zg_verwaltungsgericht · S 2021 74 · 2022-09-28 · de

Sozialvers.rechtl. Kammer — Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG) — Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler 
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler
U R T E I L vom 28. September 2022
[rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 
betreffend
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG)
S 2021 74


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Urteil S 2021 74
A.
Am 30. August 2017 wurde über die B.________ AG, die ihren Sitz in C.________ 
hatte und deshalb der Ausgleichskasse Zug angeschlossen war, der Konkurs eröffnet (vgl. 
AK-act. 104 f.). Mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom 24. April 
2018 wurde das Konkursverfahrens mangels Aktiven eingestellt (vgl. AK-act. 117). Am 
16. September 2019 erliess die Ausgleichskasse gegenüber A.________ als ehemaliges 
Mitglied des Verwaltungsrates der B.________ AG eine Schadenersatzverfügung in der 
Höhe von Fr. 14'297.40 (AK-act. 114). Die dagegen erhobene Einsprache (AK-act. 115) 
wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 30. April 2021 ab (AK-act. 116). 
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Mai 2021 beantragte A.________ 
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. April 2021. Zur 
Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe weder grobfahrlässig noch 
absichtlich die Vorschriften der AHV missachtet (act. 1). 
C.
Der mit Verfügung vom 26. Mai 2021 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'400.– 
wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht bezahlt (act. 2 f.).
D.
Mit Vernehmlassung vom 16. August 2021 beantragte die Ausgleichskasse Zug 
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 5). 
E.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Anträgen und Begründungen fest (act. 7 und 9). Auf den Inhalt der Eingaben wird – soweit 
notwendig – erwägungsweise einzugehen sein. 
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1.
Gegen Schadenersatzverfügungen nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) kann ein Betroffener gemäss 
Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Einsprache erheben. Die Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid nach Art. 56 Abs. 1 ATSG ist gemäss Art. 52 Abs. 5 
AHVG und in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG beim Sozialversicherungsgericht am 
Wohnsitz des Arbeitgebers, bei einer juristischen Person am Sitz, konkret am letzten Sitz 


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Urteil S 2021 74
der Gesellschaft, zu erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beurteilt als 
einzige kantonale Gerichtsinstanz Beschwerden und Klagen aus dem Gebiete der 
eidgenössischen Sozialversicherung, für welche das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 und § 82 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG; BGS 162.1]). Wie oben erwähnt, ist für die Beurteilung der Beschwerde betreffend 
Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge wie für FAK-
Beiträge das kantonale Versicherungsgericht am letzten Sitz der Gesellschaft zuständig, 
ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des in Anspruch genommenen Organs (vgl. auch BGE 
109 V 97). Die B.________ AG hatte ihren Sitz in C.________, ZG. Somit ist das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug für die Beurteilung der Beschwerde örtlich und 
sachlich zuständig. Den Einspracheentscheid erliess die Ausgleichskasse am 30. April 
2021. Folglich erweist sich die am 25. Mai 2021 verfasste und gleichentags der Post 
übergebene Beschwerde als im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG (30-
tägige Beschwerdefrist) fristgerecht. Der Beschwerdeführer ist als zur Haftung 
Verpflichteter durch den angefochtenen Einspracheentscheid eindeutig berührt und kann 
sich auf ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung berufen, weshalb seine 
Legitimation als erstellt gilt. Die Beschwerdeschrift entspricht sodann den übrigen 
formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11).
2.
Vorliegend ist Anfechtungs- und zugleich Streitgegenstand die subsidiäre Haftung 
des Beschwerdeführers nach Art. 52 AHVG für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge, 
welche die ehemalige B.________ AG nicht bezahlt hat.
3.
Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der 
Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können 
subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden 
(Art. 52 Abs. 2 AHVG; BGer 9C_789/2018 vom 1. Mai 2019 E. 2).
3.1
Unbestrittenermassen ist die vom 16. September 2019 datierende 
Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse innert der Verjährungsfrist von Art. 52 
Abs. 3 AHVG (in der bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen und vorliegend 
anwendbaren Fassung) erfolgt, nachdem der Konkurs über die B.________ AG am 


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Urteil S 2021 74
30. August 2017 eröffnet und das Konkursverfahren mangels Aktiven am 24. April 2018 
eingestellt wurde. 
3.2
Erstellt ist auch, dass der Beschwerdeführer vom 11. August 2005 bis 31. Mai 
2016 als Verwaltungsrat der B.________ AG im Handelsregister eingetragen war (vgl. AK-
act. 117). Damit kam ihm formelle Organstellung zu, was der Beschwerdeführer zu Recht 
nicht in Abrede stellt. Wie es um die faktische Organschaft bestellt war, braucht hier nicht 
geklärt zu werden. Es ist in diesem Zusammenhang auf die höchstrichterliche Praxis zu 
verweisen, wonach die Ausdehnung der Haftung auf faktische Organe nicht dazu führt, die 
formellen Organe aus ihrer Haftbarkeit zu entlassen. Welche Funktionen ein formelles 
Organ ausübt, inwieweit es die Willensbildung der Gesellschaft beeinflusst bzw. 
beeinflussen kann, welche Zeichnungsbefugnis vorliegt und aus welchen Gründen das 
"Gesellschaftsmandat" überhaupt je übernommen wurde bzw. ob ein fiduziarisches 
Verhältnis (ein Strohmannverhältnis) vorlag, ist für die Frage der Haftbarkeit formeller 
Organe folglich völlig ohne Belang (vgl. zur Haftbarkeit der formellen Organe: EVG 
H 296/03 vom 11. Mai 2004 E. 4.3; H 331/01 vom 5. September 2002 E. 4.5.2; H 107/01 
vom 23. Juli 2002 E. 3.2; H 238/01 vom 4. Juli 2002 E. 5b; H 310/97 vom 28. März 2001 
E. 9a und H 37/00 vom 21. November 2000 E. 3b).
Der Beschwerdeführer haftet als verantwortliches Organ anstelle der beitragspflichtigen 
B.________ AG persönlich und subsidiär für den Schaden aus entgangenen 
Sozialversicherungsbeiträgen, welche bei der ehemaligen Gesellschaft nicht mehr 
eingefordert werden können. Dabei umfasst die Haftung nicht nur die während seiner Zeit 
als Organ der Gesellschaft fällig gewordenen Beiträge, sondern auch alle früheren. Etwas 
anderes würde nur gelten, wenn die Gesellschaft bei seinen Antritt des Mandats als Organ 
bereits zahlungsunfähig und der Schaden somit bereits eingetreten gewesen wäre (BGE 
119 V 401 E. 4b und c; BGer 9C_647/2009 vom 15. April 2010 E. 4.2.2; Marco Reichmuth, 
Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, N 275). So 
verhält es sich indessen vorliegend nicht. Dergleichen macht der Beschwerdeführer auch 
nicht geltend.
4.
4.1
Ein Schaden im Sinn von Art. 52 AHVG liegt immer dann vor, wenn der 
Ausgleichskasse als Organ der AHV ein ihr zustehender Betrag entgeht. Dabei entspricht 
die Höhe des Schadens dem Betrag, dessen die Ausgleichskasse verlustig geht. Der 
Schaden, den die Ausgleichskasse geltend zu machen berechtigt ist, umfasst die 


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Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die AHV, die Invalidenversicherung, die 
Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung (vgl. SVR 2001 AHV Nr. 6 E. 2b), die 
bundesrechtlichen Beiträge nach FamZG ab 2009 sowie altrechtlich – und bei Vorliegen 
einer diesbezüglich ausreichenden kantonalen gesetzlichen Grundlage – die Beiträge an 
die kantonale Familienausgleichskasse (vgl. BGer 9C_704/2007 vom 17. März 2008 E. 6 
bis E. 6.6), zudem die Verwaltungskostenbeiträge, die Mahn- und Betreibungskosten 
sowie die Verzugszinsen (BGE 121 III 382 E. 3bb). 
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge 
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können. Bei 
Zahlungsunfähigkeit gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge nicht mehr im 
ordentlichen Verfahren erhoben werden können, also wenn der Konkurs eröffnet oder ein 
definitiver Verlustschein ausgestellt wurde (BGE 136 V 268 E. 2.6; 129 V 193 E. 2.2; 123 
V 12 E. 5b).
4.2
Die Ausgleichskasse macht insgesamt eine Schadenssumme von Fr. 14'297.40 
geltend. Dabei geht es um unbezahlt gebliebene Lohnbeiträge für die Jahre 2013 und 
2014. Die einzelnen Schadenspositionen werden in der der Verfügung vom 16. September 
2019 enthaltenen Forderungszusammenstellung detailliert aufgelistet. Der geltend 
gemachte Schaden ist insofern nachvollziehbar. Für eine falsche Berechnung finden sich 
keine offenkundigen Anhaltspunkte, weshalb von einem Schaden in dieser Höhe 
auszugehen ist. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer weder den Schaden an 
sich noch dessen Höhe bestreitet.
4.3
Da es vorliegend um Beitragsausstände der Jahre 2013 und 2014 geht, der 
Beschwerdeführer seine Organstellung (vgl. E. 3.2 vorstehend) hingegen bis zum 31. Mai 
2016 innehatte, ist im Lichte von Art. 34 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AHVV festzustellen, dass 
er die fraglichen Ausstände ohne weiteres noch hätte begleichen können. Zu beachten ist 
nämlich, dass die Beitragsschuld und die Abrechnungspflicht im Zeitpunkt der 
Lohnzahlung bzw. -realisierung entstehen und dass ein Organ, das zum Zeitpunkt der 
Lohnrealisierung in der Verantwortung stand, selbst dann für Ausstände haftet, wenn 
diese erst später, zum Beispiel zufolge einer Arbeitgeberkontrolle im Rahmen des 
Konkursverfahrens, bekannt wurden bzw. werden (vgl. VGer ZG S 2014 22 vom 8. Mai 
2014 E. 5.4). Nach dem Gesagten gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine 
Haftungsbeschränkung in zeitlicher Hinsicht.


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5.
5.1
Artikel 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. AHVV schreiben vor, dass der 
Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und 
zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die 
Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von 
ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden 
paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und 
Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-
rechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe bedeutet eine 
Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle 
Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5.2
Aus den Akten ergibt sich, dass die B.________ AG bereits unmittelbar nach der 
Gründung mehrmals kontaktiert werden musste, bis sie nur schon den Fragebogen zur 
Abklärung der AHV-Beitragspflicht für juristische Personen ausgefüllt retournierte. Des 
Weiteren musste die B.________ AG auch hinsichtlich des Einreichens der 
Jahresabrechnung regelmässig gemahnt werden und es mussten in mehreren Jahren 
Ausgleichszinsen für die verspätete Jahresabrechnung erhoben werden. Überdies 
mussten auch Beitragsausstände in Mahnung gesetzt werden. Dass es schliesslich zu 
einer Arbeitgeberkontrolle durch die Revisionsstellen der Ausgleichskassen kam, gründet 
im Umstand, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil S 2014 12 vom 
26. Februar 2015 (AK-act. 69) entschied, dass sämtliche Zahlungen der B.________ AG 
an D.________ – unabhängig davon, ob der Grund der Zahlung in der Tätigkeit als 
Verwaltungsrat oder in der übrigen Tätigkeit gelegen habe – als massgebender Lohn i.S.v. 
Art. 5 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren sei, was die Sozialversicherungsbeitragspflicht in der 
Schweiz zur Folge habe. Der Revisionsbericht vom 15. Dezember 2016 (AK-act. 84) 
zeigte schliesslich, dass in den Jahren 2011 bis 2014 zu wenig Löhne bescheinigt worden 
sind, weshalb die Ausgleichskasse am 27. Dezember 2016 (AK-act. 86–89) 
Nachtragsverfügungen für Lohnbeiträge der Jahre 2011 bis 2014 erliess. In der Folge kam 
die B.________ AG der ihr als Arbeitgeberin obliegenden Beitragszahlung nur 
unvollständig nach. Letztlich musste die Beschwerdegegnerin einen Gesamtschaden von 
Fr. 14'297.40 verbuchen. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die B.________ 
AG Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG verletzt hat, weshalb der von ihr 
verursachte Schaden grundsätzlich voll zu decken ist.


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6.
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung öffentlichrechtlicher 
Arbeitgeberpflichten auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des 
Beschwerdeführers zurückzuführen ist.
6.1
Der Umstand, dass der Ausgleichskasse als Folge der Missachtung von 
Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG ein Schaden entstanden ist, erlaubt nicht 
ohne Weiteres den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden (Absicht oder grobe 
Fahrlässigkeit) des Arbeitgebers oder seiner Organe (BGE 121 V 243 E. 5). Die Haftung 
nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung, sondern setzt nach klarem Wortlaut und Sinn 
des Gesetzes ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten voraus (BGE 136 V 268 E. 3). 
Vorausgesetzt ist ein Normverstoss von gewisser Schwere. Dabei gilt ein objektiver 
Verschuldensmassstab. Es ist danach zu fragen, inwiefern der Beschwerdeführer als 
verantwortliches Organ seinen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung 
der Beitragszahlungspflicht nachgekommen ist. Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt 
jedoch die Vermutung eines absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des 
Arbeitgebers resp. seiner Organe (BGE 108 V 183 E. 1b; BGer 9C_228/2008 vom 
5. Februar 2009 E. 4.2.1). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch 
Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, 
dass der Arbeitgeber oder dessen Organ die Vorschriften absichtlich oder mindestens 
grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des 
Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen. Es obliegt grundsätzlich 
dem Arbeitgeber oder seinen Organen, Gründe zu behaupten, diesbezügliche Beweise zu 
liefern oder zu beantragen, welche eine Widerrechtlichkeit resp. ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen. Werden solche entlastende Umstände 
nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, sind solche nicht ohne 
weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die 
ins Recht gefasste Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Art. 8 ZGB; BGer 
9C_861/2018 vom 12. März 2019 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen; Reichmuth, a.a.O., N 
741 ff.). Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfällige Rechtfertigungs- oder 
Exkulpationsgründe. 
6.2
Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Gründe, wieso es schliesslich 
zum Konkurs der Gesellschaft kam, für die Klärung des Verschuldens eines 
verantwortlichen Gesellschaftsorgans nach Art. 52 AHVG unbedeutend sind. Die Frage 
schliesslich, ob die Illiquidität sich schon länger abgezeichnet hatte oder aber ob sich dies 
eher kurzfristig ergeben hat, ist höchstens im Zusammenhang mit der Frage des 


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kurzfristigen Beitragsausstands von Belang, ansonsten aber wenig erheblich. Zu betonen 
ist im Weiteren aber, dass ein Arbeitgeber, der sich in einem Liquiditätsengpass befindet, 
nach der konstanten Praxis des Bundesgerichts prinzipiell ohnehin nur so viel 
massgebenden Lohn zur Auszahlung bringen darf, als die darauf unmittelbar ex lege 
entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 E. 5). Die 
Beitragsschuld entsteht im Übrigen jeweils im Zeitpunkt der Lohnrealisierung, unabhängig 
von einer Festsetzungsverfügung oder von der Rechnungsstellung (vgl. dazu: Art. 14 
AHVG; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 
2. Aufl. 1996, S. 258; BGE 110 V 225 E. 3; SVR 2001 AHV Nr. 15 E. 4). Weiter ist zu 
beachten, dass formellen Organen einer AG gestützt auf Art. 716a Abs. 1 OR 
unübertragbare und unentziehbare Aufgaben wie die Überwachung des Geschäftsgangs 
im Sinne der Oberaufsicht und die Pflicht zur Ausgestaltung des Rechnungswesens, der 
Finanzkontrolle und der Finanzplanung obliegen. Ist jemand formelles Organ, so hat 
dieser sich auch um die Einhaltung der Gesetze und Weisungen – darunter fallen auch die 
Bestimmungen von Art. 14 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV – zu kümmern und im 
Bedarfsfalle selbst einzugreifen. Dies gilt rechtsprechungsgemäss ganz besonders für 
Organe eher kleiner Gesellschaften mit einfacher und leicht überschaubarer 
Verwaltungsstruktur (EVG H 64/05 vom 12. September 2005 E. 5.1 und H 39/01 vom 
24. Mai 2002 E. 4a). Mit anderen Worten kann sich ein formelles Organ den im Gesetz, in 
Art. 716a Abs. 1 OR, ausdrücklich als unübertragbar und unentziehbar bezeichneten 
Pflichten auch durch Delegation an eine andere Person nicht entziehen. Jedenfalls muss 
sich eine Ausgleichskasse gesellschaftsinterne Verantwortlichkeitsregelungen nicht 
entgegenhalten lassen und ein im Rahmen der Bestimmungen über die Solidarhaftung ins 
Recht gefasstes Organ ist hinsichtlich seiner Regressansprüche nach der nachgerade 
unverrückbaren Praxis im Bereich der Haftung nach Art. 52 AHVG auf den Zivilweg 
verwiesen. Macht ein Organ, insbesondere ein formelles Organ geltend, es sei gegen 
seinen Willen von der Geschäftsführung ausgeschlossen bzw. an der Pflichterfüllung im 
Sinne der obgenannten Bestimmungen gehindert worden, entbindet es dies nicht von 
seiner Verantwortlichkeit und Haftung. Die Rechtsprechung verlangt auch von den faktisch 
ausgeschlossenen Organen, dass sie sich ernsthaft um die Erfüllung ihrer gesetzlichen 
Pflichten bemühen. Will ein Organ in einer solchen Situation der Gefahr einer Haftung 
entgehen, so muss es umgehend demissionieren (vgl. Reichmuth, a.a.O., N 563 mit 
Hinweisen).
6.3
Soweit der Beschwerdeführer auf den Umstand verweist, dass bis am 24. April 
2017 noch genug Geld (Fr. 17'000.–) auf dem Firmenkonti gewesen wäre, um die noch 


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ausstehende AHV-Zahlung zu tätigen, D.________ – zum damaligen Zeitpunkt 
Verwaltungsrat der B.________ AG – am 24. April 2017 jedoch praktisch das ganze Geld 
der Gesellschaft gestohlen habe, weshalb ihm, dem Beschwerdeführer, ab diesem 
Zeitpunkt gar kein Geld mehr für die Beitragsbezahlung zur Verfügung gestanden habe, 
kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Fakt ist nämlich, dass die 
Beitragsschuld jeweils im Zeitpunkt der Lohnrealisierung entsteht, unabhängig von einer 
Festsetzungsverfügung oder von der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse. 
Somit haftet ein Organ auch für Ausstände, die zu einem Zeitpunkt anfielen, als es noch 
Verfügungsbefugnis im Sinne von Gesetz und Praxis hatte, die allerdings erst später durch 
Revision festgestellt wurden (vgl. E. 4.3 und 6.2 vorstehend). Vorliegend ist im Weiteren in 
Betracht zu ziehen, dass nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug 
S 2014 12 vom 26. Februar 2015 feststand, dass sämtliche Zahlungen an D.________ 
AHV-beitragspflichtig sind. Dass der Beschwerdeführer von diesem Urteil angeblich erst 
nach der Arbeitgeberkontrolle vom Dezember 2016 Kenntnis erhalten hat, vermag ihn 
nicht zu entlasten. Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid 
sodann zutreffend festgestellt hat, wurde auf der durch den Beschwerdeführer 
unterzeichneten Lohnbescheinigung 2013 vom 8. Januar 2014 (AK-act. 61) lediglich die 
ihm im Jahr 2013 ausgerichtete Lohnsumme von Fr. 18'928.– aufgeführt. Die im Jahr 2013 
an D.________ ausgerichtete Zahlung (Lohn und Verwaltungsratshonorar) war auf der 
genannten Lohnbescheinigung demgegenüber nicht deklariert. Da dem Beschwerdeführer 
im Nachgang zum Urteil des Verwaltungsgerichts hätte bewusst sein müssen, dass auch 
für die Folgejahre ab 2011 eine Beitragspflicht betreffend die Zahlungen an D.________ 
entstanden ist, die durch die Ausgleichskasse eingefordert wird, wäre er verpflichtet 
gewesen, hierfür entsprechende Rückstellungen zu tätigen. Sodann wäre er gegenüber 
der Ausgleichskasse verpflichtet gewesen, die Lohnzahlungen an D.________ zu melden, 
damit diese die entsprechenden Nachzahlungen hätte verfügen können. Die Missachtung 
der Meldepflicht sowie das Unterlassen von Rückstellungen ist als grobfahrlässiges 
Verhalten zu qualifizieren. Hätte die Ausgleichskasse bereits im Nachgang zum Urteil des 
Verwaltungsgerichts von der höheren Lohnsumme für die Jahre 2011 bis 2013 gewusst, 
hätte sie bereits während des Jahres 2015 die Akontorechnungen angepasst. Da die 
nachmalige Konkursitin zu diesem Zeitpunkt noch Zahlungen leisten konnte und nach 
Angaben des Beschwerdeführers immerhin bis im April 2017 noch Geld gehabt hätte (vgl. 
dazu auch Bf-act. 2, wonach der Schlusssaldo des Kontos der B.________ AG per Ende 
März 2017 Fr. 17'048.36 betragen hat), kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
angenommen werden, dass in diesem Fall auch die Beiträge für das vorliegend 
interessierende Jahr 2013 bezahlt worden wären. Was das Jahr 2014 anbelangt, ist mit 


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Urteil S 2021 74
der Beschwerdegegnerin auf die den Beschwerdeführer betreffende erst anlässlich der 
Arbeitgeberkontrolle festgestellte Lohndifferenz von Fr. 18'573.67 (zu wenig bescheinigter 
Lohn bzw. Verwaltungsratshonorar) zur Lohnbescheinigung 2014 vom 11. Februar 2015 
(deklariert wurde lediglich eine Lohnsumme von Fr. 13'977.–; AK-act. 66) bzw. dem 
Lohnnachtrag 2014 vom 9. März 2015 (AK-act. 67) zu verweisen. Gründe, weshalb diese 
an den Beschwerdeführer ausgerichtete Zahlung nicht bereits früher deklariert wurde, sind 
keine auszumachen. Dementsprechend ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass 
sich der Beschwerdeführer auch das Unterlassen dieser Lohnkorrekturmeldung 
entgegenhalten lassen muss. Dass der Beschwerdeführer im Frühjahr 2017 schliesslich 
Teilzahlungen von gesamthaft Fr. 65'000.– (vgl. Bf-act. 3) an die Ausgleichskasse 
geleistet hat, ist zwar lobenswert, für die Beurteilung seines Verschuldens jedoch 
unerheblich. Der Beschwerdegegnerin ist zu folgen, wonach für die Verschuldensfrage 
nicht entscheidend ist, was der Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung des Betriebes 
und der Vermeidung eines Konkurses unternommen hat. Ausschlaggebend ist vielmehr, 
ob er der Pflicht, für eine ordnungsgemässe Abrechnung und Bezahlung der 
Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen ist (EVG H 367/01 vom 
26. August 2002 E. 4.3). Dies ist vorliegend klarerweise zu verneinen. Dabei ist noch 
einmal darauf hinzuweisen, dass es vorliegend gar nie zu solchen Ausständen gegenüber 
der Ausgleichskasse hätte kommen dürfen und dass diese nicht angefallen wären, wären 
jeweils nur soviel Löhne ausbezahlt worden, als die darauf anfallenden 
Sozialversicherungsbeiträge umgehend hätten einbezahlt oder zumindest sichergestellt 
werden können. Dementsprechend ändert auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
ab Ende April 2017 nicht mehr auf die Gelder der Gesellschaft zugreifen konnte, nichts an 
seiner Haftung, zumal haftungsbegründend eben gerade nicht sein Verhalten zu diesem 
Zeitpunkt ist. Schliesslich vermag ihn auch seine Erklärung, es seien alle Zahlungen von 
Herrn E.________ gemacht worden, während er selber gar nie operativ für die 
Gesellschaft tätig gewesen sei, nicht zu entlasten. Zu verweisen ist in diesem 
Zusammenhang auf die den formellen Organen gestützt auf Art. 716a Abs. 1 OR 
zukommenden unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, wozu auch das 
Beitragswesen gehört (vgl. E. 6.2 vorstehend). Zu guter Letzt ist nicht relevant, weshalb es 
schliesslich zum Konkurs der B.________ AG gekommen ist. Auf die geltend gemachten 
Geschehnisse vom 24. und 25. April 2017 – Überweisung des Geldes der Gesellschaft 
durch D.________ auf ein türkisches Bankkonto – und die entsprechenden Belege (Bf-
act. 2) ist somit nicht weiter einzugehen. 


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6.4
Erweisen sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Exkulpationsgründe als 
unbeachtlich, so ist ihm gestützt auf die höchstrichterliche Praxis und im Rahmen einer 
Gesamtwürdigung vorzuhalten, dass er als langjähriger Verwaltungsrat, als langjähriges 
formelles Organ der B.________ AG nicht ausreichend darum besorgt war, dass Löhne 
nur unter gleichzeitiger Abrechnung und Einzahlung resp. Sicherstellung der daraus 
anfallenden paritätischen Sozialversicherungsbeiträge an die Ausgleichskasse ausge-
richtet wurden. Gerade dieses Handeln bzw. Unterlassen erfüllt nach der ohnehin 
strengen höchstrichterlichen Praxis den Tatbestand der grobfahrlässigen Schädigung des 
Sozialversicherers gemäss Art. 52 AHVG, weshalb der Beschwerdeführer prinzipiell für 
den entstandenen Schaden miteinzustehen hat. Es ist ihm vorzuhalten, dass er nicht alles 
beachtete, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen 
Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Sein Verschulden gilt somit als nach 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt.
7.
Soweit aus den Akten ersichtlich, ist auch der natürliche sowie adäquate 
Kausalzusammenhang zu bejahen. Hinweise, die auf Gegenteiliges schliessen liessen, 
insbesondere solche, welche einen Unterbruch bewirken könnten, sind keine erkennbar 
und werden auch nicht geltend gemacht. 
8.
Abschliessend ist noch einmal festzustellen, dass die Rechtswidrigkeit des Tuns 
resp. Unterlassens des Beschwerdeführers sowie die Kausalität dessen für den 
entstandenen Schaden als erstellt gelten und dass beachtbare Rechtfertigungs- und 
Exkulpationsgründe, die ihn zu entlasten vermöchten, nicht ersichtlich sind. Die 
Vernachlässigung der beitragsrechtlichen Vorschriften muss im Lichte der einschlägigen 
Praxis mindestens als grobfahrlässig beurteilt werden. Was den Schaden anbelangt, so ist 
für die Beitragsjahre 2013 und 2014 ein solcher von Fr. 14'297.40 zweifelsohne 
ausgewiesen. Hierfür ist der Beschwerdeführer haftbar. Die Beschwerde erweist sich 
somit als unbegründet und ist abzuweisen.
9.
Das es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von 
Versicherungsleistungen geht, sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die 
Verfahrenskosten anwendbar (vgl. Art. 61 Ingress i.V.m. lit. fbis ATSG). Gemäss § 23 Abs. 
1 Ziff. 3 VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei die 
Kosten. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten daher dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei eine Spruchgebühr von Fr. 1'400.– angemessen 
erscheint. Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist nicht zuzusprechen.


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Urteil S 2021 74


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Urteil S 2021 74
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 1'400.– auferlegt, die mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5.
Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug, an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, 
sowie zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug.
Zug, 28. September 2022
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
versandt am