
von Fr. 250.– für die "Schlafmöglichkeit" in B.________/ZG auf ihre Rechtmässigkeit zu 
prüfen. Die Beschwerdegegnerin anerkannte die Mieten für die Garagen in 
I.________/J.________ – wenn auch "aus Kulanz" – sowie für die Schlafmöglichkeit in 
B.________/ZG und bestritt die Anrechnung dieser Ausgaben im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren folgerichtig nicht. Das Versicherungsgericht wendet das Recht jedoch von 
Amtes wegen an (§ 18 VRG) und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 
lit. d ATSG). 
5.1
Mietkosten für Garage werden nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und 
Rz. 3235.01 WEL grundsätzlich nicht als Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG 
berücksichtigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn jene der Einlagerung von Möbeln 
dient, die in einer kleinen Wohnung keinen Platz finden (vgl. EVG P 16/03 vom 
30. November 2004 E. 3). Eine Ausnahme von dieser Regel gilt jedoch gemäss 
Bundesgericht, soweit die Garage unfreiwillig und bloss als Übergangslösung für wenige 
Monate gemietet wird, weil innert nützlicher Frist keine eigentliche Wohnung gefunden 
werden konnte. In diesem Fall ist es unzumutbar und nicht sinnvoll, von dem Versicherten 
zu verlangen, praktisch den gesamten Wohnrat zu veräussern und kurze Zeit später 
wieder neu beschaffen zu müssen, weshalb die Kosten für die Einlagerung des Mobiliars 
als notwendige Ausgaben anzuerkennen sind (EVG P 72/03 vom 2. März 2005 E. 4.3). 
Eine solche Ausnahmesituation wäre vorliegend zwar im Grundsatz zu bejahen, wurde der 
Beschwerdeführer doch eher kurzfristig aus seiner bisherigen Wohnung an der 
C.________ ausgewiesen und ist deswegen nunmehr auf der Suche nach einer 
geeigneten langfristigen Bleibe. Mit Blick auf die teleologische Auslegung des 
Bundesgerichts kann eine Anrechnung jedoch von vornherein nur dann in Frage kommen, 
wenn die Garagen einzig vorübergehend und effektiv zur Einlagerung von Mobiliar genutzt 
werden. Vorliegend stehen die vom Beschwerdeführer gemieteten Garagen seit 
November 2019, d.h. seit deutlich über einem Jahr, leer. Die Effekten des 
Beschwerdeführers befinden sich indessen weiterhin in der Obhut der früheren 


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Mietverwaltung (vgl. AK-act. 123 f.). Somit ist eine Nutzung zur Zwischenlagerung von 
Möbeln weder effektiv ausgewiesen noch vorübergehender Natur. Überdies ist nicht 
ersichtlich, warum der Beschwerdeführer seine Effekten nicht in der 2,5-Zimmer-Wohnung 
in D.________/E.________ zwischenlagern kann, zumal die Wohnung gemäss 
Mietvertrag auch nicht möbliert ist und der Mietvertrag einen Keller beinhaltet (AK-act. 86), 
wo gegebenenfalls weitere Effekten zwischengelagert werden könnten. Paradox erscheint 
auch, dass der Beschwerdeführer einerseits Garagen mietet, um seine Effekten 
unterzubringen, andererseits seinen Sohn auf dessen Kosten die Wohnung in 
D.________/E.________ möblieren lässt. An dieser Schlussfolgerung ändert auch die 
Tatsache nichts, dass die Wohnung gemäss Angaben des Beschwerdeführers eher feucht 
sei und ihm, da gesundheitlich angeschlagen, zu Wohnzwecken als dauerhafte Unterkunft 
nicht zugemutet werden könne. So sind doch an die (vorübergehenden) 
Lagerungsbedingungen von Möbeln deutlich geringere Anforderungen zu stellen. Auch 
Garagen können mithin je nach Klima notorisch feucht sein. 
5.2
In Bezug auf die "Schlafmöglichkeit" in B.________/ZG ist der 
Beschwerdegegnerin zuzustimmen, wonach plausibel ist, dass der Beschwerdeführer jene 
mehrheitlich nutze (vgl. dazu auch hiervor E. 4.6). Die Anrechnung der Mietkosten für die 
Schlafmöglichkeit in B.________/ZG im Betrag von Fr. 250.– durch die 
Beschwerdegegnerin trotz fehlenden Belegen ist nicht zu beanstanden. 
6.
Die in der Replik geltend gemachten Ausgaben im Betrag von Fr. 150.– für 
Internetanschluss, Telefon-/Natelkosten sowie Fernseh- und Radio-Gebühren, Fr. 250.– 
für notwendiges Mobiliar und Kleidungsstücke aus Brockenhäusern, Fr. 200.– für 
Materialkosten zur Ausfertigung der Eingaben im Rahmen diverser behördlicher Verfahren 
sowie Fr. 250.– für ein älteres Auto mit Jahrgang 1998, welches ihm sein Sohn zur 
Verfügung stelle, wenn er dieses nicht selbst beanspruche, können indessen nicht 
berücksichtigt werden, sind sie doch grösstenteils bereits durch den Betrag für den 
allgemeinen Lebensbedarf abgedeckt (vgl. etwa BGer 9C_63/2013 vom 9. August 2013 
E. 7). In Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass die als 
Ausgaben anerkannten Beträge in Art. 10 ELG abschliessend aufgeführt sind. Nach dieser 
Bestimmung werden als Ausgaben anerkannt: ein Betrag für den allgemeinen 
Lebensbedarf bei alleinstehenden Personen von Fr. 19'450.– pro Jahr (Abs. 1 lit. a, in der 
vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung), der Mietzins 
einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum jährlichen 
Höchstbetrag (Abs. 1 lit. b) bzw. sinngemässes bei Eigentum, Nutzniessung oder 


13
Urteil S 2020 80 
Wohnrecht an einer Liegenschaft (Abs. 1 lit. c), Gewinnungskosten (Abs. 3 lit. a), 
Gebäudeunterhaltkosten und Hypothekarzinsen (Abs. 3 lit. b), bestimmte 
Sozialversicherungsbeiträge (Abs. 3 lit. c und d), geleistete familienrechtliche 
Unterstützungsbeiträge (Abs. 3 lit. e) und Kinderbetreuungskosten (Abs. 3 lit. f). Die 
zusätzliche Berücksichtigung von Ausgaben für Kommunikation, Transport, Mobiliar und 
Korrespondenz ist nicht vorgesehen und damit unzulässig. Selbiges gilt auch für seine 
Vorbringen, ihm fehle das Geld für ein Mietzinsdepot, die Zügelkosten sowie die 
Anschaffung von in der Zwischenzeit Verdorbenem (vgl. act. 1 S. 7). Überdies ist eine 
Anrechnung bereits deshalb ausgeschlossen, da der Beschwerdeführer keine 
entsprechenden Belege ins Recht zu legen vermag. 
In Bezug auf die Kosten für einen allfälligen Standplatz und einen Wohnwagen ist der 
Beschwerdegegnerin zu folgen, wonach entsprechende Mietzinsen erst berücksichtigt 
werden können, wenn diese vorhanden bzw. belegt sind (AK-act. 129). Soweit aus den 
Akten ersichtlich ist der Beschwerdeführer bislang keine solche Mietverhältnisse 
eingegangen, weshalb sich weitergehende Ausführungen in dieser Hinsicht erübrigen.
7. 
Schliesslich anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer die Behörden für die 
Ausweisung verantwortlich macht und mit der Ausrichtung von überhöhten 
Ergänzungsleistungen im Betrag von monatlich Fr. 4'000.– eine Art Genugtuung zu 
verlangen scheint. In dieser Hinsicht ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass 
die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen an die gesetzlichen Vorgaben in Art. 4 ff. ELG 
geknüpft ist und den Behörden – selbst bei tatsächlich zu Unrecht erfolgter Ausweisung, 
was vorliegend, wie ausgeführt, nicht zu prüfen war – aufgrund des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung diesbezüglich kein Spielraum verbleibt. Unter diesem Aspekt ist die 
Beschwerde abzuweisen. 
8. 
Zusammenfassend wird die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, als der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juni 2020 aufgehoben wird und die Sache zur 
neuen Berechnung der Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen sowie zum 
Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. Im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
9.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (vgl. Art. 61 
lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung). Insofern erübrigen sich 
Ausführungen zum Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers um 


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Urteil S 2020 80 
unentgeltliche Rechtspflege. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist 
praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen.


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Urteil S 2020 80 
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 10. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen 
Berechnung der Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen sowie zum 
Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. Im Übrigen ist 
die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), die 
Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 15. Februar 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am